Archive for the ‘Antifaschismus’ Category

Gegen Überwachung und Repression! Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes!

Mittwoch, September 23rd, 2020

Quelle: autonome-antifa.net

„Die Antwort, die dieses System dem Umsturz, der ‚Umwerfung aller Verhältnisse’ (Marx) erteilt, findet sich nicht in der Wissenschaft, sondern im Strafgesetzbuch.“ (Johannes Agnoli)

Am Freitag, den 28.8. wurden zwei unserer Freunde von der Polizei am Weg zu ihrer Arbeit auf offener Straße und in der U-Bahn festgenommen. Ihre Handys wurden beschlagnahmt, bei einer Person führten mit Maschinengewehren bewaffnete Spezialeinheiten eine Hausdurchsuchung durch, durchwühlten die Wohnung und nahmen Kleidungsstücke und Datenträger mit. Kurze Zeit später wurden zwei weitere Personen, eine davon direkt am Arbeitsplatz, festgenommen und zum Verhör geschleppt. Ihnen wird vorgeworfen, sich an antifaschistischen Aktionen beteiligt zu haben. Dem nicht genug, führen Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Krimineller Organisation (§278a StGB) [1]. Dieser Schnüffelparagraf gewährt den Repressionsbehörden weitgehende Kompetenzen. Wir kennen das Ausmaß der Ermittlungen bislang noch nicht, die Überwachungs- und Observationsmöglichkeiten sind aber enorm: Telefon- und Computerüberwachung, Personenobservationen, Abhören von öffentlichen und privaten Räumen, Kontrolle des Briefverkehrs, Kameraüberwachung, heimliche Durchsuchung von Räumlichkeiten, V-Leute und so weiter und so fort. Auch wenn die Kriminalisierungsversuche mit diesem Paragrafen in den letzten Jahren immer scheiterten oder es nicht einmal zu einer Anklageerhebung kam, zielen die Ermittlungen auf etwas anderes als Verurteilungen ab: Im großangelegten Stile werden Persönlichkeitsprofile erstellt, Zusammenhänge, Projekte, Verbindungen, Gruppenstrukturen und Freundeskreise ausgespäht und deren politische Gesinnung durchleuchtet und registriert. Staat, Justiz und Polizei geht es dabei um Einschüchterung von Aktivist*innen und um die Schwächung der antifaschistischen Bewegung. Die aktuellen Ermittlungen sind hierbei nur der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Kriminalisierungsversuchen: Erst im August scheiterte der Versuch von Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft vor Gericht, 14 Antifaschist*innen mit hohen Strafen zu belegen, weil sie einen Infostand der neofaschistischen „Identitären“ abschirmten [2]. Umfassende Ermittlungen laufen derzeit auch gegen Antifaschist*innen, die sich vor wenigen Wochen in Wien-Favoriten „Grauen Wölfen“ und Islamisten entgegenstellten, als diese über Tage hinweg linke Strukturen und Menschen angriffen [3]. Auch der Prozess gegen jene Aktivist*innen, die gegen die Waffenlieferungen von Rheinmetall an den türkischen Staat protestierten, steht noch an [4]. Und auch in Deutschland, von Stuttgart bis Hamburg, sind aktuell Genoss*innen mit staatlicher Repression konfrontiert, einige werden in Knästen in Gefangenschaft gehalten. 
Deshalb werden wir am Donnerstag, den 24. September auf die Straße gehen, denn getroffen hat es einige, aber gemeint sind wir alle! Der staatlichen Repression setzen wir unsere unteilbare Solidarität entgegen!
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Repression gegen antifaschistische Strukturen – eine erste Übersicht

Mittwoch, September 23rd, 2020

Quelle: rotehilfe.wien

Wir dokumentieren den Spendenaufruf und Bericht der Soligruppe antifa2020 zu den momentanen Ermittlungen gegen Genoss*innen u.a. nach §278a:

Wie auf der Website des Rechtsinfokollekivs Wien (https://at.rechtsinfokollektiv.org/) bereits kurz berichtet, fanden in jüngster Zeit mehrere, tw. gewaltvolle Anhaltungen von Genoss:innen und eine Hausdurchsuchung durch die Polizei statt. Diese Anhaltungen wurden von verschiedenen Polizeieinheiten und in einem absurden Ausmaß ausgeführt.

Konkret handelt es sich um vorübergehende Festnahmen, Befragungen und Beschlagnahme von Mobiltelefonen bei vier Personen. Bei einer dieser Personen wurde zusätzlich eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei welcher elektronische Datenträger sowie persönliche Gegenstände mit „Antifa-Bezug“ beschlagnahmt wurden.
Alle betroffenen Personen sind frei und haben die Aussage verweigert. Die beschlagnahmten Mobiltelefone und Datenträger sind verschlüsselt beziehungsweise zumindest versperrt.
Mindestens eine Person wurde im Vorfeld über längere Zeit observiert. Laut derzeitigem Wissensstand und Aktenlage sind die Ermittlungen gegen Antifaschist:innen noch nicht abgeschlossen.
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[Wien] Skandalöses Verfahren gegen Antifaschist_innen – 14 Freisprüche

Donnerstag, August 27th, 2020

Quelle: rechtsinfokollektiv

Am Dienstag dem 18.08.2020 endete das Verfahren gegen 14 (!) Antifaschist_innen mit Freisprüchen in der ersten Instanz. Die Richterin begründete das Urteil eineinhalb Stunden und machte sehr deutlich, dass die Anklage ein Schmarren ist. Die Staatsanwältin Valerie Walcher meldete ein Rechtsmittel (Berufung wegen Schuld und Nichtigkeit) an. Das bedeutet eine weitere emotionale Belastung für die Angeklagten und weitere Kosten für die Verteidigung – bitte weiter Spenden!

Alle Anklagepunkte beziehen sich auf Geschehnisse im Rahmen einer Versammlung, die einen Infostand der rechtsextremen „Identitären“ in Wien nicht unwidersprochen lassen wollte. Die Versammlungsteilnehmer_innen wollten beschriftete Regenschirme vor dem rechtsextremen Infotisch aufspannen und ihn dadurch kritisch kommentieren. Dabei handelt es sich um eine Aktion, die unter dem Namen „Faschist_innen Abschirmen“ in verschiedensten Städten bereits stattfand.

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[Italien/Frankreich] Operation Scintilla – Carla wurde in Frankreich festgenommen

Donnerstag, Juli 30th, 2020

Quelle: roundrobin.info übersetzt von abc wien

Nach fast eineinhalb Jahren auf der Flucht, genauer gesagt seit dem 7. Februar 2019, als das Asilo-Squat geräumt wurde und die Operation Scintilla begann, wurde Carla mit einem Haftbefehl gesucht.

23. Juli in St. Etienne in der. Nähe von Lyon. Die Operation wurde von etwa einem Dutzend mit Sturmgewehren bewaffneten Polizist*innen der BIZ (Brigade De Recherche et d’Investigation) und der DGSI (Direction Générale de la sécurité Intérieure) durchgeführt, die sie auf den Boden warfen, mit Handschellen fesselten und in ein Auto luden. Bei ihr waren einige Personen, die festgehalten und dann gehen gelassen wurden, ohne Personalienfeststellung. Offenbar war Carla mehrere Tage lang verfolgt und beobachtet worden.Nach einer ersten Nacht auf der städtischen Polizeistation wurde sie am Montagabend zum SDAT (Sous Directione Anti Terrorisme) in Paris überstellt, wo sie auf die Anhörung wartete, die heute Morgen vor der Generalstaatsanwaltschaft de la cour d’appel stattfand, der ihre Untersuchungshaft bis zu ihrer Überstellung nach Italien bestätigte und dies mit ihrer Weigerung, Informationen über ihre Flucht zu geben, begründete. Morgen Vormittag findet in der Chambre d’Istructione eine zweite Anhörung statt, bei der die Zustimmung von Carla zu ihrer Überstellung nach Italien überprüft wird, die sie zu geben gedenkt, um ihren Aufenthalt in französischen Gefängnissen nicht zu verlängern. Die Übergabe an die italienischen Behörden muss innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Datum der Anhörung erfolgen, wobei aus Gründen eines gesundheitlichen Notfalls einige Tage hinzugefügt werden können. Ihre Rückkehr ist also für Mitte August geplant.

Wir wissen, dass sie sich im Gefängnis von Fresnes in […] Quarantäne befindet. Sie nutzte bereits die Möglichkeit zu telefonieren.

Einige Freund*innen und Gefährt*innen konnten sie sehen, als sie vor Gericht gebracht wurde, und konnten mit ihr kurze und herzliche Grüße austauschen.

Es geht ihr gut, und die Moral ist hoch!

Die Adresse, um ihr zu schreiben, lautet:

Carla Tubeuf
Ecrou n° 1010785
MAF de Fresnes
Allée des Thuyas
94261 Fresnes Cedex
France

[Österreich] Wien: Spendenaufruf – Solidarität in Favoriten!

Sonntag, Juli 26th, 2020

Quelle: emrawi

Wir dokumentieren einen Spendenaufruf für Betroffene von Repression, denen Selbstschutz gegen die faschistischen Angriffe in Favoriten zur Last gelegt werden sollte:

Im Zuge der gewaltsamen Angriffe türkischer Faschisten auf feministische und antifaschistische Kurd*innen sowie andere Linke im Juni 2020 in Favoriten kam es auch zu mehreren Verhaftungen von Teilnehmern und Unterstützern der antifaschistischen Demonstrationen. Auch wenn aktuell noch keine Prozesse anstehen, lassen die Ankündigungen der Repressionsbehörden erahnen, dass sie unter dringendem Handlungsbedarf stehen. Anstatt selbst Verantwortung für das komplette Versagen von Politik und Polizei zu übernehmen, sollen vermutlich schon bald in äquidistanter Manier vermeintliche Schuldige „auf beiden Seiten“ präsentiert werden. Umso wichtiger ist es, gut auf kommende Kriminalisierungsversuche vorbereitet zu sein. Solidarität ist eine Waffe, aber Repression kostet auch Geld!

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[Vienna] The Threat of Fascism in Vienna is Real and it is Here

Donnerstag, Juli 9th, 2020

Quelle: interregnum

-Reporting from Vienna-

What has been happening in Vienna, Austria these past few days has shown once again how real and dangerous fascism is. No matter where it is, or where it’s from, and how little it concerns the political class and its executive arm so long as they can’t be called out for it . But that is exactly what we must do. Yesterday. Today. And Tomorrow.

Favoriten, Vienna’s tenth district, has a long tradition of being heavily working class and has long been a centre for radical politics, unfortunately on both sides. The Grey Wolves are a highly organized group of Turkish fascists who blindly follow the far right-wing party MHP and by extension the Turkish president Recep Tayyip Erdoğan and his offensive war on Kurdistan and its people. They are portrayed in the bourgeois media as being a loosely knit group of youths, when they are in fact internationally organized and highly dangerous, with the intent of carrying the Turkish war on the Kurdish people out into the world and enforcing their world view. In Vienna, they consider themselves the be the “watchers” of the 10th district, where they regularly disrupt leftwing rallies, intimidate Kurdish and left-wing groups, and try to hinder people from attending cultural events or even drinking alcohol in public during Ramadan.

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[Österreich] Wien: Spontane Demonstration nach Angriff durch türkische Faschisten am 24.06.2020 & Antifaschistische Demonstration und Angriff auf EKH durch türkische Faschisten am 25.06.2020

Montag, Juni 29th, 2020

Quelle: presse service wien

Spontane Demonstrationen nach Angriff durch türkische Faschist_innen (24.06.2020) [viele Fotos]

Gestern Nachmittag kam es in Wien Favoriten zu einem körperlichen Angriff auf Teilnehmerinnen einer Demonstration in Gedenken an kurdische Frauen, die vor wenigen Tagen nahe Kobanê bei einem türkischen Luftschlag starben. In der Folge zog sich die Kundgebung in Richtung des linken Hausprojektes Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) zurück, die Situation wurde rasch unübersichtlich.

Wenig später mobilisierten türkische Rechtsextreme, die zumindest teilweise dem Umfeld der MHP zuzurechnen sind, zum EKH, in dem sie kurdische Linke vermuteten. Etwa 40 Personen folgten dem Aufruf und sammelten sich gegenüber vom Eingang des EKH. Sie wurden, nachdem sie faschistische Wolfsgrüße gezeigt hatten, jedoch bald in den nahegelegen Wieland-Park abgedrängt.

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[Österreich] Wien: Erste Einschätzungen und Überlegungen über die Zusammenstöße mit türkischen Faschisten in Wien Favoriten Ende Juni 2020

Montag, Juni 29th, 2020

Quelle: autonome antifa

Was war da los in den letzten Tagen im 10. Wiener Gemeindebezirk Favoriten? Der medialen Berichtserstattung zufolge habe es einen unübersichtlichen Haufen an Informationen und Demonstrationen sowie vermeintlichen „Gegendemonstranten“ gegeben. Für die meisten Medien, die Polizei und die Politik würden die Ereignisse aus einem aus dem Ausland „importierten Krieg“ zwischen unterschiedlichen „Ethnien“ resultieren, der nun im „Problembezirk“ Favoriten fortgesetzt wird. Wir versuchen mit diesem Statement eine erste Einschätzung der Lage zu liefern, wollen auf Leerstellen antifaschistischer Arbeit in Wien hinweisen und Perspektiven diskutieren.

Es ist ein Kampf zwischen Faschisten und Antifaschist*innen, zwischen progressiven Linken und rechtsextremen „Grauen Wölfen“ und zwischen Feminist*innen und Islamisten.

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Kämpferische Grüße aus Berlin!

Samstag, Juni 27th, 2020

Quelle: via Twitter

Kämpferische Grüße von der #Rigaer nach #Wien! Gemeinsam gegen Faschismus! #twitterkurds#EKH

ALLE ZUSAMMEN GEGEN DEN FASCHISMUS!

Samstag, Juni 27th, 2020

Quelle: Autonome Antifa W

Heute heißt es wieder raus auf die Straße! Zuerst um 16 Uhr bei der U6 Gumpendorfer Straße gegen die neonazistische Burschenschaft Olympia, die mit Wehrmachtssoldaten zum Feiern einlädt. (https://facebook.com/events/s/nazi-zombies-in-die-bowle-spuc/185594159559336/)

Und dann geht es direkt weiter nach Favoriten zum Columbus Platz, wo um 17:30 Uhr eine Großdemonstration gegen die aktuellen Aggressionen türkisch-nationalistischer und islamistischer Gruppen stattfindet. Yalla!

Faşizme karşı omuz omuza! – Seite an Seite gegen den Faschismus!

Freitag, Juni 26th, 2020

Quelle: emrawi.org

Treffpunkt: Freitag 26.6. um 18 Uhr vor dem EKH, Wielandgasse 2-4, 1110 Wien

Nach den Angriffen der letzten beiden Tagen wollen wir auch heute in Wien Favoriten auf die Straße gehen um zu zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen von der faschistischen Aggression!

Weiterleiten – Kommen – aufeinander aufpassen!

[Wien] Statement zu den faschistischen Angriffen auf das Ernst Kirchweger Haus.

Freitag, Juni 26th, 2020

Quelle: emrawi.org

Stellungnahme zu den Geschehnissen des heutigen Tages in Wien Favoriten aus dem EKH.

Türkische Faschisten griffen am 24.06. eine Kundgebung zu Frauenrechten und Kurdistan in Wien-Favoriten an. Auch danach wurden Kundgebungsteilnehmer_innen vor dem Ernst Kirchweger Haus (EKH) von Faschisten attackiert. Es folgte ein solidarischer Protest vor dem EKH, im Zuge dessen es zu rassistischen Kontrollen und der Festnahme einer unbeteiligten Person seitens der Polizei kam.

Auf der Demonstration gegen faschistische Angriffe am nächsten Tag versuchten türkische Faschisten wiederholt zu provozieren, die Demo zu stören und anzugreifen. Nach dem Ende der Demonstration sammelten sich rechtsextreme Graue Wölfe, AKP-Anhänger und selbsternannte “Wächter von Favoriten” erneut in der Gegend und griffen das EKH an, nachdem sich die Polizei trotz der offensichtlich bevorstehenden Eskalation zurück zog. 200-300 Faschisten randalierten über einen längeren Zeitraum in der Wielandgasse und griffen gezielt mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern das EKH an und versuchten gewaltsam in das Gebäude einzudringen. Mehrere Fensterscheiben im Erdgeschoss wurden dabei eingeschlagen.
Nur durch die Solidarität von Antifaschist_innen konnte Gröberes verhindert werden. Die Polizei hingegen blieb über längere Zeit untätig.

Dies war schon der zweite Angriff innerhalb von zwei Tagen auf linke und emanzipatorische Srukturen und Veranstaltungen und wir rechnen damit, dass es auch nicht der letzte sein wird. Diese Angriffe stehen in Zusammehang mit der repressiven Politik der Türkei unter der Führung Erdogans, die aktuell die kurdische Bevölkerung terrorisiert und kurdische Gebiete bombadiert. Sie reihen sich aber auch in eine längere Geschichte von Attacken auf das EKH ein, in dem sich auch kurdische Vereine organisieren. Unsere Solidarität gilt daher den Betroffenen der türkischen Aggression in den kurdischen Gebieten, hierzulande und auch weltweit all jenen, die sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen.

Wir rufen alle Antifaschist_innen zur Solidarität und der Teilnahme an weiteren Kundgebungen auf.
Treffpunkt Samstag Columbusplatz. Kommt zahlreich!

Nie wieder Faschismus!
Biji Berxwedan! Jin, Jiyan, Azadî!

Einige aus dem EKH

Plexiglas, Wasserfälle und Antifaschismus

Dienstag, Mai 5th, 2020

Quelle: ausnahmezustand2020.blackblogs.org

Es gibt so etwas wie einen Raum, ein Raum in dessem Inneren Windstille herrscht, abgeschirmt von dicken Wänden Plexiglas, in welchem Inneren sich die neue technokratische Elite aufhält, die dort arbeitet, dorthinein nur einlädt, wen sie wünscht, und in die hinein nichts dringen darf, was stören könnte. Wenn wir früher als Anarchisten gegen Politiker kämpften so sind wir heute zunehmends in der Situation, wo wir gegen einen Plexiglaswürfel kämpfen, der aber unerreichbar ist (der aber sehr wohl mit Energie und Informationen versorgt werden muss und diese Verbindungen können nicht alle abgeschirmt werden). Das Problem der Massen ist der Wunsch nach Dialog mit diesem Würfel, einen Dialog, der niemals stattfinden kann, weil dieser sakrale, sterile Ort abgeschirmt ist. All die Massen an Kritiken an den Massnahmen in denen wir uns heute wiederfinden, sind als würde man am tiefsten Talspunkt einer Burg stehen und diese Kritiken, am Wasserfall vorbei an den höchsten Punkt der Burg schreien wollen, dort wo der Fürst sitzt. In einer solchen Situation befinden wir uns heute. Die Linke und darunter speziell hervorzuheben die radikale Linke, hat sich glorreich hervorgetan als Umgarner und Komplize die Herrschaftsphantasien wahr werden zu lassen. Abgesehen von den offensichtlichsten aller Neuerscheinungen der herrschaftlichen Vorgehensweisen, möchte ich hier ein paar wenige genauer betrachten.

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Radio – Unterseite überarbeitet

Samstag, Dezember 15th, 2018

Das aktuell halten einer Website ist verdammt viel Arbeit aber wir haben es jetzt endlich geschafft die Radio-Unterseite komplett zu überarbeiten. Dort findet ihr viele Radiosendungen/Podcasts die sich um die Themen Knast, Repression und Solidarität drehen.

Viel Spass beim hören!

https://www.abc-wien.net/?page_id=28

[Schweiz] Solidarität mit den Angeklagten vom 24. Juni 2016 in Basel

Dienstag, Oktober 2nd, 2018

Quelle: barrikade

Am 24. Juni 2016 fand eine Demonstration gegen Rassismus, Repression und Vertreibung statt. Während dieser Demonstration wurden gezielt Institutionen und Firmen, die an den bestehenden Verhältnissen beteiligt sind, angegriffen. Am selben Abend wurden 14 Personen verhaftet, denen eine Beteiligung an der Demonstration vorgeworfen wird. Davon sassen sieben Menschen mehrere Monate in Untersuchungshaft. Einige Wochen später wurde eine weitere Person eingesperrt. Im Verlauf des Verfahrens wurden weitere vier Personen vorgeladen und mitangeklagt.

Die Empörung gegenüber der stattgefundenen Gewalt gegen Sachen und gegen anrückende Polizist*innen ist heuchlerisch. Gewalt beginnt nicht erst mit dem Werfen von Steinen während einer Demonstration.

[Schweiz] Prozess zur Demo vom 24. Juni 2016 in Basel

Dienstag, September 25th, 2018

Quelle: barrikade

Am 24. Oktober 2018 beginnt am Basler Strafgericht der Prozess gegen 18 Angeklagte wegen der Demo vom 24. Juni 2016. Einige Infos und Aufruf zur Solidarität…

Am 24. Juni 2016 fand in Basel eine kleine, kämpferische Demonstration gegen Rassismus, Repression und Gentrifizierung statt. Entlang der Route wurden diverse Gebäude angegriffen und es kam zu Konfrontationen mit den anrückenden Bullen, bei denen zwei von ihnen angeblich verletzt wurden. 14 Personen wurden an diesem Abend verhaftet und bei allen kam es in den darauffolgenden Tagen zu Hausdurchsuchungen. 7 Personen wurden zwei Tage nach der Verhaftung wieder freigelassen, gegen die restlichen 7 wurde U-Haft verhängt. Diese 7 verbrachten ca. 1 ½ bis 2 Monate in Untersuchungshaft. Eine Person jedoch, ohne Schweizer Staatsbürgerschaft, verbrachte fast 6 Monate in U-Haft.

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[Russland] Shakursky und Pchelintsev sind nun offiziell der Organisation einer “terroristischen Gemeinschaft” angeklagt

Dienstag, September 18th, 2018

Quelle: rupression, übersetzt von ABC Wien

Die im Penza-Petersburg „Terrorismus“ Fall verdächtigten Dmitry Pchelintsev, Ilya Shakursky und Arman Sagynbajew wurden offiziell angeklagt. Pchelitsev und Shakursky, die vorher der Beteiligung in der angeblichen „terroristischen Gemeinschaft“ Network beschuldigt wurden, sind nun der Organisation laut Artikel 205.4 Teil 1 des russischen Strafgesetzbuchs angeklagt.  Mediazona bekam diese Nachricht vom Eltern Network („Parents Network“) übermittelt, einem Zusammenschluss von Angehörigen der in diesem Fall verhafteten und beschuldigten jungen Männer.

 

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[Russland] Arman Sagynbayev: „Ich wurde vom FSB gefoltert“

Dienstag, September 18th, 2018

Quelle: 325, übersetzt von ABC Wien

„Aus der Box kamen zwei Drähte“: Der im Penza-Petersburg „Terrorismus“ Fall verdächtigte Arman Sagynbayev berichtet von Folterungen des FSB [1] mit Elektroschocks im Minivan

Antifaschist und Anarchist Arman Sagynbayev, der im Rahmen des Pensa-Petersburg „Terrorismus“ Falls verhaftet und in Untersuchungshaft genommen wurde, hat bis vor kurzem seine Schuld eingestanden. Am 04. September zog er sein Geständnis zurück und erklärte, dass er gefoltert wurde, um gegen sich selbst und andere in diesem Fall verhaftete junge Männer auszusagen und danach zu große Angst hatte, gegen die Ermittler des Falls vorzugehen. Sein Verteidiger hat ein Statement an den russischen Bundesuntersuchungsausschuss (Federal Investigative Committee) gesandt. Mediazona [2] hat Sagynbayevs Aussage, die er seinem Anwalt vorgelegt hat, veröffentlicht. Er berichtet darin, wie FSB-Agenten ihn nach seiner Festnahme in Petersburg folterten.

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Freiheit für die russischen Antifaschisten!

Dienstag, August 14th, 2018

Quelle: de.indymedia.org

In Russland sind zurzeit elf Antifaschisten und Anarchisten teilweise seit Monaten inhaftiert. Die Beschuldigten im sogenannten Fall Pensa (Penzenkoe Delo) beziehungsweise im Netz-Fall (Delo Seti) wurden von Beamten gefoltert und mit Gewalt zu Schuleingeständnissen gezwungen. Die Betroffenen brauchen unsere Unterstützung. Deshalb informieren wir an dieser Stelle ausführlich über den Fall und die Betroffenen sowie rufen dazu auf, sich an der Internationalen Woche der Solidarität mit den Inhaftierten vom 23. bis 30. August 2018 zu beteiligen.
Im Herbst 2017 wurden in Pensa, einer Stadt südöstlich von Moskau, sechs Antifaschisten und Anarchisten von der örtlichen Abteilung des russischen Geheimdienstes Föderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation (FSB) verhaftet. Ihre Wohnungen wurden durchsucht und hierbei einigen von ihnen Waffen und Sprengstoff unterschoben. Sie wurden von den FSB-Beamten im Untersuchungsgefängnis geschlagen und unter anderem mit Elektroschocks gefoltert. Sie sollten sich zur Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft einer vom FSB ausgedachten terroristischen Organisation namens „Netz“ [auf Russisch: Set‘] bekennen. Außerdem wurden ihnen fingierte Geschichten vorgelegt, die sie auswendig lernen sollten. Im Januar 2018 wurden in Petersburg zwei weitere Antifaschisten verhaftet. Sie wurden ebenfalls gefoltert und verprügelt. Auch sie sollten gezwungen werden, sich selbst zu beschuldigen und zu bestätigen, Mitglieder von „Netz“ zu sein. Vor wenigen Wochen wurden noch einmal zwei Antifaschisten in Moskau verhaftet. Sie sitzen seitdem ebenfalls in Untersuchungshaft.

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Der Antifaschismus und der kapitalistische Nepotismus in der radikalen Linken, einige Anmerkungen zu der Kritik von Lower Class Magazine, „Raven für Deutschland“ – am 31. Mai 2018 veröffentlicht.

Dienstag, August 14th, 2018

Quelle: panopticon.blogsport.eu

Man muss den Menschen vor allem nach seinen Lastern beurteilen. Tugenden können vorgetäuscht sein. Laster sind echt.“ Klaus Kinski

Am 27. Mai 2018 fand eine Demonstration der AfD in Berlin statt. Mehrere Initiativen, Organisationen und Gruppen riefen dazu auf, diese zu blockieren. Wer eine gläserne Kugel gehabt hätte und dadurch einen Blick in die Zukunft gewährt wurden wäre, hätte mit einer ruhigen Leichtfertigkeit sagen können dass tausende von Personen auf die Straße gehen würden. Aber dies ist in der jetzigen Zeit nicht mehr von belangen, es kann mit großen Erfolg der Verlauf der Dinge erraten werden.

Ein großer Erfolg bahnte sich für uns alle an. Dies fand in der Tat statt, deshalb hat das Onlineprojekt Lower Class Magazine einen Artikel dazu verfasst, wo dieses Ereignis kritisiert wurde. Dieser Artikel aber, kratzte nur auf der Oberfläche gravierender Probleme, deshalb dieser Text dazu und unter anderem, werden hier ein paar Ideen auf das Terrain der Debatte geworfen. (mehr …)

Zur Erinnerung an Erich Mühsam!

Donnerstag, Juli 12th, 2018

Erich Kurt Mühsam, anarchistischer Schriftsteller und Freigeist, wurde vor 84 Jahren am 10. Juli 1934 im KZ Oranienburg von Faschisten ermordet. Never Forget!

Plakat bestellbar bei Disorder Berlin

 

 

 

 

 

[Wien] ABC goes Politbeisl: Infoveranstaltung zu Rodrigo Lanza und Doku „Dead City“ (Ciutat Morta)

Samstag, März 10th, 2018

29.03. ABC goes Politbeisl: Infoveranstaltung zu Rodrigo Lanza und Doku „Dead City“ (Ciutat Morta) 20 Uhr.

Am 07. Dezember 2017 war Rodrigo in Zaragona mit Freunden in einer Bar, in der sie auf einen bekannten Nazi trafen: den 55 Jahre alten Victor Lainez, ein Mitglied der faschistischen Falange Nacional. Bei der folgenden Auseinandersetzung vor der Bar traf den Nazi Lainez ein Schlag in den Nacken, wodurch er ins Koma fiel. Seine Familie entschied Tage später die Maschinen abzustellen.

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[Berlin/überall] Berlin: Wir sind alle Terrorist*innen – Solidarität mit anarchistischen Gefangenen in Russland

Freitag, Februar 16th, 2018

Quelle: Rigaer94

[english below]

Diese Tage erreichten uns Nachrichten der Verhaftung von Antifaschisten und Anarchisten aus Russland. Bereits im Oktober und November 2017 wurden in der Stadt Penza sechs Personen vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB verhaftet und brutal gefoltert. Im Januar diesen Jahres folgte eine weitere Verhaftungswelle, bei der zwei Personen in der Stadt St. Petersburg zuerst für einen Tag vom FSB entführt und dann am darauf folgenden Tag in Untersuchungshaft offiziell registriert wurden. Razzien in verschiedenen Städten des Landes begleiten die geheimdienstliche Offensive des Regime Putins. Als Grund der Repression dient dem FSB die Konstruktion einer anarchistischen terroristischen Gruppe, „Net“ genannt, die eine Serie von Anschlägen auf die Präsidentenwahlen im März 2018 als auch die Fußballweltmeisterschaft im Juni/Juli 2018 in Russland mit dem Ziel eines bewaffneten Aufstandes geplant haben und in mehreren Städten Russlands, sowie in Weißrussland, existieren soll. Beweise für die Existenz dieser Gruppe gibt es nicht.

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[Griechenland] Thessaloniki: Besetztes Haus von Faschisten niedergebrannt – Stellungnahme

Freitag, Januar 26th, 2018

gefunden auf barrikadeinfo

Heute, am Sonntag, dem 21.1.2018, um circa 13.30, kurz bevor die nationalistische Demonstration für den Namen Mazedonien anfing, haben faschistische Gruppen, welche an dieser Demo teilnahmen, eine Serie von Angriffen auf verschiedene Besetzungen in Thessaloniki begonnen. Nachdem sie das freie, soziale Zentrum und Besetzung „Scholio“ angriffen, wo sie mit Erfolg zurückgeschlagen werden konnten, griffen sie unsere Besetzung an und verursachten Schäden am Zaun und an der Fassade. Diese Schäden wurden von Mitgliedern unserer Gruppe sofort wieder repariert. Unsere Gruppe entschied sich danach, an der anti-nationalistischen Versammlung am Kamara teilzunehmen. Nach etwa zwei Stunden wurde unsere Besetzung von einer Gruppe von 60–70 Faschisten erneut angegriffen.

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[Spanien] Rodrigo Lanza in Isolationshaft nach Naziangriff

Donnerstag, Januar 25th, 2018

gefunden auf Insurrectionnewsworldwide (auf englisch)

Rodrigo Lanza wurde 2006 verhaftet, da er beschuldigt wurde, im Rahmen der Räumung eines besetzten Hauses in Barcelona nach einer Party einen Cop angegriffen zu haben. Während der folgenden Riots warf jemand einen Topf aus den oberen Stockwerken des Hauses, wodurch einer der Cops („a bastard of the urban guard“) verletzt wurde, so dass dieser querschnittsgelähmt war.

Die Cops brauchten nun einen Sündenbock und nach einem langen Gerichtsprozess wurde Rodrigo Lanza zu 5 Jahren Haft verurteilt, in denen er von der Polizei gefoltert, geschlagen und misshandelt wurde – aus dem einfachen Grund, dass er Chilene ist. Nach dieser langen Zeit im Knast wurde er letztendlich entlassen.

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[Bulgarien] Post von Jock Palfreeman

Freitag, Juni 30th, 2017

Uns erreichte ein Brief von Jock Palfreeman, Gefangener in Bulgarien seit 2007 mit der Bitte um Verbreitung folgender Infos (gekürzt und ins Deutsche übersetzt):

Seit einiger Zeit gibt es einen Bulgarische Gefangenen-Zusammenschluss, Bulgarian Prisoners‘ Association, die bereits erfolgreich einige rechtliche Veränderungen erkämpft haben, die das Leben der Gefangenen und deren Rechte erheblich verbessert.. Begonnen hat alles damit, dass sich nach Massenfolterungen Gefangene organisiert und diese öffentlich gemacht haben. Es gibt eine Homepage sowie eine Facebook-Seite. Der Direktor des Knasts in Sofia wurde ausgetauscht und die Schließer hörten auf mit den Folterungen und Schikanen. Außerdem wurden – zur Sicherheit der Gefangenen – Kameras in Räumen installiert, in denen in der Vergangenheit gefoltert wurde.

Logisch ändern diese kleinen Verbesserungen nicht das Leben im Knast. Die alten Schließer sind noch immer da, niemand wurde gefeuert und so warten die Gefangenen darauf, dass sich die alten Gewohnheiten wieder einstellen. Nun sind sie allerdings organisert und bereiten sich gemeinsam auf Widerstand vor.

Bitte checkt unsere Seiten regelmäßig für aktuelle Infos und verbreitet diese.

Außerdem arbeiten wir gerade an einer Datenbank mit wichtigen Dokumenten und Gerichtsentscheidungen für Gefangene, damit AnwältInnen und Gefangene damit für deren Rechte arbeiten können.

Schreibt Jock!
Jock Palfreeman
Chairman Bulgarian Prisoners‘ Rehabilitation Association
21 General Stoletov
Sofia 1309
Bulgarien

+++++++++++++++++++++++++

The New York ABC some years ago made an international call out for an International Day of Solidarity with me – Jock Palfreeman, antifascist prisoner currently held captive by the Bulgarian state.

Although I do not want people to forget that I continue to stay incarcerated for defending a Roma man being brutally beaten by 15 neo-nazis, this July 25th 2017 I request that as many people as possible can organize solidarity funds for our prisoners’ union here, the Bulgarian Prisoners’ Association (BPRA).

Mostly our funds are spent on hiring legal representation for prisoners to defend them if they have been attacked or if their rights have been violated in some way. We also use funds for buying and distributing law books, legal mail, maintaining the website http://bpra.info and phone calls.

Often I am asked “what our target is?” and we don’t have a target to raise, as we always need funds as the violations against prisoners in Bulgarian prisons apparently will be endless as too will be the fight for reforms. No contribution will be too small and with the help from sympathetic lawyers we are getting solidarity rates so with as little as 50€ we can get a prisoner quality representation in court to appeal or challenge a violation of rights.

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Grußworte von Thomas Meyer-Falk fürs ABC-Fest 2017

Samstag, April 15th, 2017

in Haft seit 1996

Herzliche, solidarische und kämpferische Grüße aus dem Freiburger Zuchthaus in Süddeutschland.

Wir alle erleben einen gesellschaftlichen Wandel, der zurück führen soll, wenn es nach FPÖ, AfD, Front National oder Trump geht. Zurück in ein Zeitalter vor der Aufklärung.

Ideen von Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit und Brüderlichkeit werden zu Grabe getragen. Es sollen herrschen Nationalismus, Rassismus und das Kapital. Ich finde das, ich kann es nicht anders sagen, zum Kotzen.

Die Bedeutung herrschaftsfeier Strukturen wie jenen von ABC sind heute von zentraler Wichtigkeit. Mag auch die Wirkmächtigkeit überschaubar sein, so besteht doch immer die Hoffnung, dass sich andere Menschen angesprochen fühlen, ihr ‘Dasein’ selbstkritisch reflektieren und sich jene Ideen, für die wir einstehen, ausbreiten!

Für diese Hoffnung gilt es zu streiten, zu kämpfen und zu leben.

Ein herzliche Umarmung!
Thomas

ABC Fest: Übersichtsplakat Infoveranstaltungen/Diskussionen

Samstag, April 15th, 2017

 

[Wien/Antifa] Solidarität mit S. – Party!

Montag, März 20th, 2017

+ Solidarität mit S. +
25.03. // 20:00 // Venster 99, Gürtelbogen 99, 1090 Wien

Es wird Soli-Cocktails und T-Shirts geben, deren Einnahmen der Finanzierung des Prozesses von S. dienen.

LINE UP:

Шапка (Schapka) [Punk | DIY | Riot]
Laut Fragen [Post-Punk | Experimentelle Elektronik | Pop]
DIVES [Garage | Surf | Pop]
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Unser Freund und Genosse S. benötigt Unterstützung. In Folge der Teilnahme an der Demo gegen die „Identitäre Bewegung“ am 11. Juni 2016 ist S. von Repression betroffen, da er wegen Sachbeschädigung verurteilt wurde. Nach dieser Verurteilung hat S. Berufung eingelegt – das heißt, dass sein Fall bald in die nächste Instanz, also an das Landesgericht, geht. So ein Prozess kostet nicht nur viel Zeit und Energie, sondern auch Geld. Lasst uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass S. all diese Ressourcen nicht alleine aufbringen muss und nicht auf seinen Prozesskosten sitzen bleibt. Denn eine konsequente antifaschistische Praxis bleibt nur möglich, wenn wir uns solidarisch mit unseren Genoss_innen zeigen, die sonst unter der Wucht der staatlichen Repression einzuknicken drohen. Darum: kommt zahlreich und feiert mit uns!

Getroffen hat es S., gemeint sind wir alle!

[U-Berg/Koroška] Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus!

Montag, März 13th, 2017

>>>> Prozess gegen 5 Antifaschist_innen wg 2016 findet am 21.3.2017 um 8.30 Uhr im Landesgericht Klagenfurt/Celovec, Verhandlungssaal 283/II, statt! Kommt alle zur solidarischen Prozessbeobachtung!

Um was geht es – Quelle, Hintergrundinfos und mehr auf www.u-berg.at

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat nun gegen Antifaschist_innen aus Kärnten/Koroška Anklage erhoben.

Kleiner Rückblick:
Im Oktober letzten Jahres fand das umstrittene Ulrichsbergtreffen statt. Einen Tag vor dem Nazi – Treffen wurde von Antifaschist_innen das Denkmal der Ulrichsberggemeinschaft auf dem Ulrichsberg beschädigt.
Es folgten Tage, Wochen und Monate der Bullenrepression in denen das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Antifaschist_innen aus Kärnten/Koroška massivst bedrängte und bei weitem die Grenzen ihrer Zuständigkeit und ihres Handlungsbereiches überschritt. Noch dazu kommt, dass viele der Beschuldigten dank der Bullenmethoden, private Probleme bekamen und Freundschaften dadurch auch aufs Spiel gesetzt wurden.
Ständige Verhöre und Hausbesuche waren an der Tagesordnung. Manche wurden am Arbeitsplatz aufgesucht, was sich ebenfalls negativ auswirkte.
Als wäre dies nicht genug wurden von allen DNA Proben genommen, so als wären sie Mörder_innen. Das dies nicht zulässig ist interessiert die Polizei allerdings nicht.

Ankeklagt werden jetzt 5 Antifaschist_innen. Als „Opfer“ werden eine Stiftung, die am besagten „Tatort“ nicht einmal im Grundbuch steht und die Ulrichsberggemeinschaft (als Nebenkläger), die nicht einmal Schaden genommen hat, angeführt.

Wir rufen dazu auf am 21. März nach Klagenfurt/Celovec zu kommen um den betroffenen Aktivist_innen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind. Da sie davon ausgehen, dass Neo – Nazis der Ulrichsberggemeinschaft auch vor Ort seien werden, ist dies umso wichtiger.
Denn Polizei, LVT und Staatsanwaltschaft haben nun sehr deutlich bewiesen, dass sie Nazis und ihre Veranstaltungen schützen und Antifaschismus kriminalisieren. Wir erwarten von ihnen keinen Schutz und keine Hilfe.

Solidarität ist unsere stärkste Waffe, setzen wir sie ein!

Ort: Landesgericht Klagenfurt/Celovec, Verhandlungssaal 283/II
Datum: 21. März. 2017
Beginn: 08:30 Uhr (vorrausichtliches Ende 12:00)

Stellungnahme des AK gegen den kärntner Konsens:

Obgleich sich der AK gegen den kärntner Konsens als Gruppe im März 2014 aufgelöst hat, erfordern es aktuelle politische Entwicklungen in Kärnten/Koroška zu den Geschehnissen rund um die Proteste gegen eine Demo der Identitären sowie gegen das Ulrichsbergtreffen 2016 Stellung zu beziehen.

Pensionierter AK
Der AK gegen den kärntner Konsens, der seit 2005 regelmäßig Proteste gegen das SS-Veteranen Treffen am kärntner Ulrichsberg organisierte, ging im März 2014 in „Pension“. Grund dafür war vor allem, dass die konstante Arbeit des AKs bereits nach fünf Protestjahren gegen das Ulrichsbergtreffen dazu geführt hatte, dass das sogenannte Heimkehrertreffen abgesagt werden musste. Der AK hatte 2009 aufgedeckt, dass der damalige geschäftsführende Obmann der Ulrichsberggemeinschaft, Wolf Dieter Ressenig, im Internet NS-Devotionalien gehandelt hatte und infolge der öffentlichen Kritik entschloss sich auch der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos keine weitere Unterstützung der Feierlichkeiten durch das Bundesheer bereitzustellen. Zwar fand das Treffen auch in den Folgejahren in minimierter Version statt, konnte aber nicht mehr an die Größe und Bedeutung davor anknüpfen. Somit war das Ziel des AKs, das Ulrichsbergtreffen zu verunmöglichen im Grund genommen erreicht.
Auch über die letzten Jahren hinweg verfolgten die ehemaligen Mitglieder des AK gegen den kärntner Konsens die politischen Geschehnisse im südlichsten Bundesland mit großer Aufmerksamkeit. Insbesondere aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Monate hat sich der AK nun zu entschieden, „aus der Pension heraus“ aktiv zu werden, da die aktuellen Ereignisse nicht unkommentiert stehen gelassen werden können und dürfen.

Opfer-Täter_innenumkehrungen
Nicht selten hat der AK gegen den kärntner Konsens über die Jahre hinweg erlebt, dass die (Repressions-)Behörden sowie die mediale Berichtserstattung auf die bitter notwendigen Interventionen in hegemoniale Geschichtsnarrative mit Diffamierungen und Schikanierungen reagierten. Seit Beginn der Proteste wurde immer wieder versucht, die kritische Beschäftigung mit kärntner Geschichtsmythen bzw. antifaschistische Kritik an sich mittels klassischer Opfer-Täter-Umkehrungsstrategien zu delegitimieren. Dies geschah einerseits auf einer historisch-ideologischen Ebene indem die vermeintlichen Gräuel der Partisan_innen nicht jedoch die Beteiligung der kärntner Mehrheitsgesellschaft am nationalsozialistischen Vernichtungsapparat in den Vordergrund der Geschichtserzählung gestellt wurden. Andererseits werden ähnliche Denkmuster ins Heute transformiert und Ursache und Wirkung der Proteste vertauscht. Es kommt zur Abspaltung der Tatsache, dass es sich bei den Interventionen um die Reaktion auf ein geschichtsrevisionistisches SS-Veteranentreffen handelt. Damit verbunden wird ein Bild der Protestierer_innen konstruiert, die scheinbar grundlos die längst abgeschlossene Vergangenheit nicht ruhen lassen, die Harmonie der kärntner Volksgemeinschaft ins Wanken bringen und die vermeintliche Ehre der einstigen Kameraden beschmutzen wollen. Die Abwehr der Beschäftigung mit der eigenen Schuld findet also ihre Fortsetzung in der Delegitimierung aktueller antifaschistischer Kritik. Anstelle einer Würdigung des antifaschistischen Kampfes, insbesondere jenem der kärntnerslowenischen Partisan_innen und dessen Bedeutung für die Beendigung der nationalsozialistischen Verbrechen, standen in Kärnten/Koroška stets Relativierung, Leugnung, Verharmlosung sowie eine Glorifizierung des am Ulrichsberg propagierten kameradschaftlichen Soldatentums. Die Fortsetzung dieses Gedankenguts findet sich bis heute in der Verweigerung, die Notwendigkeit der korrigierenden, antifaschistischen Aufarbeitung der Geschichte anzuerkennen sowie der Abwehr der Kritik an minderheitenfeindlicher Politik. Dabei stellt das Ulrichsbergtreffen nur die Spitze des Eisbergs dar, die Alltäglichkeit antislowenischer Brauchtumspflege durch Kameradschafts- und Heimatverbände, 10. Oktobertreffen sowie die Glorifizierung des Abwehrkampfes tragen ihr Übriges zur Aufrechterhaltung der Ressentiments bei.
Die beschriebenen Umkehrungsstrategien wurden auch im vergangenen Jahr mehrfach gegen Antifaschist_innen in Stellung gebracht. In den vergangenen Monaten kam es seitens der kärntner Behörden (erneut) zu Versuchen, Antifaschist_innen auf vielfältige Art und Weise zu kriminalisieren. Dabei scheinen vor allem zwei Vorfälle aus unserer Perspektive hervorstechend: die Ermittlungen gegen Antifaschist_innen wegen einem vermeintlichen Verstoß gegen das Verbotsgesetz sowie jene rund um die „Verschönerungen“ des so genannten Ehrenhains im Vorfeld des Ulrichsbergtreffens 2016.

Tito-Transpi vs. Hitler-Grüße
In der medialen Nachbereitung einer rassistischen Demonstration der neofaschistischen Identitären in der klagenfurter Innenstadt Anfang 2016 wurde bekannt, dass gegen Teilnehmer_innen der antifaschistischen Gegendemonstration wegen Wiederbetätigung nach dem NS-Verbotsgesetz ermittelt werde. Der fragwürdige Grund: Ein Transparent mit der Aufschrift „Tito hat’s bewiesen – Nazis erschiessen. Punkt“. Während die Ermittlungen in diesem Fall noch nicht abgeschlossen sein dürften, wurde eine Anzeige nach dem Verbotsgesetz wegen zwei getätigter Hitlergrüße im Zuge der Demonstration trotz guter Belege eingestellt. Dies zeigt ein weiteres Mal, dass die zuständigen Behörden jedes Mittel auszuschöpfen versuchen, wenn es um die Kriminalisierung von Antifaschismus geht, während sich der Eindruck erhärtet, dass bei Ermittlungen wegen NS-Wiederbetätigung gerne mal ein Auge zugedrückt wird. Gleichzeitig verdeutlicht sich an Hand dieses Beispiels auch erneut die Herangehensweise, entsprechend extremismustheoretischer Fehleinschätzungen, links und rechts als gleichermaßen bedrohlich – bzw. linke Ideologie sogar noch als gefährlicher – darzustellen und qualitative Unterschiede zu leugnen. Diese ließen sich schon an den angestrebten politischen Zielen festmachen, da Linke ein gutes Leben für alle Menschen fordern, wohingegen Rechte ihre Besserstellung in der Gesellschaft ausbauen und dazu nutzen wollen, vermeintlich Andere zu diskriminieren und von (gleichen) Rechten auszuschließen.
Bei der Kriminalisierung von Antifaschismus können sich die kärntner Behörden freilich der wohlwollenden Zustimmung von rechtsextremer Seite sicher sein. Obgleich sich Burschenschaften ja nicht gerade durch demokratische Werte auszeichnen, sprach beispielsweise die aB! Allemannia Graz auf Facebook davon, dass das Transparent, „eine Schande für eine demokratische Gesellschaft“ sei. Das rechtsextreme Organ „Zur Zeit“ fühlte sich offensichtlich direkt angesprochen durch das Transparent, da in einem dort veröffentlichten Beitrag festgestellt wurde, dass „mit dem Begriff ‚Nazis‘ […] Patrioten gemeint“ (1) seien. Dass sich der Hauptredner der identitären Demo, der Rassentheoretiker Tomislav Sunic, darüber echauffierte, dass das Plakat „eine Beleidigung gegenüber den zahllosen Opfern des jugoslawischen Kommunismus und Titoismus“ (2) sei, kann nur als platter, einseitiger Antikommunismus entlarvt werden. Schließlich stellt sich doch viel eher die Frage, wie sich all jene von den Nazis vertriebenen, deportierten und ermordeten Menschen und ihre Angehörigen fühlen, wenn sich alte und junge Nazis gemeinsam mit Revisionist_innen beim Ulrichsbergtreffen zusammenfinden oder auch Rassist_innen und Neofaschist_innen u.a. Hitler-Grüße zeigend durch die klagenfurter Stadt marschieren? So werden auch durch diese Diskurse antislowenische Ressentiments bedient und aus Täter_innen erneut Opfer gemacht.
Sich von antifaschistischem Gedankengut beleidigt oder auch provoziert zu fühlen, deutet nur einmal mehr auf die Schuldabwehr und mangelnde Aufarbeitung der eigenen Geschichte hin.
Zwar hat auch die Autonome Antifa Koroška selbst eingeräumt, dass das Transparent „provokant“ gemeint gewesen sei. Dennoch zeigen sich auch hier erneut die beschriebenen Umkehrungsstrategien, da die Provokation ein weiteres Mal den „Linken“ zugeschrieben, obgleich es Anhänger_innen der Identitären waren, die mit Hitlergüßen provozierten und die Identitären selbst, die einen Rassentheoretiker als Hauptredner einluden, um ihre menschenfeindliche Propaganda gegen Geflüchtete zum Ausdruck zu bringen.
Eine Begründung, warum Antifas mit dem Transparent gegen das Verbotsgesetz verstoßen hätten und wie die vorgeworfene Wiederbetätigung in dieser Logik argumentiert wird, blieben die zuständigen Behörden bislang schuldig. Dieses wichtige und notwendige Gesetz, das ursprünglich als wichtiges Instrument der Entnazifizierung in Österreich entstanden ist und seit seiner Reformierung 1992 auch die Leugnung, Verharmlosung, Gutheißung und Rechtfertigung des NS-Völkermordes oder anderer NS-Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe stellt, gegen Antifaschist_innen anzuwenden, ist ein Hohn – nicht nur für die Opfer des Nationalsozialismus sondern vor allem auch für all jene Menschen, die sich für eine den Opfern würdige Gedenkkultur hierzulande engagieren und dafür einsetzen, dass so etwas wie Auschwitz nie wieder geschehe. Aber auch in dieser Stelle blieb in Österreich mal wieder eine Skandalisierung der Ereignisse aus, zu alltäglich scheinen derartige Umgangsformen mit Antifaschismus (geworden) zu sein.

Ins „Braune“ getroffen
Im Vorfeld des Ulrichsbergtreffens 2016, in der Nacht vom 8. auf den 9. Oktober, wurde in den Ehrenhain am Ulrichsberg, in dem Tafeln verschiedenen Wehrmachts- und (Waffen-)SS-Einheiten gewidmet sind, eingebrochen und mehrere Tafeln mit Farbe „beschädigt“. Aktuell wird sieben Jugendlichen vorgeworfen, an der Aktion beteiligt gewesen zu sein, sie geplant und durchgeführt zu haben. Obgleich bislang noch kein Prozess stattgefunden hat, kam es in der medialen Berichtserstattung bereits zu einer Vorverurteilung. So titelten gleich mehrere Tageszeitungen, dass die Täter_innen ausgeforscht, die „Farb-Attacke am Ulrichsberg geklärt“ worden sei und ein Verdächtiger wurde darüber hinaus als Rädelsführer ausgemacht. Der aktuelle Vorwurf lautet Sachbeschädigung in unbekannter Höhe und als Geschädigte werden die Privatstiftung Mons Carantanus von Ex-Hypo-Vorstand Tilo Berlin, dem ein großer Teil des Bergs gehört, sowie die Ulrichsberggemeinschaft genannt.
Wer auch immer im Vorfeld des Ulrichsbergtreffen in den Ehrenhain eingebrochen ist und die Tafeln durch Farbe beschädigte, scheint ins „Braune“ getroffen zu haben. Wie aus den Bildern der medialen Berichtserstattung hervor geht, wurde u.a. die so genannte „RAD Tafel“ im Zuge der Aktion „beschädigt“. Beim RAD handelt es sich um den „Reichsarbeitsdienst“, einer ehemaligen Organisation der NSDAP, die gemäß dem Verbotsgesetz als verbotene Organisation einzustufen ist. Auch nach dem Abzeichengesetz verstößt die Tafel, die auch das RAD Symbol beinhaltet, gegen ein Bundesgesetz: „Abzeichen, Uniformen oder Uniformteile einer in Österreich verbotenen Organisation dürfen öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt, dargestellt oder verbreitet werden. Als Abzeichen sind auch Embleme, Symbole und Kennzeichen anzusehen,“ lautet der Gesetzestext. So lässt sich schlussfolgern, dass hier eine Tafel „beschädigt“ wurde, die im Grunde genommen gar nicht existieren dürfte. Wären die zuständigen Behörden in Hinblick auf die Gesetzeskonformität der im Ehrenhain zur Schau gestellten Tafeln (schon vor Jahren) ihren Verpflichtungen nachgekommen, hätte es auch keine derartige Aktion gebraucht um auf die am Ulrichsberg betriebene gesetzeswidrige Brauchtumspflege aufmerksam zu machen. Wie der AK gegen den kärntner Konsens durch akribische Recherche über die Jahre hinweg aufgezeigt (4) und 2009 auch in einem umfassenden Buch (5) über das Treffen veröffentlicht hat, handelt es sich bei der RAD Tafel wahrlich nicht die einzige fragwürdige. „Des Soldaten Ehre ist seine Treue“, dieser leicht abgewandelte Wahlspruch der SS ziert beispielsweise eine weitere Tafel im „Ehrenhain“. Ebenso problematisch erscheinen u.a. jene Tafeln, die den Ritterkreuztägern (6), also den Trägern der höchsten militärische Auszeichnung des NS-Staates, gewidmet ist, oder auf der die Kameradschaft IV (7), eine Veteranenorganisation der ehemaligen Waffen-SS, glorifiziert wird. Auch einzelnen Verbänden der (Waffen-)SS wie beispielsweise der flämischen (8), dänischen (9) und lettischen (10) (Waffen-)SS-Division wird im Ehrenhain explizit gedacht.

Diese Tafeln und die damit verbundene Brauchtumspflege am Ulrichsberg beschädigen seit geraumer Zeit ein glaubhaftes Image einer aufgearbeiteten NS-Vergangenheit. Der eigentliche Skandal ist folglich darin zu finden, dass diese Tafeln nach wie vor unbehelligt, fernab von politischer und gesellschaftlicher Kritik sowie straf- oder verwaltungsrechtlichen Konsequenzen im Ehrenhain hängen können. Insofern sind die Tafeln das eigentliche Verbrechen und nicht eine Aktion, bei der mit Farbbeuteln auf die geschichtsrevisionistische und -relativierende Tradition am Ulrichsberg aufmerksam gemacht wurde. Denn das Ulrichsberggedenken steht bis heute für die Glorifizierung der Täter_innen der nationalsozialistischen Verbrechen sowie des Vernichtungskriegs der Wehrmacht.
Wir fordern daher auf, das laufende Verfahren gegen Antifaschist_innen einzustellen und den Ehrenhain am Ulrichsberg in ein Denkmal für Partisan_innen umzuwandeln! Antifaschismus ist kein Verbrechen!

(1) http://zurzeit.eu/artikel/linke-verherrlichen-massenmoerder_915
(2) http://www.hazud.ch/2016/02/tito-hats-bewiesen-nazis-erschiesen-punkt-schluss-mit-lustig/
(3) Link zum Gesetz im RIS
(4) Link zur Tafel
(5) Link zum Buch
(6) Link zur Tafel der Ritterkreuzträger
(7) Link zur Tafel der K IV
(8) Link zum Buch, S. 162
(9) Link zur Tafel der dänischen SS
(10) Link zur Tafel der lettischen SS

[Wien] Angriff aufs EKH

Samstag, Februar 4th, 2017

In der Nacht von Fr 3.2. auf Sa 4.2.2017, der Nacht also nach der Demo gegen den Akademikerball in der Wiener Hofburg, wurden im Erdgeschoss des EKHs in der Wielandgasse fünf Fenster demoliert.

Wir verstehen das als Angriff auf das EKH als linke Struktur. Dieser lässt sich in einer Reihe von Angriffen auf linke Räume in Wien in den letzten Monaten einordnen, wie zb die Serie von Angriffen auf den Kulturverein W23 im 1. oder auf die Anarchistische Buchhandlung im 15. Bezirk.

Wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Kein Fussbreit den FaschistInnen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ein weiteres und aktuelleres Statement findet ihr auch auf linksunten.

[Wien] ABC-Radio vom 26. Juni 2016: Repression überall!!

Montag, Juni 27th, 2016

Diese Senduaradiong steht ganz im Zeichen der Repression gegen soziale Kämpfe, Hausprojekte oder anarchistische Aktivitäten. In Polen kam es Mitte Mai zur Verhaftung von drei Anarchisten, die nun aufgrund der angeblichen Brandstiftung an einem Polizeiauto im Knast auf ihren Prozess warten. In Tschechien sitzt nun Martin als der letzte Operation Fenix-Gefangene seit mittlerweile über einem Jahr hinter Gittern und befindet sich aktuell im Hungerstreik. In Berlin wurden letzte Woche Teile der Riga94 geräumt, dazu gibt es einen Gastbeitrag des A-Radio Berlin – danke dafür & wir senden kämpferische Grüße nach Berlin. Außerdem hört ihr Neuigkeiten zu den aktuell noch drei verbliebenen Hambacher Forst-Gefangenen sowie Erfreuliches aus Spanien von Gabriel Pombo da Silva. Gegen Ende werfen wir einen Blick nach Österreich und den letzten News zu den Ermittlungen des Verfassungsschutz gegen Antifaschist_innen wegen Mordversuch im Zusammenhang mit der Demo der Identitären in Wien am 11. Juni 2016.

Die Zeiten sind SCHEISSE – aber Kopf hoch & lasst euch nicht unterkriegen.

Linktipp: Anarchistisches Radio Wien

[Wien] Naziaufmarsch am 11. Juni in Ottakring verhindern!

Mittwoch, Juni 1st, 2016

UnbenanntAm 11. Juni wollen die „Identitären“ ihre 3. Demonstration in Wien (Ottakring) abhalten. Unter dem Motto „Remigration“ wollen Neofaschist*innen aus ganz Europa durch Wiens Straßen ziehen; eine offene Drohung an all jene, die nicht in ihr völkisches Weltbild einer ethnisch reinen Volksgemeinschaft passen. Denn die Forderung nach „Remigration“ ist nichts anderes als ein sich anders artikulierender Aufruf zum Pogrom. Als Antifaschist*innen werden wir sie auch heuer nicht in Ruhe marschieren lassen! Die Demonstration am 11. Juni hat nicht nur wegen ihrer symbolischen Wirkung, sondern auch aufgrund ihres internationalen Charakters, eine wichtige Bedeutung für die außerparlamentarische extreme Rechte – in Österreich und darüber hinaus. So nahmen an Aufmärschen der „Identitären“ in der Vergangenheit rechtsextreme Kamerad*innen aus Frankreich, Deutschland, Italien, Tschechien, Ungarn und Slowenien teil.

Daher gilt es, den Aufmarsch zu verhindern und die mediale Debatte um die „Identitären“ zu nutzen, um sie als das zu entlarven was sie sind: gewalttätige Faschist*innen, die die Welt nach völkisch-rassistischen Maßstäben ordnen wollen.
Im Zuge der vermehrten Flucht- und Migrationsbewegungen nach Mitteleuropa, haben die „Krieger“ der völkischen Schicksalsgemeinschaft deutlich gemacht, welche Blüten das Fortschreiten des apokalytischen Wahns treibt. Die Ausschreitungen am Praterstern bei ihrer letzten Demonstration in Wien zeigen, dass Autobahnblockaden nicht länger Mittel der Wahl gegen den „großen Austausch“ sind und waren nur ein Vorgeschmack darauf, womit dem Antifaschist*innen in den folgenden Monaten konfrontiert werden sollten.

Weiterlesen auf der offiziellen Mobi-Seite.
Watch out for more Infos, Rechtshilfenummer & Antifa-Vorabenddemo.
Wir sehen uns auf der Straße!