Archive for the ‘Antifaschismus’ Category

[Schweiz] Solidarität mit den Angeklagten vom 24. Juni 2016 in Basel

Tuesday, October 2nd, 2018

Quelle: barrikade

Am 24. Juni 2016 fand eine Demonstration gegen Rassismus, Repression und Vertreibung statt. Während dieser Demonstration wurden gezielt Institutionen und Firmen, die an den bestehenden Verhältnissen beteiligt sind, angegriffen. Am selben Abend wurden 14 Personen verhaftet, denen eine Beteiligung an der Demonstration vorgeworfen wird. Davon sassen sieben Menschen mehrere Monate in Untersuchungshaft. Einige Wochen später wurde eine weitere Person eingesperrt. Im Verlauf des Verfahrens wurden weitere vier Personen vorgeladen und mitangeklagt.

Die Empörung gegenüber der stattgefundenen Gewalt gegen Sachen und gegen anrückende Polizist*innen ist heuchlerisch. Gewalt beginnt nicht erst mit dem Werfen von Steinen während einer Demonstration.

[Schweiz] Prozess zur Demo vom 24. Juni 2016 in Basel

Tuesday, September 25th, 2018

Quelle: barrikade

Am 24. Oktober 2018 beginnt am Basler Strafgericht der Prozess gegen 18 Angeklagte wegen der Demo vom 24. Juni 2016. Einige Infos und Aufruf zur Solidarität…

Am 24. Juni 2016 fand in Basel eine kleine, kämpferische Demonstration gegen Rassismus, Repression und Gentrifizierung statt. Entlang der Route wurden diverse Gebäude angegriffen und es kam zu Konfrontationen mit den anrückenden Bullen, bei denen zwei von ihnen angeblich verletzt wurden. 14 Personen wurden an diesem Abend verhaftet und bei allen kam es in den darauffolgenden Tagen zu Hausdurchsuchungen. 7 Personen wurden zwei Tage nach der Verhaftung wieder freigelassen, gegen die restlichen 7 wurde U-Haft verhängt. Diese 7 verbrachten ca. 1 ½ bis 2 Monate in Untersuchungshaft. Eine Person jedoch, ohne Schweizer Staatsbürgerschaft, verbrachte fast 6 Monate in U-Haft.

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[Russland] Shakursky und Pchelintsev sind nun offiziell der Organisation einer “terroristischen Gemeinschaft” angeklagt

Tuesday, September 18th, 2018

Quelle: rupression, übersetzt von ABC Wien

Die im Penza-Petersburg „Terrorismus“ Fall verdächtigten Dmitry Pchelintsev, Ilya Shakursky und Arman Sagynbajew wurden offiziell angeklagt. Pchelitsev und Shakursky, die vorher der Beteiligung in der angeblichen „terroristischen Gemeinschaft“ Network beschuldigt wurden, sind nun der Organisation laut Artikel 205.4 Teil 1 des russischen Strafgesetzbuchs angeklagt.  Mediazona bekam diese Nachricht vom Eltern Network („Parents Network“) übermittelt, einem Zusammenschluss von Angehörigen der in diesem Fall verhafteten und beschuldigten jungen Männer.

 

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[Russland] Arman Sagynbayev: “Ich wurde vom FSB gefoltert”

Tuesday, September 18th, 2018

Quelle: 325, übersetzt von ABC Wien

„Aus der Box kamen zwei Drähte“: Der im Penza-Petersburg „Terrorismus“ Fall verdächtigte Arman Sagynbayev berichtet von Folterungen des FSB [1] mit Elektroschocks im Minivan

Antifaschist und Anarchist Arman Sagynbayev, der im Rahmen des Pensa-Petersburg „Terrorismus“ Falls verhaftet und in Untersuchungshaft genommen wurde, hat bis vor kurzem seine Schuld eingestanden. Am 04. September zog er sein Geständnis zurück und erklärte, dass er gefoltert wurde, um gegen sich selbst und andere in diesem Fall verhaftete junge Männer auszusagen und danach zu große Angst hatte, gegen die Ermittler des Falls vorzugehen. Sein Verteidiger hat ein Statement an den russischen Bundesuntersuchungsausschuss (Federal Investigative Committee) gesandt. Mediazona [2] hat Sagynbayevs Aussage, die er seinem Anwalt vorgelegt hat, veröffentlicht. Er berichtet darin, wie FSB-Agenten ihn nach seiner Festnahme in Petersburg folterten.

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Freiheit für die russischen Antifaschisten!

Tuesday, August 14th, 2018

Quelle: de.indymedia.org

In Russland sind zurzeit elf Antifaschisten und Anarchisten teilweise seit Monaten inhaftiert. Die Beschuldigten im sogenannten Fall Pensa (Penzenkoe Delo) beziehungsweise im Netz-Fall (Delo Seti) wurden von Beamten gefoltert und mit Gewalt zu Schuleingeständnissen gezwungen. Die Betroffenen brauchen unsere Unterstützung. Deshalb informieren wir an dieser Stelle ausführlich über den Fall und die Betroffenen sowie rufen dazu auf, sich an der Internationalen Woche der Solidarität mit den Inhaftierten vom 23. bis 30. August 2018 zu beteiligen.
Im Herbst 2017 wurden in Pensa, einer Stadt südöstlich von Moskau, sechs Antifaschisten und Anarchisten von der örtlichen Abteilung des russischen Geheimdienstes Föderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation (FSB) verhaftet. Ihre Wohnungen wurden durchsucht und hierbei einigen von ihnen Waffen und Sprengstoff unterschoben. Sie wurden von den FSB-Beamten im Untersuchungsgefängnis geschlagen und unter anderem mit Elektroschocks gefoltert. Sie sollten sich zur Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft einer vom FSB ausgedachten terroristischen Organisation namens „Netz“ [auf Russisch: Set‘] bekennen. Außerdem wurden ihnen fingierte Geschichten vorgelegt, die sie auswendig lernen sollten. Im Januar 2018 wurden in Petersburg zwei weitere Antifaschisten verhaftet. Sie wurden ebenfalls gefoltert und verprügelt. Auch sie sollten gezwungen werden, sich selbst zu beschuldigen und zu bestätigen, Mitglieder von „Netz“ zu sein. Vor wenigen Wochen wurden noch einmal zwei Antifaschisten in Moskau verhaftet. Sie sitzen seitdem ebenfalls in Untersuchungshaft.

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Der Antifaschismus und der kapitalistische Nepotismus in der radikalen Linken, einige Anmerkungen zu der Kritik von Lower Class Magazine, „Raven für Deutschland“ – am 31. Mai 2018 veröffentlicht.

Tuesday, August 14th, 2018

Quelle: panopticon.blogsport.eu

Man muss den Menschen vor allem nach seinen Lastern beurteilen. Tugenden können vorgetäuscht sein. Laster sind echt.“ Klaus Kinski

Am 27. Mai 2018 fand eine Demonstration der AfD in Berlin statt. Mehrere Initiativen, Organisationen und Gruppen riefen dazu auf, diese zu blockieren. Wer eine gläserne Kugel gehabt hätte und dadurch einen Blick in die Zukunft gewährt wurden wäre, hätte mit einer ruhigen Leichtfertigkeit sagen können dass tausende von Personen auf die Straße gehen würden. Aber dies ist in der jetzigen Zeit nicht mehr von belangen, es kann mit großen Erfolg der Verlauf der Dinge erraten werden.

Ein großer Erfolg bahnte sich für uns alle an. Dies fand in der Tat statt, deshalb hat das Onlineprojekt Lower Class Magazine einen Artikel dazu verfasst, wo dieses Ereignis kritisiert wurde. Dieser Artikel aber, kratzte nur auf der Oberfläche gravierender Probleme, deshalb dieser Text dazu und unter anderem, werden hier ein paar Ideen auf das Terrain der Debatte geworfen. (more…)

Zur Erinnerung an Erich Mühsam!

Thursday, July 12th, 2018

Erich Kurt Mühsam, anarchistischer Schriftsteller und Freigeist, wurde vor 84 Jahren am 10. Juli 1934 im KZ Oranienburg von Faschisten ermordet. Never Forget!

Plakat bestellbar bei Disorder Berlin

 

 

 

 

 

[Wien] ABC goes Politbeisl: Infoveranstaltung zu Rodrigo Lanza und Doku „Dead City“ (Ciutat Morta)

Saturday, March 10th, 2018

29.03. ABC goes Politbeisl: Infoveranstaltung zu Rodrigo Lanza und Doku „Dead City“ (Ciutat Morta) 20 Uhr.

Am 07. Dezember 2017 war Rodrigo in Zaragona mit Freunden in einer Bar, in der sie auf einen bekannten Nazi trafen: den 55 Jahre alten Victor Lainez, ein Mitglied der faschistischen Falange Nacional. Bei der folgenden Auseinandersetzung vor der Bar traf den Nazi Lainez ein Schlag in den Nacken, wodurch er ins Koma fiel. Seine Familie entschied Tage später die Maschinen abzustellen.

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[Berlin/überall] Berlin: Wir sind alle Terrorist*innen – Solidarität mit anarchistischen Gefangenen in Russland

Friday, February 16th, 2018

Quelle: Rigaer94

[english below]

Diese Tage erreichten uns Nachrichten der Verhaftung von Antifaschisten und Anarchisten aus Russland. Bereits im Oktober und November 2017 wurden in der Stadt Penza sechs Personen vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB verhaftet und brutal gefoltert. Im Januar diesen Jahres folgte eine weitere Verhaftungswelle, bei der zwei Personen in der Stadt St. Petersburg zuerst für einen Tag vom FSB entführt und dann am darauf folgenden Tag in Untersuchungshaft offiziell registriert wurden. Razzien in verschiedenen Städten des Landes begleiten die geheimdienstliche Offensive des Regime Putins. Als Grund der Repression dient dem FSB die Konstruktion einer anarchistischen terroristischen Gruppe, „Net“ genannt, die eine Serie von Anschlägen auf die Präsidentenwahlen im März 2018 als auch die Fußballweltmeisterschaft im Juni/Juli 2018 in Russland mit dem Ziel eines bewaffneten Aufstandes geplant haben und in mehreren Städten Russlands, sowie in Weißrussland, existieren soll. Beweise für die Existenz dieser Gruppe gibt es nicht.

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[Griechenland] Thessaloniki: Besetztes Haus von Faschisten niedergebrannt – Stellungnahme

Friday, January 26th, 2018

gefunden auf barrikadeinfo

Heute, am Sonntag, dem 21.1.2018, um circa 13.30, kurz bevor die nationalistische Demonstration für den Namen Mazedonien anfing, haben faschistische Gruppen, welche an dieser Demo teilnahmen, eine Serie von Angriffen auf verschiedene Besetzungen in Thessaloniki begonnen. Nachdem sie das freie, soziale Zentrum und Besetzung „Scholio“ angriffen, wo sie mit Erfolg zurückgeschlagen werden konnten, griffen sie unsere Besetzung an und verursachten Schäden am Zaun und an der Fassade. Diese Schäden wurden von Mitgliedern unserer Gruppe sofort wieder repariert. Unsere Gruppe entschied sich danach, an der anti-nationalistischen Versammlung am Kamara teilzunehmen. Nach etwa zwei Stunden wurde unsere Besetzung von einer Gruppe von 60–70 Faschisten erneut angegriffen.

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[Spanien] Rodrigo Lanza in Isolationshaft nach Naziangriff

Thursday, January 25th, 2018

gefunden auf Insurrectionnewsworldwide (auf englisch)

Rodrigo Lanza wurde 2006 verhaftet, da er beschuldigt wurde, im Rahmen der Räumung eines besetzten Hauses in Barcelona nach einer Party einen Cop angegriffen zu haben. Während der folgenden Riots warf jemand einen Topf aus den oberen Stockwerken des Hauses, wodurch einer der Cops („a bastard of the urban guard“) verletzt wurde, so dass dieser querschnittsgelähmt war.

Die Cops brauchten nun einen Sündenbock und nach einem langen Gerichtsprozess wurde Rodrigo Lanza zu 5 Jahren Haft verurteilt, in denen er von der Polizei gefoltert, geschlagen und misshandelt wurde – aus dem einfachen Grund, dass er Chilene ist. Nach dieser langen Zeit im Knast wurde er letztendlich entlassen.

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[Bulgarien] Post von Jock Palfreeman

Friday, June 30th, 2017

Uns erreichte ein Brief von Jock Palfreeman, Gefangener in Bulgarien seit 2007 mit der Bitte um Verbreitung folgender Infos (gekürzt und ins Deutsche übersetzt):

Seit einiger Zeit gibt es einen Bulgarische Gefangenen-Zusammenschluss, Bulgarian Prisoners’ Association, die bereits erfolgreich einige rechtliche Veränderungen erkämpft haben, die das Leben der Gefangenen und deren Rechte erheblich verbessert.. Begonnen hat alles damit, dass sich nach Massenfolterungen Gefangene organisiert und diese öffentlich gemacht haben. Es gibt eine Homepage sowie eine Facebook-Seite. Der Direktor des Knasts in Sofia wurde ausgetauscht und die Schließer hörten auf mit den Folterungen und Schikanen. Außerdem wurden – zur Sicherheit der Gefangenen – Kameras in Räumen installiert, in denen in der Vergangenheit gefoltert wurde.

Logisch ändern diese kleinen Verbesserungen nicht das Leben im Knast. Die alten Schließer sind noch immer da, niemand wurde gefeuert und so warten die Gefangenen darauf, dass sich die alten Gewohnheiten wieder einstellen. Nun sind sie allerdings organisert und bereiten sich gemeinsam auf Widerstand vor.

Bitte checkt unsere Seiten regelmäßig für aktuelle Infos und verbreitet diese.

Außerdem arbeiten wir gerade an einer Datenbank mit wichtigen Dokumenten und Gerichtsentscheidungen für Gefangene, damit AnwältInnen und Gefangene damit für deren Rechte arbeiten können.

Schreibt Jock!
Jock Palfreeman
Chairman Bulgarian Prisoners’ Rehabilitation Association
21 General Stoletov
Sofia 1309
Bulgarien

+++++++++++++++++++++++++

The New York ABC some years ago made an international call out for an International Day of Solidarity with me – Jock Palfreeman, antifascist prisoner currently held captive by the Bulgarian state.

Although I do not want people to forget that I continue to stay incarcerated for defending a Roma man being brutally beaten by 15 neo-nazis, this July 25th 2017 I request that as many people as possible can organize solidarity funds for our prisoners’ union here, the Bulgarian Prisoners’ Association (BPRA).

Mostly our funds are spent on hiring legal representation for prisoners to defend them if they have been attacked or if their rights have been violated in some way. We also use funds for buying and distributing law books, legal mail, maintaining the website http://bpra.info and phone calls.

Often I am asked “what our target is?” and we don’t have a target to raise, as we always need funds as the violations against prisoners in Bulgarian prisons apparently will be endless as too will be the fight for reforms. No contribution will be too small and with the help from sympathetic lawyers we are getting solidarity rates so with as little as 50€ we can get a prisoner quality representation in court to appeal or challenge a violation of rights.

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Grußworte von Thomas Meyer-Falk fürs ABC-Fest 2017

Saturday, April 15th, 2017

in Haft seit 1996

Herzliche, solidarische und kämpferische Grüße aus dem Freiburger Zuchthaus in Süddeutschland.

Wir alle erleben einen gesellschaftlichen Wandel, der zurück führen soll, wenn es nach FPÖ, AfD, Front National oder Trump geht. Zurück in ein Zeitalter vor der Aufklärung.

Ideen von Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit und Brüderlichkeit werden zu Grabe getragen. Es sollen herrschen Nationalismus, Rassismus und das Kapital. Ich finde das, ich kann es nicht anders sagen, zum Kotzen.

Die Bedeutung herrschaftsfeier Strukturen wie jenen von ABC sind heute von zentraler Wichtigkeit. Mag auch die Wirkmächtigkeit überschaubar sein, so besteht doch immer die Hoffnung, dass sich andere Menschen angesprochen fühlen, ihr ‘Dasein’ selbstkritisch reflektieren und sich jene Ideen, für die wir einstehen, ausbreiten!

Für diese Hoffnung gilt es zu streiten, zu kämpfen und zu leben.

Ein herzliche Umarmung!
Thomas

ABC Fest: Übersichtsplakat Infoveranstaltungen/Diskussionen

Saturday, April 15th, 2017

 

[Wien/Antifa] Solidarität mit S. – Party!

Monday, March 20th, 2017

+ Solidarität mit S. +
25.03. // 20:00 // Venster 99, Gürtelbogen 99, 1090 Wien

Es wird Soli-Cocktails und T-Shirts geben, deren Einnahmen der Finanzierung des Prozesses von S. dienen.

LINE UP:

Шапка (Schapka) [Punk | DIY | Riot]
Laut Fragen [Post-Punk | Experimentelle Elektronik | Pop]
DIVES [Garage | Surf | Pop]
FARCE (DJ-Set) [Streetwear Grandma Turn Up | Hits]
Specific Objects (DJ-Set) [Techno]

Unser Freund und Genosse S. benötigt Unterstützung. In Folge der Teilnahme an der Demo gegen die “Identitäre Bewegung” am 11. Juni 2016 ist S. von Repression betroffen, da er wegen Sachbeschädigung verurteilt wurde. Nach dieser Verurteilung hat S. Berufung eingelegt – das heißt, dass sein Fall bald in die nächste Instanz, also an das Landesgericht, geht. So ein Prozess kostet nicht nur viel Zeit und Energie, sondern auch Geld. Lasst uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass S. all diese Ressourcen nicht alleine aufbringen muss und nicht auf seinen Prozesskosten sitzen bleibt. Denn eine konsequente antifaschistische Praxis bleibt nur möglich, wenn wir uns solidarisch mit unseren Genoss_innen zeigen, die sonst unter der Wucht der staatlichen Repression einzuknicken drohen. Darum: kommt zahlreich und feiert mit uns!

Getroffen hat es S., gemeint sind wir alle!

[U-Berg/Koroška] Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus!

Monday, March 13th, 2017

>>>> Prozess gegen 5 Antifaschist_innen wg 2016 findet am 21.3.2017 um 8.30 Uhr im Landesgericht Klagenfurt/Celovec, Verhandlungssaal 283/II, statt! Kommt alle zur solidarischen Prozessbeobachtung!

Um was geht es – Quelle, Hintergrundinfos und mehr auf www.u-berg.at

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat nun gegen Antifaschist_innen aus Kärnten/Koroška Anklage erhoben.

Kleiner Rückblick:
Im Oktober letzten Jahres fand das umstrittene Ulrichsbergtreffen statt. Einen Tag vor dem Nazi – Treffen wurde von Antifaschist_innen das Denkmal der Ulrichsberggemeinschaft auf dem Ulrichsberg beschädigt.
Es folgten Tage, Wochen und Monate der Bullenrepression in denen das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Antifaschist_innen aus Kärnten/Koroška massivst bedrängte und bei weitem die Grenzen ihrer Zuständigkeit und ihres Handlungsbereiches überschritt. Noch dazu kommt, dass viele der Beschuldigten dank der Bullenmethoden, private Probleme bekamen und Freundschaften dadurch auch aufs Spiel gesetzt wurden.
Ständige Verhöre und Hausbesuche waren an der Tagesordnung. Manche wurden am Arbeitsplatz aufgesucht, was sich ebenfalls negativ auswirkte.
Als wäre dies nicht genug wurden von allen DNA Proben genommen, so als wären sie Mörder_innen. Das dies nicht zulässig ist interessiert die Polizei allerdings nicht.

Ankeklagt werden jetzt 5 Antifaschist_innen. Als “Opfer” werden eine Stiftung, die am besagten “Tatort” nicht einmal im Grundbuch steht und die Ulrichsberggemeinschaft (als Nebenkläger), die nicht einmal Schaden genommen hat, angeführt.

Wir rufen dazu auf am 21. März nach Klagenfurt/Celovec zu kommen um den betroffenen Aktivist_innen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind. Da sie davon ausgehen, dass Neo – Nazis der Ulrichsberggemeinschaft auch vor Ort seien werden, ist dies umso wichtiger.
Denn Polizei, LVT und Staatsanwaltschaft haben nun sehr deutlich bewiesen, dass sie Nazis und ihre Veranstaltungen schützen und Antifaschismus kriminalisieren. Wir erwarten von ihnen keinen Schutz und keine Hilfe.

Solidarität ist unsere stärkste Waffe, setzen wir sie ein!

Ort: Landesgericht Klagenfurt/Celovec, Verhandlungssaal 283/II
Datum: 21. März. 2017
Beginn: 08:30 Uhr (vorrausichtliches Ende 12:00)

Stellungnahme des AK gegen den kärntner Konsens:

Obgleich sich der AK gegen den kärntner Konsens als Gruppe im März 2014 aufgelöst hat, erfordern es aktuelle politische Entwicklungen in Kärnten/Koroška zu den Geschehnissen rund um die Proteste gegen eine Demo der Identitären sowie gegen das Ulrichsbergtreffen 2016 Stellung zu beziehen.

Pensionierter AK
Der AK gegen den kärntner Konsens, der seit 2005 regelmäßig Proteste gegen das SS-Veteranen Treffen am kärntner Ulrichsberg organisierte, ging im März 2014 in „Pension“. Grund dafür war vor allem, dass die konstante Arbeit des AKs bereits nach fünf Protestjahren gegen das Ulrichsbergtreffen dazu geführt hatte, dass das sogenannte Heimkehrertreffen abgesagt werden musste. Der AK hatte 2009 aufgedeckt, dass der damalige geschäftsführende Obmann der Ulrichsberggemeinschaft, Wolf Dieter Ressenig, im Internet NS-Devotionalien gehandelt hatte und infolge der öffentlichen Kritik entschloss sich auch der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos keine weitere Unterstützung der Feierlichkeiten durch das Bundesheer bereitzustellen. Zwar fand das Treffen auch in den Folgejahren in minimierter Version statt, konnte aber nicht mehr an die Größe und Bedeutung davor anknüpfen. Somit war das Ziel des AKs, das Ulrichsbergtreffen zu verunmöglichen im Grund genommen erreicht.
Auch über die letzten Jahren hinweg verfolgten die ehemaligen Mitglieder des AK gegen den kärntner Konsens die politischen Geschehnisse im südlichsten Bundesland mit großer Aufmerksamkeit. Insbesondere aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Monate hat sich der AK nun zu entschieden, „aus der Pension heraus“ aktiv zu werden, da die aktuellen Ereignisse nicht unkommentiert stehen gelassen werden können und dürfen.

Opfer-Täter_innenumkehrungen
Nicht selten hat der AK gegen den kärntner Konsens über die Jahre hinweg erlebt, dass die (Repressions-)Behörden sowie die mediale Berichtserstattung auf die bitter notwendigen Interventionen in hegemoniale Geschichtsnarrative mit Diffamierungen und Schikanierungen reagierten. Seit Beginn der Proteste wurde immer wieder versucht, die kritische Beschäftigung mit kärntner Geschichtsmythen bzw. antifaschistische Kritik an sich mittels klassischer Opfer-Täter-Umkehrungsstrategien zu delegitimieren. Dies geschah einerseits auf einer historisch-ideologischen Ebene indem die vermeintlichen Gräuel der Partisan_innen nicht jedoch die Beteiligung der kärntner Mehrheitsgesellschaft am nationalsozialistischen Vernichtungsapparat in den Vordergrund der Geschichtserzählung gestellt wurden. Andererseits werden ähnliche Denkmuster ins Heute transformiert und Ursache und Wirkung der Proteste vertauscht. Es kommt zur Abspaltung der Tatsache, dass es sich bei den Interventionen um die Reaktion auf ein geschichtsrevisionistisches SS-Veteranentreffen handelt. Damit verbunden wird ein Bild der Protestierer_innen konstruiert, die scheinbar grundlos die längst abgeschlossene Vergangenheit nicht ruhen lassen, die Harmonie der kärntner Volksgemeinschaft ins Wanken bringen und die vermeintliche Ehre der einstigen Kameraden beschmutzen wollen. Die Abwehr der Beschäftigung mit der eigenen Schuld findet also ihre Fortsetzung in der Delegitimierung aktueller antifaschistischer Kritik. Anstelle einer Würdigung des antifaschistischen Kampfes, insbesondere jenem der kärntnerslowenischen Partisan_innen und dessen Bedeutung für die Beendigung der nationalsozialistischen Verbrechen, standen in Kärnten/Koroška stets Relativierung, Leugnung, Verharmlosung sowie eine Glorifizierung des am Ulrichsberg propagierten kameradschaftlichen Soldatentums. Die Fortsetzung dieses Gedankenguts findet sich bis heute in der Verweigerung, die Notwendigkeit der korrigierenden, antifaschistischen Aufarbeitung der Geschichte anzuerkennen sowie der Abwehr der Kritik an minderheitenfeindlicher Politik. Dabei stellt das Ulrichsbergtreffen nur die Spitze des Eisbergs dar, die Alltäglichkeit antislowenischer Brauchtumspflege durch Kameradschafts- und Heimatverbände, 10. Oktobertreffen sowie die Glorifizierung des Abwehrkampfes tragen ihr Übriges zur Aufrechterhaltung der Ressentiments bei.
Die beschriebenen Umkehrungsstrategien wurden auch im vergangenen Jahr mehrfach gegen Antifaschist_innen in Stellung gebracht. In den vergangenen Monaten kam es seitens der kärntner Behörden (erneut) zu Versuchen, Antifaschist_innen auf vielfältige Art und Weise zu kriminalisieren. Dabei scheinen vor allem zwei Vorfälle aus unserer Perspektive hervorstechend: die Ermittlungen gegen Antifaschist_innen wegen einem vermeintlichen Verstoß gegen das Verbotsgesetz sowie jene rund um die „Verschönerungen“ des so genannten Ehrenhains im Vorfeld des Ulrichsbergtreffens 2016.

Tito-Transpi vs. Hitler-Grüße
In der medialen Nachbereitung einer rassistischen Demonstration der neofaschistischen Identitären in der klagenfurter Innenstadt Anfang 2016 wurde bekannt, dass gegen Teilnehmer_innen der antifaschistischen Gegendemonstration wegen Wiederbetätigung nach dem NS-Verbotsgesetz ermittelt werde. Der fragwürdige Grund: Ein Transparent mit der Aufschrift „Tito hat’s bewiesen – Nazis erschiessen. Punkt“. Während die Ermittlungen in diesem Fall noch nicht abgeschlossen sein dürften, wurde eine Anzeige nach dem Verbotsgesetz wegen zwei getätigter Hitlergrüße im Zuge der Demonstration trotz guter Belege eingestellt. Dies zeigt ein weiteres Mal, dass die zuständigen Behörden jedes Mittel auszuschöpfen versuchen, wenn es um die Kriminalisierung von Antifaschismus geht, während sich der Eindruck erhärtet, dass bei Ermittlungen wegen NS-Wiederbetätigung gerne mal ein Auge zugedrückt wird. Gleichzeitig verdeutlicht sich an Hand dieses Beispiels auch erneut die Herangehensweise, entsprechend extremismustheoretischer Fehleinschätzungen, links und rechts als gleichermaßen bedrohlich – bzw. linke Ideologie sogar noch als gefährlicher – darzustellen und qualitative Unterschiede zu leugnen. Diese ließen sich schon an den angestrebten politischen Zielen festmachen, da Linke ein gutes Leben für alle Menschen fordern, wohingegen Rechte ihre Besserstellung in der Gesellschaft ausbauen und dazu nutzen wollen, vermeintlich Andere zu diskriminieren und von (gleichen) Rechten auszuschließen.
Bei der Kriminalisierung von Antifaschismus können sich die kärntner Behörden freilich der wohlwollenden Zustimmung von rechtsextremer Seite sicher sein. Obgleich sich Burschenschaften ja nicht gerade durch demokratische Werte auszeichnen, sprach beispielsweise die aB! Allemannia Graz auf Facebook davon, dass das Transparent, „eine Schande für eine demokratische Gesellschaft“ sei. Das rechtsextreme Organ „Zur Zeit“ fühlte sich offensichtlich direkt angesprochen durch das Transparent, da in einem dort veröffentlichten Beitrag festgestellt wurde, dass „mit dem Begriff ‘Nazis’ […] Patrioten gemeint“ (1) seien. Dass sich der Hauptredner der identitären Demo, der Rassentheoretiker Tomislav Sunic, darüber echauffierte, dass das Plakat „eine Beleidigung gegenüber den zahllosen Opfern des jugoslawischen Kommunismus und Titoismus“ (2) sei, kann nur als platter, einseitiger Antikommunismus entlarvt werden. Schließlich stellt sich doch viel eher die Frage, wie sich all jene von den Nazis vertriebenen, deportierten und ermordeten Menschen und ihre Angehörigen fühlen, wenn sich alte und junge Nazis gemeinsam mit Revisionist_innen beim Ulrichsbergtreffen zusammenfinden oder auch Rassist_innen und Neofaschist_innen u.a. Hitler-Grüße zeigend durch die klagenfurter Stadt marschieren? So werden auch durch diese Diskurse antislowenische Ressentiments bedient und aus Täter_innen erneut Opfer gemacht.
Sich von antifaschistischem Gedankengut beleidigt oder auch provoziert zu fühlen, deutet nur einmal mehr auf die Schuldabwehr und mangelnde Aufarbeitung der eigenen Geschichte hin.
Zwar hat auch die Autonome Antifa Koroška selbst eingeräumt, dass das Transparent „provokant“ gemeint gewesen sei. Dennoch zeigen sich auch hier erneut die beschriebenen Umkehrungsstrategien, da die Provokation ein weiteres Mal den „Linken“ zugeschrieben, obgleich es Anhänger_innen der Identitären waren, die mit Hitlergüßen provozierten und die Identitären selbst, die einen Rassentheoretiker als Hauptredner einluden, um ihre menschenfeindliche Propaganda gegen Geflüchtete zum Ausdruck zu bringen.
Eine Begründung, warum Antifas mit dem Transparent gegen das Verbotsgesetz verstoßen hätten und wie die vorgeworfene Wiederbetätigung in dieser Logik argumentiert wird, blieben die zuständigen Behörden bislang schuldig. Dieses wichtige und notwendige Gesetz, das ursprünglich als wichtiges Instrument der Entnazifizierung in Österreich entstanden ist und seit seiner Reformierung 1992 auch die Leugnung, Verharmlosung, Gutheißung und Rechtfertigung des NS-Völkermordes oder anderer NS-Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe stellt, gegen Antifaschist_innen anzuwenden, ist ein Hohn – nicht nur für die Opfer des Nationalsozialismus sondern vor allem auch für all jene Menschen, die sich für eine den Opfern würdige Gedenkkultur hierzulande engagieren und dafür einsetzen, dass so etwas wie Auschwitz nie wieder geschehe. Aber auch in dieser Stelle blieb in Österreich mal wieder eine Skandalisierung der Ereignisse aus, zu alltäglich scheinen derartige Umgangsformen mit Antifaschismus (geworden) zu sein.

Ins „Braune“ getroffen
Im Vorfeld des Ulrichsbergtreffens 2016, in der Nacht vom 8. auf den 9. Oktober, wurde in den Ehrenhain am Ulrichsberg, in dem Tafeln verschiedenen Wehrmachts- und (Waffen-)SS-Einheiten gewidmet sind, eingebrochen und mehrere Tafeln mit Farbe „beschädigt“. Aktuell wird sieben Jugendlichen vorgeworfen, an der Aktion beteiligt gewesen zu sein, sie geplant und durchgeführt zu haben. Obgleich bislang noch kein Prozess stattgefunden hat, kam es in der medialen Berichtserstattung bereits zu einer Vorverurteilung. So titelten gleich mehrere Tageszeitungen, dass die Täter_innen ausgeforscht, die „Farb-Attacke am Ulrichsberg geklärt“ worden sei und ein Verdächtiger wurde darüber hinaus als Rädelsführer ausgemacht. Der aktuelle Vorwurf lautet Sachbeschädigung in unbekannter Höhe und als Geschädigte werden die Privatstiftung Mons Carantanus von Ex-Hypo-Vorstand Tilo Berlin, dem ein großer Teil des Bergs gehört, sowie die Ulrichsberggemeinschaft genannt.
Wer auch immer im Vorfeld des Ulrichsbergtreffen in den Ehrenhain eingebrochen ist und die Tafeln durch Farbe beschädigte, scheint ins „Braune“ getroffen zu haben. Wie aus den Bildern der medialen Berichtserstattung hervor geht, wurde u.a. die so genannte „RAD Tafel“ im Zuge der Aktion „beschädigt“. Beim RAD handelt es sich um den „Reichsarbeitsdienst“, einer ehemaligen Organisation der NSDAP, die gemäß dem Verbotsgesetz als verbotene Organisation einzustufen ist. Auch nach dem Abzeichengesetz verstößt die Tafel, die auch das RAD Symbol beinhaltet, gegen ein Bundesgesetz: „Abzeichen, Uniformen oder Uniformteile einer in Österreich verbotenen Organisation dürfen öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt, dargestellt oder verbreitet werden. Als Abzeichen sind auch Embleme, Symbole und Kennzeichen anzusehen,“ lautet der Gesetzestext. So lässt sich schlussfolgern, dass hier eine Tafel „beschädigt“ wurde, die im Grunde genommen gar nicht existieren dürfte. Wären die zuständigen Behörden in Hinblick auf die Gesetzeskonformität der im Ehrenhain zur Schau gestellten Tafeln (schon vor Jahren) ihren Verpflichtungen nachgekommen, hätte es auch keine derartige Aktion gebraucht um auf die am Ulrichsberg betriebene gesetzeswidrige Brauchtumspflege aufmerksam zu machen. Wie der AK gegen den kärntner Konsens durch akribische Recherche über die Jahre hinweg aufgezeigt (4) und 2009 auch in einem umfassenden Buch (5) über das Treffen veröffentlicht hat, handelt es sich bei der RAD Tafel wahrlich nicht die einzige fragwürdige. „Des Soldaten Ehre ist seine Treue“, dieser leicht abgewandelte Wahlspruch der SS ziert beispielsweise eine weitere Tafel im „Ehrenhain“. Ebenso problematisch erscheinen u.a. jene Tafeln, die den Ritterkreuztägern (6), also den Trägern der höchsten militärische Auszeichnung des NS-Staates, gewidmet ist, oder auf der die Kameradschaft IV (7), eine Veteranenorganisation der ehemaligen Waffen-SS, glorifiziert wird. Auch einzelnen Verbänden der (Waffen-)SS wie beispielsweise der flämischen (8), dänischen (9) und lettischen (10) (Waffen-)SS-Division wird im Ehrenhain explizit gedacht.

Diese Tafeln und die damit verbundene Brauchtumspflege am Ulrichsberg beschädigen seit geraumer Zeit ein glaubhaftes Image einer aufgearbeiteten NS-Vergangenheit. Der eigentliche Skandal ist folglich darin zu finden, dass diese Tafeln nach wie vor unbehelligt, fernab von politischer und gesellschaftlicher Kritik sowie straf- oder verwaltungsrechtlichen Konsequenzen im Ehrenhain hängen können. Insofern sind die Tafeln das eigentliche Verbrechen und nicht eine Aktion, bei der mit Farbbeuteln auf die geschichtsrevisionistische und -relativierende Tradition am Ulrichsberg aufmerksam gemacht wurde. Denn das Ulrichsberggedenken steht bis heute für die Glorifizierung der Täter_innen der nationalsozialistischen Verbrechen sowie des Vernichtungskriegs der Wehrmacht.
Wir fordern daher auf, das laufende Verfahren gegen Antifaschist_innen einzustellen und den Ehrenhain am Ulrichsberg in ein Denkmal für Partisan_innen umzuwandeln! Antifaschismus ist kein Verbrechen!

(1) http://zurzeit.eu/artikel/linke-verherrlichen-massenmoerder_915
(2) http://www.hazud.ch/2016/02/tito-hats-bewiesen-nazis-erschiesen-punkt-schluss-mit-lustig/
(3) Link zum Gesetz im RIS
(4) Link zur Tafel
(5) Link zum Buch
(6) Link zur Tafel der Ritterkreuzträger
(7) Link zur Tafel der K IV
(8) Link zum Buch, S. 162
(9) Link zur Tafel der dänischen SS
(10) Link zur Tafel der lettischen SS

[Wien] Angriff aufs EKH

Saturday, February 4th, 2017

In der Nacht von Fr 3.2. auf Sa 4.2.2017, der Nacht also nach der Demo gegen den Akademikerball in der Wiener Hofburg, wurden im Erdgeschoss des EKHs in der Wielandgasse fünf Fenster demoliert.

Wir verstehen das als Angriff auf das EKH als linke Struktur. Dieser lässt sich in einer Reihe von Angriffen auf linke Räume in Wien in den letzten Monaten einordnen, wie zb die Serie von Angriffen auf den Kulturverein W23 im 1. oder auf die Anarchistische Buchhandlung im 15. Bezirk.

Wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Kein Fussbreit den FaschistInnen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ein weiteres und aktuelleres Statement findet ihr auch auf linksunten.

[Wien] ABC-Radio vom 26. Juni 2016: Repression überall!!

Monday, June 27th, 2016

Diese Senduaradiong steht ganz im Zeichen der Repression gegen soziale Kämpfe, Hausprojekte oder anarchistische Aktivitäten. In Polen kam es Mitte Mai zur Verhaftung von drei Anarchisten, die nun aufgrund der angeblichen Brandstiftung an einem Polizeiauto im Knast auf ihren Prozess warten. In Tschechien sitzt nun Martin als der letzte Operation Fenix-Gefangene seit mittlerweile über einem Jahr hinter Gittern und befindet sich aktuell im Hungerstreik. In Berlin wurden letzte Woche Teile der Riga94 geräumt, dazu gibt es einen Gastbeitrag des A-Radio Berlin – danke dafür & wir senden kämpferische Grüße nach Berlin. Außerdem hört ihr Neuigkeiten zu den aktuell noch drei verbliebenen Hambacher Forst-Gefangenen sowie Erfreuliches aus Spanien von Gabriel Pombo da Silva. Gegen Ende werfen wir einen Blick nach Österreich und den letzten News zu den Ermittlungen des Verfassungsschutz gegen Antifaschist_innen wegen Mordversuch im Zusammenhang mit der Demo der Identitären in Wien am 11. Juni 2016.

Die Zeiten sind SCHEISSE – aber Kopf hoch & lasst euch nicht unterkriegen.

Linktipp: Anarchistisches Radio Wien

[Wien] Naziaufmarsch am 11. Juni in Ottakring verhindern!

Wednesday, June 1st, 2016

UnbenanntAm 11. Juni wollen die „Identitären“ ihre 3. Demonstration in Wien (Ottakring) abhalten. Unter dem Motto „Remigration“ wollen Neofaschist*innen aus ganz Europa durch Wiens Straßen ziehen; eine offene Drohung an all jene, die nicht in ihr völkisches Weltbild einer ethnisch reinen Volksgemeinschaft passen. Denn die Forderung nach „Remigration“ ist nichts anderes als ein sich anders artikulierender Aufruf zum Pogrom. Als Antifaschist*innen werden wir sie auch heuer nicht in Ruhe marschieren lassen! Die Demonstration am 11. Juni hat nicht nur wegen ihrer symbolischen Wirkung, sondern auch aufgrund ihres internationalen Charakters, eine wichtige Bedeutung für die außerparlamentarische extreme Rechte – in Österreich und darüber hinaus. So nahmen an Aufmärschen der „Identitären“ in der Vergangenheit rechtsextreme Kamerad*innen aus Frankreich, Deutschland, Italien, Tschechien, Ungarn und Slowenien teil.

Daher gilt es, den Aufmarsch zu verhindern und die mediale Debatte um die „Identitären“ zu nutzen, um sie als das zu entlarven was sie sind: gewalttätige Faschist*innen, die die Welt nach völkisch-rassistischen Maßstäben ordnen wollen.
Im Zuge der vermehrten Flucht- und Migrationsbewegungen nach Mitteleuropa, haben die „Krieger“ der völkischen Schicksalsgemeinschaft deutlich gemacht, welche Blüten das Fortschreiten des apokalytischen Wahns treibt. Die Ausschreitungen am Praterstern bei ihrer letzten Demonstration in Wien zeigen, dass Autobahnblockaden nicht länger Mittel der Wahl gegen den „großen Austausch“ sind und waren nur ein Vorgeschmack darauf, womit dem Antifaschist*innen in den folgenden Monaten konfrontiert werden sollten.

Weiterlesen auf der offiziellen Mobi-Seite.
Watch out for more Infos, Rechtshilfenummer & Antifa-Vorabenddemo.
Wir sehen uns auf der Straße!

Antifa heißt Müll entsorgen

Saturday, April 16th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Antifa heißt Müll entsorgen 1Während Wien fest im Tiefschlaf steckte, entschlossen sich tüchtige Aktivist*innen dazu das Stadtbild zu verschönern. Wochenlang quälten uns unsägliche Parteien wie die FPÖ mit ihrer Propaganda. Es konnte nicht mehr so weiter gehen! Irgendetwas musste getan werden. Sie packten Schraubenzieher ein und entfernten in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kurzerhand 50 Plakatständer der FPÖ um sie anschließend im Wald zu verstecken.

Diesmal traf es die FPÖ, weil vor allem sie dafür sorgt, dass sich das rassistische Klima in Österreich immer weiter verschärft. Es darf jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass ausnahmslos alle Kandidat*innen ihren Wahlkampf mit patriotischen, nationalistischen Inhalten führen.

Wahlen sind grundsätzlich ein Mittel einer geheuchelten Mitbestimmung, weil eine Veränderung der herrschenden Umstände nur von unten erkämpft werden kann. Wahlen ändern nicht das System, sie ermöglichen es!

Am kommenden Wochenende zieht eine Melange des Schreckens, in Gestalt von PEGIDA und FPÖ, durch Wien um einerseits gegen Flüchtlinge und Migrant*innen zu hetzen, und andererseits um ihre vermeintliche Hegemonie zu manifestieren. Rassimus lässt sich nicht mit einer Gegendemo bekämpfen, dessen sind wir uns bewusst, dennoch ist es notwendig den rechten Mob nicht unkommentiert aufmarschieren zu lassen.

Antifa ist und bleibt Handarbeit:

  • Samstag, 16.04.16 | PEGIDA unmöglich machen | 17 Uhr | Columbusplatz
  • Montag, 18.04.16 | FPÖ-Aufmarsch verhindern | 17 Uhr | U6-Station Floridsdorf

Die Brigade der MA161

[Wien, 28.-30.4.16] ABC-Festival-Workshop-Programm online!

Tuesday, April 12th, 2016

Alle Infos, das genaue Line-up, Anreise, Schlafplätze und Co findet ihr direkt am Festival-Blog.
Wir freuen uns auf euch!

Donnerstag 28.04.2016

Infopoint starts @ 18h

+++ 20h Film @ Medienwerkstatt, EKH 2. Stock +++
“WIR SIND ALLE §278A”
Doku über die Repression gegen TierrechtsaktivistInnen in Österreich 2008 (German with English subtitles) – den Trailer könnt ihr schon mal anschauen.

Essen + Bands ab 22h

Freitag 29.04.2016

Infopoint starts @ 14h

+++ 17-19h @ Medienwerkstatt, EKH 2.Stock +++
Der Phönix stieg nicht aus der Asche

Seit einem Jahr sind AnarchistInnen und andere in Tschechien mit der größten Polizeirazzia der letzten Jahre konfrontiert. Die Operation ‘Fenix’ ist aber nicht nur eine Repressionswelle. Zum ersten Mal haben wir mit einem Hinterhalt der Bullen, Provokation, erfundenem Komplott und historisch zum ersten Mal mit dem Vorwurf des Terrorismus zu kämpfen. Warum passiert das alles gerade jetzt? Ist für die Repression wirklich der am meisten militante Teil der Bewegung verantwortlich und hilft es uns wenn wir uns zurückhalten, oder gibt es auch andere Formen und Wege sich mit der autoritären Macht des Staates auseinander zu setzen?

Wir laden dazu ein, an einer Präsentation der Reflexionen von ABC Tschechien teilzunehmen. Über die rasante Repression des letzten Jahres und unserer Reaktionen darauf. Lasst uns Erfahrungen teilen, wie wir verhindern können in die Falle zu tappen. Jetzt wo sich die ersten Anhörungen ereignen werden, ist es vor allem wichtig zu überlegen welche Formen solidarischer Aktionen uns bestärken können und unserer Community helfen stark zu bleiben und nicht paranoid zu werden und uns lähmen zu lassen.

+++ 19-21h @ Medienwerkstatt, EKH 2.Stock +++
Der Arbeitszwang im österreichischen Justizvollzug

„Der Kostenbeitrag beträgt 75 vH der jeweiligen Arbeitsvergütung“ (§32 StVG)

Für Gefangene gilt in Österreich in allen Justizanstalten die Pflicht zu arbeiten. Dabei reichen die Möglichkeiten von Systemerhaltungsbetrieben bis hin zu Aufträgen externer Unternehmen. Insbesondere die unglaublich niedrige Entlohnung der Häftlinge, aber auch andere Unzulänglichkeiten des Gefängnissystems bringt immer wieder inhaftierte dazu sich dagegen zur Wehr zu setzen.

In dem Input sollen die Eckpunkte der Arbeit Gefangener dargestellt werden. Im Anschluss bleibt Raum, um über Möglichkeiten des Widerstands und seine Schwierigkeiten zu diskutieren.

Eine Veranstaltung von und mit Christof.

Bands + Essen ab 21h

Samstag 30.04.2016

Infopoint starts @ 14h

+++ 15-17h @ Medienwerkstatt, EKH 2.Stock +++
Knastgesellschaft, Gefangenschaft und Anarchismus – Eine Einführungsveranstaltung zu unseren Kämpfen

Hier wollen wir einen rudimentären Umriss von antiautoritärer Kritik an Gefängnis und Kontrolle geben. Über einige Kampagnen, die aktuell und/oder in den letzten Jahren für anarchistische und antiautoritäre/revolutionäre Gefangene organisiert wurden, erzählen. In diesem Zusammenhang wollen wir auch darüber sprechen, warum wir denken, dass ein gemeinsamer Kampf zwischen ‘denen drinnen’ und ‘uns draußen’ wichtig ist. Außerdem wird es ein paar Informationen zur Geschichte von Anarchist Black Cross sowie zum ABC Fest geben.

Eine Veranstaltung von und mit ABC Wien.

+++ 17-19h @ Medienwerkstatt, EKH 2. Stock +++
Kenne deine Rechte – Ein Anti-Repressionsworkshop

Ob Hausdurchsuchung, Demo 1×1, rassistische Kontrollen, Vorladungen, Inkassobriefe, Hausbesetzungen oder beim Klauen erwischt worden. Stress mit Ämtern, Behörden, Cops oder privaten Sicherheitsdiensten – es lohnt sich immer die eigenen Rechte gut zu kennen und sich gemeinsam mit anderen über mögliche Umgänge mit Repression auseinanderzusetzen. Egal ob frisch radikal-politisch bewegt oder schon seit Ewigkeiten dabei, ob zum Auffrischen des 100x Gehörten oder ganz neu Lernen: Bringt eure Fragen und eure Bezugsgruppe, Freund_innen oder Family mit.

+++ 19-21h @ Medienwerkstatt, EKH 2. Stock +++
Kämpfe gegen Grenzen und Anhaltezentren in Italien

In Italien, wie auch im Rest von Europa, werden die Grenzen immer mehr militarisiert, wenn nicht sogar vollkommen geschlossen. Kontrolle, Verwaltung und Anhaltesysteme steigen in ihrer Anzahl und ihrer Anwendung, um mit der ‘migrantischen Flut’ umzugehen. Anhaltezentren (C.i.e.) werden wieder aufgemacht oder vorbereitet, während im Süden von Italien die ersten ‘Hotspots’ errichtet werden. Das Anwachsen der Zahl an Anhaltezentren für MigrantInnen schafft außerdem eine Masse von ZwangsarbeiterInnen, die in der Landwirtschaft, im Baugewerbe und für institutionelle Projekte eingesetzt werden.
Ein Zeitpunkt, um zu überlegen, wie MigrantInnen in Italien inhaftiert und verwaltet werden und über Möglichkeiten, wie wir einen Kampf dagegen organisieren können. Ein Überblick über die Kämpfe von Ventimiglia und Brennero bis in die Städte, in denen wir leben.

Eine Veranstaltung von und mit Genoss_innen aus Italien.

Von Freiburg nach Clausnitz – Parallelen im rassistischen Diskurs

Thursday, February 25th, 2016

Ortsschild ClausnitzNach Hinweisen auf eine bundesweit Schlagzeilen machende rassistische ‘Tür-Politik’ Freiburger Clubs, nicht abebbenden rassistischen An- und Übergriffen, nun vor wenigen Tagen im sächsischen Clausnitz der massive Polizeieinsatz um bedrohte Flüchtlinge mit Gewalt in ihre Unterkunft zu „verbringen“, sollen diese Phänomene in einem kurzen Beitrag näher beleuchtet werden.

 

Vorgeschichte/n

Anfang Januar 2016 machte u.a. der im südbadischen Freiburg residierende Club ‘White Rabbit’ bundesweit Schlagzeilen, da man sich seitens dessen BetreiberInnen dazu entschieden hatte, Flüchtlingen den Zutritt zu verweigern. Gerade weil es sich um einen emanzipatorischen Vorstellungen verpflichtet sehenden Club handelte, griff die Presse dieses Ereignis mit besonderem Nachdruck auf http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/fluechtlinge-clubs-freiburg-verbot. Und erst vor wenigen Tagen machte die sächsische Gemeinde Clausnitz Schlagzeilen. Ein Bus mit Flüchtlingen wurde von einem Mob ’empfangen’ der fremdenfeindliche Parolen brüllte. Die verängstigten Flüchtlinge weigerten sich den Bus zu verlassen, um die ihnen eigentlich dort zugewiesene Unterkunft zu beziehen. Sodann griff die anwesende Polizei nicht etwa gegenüber den DemonstrantInnen(hart) durch, sondern es waren die Flüchtlinge, die Gewalt erfuhren: unter Anwendung „unmittelbaren Zwangs“ wurden mehrere der Flüchtlinge aus dem Bus in die Unterkunft gezerrt. Der Chemnitzer Polizeipräsident verteidigte dieses Vorgehen als rechtmäßig und wies den Flüchtlingen eine Mitschuld an der Situation zu, da aus dem Bus heraus DemonstrantInnen gefilmt worden seien; im übrigen hätten manche Flüchtlinge „beleidigende Gesten“ gegenüber den DemonstrantInnen gezeigt http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1078463.html.

 

Rechtliche Aspekte

Das die Türpolitik des ‘White Rabbit’,die dort in der Zwischenzeit wieder geändert wurde http://www.badische-zeitung.de/freiburg/kts-kritisiert-clubszene-fuer-ihre-tuerpolitik—116986236.html, aber auch andere Clubs die vergleichbar agieren, gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, insbesondere auch gegen Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz verstößt, ist evident, denn die nachteiligen Folgen werden unmittelbar angeknüpft an die Herkunft der Betroffenen.

Hinsichtlich der Vorfälle im sächsischen Clausnitz ist zu bemerken, dass das Filmen aus dem Bus heraus zulässig gewesen sein dürfte, schon um die Straftaten der DemonstrationsteilnehmerInnen zu dokumentieren. Was das Zeigen z.B. des ‘Mittelfingers’ anbelangt, dürfte, angesichts der rassistischen Anfeindungen die zuvor Anlass für diese Gesten gegeben hatten, entweder kein Staatsanwalt Anklage erheben, falls doch, würde wohl ein Gericht von § 199 Strafgesetzbuch Gebrauch machen, der bei wechselseitig begangenen Beleidigungen diese straffrei stellen kann.

 

Eher Philosophische Aspekte

Der seinerzeit schon über 70-jährige Immanuel Kant schrieb in seiner 1795 erschienenen Schrift ‘Zum ewigen Frieden’ über das elementare ‘Recht eines Fremdlings (…) nicht feindselig behandelt zu werden’, wenn er auf dem Boden eines anderen Staates ankomme.

Jene ‘Fremden’, für uns noch namenlos, jede und jeder mit einem schweren Schicksal beladen, scheinen für viele Menschen eine Quelle der Angst darzustellen. Und dann erzählen solche Menschen Geschichten; das Internet ist voll von ‘Erzählungen’ über angebliche Erlebnisse mit Flüchtlingen, angebliche Straftaten. Was sollen diese Geschichten, was ist deren Funktion? Im harmlosesten Falle vertreiben diese die Zeit und ansonsten und schwerwiegender: die Furcht (vgl. Blumenberg, ‘Arbeit am Mythos’ ).

Jedoch, Furcht vor wem, Furcht wovor? Die Urerfahrung des Menschen, seit dieser überhaupt vor Äonen ein Bewusstsein entwickelte, ist die Angst. Die Angst, eine Welt bewusst zu erleben, die man nicht versteht. Erzählungen hatten seit jeher und haben dies auch heute noch, die Funktion, das Unerklärliche zu erklären, das Unbenennbare zu benennen und handhabbar zu machen. Durch Benennung und Namhaftmachung, wird so etwas wie Ordnung im Chaos geschaffen; durch den Namen bekommt jemand eine Identität, wird in eine Gemeinschaft gestellt und ist jetzt erst wirklich (vgl. Liessmann, ‘ Vom Nutzen und Nachteil des Denkens für das Leben’, Seite 47).

Hierin liegen Chance und Risiko zugleich, denn Etwas als etwas und Jemanden als jemand anzusprechen bedeutet, dieses Etwas als etwas festzulegen, obwohl es auch etwas Anderes ist, und jemanden auf eine Weise als jemanden zu identifizieren, sein Anderssein und seine Veränderbarkeit zu übersehen (vgl. Wilhelm Schmid, ‘Philosophie der Lebenskunst’, S.250).

Und genau hierin ähneln sich die Vorgänge von Freiburg im Januar 2016 und im sächsischen Clausnitz im Februar 2016 !.

Menschen werden feindselig behandelt, der Angst vor dem Unbekannten wird ein solch breiter Raum belassen, dass darin menschenfeindliche Strömungen erstarken können, die durch ihre vielfach auch völlig falschen Erzählungen den Diskurs dominieren, dabei die eigentliche Funktion von Geschichten, nämlich Angst zu mindern, pervertieren und gezielt (versuche n) Ängste zu schüren, oder zu wecken.

 

Eher politische Aspekte

„An die dumme Stirn gehört von Rechts wegen die geballte Faust“, so schrieb es Nietzsche, und zwar, wie er meinte, als Argument. In der Tat, es gibt ein Stadium der Menschenfeindlichkeit wo alles sachliche argumentieren endet, enden muss, denn andernfalls würde man sich gemein machen mit den Menschenfeinden.

Die im GRÜNEN-Wohlfühlstädtchen etablierten Clubs agieren auf intellektuell etwas anspruchsvollerem Niveau, als der Mob der in Clausnitz aufmarschierte; jedoch ähneln sie sich einander mehr, als sie möglicherweise selbst vermuten oder erwarten würden.

Beide senden eine politische Botschaft in den Diskussions- und Diskurs-Raum; dass sie nämlich, wie die Menschen vor 500.000 Jahren lieber Mythen anhängen und an liebsten jeden Fremden erschlügen, anstatt ihn namhaft zu machen und so in die Gemeinschaft aufzunehmen.

Und dieser Menschenfeindlichkeit gilt es sich entgegen zu stellen.

Gestern! Heute ! Morgen ! Immerzu !

Thomas Meyer-Falk
z.Zt. JVA (SV)
Hermann-Herder-Str. 8
D-79104 Freiburg

Heraus zur antifaschistischen Aktion

Monday, January 18th, 2016

(gefunden auf: autonome-antifa.net)

pogrome verhindernDas Jahr 2016 fängt schon mal beschissen an: im Jänner und darüber hinaus sind schon jetzt mehrere Aufmärsche von Rassist_innen und Nazis gegen Geflüchtete angekündigt. Und es werden noch weitere Folgen. Was sich im Jahr 2015 begonnen hat abzuzeichnen setzt sich mit erhöhter Intensität fort, die gesellschaftliche Debatte um Flucht und Migration wird zunehmend von rechts dominiert. Die FPÖ kann sich mit ihrer rechtsextremen Politik auf einen breiten rassistischen und autoritären gesellschaftlichen Konsens stützen. Und quer durch Österreich wittern alte wie neue Faschist_innen Morgenluft. Am 17. Jänner wollen die neofaschistischen „Identitären“ eine Demo gegen eine geplante Geflüchtetenunterkunft in der Grazer Kirchner-Kaserne abhalten. Es ist damit zu rechnen das eine längere Kampagne gegen die Unterkunft geplant ist was in weiterer Folge die Sicherheit der Bewohner_innen gefährden könnte. Auch in anderen Teilen von Österreich gab es schon Kundgebungen die sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten richteten. Am 30. Jänner will die neonazistische „Partei des Volkes“ (PDV) eine „Großdemonstration“ in Villach/Beljak abhalten.Am 6. Februar soll es einen europaweiten „Aktionstag“ der völkischen Kulturkämpfer von PEGIDA geben, neben anderen europäischen Städten ist auch in Graz eine Kundgebung angekündigt.Und am 5. März plant die PDV erneut eine Demonstration, diesmal in Wien. Ein Blick nach Deutschland zeigt zu welchen Verbrechen diese rassistischen Mobilmachungen fähig sind. Die Anzahl an Übergriffen gegen Menschen die nicht in das Bild der „Volksgemeinschaft“ passen und die Attacken auf Geflüchtetenunterkünfte häufen sich. Gleichzeitig wird auch in Österreich an einer weiteren Verschärfung des Asylrechts gebastelt. Wie die FPÖ den verlängerten Arm der Stammtische im Parlament darstellt, exekutieren gewalttätige Rechtsextreme dessen Willen auf der Straße. Es liegt an uns diese rassistische und autoritäre Formierung zu stoppen. Organisiert euch, geht auf die Straßen, haltet die Augen offen und greift mit Wort und Tat ein! Antifaschismus muss Praxis werden!

Die Zeiten bleiben dürftig, und alles wie gehabt: Kein Friede mit Österreich!


• 17.1. GRAZ: Demo der “Identitären” vor Geflüchtetenunterkunft (https://www.facebook.com/events/167780916920072/)
• 23.1. GRAZ: Akademikerball
• 29.1. WIEN: Akademikerball
• 30.1. VILLACH: Rassistische Demonstration
• 6.2. GRAZ: PEGIDA-Demonstration (Europaweiter Aktionstag)
• 5.3. WIEN: Demonstration PDV – Partei des Volkes

Link zur Flyervorlage

Auch wir trauern um Wolfgang Purtscheller!

Wednesday, January 13th, 2016

Gefunden auf www.doew.at (leicht gekürzt)

Mit WolfgaUnbenanntng Purtscheller verlieren wir einen der profundesten Kenner der österreichischen Neonaziszene und einen verlässlichen Partner im Kampf gegen Rechtsextremismus in all seinen Schattierungen. Er starb Anfang Jänner 2016 in Wien.

Seit dem Beginn seiner Recherchen Ende der 1980er-Jahre stand Purtscheller in engem Kontakt mit dem DÖW, seine Erkenntnisse zur neonazistischen Gewalteskalation ab 1993 fanden auch Eingang in die zweite Auflage des Handbuchs des österreichischen Rechtsextremismus. Purtschellers Arbeiten, die er in zahlreichen österreichischen Medien veröffentlichte, brachten ihm die Feindschaft nicht nur von Neonazis ein. Sein Buch Aufbruch der Völkischen. Das braune Netzwerk (1993) gilt zu Recht als Meilenstein in der publizistischen Auseinandersetzung mit dem heimischen Rechtsextremismus und dessen Verstrickungen mit der etablierten Politik. Insbesondere erwarb sich Purtscheller große Verdienste um den Nachweis der zahllosen Verbindungen zwischen dem parteiförmigen Rechtsextremismus Marke FPÖ und dem Neonazismus. Dementsprechend hasserfüllt und ehrenrührig waren die Kampagnen von Freiheitlichen, die Purtscheller sogar in die Nähe des Terrorismus zu rücken versuchten. Trotz aller Substanzlosigkeit zeitigten die zum Teil auch von Boulevardmedien übernommenen rechtsextremen Anwürfe Erfolg, sodass Purtscheller Österreich vorübergehend verlassen musste. Es waren jedoch weniger die Feindschaft von Rechtsextremen und die Bedrohungen durch Neonazis, die Purtscheller zu diesem Schritt veranlasst hatten, als vielmehr die fehlende Unterstützung seitens des “anderen Österreichs”, das ihn ansonsten bei jeder Gelegenheit hofierte, aber dann dem Druck von rechts außen schnell nachgab.

Wolfgang Purtscheller wird uns immer in Erinnerung bleiben. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen und FreundInnen.