Die ABC Schreibwerkstatt findet ausnahmsweise schon am 19. Dezember im Infomaden statt. Außerdem gibt es einen kurzen Vortrag zu den Hernals6. Hier die Ankündigung:
Posts Tagged ‘Solidarität’
Dezember-Schreibwerkstatt / Letter writing for HERNALS6
Tuesday, December 11th, 2018[Wien] Bericht Räumung Hausbesetzung “NELE” am 7.12.2018
Tuesday, December 11th, 2018Quelle: nele.noblogs.org
Am 7.12. wurde ein besetztes Haus in Wien Ottakring von einem übermäßigen Polizeiaufgebot geräumt. Von Seiten der Polizei und medial wurde das Vorgehen der verschiedenen Einheiten als gewaltfrei & schonend dargestellt.
Das Handeln der Besetzer*innen wurde als widerstandslos beschrieben. Dennoch wurden die Besetzer*innen stundenlang auf Polizeianhaltezentrum Rossauerlände (PAZ) festgehalten.
Eine Person befindet sich seit der Räumung in Untersuchungshaft!
[Frankreich/Deutschland] Solidarität mit den Briancon 7
Saturday, December 8th, 2018Quelle: indymedia
Am 21.4.18 zogen Faschist_innen der Generation Identitiare einen Zaun an der Französischen Grenze zu Italien und bezogen dort “Stellung” mit ca. 100 Personen, Autos und Helikoptern. Sie patrouillierten an der Grenze und jagten Migrant_innen in die Arme der Polizei. Polizei und Justiz ließen sie drin gewähren.
Am 22.4.18 gab es eine Antirassistische Demonstration als Reaktion auf diese Provokation. Etwa 400 Teilnehmer_innen, unter ihnen einige Migrat_innen, liefen vom Grenzpass in Italien nach Frankreich. Es kam zu Verhaftungen und 3 Personen wurden für mehr als 3 Wochen in Untersuchungshaft gesteckt. Eine weitere Person wurde während einer Kontrolle durch die Polizei verprügelt.
[weltweit] Internationaler Aufruf zu Silvesterdemonstrationen zum Knast
Friday, December 7th, 2018Quelle: 325, übersetzt von abc wien
Dies ist ein Ruf nach einer rauen Nacht der starken Solidarität mit den vom Staat Inhaftierten in einer der lautesten Nächte des Jahres. Versammelt am Silvesterabend eure Crew, euer Kollektiv, Gemeinschaft, Organisation, oder einfach nur dich selbst und kommt zusammen, um ein Spektakel zu veranstalten und die Drinnen daran zu erinnern, dass sie nicht alleine sind.
Laute Demonstrationen vor den Gefängnissen sind ein Weg, sich an die Gefangenen des Staates zu erinnern und um Solidarität mit inhaftierten Gefährt*innen und Angehörigen zu zeigen. Wir kommen zusammen, um die Einsamkeit und die Isolation zu brechen. (more…)
[Chile] Solidaritätsposter für den anarchistischen Gefangenen Joaquín Garcia
Friday, December 7th, 2018Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien
Text auf dem Poster:
Kämpferische und aufständische Solidarität
Der antiautoritäre Gefährte Joaquín García wurde im November 2015 festgenommen und wegen eines Sprengstoffanschlags auf eine Polizeiwache angeklagt. Nachdem er unter Hausarrest gestellt worden war, beschloss der Gefährte zu fliehen, wurde allerdings mit einem Revolver aufgegriffen und erneut ins Gefängnis gesteckt. Schließlich entschied das Gericht ihn wegen dieser beiden Aktionen zu 13 Jahren Gefängnis zu verurteilen.
Das Vergessen unserer Gefangenen ist das Vergessen unseres Krieges selbst.
Nichts ist abgeschlossen!! Joaquín Garcia zurück auf die Straße!!
[weltweit] Für einen schwarzen Dezember…
Friday, December 7th, 2018Quelle: 325, übersetzt von abc wien
Der Dezember ist ein Monat geprägt von aufständischen Erinnerungen anarchistischer Menschen, die sich in offenem Antagonismus gegen jegliche Art der Autorität erhoben haben.
Im Dezember 2018 ist es zehn Jahre her, dass der Gefährte Alexandros Grigoropoulos 2008 von der Polizei in Exarchia, Griechenland, durch eine Kugel ermordet wurde.
Es ist auch der Monat in dem vor fünf Jahren der Gefährte Sebastian Oversluij starb, getötet durch die Kugeln eines Söldners des Kapitals während einer Bankenteignung 2013 in Chile.
Bruchstellen #41 online
Monday, December 3rd, 2018Nr. 41 Dezember 2018
Inhalt:
*[Berlin] Revolte in der JVA Tegel im SothA von einem
beteiligten Gefangenen
*[UK] Sven van Hasselt: Brief und Statement zu seiner Adresse
*[Italien] “Operation Panico”: Bericht der Anhörung am 08. November
*[US] Jeremy Hammond ist in Isohaft verlegt worden
*[Argentinien] Buenos Aires: anarchistische Gefährtin bei
Bombenanschlag verletzt – mehrere Festnahmen
*[Indonesien] Yogyakarta: Solidaritätsbanner mit Russlands Anarchist*innen, Antifaschist*innen & Mikhail
*[Wien] 2.Prozesstag eines Gefährten bez. schwerer Sachbeschädigung: Freispruch!
*[Spanien] Über die beiden verhafteten Anarchist*innen in Madrid
[Deutschland] Ein besonderer Besuch in der JVA Tegel
Sunday, December 2nd, 2018Quelle: Soligruppe Berlin der GG/BO
Am 30. November 2018 besuchten wir Gefangene in der Sozialtherapeutischen Anstalt (SothA) in der JVA Tegel. Das Besondere daran: der Besuch fand nicht, wie gewöhnlich, im Besucherraum statt, sondern direkt in der SothA. Wir konnten uns zusammen mit den Gefangenen, welche wir besuchten, auf der Station und teilweise auf den Zellen frei bewegen (sofern im Knast bzw. überhaupt in dieser Gesellschaft von einer freien Bewegung, d.h. ohne Überwachung, Kontrolle und Repression, gesprochen werden kann) – Bedienstete waren zwar vor Ort, ließen uns aber weitestgehend in Ruhe.
[USA] Update vom 30. November – Jeremy Hammond wurde in Isohaft verlegt
Sunday, December 2nd, 2018Quelle: free jeremy, übersetzt von abc wien
Updates am Ende des Texts.
Nach einer Woche des unruhigen Wartens und Sorgens haben wir nun Informationen über Jeremys aktuelle Situation und können diese weitergeben. Jeremy befindet sich derzeit in Isohaft und droht aufgrund eines Vorfalls der letzten Woche in ein Hochsicherheitsgefängnis verlegt zu werden.
Der Vorfall ereignete sich entweder am Montag, den 19. November oder am Dienstag, den 20. November. Jeremy verließ seine Einheit und drückte oder stieß eine Tür auf. Die Tür durch die er ging hatte kein Fenster und keine Möglichkeit, auf die andere Seite zu sehen.
[Österreich] Wien: Verurteilung wegen Widerstand für das Beobachten einer rassistischen Polizeikontrolle
Saturday, December 1st, 2018Quelle: indymedia
Kürzlich fand am Wiener Landesgericht eine Verhandlung zu Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung (kleiner Kratzer am Finger einer Polizistin) statt. Die Vorwürfe sind im Zuge einer Intervention gegen eine rassistische Polizeikontrolle aufgekommen und wurden wie so oft von den – an besagtem Abend anwesenden – Bull*innen konstruiert.
Hier Auszüge aus der zusammenhängenden Erklärung der Angeklagten: “Am 8.9.2018 zwischen 3 und 4 Uhr Nachts haben wir beim Nachhauseweg gesehen wie bei der Thaliastrasse zwei männlich gelesene dunkelhäutige Menschen an der Wand fixiert wurden. Eine Person hat geschrien “I have rights!”.
[Griechenland] Athen: Für unseren Gefährten Dimitris Armakolas
Friday, November 30th, 2018Quelle: indymedia athen, übersetzt von abc wien
Am Montagmorgen, 19. November 2018, verstarb Dimitris im Tzaneio Krankenhaus von Piräus nach einem schweren Unfall, den er vor 11 Tagen beim Aufhängen eines Solidaritäts-Banners für den inhaftierten Anarchisten M. Seisidis am Mercouri-Platz in Petralona erlitt. Wir haben Dimitris bei unseren Treffen kennengelernt. Er unterstützte aktiv unseren Kampf und beteiligte sich mit Herz und Seele an unseren Veranstaltungen und Solidaritätsaktionen für geflüchtete inhaftierte Frauen, im Alien’s Detention Center* von Petrou Ralli genauso wie außerhalb… Wann immer ein*e Gefährt*in ein ernsthaftes Problem hatte war Dimitris zur Stelle um zu helfen… Bis zum letzten Moment seines kurzen Lebens, nur 22 Jahre, kämpfte Dimitris für eine freie und anti-hierarchische Welt, eine Welt, die die Entscheidungen jedes Menschen respektiert, jenseits der Normen sozialer Strukturen und „Gesetzmäßigkeiten“.
[Spanien] Madrid: Sabotage von ATMs in Solidarität mit inhaftierten Gefährt*innen
Friday, November 30th, 2018Quelle: act for free, übersetzt von abc wien
In der Nacht vom 11. auf den 12. November wurden 20 ATMs (Geldautomaten) im Norden von Madrid mit Hämmern sabotiert. Mögen anarchistische Aktionen mit jedem Schlag des Staats multipliziert werden. Diese Solidarität ist mehr als bloße Worte. Grüße an die Betroffenen der Repression vom 29. Oktober für andere Angriffe auf Bankinstitutionen. Stärke und Zuneigung für unsere Gefährtin Lisa, die vom deutschen Staat für einen Bankraub in Aachen festgehalten wird.
Für die Anarchie.
[Deutschland] Hambacher Forst: Einstellung im Andrea-Prozess
Friday, November 30th, 2018Quelle: abc rhineland
Der Morgen beginnt für die 15 solidarischen Prozessbesucher*innen mit den mittlerweile schon zur Routine gewordenen Einlasskontrollen zum Amtsgericht Kerpen und einem Polizeiaufgebot von circa 30 Personen.
Laut Anklage befand Andrea sich in einer Hängematte in der Nähe eines Baumhauses, das geräumt werden sollte und entfernte sich, als die Beamten des Höheninterventionsteams auf selber Höhe waren, weiter in die Baumkrone. Während der Räumung soll Andrea sich dann mit Schlägen, Tritten und Beschimpfungen wie “Wichser” und “Schweine” gewehrt haben. Als angeklagte Straftatbestände ergaben sich für die Staatsanwalt hieraus “Tätlicher Angriff” und “versuchte Körperverletzung”.
[Italien] “Operation Panico”: Bericht der Anhörung am 08. November
Thursday, November 29th, 2018Quelle: 325, übersetzt von abc wien
Die dritte Anhörung im Prozess „Operation Panico“ fand am Donnerstag, den 08. November statt. Wir wissen nicht, wie es gelaufen ist und es interessiert uns auch nicht. Die Ereignisse sprechen für sich. Im Gerichtssaal waren Giova, Ghespe, Paska, einige andere ebenfalls angeklagte Gefährt*innen sowie weitere Gefährt*innen als Zuschauer*innen. Sobald die Anhörung startete, forderte Paska über seinen Anwalt zu Wort zu kommen, um eine Erklärung vorzulesen. Er war von Schlägen gezeichnet, die er am Morgen im Gefängnis von La Spezia, vor dem Transfer nach Florence von den Wärter*innen erhalten hatte.
Heute Schreibwerkstatt. Morgen Diskussionsveranstaltung.
Thursday, November 29th, 2018Heute von 18 bis 20 Uhr ABC Schreibwerkstatt im EKH. Und morgen ebenfalls im EKH gibts eine Diskussionsveranstaltung zum Thema: Warum gegen Knäste und einsperrende Institutionen.
mehr infos hier:
[Deutschland] G20: Redebeitrag zu den G20-Gefangenen auf der Knastkundgebung am 24.11.2018 vor dem UG Holstenglacis
Wednesday, November 28th, 2018Quelle: united we stand
Hallo liebe FreundInnen und GenossInnen drinnen und draußen! Erst mal solidarische Grüße an die G20-Gefangenen und alle anderen politischen und sozialen Gefangenen!
Wir wollen euch auf einen demnächst beginnenden Prozess gegen 4 Genossen aus Frankfurt/Offenbach und einen Genossen aus Frankreich hinweisen. Dieser Prozess steht im Zusammenhang mit dem Komplex Elbchaussee am frühen Morgen des ersten Gipfeltages am 7.7.2018.
Solidarität mit den G20-Gefangenen! Prozessbeginn am 18.12.2018 in Hamburg!
[Deutschland] Aktion in Flensburg gegen Polizeigewalt anlässlich der IMK
Wednesday, November 28th, 2018Quelle: indymedia (ABC Flensburg)
Wir haben heute in der Flensburger Innenstadt verschiedener Opfer von Polizeigewalt gedacht. Neben Kreideumrissen hinterließen wir kurze Infotexte zu Amad Ahmad und Oury Jalloh (in Zellen verbrannt), Natasha McKenna (die nach einem Taser Einsatz starb), Aamir Ageeb (der bei einer Abschiebung starb) und zu Slieman Hamade (Tod durch Pfefferspray) sowie Achidi John (Tod durch Brechmitteleinsatz). Anlass ist die am Mittwoch stattfindende Innenministerkonferenz in Magdeburg.
Im folgenden unsere Infotexte
[Deutschland] Hambacher Forst: Solidarität mit Eule (seit sieben Wochen in U-Haft)
Tuesday, November 20th, 2018Quelle: indymedia
Hambi-Aktivisti Eule ist seit nun sieben Wochen in U-Haft. In den vergangenen Tagen haben Bewohner*innen des Hambacher Forsts zwei Banner in Solidarität mit Eule und allen politischen Gefangenen von den Bäumen gehisst – mit den Aufschriften „1, 2, 3, lasst Eule frei, 4, 5, 6, sonst komm`n wir mit der Flex“ und „Our passion for freedom is stronger than your repression – Hacia una sociedad que no necesita prisiones – Knäste zu Baulücken“.
Aktivisti Eule wurde während des Polizeieinsatzes im Hambacher Forst am 26. September 2018 aus der Besetzung im „Kleingartenverein“ geräumt. Am Boden fixiert soll Eule angeblich nach einer Beamtin getreten haben – ohne Erfolg. Eule selbst erlitt starke Verletzungen, wurde in U-Haft überführt und sitzt seit nun sieben Wochen ein.
[Indonesien] Yogyakarta: Solidaritätsbanner mit Russlands Anarchist*innen, Antifaschist*innen & Mikhail
Sunday, November 18th, 2018Quelle: 325, übersetzt von abc wien
Vom anarchistischen, individualistischen Netzwerk aus Yogyakarta für den Gefährten Mikhail, alle Anarchist*innen und Antifaschist*innen in Russland.
Ein in Yogyakarta aufgehängtes Banner mit der Aufschrift: „SOLIDARITÄT MIT ALLEN ANARCHIST*INNEN UND ANTIFASCHIST*INNEN IN RUSSLAND – LANG LEBE DIE ANARCHIE! 🖤 MIKHAIL ”
Anarchist*innen und Antifaschist*innen in Russland sehen sich einer Welle der staatlichen Repression ausgesetzt, nachdem ein 17-jähriger Anarchist namens Mikhail Zhlobitsky sich in der Stadt Arkhangelsk im FSB Gebäude am Morgen des 31. Oktober 2018 selbst in die Luft sprengte. Nach dieser Aktion wurden einige Anarchist*innen und Antifaschist*innen verhaftet und erfahren weitere Repressionen.
Wir hoffen auf Solidarität und Stärke für alle Anarchist*innen und Antifaschist*innen in Russland, Indonesien und weltweit.
[Italien] Update zu dem anarchistischen Gefangenen Paska – Hungerstreik & Aufruf zur Solidarität
Sunday, November 18th, 2018Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien
Paska teilte uns mit, dass er für 15 Tage in Isolationshaft verlegt wurde. Er darf nur eine halbe Stunde am Tag aus der Zelle, in der er die restliche Zeit alleine sitzt. Außerhalb der Zelle wird er immer von zwei bis drei Wärter*innen begleitet, Besuche werden separat durchgeführt, bei offener Tür und mit Bewachung an der Tür.
Paskas Gesicht weist offensichtliche Spuren von Schlägen auf, denen er vor der 08/11-Anhörung ausgesetzt war. Er versuchte, dies dem Gericht mitzuteilen, jedoch wurde er durch den*die Richter*in daran gehindert, indem diese*r anordnete, dass die Wärter*innen ihn nicht herausholten.
[Italien] Florenz: Paska hat am 5.11. einen Hungerstreik begonnen
Wednesday, November 14th, 2018Quelle: contra info
Seit Montag, den 5. November ist Paska im Hungerstreik. Vor langer Zeit entschied er sich, sich der Gewalt im Gefängnis nicht zu beugen. Deshalb wurde er am 8. November, bevor er zu einer Anhörung im “Operation Panico”nach Florenz gebracht wurde, von den Wärtern verprügelt.
Am Sonntag, den 18. November werden wir in La Spezia, vor dem Gefängnis sein, indem er inhaftiert ist. Aus Solidarität mit ihm, mit den anderen Gefangenen und gegen Gefängnisse und alle, die von ihnen profitieren.
Lasst die Blume der Aktion blühen
Lasst die Wurzeln Mauern und Gitterstäbe bersten!
Freiheit für Giova, Ghespe und Phaska
[Österreich] Wien: 2.Prozesstag eines Gefährten bez. schwerer Sachbeschädigung: Freispruch!
Wednesday, November 14th, 2018Quelle: indymedia
Heute fand der zweite und letzte Prozesstag am Landesgericht Wien statt.
Die Anschuldigungen richteten sich gegen einen Freund und Gefährten, der seit langer Zeit ein widerständiger Geist, Wien´s ist. Ihm wurde „schwere Sachbeschädigung“, sowie das Delikt der „Urkundenfälschung“, in Verbindung mit „Betrug“ vorgeworfen. An der Aktenlage war schon im Vorhinein deutlich sichtbar, dass hier nicht nur Straftaten, sondern auch Gesinnungen verhandelt werden.
Der Beschuldigte gab in seinem Statement zu, eine Videokamera übermalen zu haben, und einen Ausweis zum erschleich von öffentlichen Diesntleistungen, verwendet zu haben.
[Griechenland] Athen: Solidarischer Angriff auf das Institut français
Tuesday, November 13th, 2018Quelle: aus dem herzen der festung
Sieben Gefährt*innen , die gegen den Terror der Grenzen und des Sicherheitsstaates kämpfen, wurden in Frankreich verhaftet, weil sie Migrant*innen halfen, ihre Leben dort fortzuführen, wo sie es für passend halten. Sie sind mit extrem schweren Anklagen und Gefängnisstrafen konfrontiert, so wie alle, die sich selbst zu Feind*innen der Lüge der Nation machen.
Wir, eine anarchistische Initiative in Athen, haben auf einen internationalen Solidaritätsaufruf geantwortet, indem wir das Institut français angriffen, eine diplomatische Institution, die der französischen Botschaft und dem Staat untersteht. Der Zweck des Institut français besteht darin, das Erbe des französischen Kolonialismus zu legitimieren und die nationale Identität zu bewahren. Frankreich errrichtet mörderische Grenzen und verfolgt jene, die für deren Zerstörung kämpfen. Angesichts der Repression des französischen Staates sind alle Institutionen, die seine Existenz normalisieren, legitime Ziele für unseren Kampf.
[Deutschland] 300 Euro Bußgeld für Proteste gegen rassistische Polizeikontrolle
Monday, November 12th, 2018Quelle: indymedia
Die Aktivistin Julia Pie störte im Sommer diesen Jahres eine rassistische Polizeikontrolle in Koblenz. Weil sie sich das diskriminierende Verhalten der Polizei nicht gefallen ließ, soll sie nun knapp 300 Euro Bußgeld zahlen. Lasst uns solidarisch auf diese Repression reagieren und die Strafe gemeinsam mit vielen kleinen Cent-Beträgen übernehmen.
Die Polizei war in einem Koblenzer Park und schikanierte dort Menschen mit ihren Kontrollen und Durchsuchungen. Bei diesen vermeintlich „verdachtsunabhängigen Personenkontrollen“ waren mal wieder Menschen im Fokus, die von der Polizei als „nicht deutsch“ eingeordnet wurden. Julia mischte sich ein und versuchte gemeinsam mit anderen die Kontrollen durch Gespräche und das Anmelden einer spontanen Versammlung zu erschweren.
[UK] Dringender Aufruf: Unterstützt Taylor!
Saturday, November 10th, 2018Quelle: ABC Bristol, übersetzt von ABC Wien
Taylor kämpft mit der Gesundheit und wurde in den medizinischen Flügel des HMP Peterborough verlegt. Unterstützende Briefe und Postkarten werden Taylors mentaler Gesundheit helfen.
Taylor benötigt dringend Unterstützung um am Leben zu bleiben und nicht immer wieder zu versuchen, sich umzubringen. Taylor braucht Verbindungen, Freundschaften und Solidarität.
Taylor ist trans IPP Gefangene*, weitere Infos zum Hintergrund und dem Fall findet ihr hier.
[Deutschland] Berlin: Zwei Transparente für die 7 Angeklagten in Briancon/Gap in Kreuzberg aufgehängt
Saturday, November 10th, 2018Quelle: contra info
“Zum Prozessbeginn gegen die 7 Angeklagten in Briancon/Gap haben wir heute in Berlin Kreuzberg zwei Transpis aufgehängt. Wir drücken damit unsere Solidarität mit den Angeklagten aus, denen der französische Staat „bandenmässige Unterstützung zur illegalen Einwanderung“ vorwirft.
Solidarität ist kein Verbrechen, Grenzen sind ein Mythos!
[Schweiz] Basel 18: «Das ist ein Schauprozess gegen soziale Bewegungen!»
Friday, November 9th, 2018Quelle: barrikade
Achtzehn junge Leute standen letzte Woche wegen einer Demonstration 2016 vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft will im Massenprozess alle für alles verurteilen. Das ist absurd – und gefährlich.
«Das sind Anträge von circa vierzig Jahren Gefängnis für ein paar Scheiben und Steine.» Bernard Rambert, Anwalt Nr. 11
Es ist noch dunkel vor dem Basler Strafgericht am Mittwochmorgen letzter Woche. Früh versammeln sich gut hundert Personen auf dem Vorplatz – in Solidarität mit den achtzehn Angeklagten. Musik schallt aus den Boxen. Blitzlichter schneiden die Dunkelheit. AnwältInnen drängeln sich durch die Menge ins Gericht. Es ist der Beginn einer viertägigen Verhandlung, die mit jedem weiteren Prozesstag einen Dreh absurder erscheint.
[Spanien] Über die beiden verhafteten Anarchist*innen in Madrid
Friday, November 9th, 2018Quelle: 325
Am vergangenen Montag, den 29. Oktober 2018 haben Beamte der Brigada de Información zwei anarchistische Gefährt*innen in Madrid in ihren Wohnungen verhaftet, da sie angeblich einen Brandanschlag auf einen Geldautomaten in der Vallekas Nachbarschaft während der Aktionswoche zum Jahrestag der Festnahme der Gefährtin Lisa durchgeführt haben sollen. Lisa wird beschuldigt, eine Bank überfallen zu haben und sitzt momentan in Deutschland ihre siebenjährige Haftstrafe ab.
[Deutschland] NoG20 Kundgebung zum 1. G20 Prozesstag gegen Max aus Bern am 07. November 2018
Monday, November 5th, 2018Quelle: united we stand
Anfang September wurde unser Freund und Genosse Max aus Bern in Köln verhaftet. Der Schweizer hatte keine Ahnung, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg aufgrund verwackelter Videoaufnahmen einen Haftbefehl gegen ihn erwirkt hatte. Eine Anwältin aus Hamburg brauchte Stunden, bis sie ihn in Köln in der U-Haft gefunden hatte. Dann wurde er tagelang „auf Transport“ geschickt, bis er am 11. September im Hamburger Untersuchungshaftgefängnis am Holstenglacis angekommen ist. Dort sitzt er nun unter menschenverachtenden Bedingungen seit zwei Monaten ein.
[Deutschland] Hambacher Forst: Gerichtsprozess gegen Hambi9-Aktivist*innen
Monday, November 5th, 2018Quelle: ABC Rhineland
Im Zuge einer Barrikaden Räumung durch die Polizei im Hambacher Forst Ende Januar 2018, entschieden sich 9 Menschen dazu der staatlichen Repression zu trotzen, die Angabe ihrer Personalien zu verweigern und unter diesen Umständen für bis zu 10 Wochen ins Gefängnis zu gehen.
Die letzten Monate haben deutlich gemacht wie sehr unser Widerstand gewachsen ist und damit einhergehend auch die staatliche Repression: Angefangen mit der Anordnung von U-Haft bei geringen Straftatvorwürfen für Identitätsverweigerung über die Fortführung der S21-Interpretation des Widerstandsparagraphen bis hin zur neunmonatigen Haftstrafe für UPIII zur „Generalprävention“. Dies alles steht im Kontext einer allgemeinen autoritären Zuspitzung, von der die Verschärfung der Polizeigesetze nur die Spitze des Eisbergs ist.
[Schweiz] Basel 18: Allein machen sie dich ein! Demo nach Prozessende
Monday, November 5th, 2018Quelle: barrikade
Am Montag ist der vorerst letzte Prozesstag zum so genannten “Basel18”-Verfahren zu Ende gegangen. Ein Urteil wird in den kommenden Wochen bis Monaten erwartet.
Rund 80 Menschen haben die Angeklagten am frühen Abend solidarisch in Empfang genommen. Die Menge hat sich dann gemeinsam vom Strafgericht Richtung Untersuchungs- und Ausschaffungsgefängnis für Frauen (Waaghof) bewegt, in umgekehrter Richtung des verhandelten Umzugs vom Juni 2016 – eine Strecke, die laut Staatsanwaltschaft in punkto Öffentlichkeitswirksamkeit keinen Sinn machen würde… Wir sehen das anders!
[Schweiz] Basel 18: vierter Prozesstag
Tuesday, October 30th, 2018Quelle: indymedia
Heute Montag endete der vierte und letzte Prozesstag gegen die „Basel 18“ vor dem Strafgericht BS. Nun wird das Gericht beraten. Wann die Urteilsverkündung angesetzt wird, ist noch unklar.
Zentrales Thema an diesem letzten Tag bildete die Verwertbarkeit und Aussagekraft von DNA-Spuren. Mehrere Beschuldigte stehen nur vor Gericht, weil die Polizei Gegenstände mit ihrer DNA im weiteren Umfeld der Demo gefunden haben will. Namentlich ging es dabei einmal um eine Mütze und einmal um eine PET-Flasche. Weiteren Beschuldigten, die in der Demo-Nacht verhaftet worden waren, werden DNA-Funde auf Jacken, Handschuhen und Anderem zugeordnet.
[Deutschland] G20: Verfahren gegen NoG20 Aktivistin – Robins Prozess geht weiter in der zweiten Instanz
Tuesday, October 30th, 2018Quelle: united we stand
Nach einer Verurteilung der Angeklagten Robin wegen vermeintlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen hat weder die Angeklagte, noch die Staatsanwaltschaft das Urteil anerkannt.
So sind sowohl die Aktivistin Robin als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft waren zum einen die vermeintlich verursachten Kopfschmerzen trotz Helm, die nicht im Urteil berücksichtigt worden wären. Zum anderen sei das Strafmaß im Hinblick darauf, dass gleich zwei Straftaten verübt worden seine, zu niedrig. Einen neuen Prozesstermin gibt es bisher noch nicht, wird aber sobald er feststeht bekannt gegeben.
