Posts Tagged ‘Österreich’

Gegen Überwachung und Repression! Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes!

Mittwoch, September 23rd, 2020

Quelle: autonome-antifa.net

„Die Antwort, die dieses System dem Umsturz, der ‚Umwerfung aller Verhältnisse’ (Marx) erteilt, findet sich nicht in der Wissenschaft, sondern im Strafgesetzbuch.“ (Johannes Agnoli)

Am Freitag, den 28.8. wurden zwei unserer Freunde von der Polizei am Weg zu ihrer Arbeit auf offener Straße und in der U-Bahn festgenommen. Ihre Handys wurden beschlagnahmt, bei einer Person führten mit Maschinengewehren bewaffnete Spezialeinheiten eine Hausdurchsuchung durch, durchwühlten die Wohnung und nahmen Kleidungsstücke und Datenträger mit. Kurze Zeit später wurden zwei weitere Personen, eine davon direkt am Arbeitsplatz, festgenommen und zum Verhör geschleppt. Ihnen wird vorgeworfen, sich an antifaschistischen Aktionen beteiligt zu haben. Dem nicht genug, führen Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Krimineller Organisation (§278a StGB) [1]. Dieser Schnüffelparagraf gewährt den Repressionsbehörden weitgehende Kompetenzen. Wir kennen das Ausmaß der Ermittlungen bislang noch nicht, die Überwachungs- und Observationsmöglichkeiten sind aber enorm: Telefon- und Computerüberwachung, Personenobservationen, Abhören von öffentlichen und privaten Räumen, Kontrolle des Briefverkehrs, Kameraüberwachung, heimliche Durchsuchung von Räumlichkeiten, V-Leute und so weiter und so fort. Auch wenn die Kriminalisierungsversuche mit diesem Paragrafen in den letzten Jahren immer scheiterten oder es nicht einmal zu einer Anklageerhebung kam, zielen die Ermittlungen auf etwas anderes als Verurteilungen ab: Im großangelegten Stile werden Persönlichkeitsprofile erstellt, Zusammenhänge, Projekte, Verbindungen, Gruppenstrukturen und Freundeskreise ausgespäht und deren politische Gesinnung durchleuchtet und registriert. Staat, Justiz und Polizei geht es dabei um Einschüchterung von Aktivist*innen und um die Schwächung der antifaschistischen Bewegung. Die aktuellen Ermittlungen sind hierbei nur der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Kriminalisierungsversuchen: Erst im August scheiterte der Versuch von Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft vor Gericht, 14 Antifaschist*innen mit hohen Strafen zu belegen, weil sie einen Infostand der neofaschistischen „Identitären“ abschirmten [2]. Umfassende Ermittlungen laufen derzeit auch gegen Antifaschist*innen, die sich vor wenigen Wochen in Wien-Favoriten „Grauen Wölfen“ und Islamisten entgegenstellten, als diese über Tage hinweg linke Strukturen und Menschen angriffen [3]. Auch der Prozess gegen jene Aktivist*innen, die gegen die Waffenlieferungen von Rheinmetall an den türkischen Staat protestierten, steht noch an [4]. Und auch in Deutschland, von Stuttgart bis Hamburg, sind aktuell Genoss*innen mit staatlicher Repression konfrontiert, einige werden in Knästen in Gefangenschaft gehalten. 
Deshalb werden wir am Donnerstag, den 24. September auf die Straße gehen, denn getroffen hat es einige, aber gemeint sind wir alle! Der staatlichen Repression setzen wir unsere unteilbare Solidarität entgegen!
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[Italien] Erklärung der Angeklagten im Brenner-Prozess

Mittwoch, September 23rd, 2020

Quelle: panopticon

Gefunden auf Round Robin, die Übersetzung ist von uns

Brenner-Prozess – Erklärung im Gerichtssaal von etwa 20 Angeklagten

Erklärung vor dem Gericht von Bozen

Jeden Tag erdrückt das Grenzsystem Tausende von Menschen. Was zwischen Syrien und der Türkei, zwischen der Türkei und Griechenland, im Archipel der Ägäis, an der Grenze zwischen Bosnien und Kroatien, in den Gefangenenlagern in Libyen, im Mittelmeerraum geschieht, bestätigt, dass die Mauern und die Jagd auf die Armen das Gesicht unserer Gegenwart sind. Während Waren frei von einer Seite des Planeten zur anderen reisen, werden die Menschen rücksichtslos zwischen denen aufgeteilt, die die Grenzen überschreiten können, und denen, die es nicht können: zwischen den Untergetauchten und den Geretteten, mit den Worten von Primo Levi. Zuerst legt eine Wirtschaftsordnung – verheerend in ihrer Kriegslogik und mit zunehmender Plünderung von Rohstoffen, Ökosystemen und Nahrungsmittelselbstversorgung – die Bedingungen fest, unter denen Millionen von Frauen und Männern gezwungen sind, die Länder zu verlassen, in denen sie geboren und aufgewachsen sind; dann treibt ein gigantischer Apparat aus Stacheldraht, elektronischer Überwachung und Konzentrationslagern diese „zurückgewiesene Menschheit“ in einen schrecklichen Hindernislauf; diejenigen, die die Selektion überleben, müssen dann so erschöpft und verängstigt sein, jegliche Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Ländern, in denen sie landen, zu akzeptieren. Und genau aus diesem Grund schließlich kann man den institutionellen und sozialen Rassismus als Sündenbock für die Schuldigen benennen.

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Repression gegen antifaschistische Strukturen – eine erste Übersicht

Mittwoch, September 23rd, 2020

Quelle: rotehilfe.wien

Wir dokumentieren den Spendenaufruf und Bericht der Soligruppe antifa2020 zu den momentanen Ermittlungen gegen Genoss*innen u.a. nach §278a:

Wie auf der Website des Rechtsinfokollekivs Wien (https://at.rechtsinfokollektiv.org/) bereits kurz berichtet, fanden in jüngster Zeit mehrere, tw. gewaltvolle Anhaltungen von Genoss:innen und eine Hausdurchsuchung durch die Polizei statt. Diese Anhaltungen wurden von verschiedenen Polizeieinheiten und in einem absurden Ausmaß ausgeführt.

Konkret handelt es sich um vorübergehende Festnahmen, Befragungen und Beschlagnahme von Mobiltelefonen bei vier Personen. Bei einer dieser Personen wurde zusätzlich eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei welcher elektronische Datenträger sowie persönliche Gegenstände mit „Antifa-Bezug“ beschlagnahmt wurden.
Alle betroffenen Personen sind frei und haben die Aussage verweigert. Die beschlagnahmten Mobiltelefone und Datenträger sind verschlüsselt beziehungsweise zumindest versperrt.
Mindestens eine Person wurde im Vorfeld über längere Zeit observiert. Laut derzeitigem Wissensstand und Aktenlage sind die Ermittlungen gegen Antifaschist:innen noch nicht abgeschlossen.
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LVT ermittelt mal wieder

Samstag, August 29th, 2020

Quelle: rechtsinfokollektiv

Aktuell verschickt das Landesamt für Verfassungsschutz- und Terrorismusbekämpfung Zeug_innenladungen wegen dem rechtsextremen Angriff auf einen Infostand der Sozialistischen Jugend am 7.3.2020 im Resselpark Wien.

Wenn du eine Ladung bekommen hast, melde dich beim Rechtsinfokollektiv oder der Roten Hilfe Wien.

Aufgrund der politischen Schlagseite der Behörden und der Erfahrungen der letzten Jahre halten wir es für wahrscheinlich, dass die Polizei auch oder vor allem gegen Linke ermittelt. Um der Gefahr einer Selbstbelastung zu entgehen, halten wir es daher für sinnvoll, auch als Zeug_in die Aussage zu verweigern.

[Wien] Skandalöses Verfahren gegen Antifaschist_innen – 14 Freisprüche

Donnerstag, August 27th, 2020

Quelle: rechtsinfokollektiv

Am Dienstag dem 18.08.2020 endete das Verfahren gegen 14 (!) Antifaschist_innen mit Freisprüchen in der ersten Instanz. Die Richterin begründete das Urteil eineinhalb Stunden und machte sehr deutlich, dass die Anklage ein Schmarren ist. Die Staatsanwältin Valerie Walcher meldete ein Rechtsmittel (Berufung wegen Schuld und Nichtigkeit) an. Das bedeutet eine weitere emotionale Belastung für die Angeklagten und weitere Kosten für die Verteidigung – bitte weiter Spenden!

Alle Anklagepunkte beziehen sich auf Geschehnisse im Rahmen einer Versammlung, die einen Infostand der rechtsextremen „Identitären“ in Wien nicht unwidersprochen lassen wollte. Die Versammlungsteilnehmer_innen wollten beschriftete Regenschirme vor dem rechtsextremen Infotisch aufspannen und ihn dadurch kritisch kommentieren. Dabei handelt es sich um eine Aktion, die unter dem Namen „Faschist_innen Abschirmen“ in verschiedensten Städten bereits stattfand.

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[Österreich] Wien: Spendenaufruf – Solidarität in Favoriten!

Sonntag, Juli 26th, 2020

Quelle: emrawi

Wir dokumentieren einen Spendenaufruf für Betroffene von Repression, denen Selbstschutz gegen die faschistischen Angriffe in Favoriten zur Last gelegt werden sollte:

Im Zuge der gewaltsamen Angriffe türkischer Faschisten auf feministische und antifaschistische Kurd*innen sowie andere Linke im Juni 2020 in Favoriten kam es auch zu mehreren Verhaftungen von Teilnehmern und Unterstützern der antifaschistischen Demonstrationen. Auch wenn aktuell noch keine Prozesse anstehen, lassen die Ankündigungen der Repressionsbehörden erahnen, dass sie unter dringendem Handlungsbedarf stehen. Anstatt selbst Verantwortung für das komplette Versagen von Politik und Polizei zu übernehmen, sollen vermutlich schon bald in äquidistanter Manier vermeintliche Schuldige „auf beiden Seiten“ präsentiert werden. Umso wichtiger ist es, gut auf kommende Kriminalisierungsversuche vorbereitet zu sein. Solidarität ist eine Waffe, aber Repression kostet auch Geld!

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[Österreich] Free Sugar – Update

Sonntag, Juli 26th, 2020

Quelle: emrawi

UPDATE: Die nigerianische Botschaft hat Sugar nun als nigerianischen Staatsbüger bestätigt und stellt ihm Papiere aus. Dies wurde ihm gestern, am 16.7, vormittags vom Botschafter mitgeteilt. Abends hat er dann vom BfA die schriftliche Nachricht bekommen, dass er am 1. August 2020 nach Nigeria deportiert werden soll. Nächste Woche soll es eine kurzfristige Verhandlung geben, welche über die Abschiebung und seine Duldung entscheiden wird.

Ihr könnt Sugar kontaktieren! Bitte schreibt nichts was euch belasten könnte. Die Polizist:innen kontrollieren alle Post. Gebt einen Absender an, sonst kommt es nicht durch. Ihr könnt ihm nix zu Essen oder Tabakwaren schicken, leider auch kein Geld.

Onyedikachi, Ugwu
Polizeiinspektion Hernalser Gürtel
Hernalser Gürtel 6-12
A- 1080 Wien

Freiheit für unseren Freund Sugar der in Wien in Schubhaft sitzt und für alle anderen Refugee-Menschen überall!

Sugar wurde bei einer rassistischen Kontrolle der Innsbrucker Polizei verhaftet, sitzt nun in Wien in Schubhaft und soll nach Nigeria abgeschoben werden. Seine Haft ist nicht nur rassistisch und Zeugnis der abscheulichen Flüchtlingspolitik der EU sondern sie ist auch rechtswidrig: Sugar hat gar keine Papiere und in sein „Heimatland“ kann derzeit gar nicht abgeschoben werden. Er wird von einem Anwalt und einer Gruppe solidarischer Menschen unterstützt. Es wurde eine Beschwerde gegen die Schubhaft beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Ebenfalls wird nun Antrag auf humanitäres Bleiberecht gestellt. Sugar hat eine Anstellungszusage sowie eine Meldeadresse, es gibt keinen Grund ihn im Polizeianhaltezentrum einzusperren! Er muss endlich freikommen und leben dürfen, wo er will!
Wenn ihr mehr über seinen Fall wissen wollt oder ihn unterstützen möchtet: Es wurde eine Internetseite eingerichtet, welche laufend aktualisiert wird. freesugar.noblogs.org

Solidarisiert euch mit Sugar und allen anderen Refugee-Menschen in eurer Gegend. Helft ihnen, über den offiziellen und über den illegalen Weg! Bewegungsfreiheit jetzt! Schliessung aller Rückkehrzentren, Aufhebung der Schubhaft, Abschaffung der Fremdenpolizei und Öffnung der Grenzen! Flucht ist kein Verbrechen!

SAY IT LOUD SAY IT CLEAR / REFUGEES ARE WELCOME HERE

 

Bruchstellen #59 & #60 online

Donnerstag, Juli 9th, 2020
Nr. 60 Juli 2020

 Inhalt:

*Unser Freund Andreas stirbt… (2. Juli 2020)

*[Indonesien] Solidarität mit den anarchistischen Gefangenen in Tangerang und Bekasi

*[CZ] Fenix 2 – Prozess gegen die Angeklagten

*[USA] Eric King wurde durch einen Wärter des FCI Englewood angegriffen

*Unser Gefährte Gabriel Pombo da Silva wurde schon in den Knast von Mansilla de las Mulas verlegt

*[Italien] Nico wurde verlegt – neue Adresse

*[Deutschland] Thomas Meyer Falk: „Struktureller Rassismus in deutschen Behörden“ & „JVA Freiburg: Nur äußerst restriktive Zulassung von Besuchen“

*Jetzt wo ihr Angst habt

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[überall] Solidaritätsaktionen mit dem antifaschistischen Kampf in Wien (update)

Donnerstag, Juli 9th, 2020

Quelle: verschieden

Tübingen: In den letzten Tagen wurde das EKH in Wien mehrmals von Grauen Wölfen attackiert. Auch Rojava wurde vielfach von türkischem Militär angegriffen.

All das macht uns unglaublich traurig und wütend. Wir wollen nicht viele Worte darüber verlieren, sondern euch viel Kraft und Solidarität senden. In diesen schweren Zeiten müssen wir zusammenhalten. Deshalb haben wir uns vorhin auf dem Sternplatz in Tübingen getroffen, um dieses Foto für euch zu knipsen. Wir wissen, dass das nicht viel ist, hoffen aber trotzdem, dass es euch ein bischen Mut gibt. Ihr seid nicht alleine.

Alle zusammen gegen Patriarchat und Faschismus.

Berxwedan Jîyan e!


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[Österreich] Wien: Erste Einschätzungen und Überlegungen über die Zusammenstöße mit türkischen Faschisten in Wien Favoriten Ende Juni 2020

Montag, Juni 29th, 2020

Quelle: autonome antifa

Was war da los in den letzten Tagen im 10. Wiener Gemeindebezirk Favoriten? Der medialen Berichtserstattung zufolge habe es einen unübersichtlichen Haufen an Informationen und Demonstrationen sowie vermeintlichen „Gegendemonstranten“ gegeben. Für die meisten Medien, die Polizei und die Politik würden die Ereignisse aus einem aus dem Ausland „importierten Krieg“ zwischen unterschiedlichen „Ethnien“ resultieren, der nun im „Problembezirk“ Favoriten fortgesetzt wird. Wir versuchen mit diesem Statement eine erste Einschätzung der Lage zu liefern, wollen auf Leerstellen antifaschistischer Arbeit in Wien hinweisen und Perspektiven diskutieren.

Es ist ein Kampf zwischen Faschisten und Antifaschist*innen, zwischen progressiven Linken und rechtsextremen „Grauen Wölfen“ und zwischen Feminist*innen und Islamisten.

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ALLE ZUSAMMEN GEGEN DEN FASCHISMUS!

Samstag, Juni 27th, 2020

Quelle: Autonome Antifa W

Heute heißt es wieder raus auf die Straße! Zuerst um 16 Uhr bei der U6 Gumpendorfer Straße gegen die neonazistische Burschenschaft Olympia, die mit Wehrmachtssoldaten zum Feiern einlädt. (https://facebook.com/events/s/nazi-zombies-in-die-bowle-spuc/185594159559336/)

Und dann geht es direkt weiter nach Favoriten zum Columbus Platz, wo um 17:30 Uhr eine Großdemonstration gegen die aktuellen Aggressionen türkisch-nationalistischer und islamistischer Gruppen stattfindet. Yalla!

Faşizme karşı omuz omuza! – Seite an Seite gegen den Faschismus!

Freitag, Juni 26th, 2020

Quelle: emrawi.org

Treffpunkt: Freitag 26.6. um 18 Uhr vor dem EKH, Wielandgasse 2-4, 1110 Wien

Nach den Angriffen der letzten beiden Tagen wollen wir auch heute in Wien Favoriten auf die Straße gehen um zu zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen von der faschistischen Aggression!

Weiterleiten – Kommen – aufeinander aufpassen!

[Wien] Statement zu den faschistischen Angriffen auf das Ernst Kirchweger Haus.

Freitag, Juni 26th, 2020

Quelle: emrawi.org

Stellungnahme zu den Geschehnissen des heutigen Tages in Wien Favoriten aus dem EKH.

Türkische Faschisten griffen am 24.06. eine Kundgebung zu Frauenrechten und Kurdistan in Wien-Favoriten an. Auch danach wurden Kundgebungsteilnehmer_innen vor dem Ernst Kirchweger Haus (EKH) von Faschisten attackiert. Es folgte ein solidarischer Protest vor dem EKH, im Zuge dessen es zu rassistischen Kontrollen und der Festnahme einer unbeteiligten Person seitens der Polizei kam.

Auf der Demonstration gegen faschistische Angriffe am nächsten Tag versuchten türkische Faschisten wiederholt zu provozieren, die Demo zu stören und anzugreifen. Nach dem Ende der Demonstration sammelten sich rechtsextreme Graue Wölfe, AKP-Anhänger und selbsternannte “Wächter von Favoriten” erneut in der Gegend und griffen das EKH an, nachdem sich die Polizei trotz der offensichtlich bevorstehenden Eskalation zurück zog. 200-300 Faschisten randalierten über einen längeren Zeitraum in der Wielandgasse und griffen gezielt mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern das EKH an und versuchten gewaltsam in das Gebäude einzudringen. Mehrere Fensterscheiben im Erdgeschoss wurden dabei eingeschlagen.
Nur durch die Solidarität von Antifaschist_innen konnte Gröberes verhindert werden. Die Polizei hingegen blieb über längere Zeit untätig.

Dies war schon der zweite Angriff innerhalb von zwei Tagen auf linke und emanzipatorische Srukturen und Veranstaltungen und wir rechnen damit, dass es auch nicht der letzte sein wird. Diese Angriffe stehen in Zusammehang mit der repressiven Politik der Türkei unter der Führung Erdogans, die aktuell die kurdische Bevölkerung terrorisiert und kurdische Gebiete bombadiert. Sie reihen sich aber auch in eine längere Geschichte von Attacken auf das EKH ein, in dem sich auch kurdische Vereine organisieren. Unsere Solidarität gilt daher den Betroffenen der türkischen Aggression in den kurdischen Gebieten, hierzulande und auch weltweit all jenen, die sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen.

Wir rufen alle Antifaschist_innen zur Solidarität und der Teilnahme an weiteren Kundgebungen auf.
Treffpunkt Samstag Columbusplatz. Kommt zahlreich!

Nie wieder Faschismus!
Biji Berxwedan! Jin, Jiyan, Azadî!

Einige aus dem EKH

Ein schwaches Herz? Untersuchungen nach Tod in Schubhaft eingestellt

Donnerstag, Juni 25th, 2020

Quelle: emrawi

In der Nacht von 11. auf 12. Juni 2019 starb ein 59jähriger Mann im Wiener Schubhäfn Rossauer Lände. Er war schwer krank, trotzdem wurde er für haftfähig erklärt. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt. Ein weiterer Tod in den Händen der Behörden, der ohne Konsequenzen bleibt.

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Jetzt ist schon wieder was passiert… Kriminalisierung von linkem Aktivisten in Salzburg

Mittwoch, Juni 17th, 2020

Quelle: mollysbg.noblogs.org

Ein linker Aktivist aus Salzburg sieht sich aktuell mit dem völlig haltlosen Vorwurf der „Sachbeschädigung in 22 Fällen“ konfrontiert. Die Person war einer Ladung zur Einvernahme wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung gefolgt. Vorausgegangen war dieser Ladung eine wahrlich akribische Untersuchung von 22 Tags, die im Jänner 2020 in Schallmoos auf unterschiedliche Oberflächen aufgemalt wurden. Die Cops waren aber mit der Auswertung der angefertigten Lichtbilder so überfordert, dass sie sich händeringend an ihre Kolleg*innen vom Verfassungsschutz wandten. Die hatten dazu zwar auch keine Daten vorliegen, ordneten die Personen aber „mit hoher Wahrscheinlichkeit dem linksgerichteten Klientel“ zu. Zudem glaubte einer der Cops, dass er die Person von einer anderer Angelegenheit wiedererkennen würde.

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Feuer und Flamme dem Bullenstaat

Mittwoch, Juni 17th, 2020

Quelle: emrawi

In der Nacht von 7.6. auf 8.6. wurden zwei Bullenautos an verschiedenen Orten in Wien (Kopernikusgasse und Vorgartenstraße) attackiert, angekokelt und entglast. Es war eine besondere Freude diese scheiß Karren zu demolieren und damit nicht nur uns sondern vielen Menschen dieser Stadt einen kleinen Gefallen zu erweisen.

Für uns ist es eine Aktion gegen Repression und Schikanen.
Gegen die ständig drohende Gewalt durch die Wachhunde des Staates.
Gegen rassistisch motivierte Gewalt und Morde.

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Rheinmetall, Kriminalisierung von Widerstand & Spendenaufrufe

Montag, Juni 8th, 2020

Quelle: emrawi.org

Eine Reflexion zum Thema Rheinmetall, Rojava, Kriminalisierung von Widerstand und Spendenaufrufe für die Unterstützung politischer Gefangene in der Türkei sowie für Betroffene von Repression in Wien.

Rheinmetall

Das größte deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall, belieferte nicht nur die deutsche Wehrmacht mit Waffen, sondern beschäftigte während des Nationalsozialismus auch ZwangsarbeiterInnen, von jenen viele das Unternehmen später auf Entschädigung klagten. Das Unternehmen aus Düsseldorf, unterläuft aktuell die nötige deutsche Genehmigungspflicht für Waffen indem sie Tochtergesellschaften in Italien und Südafrika baut, um so beispielsweise Saudi-Arabien zu beliefern. Außerdem gibt es bereits ein Gemeinschaftsunternehmen mit der Türkei, hier Waffen- und Panzerfabriken zu bauen. Doch damit nicht genug, Rheinmetall beliefert auch das türkische Militär, die seit Oktober 2019 ihr Vernichtungsschlacht an der kurdischen Bevölkerung umsetzt. Welche Rolle hierbei der österreichische und deutsche Staat spielen, kann kaum in seiner vollständigen Transparenz wiedergegeben werden, außer dass sie den Partnerschaften Rheinmetalls mit despotischen Regierungen zusehen, und damit aber auch die Auslöschung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei, dem Irak und Nord-Ost-Syrien (Rojava) unterstützen. Aber solche Unerträglichkeiten sollte im Neoliberalismus nicht weiter verwunderlich sein, denn das Konzept Rheinmetalls fußt auf die Bedrohung und Zerstörung des Menschenlebens, deshalb bedeutet Krieg: Gewinn für Rheinmetall. Gewinn für Rheinmetall bedeutet, Wachstum für den Wirtschaftsmarkt. Hier fließen Millarden ein, weshalb ökonomische Interessen die politischen überschatten. Der Begriff des Rechts erlebt hier eine Umkerhung, oder aber es zeigt sich darin offentsichtlicher, das auch die Rechte besonderen Interessen unterliegen.

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[Graz] Anarchistisches Radio gegen Knast und Repression

Mittwoch, Mai 13th, 2020

Quelle: zwischengitterstaeben.noblogs.org

Diesen Donnerstag 21-22 Uhr auf Radio Helsinki:

Anarchistisches Radio gegen Knast und Repression

Den Teaser zur Sendung findet ihr hier:
https://zwischengitterstaeben.noblogs.org/post/2020/05/13/teaser/

[Wien] Revolte Nr. 49 (April 2020)

Mittwoch, Mai 13th, 2020

Quelle: revolte.blackblogs.org

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Inhalt:

Die neue Normalität. Österreich im pandemischen Ausnahmezustand

Keine Ausgaben… …von Jänner bis März

Die Realisierung der Gefängnisgesellschaft

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Sofortige Enthaftung aller Personen in Schubhaft!

Sonntag, April 19th, 2020

Quelle: emrawi.org

Alarm: Hungerstreik in den Polizeianhaltezentren – Gefährdung von Personen in Schubhaft während Covid-19

Wien (OTS) – Der Initiative „Rückkehrzentren schließen“ liegen folgende Informationen vor: Trotz nicht durchführbarer Abschiebungen, sitzen derzeit über 100 Personen in Schubhaft. Trotz Covid-19 und Undurchführbarkeit von Abschiebungen finden seit Wochen keine Enthaftungen statt. Seit 7 Tagen befinden sich im PAZ Rossauer Lände nun mehr als 10 Personen im Hungerstreik, die teilweise zu drastischen Maßnahmen gegriffen und sich ihre Münder zugenäht haben. Auch im PAZ Hernals sind mehrere Gefangene im Hungerstreik. Alle Betroffenen sind seit mehreren Monaten in Schubhaft und konnten bis dato nicht abgeschoben werden.

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Streik statt Stundung! Problem lösen, statt aufschieben

Donnerstag, April 16th, 2020

Quelle: mietstreiksalzburg.noblogs.org/

Wegen der Covid19-Pandemie verlieren viele Leute jetzt ihr Einkommen, oder zumindest einen Teil davon.

Auch die Politik hat verstanden, dass viele in den nächsten Monaten die Miete nicht zahlen können. Der Nationalrat hat am 3. April 2020 Maßnahmen beschlossen, die eher zum Ziel haben uns ruhig zu halten, als das Problem zu lösen.

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[Wien] Heute keine Schreibwerkstatt!

Donnerstag, März 26th, 2020

Jeden Monat findet am letzten Donnerstag die ABC-Schreibwerkstatt im EKH statt. Dieses Mal wird es aufgrund der aktuellen Situation keine Schreibwerkstatt geben. Was nicht bedeutet, dass wir nicht trotzdem Briefe schreiben. Auch ihr könnt weiterhin Briefe schreiben. Gerade in Zeiten wie diesen, wo sich die Bedingungen in den Knästen (und nicht nur dort) verschärfen und der Staat immer repressiver agiert, halten wir weiterhin Kontakt zu den Gefangenen, tauschen uns mit ihnen aus und schicken ihnen unsere Solidarität.

Nieder mit den Gefängnissen! Freiheit für die Gefangenen! Gegen den Staat und die Repression! Auch und nicht zuletzt in Zeiten des virologischen Ausnahmezustandes!

SBG/Corona: Wir bleiben solidarisch!

Samstag, März 21st, 2020

Quelle: de.indymedia.org

-mit alten Menschen, Menschen mit (Lungen-) Vorerkrankungen oder Immunschwäche,
für die COVID-19 besonders gefährlich ist.
– mit allen Menschen, die durch die jetzige Situation an ihrem Arbeitsplatz massiv unter Druck geraten (z.B.
Überstunden).
– mit Menschen, die durch (drohende) Entlassung in einer finanziellen Notlage landen.
– mit allen Menschen, die neben ihrer Arbeit die Betreuung von Kindern und alten oder kranken
Familienangehörigen auf sich nehmen müssen (Das trifft meistens Frauen).
– mit allen, denen aufgrund von Armut und/oder Obdachlosigkeit medizinische Versorgung verwehrt wird.
– mit allen, die jetzt vermehrt rassistischen Übergriffen ausgesetzt sind.
– mit allen Migrant_innen, die unter unmenschlichsten Bedingungen an den EU-Außengrenzen festsitzen
und somit von medizinischer Versorgung ausgeschlossen werden.

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Die Schockstarre verlassen

Samstag, März 21st, 2020

Quelle: emrawi.org

In Zeiten wo selbst Standard Redakteur_innen davon sprechen, dass sie froh sind, dass es den Verfassungsgerichtshof gibt, weil sie sich Sorgen machen, dass der Staat die momentan notwendigen Maßnahmen nicht zurück nimmt, treffen anarchistische Ideen und Praxen den Punkt.

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[Österreich] Wien: Nachtrag zur Silvesterparty 2018/19

Mittwoch, Oktober 30th, 2019

Quelle: emrawi

In der Nacht auf 01.01.2019 fand in einem leerstehenden ehemaligen IHS Gebäude eine kleine Silvesterparty statt. Das Haus ist im Besitz der Stadt Wien und ist seit über 4 Jahren ungenutzt. In den frühen Morgenstunden vertrieben zwei äußerst aggressive Polizisten die Überreste der Party aus dem Gebäude. Sobald sich vermeintlich alle Partygäste auf der Straße befanden versuchten die zwei Polizisten wahllos Menschen zu verhaften.

Sofort kam Verstärkung. Die meisten Partybesucher*innen konnten noch davonlaufen, jedoch wurden letztendlich sechs Personen auf die nächste Polizeistation gebracht und von vier weiteren die Personalien aufgenommen.

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[Österreich] Die phantastische Welt der Rechtssprechung – Gefangenengewerkschaft untersagt!

Donnerstag, Oktober 17th, 2019

Quelle: boem

Organisation von Gefangenen ist nicht erwünscht, das ist keine Neuigkeit. Und so hat es uns auch nicht ganz unvorbereitet getroffen, dass in Österreich schon zum zweiten Mal ein Verein mit dem Namen „Gefangenengewerkschaft“ untersagt wurde. Und das wird uns und insbesondere Oliver Riepan, den Vereinsgründer, auch nicht daran hindern, weiter für eine Gefangenengewerkschaft zu kämpfen.

Die Argumente für diese Untersagung sind aber so originell, dass wir sie einer breiteren Öffentlichkeit nicht vorenthalten wollen. Wobei auch interessant ist, dass die Untersagung der Vereinsbehörde eigentlich recht knapp ausfällt, aber eine sehr lange Stellungnahme des „Bundesministeriums Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“ beigelegt ist – eher ungewöhnlich, wenn es um eine Vereinsgründung geht. Diese Stellungnahme endet mit der düsteren Feststellung endet, die Vereinsgründung könne „sich zu einer immanenten Gefahr für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auswirken“. Schon ein wenig schockierend für den_die brave_n Bürger_in, wie leicht Sicherheit und Ordnung in einem Knast gefährdet werden können …

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[Österreich] Salzburg: Post von der Polizei? Meldet euch!

Mittwoch, September 25th, 2019

Quelle: emrawi

Falls ihr für euer feministisches Engagement am 25. 7. 2019 eine Anzeige kassiert habt: ihr seid nicht allein!

Über 30 Leute wurden bei den Pro-Choice-Aktionen gegen den 1000-Kreuze-Marsch in Salzburg wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt.

Das bedeutet, dass irgendwann in den nächsten Wochen ein gelber Zettel in eurem Postkastl liegen könnte, und ihr einen eingeschriebenen Brief von den Bullen mit dem Titel “Strafverfügung” bekommt. Dabei gehts um eine Verwaltungsübertretung, also sowas wie ein Strafzettel.

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[Österreich] Wien: In der Nacht von 10. auf 11. September 2019 wurden vier Personen festgenommen

Sonntag, September 22nd, 2019

Quelle: rechtsinfokollektiv

Die Polizei wirft ihnen vor, dass sie bei der Firma Rheinmetall in 1230 Wien Graffitis angebracht und Transparente aufgehängt haben sollen. Der Vorwurf gegen sie lautet schwere Sachbeschädigung und kriminelle Vereinigung sowie gegen eine Person auch Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung.

Bei drei Personen fanden direkt im Anschluss an die Festnahme und Befragung eine Hausdurchsuchung statt. Eine Person wurde unmittelbar nach Deutschland abgeschoben.
Alle vier werden von der Polizei dem linken/autonomen Spektrum zugeordnet.
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[Österreich] Wien: Kostenersatz für Nele-Besetzung? Bezahlt wird nicht!

Donnerstag, September 19th, 2019

Quelle: emrawi

Mitte November 2018, wurde das leerstehende Gebäude der ehemals revolutionär marxistischen Druckerei in Wien 1160 besetzt. Genannt wurde das Haus “Nele”. Diese Raumaneignung war nicht nur ein direktes Zeichen gegen Aufwertungs- und Verdrängungspolitik, sondern bot auch einer Vielzahl an Menschen die Möglichkeit sich in antihierarchischen und nicht leistungsoptimierenden Formen des Zusammenlebens, sowie anderen Lernprozessen zu erproben. Nachbar*innen fanden die Besetzung gut und bekundeten ihre Solidarität. Es hatte Sprengkraft. Vielen Leuten stinken die Eigentumsverhältnisse und die damit einhergehenden Mietverhältnisse gewaltig. Den Herrschenden ist das bewusst. “Wo käme mensch da hin, würden jetzt alle leerstehenden Wohnraum besetzen?”

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[Wien] ABC Schreibwerkstatt anlässlich der Internationalen Solidaritätswoche für anarchistische Gefangene

Samstag, August 24th, 2019

Seit 2013 findet alljährlich die internationale Solidaritätswoche für anarchistische Gefangene vom 23. – 30. August statt. Es wurde der 23. August als Beginn gewählt, weil an diesem Tag im Jahre 1927 die italienisch-amerikanischen Anarchisten Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti im Knast exekutiert wurden. Verurteilt, aufgrund des Verdachts während eines bewaffneten Raubüberfalls in einer Schuhfabrik in Massachusetts, zwei Männer ermordet zu haben. Ihre Verhaftung war Teil einer Kampagne, die von der amerikanischen Regierung gegen Anarchist*innen geführt wurde. Beweise von Seiten des Staates gab es keine und so wurden die beiden für ihre starke anarchistische Überzeugung hingerichtet.

Wir möchten euch kurz über die Soliwoche für anarchistische Gefangene selbst etwas erzählen, sowie euch das Anarchist Black Cross (Wien) näherbringen und wie anarchistische Gefangenenunterstützung aussehen kann.

Das ganze wird, wie jeden letzten Donnerstag im Mona,t im Rahmen der ABC Schreibwerkstatt stattfinden. Dort können wir gemeinsam Briefe & Postkarten an Gefangene schreiben. Wir stellen euch Material zur Verfügung und unterstützen gerne beim Schreiben.


29.08.2018 | 18 Uhr
ABC Schreibwerkstatt
Ernst Kirchweger Haus
Wielandgasse 2-4
1100 Wien

[Wien] Bull*innenkarre umlackiert- Für die drei von der Parkbank

Donnerstag, August 22nd, 2019

Quelle: de.indymedia.org

Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht in der Nacht von Montag auf Dienstag bei der Bullenstation „keplergasse“ eine Bullenkarre umzulackieren. Als wir in den Morgenstunden wieder kamen wurde uns der Zugang zur Straße verwehrt während das Auto von einem Abschleppunternehmen entfernt wurden war.
Diese Aktion folgt im zuge unserer Solidarität mit den Inhaftierten Gefährt*innen von der Parkbank die immer noch in Haft sitzen. 

Wir senden euch Grüße und rufen alle anderen auf: Schreibt den Gefangenen und macht solidarische Aktionen!

Freiheit für alle Gefangenen!

[WIEN] Unsere schädlichen Neigungen verstärken sich – Funkmast angezündet

Donnerstag, August 22nd, 2019

Quelle: de.indymedia.org und emrawi.org

Mit Wut haben wir erfahren, dass sich unsere Gefährt*innen in Hamburg, die als „die drei von der Parkbank“ bekannt wurden, in Untersuchungshaft befinden. Dass zwei von ihnen „schädliche Neigungen“ unterstellt werden, überrascht uns nicht. Denjenigen, die gegen die herrschende Ordnung rebellieren, wurden von der Herrschaft seit jeher als „Schädlinge“ usw. verurteilt.

Unseren Gefährt*innen wird offenbar ein versuchter Brandanschlag angelastet, da sie angeblich mit Brandsätzen in diesem Hamburger Park verhaftet wurden. Dass es sich ebenfalls um einen weiteren repressiven Schlag gegen die Rebell*innen gegen den G20 und seine Welt handelt, sollte allen klar sein – auch was die Verhaftung am Jahrestag der Krawalle betrifft.

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Bruchstellen #49 online

Mittwoch, Juli 24th, 2019
Nr. 49 August 2019
  Inhalt:
*[Österreich] Wien: Infos zum Prozess wegen einer Silvesterparty
*[Schweiz] Haftantritt eines Gefährten
*[USA] Cleveland 4: Connor Stevens aus dem Knast entlassen
*[Deutschland] G20: Solidarität mit den Drei von der Parkbank
*[Deutschland] G20: Solidarische Grüße vom Kalabal!k an die drei von der Parkbank
*[Griechenland] Der anarchistische Gefährte Nikos Romanos wurde nach sechs Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen
*[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Der alltägliche Vollzugswahnsinn in der Freiburger Sicherungsverwahrung“
*[USA] Wir sind das Feuer, das ICE schmelzen wird – Rest in Power, Will  Van Spronsen
*[Mexico] Der anarchistische Gefangenen Luis Fernando Sotelo wurde aus dem Gefängnis entlassen
*[Kanada] Die Saga geht weiter: Updates zum queeren Widerstand und der Repression in Hamilton
*[Italien] Interview mit Andreas Krebs über das Leben hinter neapolitanischen Gittern
*[Überall] Aufruf zur Solidarität mit dem rebellischen Gefangenen Andreas Krebs – Schreibt ihm!
*[Argentinien] August – ein Monat zum Gedenken an Santiago Maldonado