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[Wien] Statement zu den faschistischen Angriffen auf das Ernst Kirchweger Haus.

Freitag, Juni 26th, 2020

Quelle: emrawi.org

Stellungnahme zu den Geschehnissen des heutigen Tages in Wien Favoriten aus dem EKH.

Türkische Faschisten griffen am 24.06. eine Kundgebung zu Frauenrechten und Kurdistan in Wien-Favoriten an. Auch danach wurden Kundgebungsteilnehmer_innen vor dem Ernst Kirchweger Haus (EKH) von Faschisten attackiert. Es folgte ein solidarischer Protest vor dem EKH, im Zuge dessen es zu rassistischen Kontrollen und der Festnahme einer unbeteiligten Person seitens der Polizei kam.

Auf der Demonstration gegen faschistische Angriffe am nächsten Tag versuchten türkische Faschisten wiederholt zu provozieren, die Demo zu stören und anzugreifen. Nach dem Ende der Demonstration sammelten sich rechtsextreme Graue Wölfe, AKP-Anhänger und selbsternannte “Wächter von Favoriten” erneut in der Gegend und griffen das EKH an, nachdem sich die Polizei trotz der offensichtlich bevorstehenden Eskalation zurück zog. 200-300 Faschisten randalierten über einen längeren Zeitraum in der Wielandgasse und griffen gezielt mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern das EKH an und versuchten gewaltsam in das Gebäude einzudringen. Mehrere Fensterscheiben im Erdgeschoss wurden dabei eingeschlagen.
Nur durch die Solidarität von Antifaschist_innen konnte Gröberes verhindert werden. Die Polizei hingegen blieb über längere Zeit untätig.

Dies war schon der zweite Angriff innerhalb von zwei Tagen auf linke und emanzipatorische Srukturen und Veranstaltungen und wir rechnen damit, dass es auch nicht der letzte sein wird. Diese Angriffe stehen in Zusammehang mit der repressiven Politik der Türkei unter der Führung Erdogans, die aktuell die kurdische Bevölkerung terrorisiert und kurdische Gebiete bombadiert. Sie reihen sich aber auch in eine längere Geschichte von Attacken auf das EKH ein, in dem sich auch kurdische Vereine organisieren. Unsere Solidarität gilt daher den Betroffenen der türkischen Aggression in den kurdischen Gebieten, hierzulande und auch weltweit all jenen, die sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen.

Wir rufen alle Antifaschist_innen zur Solidarität und der Teilnahme an weiteren Kundgebungen auf.
Treffpunkt Samstag Columbusplatz. Kommt zahlreich!

Nie wieder Faschismus!
Biji Berxwedan! Jin, Jiyan, Azadî!

Einige aus dem EKH

Solidaritätserklärung mit den anarchistischen Gefangenen

Donnerstag, Dezember 25th, 2014

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Die „Operation Pandora“ endete mit der Durchsuchung von 12 Wohnungen, zwei anarchistischen Ateneus  und dem Casa de la Muntanya und darüber hinaus mit der Inhaftierung von sieben Gefährt_innen und weiteren Vier, die unter Auflage freigelassen wurden. Während unsere Leben zum zigsten Mal durch eine repressive Operation erschüttert wurden, schüttelten sich der spanische Innenminister Jorge Fernandez Diaz und die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet die Hände für ihre „gute Arbeit“, die sie im vergangenen Jahr in der Kooperation zwischen den beiden Staaten realisiert haben, ausgedrückt durch die Unterzeichnung des Abkommens über die polizeiliche Zusammenarbeit zum Kampf gegen die Kriminalität und für Sicherheit.

Das Abkommen wurde im vergangen Oktober unterzeichnet und dient der Verbesserung der reibungslosen Zusammenarbeit zwischen chilenischen und spanischen Polizeibehörden im Kampf gegen den „Terrorismus“. Es beinhaltet unter anderem spezielle Ausbildungsprogramme, damit  chilenische Polizeieinheiten von der Guardia Civil und der spanischen Nationalpolizei „lernen“.

Als wäre das nicht schon genug, wurde am Vortag der Operation Pandora die Einrichtung einer Datenbank des Innenministeriums öffentlich gemacht (UCPI – Einheit für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit). Dieses Register ermöglicht die Erfassung von Daten ohne jegliche richterliche Anordnung von allen Personen, die entweder mit einem Ermittlungsverfahren in Verbindung zu bringen sind oder die der Begehung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verdächtigt werden.

Neben den Angaben zur Person, die zwischen dem Zoll, Banken, Interpol und Europol ausgetauscht werden, kann es sich auch um charakterspezifische Angaben, Stimmenaufzeichnungen, Fotos, Autokennzeichen, biometrische Daten, Fingerabdrücke, Emails etc. handeln.

All dies geschieht im Rahmen der Einführung des ‚ley mordaza‘ („Maulkorbgesetz“), welches den Widerstand all derjenigen kriminalisiert und unterdrückt, die sich nicht den Forderungen des kapitalistischen Staates unterwerfen wollen.

Aus Sicht von Te Kedas Donde Kieras als ein libertäres Kollektiv im antirassistischen Kampf, ist es uns klar, dass der einzige Terrorist der Staat ist, der täglich sowohl unsere anarchistischen Gefährt_innen, als auch geflüchtete Personen  unterdrückt.

Es darf nicht vergessen werden, dass das ‚ley mordaza‘  einen gesonderten, den Flüchtlingen  gewidmeten Absatz enthält, welcher besagt, dass eine ausländische Person, mit oder ohne Papiere, die sich an einer Aktivität gegen die „öffentliche Sicherheit“ (Demonstrationen, Proteste, etc.) beteiligt, aus dem Land abgeschoben werden kann. Im gleichen Gesetz werden die bekannten „devoluciones en caliente“ („heißen  Ausweisungen“) legal festgeschrieben: Hierbei handelt es sich um die sofortigen Abschiebungen derer, die gerade die Grenze überquert haben, ohne diesen die Möglichkeit zu geben Asyl zu beantragen oder medizinische Hilfe zu erhalten.

Uns erscheint Terrorismus, täglich tausende Menschen rassistischen Kontrollen auszusetzen.

Uns erscheint Terrorismus, unsere Gefährt_innen aus ihren Wohnungen zu verschleppen und sie in den Zellen des Staates wegzuschließen.

Uns erscheint Terrorismus, die Grenzpolitiken, die zwischen den Jahren 2000 und 2014 mehr als 27.000 Menschen ermordet haben, die versucht haben nach Europa zu gelangen.

Uns erscheint Terrorismus, gegen Proteste vorzugehen und all diejenigen zu unterdrücken, die sich wie wir nicht mit einem Leben in Elend abfinden wollen.

Solidarität mit all denjenigen,  die rebellieren, die aufständisch sind, die Zäune überspringen, die sich weder mit Gesetzen noch mit Grenzen abfinden wollen.

Freiheit für anarchistische Gefangene!

Freiheit für alle Gefangenen!