Posts Tagged ‘Statement’

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Statement für die Internationale Woche der Solidarität mit Anarchistischen Gefangenen 23. – 30. August 2021

Samstag, August 7th, 2021

quelle: erhalten per Brief, english translation from abc wien below

Für eine Gesellschaft frei von Herrschaft zu streiten und zu kämpfen kann dazu führen, dass Menschen in die Verliese der jeweiligen Regime geworfen werden. Dort sollen die Körper auf engstem Raum eingesperrt und der widerständige Geist in Ketten gelegt, an die kahlen Betonwände geschmiedet werden.

Wer nicht bereit ist sich zu unterwerfen, dem droht eine lange, eine sehr lange Zeit hinter Gittern. Aber es sind Aktionswochen wie jetzt im August 2021, die ein Band knüpfen zwischen den Menschen vor und jenen hinter den Gefängnismauern. Eine Verbundenheit zwischen Menschen, deren Herz für Befreiung und für Freiheit schlägt.

Eine der Herausforderungen scheint mir zu sein, eine lebendige Solidaritätsbewegung über sehr lange Zeiträume intakt zu halten, denn auch wenn immer mehr Staaten offiziell auf die Todesstrafe verzichten, gehen sie dazu über Menschen auf Jahrzehnte hin wegzuschließen. Was für manche als eine noch viel schlimmere Strafe erscheinen mag, die schier ewig dauernde Wegsperrung. Um den Menschen in den Knästen zu helfen die Hoffnung am pulsieren zu halten, aber auch zugleich jenen Genoss*innen die aktiv vor den Mauern kämpfen die Gewissheit zu geben, sie werden niemals vergessen werden, können Aktionswochen ein essentielles Mittel der Bekräftigung sein!

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Kommuniqué des 325 Kollektivs zum repressiven Angriff auf die internationale Counter-Information

Montag, April 12th, 2021

quelle: enough is enough14

Kommuniqué des 325 Kollektivs zum repressiven Angriff auf die internationale Counter-Information Server No State. Northshore Info und Montreal Counter-Information wurden bei dieser Operation ebenfalls angegriffen.

Eingereichter Beitrag (Englisch). Übersetzt von Riot Turtle.

Am 29.03.21 führte die niederländische Polizei eine Razzia in dem Datenzentrum durch, in dem sich der nostate.net Server befindet, und beschlagnahmte den Server selbst als Teil strafrechtlicher Ermittlungen wegen „Terrorismus“. Nostate.net ist ein Kollektiv, das eine Plattform für internationale Bewegungs-Webseiten von Solidaritätsgruppen für Gefangene, mehrere Kampagnen-Kollektive, Anti-Gipfel-Seiten und internationale Counter-Informationen zur Verfügung stellte. Zu den wichtigen Seiten, die nostate.net als Plattform nutzten und die von diesem repressiven Angriff der niederländischen Polizei betroffen sind, gehören Anarchist Black Cross Berlin, Montreal Counter-Info, Northshore Counter-Info, Act For Freedom Now! (jetzt reaktiviert auf noblogs.org https://actforfree.noblogs.org/) und 325.

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[Griechenland] Hungerstreikender Dimítris Koufontínas in Lebensgefahr

Samstag, Februar 27th, 2021

Quelle: enough-is-enough14

Statement der Rote Hilfe über der Hungerstreikender politische Gefangene Dimítris Koufontínas.

Ursprünglich veröffentlicht von Rote Hilfe.

Seit dem 8. Januar 2021 befindet sich der politische Gefangene Dimítris Koufontínas im Hungerstreik, um gegen die schikanösen staatlichen Angriffe auf seine Person zu protestieren. Vorausgegangen war bereits eine Gesetzesänderung, die die griechische Regierung genau auf ihn zugeschnitten hat: Demnach dürfen Gefangene, die als Terrorist*innen verurteilt oder angeklagt wurden, nicht mehr in Haftanstalten mit etwas weniger rigideren Bedingungen untergebracht werden, sondern müssen in ihre früheren Gefängnisse zurückverlegt werden. Aufgrund dieses Gesetzes wurde Dimítris Koufontínas aus dem Landwirtschaftsgefängnis bei Vólos widerrechtlich in das Hochsicherheitsgefängnis in Domokós verlegt. Koufontínas befindet sich als Mitglied der revolutionären Guerilla-Organisation 17. November (17N) in Haft, seit er sich 2002 freiwillig gestellt hatte.

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Erklärung von Nikos Maziotis zum Hungerstreik von Dimitris Koufontinas

Samstag, Februar 27th, 2021

Quelle: enough-is-enough14

Eine Stellungnahme vom 24. Februar von Nikos Maziotis zum Hungerstreik von Dimitris Koufontinas.

Ursprünglich veröffentlicht von Abolition Media Worldwide. Übersetzt von Riot Turtle.

ÜBER DIE ANORDNUNG DER STAATSANWALTSCHAFT ZUR ZWANGSERNÄHRUNG DES GENOSSEN DIMITRIS KOUFONTINA: N. MAZIOTIS MITGLIED DES REVOLUTIONÄREN KAMPFES

24/2/2021

Die Anordnung der Staatsanwaltschaft Lamia zur Zwangsernährung des des Hungerstreikenden Genossen Dimitris Koufontinas ist ein Ereignis der Aufwertung der staatlichen Repression gegen die politischen Gegner des Regimes. Solche Methoden wurden in der Vergangenheit von ähnlichen „Rechtsstaaten“ wie der BRD in den 70er Jahren angewandt, die inhaftierte Mitglieder:innen von Stadtguerilla-Organisationen zwangsernährten, wobei in einem Fall der Hungerstreikende Holger Mainz, Mitglied der RAF, 1974 am 51. Tag des Hungerstreiks durch Ertrinken an der Zwangsernährung, die eigentlich Folter ist, starb. Zwangsernährung bedeutet das gewaltsame Einführen eines Schlauches mit Nährflüssigkeit, der durch die Speiseröhre geführt wird und durch den Mund des Hungerstreikenden in den Magen gelangt. Tatsächlich ist die Anordnung der Staatsanwaltschaft zur Zwangsernährung des Gefährten eine Anordnung zur Folter und die Rechtfertigung der Staatsanwaltschaft zum Schutz des Lebens des Gefährten ist nur als Heuchelei zu verstehen, da sie wissen, dass der Tod eines Hungerstreikenden in Griechenland einen enormen politischen Preis für das Regime haben wird.

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[Schweiz] Baselnazifrei Prozesserklärung vom 18. Januar 2021

Samstag, Januar 23rd, 2021

quelle: barrikade.info

Diese Prozesserklärung wurde vom Angeklagten im Gericht verlesen. Die Staatsanwaltschaft forderte 13 Monate bedingte Haftstrafe für den Antifaschisten, welcher 2018 an der damaligen Anti-Pnos-Demo ein Banner hielt und an einer Demonstration gegen die Besatzung Afrins teilnahm. Die Urteilsverkündung folgt noch.

„Ich habe nie im Faschismus gelebt. Ich bin in der Schweiz, in einer «bürgerlichen Demokratie» aufgewachsen. und die Verhältnisse in eben diesem Land haben mich politisiert.
Zu sehen wie das Schweizer Migrationsregime funktioniert, wie Menschen zu tausenden in Lager gesperrt werden, entrechtet werden, an den Grenzen Europas sterben. Zu sehen wie Freund*innen von mir eingesperrt und unterdrückt werden, weil sie nicht die «richtigen» Papiere besitzen. Wie Freund*innen mit der ständigen Angst leben müssen, dass ihre Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert wird. Zu sehen wie der Schweizer Staat in der Vergangenheit und in der Gegenwart autoritäre und faschistischen Regierungen stützt, wie Schweizer Kapital von Krieg und Elend im globalen Süden profitiert und sich gleichzeitig heuchlerisch als humanistische Kraft inszeniert. Zu sehen wie Armut als individuelles Versagen gilt, weil die herrschende liberale Ideologie uns sagt: Du bist selber für dein Glück verantwortlich.

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[Deutschland] G20: Grußwort von Fabio zum Tag X

Sonntag, November 29th, 2020

quelle: gemeinschaftlich.noblogs.org

Fabio saß nach seiner Festnahme am 7. Juli 2020 fast fünf Monate in Untersuchungshaft in Hamburg. Der Prozess platzte im Februar 2018, weil die Richterin in Mutterschutz ging. Bei Fabios Prozess kam der unbedingte Verfolgungswille der Justiz nicht nur in der Dauer der Untersuchungshaft zum Ausdruck, sondern auch in den Äußerungen des Oberlandesrichters Tully während der Haftprüfung. Ohne, dass sich Fabio geäußert hätte oder gar ein Gutachten vorlag, bescheinigte der Richter dem Neunzehnjährigen „schädliche Neigungen“.

Für den Aktionstag am 28.11. hat Fabio ein Grußwort verfasst, welches bei den Demonstrationen und Kundgebungen verlesen wurde.

Grußwort von Fabio zum Tag X

Mehr als drei Jahre sind seit dem G20-Gipfel in Hamburg vergangen. Wie viel Zeit auch vergeht, in uns allen ist die Erinnerung an diese Tage im Juli nicht auszulöschen. Die Sommerhitze, die Ankunft in der Stadt, der Gedanke, irgendwie dabei sein zu müssen: In diesem Moment und an diesem Ort.

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[Wien] Statement zu den faschistischen Angriffen auf das Ernst Kirchweger Haus.

Freitag, Juni 26th, 2020

Quelle: emrawi.org

Stellungnahme zu den Geschehnissen des heutigen Tages in Wien Favoriten aus dem EKH.

Türkische Faschisten griffen am 24.06. eine Kundgebung zu Frauenrechten und Kurdistan in Wien-Favoriten an. Auch danach wurden Kundgebungsteilnehmer_innen vor dem Ernst Kirchweger Haus (EKH) von Faschisten attackiert. Es folgte ein solidarischer Protest vor dem EKH, im Zuge dessen es zu rassistischen Kontrollen und der Festnahme einer unbeteiligten Person seitens der Polizei kam.

Auf der Demonstration gegen faschistische Angriffe am nächsten Tag versuchten türkische Faschisten wiederholt zu provozieren, die Demo zu stören und anzugreifen. Nach dem Ende der Demonstration sammelten sich rechtsextreme Graue Wölfe, AKP-Anhänger und selbsternannte “Wächter von Favoriten” erneut in der Gegend und griffen das EKH an, nachdem sich die Polizei trotz der offensichtlich bevorstehenden Eskalation zurück zog. 200-300 Faschisten randalierten über einen längeren Zeitraum in der Wielandgasse und griffen gezielt mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern das EKH an und versuchten gewaltsam in das Gebäude einzudringen. Mehrere Fensterscheiben im Erdgeschoss wurden dabei eingeschlagen.
Nur durch die Solidarität von Antifaschist_innen konnte Gröberes verhindert werden. Die Polizei hingegen blieb über längere Zeit untätig.

Dies war schon der zweite Angriff innerhalb von zwei Tagen auf linke und emanzipatorische Srukturen und Veranstaltungen und wir rechnen damit, dass es auch nicht der letzte sein wird. Diese Angriffe stehen in Zusammehang mit der repressiven Politik der Türkei unter der Führung Erdogans, die aktuell die kurdische Bevölkerung terrorisiert und kurdische Gebiete bombadiert. Sie reihen sich aber auch in eine längere Geschichte von Attacken auf das EKH ein, in dem sich auch kurdische Vereine organisieren. Unsere Solidarität gilt daher den Betroffenen der türkischen Aggression in den kurdischen Gebieten, hierzulande und auch weltweit all jenen, die sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen.

Wir rufen alle Antifaschist_innen zur Solidarität und der Teilnahme an weiteren Kundgebungen auf.
Treffpunkt Samstag Columbusplatz. Kommt zahlreich!

Nie wieder Faschismus!
Biji Berxwedan! Jin, Jiyan, Azadî!

Einige aus dem EKH

Solidaritätserklärung mit den anarchistischen Gefangenen

Donnerstag, Dezember 25th, 2014

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Die „Operation Pandora“ endete mit der Durchsuchung von 12 Wohnungen, zwei anarchistischen Ateneus  und dem Casa de la Muntanya und darüber hinaus mit der Inhaftierung von sieben Gefährt_innen und weiteren Vier, die unter Auflage freigelassen wurden. Während unsere Leben zum zigsten Mal durch eine repressive Operation erschüttert wurden, schüttelten sich der spanische Innenminister Jorge Fernandez Diaz und die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet die Hände für ihre „gute Arbeit“, die sie im vergangenen Jahr in der Kooperation zwischen den beiden Staaten realisiert haben, ausgedrückt durch die Unterzeichnung des Abkommens über die polizeiliche Zusammenarbeit zum Kampf gegen die Kriminalität und für Sicherheit.

Das Abkommen wurde im vergangen Oktober unterzeichnet und dient der Verbesserung der reibungslosen Zusammenarbeit zwischen chilenischen und spanischen Polizeibehörden im Kampf gegen den „Terrorismus“. Es beinhaltet unter anderem spezielle Ausbildungsprogramme, damit  chilenische Polizeieinheiten von der Guardia Civil und der spanischen Nationalpolizei „lernen“.

Als wäre das nicht schon genug, wurde am Vortag der Operation Pandora die Einrichtung einer Datenbank des Innenministeriums öffentlich gemacht (UCPI – Einheit für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit). Dieses Register ermöglicht die Erfassung von Daten ohne jegliche richterliche Anordnung von allen Personen, die entweder mit einem Ermittlungsverfahren in Verbindung zu bringen sind oder die der Begehung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verdächtigt werden.

Neben den Angaben zur Person, die zwischen dem Zoll, Banken, Interpol und Europol ausgetauscht werden, kann es sich auch um charakterspezifische Angaben, Stimmenaufzeichnungen, Fotos, Autokennzeichen, biometrische Daten, Fingerabdrücke, Emails etc. handeln.

All dies geschieht im Rahmen der Einführung des ‚ley mordaza‘ („Maulkorbgesetz“), welches den Widerstand all derjenigen kriminalisiert und unterdrückt, die sich nicht den Forderungen des kapitalistischen Staates unterwerfen wollen.

Aus Sicht von Te Kedas Donde Kieras als ein libertäres Kollektiv im antirassistischen Kampf, ist es uns klar, dass der einzige Terrorist der Staat ist, der täglich sowohl unsere anarchistischen Gefährt_innen, als auch geflüchtete Personen  unterdrückt.

Es darf nicht vergessen werden, dass das ‚ley mordaza‘  einen gesonderten, den Flüchtlingen  gewidmeten Absatz enthält, welcher besagt, dass eine ausländische Person, mit oder ohne Papiere, die sich an einer Aktivität gegen die „öffentliche Sicherheit“ (Demonstrationen, Proteste, etc.) beteiligt, aus dem Land abgeschoben werden kann. Im gleichen Gesetz werden die bekannten „devoluciones en caliente“ („heißen  Ausweisungen“) legal festgeschrieben: Hierbei handelt es sich um die sofortigen Abschiebungen derer, die gerade die Grenze überquert haben, ohne diesen die Möglichkeit zu geben Asyl zu beantragen oder medizinische Hilfe zu erhalten.

Uns erscheint Terrorismus, täglich tausende Menschen rassistischen Kontrollen auszusetzen.

Uns erscheint Terrorismus, unsere Gefährt_innen aus ihren Wohnungen zu verschleppen und sie in den Zellen des Staates wegzuschließen.

Uns erscheint Terrorismus, die Grenzpolitiken, die zwischen den Jahren 2000 und 2014 mehr als 27.000 Menschen ermordet haben, die versucht haben nach Europa zu gelangen.

Uns erscheint Terrorismus, gegen Proteste vorzugehen und all diejenigen zu unterdrücken, die sich wie wir nicht mit einem Leben in Elend abfinden wollen.

Solidarität mit all denjenigen,  die rebellieren, die aufständisch sind, die Zäune überspringen, die sich weder mit Gesetzen noch mit Grenzen abfinden wollen.

Freiheit für anarchistische Gefangene!

Freiheit für alle Gefangenen!