Posts Tagged ‘Knast’

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Verlegung nach Sachsen – never ending story?!

Samstag, Juni 11th, 2022

quelle: freedom for thomas

Seit November 2019 bemühe ich mich von Südbaden nach Sachsen in den dortigen Justizvollzug verlegt zu werden. Das Verfahren gleicht fast einer Odyssee, denn trotzdem ich im November 2021 vor dem OLG Dresden gewonnen hatte, verweigert das sächsische Justizministerium weiterhin meine Übernahme.

Das erste Gerichtsverfahren

Wie schon im November 2021 berichtet https://freedomforthomas.wordpress.com/2021/11/20/verlegung-in-ein-sachs… hatte ich in einem ersten Anlauf vor dem OLG Dresden einen Etappensieg errungen. Während die baden-württembergische Justiz der Verlegung ziemlich zeitnah im Frühjahr 2020 zustimmte, weigerte sich die sächsische Justizverwaltung mich in den dortigen Vollzug zu übernehmen, obwohl z.B. für Freund*innen aus der Region die Besuchsmöglichkeiten wesentlich besser wären; außerdem sollte nach Jahrzehnten in baden-württembergischen Vollzugsanstalten ein „Neuanfang“ unternommen werden. Beides überzeugte die Sachsen nicht, weshalb mein Antrag von dort abgelehnt wurde.

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[Griechenland] Giannis Michaelides: Ankündigung zum Beginn eines Hungerstreiks für meine Freilassung

Donnerstag, Juni 2nd, 2022

Quelle: indymedia

„Wehe denen, die das Gefängnis als Lebensbedingung akzeptieren,und statt das hellste Sonnenlicht, den kleinsten der Strahlen“.

Motto des Gefängnisaufstandes von Alikarnassos Seit 11 Jahren erlebe ich die Rache des Staates gegenüber meiner Entscheidungen, die mit meinen Werten und Vorstellungen übereinstimmen. Der steinige Weg, von dem ich hier durch ein paar eklatanten Racheakten gegen mich erzählen möchte, begann im fernen Jahr 2011, als gegen mich ein Haftbefehl wegen Beteiligung an der Gruppe: „Συνομωσία των Πυρήνων της Φωτιάς” (B.d.Ü.: ΣΠΦ, Verschwörung der Feuerzellen), für den ich letztendlich freigesprochen wurde, da ich mit der gegen mich vorgebrachten Anklage in keiner Weise in Verbindung stand. Es geht um die Beschuldigung einer solidarischen Beziehung zu gesuchten Anarchisten, die mich bei ihrer Verhaftung an ihre Stelle gebracht hat. Nach zwei Jahren Verfolgung gehe auch ich durch die schweren Türen des Gefängnisses, da ich aufgrund eines Haftbefehls für ein Jahrzehnt inhaftiert war, was zu bestimmten Entscheidungen und daraus resultierenden Fehlern geführt hat.

Die Genossen, die wir bei dem Banküberfall in Velventos, Kozani, verhaftet wurden, wurden von der Polizei gefoltert, was üblich ist, und dann veröffentlichte das Ministerium für zivile Ordnung die Fotos unserer geschwollenen Gesichter, was die Reaktion der Öffentlichkeit hervorrief. Selbstverständlich wurde kein Polizeibeamter von der blinden griechischen Justiz dafür angeklagt. Nach 1,5 Jahren, als sich die 18-monatige Haftdauer dem Ende zuneigte, fand ich mich mit einem weiteren Untersuchungshaftbefehl über die Aktivitäten der ΣΠΦ konfrontiert, mit einer Prozessakte, die meinen Namen als Beteiligten an Handlungen enthielt, mit denen ich nicht in Verbindung stand, ohne ein einziges Beweisstück oder eine Zeugenaussage. Da die schmutzige Arbeit bereits erledigt war und ich in dem Fall des Bankraubs bereits verurteilt worden war, wurde ich schließlich freigesprochen. Diese besondere Strategie der mehrfachen Untersuchungshaft ohne Beweise und der Zerlegung von zusammenhängenden Fällen war das Mittel, mit dem der Staat sicherstellte, dass anarchistische Gefangene auch nach Ablauf der maximalen 18-monatigen Untersuchungshaft ohne Prozess in Haft blieben, während die faschistischen Mörder nach Ablauf der gleichen Frist ihre Freiheit genossen.

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[UK] Toby Shone: Erklärung zum J11 Internationalen Tag der Solidarität mit Marius Mason und allen anarchistischen Langzeitgefangenen

Sonntag, Mai 8th, 2022

erhalten per mail, übersetzung abc wien

„Wir werden in See stechen und eine Reise ins Ungewisse antreten müssen. Es liegt an uns, den Kurs des Marsches zu wählen. Wir sind frei, Fehler zu machen.“ Gustavo Rodriguez – „Kurzer informativer Bericht über das Wetter“.

Eine Umarmung des Lebens, des Feuers und der Kompliz*innenschaft für alle inhaftierten anarchistischen Gefährt*innen an diesem 11. Juni. Ich bin von den Gefährt*innen in Nordamerika zur Teilnahme eingeladen worden, wofür sie meinen Dank und meine Zustimmung haben. Ich bin zwar nicht zu einer besonders langen Strafe verurteilt, aber bei meinem Prozess im letzten Oktober im Rahmen der „Operation Adream“ hatte ich mit weit über zehn Jahren zu rechnen, und nächste Woche, am 6. Mai, werde ich in Bristol erneut vor Gericht stehen. Diesmal fordern die „Anti-Terror“-Staatsanwälte bis zu fünf Jahre Hausarrest und besondere Überwachung, so dass ich häufig ins Gefängnis zurückkehren könnte. Das ist auch ein Präzedenzfall für den Rest des anarchistischen Raums im Vereinigten Königreich, wenn der Staat erfolgreich ist. Internationale Mobilisierungen sind wichtig, um unsere gemeinsamen Kämpfe kennenzulernen und zu verbinden. Die Eröffnung eines Raums für Diskussion und Praxis ermöglicht es uns, den Mauern und dem Stacheldraht zu entkommen, der uns trennt und isoliert. Ich bin 23 Stunden am Tag in einer Einzelzelle eingesperrt, werde verstärkt überwacht und zensiert, als „hohes Risiko“ eingestuft und auf die „Fluchtliste“ gesetzt. Das ist mir völlig egal. Ich werde diesen Ort verlassen, ohne auch nur einen Millimeter zurückzutreten.

„Wer einen Grund zum Leben hat, kann fast jedes Wie ertragen.“ – F. Nietzsche.

Es ziehen Stürme am Horizont auf.

Toby Shone

Geschrieben am Vorabend des revolutionären 1. Mai 2022. G4S Parc, Großbritannien.

2022 Aufruf für den 11. Juni, dem Internationalen Tag der Solidarität mit Marius Mason und allen anarchistischen Langzeitgefangenen

Sonntag, Mai 8th, 2022

quelle: june11.noblogs.org, übersetzung abc wien

Während die Zeit voranschreitet und die Jahreszeiten wechseln, nähern wir uns wieder einmal dem 11. Juni, dem Internationalen Tag der Solidarität mit Marius Mason und allen anarchistischen Langzeitgefangenen. Ein weiteres Jahr ist vergangen und viele unserer lieben Gefährt*innen sind nach wie vor Gefangene des Staates und seiner täglichen Unterwerfung, Isolation und Brutalität ausgesetzt. Der 11. Juni ist eine Zeit, in der wir die immer schneller werdende Hektik unseres Lebens anhalten und uns erinnern.

Erinnern wir uns an unsere inhaftierten Gefährt*innen. Erinnern wir uns an unsere eigene Geschichte der Revolte. Erinnern wir uns an die – manchmal flackernde, manchmal lodernde – Flamme des Anarchismus.

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[Schweiz] Elany is frei: Der Ruf der Freiheit / Call of freedom

Mittwoch, April 27th, 2022

quelle: feralfire.noblogs.org

ENG BELOW

Elany ist seit heute frei. Oder zumindest so gut wie frei. Die Beweislage reicht nicht für eine weiterlaufende Inhaftierung, der Gesamtprozess ist damit aber noch nicht vom Tisch. Es wird hartnäckig gekämpft Beweise zu finden. Elany erholt sich bei mir von einer kürzlichen Corona-Infektion und wird sich in den nächsten Tagen/kommende Woche sowohl hier als auch auf Twitter wieder melden. Bisher noch unbeantwortete E-Mails werden ebenfalls in Kürze abgearbeitet.

Danke für den zahlreichen Support. Unsere geliebte El meldet sich in Kürze mit eigenen Worten!
__________________________________

Elany is free since today. Or at least as good as free. The evidence is not sufficient for further imprisonment but the entire process is not yet off the table. There is a persistent fight to find evidence. Elany is recovering at me from a recent covid infection and will be back in touch both here and on twitter in the next few days/coming week. Previously unanswered emails will also be processed shortly.

Thanks for all the support. Our beloved El will be in touch shortly in her own words!

[Belarus] Mutter eines geflohenen Anarchisten wegen Störung der sozialen Ordnung verurteilt

Montag, April 18th, 2022

Quelle: anarchist federation, übersetzung abc wien

Ein Gericht in Minsk hat die Mutter eines flüchtigen belarussischen Anarchisten zu drei Jahren offener Haft verurteilt, weil sie an nicht genehmigten Kundgebungen gegen das Regime des autoritären Machthabers Aljaksandr Lukaschenka teilgenommen hat.

Das Bezirksgericht Frunze in der belarussischen Hauptstadt verurteilte die 57-jährige Hayane Akhtiyan am 12. April, nachdem es sie für schuldig befunden hatte, an Aktionen teilgenommen zu haben, die die soziale Ordnung stören, so das in Minsk ansässige Menschenrechtszentrum Vyasna (Spring). Das System des offenen Strafvollzugs ist in der ehemaligen Sowjetunion unter dem Namen „khimiya“ (chemistry) bekannt, ein Name, der auf die späten 1940er Jahre zurückgeht, als Verurteilte zur Arbeit in gefährliche Anlagen, hauptsächlich chemische Fabriken, geschickt wurden und in speziellen Schlafsälen lebten, anstatt in Zuchthäusern eingesperrt zu werden.
Heutzutage bedeutet eine „khimiya“-Verurteilung, dass ein*e Verurteilte*r in einem Wohnheim in der Nähe des ständigen Wohnsitzes untergebracht wird und entweder wie üblich am Arbeitsplatz oder in einer vom Strafvollzugsdienst bestimmten staatlichen Einrichtung arbeitet. Akhtiyan wurde im November verhaftet, nachdem die Polizei ihre Wohnung durchsucht hatte. Daraufhin wurde sie wegen Ungehorsams gegenüber der Polizei zu 10 Tagen Haft verurteilt. Nach Verbüßung der 10-tägigen Haftstrafe wurde sie nicht freigelassen, sondern erhielt stattdessen eine neue Anklage wegen Teilnahme an Aktionen, die die soziale Ordnung stören, da sie an einer nicht genehmigten regierungsfeindlichen Kundgebung teilgenommen hatte.

Damals zeigten regierungsfreundliche Telegram-Kanäle, wie Akhtiyan vor Polizeibeamten auf den Knien lag und sich schuldig bekannte. In einer Bildunterschrift zu den Beiträgen hieß es: „Eltern sind für ihre Kinder verantwortlich“. Der Sohn von Akhtiyan, der bekannte Anarchist Raman Khalilau, verließ Weißrussland 2019 aus Angst um seine Sicherheit. Die belarussischen Behörden leiteten im vergangenen Jahr zwei Ermittlungsverfahren gegen ihn und mehrere andere Anarchist*innen ein, die sie des Extremismus beschuldigten.

Die Strafverfahren standen im Zusammenhang mit den Aktionen von Khalilau und seinen Gefährt*innen im Ausland, die Lukaschenka und seiner Regierung kritisch gegenüberstanden.

[Italien] Davide Delogu – Neue Adresse

Montag, April 18th, 2022

Quelle: anarchist federation

Am 17.03.2022 wurde der sardische anarchistische Gefährte und verschleppte Gefangene Davide Delogu aus dem Gefängnis von Vibo Valentia in das von Secondigliano verlegt. Wir haben erfahren, dass es ihm gut geht und er weiterhin guten Mutes ist. Er bittet alle, die mit ihm in Kontakt stehen, an die neue Adresse zu schreiben.

Davide Delogu
Via Roma Verso Scampia 350
80144 Naples (NA)
Italy

Der Solidaritätsfonds für Davide Delogu ist immer noch aktiv.

POSTEPAY
Account name: LAURA GARGIULO
IBAN: IT17I3608105138295981295990

[UK] Updates & Soliposter bzgl. Toby Shone

Freitag, April 15th, 2022

quelle: abc bristol, übersetzung abc wien

Tobys Gesundheitszustand und sein Wohlbefinden haben sich seit seiner Entlassung aus dem 24-stündigen Arrest verbessert (auch dank der Intervention des Prisoners Advice Service und der Twitter-Kampagne von Gefährt*innen), nachdem seine Augeninfektion behandelt wurde und er Zugang zu den für seine vegane Ernährung notwendigen Lebensmitteln erhalten hat (auch wenn diese immer noch begrenzt ist und für jemanden in einem medizinisch gefährdeten Zustand, wie Toby ihn nach seiner Krebsbehandlung hat, nicht ausreicht).

Er soll am 16. August 2022 mit einer elektronischen Fußfessel entlassen werden und wird den Antrag auf Entlassung im Mai stellen. Allerdings droht ihm eine Anordnung zur Verhütung schwerer Straftaten (Serious Crime Prevention Order – SCPO), die es der Polizei erlauben würde, alle Aspekte von Tobys Leben zu überwachen und zu kontrollieren und seine Kontaktpersonen fünf Jahre lang zu beobachten. Die Anordnung – die Toby faktisch dazu zwingt, sich vom Rest der anarchistischen Bewegung zu isolieren und jeglichen Kontakt zu seinen Freund*innen und Gefährt*innen abzubrechen – bedeutet, dass er für weitere fünf Jahre inhaftiert werden könnte, sollte er gegen die Anordnung verstoßen, die so einschneidend ist, dass es unmöglich wäre, dass er es nicht tut. Die Anhörung zum SCPO findet am Morgen des 6. Mai vor dem Bristol Crown Court statt.

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Erklärung des anarchistischen Gefangenen Thanos Chatziaggelou: „Die kämpfende proletarische Basis ist historisch gesehen dazu verdammt, im Namen der faschistischen Interessen des Kapitalismus und des Imperialismus immer wieder abgeschlachtet zu werden“

Freitag, April 15th, 2022

quelle: enough is enough

Erklärung des anarchistischen Gefangenen Thanos Chatziaggelou für die internationale Konferenz über Terrorgesetze, politische Prozesse, faire Gerichtsverfahren und politische Gefangene, die am 9. April 2022 in Athen stattgefunden hat.

Ursprünglich veröffentlicht von Athens Indymedia. Übersetzt von Riot Turtle.

Heute werde ich mich auf die tiefe Bedeutung von Gerechtigkeit konzentrieren. Solange die Rechtmäßigkeit dieser Welt in der Gewalt der internationalen und lokalen Eliten ist, ist die kämpfende proletarische Basis historisch gesehen dazu verdammt, im Namen der faschistischen Interessen des Kapitalismus und des Imperialismus immer wieder abgeschlachtet zu werden. Wir sind kontinuierlich mit unserem Untergang konfrontiert, solange die Gerechtigkeit hinter den Kriegen versteckt ist, die durch transnationale Antagonismen, die Finanzdiktatur der Banken-Monopole oder hinter den blutgetränkten Fahnen von terroristischen Koalitionen wie NATO und EU verursacht werden.

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[USA] Eric King wurde Abrupt in ein Hochsicherheitsgefängnis verlegt

Freitag, April 1st, 2022

quelle: supportericking.org

11 Tage nachdem Eric in einem Bundesprozess freigesprochen wurde, beschloss das BOP, ihn von einer unbefristeten Absonderung in einem Gefängnis mit niedriger Sicherheitsstufe in eine unbefristete Absonderung in einem Hochsicherheitsgefängnis zu verlegen.

Seine Sicherheitsstufe ist mittel. Das Bureau of Prisons (BOP) gab ihm jedoch einen internen Vermerk über den tätlichen Angriff im Abstellraum, für den Eric kürzlich freigesprochen wurde, und gab ihm eine so genannte Management-Variable. Das bedeutet, dass das BOP ihn in die höchste Haftklasse einweisen kann, egal wie niedrig seine tatsächliche Einstufung ist.

Eric wurde gerade vor Gericht gestellt; er wurde für unschuldig befunden und hat sich gegen Leutnant Wilcox verteidigt. Das BOP hat jedoch beschlossen, sein eigenes Disziplinarsystem anzuwenden, um ihn für die Vorfälle in der Abstellkammer zu bestrafen.

Jede Einrichtung, in der Eric in den letzten 4 Jahren war, hat einen Angriff auf ihn inszeniert oder versucht, ihn zu inszenieren.

In Englewood wurde ihm wiederholt gesagt, dass der Ausgang des Prozesses darüber entscheiden wird, wo er landet.

Dies war Erics Worst-Case-Szenario. Eric ist verängstigt. Ihm wurde vom Personal des USP Lee gesagt, dass er 2019 verletzt werden würde. Jetzt wird er direkt in die Einzelhaft im USP Lee verlegt. Er wird praktisch keine Post mehr bekommen. Er macht sich Sorgen, dass er, wenn ihm etwas zustößt, nicht einmal in der Lage sein wird, den Leuten Bescheid zu sagen. Er wird keine Zeitschriften, keine Bücher, keine Einkaufsmöglichkeiten, keine Anrufe und keine Post bekommen.

Wenn das Bop denkt, dass er ein solches Risiko für die Sicherheit ist, dann können sie ihn in eines der Gefängnisse schicken, die für das Problem, das er angeblich darstellt, ausgerüstet sind.

Soll er in die CMU oder in das ADX eingewiesen werden? Noch besser wäre es, ihn seine Zeit in einem Gefängnis mit mittlerer Sicherheitsstufe absitzen zu lassen, wie es seine Punkte vorsehen. Ohne eine Managementvariable, die auf einem Vorfall beruht, für den er freigesprochen wurde.

Lasst ihn seine Zeit absitzen und nach Hause zu seiner Familie gehen.

Das ist es, was mit Eric nach seinem Sieg geschieht.

Er befindet sich derzeit in einer Verlegungseinrichtung und wartet auf seine Abholung.

Gerade jetzt E-Mails an die Support-E-Mail mit leicht ausdruckbaren Artikeln. Weltcup-Updates, Boxen, Manchester United, Weltraum, Wissenschaft, Tiere, Politik, Dad-Jokes und Memes. Lange Dinge zum Lesen. Vorzugsweise PDFs, Artikel in einem leicht ausdruckbaren Format. So hat er etwas zu lesen, wo er hingehen muss.

Und BITTE, wenn ihr einen Kontakt zu eurem Senator habt (das BOP muss auf Anfragen des Senats reagieren), sprecht mit ihm. Bitten Sie sie, sich einzuschalten und dabei zu helfen, diese maximale Verwaltungsvariable für ein Verbrechen, für das er freigesprochen wurde, loszuwerden. Lasst nicht zu, dass das BOP ihn noch einmal verletzt.

[UK] Update zu Toby Shone

Dienstag, März 29th, 2022

quelle: abc brighton, übersetzung abc wien

Gerechtigkeit für den anarchistischen Gefangenen Toby Shone!

Der anarchistische Gefangene Toby Shone wird in der Kategorie B-Einrichtung HM Prison Parc, einem privat geführten Gefängnis in Südwales, festgehalten, obwohl er in Wirklichkeit ein Gefangener der Kategorie C oder D ist, der laut den am 26. März 2022 erhaltenen Papieren am 21. Januar 2022 für eine Entlassung mit vorübergehender Erlaubnis (Release on Temporary License, ROTL) in Frage kommt. ROTL ist ein Hafturlaub zur Vorbereitung auf die Entlassung aus dem Gefängnis. Gefangene der Kategorie B haben keinen Anspruch auf Hafturlaub.

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[Deutschland] Die Zustände in bayrischen Knästen

Montag, März 21st, 2022

quelle: abc dresden

Schilderungen vom Solikreis Jamnitzer zur Situation in der JVA Bayreuth

Das Knast scheiße ist, wissen wir nicht erst seit heute. Wir wissen auch, dass die Bedingungen in den Knästen kaum auszuhalten sind und dass Gefängnisse nicht das bewirken, was sie laut Gesetzbüchern sollen. Dennoch ist es immer wieder erschütternd zu hören, wie Gefangene behandelt werden. Den einzigen täglichen Kontakt zur Außenwelt bietet der Blick aus dem Fenster.

Doch in Bayreuth gibt es nicht viel zu sehen, da die JVA auf doppelt vergitterte Fenster setzt. Eine Doppel-Vergitterung ist selbst nach geltendem Gesetz illegal und die Anstalt entrichtet lieber jährliche Strafzahlungen, anstatt die unrechtmäßigen Gitter zu entfernen. Auch der Arbeitskreis kritischer Strafvollzug bezeichnet dies als menschenunwürdig.(https://docplayer.org/58771096-Rundbrief-januar-arbeitskreis-kritischer-strafvollzug-e-v.html)

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Sicherungsverwahrung – Haft ohne Horizont

Mittwoch, März 16th, 2022

quelle: freedom for thomas

Seit 2013 berichte ich aus dem Alltag der im südbadischen gelegenen Abteilung Sicherungsverwahrung der JVA Freiburg.

Was mir von Anfang an auffiel war die bei vielen Insassen mit Händen zu greifende Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit. Zwar herrschte zu Anfang noch eine gewisse Aufbruchsstimmung in Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2011, welches den Gesetzgeber aufforderte, die Sicherungsverwahrung neu auszurichten.

Nach wenigen Jahren waren Eifer und Bemühungen staatlicherseits merklich zurückgegangen, und zuletzt hat die Pandemie das ihrige zu einem Quasi-Stillstand beigetragen. Wie viele Insassen meinen, zu einer immer offener zur Schau getragenen Verwahrung, anstatt möglichst zügig eine Entlassreife zu ermöglichen.

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[UK] Kill the Bill: Unterstützt Mariella

Mittwoch, März 16th, 2022

quelle: abc bristol, übersetzung abc wien

Mariella ist eine woman of colour, die bei den KILL THE BILL-Demonstrationen in Bristol im März 2021 von Polizeibeamt*innen gewaltsam mit den Knien zu Boden gedrückt wurde. Mariella wurde wegen Ausschreitungen zu 5,5 Jahren Haft verurteilt. Lest ihre Geschichte hier. Sie braucht jetzt eure Unterstützung und Solidarität. Schreibt an Mariella und zeigt ihr, dass sie nicht allein ist.

MARIELLA GEDGE-ROGERS, A8811ET, HMP EASTWOOD PARK, FALFIELD, WOTTON-UNDER-EDGE, GL12 8DB.

 

[UK] Statement gegen rassistisches Personal im Gefängnis Bristol

Montag, März 14th, 2022

quelle: erhalten per mail

Gefangene aus dem G-Flügel des HMP Bristol haben ein Gefangenenkomitee gegründet, um den Insassen eine Stimme zu geben, Erfahrungen auszutauschen und um Unterstützung und Solidarität zu zeigen, während sie versuchen, den Missbräuchen, die durch das Personals in diesem innerstädtischen Gefängnis von Bristol verursacht werden, entgegenzutreten. Trotz der vielfältigen ethnischen Zusammensetzung der Stadt Bristol ist das Personal im HMP Bristol überproportional weiß und ist entweder ignorant, respektlos oder aktiv feindselig gegenüber den ihnen anvertrauten PoC. Die folgende Erklärung wurde von dem ethnisch gemischten Gefangenenkomitee des G-Flügels geschrieben.

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[UK] Solidarität mit Toby Shone angesichts der Drohungen des Faschisten Steven Sollars

Montag, März 14th, 2022

quelle: erhalten per mail

Der inhaftierte Anarchist Toby Shone hat sich geweigert, wegen der ständigen Provokationen, Beleidigungen, Verunglimpfungen und Drohungen an weiteren Workshops des rechten Senior Officers (SO) Steven Sollars im HMP Bristol teilzunehmen. Nachdem er sich weigerte war er zwei Wochen lang, 23 Stunden am Tag in seiner Zelle eingeschlossen. Der Ex-Militär und seit 11 Jahren ein Drahtzieher im Gefängnis von Bristol, Steve Sollars ist unter den Gefangenen als politisch motivierter Tyrann und Fanatiker bekannt.

Er prahlte vor Gefangenen damit, dass er Teil eines Gegenprotestes war, der den Cenotaph im Juni 2020 während der Black-Lives-Matter-Protesten in Bristol unterstützt hat . Er freute sich über die langen Verurteilungen von „Kill the Bill“-Demonstranten, insbesondere von Ryan Roberts. Er phantasierte öffentlich über die Wiedereinführung von sogenannten “Chaingangs” und sagte, er würde Gefangenen mit einer Schrotflinte ins Gesicht schießen, wenn sie versuchen zu rebellieren.

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[ UK] Kill the Bill: Brief von Ryan und neue Adresse!

Dienstag, März 8th, 2022

quelle abc bristol, übersetzung abc wien

Ryan wurde verlegt! Seine neue Adresse lautet:
Ryan Roberts A5155EM
HMP Swaleside
Brabazon Rd
Eastchurch
Isle of Sheppey ME12 4AX
UK

Er hat auch einen Brief zur Veröffentlichung geschrieben:

Zunächst einmal möchte ich mich bei allen bedanken, die die Berichte gelesen, unsere Geschichten verfolgt und sich sogar die Zeit genommen haben, uns Briefe zu schreiben! Das bedeutet mir so viel, und ich werde für immer dankbar sein. Außerdem ziehen wir, wie wir alle wissen, von Zeit zu Zeit um. Es gibt also eine neue Adresse für mich! Ich möchte auch sagen, dass wir am Ende gewinnen werden und uns nicht besiegen lassen. Mit Einigkeit haben wir Macht. Selbst Menschen, die an der Macht sind, haben keine Einigkeit und sind schwach.

 

Bruchstellen #79 online!

Mittwoch, März 2nd, 2022
Nr. 79 Februar 2022
Inhalt:
* [Spanien] Juristische Neuigkeiten seit dem letzten öffentlichen Kommuniqué über Gabriel Pombo da Silva
* Wie die Polizei verhört – und wie wir uns dagegen verteidigen können
* [Griechenland] Solidarität mit den am 8. Februar Verhafteten
* [Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Gerechtigkeit“ a la Knast: mickrige Einkommen – dafür aber üppige Telefontarife!
* [Deutschland] Mit der Power durch die Mauer – gegen die soziale Isolation!
* [UK] Freiheit für den anarchistischen Gefangenen Toby Shone
* [Italien] Aktueller Stand der Maßnahmen und des Verfahrens für die Operation Bialystok
* In Verteidigung der anarchistischen Erinnerung: Einhundert Jahre seit dem Tod von Ricardo Flores Magón
*  [USA] 3 Gedichte des anarchistischen Gefangenen Eric King
 

 

[Frankreich] Der Fall des „8. Dezember“ ist kein Einzelfall

Mittwoch, März 2nd, 2022

quelle: solidaritytodecember8.wordpress.com, übersetzung abc wien

Das Vorgehen gegen die Gruppe „8. Dezember“ ähnelt anderen Fällen von Repression, die im Rahmen der Terrorismusbekämpfung und ihrer Narrative in der ganzen Welt aufgetreten sind. Ob wir nun die Operationen Pandora (Spanien), Backfire (USA), Network case (Russland), Fénix (Tschechische Republik) oder Tarnac (Frankreich) betrachten, wir können Ähnlichkeiten feststellen. Die Art und Weise, wie die Razzien durchgeführt werden, ist in der Regel spektakulär: Nicht gekennzeichnete Lieferwagen fahren vor und Polizeikräfte stürmen die Wohnräume verschiedener Personen. Oft sind Sturmhauben, automatische Waffen und Schutzschilde vor Ort, um die Operation sehr ernst aussehen zu lassen und die Verhafteten als hochgefährliche Personen darzustellen. Manchmal werden in solchen Fällen auch Fallen gestellt, d. h. Polizeibeamte schleichen sich ein und verleiten die Betroffenen zu einer Straftat. Danach wird die Operation in den Medien hochgespielt – die Polizei behauptet, eine Terrorzelle oder ein Terrornetzwerk erfolgreich neutralisiert zu haben, dämonisiert die verhafteten Personen und stellt sie in einem entsprechenden Licht dar. Danach zieht sich der Fall über einige Jahre hin, mit wenig oder unbedeutenden Beweisen für den ursprünglichen Anklagepunkt und dessen Umfang. Die Gefährten verbringen einige Monate bis zu mehr als einem Jahr in Haft, oft unter sehr strengen Bedingungen. Wenn der Fall vor Gericht kommt, zeigt der Prozess, dass es an Beweisen mangelt, dass die Ermittlungen lückenhaft sind und der Fall insgesamt schwach und nicht überzeugend ist. Der Fall fällt dann in sich zusammen, die Personen werden für nicht schuldig befunden oder erhalten eine Bewährungsstrafe oder eine ähnlich geringfügige Strafe – wenn man sie mit dem vergleicht, was man anfangs für einen beängstigenden Terrorismusfall hielt.

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[Frankreich] Solidarität mit Gefährt*Innen: Der Fall Des 8. Dezember

Mittwoch, März 2nd, 2022

quelle: solidaritytodecember8.wordpress.com, übersetzung abc wien

Was ist geschehen?

Am Dienstag, den 8. Dezember 2020, wurden in ganz Frankreich 9 Gefährt*innen von der DGSI, der französischen Anti-Terror-Einheit der Polizei, verhaftet. In Toulouse, in der Dordogne, in der Region Paris, in der Bretagne und in Rennes. Den Anarchist*innen wird vorgeworfen, „eine kriminelle Vereinigung zu sein, die einen terroristischen Anschlag plant“. Bis auf einen Gefährten wurden alle freigelassen, einige nach Monaten in Untersuchungshaft. Sie warten auf ihren Prozess und stehen unter richterlicher Aufsicht. Die Angeklagten, die sich nicht alle untereinander kennen, wurden über einen langen Zeitraum überwacht, einschließlich digitaler Überwachung, wie z. B. das Anbringen von Abhörgeräten in Fahrzeugen, sowie physischer Überwachung.

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[Spanien] Juristische Neuigkeiten seit dem letzten öffentlichen Kommuniqué über Gabriel Pombo da Silva

Montag, Februar 14th, 2022

quelle: soligruppe für gefangene

10.02.2022

Mit diesem Kommuniqué wollen wir über die aktuelle juristische Situation informieren, die weiterhin die Freilassung unseres anarchistischen Gefährten verhindert, obwohl zwei Jahre seit seiner (illegalen) Verhaftung vergangen sind. Der Wille der Henker in Roben, Gabriel weiterhin zu entführen, ist offensichtlich. Mit allen Mitteln, die ihnen ihre (fast) unbegrenzten Befugnisse erlauben, missbrauchen sie diese und demonstrieren damit ihren Willen, die Zeit weiterhin zu einer Waffe zu machen.

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[Griechenland] Solidarität mit den am 8. Februar Verhafteten

Freitag, Februar 11th, 2022

quelle: enough is enough

Thessaloniki. Griechenland. Nach Angaben der griechischen Massenmedien wurden in den frühen Morgenstunden des Dienstag, den 8. Februar, nach einer Anti-Terror-Operation ein Mann (ein Mitglied des Terra Incognita Kollektivs) und eine Frau festgenommen, die beschuldigt werden, einen Brandanschlag auf die Stiftung für nationale und religiöse Reflexion in Ano Poli (Thessaloniki) verübt zu haben. Gleichzeitig werden Durchsuchungen in den Wohnungen der Verhafteten sowie am Arbeitsplatz eines der beiden durchgeführt. Am selben Nachmittag begann eine weitere Festnahme eines Genoss*innen, die später zur dritten Verhaftung wurde. Ihnen wird vorgeworfen, sich der „Organisation Anarchistische Aktion“ angeschlossen und zahlreiche Straftaten begangen zu haben.

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[Griechenland] Botschaft des Widerstands des inhaftierten Anarchisten Th. Xatziagkelou

Freitag, Februar 11th, 2022

quelle: enough is enough

Thessaloniki. Griechenland. Übersetzung der Botschaft des Widerstands von einem der drei inhaftierten Genoss*innen.

Ursprünglich veröffentlicht von Athens Indymedia. Übersetzt von Riot Turtle.

Wenn die Stunden der absoluten Verlust der Freiheit von den Zähnen der Gefangenschaft zu zählen beginnen, bekommt jeder Moment seine eigene existenzielle Bedeutung. Ein Lächeln, eine Berührung, die Wärme der Stimme einer Genoss*in bei einem kühlen Telefonat, die Gesänge vor dem Verhör sind die Flammen, die dein Herz entflammen und dich daran erinnern, dass nichts endet. Kämpfe haben Opfer. Der Krieg selbst hat Opfer. Aber nichts wurde uns geschenkt, nichts wurde uns ohne Blut geschenkt, weil wir unsere Hand ausgestreckt haben. Durch Gebete wurde nichts gewonnen.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Gerechtigkeit“ a la Knast: mickrige Einkommen – dafür aber üppige Telefontarife!

Freitag, Februar 11th, 2022

quelle: freedom for thomas

Kürzlich berichtete eine Wochenzeitung, die als Beilage zur taz erscheint, über die finanzielle Situation hinter Gittern (1.) und dazu passend veröffentlichte die Firma Gerdes Communications GmbH vor ein paar Tagen die aktuellen Tarife für die Knasttelefone (2.).

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Buchbesprechung – Willkommen in der Schweiz? Ein Erzählband von A.M.Güvenli

Freitag, Februar 11th, 2022

quelle: freedom for thomas

Anthropologische Wesensmerkmale auszumachen ist ein schwieriges Unterfangen, aber der Mensch als soziales Wesen bedarf Beziehungen in existentieller Weise.
Als Ungeborenes im Mutterleib ist es geborgen, nach der Geburt ist der Mensch nur in einem sozialen Kontext körperlich und erst recht seelisch überlebensfähig.
Bezogenheit auf andere Menschen erscheint also zumindest als ein Wesensmerkmal (auch wenn es der Mensch nicht exklusiv inne hat).
Wie ergeht es Menschen, die das Land, in welchem sie geboren wurden, verlassen, um in einem Staat Fuß zu fassen, zumal in einem oft so engem wie dem der Schweiz?

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Neue Corona-Einschränkungen im Justizvollzug

Freitag, Februar 11th, 2022

quelle: freedom for thomas

Mit Wirkung zum 10.01.2022 werden im baden-württembergischen Justizvollzug wieder massive Einschränkungen wirksam, unter Hinweis auf die sich ausbreitende Omikran-Variante.

Verfügung des Leiters der JVA Freiburg

Mit Aushang vom 04.01.2021 teilte der Anstaltsleiter mit, dass zum einen Besuche wieder ausgesetzt werden (mit Ausnahme von jenen von Anwältinnen und Anwälten), als Ersatz würden Skype-“Besuche“ ermöglicht, die Arbeitsbetriebe dürften nur noch unabdingbar notwendige und dringende Aufträge abarbeiten, würden also auch ein stückweit oder teilweise ganz heruntergefahren, angeleitete Freizeit- und Sportgruppen entfallen gänzlich. Der Schulbetrieb (die Anstalt bietet im Normalbetrieb vom Alphabetisierungskurs bis zum Studium alles an) würde, mit Ausnahme des laufenden Abiturkurses, eingestellt.

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[UK] Freiheit für den anarchistischen Gefangenen Toby Shone

Mittwoch, Februar 9th, 2022

quelle: de.indymedia.org

über die Anordnung der Totalüberwachung, die Toby Shone droht

Obwohl die Polizei nach vierjährigen Ermittlungen ihren Terrorismusverdacht gegen ihn nicht beweisen konnte, muss der anarchistische Gefangene Toby Shone mit einer “Serious Crime Prevention Order” rechnen, die die Kriminalisierung und totale Überwachung von Toby und allen Personen in seinem Umfeld für die nächsten Jahre nach seiner Entlassung rechtlich sanktionieren wird.

Im November 2020 führten Antiterror-Cops im Vereinigten Königreich im Rahmen der “Operation Adream” eine Reihe von koordinierten Razzien gegen einen der mutmaßlichen Administratoren der Website 325.nostate.net durch. Mehrere Anwesen im Südwesten Englands wurden durchsucht, und eine Person, Toby Shone, wurde im Forest of Dean mit vorgehaltener Waffe festgenommen und nach dem Terrorismusgesetz angeklagt. Dies war das erste Mal, dass der britische Staat versuchte, einen Anarchisten nach den modernen Terrorismusgesetzen anzuklagen, und das erste Mal, dass jemand wegen des Verdachts, eine anarchistische Website zu betreiben, belangt wurde.

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[Chile] Die Strafe gegen Mónica Caballero wurde aufgehoben

Mittwoch, Januar 19th, 2022

quelle: soligruppe für gefangene

Zur aktuellen Situation von Monica Caballero.

Heute fand im 11. Gerichtssaal eine Anhörung durch Richter Rodrigo Hormazabal in Anwesenheit des Anwalts der Gendarmerie (A.d.Ü., Bullen), der Vertreterin der Verteidigung, Viviana Hinostroza, und Mónica Caballero statt. Es fand eine Überprüfung der verhängten Strafe statt, obwohl der Einspruch bereits eingelegt worden war.

Die Aussetzung ihrer Besuche wurde annulliert. Darüber hinaus wurde der Antrag auf verstärkte Sicherheitsmaßnahmen für Monica überprüft, der jedoch ohne Wirkung blieb, da er, wie die Gefährtin in der Anhörung ausführte, von ihr nie gestellt wurde.

Die Gefährtin kann so ihre regelmäßigen Besuche ohne zusätzliche Maßnahmen fortsetzen.

Monicas Familie, Freund*innen und Gefährt*innen.

[Chile] Zur Situation unserer Gefährtin Mónica Caballero Sepúlveda im Knast.

Mittwoch, Januar 19th, 2022

quelle: soligruppe für gefangene

Am Dienstag, den 28. Dezember, hatte unsere anarchistische Gefährtin Mónica Caballero Sepúlveda eine verbale und körperliche Auseinandersetzung mit der Gefangenen Denisse Llanos, die nach einer anderen Schlägerei, die sie am selben Tag morgens provoziert hatte, von der Bestrafung (A.d.Ü., im Zusammenhang mit der Schlägerei morgens) zurückkehrte. Monica weigerte sich, mit der Gefangenen eine Zelle zu teilen, da sie mit ihrem Verhalten mehrfach nicht einverstanden war.

Es muss erwähnt werden, dass die Maßnahme der Gendarmerie, Llanos direkt in der Zelle der Gefährtin, die von ihrer Bestrafung zurückkehrte, zu unterbringen, eine eindeutige Provokation darstellt, und zwar in einem Kontext von Spannungen sowohl interner Art, wie die Überfüllung und der Druck des Gefängnisses selbst, als auch externer Art, wie die Platzierung von Sprengsätzen in Gendarmeriewachen. Aus diesem Grund trafen sich Monicas Freund*innen am nächsten Tag mit dem OSI-Personal (das für die Sicherheit im Gefängnis zuständig ist) und der Leiterin des Gefängnisses, Denisse Melgarejo, denen sie all ihre Befürchtungen, Sorgen und ihr Unbehagen über dieses schwerwiegende Ereignis, in das unsere Gefährtin verwickelt war, mitteilten. In diesem Zusammenhang wurde ein genehmigter Besuch beantragt, bei dem wir Monica die Unterstützung und Zuneigung vieler Menschen geben konnten.

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[Frankreich] Update zur Situation von Claudio Lavazza

Mittwoch, Januar 19th, 2022

quelle: soligruppe für gefangene

Dieser Artikel erschien am 14.01.2022 auf Spanisch

Die Staatsanwältin Céline Bucau vom Gericht Mont de Marsan kam gestern, am 11. Januar, nach monatelangen Vorwänden und Verzögerungen, mit denen sie verhindern wollte, dass die Gesamtzahl der Jahre, die Claudio noch zu verbüßen hat, bekannt gegeben wird, zu dem Schluss, dass die gleichzeitige Verurteilung (in Spanien und Frankreich) 30 Jahre beträgt.

Die französische Justiz rechnet also 5 Jahre (von den 10 Jahren, zu denen Claudio in Frankreich wegen Bankraubs verurteilt wurde) zu der spanischen Strafe von 25 Jahren hinzu.

Da das Urteil nun feststeht, kann Claudios Anwalt beim Berufungsgericht in Pau Berufung einlegen, um seine Freilassung auf Bewährung zu erreichen. Die Möglichkeiten einer Bewährung werden auf der Grundlage der bereits verbüßten Jahre (25 Jahre) geprüft.

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[Deutschland] Zum neuen Jahr: Der erste Tote im Knast Tegel

Mittwoch, Januar 19th, 2022

quelle: criminals for freedom

Am 01.01.22 wurde ein Gefangener der Teilanstalt V um 9 Uhr tot in seiner Zelle aufgefunden – er strangulierte sich.

Dass dies ausgerechnet an diesem Datum passiert, ist wahrscheinlich leider kein Zufall: die kalte Jahreszeit, in welcher vor allem über die Weihnachtsfeiertage vermeintliche Harmonie, Liebe und Fürsorge propagiert wird, kann für diejenigen, welche einsam im Knast verharren müssen, psychisch stark belastend sein. Angehörige, Freunde oder Familie können zu dieser Zeit nicht getroffen werden. Silvester, also der Tag, an dem es gilt, ihn mit den Liebsten zu verbringen und gemeinsam in das neue Jahr reinzufeiern, wird allein auf der Zelle verbracht.

Wir wünschen den Angehörigen des Gefangenen viel Kraft und trauern mit ihnen. Jeder Tode hinter Gittern ist einer zu viel! Lasst uns gemeinsam an die Ermordeten durch Knast erinnern, indem wir für sie kämpfen!

In diesem Kontext bedanken sich Gefangene aus Tegel und Wulkow für die Feuerwerke zum neuen Jahr vor diesen Knästen  – sie geben ihnen Kraft für die kommende Zeit.

Vor allem die Gefangenen in Tegel müssen gerade viel aushalten. Die Corona Situation hat sich nicht verbessert, im Gegenteil. 47 Infizierte seit dem 13.12.21 und harte Isolationsmaßnahmen machen den Haftalltag noch unerträglicher, als er es eh schon war. In diesem Beitrag dokumentieren wir den Verlauf.

Zeigt den Gefangenen auch unabhängig von Silvester eure Solidarität. Sie kann, vor allem in dieser Zeit, viel Kraft geben und sie wissen lassen, dass sie nicht allein sind.

Gedenkt auch allen ermordeten Gefangenen, indem wir weiterhin auch für sie kämpfen.

[Belarus] Nachrichten aus dem Gefängnis

Samstag, Januar 15th, 2022

Quelle: abc belarus, übersetzt von abc wien

Am 2. Dezember wurde Gayane Akhtiyan, die Mutter des Anarchisten Roman Khalilov, zur Verdächtigen in einem Strafverfahren. Das Verfahren wurde auf der Grundlage von Art. 342 (Teil 1) des Strafgesetzbuches (Organisation und Vorbereitung von Aktivitäten, die die öffentliche Ordnung grob verletzen, oder aktive Teilnahme daran) eingeleitet. Zuvor, am 26. November, wurde die Wohnung von Gayane Akhtiyan in Polack durchsucht, sie wurde festgenommen und zunächst für 10 Tage wegen “ Ungehorsams gegenüber der Polizei“ inhaftiert. Am 2. Dezember wurde sie von Polack nach Minsk verlegt, und am 12. Dezember änderte sich ihr Status von einer Verdächtigen zu einer Beschuldigten, und die vorläufige Festnahme wurde in eine Verhaftung umgewandelt. Dieser Fall ist ein Präzedenzfall, ein Beispiel wie Druck auf im Ausland lebende Aktivist*innen über ihre in Belarus lebenden Verwandten ausgeübt wird. Khalilov lebt in Polen, in Weißrussland ist seit 2020 ein Strafverfahren gegen ihn anhängig.

Am 3. Dezember wurde eine deutsche Übersetzung des Buches Farben der Parallelwelt von Mikola Dziadok veröffentlicht. In dem Buch schildert Mikola, wie das belarussische Gefängnissystem versucht, die Persönlichkeit der Häftlinge zu zerstören. Die Beispiele für den Druck, der auf die Gefangenen ausgeübt wird, stammen aus Mikolas Erfahrungen als politischer Gefangener in den Jahren 2010-2015. Das Buch wurde teilweise im Gefängnis geschrieben, aber erst nach Mikolas Entlassung fertiggestellt.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Antiknast- und Jahresend-Demo vor JVA Freiburg 2021 – aus Gefangenensicht

Samstag, Januar 15th, 2022

quelle: de.indymedia.org

Am 30.12.2021 konnten wir Gefagene in der JVA Freiburg, so wie schon in den vergangenen Jahren die Anti-Knast und Silvester-Demo vor den Anstaltsmauern hören und wer seine Zellen in dem obersten Stockwerk hatte, der konnte wohl auch was sehen. Zudem waren die Raketen für alle zu sehen und zu hören.

Am 30.12.2021 konnten wir Gefagene in der JVA Freiburg, so wie schon in den vergangenen Jahren die Anti-Knast und Silvester-Demo vor den Anstaltsmauern hören und wer seine Zellen in dem obersten Stockwerk hatte, der konnte wohl auch was sehen. Zudem waren die Raketen für alle zu sehen und zu hören.

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