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[Chile] Tage für die Agitation und Propaganda mit den anarchistischen Gefangenen – 14. August.

Mittwoch, August 12th, 2020

Quelle: panopticon

Gefunden auf Anarquia.info, die Übersetzung ist von panopticon

Chile: Tage für die Agitation und Propaganda mit den anarchistischen Gefangenen – 14. August.

Zehn Jahre nach dem Schlag der Herrschenden im Fall „Caso Bombas“ und vor dem neuen repressiven Schlag gegen unsere Gefährt*innen Mónica und Francisco, machen wir einen Aufruf für den kommenden 14 August, um auf allen Ecken des Territoriums Gesten der Solidarität und Propaganda zu machen. Der Kreativität soll freien Lauf gegeben werden, egal wo, egal wie, so dass die Solidarität mehr ist als geschrieben Wörter.

Weder schuldig, noch unschuldig, einfach Anarchist*innen
Aktive und revolutionäre Solidarität mit Mónica und Francisco!

[Chile] Über Orwell und der Fall von Mónica und Francisco

Mittwoch, August 12th, 2020

Quelle: panopticon

Dass jede Metropole alle Kriterien eines Panoptikum erfüllt, nun, dass wäre ja wirklich nichts neues. Es ist nur noch eine Frage welche Stadt eine höhere Dichte an Überwachungstechnologie zur Verfügung hat und wie intensiv diese auch genutzt wird.

Daher ist es naheliegend dass Orwell´s Vorstellungen von einer komplett überwachten Gesellschaft richtig lagen, aber nicht in der Dimension wie er es sich vorgestellt hat, genauso wie die Grundlage dafür. Vor allem es benötigt nicht die Diktatur, die für ihn eine wichtige Grundlage dieser kompletten Überwachung wäre, um diese zu bewerkstelligen. Die komplette Überwachung ist daher nicht ein Ausdruck eines spezifischen Systems des Kapitalismus, sondern es ist inhärent zu seiner politischen Verwaltung und Artikulation, nämlich den Staat. Es ist also eine falsche Dichotomie, wenn wir denken, dass die komplette Überwachung nur das Resultat eines „autoritäreren“ Systems wäre. So eine Denkweise speist sich nur aus dem Wunsch und der Ideologie dass der Staat in besseren Händen eine menschenfreundliche Maske tragen könnte. Dies sehen wir auch gerade mitten in der Debatte um den Coronavirus, wo linke Gruppen, aber auch Anarchist*innen, das Rascheln der Säbel der Repression, der Einführung von Ausgangssperre, von Quarantäne, usw., als eine faschistoide Entwicklung sehen und nicht verstehen wollen, dass der Staat, egal welcher – ob demokratisch oder anderweitige Versionen -, solche Mechanismen und Gewalten (als Monopol) in sich immer trägt um sein Überleben zu garantieren. Die politische Verwaltung und die Organisation des Staates bleibt immer dieselbe, nur die Kriterien und die Ideologien der politischen Kräfte die an der Macht sind, ändern sich, dies wäre keine falsche Dichotomie mehr.Sprich, der Staat hat historisch alle Mittel benutzt die ihm zur Verfügung standen um einen reibungslosen Ablauf seiner Geschäfte zu garantieren. Der Staat-Nation ist daher die logische Folge, sowie die Klassengesellschaft, des Kapitalismus und nicht andersrum.

Dies immer wieder zu sagen betrachten wir als wichtig, weil wir werden nicht müde darüber immer wieder die Grundlage des Staates und des Kapitalismus verstehen zu wollen um diesen real zerstören zu können. Es gibt viel zu viele törichte historische Beispiele die uns zeigen welche Wege eingeschlagen werden, wenn dies nicht vom Anfang an klar ist.

Nun zu dem Fall von Mónica und Francisco

Am 24. Juli wurden Mónica Caballero und Francisco Solar in Chile verhaftet. Wir haben uns intensiv mit deren Haftprüfungstermin, der live im Fernsehen ausgestrahlt wurde, auseinandergesetzt. Diese Haftprüfung ist in keiner Weise vergleichbar mit denen, was wir aus Deutschland oder anderen EU- Staaten kennen. Wenn wir daran denken, dass so eine Haftprüfung hier 10 Minuten ungefähr dauert, um einfach nur zu klären, ob eine beschuldigte Person in Untersuchungshaft kommt, weil z.B. Fluchtgefahr oder Verdunklungsgefahr besteht, ist das in Chile anscheinend anders. Uns ist nicht klar, ob es immer eine Live Übertragung im Fernsehen gibt, oder ob es an den Corona Maßnahmen liegt.

Kurz wollen wir euch noch sagen, wer Mónica und Francisco sind. Monica und Francisco sind zwei AnarchistInnen und beide wurden 2010 in Chile schon mal verhaftet, weil sie angeblich mehrere Sprengstoffanschläge begangen haben sollen. Bekannt wurde der Fall als „Caso Bombas“ (Bomben-Fall), bei dem etwa ein Dutzend von Personen beschuldigt wurden. Beide wurden nach acht Monaten Untersuchungshaft freigelassen und das Verfahren wurde eingestellt. 2013 wurden beide in Barcelona festgenommen und zu 12 Jahren Haft verurteilt, was später auf 4 Jahren und 6 Monaten Haft reduziert wurde, weil sie in Zaragoza angeblich einen Sprengsatz im Dom „El Pilar“ deponierten, der auch explodierte. Nach 3 Jahren und 6 Monaten wurden sie nach Chile abgeschoben, zusätzlich erhielten sie ein Einreiseverbot nach Spanien für die nächsten acht Jahre.

Um euch einen Einblick geben zu können, probieren wir euch zu beschreiben was bei dieser Haftprüfung alles passiert ist.

Wie schon kurz erwähnt wurden Mónica und Francisco am 24. Juli verhaftet und am 26. Juli begann der Haftprüfungstermin, der gute 4 Stunden dauerte. Anwesende Personen bzw. VertreterInnen von diversen Institutionen, von denen einigen auch als Nebenkläger vertreten waren: die Richterin, die Staatsanwaltschaft, das Innenministerium, die chilenische Post, das Rathaus von Santiago de Chile und die AnwältInnen von beiden Beschuldigten.

Die Richterin begann mit der Frage, ob die Verhaftung mit oder ohne Gewalt von statten ging. Beide sagten, dass sie auf den Boden gebracht wurden und keine Gewalt angewendet wurde, beiden wurde der Grund für Verhaftung mitgeteilt und ein Haftbefehl wurde ausgehändigt. Die Wohnungen wurden sofort durchsucht. Dies ist der einzige Moment bei dem beide, also Mónica und Francisco, zu Word kommen werden.

Die Staatsanwaltschaft erläuterte bis ins Detail was den beiden vorgeworfen wird.

Am 25. Juli 2019 kam eine Briefbombe in der Polizeiwache von Huechuraba, die durch eine Postbotin abgeben wurde, an. Diese explodierte in einem Büro eines Beamten, dadurch wurden zwei Personen schwerverletzt, eine etwas weniger und fünf Personen wurden leicht verletzt. Was für uns in diesem Moment überraschend war, dass alle Polizisten, mit Namen und Bildern gezeigt wurden die von dem Anschlag betroffen waren. Nun fing die Staatsanwaltschaft an, Videoaufnahmen von verschiedenen Perspektiven vom Tag zuvor zu zeigen, die den Beschuldigten angeblich zeigt, wie er bei der Post zwei Pakete abgibt. Die Kleidung wird beschrieben, ein Bewegungsprofil wird angefertigt, wo eine Menge an Taxis benutzt worden sei, alle Nummernschilder, Namen, welche Strecken gefahren wurden und die dazugehörigen Preise wurden ausgewertet, hinzu kommt dass alle TaxifahrerInnen als ZeugInnen vernommen wurden.

Da auf dem explodierten Paket, der Aufkleben nicht zerstört wurde, konnte schnell nachvollzogen werden, wo und wann das Paket abgeben wurde. Der Name des Absenders der Pakete soll ein Polizist gewesen sein. Deswegen ist ein Anklagepunkt, die Zweckentfremdung von Namen. Es wurde ein Handschriftenvergleich gemacht und dabei soll es positiver Treffer mit Francisco seiner Handschrift gegeben haben.

Auf einem Video soll man sehen, wie er in ein Taxi steigt und damit in die Stadt fährt. Der Fahrer konnte gefunden werden und den Angeklagten beschrieben haben. Da der Taxifahrer immer mit Google Maps fährt, waren alle Standpunkte gespeichert. Auf einem Video wird angeblich gesehen, wie er seine Kleidung wechselt und mit einer Tasche unterwegs ist, daraufhin wird nach der Kleidung gesucht, die in einem Mülleimer am 28. Juli 2019 angeblich gefunden wird. Die Müllabfuhr und die NachbarInnen sagten aus, dass dieser Mülleimer nie geleert wird. Dort wurde eine Mütze gefunden, die auch auf dem Video der Post zu sehen ist, an dieser wurde eine männliche DNS gefunden, sowie auch auf den anderen Kleidungsstücken, die aber auch misch DNS hatten.

Am selben Tag gab es noch eine Briefbombe die an den Ex Innenminister gesendet wurde, diese wurde geröntgt und an der Rezeption abgegeben. Sie wurde entschärft und an dieser soll angeblich Francisco seine DNS gefunden worden sein.

Der zweite Akt, laut der Staatsanwaltschaft, der stattgefunden hat, ereignete sich am 27. Februar 2020. Zwei Bomben wurden in einem Park platziert und explodierten zeitverzögert. Beiden wird vorgeworfen, eine Bombe hochgehen zu lassen, um die Polizei anzulocken, damit die zweite Bombe 25 Minuten später hochgeht um Polizisten damit zu töten. Dies geht auch aus dem Bekennerschreiben dieser Aktion hervor.

Nun ist es wie vorhin auch schon beschrieben, es werden TaxifahrerInnen vernommen, unzählige Kameraaufnahmen ausgewertet, Bewegungsprofile erstellt. Dabei ist interessant zu sehen, wie die Polizei ermittelt. Mónica wird z.B. beschuldigt, vier Anrufe getätigt zu haben, wo vor den Bomben gewarnt wird. Jedoch konnte laut der Polizei darauf nicht reagiert werden, wegen der wenigen Informationen die diese Telefonate vermittelten. Auf jedenfall sollen diese Anrufe immer vom gleichen Handy gemacht worden sein und von der selben Funkzelle erfasst worden sein, die in einer Entfernung von 1400 Metern stattgefunden haben. Von ihr soll es auch unzählige Kameraaufnahmen geben. Wenn sie mal nicht zu sehen ist, wird nachgeforscht welcher Bus, welche Strecke gefahren ist, so die Staatsanwaltschaft. Da alle Fahrkarten in einem internen Bussystem gespeichert werden, kann herausgefunden werden, wann und wo diese gekauft worden ist. Von daher konnte angeblich nachvollzogen werden, von wo nach wo sich Mónica bewegte. Im ganzen Fall spielt die Kleidung beider Beschuldigten, denn sie sollen sie mehrfach gewechselt haben, eine große Rolle. Im Verlauf der Haftprüfung betont die Staatsanwaltschaft dies mehrfach, genauso wie dass die Beschuldigten ihr Äußeres mit Perücken, Schnurrbart, Verkleidung (Änderung des Aussehens z.B., durch falsche Bäuche, falsche Nase) und Schminke änderten.

Weiterhin wurden als Beweisstücke auch die Internetseiten vorgeführt bei denen die Bekennerbriefe der Aktionen veröffentlicht wurden, es geht hier um die anarchistische und mehrsprachige Seite Contrainfo, was auch bei der Aktion in Spanien 2013 benutzt wurde.

Beim Fokus auf die Verwendung von Mobiltelefonen, spielte auch der Kauf dieser eine Rolle, bei der die Verkäuferin im Handyladen, eine Person beschrieb die Mónica sein sollte.

Die Behörden benutzten Fotos von beiden, die auf sozialen Medien zu finden sind, um biometrische Abgleiche zu machen. Mit denen sollte bewiesen werden, dass die beiden Personen die auf den Überwachungskameras zu sehen sind, es sich um die Beschuldigten handelt. Es wurden die Abstände der Augen, Falten, Leberflecke, Muttermale, Piercingnarbe, Ohrengröße, Mund, Nase und weitere Merkmale verglichen.

Wie auch auf die Tätowierungen, Schmuck und Schuhe von Mónica eingegangen wird, die angeblich übereinstimmen mit Aufnahmen der Überwachungskameras in der U-Bahn, wo eine Person gesehen wird die Tattoos trägt.

Bei den Hausdurchsuchungen wurden Kleidungsstücke gefunden die auf den Videos zu sehen sind.

Während der Ermittlung bei der beide observiert wurden, wurde auch der Müll von beiden durchsucht um unter anderen DNS sicher zu stellen.

Nach einem Jahr Ermittlungen, die noch nicht abgeschlossen sind, wurden um die 20.000 Stunden Videomaterial ausgewertet und unzählige Zeugen vernommen. Beiden wird bis jetzt versuchter Mord in mehreren Fällen, sowie das Platzieren von Sprengsätzen vorgeworfen.

Francisco sitzt seine U-Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis und Mónica in „normaler“ U-Haft ab.

Vorerst wird die U-Haft auf sechs Monate festgesetzt.

Natürlich sind in den vier Stunden der Haftprüfung viele Sachen die man noch nennen könnte, die jedoch sich doppeln würden, oder zu sehr ins Detail gehen, wie als Beispiel die Taxis, die Fahrkarten, Kleidungsstücke und Bewegungsprofile.

Für uns ist es beeindruckend zu sehen wie eine Haftprüfung in diesem Fall in Chile stattgefunden hat und wieviele „Beweise“ bei einem solchen Termin schon auf den Tisch gelegt werden. Ohne irgendwelche ExpertInnen zu der Realität von Chile zu sein, denken wir uns dass hier aus verschiedenen Gründen gerade der Versuch stattfindet, Nägel mit Köpfen zu machen. Was meinen wir damit?

Wegen der aktuellen Lage in Chile, angesichts der Revolte die seit Oktober 2019 stattfindet, die katastrophale politische und ökonomische Lage des Landes, das Statuieren eines Exempels und vor allem eine persönliche Abrechnung mit Mónica und Francisco, die man 2010 nicht einsperren konnte.

Dies sind natürlich Spekulationen und Hypothesen die wir in den Raum werfen, die aber nicht abwegig klingen. Wir werden weiterhin über diesen Fall berichten und auch unsere Gedanken noch dazu äußern, wie zu Thematiken die mit Repression zu tun haben.

Wir wünschen den beiden viel Kraft
Freiheit für alle Gefangenen
Lang lebe die Anarchie

Hier die Videos des Haftprüfungstermin zum Anschauen: Die ersten beiden sind die Aufnahmen des ganzen Verfahrens und der dritte Teil ist nur die Beweisaufführung der Staatsanwaltschaft I; II; III

I https://www.youtube.com/watch?v=9671dDODKHc

II https://www.youtube.com/watch?v=qusvZUErNNE

III https://www.youtube.com/watch?v=iNLA-cXFmm0

Doku zum Caso Bombas https://www.youtube.com/watch?v=WiFzI6yTTHw

[Deutschland] Update: Sie reden von Suizid, aber es war Mord – weiterer Toter durch den Knast Moabit

Mittwoch, August 12th, 2020

Quelle: criminals for freedom

Erste Informationen über den Zellenbrand und den Ermordeten vom 27.07.20.

Durch den Artikel der TAZ über den Brand und Ermordeten im Knast Moabit vom 05.08.20 wurde zunächst der Vorname des Ermordeten bekannt. Mittlerweile haben wir auch den Kontakt zu den Angehörigen, weshalb wir unter anderem ursprüngliche Informationen an dieser Stelle korrigieren wollen.

Mayouf Ferhat wurde am 23.07.20 durch die Justiz ermordet. Er war, entgegen unserer ursprünglichen Veröffentlichung, nicht aus Marokko, sondern aus Algerien. „Er war Flüchtling und die meisten, die hier in Moabit sitzen, müssen leider oft ihren Namen ändern und geben generell wenig von sich Preis. Dadurch war uns nicht genau klar, wo das Brandopfer herkommt und wie er heißt. Hier im Knast hieß es zunächst von einigen, er käme aus Marokko, andere Gefangene sagten, er käme aus Algerien. Wir kannten ihn hier im Knast unter dem Namen Sami.“, so ein Gefangener aus Moabit.

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[Chile] Brief von Mónica Caballero aus dem San-Miguel-Gefängnis in Santiago. Chile

Freitag, Juli 31st, 2020

Quelle: anarchists worldwide, übersetzt von abc wien

Compañerxs, Freunde und Familie:
Ich schreibe euch wieder aus einer Zelle heraus. Ich werde im Gefängnis von San Miguel festgehalten, 14 Tage lang werde ich aufgrund des Protokolls zur Verhinderung einer Ansteckung durch COVID-19 isoliert bleiben, später werde ich eingestuft und in einen anderen Zellenblock gebracht.

Es ist fast 10 Jahre her, dass ich zum ersten Mal als Angeklagte einen Fuß in das Gefängnis gesetzt habe. Seitdem war mein Leben immer auf die eine oder andere Weise mit den Gefängnissen verbunden, obwohl sich die Kontrollsysteme zwar ändern können, ihre Struktur aber im Wesentlichen nicht, Bestrafung und Reue sind weiterhin das Ziel. (mehr …)

[Frankreich] Aus dem Gefängnis Fresnes: Ein Brief von Roberto Cropo

Donnerstag, Juli 30th, 2020

Quelle: act for free, übersetzt von abc wien

Liebe Gefährt*innen,

Ich schreibe euch, um euch mitzuteilen, dass ich in guter Verfassung bin, dass die Moral gut ist und ich weiterhin viel Energie habe! Ich nutze diese Gelegenheit, um allen zu danken, die mir geschrieben haben, die an mich gedacht haben, die mich unterstützt haben, von ganzem Herzen. Ich will euch nicht vorenthalten, dass ich, wenn ich Briefe bekomme, gut gelaunt bin, und das gibt mir viel, viel Kraft.

Ich hatte auch das Vergnügen, durch einige Zeitungsartikel, die mir geweiht sind, von der Verleumdungskampagne zu erfahren. Das ist nicht verwunderlich, denn die Medien sind ein Instrument der Macht, das benutzt wird, um unsere Persönlichkeit zu beflecken und die Lügen zu schüren, die meine Inhaftierung rechtfertigen! Ich schicke ihnen allen meine Verachtung zurück, wie auch den Ermittler*innen dieser x-ten repressiven Operation. (mehr …)

[Italien] Manu (Manuel Oxoli) ist frei!

Donnerstag, Juli 30th, 2020

Quelle: act for free, übersetzt von abc wien

Es ist offiziell – Manu ist endlich frei!

Nach dem heutigen Urteilsspruch (23.07.2020), der die bisherigen Strafen deutlich reduziert hat, kam eben auch die Nachricht, dass Manu offiziell frei ist.
Ein großer Dank geht an alle Menschen, Einzelpersonen, Gruppen, Kollektive, die Solidarität und Verbundenheit zu ihm und Juan gezeigt haben, sowie an Manus Gefährt*innen und seine Familie.

Diese schreckliche Angelegenheit ist damit beendet.Es macht uns wütend, dass unser Freund und Gefährte keinen einzigen Tag im Gefängnis hätte sein dürfen. Aber es bestätigt nur, dass die Gerechtigkeit nicht vor Gericht zu finden ist. Diese Orte reproduzieren nur den Status quo, die Regeln und Privilegien, die diesen Zustand der Dinge unterstützen und die versuchen, all diejenigen zu unterdrücken, die versuchen sich zu befreien und alle, die zuletzt kommen.

Es ist weit entfern von den Orten, an denen wir einander erkennen, uns begegnen und wiederentdecken, wieder zusammenkommen werden.
Mit Manu, mit Juan, mit denen, die Gerechtigkeit für die Unterdrückten und die Freiheit suchen.

[Italien/Frankreich] Operation Scintilla – Carla wurde in Frankreich festgenommen

Donnerstag, Juli 30th, 2020

Quelle: roundrobin.info übersetzt von abc wien

Nach fast eineinhalb Jahren auf der Flucht, genauer gesagt seit dem 7. Februar 2019, als das Asilo-Squat geräumt wurde und die Operation Scintilla begann, wurde Carla mit einem Haftbefehl gesucht.

23. Juli in St. Etienne in der. Nähe von Lyon. Die Operation wurde von etwa einem Dutzend mit Sturmgewehren bewaffneten Polizist*innen der BIZ (Brigade De Recherche et d’Investigation) und der DGSI (Direction Générale de la sécurité Intérieure) durchgeführt, die sie auf den Boden warfen, mit Handschellen fesselten und in ein Auto luden. Bei ihr waren einige Personen, die festgehalten und dann gehen gelassen wurden, ohne Personalienfeststellung. Offenbar war Carla mehrere Tage lang verfolgt und beobachtet worden.Nach einer ersten Nacht auf der städtischen Polizeistation wurde sie am Montagabend zum SDAT (Sous Directione Anti Terrorisme) in Paris überstellt, wo sie auf die Anhörung wartete, die heute Morgen vor der Generalstaatsanwaltschaft de la cour d’appel stattfand, der ihre Untersuchungshaft bis zu ihrer Überstellung nach Italien bestätigte und dies mit ihrer Weigerung, Informationen über ihre Flucht zu geben, begründete. Morgen Vormittag findet in der Chambre d’Istructione eine zweite Anhörung statt, bei der die Zustimmung von Carla zu ihrer Überstellung nach Italien überprüft wird, die sie zu geben gedenkt, um ihren Aufenthalt in französischen Gefängnissen nicht zu verlängern. Die Übergabe an die italienischen Behörden muss innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Datum der Anhörung erfolgen, wobei aus Gründen eines gesundheitlichen Notfalls einige Tage hinzugefügt werden können. Ihre Rückkehr ist also für Mitte August geplant.

Wir wissen, dass sie sich im Gefängnis von Fresnes in […] Quarantäne befindet. Sie nutzte bereits die Möglichkeit zu telefonieren.

Einige Freund*innen und Gefährt*innen konnten sie sehen, als sie vor Gericht gebracht wurde, und konnten mit ihr kurze und herzliche Grüße austauschen.

Es geht ihr gut, und die Moral ist hoch!

Die Adresse, um ihr zu schreiben, lautet:

Carla Tubeuf
Ecrou n° 1010785
MAF de Fresnes
Allée des Thuyas
94261 Fresnes Cedex
France

[Italien] Operation Prometeo – Prozesstermin wurde verschoben

Sonntag, Juli 26th, 2020

Quelle: round robin, übersetzt von abc wien

Die vorläufige Anhörung im Prozesses der Operation Prometeo, die am 10. Juli vor dem Gericht in Genua stattfinden sollte, wurde auf den 29. Juli um 10 Uhr verschoben. An diesem Tag werden Beppe und Natascia nicht physisch anwesend sein, sie werden per Videokonferenz zugeschaltet.
Aktualisierungen zu Verfahrensentwicklungen werden folgen.

Um den Gefährt*innen im Knast zu schreiben:

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[Österreich] Free Sugar – Update

Sonntag, Juli 26th, 2020

Quelle: emrawi

UPDATE: Die nigerianische Botschaft hat Sugar nun als nigerianischen Staatsbüger bestätigt und stellt ihm Papiere aus. Dies wurde ihm gestern, am 16.7, vormittags vom Botschafter mitgeteilt. Abends hat er dann vom BfA die schriftliche Nachricht bekommen, dass er am 1. August 2020 nach Nigeria deportiert werden soll. Nächste Woche soll es eine kurzfristige Verhandlung geben, welche über die Abschiebung und seine Duldung entscheiden wird.

Ihr könnt Sugar kontaktieren! Bitte schreibt nichts was euch belasten könnte. Die Polizist:innen kontrollieren alle Post. Gebt einen Absender an, sonst kommt es nicht durch. Ihr könnt ihm nix zu Essen oder Tabakwaren schicken, leider auch kein Geld.

Onyedikachi, Ugwu
Polizeiinspektion Hernalser Gürtel
Hernalser Gürtel 6-12
A- 1080 Wien

Freiheit für unseren Freund Sugar der in Wien in Schubhaft sitzt und für alle anderen Refugee-Menschen überall!

Sugar wurde bei einer rassistischen Kontrolle der Innsbrucker Polizei verhaftet, sitzt nun in Wien in Schubhaft und soll nach Nigeria abgeschoben werden. Seine Haft ist nicht nur rassistisch und Zeugnis der abscheulichen Flüchtlingspolitik der EU sondern sie ist auch rechtswidrig: Sugar hat gar keine Papiere und in sein „Heimatland“ kann derzeit gar nicht abgeschoben werden. Er wird von einem Anwalt und einer Gruppe solidarischer Menschen unterstützt. Es wurde eine Beschwerde gegen die Schubhaft beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Ebenfalls wird nun Antrag auf humanitäres Bleiberecht gestellt. Sugar hat eine Anstellungszusage sowie eine Meldeadresse, es gibt keinen Grund ihn im Polizeianhaltezentrum einzusperren! Er muss endlich freikommen und leben dürfen, wo er will!
Wenn ihr mehr über seinen Fall wissen wollt oder ihn unterstützen möchtet: Es wurde eine Internetseite eingerichtet, welche laufend aktualisiert wird. freesugar.noblogs.org

Solidarisiert euch mit Sugar und allen anderen Refugee-Menschen in eurer Gegend. Helft ihnen, über den offiziellen und über den illegalen Weg! Bewegungsfreiheit jetzt! Schliessung aller Rückkehrzentren, Aufhebung der Schubhaft, Abschaffung der Fremdenpolizei und Öffnung der Grenzen! Flucht ist kein Verbrechen!

SAY IT LOUD SAY IT CLEAR / REFUGEES ARE WELCOME HERE

 

[Deutschland] Berichte aus dem Knast Moabit

Freitag, Juli 24th, 2020

Quelle: criminals for freedom

„Der Wärterberuf ist ein Job für Faule, die unbedingt Beamte werden wollen und später für nichts eine fette Pension abkassieren. Das ist der reale Staat.“

Der Gefangene K. schildert in mehreren Berichten den Knastalltag in Moabit. Über die Willkür und Gewalt der Wärter*innen (= in den Berichten oft Schlusen genannt), die Ausbeutung der Gefangenen durch Knastarbeit, die massive Repression, die Missachtung der Belange der Gefangenen und daraus resultierende Gefühle eines Eingesperrten. (mehr …)

[Italien] Boba wurde zu vier Jahren verurteilt

Samstag, Juli 18th, 2020

Quelle: round robin

Heute, am 15. Juli 2020, wurde das Urteil im Prozess gegen Boba verkündet. Er wurde beschuldigt, im Rahmen einer Solidaritätskundgebung für die Verhafteten der Räumung des Asilo-Squats vor dem Gefängnis in Valette am 11. Februar 2019 für den Ausbruch eines Feuers verantwortlich zu sein.

Wieder einmal war das Ritual im Gerichtssaal reiner Selbstzweck, taub für die Sachlage, die nicht nur die Brandstiftung in Frage stellt, sondern auch die Identifizierung einer verantwortlichen Person: Das Urteil ist exemplatrisch – vier Jahre wegen Brandstiftung. (mehr …)

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Staatsschutz Bamberg auf Informationssuche im Juli 2020“

Samstag, Juli 18th, 2020

Quelle: freedom for thomas

Wie im November 2019 berichtet (https://de.indymedia.org/node/44474), ist die bayrische Polizei auf Informationssuche in Sachen LKW-Brand bei der Firma Massak Logistik GmbH.

Polizeiliche Vernehmung in Nordostbayern
Am 07.07.2020 bekam ich den Anruf einer Freundin aus Bayern. Die Polizei stehe bei ihr in der Wohnung und wolle nun meine an sie gerichteten Briefe mitnehmen.

Wie sie mir später erzählte, sei sie am Vortag von der Bamberger Kriminalpolizei, Abt. Staatsschutz, angerufen worden. Am 7.Juli sei dann eine rund 45min Vernehmung erfolgt, wo sie durch die Kriminalpolizisten B. und M. über den Kontakt zu mir befragt worden sei. (mehr …)

[USA] Eric King – ein kleiner Mittwochmorgen-Leckerbissen

Donnerstag, Juli 9th, 2020

Quelle: support eric king, übersetzt von abc wien

Wusstet ihr, dass Eric im letzten Monat trotz einer massiven Kopfverletzung und eines Verhandlungstermins im August nur 25 Minuten der telefonischen Rechtsberatung zugestanden wurden?

Drei der vier wöchentlichen 20-minütigen Anrufe, die er mit seinem Anwält*innen-Team zur Vorbereitung des Prozesses hat, wurden ihm verweigert.

Man könnte sich fragen, ob der BOP ein persönliches Interesse daran hat, dass Eric sich nicht auf den Prozess vorbereiten kann.

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[Frankreich] Fresnes-Gefängnis: Ein Brief von Roberto (Operation Bialystok)

Donnerstag, Juli 9th, 2020

Quelle: attaque, übersetzt von abc wien

Auszug aus Number Zero / Freitag, 3. Juli 2020

Hinweis: Roberto wurde am 12. Juni auf Ersuchen der italienischen Justiz im Anschluss an die Operation Bialystok in Saint-Etienne verhaftet.

[…]

„Fresnes, 13. Juni, porco dio! (man spricht es Frèn aus)

Also, ciao, hier aus meinem neuen Zimmer, mortacci loro…

Ich bin also in Paris, weil sie mich nach Italien ausliefern wollen, ich weiß nicht, was sie mir anhängen wollen, aber ich weiß mehr oder weniger, dass es Terrorismus, kriminelle Verschwörung, Diebstahl, Brandstiftung und ich weiß nicht, was noch alles sein kann. […]

Aber fangen wir von vorne an.

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[Italien] Davide Delogu im Knast unter besonderer Überwachung

Donnerstag, Juli 9th, 2020

Quelle: 325, übersetzt von abc wien

Der inhaftierte sardische anarchistische Gefährte Davide Delogu teilte uns mit, dass er im Gefängnis von Caltagirone (in Sizilien), wohin er gerade verlegt wurde, erneut dem Regime 14bis unterworfen wurde. Aktualisierungen werden folgen.

Sardinien Anarchica
[Anarchistisches Sardinien]

Cassa di Sostegno per l’Anarchico Sardo Prigioniero Deportato Davide Delogu
[Unterstützungsfonds für den inhaftierten deportierten sardischen Anarchisten Davide Delogu]

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Unser Freund Andreas stirbt… (2. Juli 2020)

Donnerstag, Juli 2nd, 2020

… und alle sehen zu. Das, was seit mindestens einem Jahr im Knast in Neapel mit Andreas passiert, ist ein Resultat, das sowohl der deutsche als auch der italienische Staat zu verantworten haben. Trotz seines schlechten Gesundheitszustands wird Andreas trotz gegenteiliger Versprechen der Anstaltsleitung eine adäquate medizinische Versorgung verweigert. Er wird immer wieder stundenweise für fragwürdige bzw. sinnlose Untersuchungen in ein Krankenhaus gebracht und danach wieder in den Knast.

Bei Andreas wurde vor mindestens einem Jahr Krebs diagnostiziert, dieser hat im ganzen Körper gestreut und er hat unsagbare Schmerzen. Er kann kaum mehr gehen, nur mehr Babynahrung zu sich nehmen, er bricht Blut und ist oft tagelang bewußtlos. Sein italienischer Anwalt kämpft auf allen Ebenen für eine Haftentlassung aufgrund von Haftunfähigkeit, aber eine Verlegung in den Hausarrest wurde nun abgelehnt.

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[Indonesien] Solidarität mit den anarchistischen Gefangenen in Tangerang und Bekasi

Montag, Juni 29th, 2020

Quelle: anarchistsworldwide, übersetzt von abc wien

Erhalten am 29.06.2020:

Am 9. April 2020 wurden drei unserer Gefährt*innen verhaftet und wegen eines schweren Verbrechens verurteilt: sie sprayten mehrere Graffitis, auf denen „sudah krisis, saatnya membakar“ (die Krise ist bereits da, Zeit zum Verbrennen) und „melawan atau mati konyol“ (Kampf oder Untergang) standen. Was eigentlich eine legitime Stimme der Bürger*innen ist, gilt als Verbrechen der Provokation. Ihre Kunst ist eine berechtigte Kritik an der mangelnden Integrität der Regierung bei der Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und allenfalls ein Bagatelldelikt.

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[Italien] Nico wurde verlegt – neue Adresse

Montag, Juni 29th, 2020

Quelle: roundrobin

Wir haben über den*die Anwält*in erfahren, dass Nico (op. Bialystok) nach Terni verlegt wurde. Die neue Adresse lautet:

Nico Aurigemma
Terni Bezirkshaus
Str delle Campore 32
Kappe 05100 Terni
(TR) Italien

Weitere Updates folgen in Kürze.

[USA] Eric King wurde durch einen Wärter des FCI Englewood angegriffen

Montag, Juni 29th, 2020

Quelle: support eric king, übersetzt von abc wien

Am 18. Juni wurde Eric gefesselt in die Duschen gezerrt und angegriffen. Der Wärter nahm den Metalldetektorstab und schlug auf Erics Knöchel, und wenn er dann sein Bein hob, schlug der Wärter auf den anderen. Der Wärter nahm Eric hoch und ließ ihn in der Dusche auf den Kopf auf den Betonboden fallen. Eric wachte auf, nachdem er etwa 10 Sekunden das Bewusstsein verloren hatte, weil er dachte, dass sie ihm Wasser ins Gesicht schütteten. Aber es war sein eigenes Blut.

Eric wurde in ein schwedisches medizinisches Zentrum transportiert, wo er mit 6 Stichen genäht und ihm eine mittelschwere bis schwere Gehirnerschütterung diagnostiziert wurde. Das Krankenhaus wollte ihm die Ergebnisse des Hirnscans nicht aushändigen und gab sie auch nicht an seine Familie oder sein*e Anwält*in weiter, mit der Begründung „er sei Staatseigentum“.

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[Deutschland] Noch ein Brief aus der UHA Holstenglacis – Über Suizide im Knast

Donnerstag, Juni 18th, 2020

Quelle: indymedia

!! ACHTUNG: Wie im Titel angekündigt, handelt folgender aufschlussreicher Bericht insbesondere von Suiziden im Knast !!
Wir sollten niemals diejenigen vergessen, die weggesperrt werden. Wir dürfen nicht aufhören, gegen die Knäste zu kämpfen sowie die Welt, die sie braucht.

Oktober 2019

Vor einigen Wochen hat ein eingesperrter Mensch im Untersuchungsknast Holstenglacis versucht, sich das Leben zu nehmen. Beim Hofgang drang diese schwer zu ertragende Nachricht erst als Gerücht an mein Ohr. „da oben, in der Zelle neben deiner alten“ und tatsächlich, am Fenstergitter noch ein Rest des aus der kratzigen, braunen Decke improvisierten Stricks. „Selbst, wenn’s so wäre, ich dürfte es Ihnen nicht sagen, aber es ist niemand gestorben …“ so beantwortete der Beamte meine Nachfrage … Kurz war mir schwarz vor Augen, ein leichtes Taumeln, Herzklopfen, Symptome hilfloser Wut.

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[Palermo/Italien] Erklärung von Carmine Lanzetta und Davide Delogu

Mittwoch, Juni 17th, 2020

Quelle: panopticon.blogsport.eu

Quelle auf italienisch und auf spanisch, von uns übersetzt

(Palermo, Italien) Erklärung von Carmine Lanzetta und Davide Delogu

Davide hat uns das folgende Kommuniqué zukommen lassen, das wir gerne veröffentlichen möchten, es wurde zusammen mit einem Gefährten aus dem Isolationstrakt des Pagliarelli-Gefängnisses in Palermo verfasst. Wir werden unseren Kollegen bedingungslos weiter unterstützen!

FREIHEIT FÜR DEN GEFÄHRTEN DAVIDE DELOGU!
DAVIDE DELOGU AUF SARDINISCHEM BODEN!

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[Überall] 11. Juni: Internationaler Tag der Solidarität mit Marius Mason und allen anarchistischen Langzeit-Gefangenen.

Montag, Juni 8th, 2020

Quelle: abc dresden

In den letzten 16 Jahren, in denen dieser Tag begangen wurde, hat der 11. Juni Unterstützung und Aktionen, die von inhaftierten Anarchistinnen inspiriert wurden, hervorgebracht – von Lärmdemonstrationen außerhalb der Gefängnisse bis hin zu Briefschreibenächten, von Spendenaktionen bis hin zu Brandstiftung. Diesen Tag zu begehen bedeutet, an Anarchistinnen, die lange Haftstrafen verbüßen, zu erinnern, Unterstützung für sie zu gewinnen und zu Solidaritätsaktionen anzuregen.

Da soziale Kämpfe kommen und gehen, ist dieser Tag eine Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass unsere inhaftierten Genoss*innen nicht vergessen werden. Der 11. Juni ist eine Möglichkeit, den Gedächtnisverlust zu bekämpfen und zu versuchen, ein Langzeitgedächtnis im anarchistischen Raum aufrechtzuerhalten. Der 11. Juni ist ein Tag gegen das Vergessen.

Der Kontext des 11. Juni dieses Jahres ist einer, in dem unser Leben aus der Normalität gerissen wurde. Eine beängstigende Zeit, aber auch eine Zeit der Erneuerung. Und eine besonders wichtige Zeit, um unserer inhaftierten Angehörigen und Freundinnen zu gedenken und sie zu unterstützen. Während die Aufrufe zur Freilassung von Menschen aus Gefängnissen, Haftanstalten und Abschiebeknästen während der Pandemie lauter werden und einigen Erfolg haben, ist es wahrscheinlich, dass viele Namen unserer Genossinnen nicht auf der Liste für eine vorzeitige Entlassung stehen werden. Ob es nun an marginalisierten Identitäten liegt, an Terrorismus-Übertreibung, an einer Geschichte des Aufbegehrens gegen die Wachen und die Gefängnisverwaltung oder einfach daran, dass sie eine erklärter Anarchist*in sind, bedeutet dies, dass ihre langen Haftstrafen und ihre bereits verabscheuungswürdige medizinische Versorgung und Misshandlung noch schlimmere Folgen haben könnten.

Unser neues Alltagsleben und unsere Reaktionen auf die Pandemie können die Erinnerung an und die Unterstützung für inhaftierte Anarchistinen mit sich bringen. Wo wir weniger Stunden arbeiten, können wir mehr Briefe schreiben. Wo unsere Kinder jetzt von zu Hause aus lernen, können wir die Namen der Gefangenen in den Unterricht aufnehmen, wenn wir über Mut und über staatliche Repression sprechen. Wo wir uns in Projekten gegenseitiger Hilfe einbringen, können wir uns von unseren Genossinnen inspirieren lassen und uns auf ihre Beiträge und Erinnerungen berufen.

Im vergangenen Jahr wurden Connor Stevens von den Cleveland 4, alle übrigen Mitglieder der Stadtguerillagruppe „Verschwörung der Feuerzellen“ in Griechenland und Tamara Sol in Chile aus dem Gefängnis entlassen.

Eric King befindet sich nach wie vor in Isolationshaft und sieht sich nun einer Anklage zu einer 20-jährigen Haftstrafe im Zusammenhang mit Selbstverteidigungsmaßnahmen gegenüber, die er 2018 begangen hat. Sein Unterstützungsteam hat einen Fonds zur Strafverteidigung gestartet, und sein Anwalt reichte im März einen Antrag auf eine Anhörung im Zusammenhang mit Misshandlungen gegen ihn ein.

Anna Beniamino war Mitinitiatorin eines Hungerstreiks gegen besonders repressive Haftbedingungen im Mai 2019. Alfredo Cospito und andere in Italien inhaftierte Anarchistinnen schlossen sich später diesem Hungerstreik an. Alfredo berichtete, dass im Zusammenhang mit dem Streik gesundheitliche Probleme aufgetreten sind.

Michael Kimble wurde in Isolationshaft genommen, nachdem er einen Häftling davor verteidigt hatte, von den Wärtern geschlagen zu werden. Im Februar starteten er und sein Unterstützungsteam eine Spendenkampagne für einen Anwalt, um seine Verurteilung aufzuheben. Jeremy Hammond wurde im Oktober aufgerufen, vor derselben Grand Jury auszusagen, die Chelsea Manning erneut verurteilt hatte. Beide weigerten sich, auszusagen. Im März wurde Jeremy Hammond wegen Missachtung der Geschworenen entlassen und in das Bundesgefängnissystem zurückgebracht.

Lisa vom Fall des Aachener Banküberfalls wurde kürzlich von einem Gefängnisrichter daran gehindert, das Gefängnis am Wochenende und tagsüber zu verlassen.

Während die Mitglieder der Kämpfe der 60er und 70er Jahre ihre Strafen beenden und jüngere Partisanen der aktuellen Kämpfe aus kürzeren Gefängnisaufenthalten kommen, können wir uns mit ihnen in gegenseitig bereichernden Beziehungen verbinden. Die Herausforderungen der Entlassung aus dem Gefängnis können durch eine starke Unterstützerinnengemeinschaft gemildert werden; Unterstützerinnengemeinschaften können ihr eigenes Verständnis von Gefängnis durch direkte Interaktion mit ehemaligen Gefangenen vertiefen. Diese Beziehungen können jeden ihrer Teilnehmerinnen stärken und sich darüber hinaus in Form neuer Projekte und Initiativen zur Befreiung der noch immer Gefangenen ausweiten.

Ein wichtiger und oft vernachlässigter Aspekt der Gefangenenunterstützung ist die Hilfe für die Familien der Inhaftierten. Familienmitglieder – die oft die wichtigste oder einzige Stütze von Gefangenen darstellen – tragen die emotionalen, finanziellen und mentalen Nöte ihrer Angehörigen hinter Gittern. Die exorbitanten Kosten für Gefängnisaufenthalte, Telefongespräche und Besuche belasten diejenigen, die in den meisten Fällen ohnehin schon Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen. Die soziale Zersplitterung, durch die sich die meisten von uns verloren fühlen, kann für diejenigen die Hölle sein, deren enge Weggefährtinnen vom Staat gestohlen wurden und denen die Unterstützung der Gemeinschaft fehlt. Diese Kämpfe gehen nach der Entlassung der Gefangenen weiter, wobei Freundinnen und Familienangehörige versuchen, für sie Arbeit, Wohnraum, Hilfe bei der Bewährung oder andere Formen, um die Haft zu mildern, usw. zu finden. Das Projekt FANG stellt den Familien und Freunden von Animal- und Earth- Liberation-Gefangenen Reisemittel zur Verfügung, damit sie ihre inhaftierten Angehörigen besuchen können. Der Rosenberg-Fonds für Kinder leistet den Kindern von Aktivisten, die vom Staat ins Visier genommen werden, Hilfe. Abgesehen von der Unterstützung dieser Projekte ermutigen wir Anarchist*innen, Beziehungen zu den Familien anarchistischer Gefangener aufzubauen: Einige teilen vielleicht nicht unsere Ideen (obwohl viele das tun!), aber sie teilen unseren Wunsch, dass geliebte Menschen im Gefängnis überleben und sich weiterentwickeln können.

Je mehr die Welt in der Krise versinkt, desto weniger sind wir in der Lage, den Fragen aus dem Weg zu gehen, wie wir leben, welche Art von Beziehungen wir gemeinsam aufbauen und welche Lebenswelten wir bewohnen wollen. Auf der einen Seite gibt es die ständig wachsende Staatsmacht, die Sklaverei des Einzelnen gegenüber dem technologischen System und die anormale Einsamkeit des modernen Lebens. Auf der anderen Seite gibt es komplexe und schwierige Möglichkeiten dezentralisierter Lebensformen, in denen sich individuelle Freiheit und geteilte Freuden in einer Alchemie vermischen, die beides bejaht. Unsere Bindungen, die über Jahre des Zusammenlebens und Kämpfens gefestigt wurden, können der Ausgangspunkt für diese neuen Formen der Existenz sein. Diejenigen hinter Gittern – die wir in unseren Gartenparzellen und Waldwanderungen, in den Melodien unserer Lieder und im Adrenalinrausch unserer Nachtarbeit bei uns gegenwärtig gehalten haben – sind ein Teil der neuen Welt, auf die wir hoffen. Vergessen wir sie nicht nur einen Augenblick lang.

June11

[USA] Covid-19-Update zu Marius Mason

Samstag, Mai 16th, 2020

Quelle: support marius mason, übersetzt von abc wien

Zum Zeitpunkt dieses Schreibens befindet sich Marius seit 25. April zusammen mit anderen Gefangenen in einem separaten Bereich in Quarantäne, nachdem er positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Er fühlt sich krank, aber nicht schwerwiegend. Selbst wenn es COVID 19 ist, das Marius krank gemacht hat, gibt es keine zuverlässigen Beweise dafür, dass diejenigen, die sich mit dem Virus angesteckt haben, dann immun sind. Marius hat zugrundeliegende Faktoren, die ihn anfällig für COVID 19 machen, und dank seines Anwalts werden rechtliche Schritte eingeleitet.

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[Italien] Operation Prometeo: Neues von Peppe

Samstag, Mai 16th, 2020

Quelle: attaque, übersetzt von abc wien

Wie erwartet, wurde der Antrag auf Überstellung in den Hausarrest wegen des Coronavirus abgelehnt.

Aus den Telefonaten mit Peppe wissen wir, dass sich die Differenzen mit einigen politischen Gefangenen, die lange Zeit in AS2 eingesperrt waren, nach dem Aufstand vom 9. März verschärft haben. Während das Gefängnis von Alessandria brannte und die Spannung hoch war, schlossen sich einige von ihnen in Zellen ein, während Peppe und ein anderer Gefangener versuchten, die Rebellen so weit wie möglich von den Fenstern ihrer Abteilung aus zu unterstützen, indem sie Dinge in Brand setzten und mit Gasgaskartuschen warfen. Aus diesem Grund erhielt er eine Beschwerde, zusätzlich zu einigen anderen individuellen Protestaktionen, die in der Sektion ein ziemliches Durcheinander verursachten und etwa 3000 Euro Schaden an der Gefängnisstruktur verursachten. Aber das Sonnenlicht kommt wieder einmal durch viele der Fenster von AS2.

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[Deutschland] Kurzinformationen zur aktuellen Situation aus dem Knast Neumünster im Kontext mit Corona

Montag, Mai 11th, 2020

quelle: criminalsforfreedom.noblogs.org

Derzeitig werden die Gefangenen in Neumünster 23 Stunden in ihren Zellen eingeschlossen, „es ist die totale Isolation und alles sehr monoton“. Die Betriebe wurden, ausgenommen der anstaltseigenen Wäscherei, Küche und Bäckerei, eingestellt. Die nicht arbeitenden Gefangenen bekommen trotzdessen, um Widerstand zu vermeiden, ihren Lohn als Hausgeld oder Entlassungsgeld ausgezahlt. Neue Gefangene kommen für die ersten 14 Tage in das Quarantäne-Haus. Hier wird es „langsam sehr eng, denn täglich kommen etwa drei neue Gefangene, gleichzeitig werden Gefangene nicht wie in anderen Knästen, wie zum Beispiel bei der Ersatzfreiheitsstrafe, entlassen“. Das Personal ist wie fast überall ohne jeglichen Schutz (keine Handschuhe, kein Mundschutz) „in super engen Kontakt mit den Gefangenen“. Weil diese natürlich „ständig rein und raus gehen und auch zum Beispiel die Medikamente von den Knastbullen mit bloßen Händen ausgegeben werden, Gefangene diese ja auch mit bloßen Händen einnehmen, ist das Ansteckungsrisiko sehr groß. Die Corona-Maßnahmen wie Arbeitsstopp, keine Gruppenangebote, keine Freistunden und kein Besuch werden somit völlig sinnlos. Wir sind den Leuten hier halt scheißegal.“

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Bruchstellen #58 online

Freitag, Mai 8th, 2020

 Inhalt:

*4 Grußworte von Gefangenen für das abgesagte ABC Festival 2020

*[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Der 1. Mai – eine Gefangenen Perspektive“

*[Italien] Davide Delogu ist im Hungerstreik – Unterstützungsfonds

*[Italien] Nachrichten über Beppe aus dem Gefängnis von Pavia (Op. Prometheus)

*[Deutschland] Feministischer Aufruf zur grenzenlosen Solidarität für Hülya und Sunny und allen inhaftierten Frauen* Danksagung und Update

*[Deutschland] Brief von Kalito aus der JVA Tegel

*[Deutschland] Einige Updates zu den Angeklagten im Parkbank-Verfahren und der Situation in Hamburger Knästen

*[Russland] Ilya Romanov aus dem Knast entlassen

*[USA] Jeremy Hammond: Die Erfahrungen eines Gefangenen hinter Gittern während COVID-19

*[Deutschland] Update zur Situation in der JVA Köln-Ossendorf IX

*Solidarität ist zerbrechlich – Gedanken zum „Netzwerk“-Fall vom ABC Dresden

*[Italien] Krank im Knast: Eine doppelte Strafe

*25 Jahre Flucht: Ein Text zum 25. Jahrestag der Gesuchten im k.o.m.i.t.e.e Verfahren

*[Österreich] Sofortige Enthaftung aller Personen in Schubhaft!

*Weltweiter Aufruf zur Solidarität mit der Revolutionären Organization – Revolutionärer Kampf

*[Italien] Neuigkeiten zur Operation Scripta Manent

*Übersetzung der Broschüre „A World Without Police / Eine Welt ohne Polizei“

[Italien] Andreas Krebs – Krank im Knast: Eine doppelte Strafe

Montag, Mai 4th, 2020

Quelle: abc berlin

Knäste: auf einmal sind sie da. In Zeitungen, Nachrichtensendungen und Newsfeeds. Die Revolten von Gefangenen in Italien und Frankreich, sowie das Engagement von Gefangenen und ihren Unterstützer*innen in Deutschland, sorgen dafür, dass öffentlich über den Umgang mit Corona in Knästen gesprochen wird. Wie in so vielen anderen Bereichen auch, zeigt sich im Ausnahmezustand deutlich, was schon unter normalen Umständen nicht funktioniert. Die Gesundheitsversorgung in Knästen ist auch ohne Corona-Virus katastrophal. Knäste machen Menschen krank und zerstören Leben, Familien und Gemeinschaften. Es ist längst Zeit, dass wir uns Gedanken darum machen, wie Alternativen zu diesem System aussehen können. Währenddessen, dürfen wir diejenigen nicht aus dem Blick verlieren, die jetzt gerade unter ihm leiden.

Wir haben uns mit Jutta Krebs, der Frau des Gefangenen Andreas Krebs, getroffen. Der folgende Text erzählt von ihrer Situation.

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Feministischer Aufruf zur grenzenlosen Solidarität für Hülya und Sunny und allen inhaftierten Frauen* Danksagung und Update

Sonntag, Mai 3rd, 2020

Quelle: abc dd

Stellvertretend für die Frauen* in der JVA Chemnitz möchten wir uns von ganzem Herzen bei euch bedanken!

Am 11.04.2020 veröffentlichten wir einen Aufruf zu den aktuellen Zustände hinter Gittern mit der Bitte gegen die verstärkte Isolation in Zeiten vom Coronavirus SARS-CoV-2 Geld für die Telefonkosten der gefangenen Menschen zu spenden und solidarische Briefe zu verschicken. Hiermit wollen wir euch über die aktuelle Situation informieren, euch aufrufen weiter solidarisch zu sein und euch danken! Im Folgenden eine Danksagung von Sunny aus der JVA Chemnitz:

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[Italien] Davide Delogu ist im Hungerstreik – – – Unterstützungsfonds

Freitag, Mai 1st, 2020

Quelle: kam per Mail

Seit dem 29. Februar ist Davide in Isolationshaft (und das obwohl ein Gefangener normalerweise „nur“ bis zu 15 Tagen in Isohaft bleiben darf). Er wurde aus „Sicherheitsgründen“ aus dem Rossano Calabro Gefängnis in das Pagliarelli Gefängnis auf Sizilien verlegt. Der Richter des Strafvollstreckungsgerichts von Palermo, Dr. Agnelli, entschied am 22. April die Disziplinarmaßnahme/Zensur zu verlängern, obwohl diese bereits am 18. April ausgelaufen war. Als Begründung wurden die üblichen und ermüdenden Sicherheitsbedenken angeführt. Davide befindet sich seit dem 24. April im Hungerstreik dagegen.

Wenn ihr Davide schreiben möchtet:

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[USA] Jeremy Hammond: Die Erfahrungen eines Gefangenen hinter Gittern während COVID-19

Freitag, Mai 1st, 2020

Quelle: free jeremy, übersetzt von abc wien

Bundesgefangene, die über die „Con Air“-Route nach Oklahoma City verlegt werden, verbringen normalerweise eine kurze Zeit im Oklahoma City Federal Transit Center, aber da dieses aufgrund von COVID-19 vorübergehend geschlossen ist, wird jeder, der mit den Flugzeugen einreist, an das örtliche Gefängnis von Grady County weitergegeben. Da das Bundesamt für Gefängnisse eine landesweite Abriegelung veranlasst hat, teilen sie uns jetzt mit, dass keine Flugzeuge ausfliegen, so dass mehrere Hundert von uns in diesem schäbigen Gefängnis gestrandet sind, wo die Bedingungen miserabel und für den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie völlig ungeeignet sind.

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[Portugal] Briefe/Schreiben von Gabriel Pombo da Silva

Freitag, Mai 1st, 2020

Quelle: erhalten per email

Da unser Compa Gabriel bis heute keine offizielle Erklärungen geschrieben hat, möchten diese Worte exakt eine Erklärung/ein Tagebuch sein, und auch eine Art und Weise um mit jenen affineren Menschen und Compas das zu teilen, was er über verschiedene Themen denkt. Gabriel selbst hat seine Gefährtin gebeten, die Fragmente (seiner Briefe an sie) auszusuchen, wo er über interessante Fragen zur aktuellen Situation reflektiert-analysiert oder spekuliert: „coronavirus“ im Gefängnis, die juristische Lage oder die Umstände seiner Gefangenschaft. Gabriel geht es gesundheitlich und mental gut, und er ist für den Krieg gewappnet, der ihn in den Knästen des spanischen Staates erwartet. Trotz des definitiven Urteils des obersten Gerichtes von Lissabon, das seine Auslieferung an den spanischen Staat bestätigt, wissen wir noch nicht, ob die „Autoritäten“ ihn übergeben würden ohne den „Notstand“ in Betracht zu ziehen, der wegen der „covid-19“ „Pandemie“ erklärt wurde . (Theoretisch) würde dieser „Notstand“ während seiner gesamten Dauer die Auslieferung von Gefangenen an andere Länder verhindern.

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[Deutschland] Einige Updates zu den Angeklagten im Parkbank-Verfahren und der Situation in Hamburger Knästen

Freitag, Mai 1st, 2020

Quelle: parkbanksolidarity.blackblogs.org/

In der aktuellen Situation setzt der deutsche Staat auf die radikale Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens. Begleitet wird dieser Diskurs mit zahlreichen Überwachungs- und Verfolgungskompetenzen seitens der Sicherheitsbehörden, um vermeintliche Verstöße zu anden. Strafen für die Nichteinhaltung zum Teil sehr fragwürdiger Verhaltens- und Aufenthaltsverbote im öffentliche Raum werden begleitet von mehr Überwachungskompetenzen für Behörden, um Menschen via Handyortung ausfindig zu machen und zwecks Ansteckungsvermeidung zu isolieren. Hier handelt es sich zum großen Teil um Maßnahmen, welche Politiker*innen und Polizei seit Jahren fordern und welche nun im Fahrwasser der Pandemie Einzug in Gesetzgebung halten und so auch breiter angewendet zu werden drohen.
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Neues von Andreas aus dem Knast Secondigliano in Neapel

Dienstag, März 10th, 2020

10.3.2020

Andreas kontaktierte heute Abend völlig überraschend telefonisch seine Frau Jutta, was sehr außergewöhnlich ist, da normalerweise die Telefonzeiten sehr streng geregelt werden. Offenbar steht eine völlige Kontaktsperre ab morgen am Programm, zusätzlich zum seit letzter Woche in Kraft getretenen totalen Besuchsverbot. Auch Anwält_innen dürfen die Gefangenen nicht mehr besuchen. Für die Gefangenen in den italienischen Knästen ist das fatal, da sie in ihrem Alltag auf ihre Familien und Freund_innen angewiesen sind. Die ausreichende Versorgung mit Lebensmittel wird in den meisten Fällen von den Knästen nicht gewährleistet, weswegen der Besuch neben der willkommenen Ablenkung eine überlebenswichtige Funktion innehat.

Andreas gesundheitlicher Zustand ist massiv bedenklich. Er war über das Wochenende lang drei Tage bewußtlos. Eine Anstaltsärztin kümmert sich aktuell intensiv um ihn, diagnostiziert aber eine Streuung des Krebs. Andreas muss dringend in ein Krankenhaus und raus aus dem Knast, sonst stirbt er dort.

Aufgrund des heruntergefahrenen Betriebs im italienischen Justizbereich können wir auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon ausgehen, dass die Berufungsverhandlung so bald startet.

Lasst Andreas sofort frei!
Lasst alle Gefangenen frei!

Schreibt Andreas – Post kommt (noch) durch!

Alle Infos zur Situation von Andreas auf dem Soliblog oder hier bei uns!