Dringender Solidaritätsaufruf für Andreas Krebs!

Juni 18th, 2019

Dringender Solidaritätsaufruf!

Andreas Krebs, der in Neapel im Knast ist, muss seit Januar dringend ins Krankenhaus, was ihm aber weiter verweigert wird. Sein Anwalt macht dort Druck und bittet uns aber, auch die deutsche Regierung zu nerven. Deshalb ruft zahlreich in der deutschen Botschaft dort an und fordert medizinische Versorgung für den gefangenen Andreas Krebs! Alles andere ist unterlassene Hilfeleistung.

Herr Besken (Botschafter) 0039649213285

Andreas Zustand ist sehr kritisch. Ihm wurde Nierenkrebs diagnostiziert, jetzt leidet er unter Wasseransammlungen im Körper, was auf Nierenversagen hindeutet. Eigentlich mag es nicht unsere Art sein, die Regierenden um etwas zu bitten, aber es geht hier um Andreas Leben und im Moment gibt es kein anderes Druckmittel.

Er muss für die dringend benötigten Medikamente und halbwegs brauchbare Lebensmittel selbst aufkommen. Wenn ihr Geld spenden wollt:
Empfänger: Krebs
IBAN: DE 90 1005 0000 1067 1474 26
BIC: BELADE BEXXX
Verwendungszweck: Spende/Andreas Krebs

Seine Adresse, um ihm zu schreiben (gebt einen Absender an!):
Andreas Krebs
Sez.4 /Stz.5
Mediterraneo
Via Roma Verso Scampia 250
CAP 80144 Napoli (NA)
Italy

andreaskrebs.blackblogs.org

Update Juli 2019 deutsch english italiano français

 

Aufruf: Internationaler Tag der Solidarität mit Marius Mason & allen anarchistischen Langzeitgefangenen

Mai 15th, 2021

quelle: june11.noblogs.org, übersetzung abc wien

Gegen ein weiteres Jahr staatlicher Übergriffe, gegen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit unter dem Deckmantel der „Sicherheit“, gegen die andauernde brutale Behandlung unserer Freund*innen im Gefängnis, rufen wir zu einer Bekräftigung der Solidarität am 11. Juni 2021 auf: Internationaler Tag der Solidarität mit Marius Mason & allen anarchistischen Langzeitgefangenen. Seit 17 Jahren ist der 11. Juni ein Anlass zum Feiern, zum Trauern und zur Revolte. Es war ein Moment zum Durchatmen, zum Gedenken an die Gefallenen und die in den Käfigen, um uns daran zu erinnern, warum wir der schönen Idee des Anarchismus verbunden bleiben. Durch unsere Briefe, Demonstrationen, Spendensammlungen und solidarischen Angriffe halten wir das Leuchtfeuer für diejenigen am Brennen, die Jahre ihres Lebens für ihre Überzeugung gegeben haben, dass der Staat ein Grauen ist, gegen das wir unser Leben einsetzen müssen.

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[Deutschland] „Der denkt auch, der kann übers Wasser gehen“ – ein offener Brief von Gefangenen aus dem Knast Zeithain

Mai 15th, 2021

quelle: criminals 4 freedom

Nachfolgend ein längerer offener Brief aus dem Knast in Zeithain an die zuständige Staatsministerin Katja Meier in Sachsen. Der Brief ist etwas älter und wurde von den Gefangenen an verschiedene Plattformen, Organisationen und Presseblätter geschickt – wobei sich die meisten natürlich wenig für die Belange der Gefangenen interessierten, ergo das Schreiben nicht veröffentlichten/druckten. Das wollen wir hiermit ändern.

Die Gefangenen thematisieren die Situation für sie innerhalb Covid19 Zeiten im Knast, die wiederholten öffentlichen Falschdarstellungen des Pressesprechers des Knastes Benno Kretzschmar, Repression gegen kritische Gefangene sowie die leider nicht verwunderlichen oder neuen, trotz dessen dafür aber miserablen allgemeinen Lebensumstände der Gefangenen im Knast Zeithain. Sie ziehen die Staatsministerin, den Pressesprecher sowie den Knast selbst dafür in die Verantwortung. Zeigt euch solidarisch mit ihnen, indem ihr das ebenfalls tut!

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[Deutschland] G20-Rondenbarg-Verfahren: Grußwort von Angeklagten für die drei Genoss*innen in der Schweiz

Mai 15th, 2021

quelle: enough is enough 14

Grußbotschaft von Angeklagten des G20-Rondenbarg-Verfahrens in der BRD an die drei Genoss*innen in Zürich, denen mit uns gemeinschaftlich die Teilnahme an einer Demonstration auf der Straße Rondenbarg in Hamburg 2017 vorgeworfen wird.

Ihr Prozess fand im April 2021 statt und endete mit zwei Verurteilungen zu Geldstrafen. Ihre Prozesserklärung und weitere Infos unter anderem zur Vorgeschichte, zur Vorverurteilung und zum Prozessboykott findet sich auf: rotehilfech.noblogs.org und gemeinschaftlich.noblogs.org

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Solidarität gegen Polizeigewalt in Österreich

Mai 15th, 2021

quelle: emrawi.org

30.01.2021 „Grenzen töten“ – Demo (Innsbruck)
26.04.2021 Räumung Soli-Besetzung (Wien)
01.05.2021 Erste Mai Demo (Wien)
08.05.2021 Gegendemonstration gegen extreme Rechte in Ottakring (Wien)

Dies sind einige Beispiele aus den letzten Monaten, an denen österreichische Polizist*Innen mit brutaler körperlicher und psychischer Gewalt Menschen aus emanzipatorischen Bewegungen angegriffen haben. Gleichzeitig passieren jeden Tag repressive Übergriffe, von denen viele niemals an die Öffentlichkeit gelangen.

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[Italien] Solidarität mit den Angeklagten und Beschuldigten der Brenner Proteste

Mai 15th, 2021

quelle: enough is enough 14

Italien. Bozen. Am Freitag, den 14. Mai, wird am Gericht in Bozen das Urteil für die Vorfälle im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Grenzen vom 7. Mai 2016 am Brenner verkündet.

Ursprünglich veröffentlicht von EMRAWI. Bild oben: Auseinandersetzungen am Brenner am 07. Mai, 2016.

Für 63 Genoss*innen/Angeklagte hat die Staatsanwaltschaft insgesamt mehr als 330 Jahre Haft gefordert. Viele von ihnen werden wegen Artikel 419 des Strafgesetzbuches angeklagt, d.h. Verwüstung und Plünderung, ein undefiniertes Verbrechen mit zweideutigen Konturen, das immer häufiger in politischen Prozessen – im Zusammenhang mit Demonstrationen oder Gefängnisaufständen – verwendet wird, da es sich für paradoxe und akrobatische Interpretationen eignet, die eine einfache Beschädigung in eine Handlung verwandeln können, die unglaublicherweise zu Strafen von bis zu 15 Jahren Gefängnis führen kann. All dies auf der Grundlage des Ermessens des Richters.

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[Deutschland] Prozessbegin, Prozesstermine und Solikonto im RAZ, RL, Radikal Verfahren

Mai 15th, 2021

Quelle: Soligruppe für Gefangene

Hier die Daten für die Gerichtstermine gegen unseren Freund und Gefährten Cem, diese beginnen am 8. Juni 2021 beim Landgericht in der Turmstraße 91, Raum EG/220, 10559 Berlin.

Solikonto:
Stichwort: no129
Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS

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Archiv von abolishing the borders from below

Mai 15th, 2021

Quelle: Soligruppe für Gefangene

Von 2001 bis 2010 wurde in Berlin eine anarchistische Publikation veröffentlicht, die den Schwerpunkt hatte über anarchistische und andere radikale-revolutionäre Kämpfe und Gruppen aus Ost-Europa zu berichten. Die ABB erschien auf Englisch, damit die Sprachbarriere in Ost-Europa aufgehoben werden konnte, aber auch damit sie überall gelesen werden konnte.

Einige von uns haben damals diese Publikation selbst gelesen und verteilt. Wir empfanden, fernab der theoretischen Differenzen, dass so ein Projekt doch endlich mehr Anarchist*innen zwischen Ost- und Westeuropa verbinden könnte, als enorm wichtig und als eine unglaubliche Bereicherung. Denn obwohl wir hier in Berlin nur einen Steinwurf vor der Grenze zu Polen stehen, sind die Verbindungen zwischen den anarchistischen Bewegungen in Polen und in Berlin sehr marginal und nicht der Rede wert, was aber auch ein enormes Problem aufweist. Die ABB versuchte diese Lücke zwischen West- und Osteuropa zu füllen, wenn auch nur im Gedanken und im Wissen was überhaupt in Osteuropa passierte, welche Kämpfe geführt worden, wo und wieso Revolutionäre im Knast saßen, usw.

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[Deutschland] Dannenröder Wald: Kritische Bemerkungen zu ‘Barrikade’

Mai 5th, 2021

quelle: enough is enough

Dannenrod. Auf dem Klimacamp in Dannenrod wurde David Klammers Film Barrikade das erste Mal gezeigt. Es handelt sich hierbei um eine Sammlung an Bildmaterialien aus dem Dannenröder Wald aus der Zeit vor sowie während der polizeilichen Räumung im vergangenen Jahr.

Ursprünglich veröffentlicht von Wald Statt Asphalt.

Klammers erstes umfangreiches Filmprojekt spiegelt dessen scharfen, ästhetischen Blick wieder, wie wir ihn aus zahlreichen Fotoreportagen, u.a. aus dem Hambacher Wald, kennen. Es steht außer Frage, dass David Klammer die Kunst der Fotografie versteht und es ihm mit seinen Bildern gelingt das Publikum sowohl ästhetisch, als auch emotional anzusprechen. Die filmischen Aufnahmen für Barrikade demonstrieren Davids Fähigkeit sein fotografische Talent auch auf das cinematografische Medium zu übertragen. Allerdings ist der mediale Wechsel von Fotografie zu Cinematografie nicht nur eine technische Angelegenheit, sondern birgt auch tief gehende narrative Implikationen.

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Louis Lingg: An das Gericht, 1886 [Prozess nach dem Haymarket-Massaker]

Mai 5th, 2021

quelle: enough is enough14

Diese Woche jähren sich die Haymarket Riots von 1886 in Chicago. Anlässlich dessen hat Zündlumpen (Nr. 12, München, 4.05.2019) das Letzte Wort des Anarchisten Louis Lingg, der infolgedessen zum Tode verurteilt wurde, ins Deutsche übersetzt. Zündlumpen erschien das jedenfalls passender, als von den 1. Mai Protesten in München zu berichten, die mit ihrem historischen Vorbild so gar nichts mehr zu tun haben. Aber vielleicht inspiriert Lingg ja die:den eine:n oder andere:n.

Ursprünglich veröffentlicht von Zündlumpen.

LOUIS LINGG: AN DAS GERICHT, 1886

Gerichtshof! Mit der gleichen Ironie, mit der ihr meine Versuche, in diesem „freien Land von Amerika“ eine menschenwürdige Lebensgrundlage aufzubauen, betrachtet habt, gesteht ihr mir nun, da ihr mich zum Tode verurteilt habt, die Freiheit des letzten Wortes zu.

Ich nehme euer Zugeständnis an; aber nur, um die Ungertechtigkeiten, die Verleumdungen und die Gewalttätigkeiten, die mir angetan wurden zu enthüllen.

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[Deutschland] Freiburg: Hausdurchsuchungen in Freiburg

Mai 5th, 2021

quelle: barrikade.info

Am Mittwoch, 28. April 2021, gab es in Freiburg mindestens 2 Hausdurchsuchungen bei Antifaschist:innen

Die Cops klingelten in den beiden uns bekannten Fällen um 6:00 Uhr morgends an den Wohnungstüren der Betroffenen. Zuvor hatten sie sich Zugang in das Treppenhaus verschafft indem sie bei anderen Bewohner*innen klingelten.

Die Hausdurchsuchungen betrafen mindestens 2 Personen. Gegen eine dieser Personen wird als Beschuldigte*r ermittelt, die andere Person ist als Zeug*in betroffen. Die Hausdurchsuchungen standen in Zusammenhang mit den Protesten gegen die AFD Kundgebung in Lörrach am 21.02.2021.

Bei den beiden Durchsuchungen wurden Handys, Tabletts, Laptops, Rechner und USB-Sticks beschlagnahmt.

Bist du auch von eine Hausdurchsuchung betroffen? Oder hast du Post von den Cops gekriegt? Dann melde dich gerne bei uns (gerne verschlüsselt, eafreiburg (at) linksunten.ch).

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[Deutschland] Fascho-Wärter*innen und Repression in Moabit

Mai 5th, 2021

quelle: criminals 4 freedom

Dass die Wärter*innen in Knästen Corona verleugnen wissen wir schon, bis heute hat sich daran nichts geändert. Ein Gefangener hat vor Kurzem versucht, Desinfektionsmittel zu beantragen – natürlich ohne Erfolg. Wäre, so die Anstalt, nicht nötig. Corona zu verleugnen ist, im Gegensatz zu den folgenden Schilderungen eines Gefangenen, noch sehr subtil:

„Eine Wärterin, Mitte 30 mit tattoowierten Armen, hat gegenüber einem Hausarbeiter [Gefangener, welcher im Knast für den Knast arbeitet, z.B. putzt; Anmerkung C4F]  ‚Arbeit macht frei‘ gesagt. Die Wärterin Karin Vogt, sie ist klein und hat rote Haare, äußerte gegenüber einem Hausarbeiter ’scheiß Grüne Politik, scheiß Knast Moabit, scheiß Ausländer, die kein deutsch können‘.

Fascho-Wärter*innen gibt es in allen Knästen, sie zu enttarnen ist allerdings nicht immer leicht, wenn versucht wird, die Kommunikation zwischen draußen und drinnen zu unterbinden. Auch unsere Inhalte werden oft vom Knast mindestens zensiert, wenn nicht sogar als zu „gefährlich“ eingestuft und den Gefangenen dann nicht ausgehändigt. Auch ein Soli-Shirt mit der Aufschrift „Free Lina“ erreichte einen Gefangenen nicht. „Alles was links ist, hat meist keine Chance. Postkarten, Merch, oder auch Briefe werden uns oft nicht ausgehändigt.“ Verantwortlich dafür ist die Abteilung SI.

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Solidaritätstext der Mitglieder des Revolutionären Kampfes in Griechenland für die inhaftierten Gefährt_innen in Chile

Mai 5th, 2021

quelle: schwarzerpfeil.de

Wir bekunden unsere Solidarität mit den inhaftierten Gefährt_innen in Chile, die ab dem 22. März 2021 eine Mobilisierung mit den Merkmalen eines Langzeit-Hungerstreiks gestartet haben, um die Freilassung der anarchistischen Gefangenen, der Gefangenen wegen subversiver Aktivitäten, der Gefangenen des blutigen Aufstandes von 2019 sowie der Gefangenen des indigenen Mapuche-Befreiungskampfes zu fordern.

Weitere Forderungen betreffen die Änderung eines Gesetzes, das die bedingte Entlassung von Gefangenen regelt, damit dies ein festgeschriebenes Recht der Gefangenen bleibt und nicht ein „Privileg“, wie es das aktuelle Gesetz definiert. Dieses Gesetz ist voreingenommen und richtet sich eher gegen militante Gefangene, gegen anarchistische Gefangene, gegen Gefangene, die für ihren Kampf gegen den Staat und das Kapital inhaftiert sind. Es ist ein Gesetz, das die Bedingungen für die Möglichkeit einer Freilassung erschwert. Es zeigt sich wieder einmal, dass überall auf der Welt der Feind einer ist. Es ist der Staat und der internationale staatlich-kapitalistische Machtkomplex.

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[Deutschland] Leipzig: Kleine Antwort auf Hausdurchsuchungen

Mai 5th, 2021

quelle: de.indymedia.org

Wenn das Viertel von Bullen belagert wird, knallt es halt woanders.

Nach den Hausdurchsuchen im Stadtteil Connewitz am Mittwoch haben wir unserer Wut noch etwas Ausdruck verliehen, indem wir das „Haus des Jugendrechtes“ (darin sitzt auch Polizei und Staatsanwaltschaft mit drinnen) im Leipziger Osten angegriffen haben. Uns ist bewusst, das es nicht im Verhältnis zu dem steht, was an dem Tag passiert ist. Dennoch war es uns wichtig, auch nach misslungener Sponti, wenigstens noch eine kleine Antwort in Form von Farbe und Steinen zu liefern.

Wir möchten den Raum hier nutzen, um solidarische Kritik zu äußern. Kritik über einige Dinge die uns in letzter Zeit aufgefallen sind, dass Spontis angekündigt werden und zum wiederholten mal nicht stattfinden (heute lag dies an Bullen, das letzte mal nicht). Das ist gefundenes Fressen für den Überwachungsstaat, welcher seelenruhig durch den Park schlendern kann und Gesichter aufnehmen kann. Es ist ein unschönes Gefühl wenn in den Polizeimeldungen konkrete Zahlen stehen wie viel Leute im Park waren, weil es halt 20:00 noch hell ist und nicht gestartet oder ein Abbruch kommuniziert wird. Da Demonstrationen während den Maßnahmen in Sachsen schwerer umzusetzen sind, ist es umso wichtiger, dass sich alle an bestimmte Dinge halten. Das wäre zum Beispiel Aufrufe die nicht auf Instagram oder in Gruppen sollen auch nicht dahin zustellen oder wenn man zu Demonstrationen aufruft nen Plan zu haben. Wir haben Bock wieder Momente zu erleben in denen wir als Viertel oder als autonome Bewegung wehren können. Zu viele demotivierende Abende in Connewitz wären ärgerlich.

Wir sind immer noch wütend und sehen uns Freitag gegen die Ausgangssperre! In der Hoffnung, dass Steine und Farbe dieses mal die Richtigen treffen.

[Österreich] Eine erste Auswertung des MAYDAY in Wien – Der Frühling hat begonnen!

Mai 5th, 2021

quelle: emrawi.org

Einige erste Gedanken zu MAYDAY-Demonstration in Wien 2021. Wir hoffen auf eine Debatte um die Geschehnisse, um gemeinsam zu verstehen was vorgefallen ist und um zu besprechen wie wir mit solchen Situationen in Zukunft umgehen können.

Gestern waren wir auf der Straße um an der Mayday-Demonstration teilzunehmen. Unter dem Titel „Kapitalismus ist die Krise! Soziale Kämpfe verbinden!“ ist es einem großen Bündnis aus verschiedensten Gruppierungen, Strukturen und Strömungen gelungen eine durchaus beachtliche Demonstration auf die Beine zu stellen. Angeführt von einem feministischen „WE CARE FOR REVOLUTION“-Block folgten anarchosyndikalistische Gewerkschaften, autonome, antifaschistische und anarchistische Gruppierungen und Personen sowie soziale, Anti-Abschiebe- und Bildungs-Initiativen. Über drei Stunden lang zog die Demonstration ausgehend vom Bahnhof Ottakring zum Sigmund-Freud-Park, wo eine Abschlusskundgebung stattfand. Bis zum Ende der Demonstration verlief alles ruhig, es kam zu keinen uns bekannten Zwischenfällen und die Demonstration wurde von hunderten Leuten aus Fenstern und Türen freudig empfangen.

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[Frankreich/Italien] Sieben Mitglieder der italienischen Brigate Rosse – Rote Brigaden sind in Frankreich verhaftet worden

Mai 5th, 2021

quelle: emrawi.org / panopticon.blogsport.eu

Sieben Mitglieder der italienischen Brigate Rosse – Roten Brigaden wurden an diesem Mittwochmorgen auf Ersuchen Italiens in Frankreich festgenommen.

Betroffen sind:

Giovanni Alimonti, 65, Brigate Rosse (11 Jahre, 6 Monate und 9 Tage);
Enzo Calvitti, 66, Brigate Rosse (18 Jahre, 7 Monate und 25 Tage);
Roberta Cappelli, 65, Brigate Rosse (lebenslang);
Marina Petrella, 66, Brigate Rosse (lebenslang);
Giorgio Pietrostefani, 77 Jahre, Lotta Continua (14 Jahre, 2 Monate und 11 Tage);
Sergio Tornaghi, 63, Brigate Rosse (lebenslang);
Narciso Manenti, 63 Jahre, Nuclei Armati Contropotere Territoriale (lebenslang).

Alle wurden wegen Angriffen in den 70er und 80er Jahren verurteilt. Drei weitere werden noch gesucht.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Neues aus der JVA

Mai 5th, 2021

quelle: freedomforthomas.wordpress.com

In der in Südbaden gelegenen JVA Freiburg soll im Mai die Erstimpfung gegen den Corona-Virus erfolgen (1.), zudem hat das Landgericht Freiburg das Urteil im sogenannten „Rattengift-Prozess“ gesprochen (2.).

1. Impfungen

Nachdem lang unklar blieb wann hier in Freiburgs Haftanstalt die Impfungen beginnen würden, ließ der Anstaltsleiter Völkel per Aushang mitteilen, dass am 12.Mai 2021 die Erstimpfung erfolge, sowie am 23.Juni 2021 die Zweitimpfung, voraussichtlich mit dem Impfstoff Biontech.

Bis zum 27.April mussten alle Insassen, immerhin über 500, den Anamnesebogen ausfüllen und konnten Kenntnis nehmen von den obligatorischen Aufklärungsblättern. Auf konkrete Anfrage, so ließ sich einem Aushang entnehmen, würde über den Sozialdienst auch fremdsprachige Information bereitgestellt.

Ob dieses Vorgehen den Grundsätzen der „informierten Zustimmung“ entspricht, ist aus Insassensicht noch ungeklärt, denn zum einen muss man bis zum 27.April im Aufklärungsbogen angeben ob man gegenwärtig an einer fiebrigen Erkältung leidet, was eigentlich wenig Sinn macht, wenn erst am 12.Mai die Impfung erfolgen soll. Zum anderen enthalten die bereitgestellten Informationsblätter teilweise ellenlange Sätze, in einem Fall zählte ich 63 Wörter in einem einzigen Satz. Eine „informative Zustimmung“ setzt jedoch eine umfassende, vollständige (ärztliche) Aufklärung voraus, welche die Betroffenen auch in der Lage sind zu erfassen.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Hinaus in die Welt – zum 1. Mai und auch an jedem Tag sonst!

Mai 5th, 2021

quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Kürzlich las ich davon, die Arbeit sei die Ursache nahezu allen Elends in der Welt. Fast jedes erdenkliche Übel gehe aufs Arbeiten zurück. Oder auf eine fürs Arbeiten eingerichtete Welt.

Wer darf sich denn heutzutage noch mit ganzem Wesen in die Herstellung eines Tischs hineinlegen wie die Schreinerin? Jedes Teil des Tischs selbst herstellend, den Tisch geradezu beim wachsen zusehen könnend!?

Wer darf sich heutzutage noch mit jeder Faser seines Körpers, und auch seiner Seele in eine Melodie hineinlegen wie der Gittarist, der die Saiten zum klingen bringt?

Stattdessen besteht die abverlangte Arbeitsleistung für die Mehrheit der Arbeitenden aus bloßen Fragmenten. Aus Fragmenten mit welchen sich nurdie allerwenigsten Menschen identifizieren können. Sei es am Fließband,sei es in den Hallen der  Versandunternehmen, sei es an der Kasse der Warenhäuser, wo im Akkord die Konsumprodukte über den Scanner gezogen werden. Stets ein fragmentarisch bleibender Handgriff.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: 10 Jahre Urteil zur Sicherungsverwahrung

Mai 5th, 2021

quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Am 04. Mai 2011 meldeten die Nachrichtenticker ein spektakuläres Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): Die wesentlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung (SV) wurden für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber eine Frist bis 31. Mai 2013 gesetzt, neue Bestimmungen zu erlassen. Wie stellt sich aus Betroffenensicht die Situation heute dar?

 

 Zur Geschichte der SV

Mit dem „Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher“ vom 24.11.1933 wurde von den Nationalsozialisten die SV in das Strafrecht aufgenommen. Seitdem können in Deutschland Menschen auch über die eigentlich zugemessene Freiheitsstrafe hinaus inhaftiert werden. Das Oberste Gericht der DDR verbot in den den 50er Jahren die Anwendung der Regelungen zur SV, da diese „faschistischen Ungeist“ atmen würden.

Die Verschärfungen 1998 – 2004

Noch unter der CDU/FDP-Koalition von Helmut Kohl wurde durch Gesetz vom 26.01.1998 die Zehnjahreshöchstfrist für die erstmalig angeordnete SV aufgehoben. Bis dato mussten Verwahrte zwingend nach 10 Jahren Vollzug der SV frei gelassen werden. Nunmehr konnte eine Verwahrung auch darüber hinaus erfolgen, und zwar nicht nur bei neu zu verurteilenden Personen, denn die Neuregelung galt unmittelbar auch für längst in SV einsitzende Menschen.

Im Jahr 2005 wurde auf Bundesebene auch ein Gesetz über die nachträgliche Verhängung der SV eingeführt, das erlaubte, bei Strafgefangenen erst während des laufenden Strafvollzuges die SV anzuordnen. Sollte sich, so die Begründung, nämlich erst während des Vollzugs der Freiheitsstrafe erweisen, dass ein Mensch „gefährlich“ für die Bevölkerung sein, wäre es unverständlich, einen solchen Menschen frei lassen zu müssen.

 

Die rechtlichen Probleme und nachfolgenden Gerichtsverfahren

Weil die Regelungen gewissermaßen „rückwirkend“ galten, stellte sich schnell die Frage, wie die Verschärfungen mit Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz vereinbar sein sollen. Danach ist nämlich die nachträgliche Verlängerung von Strafen verboten (so genanntes Rückwirkungsverbot). Für jene Betroffenen, deren Urteil oft schon 15 oder mehr Jahre zurück lag, die sich 1998 in SV befanden, stellte sich nämlich die gesetzgeberische Entscheidung als eine Verlängerung der Haft auf unabsehbare Dauer hinaus dar. Das BVerfG machte sich die Sache eher einfach. Es entschied am 05.02.2004 (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2004/02/rs20040205_2bvr202901.html), dass kein Verfassungsverstoß vorliege, denn das Rückwirkungsverbot gelte nur für Strafen. Bei der SV handele es sich jedoch um eine präventive Maßnahme, ihr komme „kein (…) Strafcharakter“ zu, da sie „keine Reaktion auf die in der Anlasstat verwirkte Schuld“ darstelle.

Dem folgte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nicht. Er stellte sechs Jahre später durch Urteil vom 17.12.2009 (und weiteren Urteilen in den Folgejahren) klar, dass die SV durchaus wie eine Strafe ausgestaltet sei und für sie das menschenrechtlich verankerte Rückwirkungsverbot gelte.

Hieran anknüpfend kamen einige Oberlandesgerichte, wie das in Karlsruhe, zu dem Ergebnis, eine über 10 Jahre hinaus dauernde Vollziehung der SV bei zur Einführung des entsprechenden Gesetzes 1998 schon Verurteilten, sei rechtswidrig, die Urteile des EGMR seien unmittelbar geltendes Recht und zu befolgen. Deshalb seien die Betroffenen frei zu lassen.

Andere Oberlandesgerichte, darunter Köln und Nürnberg, folgten dem nicht. Deren Ansicht nach hätten Urteile des EGMR keine Gesetzeskraft. Gültige Gesetze der BRD müssten befolgt werden, so auch die seit 1998 geltende Regelung zur Streichung der 10-Jahres-Grenze. In den dortigen Bezirken wurden die Betroffenen nicht entlassen. Letztlich musste erneut das BVerfG entscheiden.

 

Urteil des BVerfG vom 04. Mai 2011

Nach einer mündlichen Anhörung am 08. Februar 2011, bei welcher zahlreiche Sachverständige gehört wurden, kam der 2. Senat des BVerfG zu dem Schluss, die Regelungen würden nun doch die Verfassung verletzen (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/05/rs20110504_2bvr236509.html). Es urteilte, dass die meisten Regelungen zur SV verfassungswidrig seien. Eigentlich hätten die Betroffenen deshalb frei gelassen werden müssen. Hierzu wollte sich die Mehrheit der acht RichterInnen nicht durchringen und legte eine Übergangsfrist von 2 Jahren fest, innerhalb derer eine Neuregelung zu schaffen sei.

Einerseits beharrte das BVerfG weiter darauf, dass auf die Regelungen der SV nicht das für Strafen geltende Rückwirkungsverbot anzuwenden sei und distanzierte sich insoweit deutlich von den Urteilen des EGMR, andererseits kam das Gericht nicht umhin zuzugestehen, dass der Vollzugsalltag in der SV weitestgehend von bloßer Verwahrung gekennzeichnet sei, welche nicht ansatzweise dem „Sonderopfer“ (so die Wortschöpfung des BVerfG) der Betreffenden gerecht werde, welche nämlich in einem Gefängnis leben müssen, wiewohl ihre Strafe längst verbüßt sei. Vorsorglich machte des BVerfG dem Gesetzgeber einige Vorgaben, wie künftig der Vollzug auszugestalten sei (zu den Details Absätze 111 ff in dem Urteil vom 04.05.2011).

 

Reformen zum 01. Juni 2013

Tatsächlich setzten der Bund und die 16 Länder zum 01.06.2013 zahlreiche neue Regelungen in Kraft. Konnte zuvor SV bspw. auch wegen Betrugs oder wegen Einbrüchen verhängt werden, fielen diese Delikte vollständig aus dem Katalog der SV heraus. In der Regel darf die SV nur wegen schwerer Gewalt- oder Sexualtaten angeordnet, bzw. vollstreckt werden.

Mehrere Bundesländer, darunter Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, bauten für teilweise zweistellige Millionenbeträge neue Hafthäuser, in welchen die Zellen nicht mehr über eine offene WC-Schüssel in der 8 m² kleinen Zelle, sondern einen abgetrennten Nassbereich, teilweise mit Dusche, verfügten, sowie einen Herd und sich die Größe auf über 20 m² fast verdreifachte. Auch die Hofareale wurden vergrößert, vor allem wurde das Personal aufgestockt. Konnte noch vor der Reform der damals für die Betreuung der Freiburger Verwahrten zuständige Sozialpädagoge Herr Görzel in einem Fachaufsatz, zusammen mit seinem Kollegen, berichten, sie gemeinsam hätten ½ Stelle für die Betreuung der Untergebrachten, also jeder der beiden ¼ Stelle, ist heute der Personalschlüssel bei ca. 1:16. Das bedeutet, ein/e Sozialarbeiter/in, bzw. Psychologe/in ist für rund 16 Untergebrachte zuständig (nur zum Vergleich: Im Strafvollzug sind Personalschlüssel von 1:90 und mehr üblich).

Angeboten werden Maltherapie, Bewegungstherapie, Einzel- und Gruppentherapien, sowie eine „milieutherapeutische“ Begleitung im Haftalltag.

 

Perspektive von Untergebrachten

Es gibt nicht nur die/den exemplarische/n Untergebrachte/n (wie es unter den fast 600 Sicherungsverwahrten fast nur Männer gibt. Aktuell werden in Frankfurt a. M. und in Schwäbisch Gmünd jeweils eine Frau verwahrt), deshalb finden sich unter den Betroffenen auch jene, die begrüßen, dass sich, manchmal erstmals in ihrem Leben ein ganzer Stab von Menschen um sie, ihre Sorgen, Nöte und Befindlichkeiten bekümmert.

Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich jedoch berichten, dass ein wohl wesentlich größerer Teil der Verwahrten ziemlich hoffnungs- und perspektivlos in die Zukunft blickt, zumindest was eine baldige Freilassung angeht. So befinden sich mittlerweile über 20 % der Freiburger Insassen über 10 Jahre in der SV, obwohl eigentlich die Vollstreckung über 10 Jahre hinaus die absolute Ausnahme bleiben sollte.

Allerdings sprach das BVerfG schon in seinem Urteil von 2004 davon, es gebe die „hoffnungslos Verwahrten“, welche also bis zum Tod nicht freigelassen werden würden (welchen man deshalb „einen Rest an Lebensqualität“ zu gewährleisten habe).

Zu welch destruktiven Entwicklungen die Situation führt, zeigt exemplarisch die Lage in der JVA Freiburg, wo vor Ostern 2020 zwei Verwahrte, im Alter von 36 und 37 Jahren, in die Zelle eines Mitverwahrten eingedrungen und diesen misshandelt haben sollen. Angeklagt wurden sie dann zusätzlich wegen versuchten Mordes, denn es kam der Verdacht auf, sie hätten die Vergiftung eines Untergebrachten geplant und Rattengift in dessen Tiefkühlgemüse eingebracht. Die beiden Angeklagten hatten seit langem versucht, in andere Bundesländer verlegt zu werden, um dort einen Neuanfang zu versuchen, denn durch ihre Vollzugsgeschichte sahen sie hier in Baden-Württemberg keine Zukunft für sich. Es steht deshalb die Möglichkeit im Raum, dass sie durch die Aktion die Verlegung faktisch erzwingen wollten (so wie es im Jahr zuvor Herrn W. gelang. Er schlug im Hof einen Mitinsassen nieder und wurde einige Monate später tatsächlich in ein anderes Bundesland verlegt).

Wer will, kann es sich einfach machen und die beiden Angeklagten als „durchgeknallte Typen“ sehen, und den Mantel des Schweigens darüber breiten. Aber anstatt nur den individual- symptomatischen Teil des Verhaltens in den Blick zu nehmen, erscheint mir der symbolhafte-strukturelle Anteil ebenso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger. Die Verzweiflung von vielen der Bewohner scheint mir nämlich mit Händen greifbar zu sein, Verzweiflung darüber, nur noch eine endlos lange Verwahrung und womöglich gar den Tod hinter Gittern vor sich sehend und dennoch leben zu müssen. Kamen früher Menschen in der SV an, wenn sie dem Rentenalter näher waren als noch dem letzten Schulbesuch, so landen heutzutage 28-jährige, 30-jährige, 35-jährige in den SV-Trakten, also eine viel jüngere Generation. Sie trifft zwar auf ein „multiprofessionelles Behandlungsteam“ (wie das heute in der Elendsverschleierungsindustrie des Justizvollzuges genannt wird), dessen Arbeit jedoch de facto aus der Verwaltung des Elends besteht und nicht in der Schaffung einer lebensbejahenden und realistischen Perspektive auf eine zeitnahe Rückkehr in die Freiheit.

Sie treffen auf ein Klima, das von Verwahrung, Krankheit, Siechtum und Tod gekennzeichnet ist, wo zudem kleinlichste Regelungen, wie sie jedem gefangenen Menschen aus dem Strafvollzug bekannt sind, den Alltag beherrschen (ich berichte darüber auf meinem Blog seit 2013).

Sie treffen auf Bedienstete, die resigniert haben oder mit den eigenen desolaten Karriere-Chancen beschäftigt sind, die sich, zumal wenn sie zum uniformierten Dienst gehören, von den studierten „Team-Mitgliedern“ vielfach nicht ernst genommen fühlen. Oder auf Studierte, die ganz offen bekunden, dass eigentlich viel zu viel Geld in den Bereich SV gepumpt und damit verschwendet werden würde. Geld, das besser in Altenheimen oder Kindergärten aufgehoben wäre.

Einem Insassen wurde sogar angeraten, er könne sich ja, wenn er weiter unzufrieden sein, in seiner Zelle aufhängen. Wie die Therapeutin später betonte, habe es sich bei ihren Hinweis mit dem „aufhängen“ um eine „paradoxe Intervention“ gehandelt, eine in der Literatur und Praxis sehr anerkannte Interventionstechnik.

Das mag ein Einzelfall sein, wirkt jedoch fort, denn es ist symptomatisch für das Gesamtklima im Bereich der SV. Dem Gefühl der inneren Verwüstung, für das vielen der Einsitzenden die Sprache fehlt sie auszudrücken, tritt eine verwüstende Struktur entgegen. Struktur deshalb, weil in ihr nicht nur die Beschäftigten vor Ort wirken, sondern die Aufsichtsbehörden ebenso wie die gesetzlichen Regeln und zuletzt auch die Gesellschaft, die nicht willens erscheint, etwaige Risiken in Kauf zu nehmen und absolute Sicherheit zur obersten Maxime erhoben wird.

Wo aber die Höhlenbewohner auf Jahre hinaus, den Tod im Blick, in den seit dem 01.06.2013 tatsächlich auf gesetzliche Bestimmung hin „Zimmer“ genannten Zellen hausen, leiden diese Kinder des Todes nicht nur an sich selbst. Denn ihre Mitmenschen bilden für sie den Hintergrund einer niemals enden wollenden seelischen Qual. Sie richten sich ihr Zuhause ein, an einem Ort, wo es kein Zuhause gibt, sie müssen leben, wo es kein Leben mehr gibt.

Es genügt nicht, auf jene Verwüstungen zu verweisen, die sie selbst zuvor zeitlebens angerichtet haben, denn dafür haben sie ihre Freiheitsstrafen verbüßt! Hegel sprach von der Strafe als „Negation der Negation“. Durch die Straftat werde die Norm, letztlich die Gesellschaft „negiert“, und die Strafe negiere ihrerseits diese Negation. Die Verwahrung in der SV geht jedoch weit über diese „Negation der Negation“ hinaus.

Was gemildert werden würde, nähmen Gesellschaft, Politik und Justiz die Vorgaben des BVerfG wirklich ernst, würden also den Vollzug der SV freiheitsorientiert ausrichten, würden den Vollzugsalltag weitestgehend, in praktischer wie auch technischer Hinsicht (z.B. Zugang zu Computern, Internet) dem Leben in Freiheit angleichen. Würden durch tägliche oder zumindest wöchentliche Ausführungen vor die Mauern den Bezug zum Leben dort erhalten sich bemühen. Aber in der Praxis führt es Anstalten schon an die absoluten Leistungsgrenzen, die vier Ausführungen auf welche ein Rechtsanspruch besteht, durchzuführen. In Niedersachsen gewährte der Landtag zu Anfang davon sogar 12 im Jahr, bis man merkte, der Aufwand sei doch relativ groß. So kürzte man die Zahl auf vier pro Jahr.

Bei alledem war noch gar nicht von dem (biologistisch-deterministischen) Menschenbild, welches hinter der SV steht, die Rede. Der schon vor der Zeit der Nationalsozialisten gültigen Vorstellung vom „geborenen Verbrecher“, der genetisch-biologisch determiniert sei. Subkutan zieht sich diese Vorstellung durch die Jahrzehnte, bis heute. Da ist die Rede von „parasitären Lebensstilen“, von „psychopathischen“ Persönlichkeiten und noch mehr, was eben die einschlägigen psychiatrischen Diagnosemanuale an bunten Begrifflichkeiten so hergeben, und an welchen die Betroffenen nahezu auf Lebenszeit festgehalten werden.

Ja, die Lebensbedingungen heute sind qualitativ etwas besser als vor der Reform 2013, aber nicht ansatzweise mögen sie den Verlust der Freiheit zu kompensieren, noch die seelisch verwüstenden Lebensumstände, welche Menschen geradezu zu destruktiven Handlungen zu treiben scheinen.

Finanziell, personell wie organisatorisch löste das Urteil des BVerfG von vor 10 Jahren viel Aufwand aus. Es gab sogar Betroffene, die Hoffnung schöpften, dabei auch unterstützt von ihren RechtsanwältInnen. Davon ist heute, 10 Jahre später, wenig bis nichts geblieben!

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

http://www.freedom-for-thomas.de

[Deutschland] Rassistische Gewalt im Dresdner Knast

Mai 5th, 2021

Quelle: abc dresden

Ende März wurde bekannt, dass Schließer*innen der JVA Dresden gegenüber inhaftierten Personen physische Gewalt anwendeten, Gefangene mit migrantischem Hintergrund misshandelten und sich anschließend in Chats auf WhatsApp darüber lustig machten [1].

Die Kommentare sind von rassistischer und diskriminierender Sprache geprägt und verdeutlichen, welche Haltung die Schließer*innen gegenüber den Gefangenen an den Tag legen. Die Vorfälle ereigneten sich schon 2018, im August 2020 wurde von der Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen 6 Schließer*innen, u.A. wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt, erhoben. Bisher ist noch unklar, ob es überhaupt zu einem Verfahren gegen die beschuldigten Personen kommen wird. Der Dresdner Knast ist mit fast 800 Plätzen und momentan 644 Gefangenen einer der größten in Deutschland. Diese Vorfälle zeigen einmal mehr, dass der Knast ein extrem gewaltvoller Ort ist. Die Gefangenen sind häufig der Willkür und Gewalt der Schließer*innen ausgeliefert. Im Knast bestehen die diskriminierenden Herrschaftsverhältnisse unserer Gesellschaft fort und die Lebensumstände der Menschen in Gefangenschaft sind durch diese geprägt. So existiert inneralb der Knastmauern, genau wie außerhalb auch, ein System aus Unterdrückung, Ausbeutung, Rassismus, Sexismus und anderen menschenverachtenden Bedingungen. Das Ziel kann nicht sein, die Haftbedingungen so zu verändern, dass diese sich zum besseren wenden. Das Ziel kann nur sein, Knäste an sich als Teil eines Unterdrückungssystems abzuschaffen!

[1] – https://www.focus.de/politik/rassismus-vorwuerfe-in-dresdner-gefaengnis-niere-ausgeklopft-jva-beamte-feiern-in-chat-gewalt-gegen-auslaendische-haeftlinge_id_13149516.html

Knast und Corona – Ein Gespräch mit zwei vom Hamburger „Parkbank“-Verfahren betroffenen Anarchist*innen

April 28th, 2021

quelle: emrawi.org

Wir (Rote Hilfe, Ortsgruppe Hamburg) haben anlässlich des 18. März ein Gespräch mit zwei vom Hamburger „Parkbank“-Verfahren betroffenen Anarchist*innen geführt, das hier zu finden ist:
https://www.freie-radios.net/108393

Nach dem Bekanntwerden eines Covid-Ausbruchsgeschehens in der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis aktueller denn je…

Für mehr herkömmliche Knastausbrüche!

Im Juli 2019 wurden nachts in einem Park in Hamburg drei Anarchist*innen festgenommen, denen im weiteren Verlauf von der Hamburger Staatsanwaltschaft die Verabredung zu mehreren Brandanschlägen anlässlich des Jahrestages der G20-Proteste vorgeworfen wurde. Zwei der drei Angeklagten saßen bis zum vorläufigen Prozessende am 5. November 2020 in Untersuchungshaft in der Haftanstalt Holstenglacis. Der Prozess vor dem Hamburger Landgericht endete mit Verurteilungen zu 19, 20 und 22 Monaten Haft. Nach der Urteilsverkündung durften die zwei von Untersuchungshaft Betroffenen den Knast vorerst verlassen, die Entscheidung über die Revision beim Bundesgerichtshof steht noch aus.

Anlässlich des 18. März 2021, dem Tag der politischen Gefangenen, führte die Rote Hilfe Ortsgruppe Hamburg ein Gespräch mit zwei der Angeklagten über das Thema Knast, Solidaritätsarbeit und Gerichtsverfahren in Zeiten von Corona. Die Betroffenen geben Einblicke in den Umgang und Maßnahmen der Anstaltsleitung mit Corona, die Solidarität unter den Gefangenen, Fallstricke und Schwierigkeiten der pandemiebedingt eingeschränkten Möglichkeiten der Unterstützung und Solidarität sowie natürlich auch die eigenen Erfahrungen, von der Festnahme und Einlieferung bis zum Gerichtsverfahren.

Das Gespräch wurde am 25.03.21 mit Unterstützung des Freien Sender Kombinat Hamburg aufgenommen.

https://rotehilfehamburg.systemausfall.org/
https://parkbankprozess.blackblogs.org/
https://parkbanksolidarity.blackblogs.org/

Im Gespräch angesprochene Webseiten:
https://criminalsforfreedom.noblogs.org/
https://ggboberlin.blackblogs.org/
https://ggbo.de

[Deutschland] Freiheit für Lina! Haftprüfung

April 28th, 2021

quelle: emrawi.org

Update: Haftprüfung
Posted on 2021/04/23

Mit Trauer und Wut haben wir am 21. April die Haftprüfung unserer Freundin und Genossin Lina verfolgt. Leider ist die nach sechs Monaten verpflichtete U-Haft-Prüfung zu Linas Nachteilen entschieden worden. Sie wird weiter in Untersuchungshaft bleiben. Wir wünschen Lina viel Kraft und Durchhaltevermögen. Weiterhin brauchen wir eure bisher bemerkenswerte Unterstützung und Solidarität. Es heißt weiterhin:

FreeLina

[Italien] Operation Bialystok: Flavia, Roberto, Nico und Francesca aus dem Gefängnis entlassen

April 27th, 2021

Etwas verspätet, wollen wir dies trotzdem noch teilen und freuen uns, dass die Gefährt*innen aus dem Knast entlassen wurden!

Quelle: soligruppe für gefangene

(Italien, 12-15 März 2021)

Am Freitag, den 12. März 2021, neun Monate nach den Verhaftungen der repressiven Operation Bialystok, wurden Flavia, Robi und Nico aus dem Gefängnis entlassen mit der Verpflichtung, in der Wohngemeinde zu bleiben und nachts zurückzukehren (die Entlassung erfolgte nach dem Antrag an die Richter im Versammlungsgericht vom 25. Februar).

Heute, am 15. März, wurde Francesca ebenfalls ohne jede Maßnahme freigelassen, nachdem sie am 4. März (nach dem Wiederaufnahmeverfahren vor Gericht) einen Antrag gestellt hatte.

Für Claudio und Daniele (die unter Hausarrest stehen) wurde kein Antrag gestellt, deren Maßnahmen bleiben vorerst unverändert.

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[Spanien] Das Leben hinter Gittern des galicischen Anarchisten Gabriel Pombo da Silva

April 27th, 2021

quelle: soligruppe für gefangene

Gefunden auf el salto diario, die Übersetzung ist von uns

(Spanischer Staat) Das Leben hinter Gittern des galicischen Anarchisten Gabriel Pombo da Silva

Pombo kam mit 17 Jahren wegen eines Banküberfalls ins Gefängnis und war dort Teil der APRE1, einer Organisation, die aus den Gefängnissen heraus für die Beendigung der Isolationshaft kämpfte. Im Januar 2020 wurde er auf Anordnung des Strafgerichts Nr. 2 von Girona erneut verhaftet, was besagt, dass er noch 16 Jahre Strafe für Vorfälle aus den 90er Jahren verbüßen muss. Einige Urteile, die wie sein Anwalt behauptet, verjährt sind. Im Alter von 53 Jahren hat Gabriel Pombo bereits mehr als 30 Jahre im Gefängnis verbracht.

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[Übersetzung] Die Angry Brigade 1967-1984

April 27th, 2021

quelle: soligruppe für gefangene

Dokumente und Chronologie

Gefunden auf der Seite von Elephant Editions, die Übersetzung ist von uns.

Einleitung von der Soligruppe für Gefangene

Die folgende Broschüre wurde zuerst 1978 von Bratach Dubh Anarchist Pamphlets veröffentlicht, 1985 wurde sie erweitert und erschien als Taschenbuchausgabe bei Elephant Editions und wurde zuletzt 2015 erneut von Elephant Editions und Active Distribution veröffentlicht.

Da es von dieser Broschüre bisher keine deutsche Übersetzung gab, zumindest nicht das wir wüssten, haben wir uns entschlossen, diese ins Deutsche zu übertragen. Denn wie wir feststellen mussten, ist die Angry Brigade mit ihren gezielten Angriffen auf die Infrastruktur der Herrschenden und auf das Kapital im deutschsprachigen Raum nur wenigen bekannt, es gibt ja auch so gut wie keine Texte zu dieser Gruppe. Im Sinne einer historischen Auseinandersetzung mit den bewaffneten Kämpfen der Vergangenheit, die immer Teil der anarchistischen Praxis, aber nicht nur dieser, sein sollte, ist dies natürlich eine Lücke, die wir hiermit versuchen wollen zu füllen. Man mag von den Anschlägen der Angry Brigade halten, was man möchte, das Fällen von moralischen Urteilen überlassen wir gerne anderen, die sich darauf scheinbar spezialisiert haben. Jedoch ist nicht von der Hand zu weisen, dass es sich um eine Gruppe handelte, die mit den von ihnen gewählten Mitteln bewusst und entschlossen in bestehende soziale Kämpfe eingriff ohne zu versuchen diese für sich zu vereinnahmen. Feindlich eingestellt gegenüber jeglicher Form von Autorität, ging es ihnen nicht darum eine neue Avantgarde zu bilden, sondern ihrem Wut und ihrem Zorn auf die kapitalistische Gesellschaft angemessen Ausdruck zu verleihen, gepaart mit der Aufforderung es ihnen gleichzutun. Denn jeder und jede, die über genug Wut verfügte, konnte Teil der Angry Brigade sein. Die Beschäftigung mit dieser Gruppe ohne Kader und Hierarchien, der es, wenn auch nur über den Zeitraum von ein paar Jahren, mit ihren Bomben gelang, die herrschende Ordnung zwar nicht zu zerstören, aber sie doch wenigstens ordentlich durchzurütteln, ist auch heute, fast vierzig Jahre nach Erscheinen des letzten Kommuniqués, lohnenswert und fruchtbar für zukünftige Diskussionen.

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[Spanien] Die Gefährtin Lisa ist auf Bewährung aus dem Knast entlassen worden

April 27th, 2021

quelle: soligruppe für gefangene

Am 22. April 2021 auf Indymedia Barcelona veröffentlicht, die Übersetzung ist von uns.

Unsere Gefährtin Lisa wurde am 13. April 2016 verhaftet und inhaftiert, weil sie beschuldigt wurde, eine Bank in der deutschen Stadt Aachen ausgeraubt zu haben. Im Juni 2017 wurde sie zu 7 Jahren und 6 Monaten Gefängnis verurteilt. Nachdem sie den ersten Teil der Strafe in Deutschland verbüßt hatte, wurde sie im Dezember 2018 nach Madrid und später nach Katalonien (in den Knast Brians I, bei Barcelona) wegen familiärer Wurzeln ausgeliefert. Im November 2019 wurde sie vom Staatsanwalt der Audiencia Nacional zum dritten Grad (offener Vollzug von Wad Ras, der Frauenknast in Barcelona) verlegt. Trotzdem wurde im Sommer 2020 der dritte Grad bestätigt.

Nach dreieinhalb Jahren im geschlossenen Regime und eineinhalb Jahren in der sogenannten „Halbfreiheit“ wurde ihr an diesem Montag, dem 19. April 2021, nach Verbüßung von 2/3 der Strafe, Bewährung gewährt, eine Maßnahme, die jederzeit widerrufen oder ausgesetzt werden kann, wenn die Behörden entscheiden, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Wir möchten all jenen danken, die in dieser Zeit ihre Solidarität und Unterstützung für die Gefährtin gezeigt haben, aber lasst uns nicht vergessen, dass, solange es Gefängnisse gibt, niemand frei sein wird.

Der Kampf geht weiter!

Kraft und Solidarität für alle, die innerhalb und außerhalb der Gefängnisse kämpfen!

[A-Radio Berlin] Kill the Bill: Interview zu den Protesten in Bristol gegen das neue Polizeigesetz

April 27th, 2021

quelle: a radio berlin

Anfang März kam es in London zu einem Feminizid. Der Mörder von Sarah Everard war Polizist. Die Trauerfeier und die anschließenden Proteste wurden dann brutal von den Cops angegriffen. Und unterdessen gibt es auch Proteste in ganz Großbritannien zu einem neuen geplanten Polizeigesetz, das der Polizei weitreichende Befugnisse geben soll. Crna Luknja (aus Slowenien) führte ein Interview mit einer Aktivistin aus Bristol. Wir veröffentlichen jetzt eine deutsche Fassung dieses Interviews.

Weitere Infos zu den Protesten und ihren Hintergründen findet ihr hier (auf Englisch).

[USA] Feuer bei Aufstand im Allegheny County Gefängnis in Pittsburgh gelegt

April 27th, 2021

quelle: schwarzerpfeil.de

In einem Aufstand gegen schlechte medizinische Bedingungen und fehlende Medikamente wurden von Gefängnisrebellen im Allegheny County Gefängnis Feuer gelegt.

Das Feuer brach auf Pod 8E aus, der Segregations- oder Einzelhaft-Einheit des Gefängnisses.

Inhaftierten Menschen im Allegheny County Gefängnis werden ihre psychologischen Medikamente verweigert. Dieses Feuer ereignete sich auch, während mehrere Zellen unter Quarantäne für COVID-19 stehen.

Inhaftierte Gefährt_innen im ganzen Land wehren sich gegen die Brutalität der Gefängnisverwaltungen, die routinemäßig grundlegende medizinische und psychologische Medikamente verweigern. In dem Gefängnisversklavungssystem der Vereinigten Staaten werden Gefangene routinemäßig gefoltert und ermordet, sei es durch medizinische Vernachlässigung oder direktere Mittel, durch rassistische Gefängnisschweine.

Revolutionär_innen auf beiden Seiten der Gefängnismauern müssen zurückschlagen, um das Leben der inhaftierten Menschen zu verteidigen. Die mutigen Aktionen der Gefängnisrebellen im Allegheny County Gefängnis sollten Abolitionist_innen und Revolutionär_innen im ganzen Land inspirieren, ihrem Beispiel zu folgen.

[Deutschland] Schwarzer Rauch über dem russischen Konsulat

April 27th, 2021

Quelle: schwarzerpfeil.de

Am heutigen Mittwoch, dem 22. April 2021, haben wir Rauchtöpfe auf das Gelände des russischen Konsulats in Hamburg geworfen. Durch diese Aktion wurde niemand verletzt und das war auch nicht das Ziel.

Unsere Aktion soll auf das Schicksal unseres Genossen Asat Miftachow aufmerksam machen. Asat wurde im Januar von einem Moskauer Gericht zu sechs Jahren Strafkolonie verurteilt. Er wird beschuldigt, in der Silvesternacht 2018 mit anderen ein Bürofenster von Putins Regierungspartei „Einiges Russland“ eingeschlagen und eine Rauchbombe hineingeworfen zu haben.
Mitangeklagte Genoss*innen, die sich zu dieser Aktion bekannt haben, sagten aus, Asat wäre nicht beteiligt gewesen. Verurteilt wurde er mit einer fadenscheinigen Begründung trotzdem.¹ Für uns ist klar: Asat wird nicht wegen ein paar Scherben und etwas Rauch jahrelang weggesperrt, viel länger als seine Genoss*innen, die Bewährungsstrafen kassierten.
Asat wird von einem autoritären Staat seiner Freiheit beraubt, weil er Anarchist ist und daraus keinen Hehl macht. Das ist in Putins Russland genug, um ein Leben zu zerstören. Asat ist nicht der*die erste Anarchist*in, die in Russland ins Visier der Repression gelangt und wird auch nicht der*die letzte sein. Auch Menschenrechtsorganisationen sind sicher, dass der Staat an unserem Genossen ein Exempel statuieren will.

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[Spanien] Ein Brief von Danilo, der beschuldigt wird, einen Polizeiwagen in Barcelona angezündet zu haben

April 27th, 2021

quelle: schwarzerpfeil.de

Ursprünglich veröffentlicht auf Indymedia Nantes, aus der englischen Übersetzung von Act for Freedom Now

Im Februar lösten die Inhaftierung des Rappers Pablo Hasél und die Unruhen in Linares in Andalusien, nachdem ein Mann und seine Tochter von Cops in Zivil verprügelt wurden, einen kurzen Moment der Revolte auf der iberischen Halbinsel, insbesondere in Katalonien, aus. Die Gründe gehen über die freie Meinungsäußerung hinaus: Hass auf die Polizei, Ablehnung der Ausgangssperre, die wirtschaftliche und soziale Situation, etc. Am Samstag, den 27. Februar, brach im Zentrum von Barcelona ein Aufstand aus: Banken und Geschäfte wurden verwüstet, Geldautomaten angezündet, es kam zu Zusammenstößen und Barrikaden gegen die Polizei und zum Anzünden eines Polizeiwagens. Auf der repressiven Ebene wurden viele verletzt, es gab etwa hundert Verhaftungen und ein Dutzend Menschen wurden inhaftiert, darunter acht Gefährt_innen, die am 27. Februar und am 1. März wegen des Abbrennens der Bullenkutsche festgenommen wurden.

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[Griechenland] Staatsfahrzeug und Sicherheitsfahrzeug in Komotini in Solidarität mit anarchistischen Gefangenen in Chile in Brand gesetzt

April 27th, 2021

quelle: schwarzerpfeil.de

Komotini: Für die Fortführung der Brandstiftungstradition

Von der anarchichen Verschwörung zur Verbreitung der Rebellion „Sebastian Oversluij Seguel“

Es gibt Menschen, die Kugeln für Waffen sind, die verschwunden sind oder noch nicht entdeckt wurden. Andere sind Messer und erkennen als Scheide nur das Herz. Und wieder andere sind Blumen, die im Zement blühen. Der Rest könnte und wird nicht existieren.

Seit dem 22. März sind die politischen Gefangenen in Santiago, Chile, in einen Hungerstreik getreten. Die Forderungen der Kämpfer_innen sind, dass die Änderung des Artikels 321 nicht verabschiedet wird. Ein Gesetz, das auf die Tötung politischer Gefangener abzielt, da es die bedingte Freilassung erheblich einschränkt. Sie kämpfen auch für die Freilassung der anarchistischen und subversiven Gefangenen, der Gefangenen der Rebellion und derjenigen, die für den Kampf der Mapuche inhaftiert sind. Ein typisches Beispiel für die vermittelte Modifikation des Gesetzes gegen die Feind_innen der Macht ist das des Gefährten Marcelo Villaroel, der seit 25 Jahren wegen Angriffen gegen Staat und Kapital inhaftiert ist. Basierend auf diesem Gesetz hat er bis 2036 kein Recht auf einen Antrag auf bedingte Entlassung.

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[Griechenland] Athen: Info News zur Solidaritätsdemo am 21. April für den Anarchisten Vaggelis Stathopoulos

April 27th, 2021

Quelle: schwarzerpfeil.de

Am Mittwoch, den 21. April, fand eine Versammlung und ein Solidaritätsmarsch für den Anarchisten Vaggelis Stathopoulos angesichts des Gerichtsurteils am Freitag, den 23. April statt.

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[USA] Wie eine anarchistische Kommune für queere Menschen einen Zufluchtsort im konservativen, ländlichen Colorado geschaffen hat

April 27th, 2021

Quelle: schwarzerpfeil.de

Von The Denver Post

CUSTER COUNTY – Zwei Sets von Scheinwerfern steuerten direkt auf das geodätische Kuppelhaus zu, das als Hauptquartier der Tenacious Unicorn Ranch dient.

Draußen, in der tiefen Dunkelheit von Colorados Wet Mountain Valley, bereiteten sich die Bewohner_innen der Ranch darauf vor, ihr Haus zu verteidigen.

Seit Wochen hatten sie online Drohungen erhalten sowie Warnungen von anderen in der Gegend, dass sich die Rhetorik gegen die anarchistische Alpaka-Ranch-Kommune für queere Menschen verschärft hatte. Am Tag zuvor, dem 4. März, verfolgte jemand aggressiv den Truck der Ranchbewohnenden auf dem Heimweg über die Landstraße. Die Ranchbewohnenden dachten, die Scheinwerfer könnten die Leute sein, die ihnen schaden wollten. Sie griffen nach ihren Gewehren.

Dann wichen die Scheinwerfer aus. Es waren die Nachbar_innen, die auf ihrer Straße nach Hause fuhren, die ein Stück entlang der Zaunlinie der Alpaka-Ranch verläuft.

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[Chile] Santiago: Barrikaden in Solidarität mit den Gefangenen im Hungerstreik

April 27th, 2021

Quelle: schwarzerpfeil.de

Mehr als 19 Tage Hungerstreik und der Körper beginnt die Folgen des Nahrungsmangels zu spüren. Der Mut der Compas in den verschiedenen Gefängnissen lässt uns nicht gleichgültig; deshalb sind wir auf die Straße gegangen, um eine Solidaritätsaktion zu machen und die bürgerliche „Normalität“ und die Ordnung, der sie uns unterwerfen wollen, zu zerschlagen.

Dieses Mal waren wir in den Straßen des Simón Bolívar Viertels, an dem Ort, an dem am 18. April 1989 Erick Rodríguez und Iván Palacios bei einem Zusammenstoß mit der C.N.I. [Central Nacional de Informaciones, die politische Polizei während der Pinochet Diktatur] getötet wurden, als sie sich darauf vorbereiteten, einen Sprengsatz in einem elektrischen Transformator zu platzieren, um gegen die Diktatur und den Betrug eines Volksentscheids des Übergangs zu einer Demokratie vorzugehen, der diejenigen, die den Kampf weiterführten, weiterhin inhaftierte.

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