[Deutschland] Leipzig: Angriff auf Bundesgerichtshof (german and english)

January 21st, 2019

Quelle: barrikade

In der Silvesternacht wurde in Leipzig die Nacht des Ausnahmezustandes genutzt um ein Ziel anzugreifen, das bis dahin als äußerst geschützt und schwer angreifbar gelten sollte. Das Ziel der Angreifenden war der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes und des Generalbundesanwaltes. Diese Institutionen repräsentieren symbolisch und ebenso faktisch die bundesdeutsche Judikative. Sie sind politische Machtinstanzen, die diesen Staat und seine demokratische Gesellschaftsform schützen und charakterisieren.

An der Zufahrtskreuzung, 200 Meter von der Villa des BGH Senats entfernt, wurde eine brennende Barrikade errichtet und Krähenfüße gestreut, so dass die Gruppe, die das BGH und das daneben liegende Gebäude der Burschenschaft Corps Lusatia zum Ziel hatte, nicht gestört werden konnte.

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[Österreich] Wien: Sexualisierter Übergriff im Lokal „KuKu – das linke Beisl“ in Wien

January 21st, 2019

Etwas verspätet aber deshalb nicht weniger wichtig!!!

Solidarität mit der Betroffenen!!!

Quelle: kukuouting vom 22. November 2018

Wir, eine Gruppe von Personen die sich aus Solidarität zusammengefunden hat, möchten euch auf diesem Weg das Statement einer ehemaligen KuKu-Mitarbeiterin, Mitgorganisatorin von „Soli im KuKu“ und ehemaligen Freundin des Lokals „KuKu – das linke Beisl“, auf ihren Wunsch hin, öffentlich zugänglich machen:

Ich wurde zur Betroffenen eines sexuellen Übergriffs durch einen ehemaligen sehr guten Freund, Kollegen und „Führungsperson“ meines ehemaligen, jahrelangen Stammlokals und Wohnzimmer „KuKu“ und habe aufgrund des „Umgangs“ des Lokals damit (und den mit anderen Übergriffen) sowie der sexistischen Grundstruktur im Lokal nun beschlossen öffentlich Stellung zu beziehen.

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[Deutschland] G20: Berufungsverfahren gegen NoG20 Aktivisten aus Bremen – Solidarität erwünscht!

January 21st, 2019

Quelle: united we stand

Der Bremer NoG20 Aktivist Patrick hatte im Juni 2018 einen ersten Prozesstermin vor dem Amtsgericht Altona. Der Vorwurf lautete, er habe einen Stein auf Polizeibeamte geworfen und bei seiner Festnahme Widerstand geleistet. Die Staatsanwaltschaft forderte 1 Jahr und 4 Monate OHNE Bewährung.

Der Richter entschied jedoch auf Freispruch, da die vorgeworfenen Taten auch anhand des Videomaterials nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnten und die Zeugenaussagen der Cops widerspüchlich waren.

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[Schweiz] Basel 18: Urteilsverkündung am 25. Januar 2019

January 21st, 2019

Quelle: barrikade

Mit dem Konstrukt der “Mittäterschaft” versucht die Staatsanwaltschaft, die 18 Angeklagten am 25. Januar 2019 zu harten Strafen verurteilen zu lassen.

Ein mieser Trick, um die dünne Beweislage zu umgehen. Hintergrund ist eine entschlossene militante Demo vom Juni 2016, an welcher einige Verantwortliche von Repression, Verdrängung und Rassismus angegriffen wurden. Einige am gleichen Abend Verhaftete verbrachten bis zu 6 Monaten in U-Haft, einige weitere sind im Zusammenhang mit DNA-Abgleichen ins Verfahren geraten.

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[Griechenland[ Thessaloniki : 6 Jahre Gefängnis für 3 Migranten

January 21st, 2019

Quelle: aus dem herzen der festung

Am 22. August 2018 kam es innerhalb der Polizeistation Metagogon, gleich ausserhalb von Thessaloniki, zu Krawallen. Die Polizei beschuldigte drei Migranten, den Krawall angestiftet zu haben.

Am 03. September 2018 wurden sie zu sechs Jahren Haft verurteilt! Während dem Prozess waren sowohl die Polizei als auch das Gericht sehr provokativ:

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[Österreich] Wien: Soli-Party am 19.01.2019 @EKH, Wielandgasse 2-4

January 19th, 2019

Quelle: free paz hernals6

(English version below)

Am 14. September 2018 brannte das Abschiebegefängnis (PAZ) am Hernalser Gürtel in Wien. Eine Zelle war als Widerstand gegen Inhaftierung und bevorstehende Abschiebungen angezündet worden. Abschiebungen für sechs Leute wurden dadurch erstmal verhindert – stattdessen wurden sie zunächst in das Gefängnis Josefstadt / Landesgericht überstellt, wo sie auf ein Gerichtsverfahren warten.

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[Deutschland] G20: Ausschluss der Öffentlichkeit vom Elbchaussee-Prozess bestätigt

January 15th, 2019

Quelle: united we stand

Die Gegenrede der Verteidigung wurde nicht weiter beachtet. Halil, Can und Loïc sind nun ohne die Möglichkeit, ihre Freund*innen und solidarische Menschen im Prozess zu sehen. Schreibt ihnen massenhaft Postkarten und Briefe und zeigt ihnen, dass sie nicht alleine sind!

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[Österreich] Wien: Prozessbericht zum Prozess wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt im Zuge der Räumung der besetzten Nele35

January 15th, 2019

Quelle: kam per Mail

Am 27.12.2018 fand am Wiener Landesgericht in der Josefstadt ein Prozess wegen versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt statt. Die angeklagte Person wurde aufgrund von Verwaltungsübertretungen am 7.12.18 bei der Räumung der Hausbesetzung (http://www.nele.noblogs.org/), Neulerchenfelderstraße 35 gemeinsam mit 16 anderen Personen zur Identitätsfeststellung festgenommen. Während alle anderen (bis auf eine Person, die ihre Identität freiwillig angab) nach mehreren Stunden im PAZ (Polizeianhaltezentrum) Rossauer Lände mit blauen Flecken und Schrammen wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, wurde besagte Person mit dem Vorwurf des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt, weiter festgehalten und in die JA Josefstadt überstellt. Sie wurde in Untersuchungshaft genommen.

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[USA] Eric Kings Kommunikation wurde eingeschränkt – Ruft an, um zu helfen!

January 14th, 2019

Quelle: support eric king, übersetzt von abc wien

Eric befindet sich noch immer im USP Leavenworth, nachdem er von Mitarbeitern des FCI Florence angegriffen wurde. Er wird dort seit über 140 Tagen ohne Anklage, Disziplinarverfahren oder Disziplinaranhörung festgehalten. Er steht noch immer unter der Zuständigkeit des FCI Florence und als er seinen monatlichen Anruf bei seiner Freu durchführen wollte, musste er feststellen, dass ihre Kommunikation eingeschränkt wurde und er nicht telefonieren durfte. Eric King bekommt keine Erklärung dafür, warum er nicht mehr telefonieren darf.

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[Schweiz] Bern: Knastsystem tötet

January 14th, 2019

Quelle: barrikade

In den letzten drei Wochen sind in Knästen in Bern zwei Menschen gestorben. Am 25. Dezember starb ein Mensch, während er von den Bullen auf dem Waisenhausposten festgehalten wurde. [1] Am 8. Januar starb ein Mensch im Spitalknast im Inselspital. [2] Den Umfelder dieser Menschen viel Kraft!

Leider sind Tote in den Knästen keine Ausnahme, im Gegenteil es sterben immer wieder Menschen in den Knästen und nicht von allen kriegen wir es mit.

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[Deutschland] Nero: “Der Bunker – Das Beste zum Schluss!”

January 13th, 2019

Quelle: indymedia

Ich habe wahrscheinlich die fünf härtesten Tage meiner Haft hinter mir und sitze, gekleidet in Anstaltsklamotten, in meinem neuen Haftraum auf meiner neuen Station. Ich lausche dem Radio, um die Stille der letzten Tage zu vertreiben.

Angefangen hat alles am letzten Freitag mit einer lauten Explosion während des Mittagsaufschlusses und dem anschließenden Anstaltsalarm.

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[Deutschland] Mannheim: Prozess nach rassistischer Kontrolle – Solidarität nötiger denn je!

January 13th, 2019

Quelle: indymedia

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen von Menschen nichtweißer Hautfarbe sind Alltag in Deutschland. Mischt man sich ein, droht unter Umständen Gefängnis. Prozess am 21. Januar 10.30 Uhr Treffen vor dem Amtsgericht Mannheim, Schloss Westflügel, Bismarckstraße 14 Prozessbeginn 11 Uhr.

S. ist eine politische Aktivistin: Unter anderem ist sie dreizehn Jahre in der Basisgewerkschaft FAU organisiert gewesen und zuletzt bei der Bewegung für den Hambacher Forst aktiv. Nachdem sie sich bei einer Personenkontrolle im Mai 2018 am Mannheimer Bahnhof eingemischt hat, droht ihr eine Gefängnisstrafe.

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[Deutschland] G20: Elbchaussee-Verfahren – Kann eine Demo als organisierte kriminelle Bande gelten?

January 12th, 2019

Quelle: united we stand

Wir dokumentieren einen Text vom Grenzüberschreitendes Solikomitee:

Erste Elemente um den Verlauf des Verfahrens zur Elbchaussee zu begreifen, dass am 18. Dezember in Hamburg begonnen hat – oder: Wie der deutsche Staat versucht zu belegen, dass alle Personen die an einer Demonstration teilnehmen, organisierte Schwerverbrecher*innen sind, und als solche verurteilt gehören.

Ein*e jede*r weiss, dass die Justiz ein unflätiges Theater ist, bei dem die Reichen und ihre Handlanger*innen die Armen und Rebell*innen angehen.

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[Deutschland] Göttingen: Silvester zur JVA Rosdorf

January 12th, 2019

Quelle: indymedia

Am 31.12.2018 haben wir uns mit etwa 70 Leuten an der JVA Rosdorf im Landkreis Göttingen versammelt. Wir haben den Gefangenen unsere Kontaktadresse mitgeteilt, ihnen unsere Solidarität mit ihren alltäglichen Kämpfen gegen Willkür, Schikane und Zwangsarbeit übermittelt sowie laustark und sichtbar unsere Kritik am System Knast zum Ausdruck gebracht. Dazu gab es mehrere Redebeiträge, Musik, Feuerwerk und bereits viel positive Äußerungen auf seiten der Gefangenen.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Silvesterdemo vor Freiburger Knast – aus Innenansicht”

January 12th, 2019

Quelle: freedom for thomas

Am 31.12.2018 gab es wieder eine Anti-Knastdemo vor den grauen Mauern der Freiburger Haftanstalt. Ein paar Insassen hatten sich in einem Freizeitraum der SV-Abteilung vor einem kleinen Radio versammelt, denn das lokale Freie Radio, Radio Dreyeckland, wollte live berichten. Und tatsächlich, von 18 bis 19 Uhr wurde live gesendet – zum Glück, denn die Abteilung für Sicherungsverwahrung ist im hintersten Winkel gelegen und ohne die Radioübertragung hätte man von den kämpferischen

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Literaturpreis für Gefangene! Der Ingeborg-Drewitz-Literaturpreis 2018”

January 8th, 2019

Quelle: freedom for thomas

Ende 2018 erschien der nun schon zehnte Sammelband des ‘Ingeborg-Drewitz-Literaturpreises für Gefangene’ im Rhein-Mosel-Verlag. Seit rund 30 Jahren gibt es diesen, in der Öffentlichkeit leider noch viel zu wenig bekannten Literaturpreis. Alle drei Jahre werden (Ex-) Gefangene, aber auch Menschen in den Psychiatrien dazu aufgerufen, sich mit einem bestimmten Thema literarisch auseinanderzusetzen. Die Ausschreibung 2017/18 hatte ‘Begegnungen’ als Leitmotiv für die einzureichenden Beiträge.

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[Deutschland] Leipzig – Silvester zum Knast

January 8th, 2019

Quelle: indymedia

Wir waren am Silvesterabend am Knast in der Leinestraße in Leipzig, um den Gefangenen unsere Solidarität zu zeigen. Mit viel buntem Feuerwerk und lauten Parolen haben wir auf uns aufmerksam gemacht.

Schnell haben wir von den Gefangenen die Resonanz bekommen, dass sie uns sehen oder hören konnten: Wir konnten Stimmen und Schläge gegen die Gitterstäbe aus dem Knast heraus hören. Wir haben eine Botschaft an die Gefangenen, ein Grußwort von Thomas Meyer-Falk, der seit 1996 inhaftiert ist, und einen Text über widerständige Menschen in Abschiebehaft aus Wien vorgelesen.

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[Deutschland] Dortmund – Silvester zum Knast

January 4th, 2019

Quelle: indymedia

Unangemeldete Knastkundgebung in Dortmund

Am 31.12.2018 fanden sich in den frühen Abendstunden wieder einige Handvoll Menschen zusammen, um mit Sprechchören, Feuerwerk, Sprühdose und Redebeitrag die Gefangenen in der JVA Dortmund anlässlich des Jahreswechsels zu grüßen.

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[USA] Anarchistischer Gefangener Jeremy Hammond nach Memphis verlegt – neue Adresse

January 4th, 2019

Quelle: free jeremy, übersetzt von abc wien

Nach einer Woche ängstlichen Wartens und Besorgnis wissen wir jetzt, wo Jeremys Endstation sein wird – FCI Memphis.

FCI Memphis ist ein Gefängnis mittlerer Sicherheit in Memphis, Tennessee. Ich habe heute Morgen (29. Dezember 2018) eine E-Mail von Jeremy erhalten und er ist mehr oder weniger damit zufrieden. Er berichtet, dass er bereits Freundschaften schließt und seine Einkaufs-Privilegien wiederhergestellt wurden.

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[Deutschland] Stuttgart: Unsere Solidarität ist ihr Kontrollverlust – Silvesterdemo um die JVA-Stammheim

January 2nd, 2019

Quelle: indymedia

+++ unangemeldeter Demozug um den Knast +++ Pyroshow für die Gefangenen +++ Plakate an der Knastmauer +++ Farbe auf das neue OLG +++

Wie jedes Jahr an Silvester zog auch dieses Mal ein unangemeldeter Demonstrationszug um die JVA-Stammheim. Unter dem Motto ‘Unsere Solidarität ist ihr Kontrollverlust’ begrüßten bis zu 200 TeilnehmerInnen die Gefangenen mit lauten Parolen, viel Feuerwerk und Solidaritätsbekenntnissen.

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[Deutschland] Angriff auf Amtsgericht Hamburg-Harburg – Solidarität mit den Elbchaussee 5

January 2nd, 2019

Quelle: indymedia

In der Sylvesternacht wurde das Amtsgericht in Hamburg-Harburg mit Steinen und Bitumenfarbe angegriffen. Außerdem wurde mit Sprühfarbe ein Anarchiezeichen an der Fassade hinterlassen.

Mit diesem Angriff senden wir Grüße an die fünf Angeklagten im G20-Verfahren bezüglich der Angriffe in der Elbchaussee. Auch grüßen wir die Leute, die Feuer im Amtsgericht Berlin-Wedding legten und damit einen offensiven Impuls in die Prozessbegleitung gegeben haben. In ihren Worten und Taten haben wir unsere eigenen Gedanken wiedererkannt.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Silvester 2018 im Freiburger Knast – Anti-Knast Demo 31.Dezember”

January 2nd, 2019

Quelle: freedom for thomas

Auch im nun zu Ende gegangenen Jahr sind hier Menschen gestorben, es wurde gelitten, Menschen verletzt, Tränen flossen bei Besuchen, ganz besonders wenn Kinder ihre inhaftierten Väter besuchten.

Trotz allem wurde und wird hier auch gelebt! Sogar gelacht, denn anders wäre der tägliche Irrsinn kaum zu ertragen.

Die Überbelegung im Bereich der Strafhaft nimmt weiter zu; anstatt die Menschen zu entlassen, werden lieber die kleinen Einzelzellen mit zwei Insassen belegt.

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[Deutschland] Berlin: AdBustings gegen Knast und Herrschaft

January 2nd, 2019

Quelle: indymedia

Es ist der Morgen des 31.12., Silvester – unmittelbar vor den Knastmauern der JVA Moabit hängt ein großes Adbusting. Kein Einzelfall an diesem Morgen: im gesamten Stadtgebiet Berlins hängen in direkter Nähe zu den dortigen Knästen Poster in Werbevitrinen, die verschiedene Aspekte des Knastes und das Konzept von Knästen als solche kritisieren.

Die Kritik richtet sich explizit gegen exorbitante Preise für das Telefonieren im Knast, horrende Haftungsbedingungen u.a. in Trakt 2 der JVA Tegel und Suizide Gefangener. Es wird aber vor allem grundlegende Kritik am Herrschen, Wegsperren und Strafen geäußert-

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Grußwort auf der Demo für Mumia”

January 2nd, 2019

Freiheit wird uns nicht geschenkt werden!

Bald vierzig Jahre wird Mumia Abu Jamal von der US-Justiz gefangen gehalten! Die Todesstrafe wurde ersetzt durch eine lebenslange Internierung. Nur wenn der Protest hiergegen nicht nachlässt, wird Mumia jemals die Möglichkeit bekommen wieder unter uns sein zu können. Nicht nur via Brief oder Tonband, sondern ganz real.

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[Belgien] Prozess gegen Anarchist*innen: Der Termin steht fest

January 1st, 2019

Quelle: ausdemherzenderfestung.noblogs.org,übersetzt von sans attendre

Von 2008 bis 2014 führte der belgische Staat umfangreiche Ermittlungen gegen die vielfältigen – aber immer ausserhalb der vorgegebenen Pfade geführten – Kämpfe durch, die die geschlossenen Lager, die Grenzen, die Gefängnisse und diese auf Autorität und Ausbeutung aufbauende Welt angriffen. Im Fadenkreuz: die anarchistische Bibliothek Acrata, anarchistische und antiautoritäre Publikationen (Hors Service, La Cavale und Tout doit partir), dutzende Flugblätter und Plakate, etwa hundert Aktionen, Angriffe und Sabotagen… kurz: der Kampf gegen die Macht in all seinen verschiedenen Ausdrücken.

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[Italien] Infos zur aktuellen Situation von Andreas Krebs aus einem Knast in Neapel (Dezember 2018)

December 31st, 2018

Wir wollen hier ein paar Informationen über unseren Freund und Gefangenen Andreas Krebs weitergeben. Andreas ist zurzeit in Neapel (Italien) inhaftiert. Der Prozess gegen ihn läuft bereits seit Mai 2018. Andreas gesundheitlicher Zustand ist nach wie vor schlecht! Außerdem wurde Andreas vor kurzem der Paragraph 41 bis (verschärfte Isolation) von der italienischen Justiz aufgebrummt. Argumentiert haben das die Behörden mit Andreas „Zugehörigkeit zur linksextremen Szene“. Wir wollen an dieser Stelle noch auf einen Brief von Andreas verweisen, der in der letzten Ausgabe der Gefangenen Info Nr. 420 veröffentlicht wurde. Den Brief könnt ihr hier nachlesen!

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[Österreich] Wien: Textdiskussion: “Zur Analyse einer Periode der Überwindung“

December 31st, 2018

Freitag 11. Jänner 2019 um 19:30 Uhr im Infomaden/EKH (Wielandgasse 2-4; 1100 Wien)

Diese Diskussionen stellen einen Versuch dar, eine anarchistische Debatte in Gang zu setzen. Wir wollen weder Expert_innen, noch Konsument_innen. Wir wollen unsere Ideen und Vorstellungen zur Diskussion stellen um unsere Kritik zu schärfen.

Diesmal soll der Text Zur Analyse einer Periode der Überwindung. Von den post-industriellen Illusionen zu den post-revolutionären Illusionen von Alfredo M. Bonanno besprochen werden.

Auch wenn der Text schon etwas älter ist (er wurde im Jahr 1985 veröffentlicht), so ist er dennoch für die heutige Situation interessant. Einerseits, weil er gewisse Entwicklungen vorausgesehen hat, die sich jetzt gerade immer mehr zuspitzen, oder sich in den letzten Jahrzehnten vollzogen haben. Wie weit sich unsere Sprache und Interaktion, die ökonomische Basis, soziale Bedingungen und die Struktur der Herrschaft in den letzten Jahrzehnten verändert haben und welche Folgen das für unser Leben hat, sind einige Punkte die in Zusammenhang mit diesem Text diskutiert werden könnten. Aber macht euch selbst ein Bild davon, lest den Text und kommt zur Diskussion …

Hier zum selber drucken. https://anarchistischebibliothek.org/library/alfredo-m-bonanno-zur-analyse-einer-periode-der-uberwindung

Gedruckte Broschüren gibt es ab Ende Dezember zumindest im

Infomaden Wielandgasse 2-4 1100 Wien

Anarchistische Buchhandlung Oelweingasse 36 1150 Wien

Anarchistisches Cafe im Perpetuum Mobile Geibelgasse 23 1150 Wien

Kaleidoskop Schönbrunnerstraße 91 1050 Wien

[Italien] Brief von Andreas Krebs vom 29.10.2018

December 31st, 2018

(Quelle: Gefangenen Info Nr. 420)

Lieber…, nun bin ich fast sechs Monate in Neapel in der Haftanstalt Secondiglicano und fühle mich erst jetzt im Stande, einige Zeilen zu schreiben, wie es mir hier ergeht und was bis jetzt passiert ist.

Deutschland bzw. Moabit hat mich ohne irgendwelche Krankenunterlagen noch sonstiges nach Italien verfrachtet. Es ging ein Konvoi von sechs Fahrzeugen inkl. SEK mit Blaulicht und Sirene zum Flughafen, wo ich dann in den Flieger gebracht wurde. Hier warteten lediglich drei Polizisten.

In Rom angekommen wurde ich ID(vermutlich ED) behandelt und Stunden später von den Vollzugsbeamten aus Secondigliano abgeholt.

Angekommen wurde ich durchsucht und mir wurde vieles abgenommen. Read the rest of this entry »

[Deutschland] Berlin/Liebig34: Silvester zum Knast

December 30th, 2018

Quelle: indymedia

Dieses Jahr starten wir am Dorfplatz in Friedrichshain vor der Liebig 34, einem separatistischen  Hausprojekt, das sich ohne cis-Männer organisiert. Am 31.12. um 00 Uhr läuft der Pachtvertrag des Projekts aus und wird aller Voraussicht nach nicht verlängert werden. Was könnte passender sein, als in dem Moment, wo wir nicht mehr legal in unserem eigenen Zuhause leben und kriminalisiert werden, an andere Kriminalisierte zu denken, die schon im Knast sitzen? Wir werden daher unsere Solidarität mit den Eingeknasteten symbolisch vom Dorfplatz zum Frauen*gefängnis in Lichtenberg tragen. Die Gefangenen sind nicht vergessen!

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[Deutschland] Berlin: Im Namen des lodernden Feuers – Solidarität mit den Gefangenen nach Hamburg!

December 30th, 2018

Quelle: indymedia

Erklärung zu dem Brandanschlag auf das Amtsgericht Wedding.

Europaweite Fahndungen und Hausdurchsuchungen. Festnahmen und Auslieferungen. DenunziantInnen und Urteile. Der Freudentaumel der Gipfeltage und die Bestätigung des Kontrollverlusts zwingen den Staat zu reagieren. Die Reaktionen sind so offenkundig feindlich wie seit Jahren nicht mehr. Direkte Angriffe gegen uns und unsere Strukturen sind die Antworten der Herrschenden. Die Intensivierung der Verfolgung, der Drang nach Strafe und die Entpolitisierung unserer Ideen und Taten wird vorangetrieben.

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[Radio Lora] InfoLoraFr: Sendung vom 14.12.2018

December 30th, 2018

Quelle: barrikade

In der Sendung hören wir Ausschnitte eines Workshops zu Awarenessarbeit mit anarchistischem Fokus und transformativer Gerechtigkeit. Es werden Begriffe definiert, es gibt eine praktische Einführung in konkrete Awarenessarbeit und es wird anhand eines Beispiels erklärt wie die Arbeit mit transformativer Gerechtigkeit konkret aussehen könnte.

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Das Gefangenen Info 420 ist erschienen

December 30th, 2018

Quelle: indymedia

Liebe Leserinnen und Leser,

das erfreulichste zuerst: Sonnur Demiray ist am 13. Dezember endlich freigelassen worden. Sie hatte es im Knast nicht einfach. Deswegen wünschen wir ihr viel Kraft und alles Gute für die Zukunft. All unseren Leserinnen und Lesern und insbesondere den Eingesperrten unter Euch wünschen wir ein frohes und kämpferisches neues Jahr.

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[Deutschland] G20: Einschüchterungsversuch vermeintlicher Gefährder*innen durch die Soko „Schwarzer Block“

December 29th, 2018

Quelle: indymedia

Vor Kurzem wurden durch die „Soko Schwarzer Block“ sogenannte „Unterrichtungen nach §§9 und 10 […] des Gesetzes über die Datenverarbeitung für die Polizei (PolDVG)“ an Personen versendet, die vor, während und nach dem G20-Gipfel in Hamburg angeblich durch die Bullen überwacht worden sind. In den Schreiben werden, mit Nennung des jeweiligen Zeitraums (uns ist vor allem der Zeitraum zwischen dem 02.07 und 10.07.2017 bekannt), die angeblich durchgeführten Überwachungsmaßnahmen „zum Zweck der Gefahrenabwehr“ aufgeführt. Darunter, Datenerhebung durch:

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