[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Inside Sicherungsverwahrung”

October 15th, 2018

Quelle: political prisoners

Nach nun über fünf Jahren Aufenthalts in der Freiburger Sicherungsverwahrung (SV) will ich mich im Folgenden mit den sonderbaren Forderungen und Erwartungen näher auseinandersetzen, die die MitarbeiterInnen der dortigen Vollzugsanstalt an die Insassen richten, aber auch mit deren Reaktionen und Verhalten.

Der Behandlungsvollzug

Angestoßen von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte von 2009, sowie des Bundesverfassungsgerichts 2004, bzw. 2011 wurde für den Bereich der Sicherungsverwahrung gesetzgeberisch gehandelt und der bis dato praktizierte Verwahrvollzug auf einen an behandlerischen Grundsätzen orientierten Vollzug umgestellt, zumindest nach Ansicht der Justizverwaltungen und Gerichte. In der Praxis erleben die Untergebrachten dies oftmals anders und behaupten die Existenz eines bloßen Verwahrvollzuges, der auf möglichst langfristige Verwahrung, anstatt als auf schnellstmögliche Rückkehr in die Gesellschaft setze.

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[Deutschland] Neue ABC Gruppe in Baden-Württemberg gegründet

October 14th, 2018

Quelle: abc südwest

Hallo Welt.

Hier spricht das ABC-Südwest. Hiermit möchten wir uns als neu gegründete Anarchist Black Cross Gruppe (ABC) für den Raum Baden-Württemberg inkl. die angrenzenden Gebiete vorstellen. Ziele des ABC sind Solidarität mit Gefangenen und Betroffenen von Repression zu zeigen, Betroffene und solidarische Menschen zu vernetzen und Unterstützung anzubieten. Darunter fällt die solidarische Prozessbegleitung und -beobachtung, damit Fälle von Repression und Gewalt an die Öffentlichkeit gebracht werden und betroffene Menschen nicht alleine kämpfen müssen. In diesem Rahmen werden auf unserer Homepage regelmäßig Berichte zu aktuellen Prozessen veröffentlicht. Wir wollen eine Liste von Gefangenen in der Region erstellen, mit Euch Briefe an diese schreiben und Solidarität praktisch werden lassen.

 

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[Österreich] Wien: HAINBURG BLIEB, HAMBACHER FORST BLEIBT!

October 14th, 2018

Quelle: indymedia

Bericht über eine Soliaktion in Wien am 11.10.18 für die Kämpfe rund um den Hambacherforst und die Verbindung zum Kampf um die Hainburger Au im Jahre 1984. Inkl. Verlauf und Kommentar zur Praxis von Verweigerung der Personen- und Identitätsbezogenen Daten und Nicht-Kooperation mit der Polizei.

Am frühen Morgen des 11.10.18 wurde im Rahmen einer Kletteraktion ein Transparent gehisst mit der Aufschrift: „HAINBURG BLIEB, HAMBACHER FORST BLEIBT! Militanter kollektiver Widerstand wirkt! Gegen Kapitalismus, Polizeirepression, RWE & Co.“

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[Frankreich/Deutschland] G20: Zur Auslieferung von Loïc Citation an die deutschen Behörden

October 11th, 2018

Quelle: indymedia

Seit einigen Tagen schläft unser Freund und Genosse Loïc hinter deutschen Gittern. Frankreich hat, so wie wir es befürchtet haben, keine Zeit verloren, um dem Auslieferungsbegehren ihres Nachbarlandes nachzukommen. Am 26. September wies das Kassationsgericht seine Berufung zurück und bestätigte damit den Europäischen Haftbefehl, auf dessen Grundlage Loïc am 18. August in Nancy gewaltsam verhaftet wurde. Insbesondere ist das Gericht der Ansicht, dass er “nicht wegen seiner politischen Ansichten verfolgt wird”. Einige Tage später wurde unser Freund aus dem Gefängnis von Maxéville geholt und als erster ausländischer Beschuldigter der Hamburger-G20-Proteste von den Behörden seines Landes an Deutschland ausgeliefert. 

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Grußwort für die Demo gegen die rassistische Flüchtlingspolitik am 13.10.18 in Karlsruhe

October 11th, 2018

Quelle: indymedia

Das ist die Sicherheit der Höllen, dass sie vor der Sprache geborgen sind! Dass sie eben nur sind, aber nicht in die Zeitung kommen, nicht publik werden. Für die Gefängnisse gilt das ebenso, wie für das Mittelmeer.

Hier im Freiburger Gefängnis stranden dann auch Geflüchtete, immer dem Risiko von Anfeindungen durch andere Insassen und durch das Personal ausgesetzt. Oder aber im Deportation-Center Pforzheim!

Es war übrigens die sich selbst als kritisch bezeichnende Stuttgarter Kontext-Wochenzeitung (kontexwochenzeitung.de) , die dem Leiter der Pforzheimer Abschiebe-Einrichtung ein ganzseitiges Gefälligkeits-Portrait gönnte. Die unrühmliche Rolle des Juristen, der von der JVA Bruchsal in die Abschiebeeinrichtung wechselte, beim Hungertod eines Bruchsaler Geflüchteten wurde verschwiegen. Und so überrascht nicht, wenn „Solidarity4ALL“ von den brutalen Haftbedingungen im Abschiebeknast in Pforzheim berichtet.

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[weltweit] Anarchist Defence Fund: Zweiter Quartalsbericht

October 11th, 2018

Quelle: afund

Es ist schon eine Weile her, dass ihr das letzte Mal von uns gehört habt, aber nun ist es höchste Zeit unsere Arbeit im vergangenen Quartal zu evaluieren und ein paar Fortschritte zu feiern.

Finanzierungs-Anträge

Bisher hat das Entscheindungs-Team des A-Fonds über 9 Anträge entschieden. Wir haben insgesamt 975 Euro nach Russland, Indonesien, Kanada, in die USA und in la ZAD gespendet. Du findest weitere Informationen über die von uns unterstützten Repressionsfälle in der Kategorie “Berichte”. Manchmal bekommen wir außerdem nicht-öffentliche Anfragen, bei denen die unterstützten Personen anonym bleiben möchten. Über diese Fälle veröffentlichen wir keinerlei Informationen.

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[Deutschland] Hambacher Forst: Brief #1 von Andrea (UP20)

October 10th, 2018

Quelle: abc rhineland

Meine ersten Tage in Haft sind eine Achterbahnfahrt.

Die ersten fünf Tage habe ich keine Medikamente bekommen und unter starken Entzugserscheinungen gelitten.

Mittlerweile habe ich mit einem Arzt geredet und würde die Medis wiede bekommen, ich werde aber jetzt versuchen das Zeug ganz abzusetzen. Einen großen Teil des Entzugs habe ich ja schon hinter mir.

Von ein paar Bediensteten werde ich häufig geärgert: Die machen sich darüber lustig, dass wir im Wald leben.

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[Frankreich] Paris: Brandanschlag auf ein Auto des Gefängnisbauunternehmens Bouygues

October 10th, 2018

Quelle: 325, übersetzt von ABC Wien

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, den 04. Oktober, wurde ein Auto von Bouygues in der Rue Laurier im 17. Arrondissement von Paris angezündet. Bouygues [fünftgrößte europäische Baugesellschaft] ist bekannt für ihre Beteiligung am Gefängnisbau.

Wir senden diese Rauchzeichen an Krem, dem letzten, der im Fall des verbrannten Bullenautos angeklagt, inhaftiert und der Gefängnisverwaltung ausgesetzt ist. Vergesst ihn nicht!

Möge diese kleine Geste der Brandstiftung den gefolterten und inhaftierten Anarchisten in Russland Stärke und Mut geben, genauso wie den Basel 18, die Ende Oktober für einen wilden und bösen Streifzug an einem Abend im Juni 2016 vor Gericht gestellt werden.

Freiheit für alle!

[Deutschland] Leipzig: Solidaritätsaktion mit Gefangenen am Knast in der Leinestraße

October 10th, 2018

Quelle: indymedia

Wir waren am 7. Oktober am Knast in der Leinestraße in Leipzig um den Gefangenen dort unsere Solidarität auszudrücken. Es gab ein Transpi auf dem unsere Botschaft gut lesbar war: Gegen alle Knäste. Außerdem haben wir ein wenig Feuerwerk mitgebracht, um den grauen Alltag im Knast mit etwas Farbe und Licht zu unterbrechen. Wir hatten auch eine Grußbotschaft dabei, die mit Megaphon vorgetragen wurde. Wir waren in Sicht- und Hörweite zum Knast und hatten das Gefühl, dass unsere Grüße gut ankamen.

Es war ein schöner und fröhlicher Moment, zumindest kurz mit den Menschen im Knast in Kontakt zu sein, sich sehen und hören zu können.

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[Italien] Operation Panico: Prozessbeginn am 09. Oktober 2018

October 9th, 2018

Quelle: 325, übersetzt von ABC Wien

Der Prozess im Fall „Operation Panico“ startet am Donnerstag, den 09. Oktober 2018 in Florence.

Ghespe, Pasca and Giovanni werden anwesend sein und der Prozess wird von solidarischen Leuten vor Ort begleitet.

Treffpunkt ist vor dem Sollicciano Gefängnis um 16 Uhr.

 

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[Indonesien] Yogyakarta: Prozess-Updates im M1-Fall

October 9th, 2018

Quelle: ABC Indonesien, übersetzt von ABC Wien

Leider haben wir Schwierigkeiten Informationen über die Inhaftierten zu finden, da es viele verschiedene Fallakten sind, es unterschiedliche Prozesstermine gibt und sich diese auch noch geändert haben. Dies hält uns aber nicht davon ab, die Informationen die wir haben, an euch weiterzugeben.

Seit 06. Oktober 2018 [sic] bemühen wir uns, die neuesten Informationen über die Klassenkampf-Gefangenen in Yogyakarta, die in die M1 Vorfälle an der Kreuzung der UIN Yogyakarta verwickelt waren, zu bekommen. Von diesen elf Gefangenen werden alle durch einen Anwalt vertreten:

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[Indonesien] Informationen über einen Verräter: Achmad Azwar Darmawan

October 9th, 2018

Quelle: 325, übersetzt von ABC Wien

Zum ersten Mal in der indonesischen anarchistischen Bewegung gibt es einen Verräter, der einen in der Region bekannten anarchistischen Gefährten beschuldigt, für die Organisation der Mayday Demonstration (M1) in Yogyakarta verantwortlich zu sein. Einige Gefährt*innen sind noch immer auf der Flucht vor der Polizei und verstecken sich im Untergrund. Hier weitere Infos dazu:

Achmad Azwar Darmawan war einer derjenigen, die während der M1 (01. Mai) Proteste in Yogyakarta verhaftet wurden. Er wurde mit drei anderen auf der Flucht nach Bogor festgenommen. Sie wurden beschuldigt, das Anti-Monarchie Graffiti, welches eine Menge Leute verärgert hatte, während der Proteste gesprayt zu haben. Zwei wurden zu Tatverdächtigen, während die anderen beiden freigelassen wurde. Es soll betont werden, dass die Entscheidung zur Flucht auf Einzel- sowie Gruppenentscheidungen (Affinität) beruht, bei der von allen Beteiligten das Verständnis erwartet wurde, dass sich diese Aktion auf eine gemeinsame Entscheidung stützt – sprich: ohne Anführer*in.

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[Österreich] Wien: Prozessbericht eines Gefährten bez. schwerer Sachbeschädigung

October 9th, 2018

Quelle: indymedia

Heute fand der erste Prozesstag, von voraussichtlich zwei Verhandlungstagen am Landesgericht Wien statt. Die Anschuldigungen richteten sich gegen einen Gefährten, der seit langer Zeit ein widerständiger Geist Wien´s ist. Ihm wurde „schwere Sachbeschädigung“, sowie das Delikt der „Urkundenfälschung“, in Verbindung mit „Betrug“ vorgeworfen. An der Aktenlage war schon im Vorhinein deutlich sichtbar, dass hier nicht nur Straftaten, sondern auch Gesinnungen verhandelt werden. Gesinnungen, die dem Staat und seiner Anhänger*innenschaft übel aufstoßen. Die Beschuldigung der „Schweren Sachbeschädigung“ bezieht sich unter anderem auf eine Vielzahl von politischen Gaffitis. Mit besonderer Vehemenz wurden Fahndungsversuche, wie zum Beispiel die Veröffentlichung von Fotos in den Tageszeitungen „HEUTE“ und „ÖSTERREICH“ unternommen. Glücklicherweise erfolglos, denn obwohl unser Gefährte von einem Bullen aus der Polizeiwache „Koppstraße“ denunziert wurde, gelang es den Bullen nicht ihn zu finden.

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[Deutschland] Psychiatrisierung und Diskriminierung der Gefangenen in der JVA Neumünster

October 9th, 2018

Quelle: gg/bo berlin

In der JVA Neumünster zeigt sich in letzter Zeit vermehrt, dass Gefangene mit massiven belastenden psychiatrischen Diagnosen konfrontiert werden, das Ziel der JVA dabei eindeutig: Gefangene nicht entlassen, längere Haftzeiten, Repressalien und Isolation.

Während zum Beispiel Olaf Lauenroth „Querulanten- und Verfolgungswahn“ vorgeworfen wird, soll bei Martin Marggraf, so Dipl. Psych. Dr. Gaby Dubbert, angeblich eine „Sucht und Persönlichkeitsstörung“ behandelt werden. Martin Marggraf hatte bis vor Kurzem die Arbeit verweigert, u.a. weil ihm zustehenden Lockerungen von der JVA verwehrt wurden.

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[USA] US-Staat Pennsylvania verschärft die Haftbedingungen: Post läuft über Privatunternehmen

October 9th, 2018

Quelle: political prisoners

Im Strafvollzug Pennsylvanias werden die Repressionsschrauben angezogen. Anfang September wurden alle Häftlinge in den 27 Gefängnissen des US-Bundesstaats rund um die Uhr in ihren Zellen eingesperrt. Zunächst für zwei Wochen. Kein Hofgang mehr, keine Besuche oder Post von draußen. Fünf Tage nach dem ohne Erklärung verhängten Einschluss und dem Kappen aller Verbindungen nach draußen erließ das »Department of Corrections« (DOC), die Gefängnisbehörde Pennsylvanias, mit dem Segen von Gouverneur Thomas Wolf (Demokraten) am 10. September neue Richtlinien für alle Außenkontakte der etwa 50.000 Inhaftierten des Ostküstenstaats.

 

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[Deutschland] Startschuss im RAZ/Radikal-Verfahren

October 9th, 2018

Quelle: political prisoners

Kurz vor Redaktionsschluss erhielten wir die Info, dass nach mehrjähriger Ungewissheit nun ein Prozess beginnen soll. Diesbezüglich erhielt unser Redaktionsmitarbeiter Cem Kara, einer der neun ursprünglichen Beschuldigten, eine Anklageschrift. Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten wurden eingestellt.

Im Mai des Jahres 2013 hatte es in verschiedenen Städten Razzien gegeben, wobei insbesondere digitale Speichermedien sowie Computer beschlagnahmt worden waren und der sich im offenen Vollzug befindende mg-Gefangene (miliante gruppe) Oliver Rast in die geschlossene Anstalt Tegel verlegt wurde, wo er seine restliche Haftzeit verbringen musste. Die Vorwürfe gegen die ursprünglich neun Beschuldigten beinhalteten in erster Linie diverse militante Aktionen der RAZ (Revolutionäre Aktions Zellen) und die Herausgabe der radikal.

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[Radio Lora] InfoLoraFr: US PrisonStrike Teil2

October 9th, 2018

Quelle: barrikade

Wir sind ein anarchistisches Info Radio und senden jeden Freitag von 18:00 bis 19:00 live auf Radio Lora (97.5MHz) oder ihr findet unsere Sendung auch auf unserem Blog: https://infolorafr.noblogs.org

Im Hauptteil hört ihr den zweiten Teil eines englisch/deutschen Vortrags über den Gefängnisaufstand in den USA. Dabei geht es im zweiten Teil vor allem um die Solidarität und Unterstützung des US weiten Gefängnisaufstands.

Kurznews: Hambacher Forst, Interview zur aktuellen Situation der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer.

Musik: Nina Simone – Missisippi Goddamn, Bluestab – Astral Traveling, A Tribe Called Quest, We the people

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[Frankreich] NoG20 Aktivist Loic nach Deutschland ausgeliefert

October 8th, 2018

Quelle: united we stand

Loic, der am 18.8.2018 in Frankreich verhaftet worden ist, wurde nach Deutschland ausgeliefert. Die französischen Repressionsbehörden setzten einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn durch, der Aufgrund seiner vermeintlichen Beteiligung an den Hamburger Protesten während des G20-Gipfel verhängt wurde.

Nach drei Monaten im Untergrund beendeten die Repressionsbehörden die Freiheit Loics beim Versuch seine Angehörigen in seinem Heimatort anzutreffen. Hier gibt es mehr Infos zu Loics Person und Festnahme.

 

 

[Deutschland] Hambacher Forst: Rückblick des Ermittlungs Ausschusses über die Repression (Ende August – September 2018)

October 6th, 2018

Quelle: hambacher forst

In den letzten Wochen konnten wir – teils durch Berichte von Beteiligten und Augenzeug*innen, teils durch die Live-Streams – zahlreiche unrechtmäßige Handlungen seitens der RWE und der Polizei miterleben, die teilweise das Leben von Aktivist*innen gefährdeten. Dies sind keine außergewöhnlichen Vorfälle. Im Gegenteil: Insbesondere im Hambacher Forst verhält sich die Polizei und die RWE Security seit Jahren genau so. Der einzige Unterschied ist, dass während der Räumungen in den letzten Wochen deutlich mehr mediale Aufmerksamkeit gegeben war und die Übergriffe und Misshandlungen in kürzeren Zeitabständen erfolgten.
Unser Text hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir können nur von den Vorfällen berichten, von denen wir selbst mitbekommen haben.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Grußwort für die Demo gegen die rassistische Flüchtlingspolitik am 13.10.18 in Karlsruhe

October 5th, 2018

Quelle: kam per Mail

Das ist die Sicherheit der Höllen, dass sie vor der Sprache geborgen sind! Dass sie eben nur sind, aber nicht in die Zeitung kommen, nicht publik werden. Für die Gefängnisse gilt das ebenso, wie für das Mittelmeer.

Hier im Freiburger Gefängnis stranden dann auch Geflüchtete, immer dem Risiko von Anfeindungen durch andere Insassen und durch das Personal ausgesetzt. Oder aber im Deportation-Center Pforzheim!

Es war übrigens die sich selbst als kritisch bezeichnende Stuttgarter Kontext-Wochenzeitung (kontexwochenzeitung.de) , die dem Leiter der Pforzheimer Abschiebe-Einrichtung ein ganzseitiges Gefälligkeits-Portrait gönnte. Die unrühmliche Rolle des Juristen, der von der JVA Bruchsal in die Abschiebeeinrichtung wechselte, beim Hungertod eines Bruchsaler Geflüchteten wurde verschwiegen. Und so überrascht nicht, wenn “Solidarity4ALL” von den brutalen Haftbedingungen im Abschiebeknast in Pforzheim berichtet.

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[Deutschland] Hambacher Forst: Prozessbericht vom 2. Verhandlungstag MAYA/ „KIM NEULAND“

October 4th, 2018

Quelle: abc rhineland

Bericht vom ersten Prozesstag: Hier.

Zum zweiten Prozesstag steht weniger Polizei vor der Gerichtstür, denn Oaktown wird ja simultan geräumt. Ausweiskontrollen am Einlass gibt es trotzdem. Gleich zu Beginn der Verhandlung wird verkündet, dass es keine Videos vom 21. Januar 2016 weder von RWE noch von Industrie- und Werkschutz Mundt gibt. Schade!

Weil drei als Zeugen geladene Mundt-Mitarbeiter gemeinsam auf der Wartebank sitzen, wünscht die Verteidigung, die beiden in getrennten Räumen warten zu lassen, denn beim letzten Prozess konnte ja bereits ein Eindruck gewonnen werden, wie wertvoll die Zeugentrennung für den Wahrheitsgehalt der Aussagen sein kann.

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[Österreich] Salzburg: Demo gegen EU-Gipfel

October 4th, 2018

Quelle: indymedia

In Kürze: Beim EU-Gipfel in Salzburg wurde die Stadt zur Polizeihochburg. Besprochen wurde ein noch härtere Abschottung Europas – wenn auch ohne Ergebnisse. Es gab eine große und lautstarke Demo dagegen. Nicht teilnehmen konnten Genoss*innen aus München, die an der Grenze festgehalten wurden. Nach dem Ende eskalierte die Polizei. Es gab mehrere Festnahmen und Verletzte, aber auch viel Solidarität. Eine Person saß (bis gestern) zwei Wochen in U-Haft. Eine andere Person von der Seenotrettung Sea Watch schaffte es, seine Rede, die er eigentlich bei der Absclusskundgebung halten sollte, vom Gefangenentransporter aus zu halten:
https://www.youtube.com/watch?v=Oz50wceWlro&feature=youtu.be

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[Deutschland] Zwangspsychiatrisierungspraxis und ihren fatalen Folgen (in Hamburg)

October 4th, 2018

Quelle: political prisoners

Am 24.9 ereignete sich in Hamburg eine Tragödie, in dem sich ein junger Mensch mit einem Brandsatz gegen seine Zwangseinweisung in Form von Besuch vom Bezirksamt zur Wehr setzte. Er selbst und ein Mitarbeiter des Bezirksamtes wurden schwer verletzt. Ein weiterer Bezirksamtsmitarbeiter verstarb an seinen Verletzungen.

Im Anhang findet ihr eine Stellungsnahme vom Bundesverband-Psychiatrie-Erfahrener zur Zwangsunterbringungspraxis und ihren fatalen Folgen.

 

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[Deutschland] Hambacher Forst: UPIII ist frei!!

October 4th, 2018

Quelle: abc rhineland

Update: UPIII heute (04. Oktober 2018) bei Haftprüfung entlassen. Haftbefehl aufgehoben. UPIII frei!

Am Donnerstag, den 4. Oktober 2018 um 14.45 Uhr findet die Haftprüfung von UP III vor dem Landgericht Köln statt.

Hintergrund

UP III wurde am 19. März 2018 festgenommen im Rahmen eines Einsatzes im Hambacher Forst und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

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[weltweit] Dies war die sechste internationale Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen

October 4th, 2018

Quelle: solidarity.international, übersetzt von abc wien

Das sechste Jahr der Solidaritätswoche endete mit fast 60 Veranstaltungen und Aktionen auf der ganzen Welt. Österreich, Deutschland, Polen, Griechenland, Frankreich, Niederlande, Georgien, Russland, Italien, Tschechien, Weißrussland, Schweiz, Finnland, Großbritannien, Rojava, Australien, Mexiko, USA und Kanada! Und das ist die Liste der Aktionen, von denen wir Berichte erhalten haben. Wir hoffen, dass es noch viele mehr gab.

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[Deutschland] G20: weiterer Prozess ab Dezember

October 4th, 2018

Quelle: RH Frankfurt

Der #NoG20-Prozess der 4 Genossen aus #Frankfurt und #Offenbach, von denen 2 noch immer einsitzen, beginnt ab dem 18.12.

Sie werden u.a. wegen schw. Landfriedensbruch in der #Elbchaussee angeklagt.

Vor dem LG Hamburg wurden 30 (!) Prozesstage terminiert.

 

 

Bruchstellen #39 online

October 4th, 2018

Inhalt:

*[weltweit] Dies war die sechste internationale Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen

*[Deutschland] Lisa: “In Erinnerung an unseren großen Freund und Gefährten Vaso”

*[Deutschland] Hülya: “Der Kampf gegen den Richter”

*[Österreich/S20] Solidarität mit unserem Freund in U-Haft

*[Deutschland] 2 Briefe von Thomas Meyer-Falk

*[Deutschland] Erneute Festnahme im Nachgang von G20: Rote Hilfe e.V. verurteilt weitere Razzien zum G20-Gipfel

*[weltweit] Eine globale Sicht auf die Repression: Der Gefängnisstreik und die Solidaritätswoche mit anarchistischen Gefangenen

*[Frankreich] Von Hamburg nach Bure – der lange Arm der politischen Justiz – Solidarität mit Loic Citation

*[Österreich] Bericht der Rechtshilfe zu den noS20-Protesten in Salzburg

*Veranstaltungs- und Prozesstermine

[Radio Flora] Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen”- Ausgabe Oktober 2018

October 3rd, 2018

Quelle: political prisoners

In der Ausgabe vom Dienstag, den 2. Oktober wird es in der Zeit von 18 – 19 Uhr folgende Beiträge geben:
– Zur Lage im Hambacher Forst
– Zur Situation der von der Sicherungsverwahrung im Knast Freiburg
– Wegen Solidarität Indymedia linksunten: Journalist*innen im Fokus

Zu empfangen per Livestream über:www.radioflora.de
Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 4. Oktober 11 -12 Uhr.
Zu empfangen per Livestream über: www.radioflora.de

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[Spanien] Seit dem 1. Oktober befinden sich Gefangene im Hungerstreik

October 2nd, 2018

Quelle: contra info

Einige Gefangene aus verschiedenen spanischen Gängnissen haben einen neuen Hungerstreik begonnen. Während des letzten Hungerstreiks am 1. Mai, erhielten sie keine Aufmerksamkeit von Medien oder der Gesellschaft. Deshalb riskieren sie erneut ihr Leben,  um die Rechte zu erhalten, die sie (sogar gesetzlich) haben und um wenigstens im Gefängnisalltag etwas weniger brutalen Bedingungen ausgesetzt zu sein. Außerdem ist das Ziel, aufzuzeigen, das das Gefängnis nicht die Lösung ist, sondern Teil des Problems: Ein Platz, wo Menschen eingeschlossen sind, die nicht mit dem System einverstanden sind oder die dafür nicht produktiv sind.

Dieses sind die Forderungen der Gefangenen:

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[Italien/Österreich] Aufruf zu 10 Tagen der Mobilisierung gegen Grenzen und staatlichen Rassimus anlässlich dem Brennero-Prozess

October 2nd, 2018

Quelle: aus dem herzen der festung

Am 12. Oktober startet in Bolzano der Prozess gegen 63 Angeklagte der Demonstration ‚Abbattere le frontiere‘ (Reissen wir die Grenzen ein) vom 07. Mai 2016 beim Brenner. Auf diesen Prozess wird ein weiterer mit ebenso vielen Angeklagten folgen.

Mittlerweile hat das Berufungsverfahren gegen diejenigen, die während dem Umzug verhaftet wurden, das Urteil von einem Jahr und zwei Monaten bestätigt.

Die Gründe, für die wir zum Brenner gefahren sind, sind auch heute durchwegs tragisch aktuell.

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[Österreich] Wien: Solifoto für den Hambacher Forst

October 2nd, 2018

Quelle: indymdia

Bei einem Solikonzert in Wien für den Hambacher Forst enstand dieses Solifoto!

Damit wollen wir den Besetzer*innen des Hambacher Forstes unseres Solidarität ausdrücken!

 

Hambi bleibt!

 

mehr Infos unter:   https://hambacherforst.org/

[Deutschland] Hambacher Forst: Jazzy und Winter gegen Auflagen aus der Haft entlassen

October 2nd, 2018

Quelle: abc rhineland

Heute Vormittag, am Dienstag, den 2. Oktober 2018, wurden Jazzy und Winter nach ihrem Haftprüfungstermin aus der Haft entlassen.

Beide saßen mehr als zwei Wochen in Untersuchungshaft. Nun entschied das AG Düren, dass der Haftbefehl außer Vollzug zu setzen sei.

Beide sind den Behörden weiterhin nicht namentlich bekannt und nun frei!

Hintergründe und genauere Informationen zu den Auflagen folgen demnächst.

 

 

[Schweiz] Solidarität mit den Angeklagten vom 24. Juni 2016 in Basel

October 2nd, 2018

Quelle: barrikade

Am 24. Juni 2016 fand eine Demonstration gegen Rassismus, Repression und Vertreibung statt. Während dieser Demonstration wurden gezielt Institutionen und Firmen, die an den bestehenden Verhältnissen beteiligt sind, angegriffen. Am selben Abend wurden 14 Personen verhaftet, denen eine Beteiligung an der Demonstration vorgeworfen wird. Davon sassen sieben Menschen mehrere Monate in Untersuchungshaft. Einige Wochen später wurde eine weitere Person eingesperrt. Im Verlauf des Verfahrens wurden weitere vier Personen vorgeladen und mitangeklagt.

Die Empörung gegenüber der stattgefundenen Gewalt gegen Sachen und gegen anrückende Polizist*innen ist heuchlerisch. Gewalt beginnt nicht erst mit dem Werfen von Steinen während einer Demonstration.