Dringender Solidaritätsaufruf für Andreas Krebs!

June 18th, 2019

Dringender Solidaritätsaufruf!

Andreas Krebs, der in Neapel im Knast ist, muss seit Januar dringend ins Krankenhaus, was ihm aber weiter verweigert wird. Sein Anwalt macht dort Druck und bittet uns aber, auch die deutsche Regierung zu nerven. Deshalb ruft zahlreich in der deutschen Botschaft dort an und fordert medizinische Versorgung für den gefangenen Andreas Krebs! Alles andere ist unterlassene Hilfeleistung.

Herr Besken (Botschafter) 0039649213285

Andreas Zustand ist sehr kritisch. Ihm wurde Nierenkrebs diagnostiziert, jetzt leidet er unter Wasseransammlungen im Körper, was auf Nierenversagen hindeutet. Eigentlich mag es nicht unsere Art sein, die Regierenden um etwas zu bitten, aber es geht hier um Andreas Leben und im Moment gibt es kein anderes Druckmittel.

Er muss für die dringend benötigten Medikamente und halbwegs brauchbare Lebensmittel selbst aufkommen. Wenn ihr Geld spenden wollt:
Empfänger: Krebs
IBAN: DE 90 1005 0000 1067 1474 26
BIC: BELADE BEXXX
Verwendungszweck: Spende/Andreas Krebs

Seine Adresse, um ihm zu schreiben (gebt einen Absender an!):
Andreas Krebs
Sez.4 /Stz.5
Mediterraneo
Via Roma Verso Scampia 250
CAP 80144 Napoli (NA)
andreaskrebs.blackblogs.org

Update Juli 2019 deutsch english italiano français

 

[Fantasma Nr. 3] Klandestine anarchistische Zeitung – Oktober 2019

October 17th, 2019

Quelle: fantasma magazine

Fantasma Number 3 – Editorial

Viele Wochen sind vergangen. Viele Schritte haben mir den Weg bereitet. Es gab keine andere Linie, die mich durch das Verborgene führte. Nur meine beiden Füße. Sie trugen mich, zeigten mir das weitläufige Grün hin zu Felsen, Schluchten und Höhlen. Viele wären voller Wagemut emporgeklettert, hätten mit geschärftem Blick nach unten geschaut oder wären mit kindlicher Neugierde in das höhlenartige Schwarz gelaufen. Aus dem Augenwinkel bemerkte ich die sich verändernde Umgebung, aber ich entschied mich, sie zu ignorieren. Mutiger, geschärfter Blick, kindliche Neugierde, dafür war jetzt nicht die Zeit. Aber jetzt stehe ich hier, vor einem gigantischen Wasserfall, dessen Strudel alles und jede*n in seine Tiefe versenken kann. Ich halte inne, schaue auf den faszinierenden Schaum, höre das Geräusch von tropfendem Wasser. Es ist wunderschön, bringt aber auch den Tod.

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[Österreich] Die phantastische Welt der Rechtssprechung – Gefangenengewerkschaft untersagt!

October 17th, 2019

Quelle: boem

Organisation von Gefangenen ist nicht erwünscht, das ist keine Neuigkeit. Und so hat es uns auch nicht ganz unvorbereitet getroffen, dass in Österreich schon zum zweiten Mal ein Verein mit dem Namen „Gefangenengewerkschaft“ untersagt wurde. Und das wird uns und insbesondere Oliver Riepan, den Vereinsgründer, auch nicht daran hindern, weiter für eine Gefangenengewerkschaft zu kämpfen.

Die Argumente für diese Untersagung sind aber so originell, dass wir sie einer breiteren Öffentlichkeit nicht vorenthalten wollen. Wobei auch interessant ist, dass die Untersagung der Vereinsbehörde eigentlich recht knapp ausfällt, aber eine sehr lange Stellungnahme des „Bundesministeriums Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“ beigelegt ist – eher ungewöhnlich, wenn es um eine Vereinsgründung geht. Diese Stellungnahme endet mit der düsteren Feststellung endet, die Vereinsgründung könne „sich zu einer immanenten Gefahr für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auswirken“. Schon ein wenig schockierend für den_die brave_n Bürger_in, wie leicht Sicherheit und Ordnung in einem Knast gefährdet werden können …

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[Chile] Tamara Sol ist wieder frei!

October 17th, 2019

Quelle: crimethinc twitter

Die anarchistische Gefährtin Tamara Sol ist Mittwoch Nachmittag (16. Oktober 2019) nach 5 Jahren und 9 Monaten Haft aus dem Gefängnis entlassen worden.

[USA] Jeremy Hammonds Erklärung, warum er sich der EDVA-Grand Jury widersetzt

October 16th, 2019

Quelle: free jeremy, übersetzt von abc wien

Wie viele von euch wissen, war ich nur ein paar Monate von meiner geplanten Entlassung aus dem Bundesgefängnis entfernt, als ich unerwartet in Ketten und Flugzeugen [chains and planes] in diese heruntergekommene Haftanstalt in Alexandria, Virginia, verschleppt wurde. Ich bin empört darüber, dass die Regierung mit zusätzlichen Gefängnisstrafen droht, wenn ich nicht an der Ermittlungsarbeit der Grand Jury mitarbeite. Ihre drakonischen Einschüchterungstaktiken konnten mich nie dazu zwingen, meine Gefährt*innen oder meine Prinzipien zu verraten. Im Geiste des Widerstands und mit großer Verachtung für ihr System wähle ich das Schweigen statt der Freiheit.

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[USA] Jeremy Hammond weigert sich vor der Grand Jury auszusagen

October 16th, 2019

Quelle: abolition media worldwide, übersetzt von abc wien

Der inhaftierte anarchistische Hacker Jeremy Hammond wurde heute von Richter Anthony Trenga aufgrund von Missachtung des Gerichts verurteilt, da Jeremy sich weigerte vor einer Bundes Grand Jury im Eastern District of Virginia (EDVA) auszusagen.

Hammond wurde kürzlich von der Bundesgefängnisanstalt in Memphis, Tennessee nach EDVA versetzt. Wegen der Geheimhaltung der Geschworenenverfahren ist unbekannt, was die Bundesgeschworenenjury untersucht oder warum sie eine Aussage von Hammond einholen wollen.

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[Italien] Genua – Hausdurchsuchungen bei anarchistischen Gefährt*innen

October 15th, 2019

Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien

Am 4. Oktober 2019 tauchte im Morgengrauen die ROS (Spezialeinheit der Carabinieri) bei zwei Gefährt*innen in Genua mit einem Durchsuchungsbeschluss auf. Am 10. Oktober kamen sie zu eine*r der beiden zurück, um weiteres Material, was sie vergessen hatten, zu beschlagnahmen – einen Computer, zwei Modems, einen USB-Stick, einen Entwurf dieses Textes als Papierversion.

Im Durchsuchungsbeschluss steht: „wird wegen Straftaten nach den Artikeln 110, 423, 270bis, die am 30. Juli 2019 in Genua begangen wurden, durchsucht“. [Diese Artikel des italienischen Strafgesetzbuches beziehen sich auf „Beteiligung am gleichen Verbrechen“ und „subversive Assoziation mit dem Ziel des Terrorismus oder dem Sturz der demokratischen Ordnung“]

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[Deutschland] Leipzig – Knastprofteur angegriffen – Bagger angezündelt – Solidarität mit den 3 von der Parkbank

October 14th, 2019

Quelle: indymedia

Wir haben in der Nacht auf den 11. Oktober zwei Bagger der Firma Eurovia Vinci angezündet.

Vinci als weltweit tätiger Konzern hat in der Vergangenheit wie in der Gegenwart schon oft gezeigt, dass er sich für NICHTS zu schade und bereit ist, jeden noch so schmutzigen Auftrag anzunehmen.

Dies zeigt sich unter vielen Beispielen, vor allem an dem Bauvorhaben eines Flughafen nähe Nantes (Frankreich), wo sich die mittlerweile geräumte ZAD befand. Hier wollte Vinci in Zusammenarbeit mit dem französischen Staat 2000 Hektar Wald abholzen um den drittgrößten Flughafen Frankreichs zu bauen. Dieses Projekt konnte jedoch durch militanten wie zivilgesellschaftlichen Protest verhindert werden.

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[Deutschland] Primbo ist raus, aber frei ist niemand von uns

October 14th, 2019

Quelle: indymedia

Heute wurde Primbo von den Cops nach bundesweiter Bullenrecherche identifiziert und aus der U-Haft entlassen. Doch frei ist niemand. In Lichtenberg sitzen weiter Frauen* für nichts im Knast und die Repression gegen Primbo & alle Gefährt*innen geht nur weniger sichtbar weiter. Deshalb werden wir Samstag trotzdem auf die Straße gehen: No one is free until we all are free!

Seit dem 30. September befand sich unsere Freundin Primbo in Untersuchungshaft. Die Anarchistin besetzte mit anderen die VillA54 in der Landsberger Allee. Primbo kämpft damit für unkommerzielle und selbstorganisierte Schutzräume für FLINT*-Menschen und gegen die alltägliche Verdrängung von Armut und anderen von Diskriminierung betroffenen Gruppen.

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[ÖSterreich] Hernals6 – Ein Jahr nach dem Brand

October 10th, 2019

Quelle: freepazhernals6

Ein Jahr ist es her, dass eine Zelle im Wiener Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel brannte. Sechs Geflüchtete hatten durch die Brandlegung gegen ihre Abschiebung vorgehen wollen und sich dabei teilweise selbst schwer verletzt. Nach mehreren Monaten der Untersuchungshaft im Justizzentrum in der Wiener Josefstadt kam es im März 2019 zum Prozess gegen jene sechs Beschuldigten. Es folgten zwei Prozesstage eines zynischen und menschenverachtenden Spektakels, das weder das System der Abschiebehaft noch des strukturellen Rassismus hinterfragte, sondern lediglich die individuelle Schuld und Delinquenz der Angeklagten feststellen wollte. Doch Verzweiflung, Widerstand und Tod im Polizeianhaltezentrum sind keine Einzelfälle einiger vermeintlich Krimineller, sondern ergeben sich aus dem rassistischen Abschiebevollzug, wie sich auch nach dem Prozess gegen die Hernals 6 zeigt:

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[Deutschland] Erst schmeißt ihr uns raus, dann sperrt ihr uns ein. Free Primbo!

October 10th, 2019

Quelle: indymedia

Demo und Kundgebung – Samstag 12.10. – 16 Uhr

Erst schmeißt ihr uns raus – dann sperrt ihr uns ein Seit dem 30.09. befindet sich unsere Freundin Primbo in U-Haft. Die Anarchist-in besetzte mit anderen die VilLA54 in der Landsberger Allee. Primbo kämpft für unkommerzielle selbstorganisierte Frei- & Schutzräume. Besonders an Schutzräumen für FLINT*-Menschen, die überall unterdrückt werden, mangelt es.

Was Primbo passiert ist, kann jedem Menschen passieren, der sich für das alles einsetzt. Wir sehen den Auslöser der Inhaftierung in der Durchsetzung der Kapitalinteressen großer Immobilienkonzerne.

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[Deutschland] Die drei von der Parkbank – Hausdurchsuchung in Hamburg

October 10th, 2019

Quelle: indymedia

Die am 9.10. stattgefundene Hausdurchsuchung richtete sich gegen die 3.Beschuldigung des “Parkbank-Verfahrens”. Heute Mittag verschafften sich Beamte des LKA Hamburg Zutritt zu einem Wohnprojekt um sich Schriftproben der beschuldigten Person zu besorgen. Des Weiteren wurde ihr DNA abgenommen. Das LKA benahm sich auf gewohnte Weise daneben. ZeugInnen wurden nicht zugelassen und weitere Räumlichkeiten der Wohnung betreten.

Wir wünschen den Beschuldigten viel Kraft und Stärke

[Deutschland] HH: Freiheit für die drei von der Parkbank

October 10th, 2019

Quelle: indymedia

Aktion gegen das Polizeirevier Volksdorf-HH

Freiheit für die drei von der Parkbank!

Noch immer sitzen die Genossen im Hamburger Knast. Als Akt unserer Solidarität haben wir uns aufgemacht und in der Nacht vom 8. auf den 9.10. alle Scheiben des Polizeirevieres Volksdorf-HH eingeschlagen. Gegen die Schläger des Staates und für eine Welt, in der alles anders ist. Für die soziale Revolution weltweit!

Freiheit für die Parkbank! Freiheit für Loic!

Fröhliche Glaser_innen-Innung Hamburg

[Deutschland] Prozessberichte Elbchaussee vom 19.9.19, 20.09.19 und 25.09.19

October 8th, 2019

Quelle: united we stand, united we stand

Prozessbericht Elbchaussee 19.9.19

Der erste Zeuge hatte als Teil der SoKo einen Auswertevermerk zur angeblichen Anzahl mitgeführter Molotov-Cocktails anhand des vorhandenen Bildmaterials geschrieben. Dazu berichtete er, dass er hierfür auf dem Lichtbildmaterial erkennbare Flaschen in den Händen der Demo-Teilnehmer gezählt habe. Aber schon die erste Frage des Gerichts, ob er denn habe erkennen können, was in den von ihm für Flaschen gehaltenen Behältnissen drin gewesen sei, musste er verneinen. Relativ schnell wurde die Vernehmung dann unterbrochen, da sich eine Diskussion entwickelte, ob es sich bei den von dem Zeugen in den Vermerk aufgenommenen Lichtbildern, die er als Screenshots aus Videos durch z.B. Zoomen und Einkringelung vermeintlich erkannter Dinge bearbeitet hatte, um „neue“ Beweismittel im Vergleich zu den unbearbeiteten Bildern handelt. Dem Zeugen wurde aufgegeben, die unbearbeiteten „Original“-Screenshots beizubringen.

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[Deutschland] 6 Jahre im Untergrund – Smily ist wieder da!

October 8th, 2019

Quelle: indymedia

6 Jahre war der Stuttgarter RASH-Aktivist Smily untergetaucht, um einer Haftstrafe und weiteren Prozessen zu entgehen. Nun ist er wieder aufgetaucht. Wir heißen den Genossen, der sich weder durch seine Knastaufenthalte, noch durch die Illegalität hat brechen lassen, wieder herzlich willkommen!

Hier ein kurzer Gruß von Smily:

Hallo Freunde!

Nach 6 vollen Jahren des Untertauchens bin ich nun wieder da! Was ist passiert?

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[Frankreich] Offener Brief von einem der „3 von der Autobahn“

October 8th, 2019

Quelle: redside

Wenn euch dieser Brief erreicht sitzen wir schon seit über einem Monat in Gefangenschaft der französischen Klassenjustiz.

Dieser Text ist wieder von einem von den 3 von der Autobahn. Leider nur von einem, da uns weiterhin der Kontakt untereinander verwehrt wird. Unser Fall reiht sich ein in eine Reihe von Verhaftungen und Verurteilungen in Frankreich und Europa die die faschistoide und reaktionäre Gesetzesoffensive der Herrschenden legitimieren soll. Diese Gesetzes- und Gewaltoffensive können wir als Antwort darauf sehen, das sich in den letzten Jahren überall in Europa Menschen zusammengeschlossen haben um dem wahnsinnigen herrschenden System den Kampf anzusagen. Dies tun sie auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Mitteln.

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[Italien] Prozessbeginn in der Operation Renata

October 8th, 2019

Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien

Solidarität mit den Anarchist*innen, die in der Operation Renata verhaftet wurden, die beschuldigt werden, die Sitze des staatlichen Rassismus, die technologischen Kontrollapparate, die Ausbeutungsagenturen, die bewaffneten Banken, die Diener*innen in der Uniform der Macht angegriffen zu haben.

Sind sie “unschuldig” haben sie all unsere Sympathie – und sind sie “schuldig” dann umso mehr!

Freitag 18. Oktober 2019 9.00 Uhr

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[Deutschland] Solidarische Grüße an alle Genoss*innen in Athen – Angriff auf das griechische Konsulat in Berlin

October 8th, 2019

Quelle: indymedia

In Hinblick auf den verschärften Angriff des Staates, der seit Ende August in Griechenland stattfindet, griffen wir am 3. Oktober mit Hammer, Sprühdosen und Farbbomben in einem symbolischen Akt das griechische Konsulat in Berlin an.

Die harte Linie der rechten Regierung Nea Dimokratia von Kyriakos Mitsotakis die im Wahlkampf ankündigte dass sie Exarchia „aufräumen“ würde, gestaltet sich als eine vielschichtige Welle der Repression.

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[Spanien] Solidarität mit Rodrigo

October 8th, 2019

Quelle: indymedia

Solidaritätsaufruf zur Unterstützung eines Antifas der des Mordes an einem Nazi in Spanien beschuldigt wird

Rodrigo Lanza wird vom 4. bis 11. November wegen Mordes aus “niederen Beweggründen”[1] in einem Besonders schweren Fall vor Gericht stehen.

# Eine “schlecht gelaufene” Schlägerei.

Am 8. Dezember 2017 kommt es in einer Kneipe in Saragossa zu einer Diskussion zwischen Rodrigo et Víctor Láinez. Letzterer ist ein Stadtbekannter Nazi [2] und unter anderem Mitglied bei den Falangisten. Auf seinen Hosenträgern sind Spanienflaggen zu sehen, das Symbol der spanischen Skinheads, er tritt aggressiv auf.

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[Deutschland] News von den dreien von der Parkbank

October 7th, 2019

Quelle: parkbanksolidarity

Hallo ihr alle. Mit diesen Zeilen wollen wir euch auf den neuesten Stand der Dinge bringen und euch versichern, dass wir euch von nun an etwas regelmäßiger mit frischen Infos versorgen werden.
Die beiden Inhaftieren von der Parkbank befinden sich weiterhin hinter den Mauern des Knastes am Holstenglacis. Ihnen, wie auch der dritten Person draußen geht es den Umständen entsprechend gut. Sie sind stark und kämpferisch und arrangieren sich soweit möglich mit der aktuellen Situation.

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[Indosnesien] Anarchist*innen und Student*innen zünden Polizeistation in Jakarta an

September 28th, 2019

Quelle: abolition media worldwide, übersetzt von abc wien

In Jakarta stießen indonesische Demonstrant*innen mit der Polizei zusammen, während sie gegen die Änderung des Strafgesetzbuches (RKUHP) und die Angriffe auf West Papua demonstrierten. Während der Proteste zündete eine Gruppe einen Polizeiposten an der T-Kreuzung des Mulia Hotels, Senayan, Jakarta, an.

Nach den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen wäre die Verbreitung kommunistischer Ideen mit sieben Jahren Gefängnis zu bestrafen, für die Beleidigung der Regierung könnte eine Person vier Jahre im Gefängnis landen, die Reichweite des Abtreibungsverbotes würde sich vergrößern, Geldbußen und Haftstrafen würden für Sex außerhalb der Ehe oder des Zusammenlebens (ein Angriff auf die LGBTQ*-Gemeinschaft) verhängt, Obdachlosigkeit würde bestraft werden, neben anderen drakonischen Maßnahmen.

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[Italien] Operation Scintilla – Silvia wurde in den Hausarrest verlegt

September 28th, 2019

Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien

Am Mittwoch, 25. September 2019, wurde Silvias Antrag stattgegeben, vom „Le Vallette“ Gefängnis in Turin in den Hausarrest, mit all seinen Einschränkungen, überführt zu werden. Die Gefährtin ist die letzte Anarchistin, die für die Operation Scintilla am 7. Februar 2019 inhaftiert war. Die repressive Operation umfasste die Verhaftung von fünf weiteren Personen, die Räumung des Asilo Occupato in Turin (ein seit 1995 bestehendes anarchistisches Squat) und einige Hausdurchsuchungen.

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[CZ] Fenix 2 – Prozess gegen die Angeklagten

September 28th, 2019

Quelle: abc cz, übersetzt von abc wien

Am 30. September 2019 findet der Prozess gegen vier Anarchisten und einen Umweltschützer, die in der Operation Fenix 2 angeklagt sind, um 8:30 Uhr vor dem Landgericht Most statt.

Kommt zum Gericht oder macht Solidaritätsaktionen und unterstützt die Gefährten! Zeigt ihnen, dass euch ihre Zukunft nicht egal ist, genauso wenig wie unser aller Freiheit nicht egal ist.

Jede Form der Unterstützung ist willkommen!

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Todgeweihter grüßt aus der Sicherungsverwahrung!”

September 28th, 2019

Quelle: freedom for thomas

Eine etwas plakative Überschrift, ich weiß, aber geht es nach der baden-württembergischen Justiz, ob nun der Verwaltung der Haftanstalt oder auch der Gerichte, werde ich in absehbarer Zeit wohl eher nicht frei gelassen werden.

Die Vorgeschichte

Ich wurde 1997 zu einer langjährigen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt, nachdem ich 1996 eine Bank überfallen hatte. Die sechs Menschen in der Sparkasse waren viele Stunden der Todesangst ausgesetzt, aber körperlich schwer verletzt wurde niemand, gestorben ist gleichfalls keiner.

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[Frankreich] Die drei von der Autobahn weiter in Haft – Gesinnungsjustiz par excellence!

September 28th, 2019

Quelle: indymedia

Kein Urteil im Berufungsprozess der drei in Frankreich inhaftierten Nürnberger – Prozess wird am 17.10. fortgesetzt – Anwälte beklagen massive Verfahrensfehler – Gerichtsgebäude durch Polizei gewalttätig geräumt.

Am heutigen Freitag fand im französischen Pau das Berufungsverfahren der drei in Frankreich inhaftierten Nürnberger statt. Auf knapp 30 Seiten monierte die Verteidigung, bestehend aus Alice Becker, Raphael Kempf und Arié Alimi bereits zu Beginn massive Verfahrensfehler bei den bisherigen Vorgängen. Bis in den frühen Abend tagte das Gericht, ein Urteil fiel jedoch nicht. Die Weiterführung des Prozesses wurde auf den 17. Oktober vertagt. Bis dahin verbleiben die drei jungen Nürnberger in Haft. Nach der Verhandlung ging die anwesende Polizei mit massiver Gewalt gegen die ProzessbeobachterInnen vor und drängte sie unter Einsatz von Pfefferspray aus dem Gerichtsgebäude.

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[Italien] Cagliari, Sardinien: Abschluss der Untersuchung zu Artikel 270bis

September 25th, 2019

Quelle: act for free

Gestern Nachmittag (18. September 2019) kam die erste Meldung über die Einstellung der Ermittlungen gegen 45 Personen, die wegen Straftaten gegen Militärbasen zwischen 2014 und 2017 verurteilt wurden.

Für einige von ihnen sind die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft Cagliari eine “subversive Vereinigung mit dem Ziel des Terrorismus”, aber für den größten Teil der Verdächtigen sind es hauptsächlich Straftaten im Zusammenhang mit Straßenkundgebungen.

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[Italien] Repressive Operation anlässlich der Demonstration am 9. Februar in Turin – Update: Adressen

September 25th, 2019

Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien

Während wir auf weitere Neuigkeiten warten, erfahren wir aus staatlichen Medien, dass heute Morgen (20. September 2019) eine Polizeiaktion unter der Leitung der Digos (“politische Polizei” der Staatspolizei) von Turin zu 14 Präventionsmaßnahmen in ganz Italien führte. Die angeblichen Verbrechen (nach dem, was von den Medien des Regimes berichtet wurde: “Schwere Körperverletzung”, “Widerstand gegen Polizeibeamt*innen”, “Sachbeschädigung” und “Verschmutzung”) stehen im Zusammenhang mit der Demonstration vom 9. Februar 2019 in Turin anlässlich der Räumung des Asilo Squats am 7. Februar im Rahmen der repressiven Operation “Scintilla” (für die derzeit noch eine Gefährtin, Silvia, im Gefängnis sitzt).

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Verfassungsbeschwerde gegen elektonische Fußfessel”

September 25th, 2019

Quelle: indymedia

Mehrere Sicherungsverwahrte der Justizvollzugsanstalt Freiburg haben beim Staatsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg gegen die Einführung der elektronischen Fußfessel Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Vorgeschichte

Nachdem vor wenigen Jahren ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Insasse kurzzeitig bei einer Ausführung entwichen ist, meinte der zuständige Justiz- und Touristikminister Guido Wolf, er müsse Schaufensterpolitik betreiben und setzte einen Gesetzgebungsprozess in Gang.

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[Deutschland] Text eines Gefangenen der UHA Holstenglacis Hamburg

September 25th, 2019

Quelle: indymedia

„they can bun my flesh, but they can’t touch my spirit, they wan’ take way my freedom, but they can’t take away my spirit“

Jede Zelle, jedes Haar, jeder Tropfen Blut ist Teil meines eigenen Körpers. Mit der Entnahme einer DNA-Probe, von Körperzellen gegen meinen Willen, wird mein Körper durch die staatliche Justiz und ihre Handlanger*innen verletzt, wie auch durch die Gefangenschaft.

Ich werde nicht auf die argumentative Sinnlosigkeit der Entnahme in diesem Verfahren eingehen, da ich generell keine DNA-Abnahme rechtfertigen will. Die vor wenigen Jahrzehnten eingeführten DNA-Datenbanken verstecken sich schon lange nicht mehr hinter den Scheinargumentationen der gefährlichen Gewaltverbrechen, sondern sind ein permanent genutztes Instrument des staatlichen Datensammel- und Kontrollwahns. Von Sprayer*innen bis zu Ladendieb*innen, wenn es nach ihnen geht, sollten wir am besten alle schon präventiv in ihren Datenbanken angelegt sein.

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[Österreich] Salzburg: Post von der Polizei? Meldet euch!

September 25th, 2019

Quelle: emrawi

Falls ihr für euer feministisches Engagement am 25. 7. 2019 eine Anzeige kassiert habt: ihr seid nicht allein!

Über 30 Leute wurden bei den Pro-Choice-Aktionen gegen den 1000-Kreuze-Marsch in Salzburg wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt.

Das bedeutet, dass irgendwann in den nächsten Wochen ein gelber Zettel in eurem Postkastl liegen könnte, und ihr einen eingeschriebenen Brief von den Bullen mit dem Titel “Strafverfügung” bekommt. Dabei gehts um eine Verwaltungsübertretung, also sowas wie ein Strafzettel.

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Bruchstellen #50 online

September 25th, 2019
Nr. 50 September 2019
  Inhalt:
*[Wien] Bull*innenkarre umlackiert- Für die drei von der Parkbank
*[Wien] Unsere schädlichen Neigungen verstärken sich –
Funkmast angezündet
*[Italien] Operation Prometeo: Natascia wurde nach Piacenza verlegt – neue Adresse
*[Griechenland] Der griechische Staat greift an – zeigen wir Solidarität!
*[Frankreich] 1. Mai Paris: Brief aus einem Pariser Knast 
*[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Shorty bekommt Sicherungsmaßnahmen“
*[Deutschland] Knäste sind zum brennen da –  Baustelle der JVA Zwickau-Marienthal sabotiert
*[USA] Eric Kings Gedanken zu Willem Van Spronsen & Updates
*[Frankreich] Vincenzo nach sieben Jahren auf der Flucht verhaftet
*[Frankreich] Über den Undercover-Cop, die beim G7-Gegengipfel entlarvt wurde
*[Berlin] Urteil im Prozess um Isa
*[Nürnberg] Jan aus der Soligruppe Nürnberg soll in den Knast
*[Deutschland] G20: Infos und Hintergründe zu den 3 von der Parkbank
*[Frankreich] G7 – Drei Leute aus Nürnberg verurteilt

[Österreich] Wien: In der Nacht von 10. auf 11. September 2019 wurden vier Personen festgenommen

September 22nd, 2019

Quelle: rechtsinfokollektiv

Die Polizei wirft ihnen vor, dass sie bei der Firma Rheinmetall in 1230 Wien Graffitis angebracht und Transparente aufgehängt haben sollen. Der Vorwurf gegen sie lautet schwere Sachbeschädigung und kriminelle Vereinigung sowie gegen eine Person auch Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung.

Bei drei Personen fanden direkt im Anschluss an die Festnahme und Befragung eine Hausdurchsuchung statt. Eine Person wurde unmittelbar nach Deutschland abgeschoben.
Alle vier werden von der Polizei dem linken/autonomen Spektrum zugeordnet.
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[UK] Kevan Thakrar – Neue Adresse

September 22nd, 2019

Quelle: 325 (adresse), zusammenfassung abc wien

Kevan wurde 2008 im Alter von 20 Jahren zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe mit einer Mindestlaufzeit von 35 Jahren verurteilt. Das Urteil wurde auf der sehr umstrittenen Theorie der „gemeinschaftlichen kriminellen Unternehmung“ (joint enterprise) gefällt. 2010 wurde er in seiner Zelle von vier Gefängniswärter*innen angegriffen. Kevan verteidigte sich, wofür er wegen versuchten Mordes angeklagt und in das CSC-System aufgenommen wurde (CSC: Close Supervision Centre). Er gewann zwar den von seinen Angreifer*innen eingereichten Fall, bleibt aber trotz seiner Entlastung bis heute im CSC (ein “Gefängnis im Gefängnis”), welches die extremste Form der Inhaftierung im Vereinigten Königreich, nach dem Vorbild der “Supermax”-Gefängnisse in den Vereinigten Staaten, darstellt.

Seine neue Adresse – ebenfalls ein Close Supervision Centre…

Kevan Thakrar A4907AE
HMP Full Sutton
York
YO41 1PS
UK

Weitere Infos findet ihr hier.

[Bulgarien] Jock Palfreeman nach 11 Jahren im bulgarischen Gefängnis auf Bewährung entlassen

September 22nd, 2019

Quelle: abolition media worldwide, twitter, übersetzt von abc wien

Der antifaschistische Gefangene Jock Palfreeman wurde von einer Jury aus drei Richter*innen am Berufungsgericht von Sofia in Bulgarien auf Bewährung entlassen. Er hat dort die letzten 11 Jahre im Gefängnis verbracht, da er einen jungen Roma verteidigt hatte, der von Faschisten angegriffen wurde.

Jock war seit Dezember 2007 inhaftiert. Er wurde 2009 zu 20 Jahren Haft wegen Mordes verurteilt, weil er Andrei Monov, einen militanten Neonazi und Sohn eines bekannten bulgarischen Politikers, getötet hatte. Er war bei einem Zusammenstoß mit Jock ums Leben gekommen, der einen Roma vor der Gruppe rechtsextremer Hooligans beschützte, welcher der junge Nazi angehörte. Die Details der bedingten Entlassung sind noch nicht bekannt.

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