Dringender Solidaritätsaufruf für Andreas Krebs!

Juni 18th, 2019

Dringender Solidaritätsaufruf!

Andreas Krebs, der in Neapel im Knast ist, muss seit Januar dringend ins Krankenhaus, was ihm aber weiter verweigert wird. Sein Anwalt macht dort Druck und bittet uns aber, auch die deutsche Regierung zu nerven. Deshalb ruft zahlreich in der deutschen Botschaft dort an und fordert medizinische Versorgung für den gefangenen Andreas Krebs! Alles andere ist unterlassene Hilfeleistung.

Herr Besken (Botschafter) 0039649213285

Andreas Zustand ist sehr kritisch. Ihm wurde Nierenkrebs diagnostiziert, jetzt leidet er unter Wasseransammlungen im Körper, was auf Nierenversagen hindeutet. Eigentlich mag es nicht unsere Art sein, die Regierenden um etwas zu bitten, aber es geht hier um Andreas Leben und im Moment gibt es kein anderes Druckmittel.

Er muss für die dringend benötigten Medikamente und halbwegs brauchbare Lebensmittel selbst aufkommen. Wenn ihr Geld spenden wollt:
Empfänger: Krebs
IBAN: DE 90 1005 0000 1067 1474 26
BIC: BELADE BEXXX
Verwendungszweck: Spende/Andreas Krebs

Seine Adresse, um ihm zu schreiben (gebt einen Absender an!):
Andreas Krebs
Sez.4 /Stz.5
Mediterraneo
Via Roma Verso Scampia 250
CAP 80144 Napoli (NA)
Italy

andreaskrebs.blackblogs.org

Update Juli 2019 deutsch english italiano français

 

Klandestine, anarchistische Zeitung FANTASMA, 4. Ausgabe, November 2020

Dezember 1st, 2020

VERWISCHTE SPUREN HINTERLASSEN

Editorial

Einmal mehr weicht die Dunkelheit einem neuen Tag. Ich öffne meine Augen und sehe die letzten Jahre wie im Zeitraffer: der Dschungel mit seinen Bäumen, Gestrüppen und Ästen, die mir Arme und Beine zerkratzten. Diese eine Liane, die unweit vor mir baumelte, während ich verloren am Boden saß.Ich erinnere mich, als wäre es gestern gewesen, wie ich nach ihr griff, mich aufrichtete und wieder Mut schöpfte. Es folgten weites Grün, hohe Felsen, dunkle Höhlen und tiefe Schluchten, an denen ich desinteressiert vorbeizog, lange nachdem ich mir einen Weg aus dem Dickicht gebahnt hatte. Auf einmal trat ich an einen gigantischen Wasserfall mit seinem verführerischen Lied vom todbringenden Sog heran. Erversuchte vergebens,mich vom Ufer her anzulocken und ins Verderben zu reißen. Ich ging weiter. Heute ist der Himmel wolkenlos, es scheint ein guter Tag zu werden. Ich reibe mir den Schlaf aus den Augen, lausche kurz der geschäftigen Stille und erhebe mich dann aus der viel zu weichen Matratze. Meine Füße schmerzen, sie sind wund von den langen Märschen durch den Nebel. Aber es ist ein guter Schmerz, denn er sagt mir, das ichSpuren hinterlassen habe. Für all jene, deren Leben sie auf den gleichen unwegsamen Pfadführen wird. Ich bin nun in der Stadt angekommen, ein neuer Lebensabschnitt beginnt.

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[Italien] Brief von Fra aus den Knast in Latina

Dezember 1st, 2020

Quelle: roundrobin

Die Haftbedingungen in den italienischen Gefängnissen verschlechtern sich weiter; angesichts des COVID-Notstands blieben die Forderungen der Gefangenen weitgehend unbeachtet, was zu Unruhen in Dutzenden von Gefängnissen führte, gefolgt von starker Repression mit Strafversetzungen und Strafverfahren. Bei diesen Unruhen starben viele Gefangenen. Die Verantwortung für diese Todesfälle liegt beim Staat.

Die Veränderungen, die die Gefängnissysteme seit dem letzten Frühjahr vorgenommen haben, bedeuteten in vielen Fällen eine Verringerung der Kontakte mit der Außenwelt, eine Verringerung der Aktivitäten, Isolation, wodurch die Haftbedingungen immer unhaltbarer wurden. Bis heute gibt es keine Anzeichen für eine Verbesserung, obwohl es genügend Zeit gegeben hätte, auf die Situation zu reagieren. Die neuen Bestimmungen verheißen nichts Gutes, mit noch restriktiveren Maßnahmen für die Hochsicherheitsbereiche und einer Ausweitung des Einsatzes des Regimes der langsamen Folter 41bis, das darauf abzielt, die Grundstrukturen der individuellen Identitäten zu verbiegen.

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[USA] Update: Eric King in Quarantäne mit COVID & Aufhebung der Postsperre für eine kurze Zeit

Dezember 1st, 2020

Quelle: Support Eric King

Am 27. November wurden Eric und 95 andere Gefangene im FCI Englewood COVID-positiv getestet. Laut einem Brief vom 22. November scheint jemand in Erics-Einheit seit 6 Tagen krank gewesen zu sein und wurde weder von seinen Zellengenossen isoliert noch getestet. Trotz der Tatsache, dass Englewood seit Mai laut FOIA-Dokumenten über schnelles Testsystem zur Diagnostik von Infektionskrankheiten (sog. ID NOW) verfügt. (https://www.bop.gov/foia/docs//Current_AbbottIDNow_Machine_Locations_5192020.pdf) Sie befolgten auch nicht den im Protokoll vorgeschriebenen Ablauf und hatten deshalb an einem einzigen Tag 95 positive Tests.

Das ist unglaublich frustrierend, denn Ende Oktober hatte Englewood keine aktiven COVID-Fälle, als es das BOP für eine gute Idee hielt, Mitarbeiter:innen der FCI Florenz, in der es aktive Fälle beim Personal gab, zur FCI Englewood zu schicken. Scheinbar um Eric einzuschüchtern (https://supportericking.org/2020/11/02/11-2-2020-update-eric/). Innerhalb von 10 Tagen tauchten die ersten positiven Fälle unter den Mitarbeiter:innen auf, und innerhalb eines Monats gibt es mindestens 126 aktive Häftlingsfälle und 30 aktive Personalfälle.

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[Österreich] Solidarity with antifascist and anarchist prisoners in Belarus!

November 30th, 2020

quelle: molly sbg

As a contribution to the week of solidarity with anarchists and antifascists in Belarus from 23 to 30 November 2020, we dropped a banner in Salzburg, Austria. Another banner was spotted on a building nearby.

For info on the situation in Belarus and the imprisoned comrades, check out ABC Belarus

Until all are free, no one is free!

 

via Indymedia

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[Deutschland] G20: Grußwort von Fabio zum Tag X

November 29th, 2020

quelle: gemeinschaftlich.noblogs.org

Fabio saß nach seiner Festnahme am 7. Juli 2020 fast fünf Monate in Untersuchungshaft in Hamburg. Der Prozess platzte im Februar 2018, weil die Richterin in Mutterschutz ging. Bei Fabios Prozess kam der unbedingte Verfolgungswille der Justiz nicht nur in der Dauer der Untersuchungshaft zum Ausdruck, sondern auch in den Äußerungen des Oberlandesrichters Tully während der Haftprüfung. Ohne, dass sich Fabio geäußert hätte oder gar ein Gutachten vorlag, bescheinigte der Richter dem Neunzehnjährigen „schädliche Neigungen“.

Für den Aktionstag am 28.11. hat Fabio ein Grußwort verfasst, welches bei den Demonstrationen und Kundgebungen verlesen wurde.

Grußwort von Fabio zum Tag X

Mehr als drei Jahre sind seit dem G20-Gipfel in Hamburg vergangen. Wie viel Zeit auch vergeht, in uns allen ist die Erinnerung an diese Tage im Juli nicht auszulöschen. Die Sommerhitze, die Ankunft in der Stadt, der Gedanke, irgendwie dabei sein zu müssen: In diesem Moment und an diesem Ort.

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[Italien] Urteil im Scripta Manent Berufungsprozess

November 29th, 2020

quelle: mpalothia.net, übersetzung abc wien

Am 24. November 2020 wurde im Bunkerraum des Gefängnisses Le Vallette in Turin das Berufungsurteil gegen 23 im Prozess „Scripta Manent“ angeklagte Anarchist:innen verkündet. In Erwartung der Veröffentlichung weiterer Informationen und Überlegungen teilen wir mit, dass in Bezug auf die ebenfalls in erster Instanz verurteilten Genossen das Urteil wie folgt lautete

– Anna Beniamino: 16 Jahre und 6 Monate (in erster Instanz: 17 Jahre).

– Alfredo Cospito: 20 Jahre (wie in erster Instanz), in Fortsetzung des Kassationsurteils mit 9 Jahren, 5 Monaten und 10 Tagen des Prozesses wegen der Aktion gegen Adinolfi.

– Nicola Gai: 1 Jahr und 1 Monat (in erster Instanz: 9 Jahre), in Fortsetzung des Kassationsurteils mit 8 Jahren, 8 Monaten und 20 Tagen nach dem Prozess wegen der Aktion gegen Adinolfi.

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[Österreich] Solidarity from Vienna with the Struggle in Belarus, Danni bleibt & NoG20

November 29th, 2020

quelle: de.indymedia.org

Solidarity from Vienna with the Struggle in Belarus!

Against the Destruction of the Dannenröder Forst in Germany!

Solidarity with the accused in the Rondenbarg Trial! NoG20!

Solidarity is a Weapon!

[Österreich] (Wien) Aktion in Solidarität mit den Anarchist_innen und Gefangenen

November 29th, 2020

quelle: emrawi.org

Solidarität mit den Anarchist_innen in Italien!
Aufruf: Eine einzige Gewissheit

Solidarität mit den Anarchist_innen in Salzburg!
Wieder mal: Repression gegen Anarchist_innen

Eine herzliche Umarmung an die zwei Anarchist_innen aus Hamburg die nach 16 Monaten im Gefängnis rausgekommen sind!
Die zwei Gefährten sind nach dem Urteil aus der Haft entlassen worden!

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[Österreich] Erfahrungsberichte der in Salzburg festgenommenen Anarchist:innen

November 26th, 2020

quelle: hat uns per mail erreicht, Link zum Bericht zur Repression

Wie es ist, festgenommen zu werden, oder: Zwei Geschichten einer beschissenen Nacht

  Teil 1

“Halt Stopp, stehen bleiben, Polizei!” Ich erstarre, brauch zwei Sekunden, bis ich reagiere. Fluchtversuch, vergeblich…

Ich werde in eine Hecke geschmissen, Handschellen werden mir angelegt. Der Bulle schwafelt irgendwas und betont dann das Wort: „ANARCHISTEN“

Was ist passiert? Ich war mit meiner engsten Gefährtin durch die menschenleere Straßen spaziert, nachts, es herrschen Ausgangssperren. Irgendwie wurden wir mit Graffiti in Verbindung gebracht. Zufälligerweise hatte ich drei Dosen in meinem Rucksack. Das reicht den Bullen, um mich wegen dringlichen Tatverdachts festzunehmen.

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[Aktion/Aufruf] Kekse in den Knast

November 25th, 2020

Wir unterstützen diese großartige Soliaktion!

Die Bedingungen der Covid-Pandemie führen zu Isolation und Einschränkungen des sozialen Lebens. In den Gefängnissen wird das Besuchsrecht teilweise ausgesetzt und die Bewegungsfreiheit der Gefangenen noch weiter beschnitten. Trotz der offensichtlichen Infektionsgefahr durch das zusammengepferchte Wegsperren hält der Staat an seinen repressiven Methoden fest.
Um dieser verschärften Isolation etwas entgegenzusetzen, rufen wir weiterhin dazu auf Briefkontakte zu Gefangenen aufzunehmen oder weiter zu pflegen.
Mit der Aktion „Kekse in den Knast“ laden wir euch ein, gerade in dieser Zeit, gezielt einer gefangenen Person zu schreiben. Meldet euch bis Ende November mit einer kurzen Mail und wir werden euch Anfang Dezember per Zufallsprinzip die Adresse eines*r Gefangenen zukommen lassen. Ihr bekommt eine kurze Einleitung mit der Idee vier Mal im Dezember etwas in den Knast zu schicken. Dabei sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt: schreibt eine Postkarte, verfasst ein Gedicht, macht Fotos oder schickt Kekse hinter die Mauern der Kerker.
Einsamkeit entsteht durch vergessen

Mailadresse: knastkeks@riseup.net

Common_Resistance IBK

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Neuigkeiten zur Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Münster

November 25th, 2020

quelle: freedom for thomas

Am 16.10.2020 kam es in der Justizvollzugsanstalt Münster (NRW) morgens um kurz nach 6 Uhr zu einer Geiselnahme.

Gegen 9:20 Uhr wurde der Insasse von Sondereinsatzkräften der Polizei erschossen.

Nun liegt ein Bericht des Justizministeriums vor.

Der Ablauf

Wie sich aus dem schriftlichen Bericht des Justizministeriums NRW zur 64. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages von NRW am 23.10.2020 ergibt, sei gegen 6:05 Uhr die Zelle des nur wenige Stunden später erschossenen 40 – jährigen Insassen durch drei Bedienstete geöffnet worden.

Dieser sei seit dem 23.09.2020 wegen Drohungen in Einzelhaft untergebracht gewesen, so dass die Zelle nur durch mindestens zwei Bedienstete geöffnet werden durfte.

Bei Zellenöffnung habe er eine 29-jährige weibliche Bedienstete an den Haaren gepackt, ihr einen messerähnlichen Gegenstand an den Hals gehalten und sei mit dieser durch das Hafthaus gegangen.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Solidarität mit Lina E. aus Gefangenensicht

November 25th, 2020

Quelle: freedom for thomas

Wie vor einigen Tagen berichtet wurde, hat die Polizei am 5.11.2020 Lina E. aus Leipzig verhaftet. Neben den erwartbaren, jeglichen antifaschistischen Widerstand niedermachenden Artikeln aus der rechtsbürgerlichen Presse (FAZ vom 7.11.2020: „Konspirativ und gewalttätig“ oder auch „Die Welt“ vom 13.11.2020: „Schnell, klandestin und kriminell“), gab es allerdings auch erfreulich reflektierte, solidarische Berichterstattung (vgl. exemplarisch das Interview in „Neues Deutschland“ mit Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten
Hilfe e.V. am 18.11.2020: „Ein Bedrohungsszenario wird aufgebaut“).

Ginge es nach FAZ und „Die Welt“, wäre wohl ein Strafprozess fast schon überflüssig, die Verurteilung nämlich so gut wie sicher. Diese (typische) Vorverurteilung, gepaart mit einem sexistischen Blick der drei männlichen „Die Welt“-Reporter, wonach eine angeblich Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung einsetzende Frau unerhört erscheint, soll die antifaschistische Aktion delegitimieren. Die Nazis als die hilfs- und wehrlosen Opfer einer deren Tod „billigend in Kauf“ (FAZ) nehmenden Linksextremistin, vervollständigen das kleinbürgerliche Narrativ.

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[Spanien] Update zu Gabriel Pombo da Silva

November 25th, 2020

Quelle: erreichte uns per email

An alle solidarischen Compas, mit diesen Zeilen wollen wir kurz die Lage unseres Compas Gabriel Pombo Da Silva aktualisieren.

Seitdem er im Knast von Leon ist, kann er zum ersten Mal in seinem Leben als Gefangener sagen, dass er keinen expliziten Provokationen ausgesetzt ist und in „Ruhe“ gelassen wird. Doch immerhin haben sie seit einigen Wochen begonnen, ihm die via normale Post gesendeten Bücher nicht zu übergeben, mit der üblichen Rechtfertigung des fehlenden Impressums (einige haben es und andere nicht). Und die Korrespondenz, die trotz Zensur bis jetzt gut funktioniert hat, scheint sich sehr verlangsamt zu haben.

Nach dem Fall, in dem sich die Beschlagnahme einiger Bücher in einen Disziplinarrapport des Überwachungsrichters verwandelt hat, bitten wir alle Compas via Post keine Bücher oder andere Druckerzeugnisse mehr zu senden, sondern bloss noch Briefe oder Postkarten.

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[Österreich] Wieder mal: Repression gegen Anarchist_innen

November 17th, 2020

Quelle: mollysbg.noblogs.org

In der Nacht auf Mittwoch, 11. November 2020 wurden in Salzburg zwei Anarchist_innen festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, sie hätten Graffitis gegen Bullen und Repression und für den Mietstreik gesprüht. Beide verweigerten die Aussage.

Die erste Person wurde erst gegen sechs Uhr früh wieder frei gelassen. Bei der zweiten Person konnte die Identität erst nicht festgestellt werden. Erst durch eine bullen-interne Fahndung wurde ihre Identität durch den Verfassungsschutz bekannt gegeben. Die Anarchistin wurde gewaltvoll einer ID-Behandlung und DNA-Abnahme unterzogen.

Außerdem wurde ihr der Wohnungsschlüssel entwendet. Damit drangen die Bullen ohne ihr Wissen in ihrer Abwesenheit in ihre Wohnung ein. Erst als die Hausdurchsuchung schon längere Zeit im Gange war, kam ihre Mitbewohnerin nach hause. Dieser wurde kein Durchsuchungsbescheid vorgelegt, es wurde lediglich gedroht, dass ihre festgenommene Mitbewohnerin in den Knast kommen würde. Während der Durchsuchung fotografierten die Bullen diverse politische Sticker und beschlagnahmten private Notizen, Handy, USB-Sticks – auch spannend bei dem Vorwurf, Graffitis gesprüht zu haben.

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Crowdfunding – Support revolution in Belarus

November 15th, 2020

Please spread the word and the link

https://www.firefund.net/belarus

In Solidarity

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By Anarchist Black Cross Belarus

For over three months, people in Belarus have been fighting against the authoritarian regime.

In 26 years, dictator Lukashenko has built a system aimed at suppressing any political life. The coronavirus and a number of economic problems
have greatly changed what is happening in the country. In a few months, Belarusians have learned to self-organize. The presidential elections provoked a wave of the largest protest in the country’s history! But the tyrant does not want to give up his throne. At least 5 people were killed (some died under strange circumstances). Thousands of people were beaten and disabled by the violence of the police. More than 15 thousand
have been detained and sentenced on administrative cases. More than 500 criminal cases have been initiated. At least 200 people are awaiting
trial in the pre-trial detention center (including at least four anarchists and four anti-fascists).

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[Italien] Aufruf: Eine einzige Gewissheit

November 15th, 2020

Quelle: kam per mail

Zwei Wochen Mobilität zur Unterstützung von angeklagten Anarchisten und Anarchistinnen

Heute erleben wir eine Verschärfung der Repression, die durch den Gesundheitsnotstand COVID-19 erleichtert wurde, und folglich eines Angriffs gegen alle Formen von Konflikten, einschließlich der anarchistischen Bewegung. In Italien werden bald Hunderte von Genossen und Genossinnen wegen verschiedener repressiver Operationen der Staatsanwaltschaft vor Gericht gestellt: „Op. Scripta Manent“, „Op. Panico“, „Op. Ritrovo“, „Op. Bialystok“, „Op. Lince“, „Op.Renata“, „Op. Scintilla“, „Op. Prometeo“, der Brenner-Prozess, der Prozess wegen des Angriffs auf den Sitz der „Lega Nord“ in Treviso. Industrie- und Finanzlobbys und Repressionsapparate scheinen zu regieren, und der Staat konzentriert sich darauf, die Praktik des direkten Handelns und sogar subversives Denken abzuschaffen. Und so wird die Verbindung von Epidemien mit der kapitalistischen Ausplünderung des Planeten zu einer Prämisse des „Terrorismus“, so wie jede Form der Mobilisierung zu einem „assoziativen Verbrechen“ werden kann.

Als der Konflikt die Stärke der Revolte annahm – wie im März in den Gefängnissen – lautete die Antwort des Staates: bewaffnete Überfälle durch Schließer und Carabinieri, systematische Schlägereien und ein Massaker mit dem Tod von 15 Gefangenen. Die Strafvollzugsverwaltung verbreitet und isoliert revolutionäre und Rebellen in den verschiedenen Kreisen des Gefängnissystems, sie verhindert jeglichen Kontakt zur Außenwelt und die physische Anwesenheit der Angeklagten in den Prozessen mit dem Einsatz von Videokonferenzen.

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[Schweiz] Gedanken zu den Basel Nazifrei Prozessen

November 13th, 2020

Quelle: barrikade.info

Zu den Prozessen wegen der BASEL NAZIFREI Kundgebung wurde schon viel gesagt. Ich selbst bin auch angeklagt und möchte in diesem Text einige persönliche Gedanken anfügen. Diesen Text sehe ich als Teil einer grösseren Auseinandersetzung ohne Anspruch auf eine abgeschlossene Position oder absolute Warheit.

Nach einer Hausdurchsuchung mit anschliessendem Verhör und DNA-Abnahme, wurde ich mit bürokratischen Aufgaben konfrontiert (Anwaltskosten, Einschätzungen, juristische Fragen). Diese Erfahrung mich noch mehrere Wochen emotional belastet. Ich war sehr oft angespannt und konnte mich wenig auf meinen Alltag und die Menschen um mich herrum einlassen. Diesen Zustand empfand ich als lähmend und einschüchternd.

Dieses Gefühl kann so einnehmend sein, das es uns davon abhält bestehende Kämpfe weiter zu führen. Als das Ziel von Repression sehe ich genau diesen Effekt. Nämlich dass Kämpfe geschwächt werden und ins Stocken kommen. Aus diesem Grund finde ich es wichtig, den Repressionsfall zu analysieren und die eigenen Kämpfe auf geschickte Art weiter zu entwickeln, ohne an Qualität der Konfliktualität zu verlieren. Diesem Ideal in der Praxis gerecht zu werden, ist für mich trotz aller Überzeugung eine Herausforderung.

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[Belarus] Anarchist Mikalai Diadok wurde in Minsk, Belarus festgenommen

November 13th, 2020

Quelle: abc dresden

Am 8. November wurde in Beloosjorsk der Anarchist Denis Moroz festgenommen. Er wurde zu 15 Tagen verurteilt.

Heute, am 12. November, wurde der Anarchist Mikalai Diadok festgenommen. Seit Juli waren die Cops auf der Suche nach ihm, weshalb er seit dem im Untergrund lebte. Wie es jetzt zur Verhaftung kam, ist nicht klar.
Den Berichten der Bullen zufolge wird ihm ein schwerer Verstoss gegen die öffentlichen Ordnung (Art. 342) vorgeworfen, durch die Administration seines eigenen Telegrammkanals Mikalai und des anarchistischen Nachrichtenportals Pramen. Das Video der Cops nach seiner Verhaftung zeigt, dass Tränengas oder Pfefferspray gegen ihn eingesetzt wurde und dass sich sein Kiefer nicht gut bewegt. Sein persönlicher Kanal wurde von den Cops übernommen, aber Blogger eröffneten einen neuen Kanal (https://t.me/MDziadok), um den Aktivisten zu unterstützen.

Mikalai verbrachte bereits fünf Jahre im Knast. Er wurde zusammen mit anderen Aktivisten im Oktober 2010 wegen des Verdachts des Angriffs auf die russische Botschaft in Solidarität mit den Verhafteten von Chimki in Russland inhaftiert. Er wurde zu fünf Jahren verurteilt. Am 26. Februar 2015 wurde er wegen Verletzung der Gefängnisregeln zu einem weiteren Jahr verurteilt. Auf Druck der Europäischen Union wurde er jedoch am 22. August 2015 vom Präsidenten begnadigt.

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[Deutschland] Auf der Mauer auf der Lauer sitzt ‘ne kleine… – Wanze (in Auto gefunden)

November 13th, 2020

Quelle: Kontrapolis

(Anm. abc wien: Bereits im Originalartikel haben die Nummern bei den Bildern zu den Bildbeschreibungen gefehlt, wir haben es trotzdem so übernommen)

Wie im Artikel „HardFacts zu den Durchsuchungen in Berlin/Athen im §129 Verfahren“ bekannt wurde, wurden kurz vor den Razzien ein GPS Sender und ein Abhörgerät in einem Fahrzeug gefunden.

Einer zeitnahen Veröffentlichung kamen die Bullen leider zuvor, sodass dies jetzt nachgeholt werden soll.

Die Geräte wurden offensichtlich vom Bundeskriminalamt eingebaut, um im vorliegenden §129 Verfahren Erkenntnisse über die Beschuldigten zu gewinnen. Generell ist es sehr wichtig, solche Dinge nicht für sich zu behalten, sondern diese verdeckten Methoden ans Licht zu bringen.

Nach aktuellem Kenntnisstand wurde im August 2019 der GPS Sender und ab September 2019 das Audiogerät zur „Innenraumüberwachung im KFZ“ eingebaut.

Beide Geräte waren getrennt voneinander, jeweils in den Kopfstützen der Frontsitze verbaut.

Die Kopfstützen wurden offensichtlich auseinander gebrochen und nach Einbau der Wanzen wieder neu verklebt.

Beide Gerätschaften waren mit einem Akku (2) ausgestattet.

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[Deutschland] Wieder ein Mord – durch den Knast Bützow

November 13th, 2020

Quelle: criminals for freedom

Wie uns und dem Lichtblick (Gefangenezeitung des Knastes Tegel) Gefangene aus dem Knast Bützow mitteilten, ist von Sonntag den 08.11.20 zu Montag den 09.11.20 ein Gefangener in seiner Zelle gestorben. Die Gefangenen haben dabei keine Zweifel an den Grund für seinen Tot:

„Er hatte in der Vergangenheit mehrfach Probleme mit seinen Medikamenten (Herz). Die Bützower Möchtegernmediziner haben ihm immer wieder verschiedene Ausweichprodukte oder gar falsche Medikamente ausgegeben. Dies bemängelte er mehrfach unter Beschwerden. Abänderungen haben gab es nicht. Dies soll nun, nach unseren Informationen, wieder totgeschwiegen werden.“

Ein weiterer Gefangener schreibt uns: „Der Tote im Knast Bützow war Anfang 60, saß eine vierjährige Strafe ab. Er saß noch nicht lange und war chronisch Herzkrank. Er wurde in der JVA mit falschen und billigerenMedikamenten als seinen eigentlich nötigen behandelt.“

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Der sächsische Verfassungsschutz und der Linksextremismus

November 12th, 2020

Quelle: de.indymedia.org

Nachdem ich Ende Juli 2020 beim LfV Sachsen Antrag auf Auskunft zu den dort zu meiner Person gespeicherten Daten beantragt hatte, erreichte mich Anfang November dieses Jahres, per Einschreiben mit Rückschein, die Antwort aus Dresden.

Die gewährte Auskunft

Mitgeteilt wurde, dass das LfV verschiedene Artikel von mir, welche ich angeblich als „Meldungen des Tages“ an die – Zitat – „linksextremistische Rote Hilfe“ gesandt haben soll, speichere. Darunter Texte zur AfD, zum Vollzug der Sicherungsverwahrung, einem Spaziergang durch Freiburgs Innenstadt. Weitere Speicherungen seien erfolgt im Zuge zweier Brandanschläge im August und November 2019, zu welchen sich ein „autonomes Kommando Thomas Meyer-Falk“ bekannt haben soll. Der Bescheid ist als PDF-Datei diesem Artikel angefügt.

Die verweigerte Auskunft

Eine weitergehende Auskunftserteilung lehnt das LfV ab, da eine solche „die Beobachtung des Linksextremismus durch das LfV Sachsen gefährden“ würde. Zudem könnten Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des LfV gezogen werden.
Insoweit dürfe von einer weiteren Begründung auch abgesehen werden.

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[Deutschland] linksunten-Razzia in der KTS 2017 war rechtswidrig

November 12th, 2020

Quelle: www.kts-freiburg.org

Communiqué vom 11.11.2020

Es gibt für Linksradikale wenig gute Gründe vor Gericht zu ziehen. Ein Einbruch in unser Autonomes Zentrum auf Befehl des Bundesinnenministeriums, bei dem richtig viel geklaut wurde, gehört vielleicht dazu. Die Hoffnung, einen solchen Prozess zu gewinnen, eher nicht. Und dennoch hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) am 12. Oktober 2020 beschlossen, dass die Anordnung des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG) vom 22. August 2017 zur Durchsuchung der KTS Freiburg rechtswidrig war (VGH 1 S 2679/19). Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hatte am 14. August 2017 die linksradikale Nachrichtenseite Indymedia linksunten über die Konstruktion eines Vereins „linksunten.indymedia“ verboten. Das BMI ordnete die Beschlagnahme sowie Einziehung des Vereinsvermögens an und beauftragte das Regierunsgpräsidium Freiburg (RP) mit der Durchführung.

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[Schweiz] G20-Prozess in Zürich (03.12.20)

November 12th, 2020

Quelle: barrikade.info

Am 3. Dezember werden drei Menschen in Zürich wegen den Protesten gegen den G20-Gipfel von 2017 in Hamburg vor Gericht stehen. Ihnen wird vorgeworfen, Teil der Demonstration gewesen zu sein, die am Freitag aus dem Camp beim Volkspark aufbrach, um in der Innenstadt die Wege der Mächtigen zu blockieren. Das Verfahren wurde an die Schweiz abgetreten, so dass die hiesige Justiz nun Teil der politischen Aufarbeitung des G20-Gipfels wird. Am selben Tag werden in Hamburg die ersten Prozesse gegen jene beginnen, die im selben “Rondenbarg-Komplex” angeklagt sind und damals unter 21 Jahren alt waren.

Seit dem G20-Gipfel vor drei Jahren ist viel geschehen. Der deutsche Staat greift die linke Bewegung seither unter Berufung auf die Proteste gegen diesen Gipfel an. Er verfolgt damit zwei Agenden: Erstens soll mittels (vermeintlich) spektakulärer Prozesse die Legitimität der Proteste, welche sich gegen ein Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftsmächtigsten Staaten richteten, bestritten werden. Ein Gipfeltreffen jener Staaten also, die weltweit die Verantwortung für die verschiedensten Facetten kapitalistischer Barbarei tragen. Zweitens versuchen sie mittels ihrer Repression einzuschüchtern und zu spalten. Es ist eine Strategie, wie wir sie aus den Erfahrungen vergangener Gipfel nur zu gut kennen.

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[Deutschland] Nie wieder schwedische Gardinen – Macht die Knäste zu Ruinen!

November 8th, 2020

Quelle: de.indymedia.org

Wir senden euch solidarische Grüße nach Leipzig vom Balkon der Roten Flora, ihr, die es gewagt habt die herrschenden Verhältnisse in Frage zu stellen und nicht mehr tatenlos zugesehen habt, wie ein autoritärer Staat auf dem rechten Auge blind ist, wie Nazis morden und Rassist*innen tagtäglich in Chat-Gruppen und Social Media ihren Müll verbreiten. Es verwundert nicht, dass die Repressionsorgane dafür den Paragraphen 129 bemühen. Schließlich hat sich in den letzten Jahren ein unstillbarer Durst diesbezüglich entwickelt, wo immer ein Hauch von Revolte oder ein Funken von Militanz aufblitzt, ist er zur Stelle.

Wir senden euch solidarische Grüße nach Leipzig vom Balkon der Roten Flora, ihr, die es gewagt habt die herrschenden Verhältnisse in Frage zu stellen und nicht mehr tatenlos zugesehen habt, wie ein autoritärer Staat auf dem rechten Auge blind ist, wie Nazis morden und Rassist*innen tagtäglich in Chat-Gruppen und Social Media ihren Müll verbreiten. Es verwundert nicht, dass die Repressionsorgane dafür den Paragraphen 129 bemühen. Schließlich hat sich in den letzten Jahren ein unstillbarer Durst diesbezüglich entwickelt, wo immer ein Hauch von Revolte oder ein Funken von Militanz aufblitzt, ist er zur Stelle.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Shorty und die Armbrust-Affäre

November 8th, 2020

Quelle: de.indymedia.org

Shorty und die Armbrust-Affäre
Seit einigen Jahren berichtete ich immer wieder über Shorty, einen Sicherungsverwahrten in den 40’ern. Mittlerweile an die 20 Jahre in Haft, immer wieder Furore machend mit seinen kreativen und kuriosen Einfällen. Zudem ist er nicht bereit, sich dem Vollzugsregime widerstandslos zu ergeben, zieht dann gegen Maßnahmen vor Gericht und gewinnt dort immer wieder. Könnte man sein Verhalten, wie auch das anderer Insassen die destruktiv agieren, als einen Akt der Selbstverteidigung deuten?

Der 22.September 2020
An einem sonnigen Septembertag, es war Herbstanfang, gingen in der JVA Freiburg fünf sportliche Uniformierte den Flur der Station2, Abteilung Sicherungsverwahrung hinunter – in Richtung der Räume der Arbeitstherapie (AT). Was die dort wohl wollen? Sie kamen nach wenigen Minuten aus der AT mit Shorty im Schlepptau. Es sollte das letzte Mal sein, dass wir Shorty für Wochen gesehen haben. Als er abgeführt wurde, da wirkte er noch ganz entspannt.

Stunden später, also noch am selben Tag hörten wir es plötzlich aus dem Keller der Anstalt schreien und gegen die Wände und Zellentür trommeln. Shorty war im ‚Bunker‘ gelandet, juristisch korrekt: im besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände. Ein Loch im Boden als WC, Dauerbeleuchtung, Kameraüberwachung, ein reißfestes Hemdchen als Bekleidung. Shortys Trommeln gegen die Wände und Türen wummerte durchs ganze Haus. Fast drei Tage lang, immer wieder unterbrochen von einigen Stunden Stille.

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[Kolumbien] Die Proteste gegen die Regierung kehren zurück

November 8th, 2020

Quelle: schwarzer Pfeil

Nach Monaten des Lockdowns, in denen der Staat weiterhin vergewaltigt, gemordet und massakriert hat, gehen die Kolumbianer:innen wieder auf die Straße, um gegen ihre kriminelle Regierung zu protestieren.

Ende 2019 fegte eine historische Welle von Anti-Regierungs-Protesten durch Lateinamerika, mit beispiellosen Aufständen in Chile, Ecuador, Peru, Haiti und Kolumbien. Für die belagerten Regierungen, die Teil eines neuen Rudels von rechten Parteien waren, kam Hilfe in Form der globalen COVID-19-Pandemie und der darauf folgenden nationalen Lockdowns, die die Proteste effektiv – aber vorübergehend – niedergeschlagen haben.

Jetzt scheint die Pause vorbei zu sein. In Bolivien wurde die Putschregierung nach monatelangem Widerstand auf der Straße kurzerhand an den Wahlurnen entmachtet, wodurch die fehlende Legitimität dieser rassistischen Clique, die von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten großzügig unterstützt wird, aufgedeckt wurde. Und in Chile hat das Volk endlich die letzten institutionellen Überreste der Diktatur begraben, indem es Pinochets Verfassung ablehnte und einen neuen Verfassungsprozess durch einen Erdrutschsieg forderte.

In Kolumbien sind wir zwar noch weit von einem Sieg des Volkes entfernt, aber die Tatsache, dass die Bevölkerung erneut auf die Straße gegangen ist, um gegen eine illegitime Regierung zu protestieren, die die Fähigkeit besitzt, täglich verschiedene Skandale zu produzieren, ist an sich schon eine Art Triumph und eine unglaubliche Demonstration von Widerstandskraft.

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[Belarus] Vier Anarchisten an der belarusischen Grenze wegen direkter Aktionen festgenommen

November 8th, 2020

Quelle: abc dresden

Die Anarchisten Dmitrij Dubowski, Ihar Alinewitsch, Sergej Romanow und Dmitrij Rezanowitsch wurden an der belarusischen Grenze festgenommen. In ihren Habseligkeiten wurden Schusswaffen, Munition, Granaten und Pfefferspray gefunden. Alle wurden nach Artikel 289 (Terrorismus) und Artikel 295 (illegaler Waffenhandel) des Strafgesetzbuches angeklagt. Das Strafmaß bei Artikel 289 geht bis zur Todesstrafe.

Momentan befinden sich alle im KGB-Gefängnis in Minsk. Ihnen werden Anschläge auf Einrichtungen des Regimes in Soligorsk und Mozyr vorgeworfen.

Ihr könnt über ABC-Belarus finanziell unterstützen.

Ihr könnt Solidaritätspost über das Online-Formular von ABC-Belarus schreiben.

[Deutschland] Leipzig: Lina ist in U-Haft

November 8th, 2020

Quelle: freiheitfuerlina.noblogs.org

Am 05.11.2020 führte die Generalbundesanwaltschaft einen Einsatz gegen vermeintliche AntifaschistInnen in Leipzig duch. Für eine von ihnen hatte das LKA einen Haftbefehl mitgebracht, mit welchem sie eine Person in Untersuchungshaft nahmen.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen an mehreren Angriffen auf Faschisten beteiligt gewesen zu sein, beziehungsweise selbige geplant und vorbereitet zu haben. Ergänzt wird das ganze durch den obligatorischen Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB gegründet zu haben, deren Ziel es sein soll “Angriffe gegen Personen der Rechten Szene durchzuführen”.

Am 06.11 bestätigte der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen Lina. In einer Pressemitteilung bezichtigt der Generalbundesanwalt sie der taktischen Kommandoführung sowie eine “herausgehobenen Stellung” innerhalb jener Vereinigung eingenommen zu haben. Von der Klatschpresse wird sie dadurch zur “Anführerin” umgedeutet.

Lina wird in diesen Minuten in die JVA gebracht. Vor ihr liegen viele anstrengende Wochen die neben Nerven auch jede Menge Geld kosten werden:

Spenden für Lina an:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67 IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: unverzagt

Postanschrift folgt!

[Deutschland] Zurück auf der Parkbank – Erklärung der drei verurteilten Anarchist*innen

November 8th, 2020

Quelle: parkbanksolidarity.blackblogs.org

Nun ist es soweit – die Hauptverhandlung im sogenannten „Parkbank-Verfahren“ ist überstanden, das Urteil der Großen Strafkammer 15 am Hamburger Landgericht ist nach über 50 Verhandlungstagen gesprochen. Vermutlich ist dies nicht das letzte Wort; bis das Urteil rechtskräftig wird, kann es noch einige Zeit dauern.

Aber wir – die nun verurteilten Anarchist*innen – wollen uns zu Wort melden, was wir ja gemeinsam bislang nicht (öffentlich) getan haben.

Zum Verlauf des Verfahrens und den Ermittlungen wird es sicher an anderer Stelle und zu späterem Zeitpunkt mehr geben. Zunächst wollen wir hier Dankbarkeit und Verbundenheit ausdrücken und einige Worte zum Urteil und dem vorläufigen Ende dieser Odyssee verlieren. Aus der Haft wurde sich zwar schon zu verschiedenen Anlässen und Gelegenheiten öffentlich geäußert, aber zur Anklage und zum Spektakel der Verhandlung eben bis zuletzt nicht.

Dies hat auch mit der weitgehenden Verweigerung der Partizipation der uns aufgezwungenen Rolle als Angeklagte zu tun. Aber eben jene Haltung schien und scheint uns der beste Weg, in so einer Situation Würde und Integrität zu wahren.
Als Anarchist*innen lehnen wir Gerichte grundsätzlich ab. Sie sind Institutionen der Durchsetzung von Herrschaft.

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[Neapel] Update Andreas Krebs Oktober 2020

Oktober 23rd, 2020

Traurige Nachrichten erreichen uns dieser Tage – der Berufungsprozess gegen das wahnwitzige Urteil von 24 Jahren gegen Andreas wurde nach nur 2 kurzen Prozesstagen für beendet erklärt. Sämtliche Beweisanträge ua auch ein Gutachter des Verteidigers von Andreas wurde nicht zugelassen. Andreas konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Verhandlung teilnehmen. Wir erinnern uns: In der ersten Instanz wurde Andreas zu 24 Jahren verurteilt, da die Notwehrhandlung vom Gericht nicht als solche erkannt werden wollte. Obwohl es ein entlastendes Video der Situation gibt, hat das Berufungsgericht nun die 24 Jahre unbedingte Haft bestätigt. Das kommt somit einem Todesurteil nahe.

Wir sind entsetzt und uns fehlen an dieser Stelle die Worte. Zwar hatten wir wenig Hoffung auf eine Freilassung von Andreas, aber eine Bestätigung des Urteils hätten wir auch nicht erwartet, zudem es für einen – wenn man es so beurteilen will – überzogenen Akt der Notwehr – ebenfalls viel zu hoch ist.

Es gibt nun eine letzte Möglichkeit im italienischen Rechtssystem, dieses Urteil zu bekämpfen und zwar mittels Gang zum Obersten Gerichtshof. Dafür braucht man allerdings eine_n spezielle Rechtsanwält_in, die für dieses Verfahren zugelassen ist. Andreas aktueller Anwalt, der nach wie vor ohne finanzielle Gegenleistung für Andreas tätig ist, kann diesen letztmöglichen rechtsstaatlichen Schritt nicht machen. Eine neue Verteidigung kostet wohl an die 5.000€ – Andreas denkt derzeit darüber nach und hat sich bis dato nicht entschieden.

Andreas geht es körperlich und psychisch sehr schlecht. Trotz unzähliger Ankündigungen, dass er ins Krankenhaus verlegt wird, passiert nichts. Er lässt alle lieb grüßen und bedankt sich für jede Form der Unterstützung und Solidarität, die er in den letzten Monaten und Jahren erfahren hat. In seinen Briefen spricht er immer öfter von Suizid als letzte Form der Selbstbestimmung über sein Leben. Für uns ist klar: Wir stehen bis zum Schluss hinter Andreas und seiner Frau Jutta. Wie auch immer es weitergeht: Es gibt keinen Selbstmord hinter Gittern, die Verantwortung liegt bei den staatlichen Autoritäten.

Freiheit für Andreas! Freiheit für alle Gefangenen!
Wien, am 23.10.2020

[Deutschland] Solidarität mit der Lu15 – spendet gegen Repression!

Oktober 12th, 2020

Quelle: ABC Südwest

Das linke Hausprojekt Lu15 in Tübingen wurde innerhalb dieses Jahres gleich zweimal von der Polizei gerazzt. Anfang Februar stürmten schwer bewaffnete Polizist*innen das Haus und gingen äußerst brutal und ohne sich an jegliche Gesetze zu halten gegen die Bewohner*innen vor. Grund waren die Ermittlungen gegen „die 2 vom Landgericht“, denen versuchte (!) Sachbeschädigung vorgeworfen wird. Neben der Lu15 wurde auch noch eine Privatwohnung durchsucht. Die beiden Beschuldigten waren zu dem Zeitpunkt in Polizeigewahrsam, wo sie enorm unter Druck gesetzt, schikaniert, erniedrigt und bedroht wurden, um Aussagen aus ihnen herauszupressen.
Trotz alledem haben sie sich dem widersetzt und nichts gesagt. Die Verfahren gegen sie laufen momentan noch und es ist noch unklar, wie es weitergehen wird. 5 Monate später, am 2. Juli ist die Polizei schon wieder in die Lu15 eingedrungen. Vorwand war diesmal der Angriff auf einen rechten Betriebsrat in Stuttgart. Gleichzeitig wurden noch 8 weitere Wohnungen in Baden-Württemberg durchsucht, eine Person, Jo, sitzt seitdem in Stuttgart Stammheim in U-Haft mit dem Vorwurf des versuchten Todschlags. Wieder nutzten die Repressionsorgane haarsträubende Konstruktionen, um in die Lu15 eindringen zu können. Denn Tristan, die beschuldigte Person aus der Lu15, konnte sehr schnell nachweisen, an besagtem Tag gar nicht in Stuttgart gewesen zu sein. Davor wurde allerdings sämtliche Technik von Tristan, der auch wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Partei Die Linke ist, beschlagnahmt. Das Verfahren gegen Tristan wurde nun eingestellt. Repression ist eine hohe Belastung für alle Beteiligten, insbesondere aufeinanderfolgend innerhalb so kurzer Zeit. Sie ist Angriff auf linke Aktivist*innen und Strukturen. Neben dem Stress, den die Betroffenen so oder so schon durchleben mussten, kostet das ganze auch noch eine Menge Geld.

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[Deutschland] Radio Interview über den Mord an Ferhat

Oktober 12th, 2020

Quelle: criminals for freedom

Im folgenden Link ein Interview über den Mord an Ferhat im Knast Moabit. Zu hören war der Beitrag im Radio Chemnitz und Radio Dreyeckland, Freiburg

Aus dem Skript:

„Ferhat Mayouf war ein Geflüchteter aus Algerien, der im Gefängnis in Moabit, Berlin in Untersuchungshaft saß. Am 23. Juli kam es zu einem Brand in seiner Zelle, dabei kam Ferhat Mayouf ums Leben. Die Medien und die JVA gehen sofort von der Selbstmordthese aus. Doch einige Mit-Gefangenen wenden sich an die Gefangenen-solidarische Gruppe names Criminals for Freedom und schildern den Tatverlauf aus ihrer Perspektive. Dieser stellt dar, dass Ferhat Mayouf aus seiner Zelle um Hilfe schrie und die Wärter:innen vor der Zelle verweilten und nichts taten.
Über den Kampf um Aufklärung der Todesumstände und des Tatverlaufs sprachen wir mit einer Aktivistin der Gruppe Criminals for Freedom.

Das eigentliche Interview beginnt ab 1:45 Min.“

[Deutschland] DIE LIEBIG34 IST GERÄUMT // Liebig34 is evicted

Oktober 12th, 2020

Quelle: liebig34.blogsport.de

ENGLISH VERSION BELOW!

Es fühlt sich unfassbar an diese Worte in die Tasten zu tippen: Die Liebig34 ist geräumt.

Es fühlt sich unfassbar an diese Worte in die Tasten zu tippen: Die Liebig34 ist geräumt.
Um 7:00 begannen Robocops an Zäunen, Türen, Fenster und Barrikaden zu sägen und zu flexen und gegen 11:00 wurden dann auch die letzten Bewohner*innen der Liebig34 aus den Räumen gezerrt.
Wir sind traurig. Wir weinen. Wir sind erschöpft. WIR SIND WÜTEND.
Sie können nicht ahnen, welche Entschlossenheit sie in uns geweckt haben. Dieser Akt der Gewalt wird in einem Akt der Gegengewalt und Selbstverteidigung explodieren. Schon so viel Solidarität sind in den letzten Nächten, Monaten, Jahren passiert und hat gezeigt, was wir in der Lage sind zu tun. Diese Räumung ist ein Moment der Radikalisierung. Wir können ihn nutzen und gemeinsam unseren Hass auf diese Scheiße Ausdruck verleihen.
Auch wenn sich jetzt Presse, Politiker*innen, Bullen und Nazis an unserem Verlust ergötzen, lassen wir die Ohnmacht zu Wut werden. So viele Grenzen sind überschritten worden. Wir schreien euch NEIN in eure gehässigen Fressen. Unser Haus könnt ihr haben, unsere Leidenschaft kriegt ihr nie. Wir sind so viel mehr als dieses Haus – wir sind Anarchist*innen, Feminist*innen, Queers und Antifaschist*innen, die jetzt ihren Wut bündeln und das kapitalistische Patriarchat bis zuletzt angreifen werden.

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