[Spanien] Urteil im Fall Rodrigo Lanza, 20 Jahre Haft

Oktober 1st, 2020

Quelle: panopticon, leicht überarbeitet

Urteil im Fall Rodrigo Lanza, 20 Jahre Haft

Wir hatten am 21. September einen Artikel über Rodrigo Lanza veröffentlicht. Wir berichteten dass das vorläufige Urteil der Jury noch nicht rechtskräftig sei. Die Jury hatte eine Haftstrafe von 25 Jahren gefordert. Heute hatte die Richterin das Urteil auf 20 Jahre festgesetzt und außerdem muss er den Familienangehörigen des Faschisten Laínez eine Entschädigung von 200.000€ zahlen. Die Richterin hat in der Urteilsbegründung verkündet dass er des „heimtückischen“ und politisch motivierten Mordes schuldig ist.

Es ist uns nicht bekannt ob man weitere rechtliche Schritte einleiten kann und wird. Oder ob dies in seinem Fall die letzte Instanz ist.

Wir werden weiterhin berichten sobald es Neuigkeiten gibt.

Freiheit für alle Gefangenen
Nieder mit der Knastgesellschaft

Soligruppe für Gefangene

[Deutschland] Liebig34: eine nachricht an unsere verbündeten da draußen!

Oktober 1st, 2020

Quelle: Liebig34

english audio

Liebe Nachbar*innen, liebe Genoss*innen,
an alle die noch nicht aus der Stadt der Reichen verdrängt wurden!

Am 15. September hat uns ein Schreiben vom Gerichtsvollzieher T. Knop erreicht: Darin steht, dass wir am 9. Oktober um 7 Uhr morgens geräumt werden sollen. Ein riesen Polizeiaufgebot soll die gesamte Straße abriegeln, gewaltsam ins Haus eindringen und uns aus unseren Zimmern, unseren Küchen, unserem geliebten zu Hause raus auf die Straße zerren.

Die Liebig34 ist seit 30 Jahren fester Bestandteil dieses Kiezes. Sie hat ihn mitgestaltet, unterhalten, hat anggeeckt und Widersprüche aufgezeigt. Die Liebig ist und war ein Ort für Vernetzung und Zusammenkommen. Tausende Menschen sind durch diese Tür ein und ausgegangen. Haben hier gewohnt, mitgestaltet, die Räume bemalt, hinterm Tresen gestanden, im Infoladen gestöbert, an der Feuertonne gesessen, von einer besseren Zukunft geträumt.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Der angehaltene Brief“

Oktober 1st, 2020

Quelle: per mail erhalten

Der angehaltene Brief

In der Korrespondenz mit Inhaftierten kommt es immer mal wieder dazu,
dass von Haftanstalten oder Gerichten Briefe angehalten, sprich nicht
weiter geleitet werden. Im folgenden soll es um dieses Thema im Kontext
der Untersuchungshaft gehen.

Der Brief vom 25.Mai 2020 und dessen Beschlagnahme

Mit Schreiben vom 25.05.2020 hatte Herr K., er sitzt zur Zeit in
Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft, weil er zuvor in der
Sicherungsverwahrungsabteilung der JVA Freiburg an einem Übergriff auf
einen anderen Insassen beteiligt gewesen sein soll, mir geschrieben.
Durch Beschluss vom 16.06.2020 wurde der Brief vom Ermittlungsrichter
des AG Freiburg (Az. 32 Gs 1356/20) beschlagnahmt. Unter anderem äußere
sich Herr K. zum Verfahren selbst und zudem beleidige er darin einen
Insassen der Sicherungsverwahrung mit den Worten, bei diesem handele es
sich um einen „geisteskranken Intriganten“, weshalb eine Weiterleitung
an mich ausscheide.

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[Griechenland] Interview: Der Kampf in Thessaloniki durch die Augen von Terra Incognita Squat

Oktober 1st, 2020

Quelle: schwarzer pfeil

Das besetzte Terra Incognita-Haus wurde am 17. August 2020 von der Polizei geräumt, die Einrichtung beschlagnahmt und das Haus abgeriegelt. Die Genoss:innen riefen zu internationaler Unterstützung auf. In diesem Interview, erschienen auf AMW English, wird näher auf die Arbeit und die politischen Ziele des fast zwei Jahrzehnte dauernden Projekts eingegangen.

Frage: Was ist das Ziel von Terra Incognita Squat? Wann wurde es gegründet? 

Antwort: Genoss:innen, Grüße aus den weit entfernten Gebieten der westlichen Metropolen. Vor 17 Jahren fanden unser Squat und unsere politische Versammlung ihre Wurzeln in den Ergebnissen der Anti-Globalisierungsbewegung mit der Demonstration gegen den G7-Gipfel im Sommer 2003 und der Verteidigung der 7 verhafteten Genoss:innen nach den Ereignissen des Anti-Gipfeltreffens. Die positiven Ergebnisse des Kampfes für die Freilassung der verhafteten Revolutionäre erkennt die anarchistische Bewegung von Thessaloniki in einem Moment des Höhepunkts, der die Territorialisierung unserer anarchistischen Ideologie durch die Schaffung von stabilen Bezugspunkten des Ausdrucks und der Bezugnahme auf radikale Wahrnehmungen und Entscheidungen des Kampfes gegen den Staat und das Kapital anstrebt. Terra Incognita ist das Ergebnis der Notwendigkeit eines stabilen Zentrums, das den Kampf mit allen Mitteln organisiert und unterstützt, eine Wahl, von der wir glauben möchten, dass sie während dieser 17 Jahre konsequent unterstützt wurde.

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Der Aufstand in Kolumbien: »Ein Beispiel dafür, was kommen wird«

Oktober 1st, 2020

Quelle: crimethinc

Ein Bericht und Interview über die Hintergründe der Revolte

In den Straßen mehrerer kolumbianischer Städte kam es in den letzten zwei Tagen (9./10. September) zu heftigen Konflikten als Reaktion auf den brutalen Mord in Bogotá durch die Polizei an dem 43-jährigen Javier Ordóñez (einem Anwalt und zweifachen Vater). Ordóñez trank friedlich auf der Straße vor der Wohnung seiner Freund:innen, als die Polizei eintraf und ihn ohne Provokation schlug und 11 Mal mit einem Elektroschocker angriff. Als er im Krankenhaus ankam, nach dem er auf dem Polizeirevier weiter verprügelt wurde, war er bereits tot.

Ein Video, das von Ordóñez‘ Freund:innen aufgenommen und über soziale Medien verbreitet wurde, löste in Bogotá, Cali, Medellín, Bucaramanga, Popayán, Ibagué, Barranquilla, Neiva, Tunja und Duitama massenhaft Proteste aus. Allein in Bogotá wurden 56 Polizeinebendienststellen, die CAIs (Comandos de Atención Inmediata) genannt werden, beschädigt, die meisten von ihnen verbrannt. Obwohl in den Mainstream-Nachrichten von acht Menschen berichtet wird, die in der ersten Nacht von der Polizei oder Paramilitärs getötet wurden, zeigen Bilder am Donnerstag, dass 10 Personen getötet worden sind, von denen alle bis auf eine Person identifiziert werden konnten. Die Zahl der Verletzten variiert je nach Quelle. Die New York Times behauptete, dass weitere 66 in der Nacht vom 9. September Schusswunden erlitten hatten, mit insgesamt über 400 Verletzten.

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[Deutschland] Knast Bützow: Bettwanzen, fehlende medizinische Versorgung und ungesicherte Gefangentransporte

Oktober 1st, 2020

Quelle: criminals for freedom

Im Folgenden drei Berichte eines Gefangenen des Knastes Bützow, welche wieder einmal zeigen, dass der Knast auf das Leben und die Gesundheit von Gefangenen keinen Wert legt und mit ihnen umgeht, als wären sie Dreck. 

 

Bettwanzen im Haus G : „Schaut euch mal die Wanze an, die Wanze im G-Haus tanzen kann… Auf der Mauer auf der Lauer … in der JVA Bützow“ (Gesang eines Gefangenen) 

Wir berichteten in unserem Beitrag vom 22.04.2020 schon über die Bettwanzen auf der Station G II. Nun haben wir September und eine Veränderung am Problem ist nicht in Sicht.

„Seit nunmehr einem Jahr haben die Inhaftierten des Haus G der JVA Bützow erheblich mit der Unfähigkeit der JVA – im Rahmen des Gesundheitsschutzes zu kämpfen. Das Vollzugshaus G ist massiv mit Bettwanzen befallen. Inhaftierte haben mit dem Befall erhebliche Probleme, denn obwohl dieser Befall Meldepflichtig – gegenüber des Gesundheitsamtes ist – ist von Vertretern oder Gutachten wenig zu sehen. Ob das Gesundheitsamt überhaupt davon in Kenntniss ist, sei fraglich. 

Den Inhaftierten stinkt es aber so richtig, denn immer wieder müssen die Inhaftierten dann ihre Hafträume verlassen und es ist schon wenig Platz. Doch die JVA Bützow müsste eigentlich die ganze Station G II dicht machen, um das Problem anzugehen, doch statt dessen werden die verlassenen Haft räume in kürze wieder belegt, statt das Problem grundlegend anzupacken.

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[Deutschland] Die drei von der Parkbank – +++Brandgutachter abgelehnt+++Besonders schwere Brandstiftung laut Gericht nicht haltbar+++Haftbefehle bleiben bestehen+++4. Oktober 16Uhr Knastkundgebung+++

September 30th, 2020

Quelle: parkbanksolidarity

Als Solidarisches Umfeld der drei angeklagten Anarchist*innen im Parkbankprozess melden wir uns endlich mal wieder zu Wort. Trotz der Unterbrechung der Verhandlung mit all seinen willkürlichen Entscheidungen, Einschränkungen von Knastbesuchen und langwierigen Streitereien im Gerichtssaal über den Fortgang des Prozesses gab es doch einige Entwicklungen, die wir euch nicht vorenthalten wollen. Doch sei erstmal vorweg gesagt, dass es den drei Angeklagten nach wie vor gut geht und auch nach 14 Monaten Knast und 8 Monaten Prozess alle Drei den Kopf oben behalten und nicht mit den Repressionsbehörden kooperieren. In den letzten Monaten haben sie sich immer wieder mit Analysen des Knastalltags, Einschätzungen zu Repression, etc. aus dem Gefängnis nach draußen gewandt. Vor dem Knast versammeln sich regelmäßig Menschen, um die Gefangenen zu grüßen und ihnen zu zeigen, dass sie nicht allein sind!

Unter der Anklage Brandanschläge auf eine Hamburger Politikerin und den Wohnungsriesen VONOVIA geplant zu haben läuft seit Anfang 2020 ein Gerichtsverfahren gegen die Drei, welches mittlerweile mehr als 40 Verhandlungstage auf der Uhr hat. Von Anfang an haben wir klar gemacht, dass es für uns keine Rolle spielt, ob die Drei schuldig oder unschuldig sind. In einer Gesellschaft, die auf Ausbeutung, Zerstörung und Unterdrückung von Menschen und Umwelt basiert, während sich gleichzeitig Menschen und Konzerne an der Not anderer bereichern oder ihre Rüstungsgüter in Kriegsgebiete verkaufen, können wir nicht in den Kategorien von Polizei und Justiz denken.

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[Deutschland] Solidarität mit der Besetzung im Danni

September 30th, 2020

Seit gut einem Jahr besetzen Aktivist*innen den Dannenröder Wald. Dort soll demnächst eine Autobahn von Hessen nach Gießen verlaufen. Blöd nur, dass da ein 300 Jahre alter Wald genau auf der Strecke liegt.

Da demnächst die Rodungssaison ansteht, gehen die Cops nun immer härter gegen die Menschen im Wald vor. Zum Beispiel letzte Woche. Drei Menschen besetzten einen Bagger, wurden runtergeprügelt und in einen Gefangenentransporter gesperrt. Eine große Gruppe von Leuten blockierte daraufhin den Transporter und wurde mit massiver Gewalt aus dem Weg geräumt. Das Ergebnis: Eine blutige Nase, eine geprellte Hüfte, eine ohnmächtige Person und eine Kopfverletzung. Und warum nochmal das ganze? Die Cops hatten ein Biotop planiert, um darauf einen Hubschrauberlandeplatz und einen Einsatzstützpunkt zu errichten.

Es wird hier wieder deutlich, wo die staatlichen Prioritäten liegen, wenn nicht grade alle Welt hinschaut, wie letztes Jahr beim Hambi. Daran kann leider auch eine grünere Regierung nicht viel ändern. Kapitalismus braucht Wachstum, Wachstum braucht Transportwege, wer sich in den Weg stellt wird verprügelt und eingesperrt.

In den kommenden Wochen wird eine großangelegte Räumungsaktion der Cops erwartet. Hier könnt ihr immer die aktuellen News nachlesen und sehen, wie ihr die Besetzung unterstützen könnt!

https://waldstattasphalt.blackblogs.org/

Schreibwerkstatt auf 1.10. verschoben!

September 24th, 2020

Aufgrund der heutigen Demo gegen Überwachung und Repression haben wir die Schreibwerkstatt und eine Woche auf den 1.10. verschoben!

Gegen Überwachung und Repression! Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes!

September 23rd, 2020

Quelle: autonome-antifa.net

„Die Antwort, die dieses System dem Umsturz, der ‚Umwerfung aller Verhältnisse’ (Marx) erteilt, findet sich nicht in der Wissenschaft, sondern im Strafgesetzbuch.“ (Johannes Agnoli)

Am Freitag, den 28.8. wurden zwei unserer Freunde von der Polizei am Weg zu ihrer Arbeit auf offener Straße und in der U-Bahn festgenommen. Ihre Handys wurden beschlagnahmt, bei einer Person führten mit Maschinengewehren bewaffnete Spezialeinheiten eine Hausdurchsuchung durch, durchwühlten die Wohnung und nahmen Kleidungsstücke und Datenträger mit. Kurze Zeit später wurden zwei weitere Personen, eine davon direkt am Arbeitsplatz, festgenommen und zum Verhör geschleppt. Ihnen wird vorgeworfen, sich an antifaschistischen Aktionen beteiligt zu haben. Dem nicht genug, führen Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Krimineller Organisation (§278a StGB) [1]. Dieser Schnüffelparagraf gewährt den Repressionsbehörden weitgehende Kompetenzen. Wir kennen das Ausmaß der Ermittlungen bislang noch nicht, die Überwachungs- und Observationsmöglichkeiten sind aber enorm: Telefon- und Computerüberwachung, Personenobservationen, Abhören von öffentlichen und privaten Räumen, Kontrolle des Briefverkehrs, Kameraüberwachung, heimliche Durchsuchung von Räumlichkeiten, V-Leute und so weiter und so fort. Auch wenn die Kriminalisierungsversuche mit diesem Paragrafen in den letzten Jahren immer scheiterten oder es nicht einmal zu einer Anklageerhebung kam, zielen die Ermittlungen auf etwas anderes als Verurteilungen ab: Im großangelegten Stile werden Persönlichkeitsprofile erstellt, Zusammenhänge, Projekte, Verbindungen, Gruppenstrukturen und Freundeskreise ausgespäht und deren politische Gesinnung durchleuchtet und registriert. Staat, Justiz und Polizei geht es dabei um Einschüchterung von Aktivist*innen und um die Schwächung der antifaschistischen Bewegung. Die aktuellen Ermittlungen sind hierbei nur der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Kriminalisierungsversuchen: Erst im August scheiterte der Versuch von Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft vor Gericht, 14 Antifaschist*innen mit hohen Strafen zu belegen, weil sie einen Infostand der neofaschistischen „Identitären“ abschirmten [2]. Umfassende Ermittlungen laufen derzeit auch gegen Antifaschist*innen, die sich vor wenigen Wochen in Wien-Favoriten „Grauen Wölfen“ und Islamisten entgegenstellten, als diese über Tage hinweg linke Strukturen und Menschen angriffen [3]. Auch der Prozess gegen jene Aktivist*innen, die gegen die Waffenlieferungen von Rheinmetall an den türkischen Staat protestierten, steht noch an [4]. Und auch in Deutschland, von Stuttgart bis Hamburg, sind aktuell Genoss*innen mit staatlicher Repression konfrontiert, einige werden in Knästen in Gefangenschaft gehalten. 
Deshalb werden wir am Donnerstag, den 24. September auf die Straße gehen, denn getroffen hat es einige, aber gemeint sind wir alle! Der staatlichen Repression setzen wir unsere unteilbare Solidarität entgegen!
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[Italien] Erklärung der Angeklagten im Brenner-Prozess

September 23rd, 2020

Quelle: panopticon

Gefunden auf Round Robin, die Übersetzung ist von uns

Brenner-Prozess – Erklärung im Gerichtssaal von etwa 20 Angeklagten

Erklärung vor dem Gericht von Bozen

Jeden Tag erdrückt das Grenzsystem Tausende von Menschen. Was zwischen Syrien und der Türkei, zwischen der Türkei und Griechenland, im Archipel der Ägäis, an der Grenze zwischen Bosnien und Kroatien, in den Gefangenenlagern in Libyen, im Mittelmeerraum geschieht, bestätigt, dass die Mauern und die Jagd auf die Armen das Gesicht unserer Gegenwart sind. Während Waren frei von einer Seite des Planeten zur anderen reisen, werden die Menschen rücksichtslos zwischen denen aufgeteilt, die die Grenzen überschreiten können, und denen, die es nicht können: zwischen den Untergetauchten und den Geretteten, mit den Worten von Primo Levi. Zuerst legt eine Wirtschaftsordnung – verheerend in ihrer Kriegslogik und mit zunehmender Plünderung von Rohstoffen, Ökosystemen und Nahrungsmittelselbstversorgung – die Bedingungen fest, unter denen Millionen von Frauen und Männern gezwungen sind, die Länder zu verlassen, in denen sie geboren und aufgewachsen sind; dann treibt ein gigantischer Apparat aus Stacheldraht, elektronischer Überwachung und Konzentrationslagern diese „zurückgewiesene Menschheit“ in einen schrecklichen Hindernislauf; diejenigen, die die Selektion überleben, müssen dann so erschöpft und verängstigt sein, jegliche Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Ländern, in denen sie landen, zu akzeptieren. Und genau aus diesem Grund schließlich kann man den institutionellen und sozialen Rassismus als Sündenbock für die Schuldigen benennen.

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Repression gegen antifaschistische Strukturen – eine erste Übersicht

September 23rd, 2020

Quelle: rotehilfe.wien

Wir dokumentieren den Spendenaufruf und Bericht der Soligruppe antifa2020 zu den momentanen Ermittlungen gegen Genoss*innen u.a. nach §278a:

Wie auf der Website des Rechtsinfokollekivs Wien (https://at.rechtsinfokollektiv.org/) bereits kurz berichtet, fanden in jüngster Zeit mehrere, tw. gewaltvolle Anhaltungen von Genoss:innen und eine Hausdurchsuchung durch die Polizei statt. Diese Anhaltungen wurden von verschiedenen Polizeieinheiten und in einem absurden Ausmaß ausgeführt.

Konkret handelt es sich um vorübergehende Festnahmen, Befragungen und Beschlagnahme von Mobiltelefonen bei vier Personen. Bei einer dieser Personen wurde zusätzlich eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei welcher elektronische Datenträger sowie persönliche Gegenstände mit „Antifa-Bezug“ beschlagnahmt wurden.
Alle betroffenen Personen sind frei und haben die Aussage verweigert. Die beschlagnahmten Mobiltelefone und Datenträger sind verschlüsselt beziehungsweise zumindest versperrt.
Mindestens eine Person wurde im Vorfeld über längere Zeit observiert. Laut derzeitigem Wissensstand und Aktenlage sind die Ermittlungen gegen Antifaschist:innen noch nicht abgeschlossen.
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Wird Belarus frei sein?

August 31st, 2020

Quelle: schwarzer Pfeil

Deutsche Übersetzung eines Artikels von Integration Nightmare, verfasst von Nikita Ivansky


Seit nun drei Wochen finden auf den Straßen von Belarus Proteste gegen den Diktator Lukaschenko statt. Er ist der erste und einzige gewählte Präsident der Republik Belarus, der das Land seit 26 Jahren regiert. Im Internet gibt es eine Menge Meinungen über ihn. Einige glauben, dass er ein Leuchtfeuer der Hoffnung für den Kampf gegen den westlichen Imperialismus ist, während andere wissen, dass er ein verdammter Psycho ist, der bereit ist zu töten, um an der Macht zu bleiben. Dieser Text geht auf einige Argumente ein, die in anarchistischen und linken Kreisen auf der ganzen Welt online geführt werden. Und am Ende werde ich versuchen zu antworten, wird Belarus frei sein, wenn Lukaschenko stirbt? Read the rest of this entry »

(Spanien) BEZÜGLICH DER VERHAFTUNGEN VON MONICA UND FRANCISCO UND DER ZERSTÖRUNG ALLER KÄFIGE

August 29th, 2020

Quelle: panopticon

Gefunden auf Indymedia Barcelona, Übersetzung = Wir

[INTERNATIONALE WOCHE DER AGITATION MIT INHAFTIERTEN ANARCHIST*INNEN] BEZÜGLICH DER VERHAFTUNGEN VON MONICA UND FRANCISCO UND DER ZERSTÖRUNG ALLER KÄFIGE

„Mit einem offenen Horizont, der immer jenseits davon liegt,
und die Kraft, sie mit Beharrlichkeit und Willen zu suchen.
Wenn es am nächsten scheint, ist es am weitesten entfernt.
Ich habe so viele Brüder, dass ich Ihnen von ihnen erzählen kann.“

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Out Now : 325 #12 – ‘Against the Fourth and Fifth Industrial Revolutions’ (ACN)

August 29th, 2020

Quelle: 325

PDF: 325 #12 – ‘Against the Fourth and Fifth Industrial Revolutions’ (ACN)

Presenting 56 pages of anti-organisational, insurrectional, anti-civilisation anarchy of the 21st Century. A collection of critical texts and letters from anarchist points of view examining the new changes in production and social control brought about by new technologies which are ushering in a totalising prison-world and the advance of smarter-than-human machines. This issue of 325 builds on the considerations and content of the last issue which took as it’s focus the subject of the Technological Singularity. Six years later, the mechanisms, ideologies and impacts of this global dystopian project are nearer and clearer and the texts you will read in this new issue deal with the emerging realities of these technological revolutions.

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Worte des Gefährten Francisco Solar für die internationale Woche in Solidarität mit den inhaftierten Anarchist*innen (23. bis 30. August 2020)

August 29th, 2020

Quelle: panopticon

Quelle Anticarcelaria, die Übersetzung ist von uns

Wörter des Gefährten Francisco Solar für die internationale Woche in Solidarität mit den inhaftierten Anarchist*innen (23. bis 30. August 2020)

Wie können wir Momente der Freiheit erreichen, auch wenn sie nur kurz und sporadisch sind? Was sind jene Momente, in denen wir das Gefühl haben, dass das, was uns begrenzt und einschränkt, an Gewicht und Bedeutung verliert?

Die Antworten können vielfältig sein, je nachdem, welche Interessen jeder Einzelne hat, wie er sich in dieser Welt versteht und wie er sich in dieser Welt verortet. Vielleicht fühlen sich einige Menschen bereits frei, und diese Fragen sind unnötig, weil sie den Tentakeln der Macht fremd sind.

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Maschinerie der Wohltätigkeit oder revolutionäre Solidarität?

August 29th, 2020

Quelle: panopticon

Gefunden auf Valladolor en todas partes, die Übersetzung ist von uns.

Maschinerie der Wohltätigkeit oder revolutionäre Solidarität?

…außerhalb jeder bourgeoisen Politik, die Solidarität der revolutionären Aktion zu etablieren…“

Netzwerke der gegenseitigen Hilfe, Nachbarschaftsnetzwerke, freiwillige Arbeit (oder die Lohnabhängigen), Tafeln, der ganze riesige Apparat, der in wenigen Wochen entstanden ist, um die katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie einzudämmen, haben die Aufmerksamkeit vieler erregt, entweder aus Altruismus oder aus schierer Notwendigkeit. Und das ist normal, da wie in jeder Krise, die das kapitalistische System durchläuft, die schwerwiegendsten Folgen in stärkerem Maße diejenigen zu spüren bekommen, die schon vor der Krise am Arsch waren, also die Armen, in Madrid oder in Sewastopol. Die Kapitalisten folgen einer einfachen Logik: Vergesellschaftung der Verluste, wenn es welche gibt, und immer die Gewinne hamstern. Dies ist eine der Logiken, die sich durch eine Gesellschaft zieht, die zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern, zwischen Beherrschten und Herrschenden gespalten ist.

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LVT ermittelt mal wieder

August 29th, 2020

Quelle: rechtsinfokollektiv

Aktuell verschickt das Landesamt für Verfassungsschutz- und Terrorismusbekämpfung Zeug_innenladungen wegen dem rechtsextremen Angriff auf einen Infostand der Sozialistischen Jugend am 7.3.2020 im Resselpark Wien.

Wenn du eine Ladung bekommen hast, melde dich beim Rechtsinfokollektiv oder der Roten Hilfe Wien.

Aufgrund der politischen Schlagseite der Behörden und der Erfahrungen der letzten Jahre halten wir es für wahrscheinlich, dass die Polizei auch oder vor allem gegen Linke ermittelt. Um der Gefahr einer Selbstbelastung zu entgehen, halten wir es daher für sinnvoll, auch als Zeug_in die Aussage zu verweigern.

Spanien: Kampagne in Solidarität mit den anarchistischen Gefährt*innen

August 29th, 2020

Quelle: panopticon

Gefunden auf Anarquia.info, die Übersetzung ist von uns

Spanien: Kampagne in Solidarität mit den anarchistischen Gefährt*innen, die beschuldigt werden einen Geldautomaten von Bankia angezündet haben sollen.

Am 24.08.2020 veröffentlicht

Am 29. Oktober 2018 wurden zwei anarchistische Gefährt*innen in Madrid vor ihrer Haustür wegen „Brandschadens“ an einem Geldautomaten von Bankia verhaftet. Dies geschah im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Verhaftung von Lisa, einer Anarchistin, die für den Raubüberfall auf die „Pax-Bank“ in Aachen (Deutschland) zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Nach 2 Jahren haben die Gefährt*innen die Anklageschrift erhalten, in der 3 Jahre Gefängnis und eine zivilrechtliche Haftung von 17000 Euro gefordert werden, ein Betrag, den Mapfre (Versicherungsgesellschaft von Bankia und Beschwerdeführer) für notwendig erachtet, um die Schäden am Geldautomaten und die Kosten des Prozesses zu decken. Derzeit sind die Gefährt*innen frei und warten auf einen Verhandlungstermin.

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Texte aus Chile, Griechenland und ein Plakat in Solidarität mit Mónica und Francisco

August 29th, 2020

Quelle: panopticon

Texte aus Chile, Griechenland und ein Plakat in Solidarität mit Mónica und Francisco

I. Gefunden auf Anarquia.info, die Übersetzung ist von uns

Veröffentlicht am 24.08.2020

GRIECHENLAND: TEXT DES ANARCHISTISCHEN DINOS GIAGTZOGLOU, ZUM TAG DER AGITATION UND PROPAGANDA IN SOLIDARITÄT MIT MONICA CABALLERO UND FRANCISCO SOLAR (14. AUGUST 2020)

Genau wie heute, vor 10 Jahren, führte der chilenische Staat als Reaktion auf die Dutzenden von Angriffen auf die Symbole und Institutionen des Staates und des Kapitals eine breit angelegte repressive Operation gegen anarchistische Gefährt*innen durch. Diese Operation führte zur Verhaftung von zehn der Anarchist*innen und wurde als „Bombenfall – Caso Bombas“ bekannt, sie endete in einem Fiasko, die fünf Gefährt*innen, die schließlich strafrechtlich verfolgt wurden, wurden vollständig freigesprochen, und dies wurde von der Presse als die größte Niederlage der Anklage in der Geschichte bezeichnet. Heute sind zwei unserer Gefährt*innen, Monica und Francisco, die damals zu den Inhaftierten gehörten, erneut in einem Staat inhaftiert, der vor einigen Monaten für einen gewaltigen sozialen Aufstand geopfert wurde, der uns alle überrascht hat.

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Bruchstellen #61 & #62 online

August 28th, 2020

Nr. 62 September 2020
  Inhalt:
*[Italien] O-Töne aus dem Knast von Andreas
*[Deutschland] Update: Sie reden von Suizid, aber es war Mord – weiterer Toter durch den Knast Moabit
*ramasuri – magazin für die revolte #2 erschienen
*[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Internationale Woche der Solidarität für anarchistische Gefangene & Medizinische Versorgung hinter Gittern
*Brief unseres Gefährten Francisco Solar für die Internationalen Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen
*[Österreich] Solidarity from Vienna to the protests in Belarus
*[Belarus] Anarchist:innen im Aufstand gegen die Diktatur
*Hände an das Schießpulver – von Gustavo Rodriguez
*[Wien] Skandalöses Verfahren gegen Antifaschist_innen – 14 Freisprüche
*In Gedenken an den vor kurzem verstorbenen Anarchisten Stuart

 

 


Nr. 61 August 2020
  Inhalt:
*[Österreich] Wien: Spendenaufruf – Solidarität in Favoriten!
*[Österreich] Free Sugar – Update
*[Deutschland] Elbchaussee-Prozess: Loïc wurde zu 3 Jahren verurteilt, er bleibt vorerst frei
*[Chile] Angesichts der jüngsten Verhaftung der Genossinnen Monica Caballero und Francisco Solar
*[Chile] Brief von Mónica Caballero aus dem San-Miguel-Gefängnis in Santiago. Chile
*[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Sommer 2020: Knastsozialarbeiter geht – Corona kommt!“
*Tag X – Gemeinschaftlicher Widerstand
*[Frankreich] Operation Bialystok: 2 Briefe von Roberto Cropo aus dem Gefängnis Fresnes
*[Italien] Der Berufungsprozess gegen „Scripta Manent“ hat begonnen
*[Italien] Operation Bialystok – Ein Text von Nico
*[Italien] Tod dem Staat – Tod dem Patriarchat (Operation Bialystok)
*[Italien] Boba wurde zu vier Jahren verurteilt
*[Italien] Peppe (Giuseppe Sciacca) ist frei
*[Italien/Frankreich] Operation Scintilla – Carla wurde in Frankreich festgenommen
*[Italien] Manu (Manuel Oxoli) ist frei!
*[Italien] Davide Delogu im Knast unter besonderer Überwachung
*[Deutschland] Sie reden von Suizid, aber es war Mord – weiterer Toter durch den Knast Moabit
*Lucio Urtubia: Ein anarchistisches Leben

[Wien] Skandalöses Verfahren gegen Antifaschist_innen – 14 Freisprüche

August 27th, 2020

Quelle: rechtsinfokollektiv

Am Dienstag dem 18.08.2020 endete das Verfahren gegen 14 (!) Antifaschist_innen mit Freisprüchen in der ersten Instanz. Die Richterin begründete das Urteil eineinhalb Stunden und machte sehr deutlich, dass die Anklage ein Schmarren ist. Die Staatsanwältin Valerie Walcher meldete ein Rechtsmittel (Berufung wegen Schuld und Nichtigkeit) an. Das bedeutet eine weitere emotionale Belastung für die Angeklagten und weitere Kosten für die Verteidigung – bitte weiter Spenden!

Alle Anklagepunkte beziehen sich auf Geschehnisse im Rahmen einer Versammlung, die einen Infostand der rechtsextremen „Identitären“ in Wien nicht unwidersprochen lassen wollte. Die Versammlungsteilnehmer_innen wollten beschriftete Regenschirme vor dem rechtsextremen Infotisch aufspannen und ihn dadurch kritisch kommentieren. Dabei handelt es sich um eine Aktion, die unter dem Namen „Faschist_innen Abschirmen“ in verschiedensten Städten bereits stattfand.

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Hände an das Schießpulver – von Gustavo Rodriguez

August 27th, 2020

Quelle: 325, übersetzt von abc wien

Direkte Solidarität mit inhaftierten Anarchist*innen

Gabriel Pombo Da Silva, Dinos Giagtzoglou, Alfredo Cospito, Anna Beniamino, Nicola Gai, Marco Bisesti, Christos Rodopoulos, Lisa Dorfer, Michael Kimble, Eric King, Monica Caballero, Francisco Solar und allen anarchistischen Gefährt*innen in Gefängnissen auf der ganzen Welt.

„Für mich wählte ich den Kampf […] Ich stellte mich der Gesellschaft mit den gleichen Waffen, ohne den Kopf zu beugen…“
Severino Di Giovanni

„Die Verbrennung von Atheisten, die Verurteilung von Homosexuellen oder Inzestopfern, die Absonderung von „Verrückten“ und die Inhaftierung von Gesetzlosen sind nur verschiedene Arten der Integration und Unterdrückung all derer, die über die von der Norm gesetzten Grenzen hinausgehen […].
Gefängnisse, Pflegeheime, demokratische Therapien und orthopädische Behandlungen sind nur verschiedene Arten, den gleichen Glauben an ein Modell anzuwenden“.
Canenero, Nummer 3, 11. November 1994

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[Wien/EKH] ABC Schreibwerkstatt anlässlich der Internationalen Solidaritätswoche für anarchistische Gefangene, Donnerstag 27. August

August 25th, 2020

Am kommenden Donnerstag den 27. August 2020 wird wieder unsere Schreibwerkstatt stattfinden. Dieses Mal im Erdgeschoss des EKH (Wielandgasse 2-4, 1100 Wien) im Infoladen. Dort können wir gemeinsam Briefe & Postkarten an Gefangene schreiben. Wir stellen euch Material zur Verfügung und unterstützen gerne beim Schreiben. Außerdem findet die Schreibwerkstatt als Beitrag zur internationalen Solidaritätswoche für anarchistische Gefangene statt.

Seit 2013 findet alljährlich die internationale Solidaritätswoche für anarchistische Gefangene vom 23. – 30. August statt. Es wurde der 23. August als Beginn gewählt, weil an diesem Tag im Jahre 1927 die italienisch-amerikanischen Anarchisten Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti im Knast exekutiert wurden. Verurteilt, aufgrund des Verdachts während eines bewaffneten Raubüberfalls in einer Schuhfabrik in Massachusetts, zwei Männer ermordet zu haben. Ihre Verhaftung war Teil einer Kampagne, die von der amerikanischen Regierung gegen Anarchist*innen geführt wurde. Beweise von Seiten des Staates gab es keine und so wurden die beiden für ihre starke anarchistische Überzeugung hingerichtet.

Wir möchten euch kurz über die Soliwoche für anarchistische Gefangene selbst etwas erzählen, sowie euch das Anarchist Black Cross (Wien) näherbringen und wie anarchistische Gefangenenunterstützung aussehen kann.


27.08.2020 | 18 Uhr
ABC Schreibwerkstatt
Ernst Kirchweger Haus
Wielandgasse 2-4
1100 Wien

ramasuri – magazin für die revolte #2 erschienen

August 24th, 2020

Quelle: ramasuri

Wir freuen uns über das Erscheinen der ramasuri * Nr. 2!

Mit schickem Cover und auf Papier könnt ihr sie über unsere Mail-Adresse (siehe unten) bestellen.

Ihr könnt euch ramasuri * Nr. 2 aber auch hier als pdf in Booklet-Form anschauen, downloaden, ausdrucken und zum Heft zusammenklappen.

Für Fragen oder Feedback, schreibt uns einfach eine Mail!

Kontakt: ramasuri@riseup.net

In Gedenken an den vor kurzen verstorbenen Anarchisten Stuart Christie

August 24th, 2020

Quelle: panopticon

Am 15. August 2020 erlag Stuart Christie nach einem langen Kampf dem Lungenkrebs.

Stuart Christie, geboren in Glasgow 1946, ist eine sehr bemerkenswerte anarchistische Person gewesen, die ihr Leben lang der Sache den Anarchismus gewidmet hat.

Aufgewachsen ist er bei seiner Mutter und seiner Großmutter. Letztere sollte eine große Rolle in seiner Politisierung zum Anarchismus gespielt haben, dies erwähnte er in zahlreichen Momenten und auch in einigen seiner Bücher. Read the rest of this entry »

Text von Thomas Meyer-Falk zur Internationalen Woche der Solidarität für anarchistische Gefangene

August 24th, 2020

Quelle: abc dresden

Knäste sind Orte der Dunkelheit, der Finsternis, wirkliches Leben kann dort nicht gedeihen. Denn was ist das „wirkliches Leben“!? Es ist eines in Freiheit, eingebunden in freundschaftliche Beziehungen, sich selbst als Individuum erlebend. Weil wir selbst leben- und nicht gelebt werden.

Nicht umsonst ist Gefängniskritik deshalb immer auch grundlegende Gesellschafts- und Systemkritik, denn innerhalb der Gefängnismauern herrschen dieselben Mechanismen wie vor den Toren, nur in einer vielfach verschärften Form. Read the rest of this entry »

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Das Verbrechen schlägt zu: Gestohlener Joghurt im Knast!

August 19th, 2020

Quelle: https://freedomforthomas.wordpress.com

Nach so manch dramatischen Ereignissen in der Freiburger Sicherungsverwahrung, darunter ein mögliches Giftattentat, heute etwas aus der humoristischen Rubrik.

Der noch zu den jüngeren Insassen der SV zählende Fritzi (Name geändert) sah seine Chance gekommen, nachdem einige Joghurts herrenlos auf der Station herum standen. Flugs nahm er sie an sich und machte sich von dannen. Blöd nur, der Flur ist von Kameras überwacht und so nahm das Elend seinen Lauf: Zuerst räumte er dann auch sein Verbrechen ein und sicherte zu, Schadenersatz zu leisten. Read the rest of this entry »

[Italien] O-Töne aus dem Knast von Andreas

August 17th, 2020

Wir dokumentieren hier einen Brief von Andreas Krebs aus dem Gefängnis in Neapel. Er lässt alle lieb grüssen und dankt für die Post, die finanzielle Unterstützung und die momentan von ihm als stark erlebte Solidarität. Es geht ihm sehr schlecht und er muss täglich Morhin nehmen.

Nach wie vor braucht Andreas auch viel Kohle für Medikamente und Nahrungsmittel. Er kann nur mehr Babynahrung zu sich nehmen, die eigens vom Gefängnis für ihn gekauft wird. Dann verkauft der Knast ihm zum dreifachen Preis die dringend benötigten Lebensmittel. Hätte Andreas keine finanziellen Mittel dafür, würde ihn die italienische Justiz schlicht verhungern lassen. Auch eine Form der Todesstrafe gegen eine nach wie vor nicht rechtskräftig verurteilte Person, die schwer krank ist. Wir haben es so satt diese zum Himmel stinkenden Zustände in den italienischen Knästen anzuprangern. Es ist eine Schande, wie Andreas jeden Tag misshandelt wird, und wir sind fucking wütend.

Wenn ihr Geld spenden wollt:
Empfänger: Krebs
IBAN: DE 90 1005 0000 1067 1474 26
BIC: BELADE BEXXX
Verwendungszweck: Spende/Andreas Krebs

(Sorry übrigens für die kleine Verspätung, der Brief ist vom 24.7.2020)

Und in Textform:

Napoli, der 24.07.2020

Meine Lieben!

An Alle die mir in den letzten Wochen von überall her geschrieben haben und wofür ich mich von ganzem Herzen bedanken möchte!!!

Es ist mir gerade unmöglich jedem einzeln auf seine liebe Post zu antworten und daher schreibe ich am Schluss der Zeilen alle Namen die mir in letzter Zeit geschrieben haben und lasse es im Netz veröffentlichen. So kann jeder sicher sein, dass ich (hoffentlich) niemanden vergessen habe.

Leider bin ich immer noch nicht im Krankenhaus und mein Zustand verschlechtert sich so sehr, dass ich mehrfach am Abend umkippe und eine lange Zeit auf dem Boden liege bis ich die nötige Kraft habe wieder langsam aufzustehen. Es ist eine reine Katastrophe und ich weiß auch gar nicht mehr, was ich noch tun soll.

Jeden Tag kann ich, egal zu welcher Uhrzeit, zum Arzt oder Sani, aber durch den ständigen Medikamentenwechsel wird alles eher nur noch schlimmer. Sollte sich nicht schleunigst etwas ändern werde ich eines morgens früh nicht mehr aufwachen.

Leider sind Jutta und ich bei jedem Telefonat oder WhatsApp gereizt und schlechter Stimmung.

Verständlich und dafür kann natürlich keiner etwas von uns beiden.

So stark unsere Liebe auch ist, so angreifbar ist sie.

Ich liebe sie über alles, doch das letzte was wir gebrauchen können, ist zusätzlicher Stress, zu dem was wir schon haben.

Funktioniert der Kopf nicht und man steht ständig unter Strom, dann wirkt sich das auch negativ auf die Krankheit aus und beschleunigt die bösartigen Zellen in mir.

Was ich aber entscheidend mit diesen Zeilen sagen möchte ist, ob wir uns persönlich kennen oder auch nicht, für mich seid ihr alle meine Familie auf die ich in jeder Art und Form zählen kann!

Ich weiß, dass ich scheiss viel Geld koste, mit Medikamenten und Nahrungsergänzungen für alles ich selber aufkommen muss.

Nichts von alledem ist für mich selbstverständlich und darum kann ich mich nur unzählige Male, ja sogar tausendfach bedanken.

Auch wenn Menschen sagen, dass es doch normal unter uns Linken ist, nein für mich nicht und darum egal ob Karte, Zeitungen, Kleidung, Geldspenden die auch meine Jutta etwas entlasten, möchte ich mich bei euch ALLEN aus dem tiefsten meines ganzen Herzen bedanken.

Nichts wird für mich jemals normal sein!

Darum ist es mir so sehr wichtig, dass ihr alle bescheid wisst und ich niemanden vergessen habe.

Leider ist mein Zustand so schlimm, dass ich oft nicht richtig schreiben kann und erschöpft bin.

Dann liege ich Stunden auf dem Bett und höre dank lieber Menschen etwas Musik und versuche abzuschalten.

Das Problem ist nur, funktioniert es im Kopf nicht, wird auch mein Zustand von Tag zu Tag schlimmer.

Ich kämpfe wie verrückt dagegen an, wie im Ring, aber diesen Kampf kann man nicht gewinnen, egal wie sehr man dagegen ankämpft.

Vom Gewicht nehme ich gerade langsam wieder zu, was aber die wirklich teuren Ersatznahrungsmittel dazu beitragen. Komisch nur, dass ich immer weiter am Muskelgewebe abnehme anstelle von Fettreserven.

Ohne die Spenden könnte ich mir noch nicht einmal das kaufen, obwohl ich eine Sondergenehmigung der Anstalt und aller Ärzte habe.

Man versprach mir, dass sich die Anstalt an ein paar Kosten beteiligen möchte.

Warten wir mal ab, denn bis jetzt kam noch keine einzige Unterstützung.

Auch bei einem meiner täglichen Stürze ging meine Brille kaputt und man versprach, sich auch hier der Sache anzunehmen.

Ich kann euch nur sagen, dass diese Nahrungsergänzungsmittel verdammt teuer sind, doch eine ordentliche Quittung habe ich bis jetzt noch nicht bekommen, wo alles detailliert steht.

Schade, dass Menschen die mich persönlich kennen, gerade jetzt nicht sehen können, was mit mir passiert…

Ich bin derzeit der Einzige im Secondigliano, wo diese Krankheit hat.

Sie sind überfordert und wissen selber nicht mehr, was sie machen können. So warte ich, dass ich in eine Spezialklinik überstellt werde und das schon seit über einem Jahr.

Kein Wunder, dass der Tumor nur noch streut.

Aber ich will auch nicht soviel von mir sprechen, denn das meiste steht in Zeitungen etc. und im Netz.

Mir ist einfach nur sehr sehr wichtig, dass ihr alle wisst, dass ich euch sehr sehr dankbar bin, für alle mögliche Solidarität und Anteilnahme.

Gerade was Geld betrifft weiß ich, dass es nicht so locker sitzt und jeder draußen mit jedem Euro zu kämpfen hat.

Deswegen hier nochmals ein aller herzlichstes Dankeschön an alle Menschen, die sich egal in welcher Form auch immer daran beteiligen.

Diese Zeilen sollen eine Art Rundschreiben werden an alle, die mich kennen, mir schreiben und unterstützen.

Ihr könnt auch gerne diese Zeilen veröffentlichen, damit die Menschen sehen, wie sehr ich ihnen allen dankbar bin.

Ich habe nur einen einzigen Wunsch, falls das eintreffen wird, worauf ich schon ständig warte.

Ich möchte nach Berlin überführt werden, verbrannt, was keine so hohen Kosten verursachen wird und vielleicht in Spandau beigesetzt.

Denn sie werden mich niemals raus lassen, das weiß ich nun mit ziemlicher Sicherheit, dank der drecks Deutschen Informationsquellen.

Jedes italienische Gericht hat mich trotz Gesundheitszustand als gefährlich eingestuft.

Da frage ich mich, was ein Todkranker noch für eine Gefahr sein soll, der unentwegt im Krankenhaus sein müsste.

Entschuldigt vielmals die vielen Fehler in meinem Schreiben, das liegt viel an den Medikamenten.

Nun gut meine Lieben, vielen Dank nochmals an alle, die mir bis jetzt geholfen haben, mir weiter zur Seite stehen und mir wirklich jeden Wunsch erfüllen und egal in welcher Weise zur Seite stehen !!!!!!!!!!!!!!!!!

Ich danke Euch Allen von ganzem Herzen !!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Euer Andreas

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Medizinische Versorgung hinter Gittern

August 15th, 2020

Quelle:

Vor wenigen Tagen berichtete die taz ( ‚Krank im Knast‘ ) über die vielfach desolate medizinische Versorgung von Gefangenen. Seitens des Vereins ‚Demokratischer Ärztinnen und Ärzte‘ gab es zudem einen ebenso sachkundigen wie forderungsreichen Aufruf.

Vorweg- Erfahrung aus der JVA Freiburg

Neben Ernährung, Besuchs-, Freizeit- und Arbeitsangeboten, sowie dem jeweiligen Knastkaufmann und dessen Preispolitik, entzünden sich ansonsten die meisten Konflikte an der jeweiligen medizinischen Versorgung. Auch in Freiburgs Haftanstalt verhält es sich da nicht anders. Ein ebenso unvollständiger, wie kurzer Einblick:

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[Belarus] Anarchist:innen im Aufstand gegen die Diktatur

August 15th, 2020

Quelle: crimethinc

In der Nacht zum Sonntag, dem 9. August, ist als Reaktion auf eine Wahl, die weithin als manipuliert gilt, in Belarus eine massive Protestbewegung gegen Aleksandr Lukaschenko, den »starken Mann«, der das Land seit über einem Vierteljahrhundert regiert, ausgebrochen. Die Polizei hat Tausende von Menschen festgenommen, scharfe Schüsse abgegeben und Demonstrierende ermordet. Von Sonntag bis Dienstag hat Lukaschenkos Regierung anscheinend das Internet und Festnetztelefone abgeschaltet, in der Hoffnung, die Proteste zu dämpfen, während sie behauptet, der Ausfall sei das Werk von Kräften außerhalb von Belarus. Die belarussische Oppositionskandidatin Swetlana Tichanouskaya wurde festgenommen und anscheinend gezwungen, ein Drehbuch zu verlesen, in dem erklärt wird, dass Lukaschenko die Wahl gewonnen hat und die Leute dazu aufgefordert werden, »dem Gesetz zu gehorchen« und sich von Straßenprotesten fernzuhalten. Danach floh sie nach Litauen. Trotzdem gehen die Proteste weiter. In einem Kontext, in dem der Staat gegen jede Form der politischen Opposition vorgegangen ist, gehören Anarchist:innen zu den einzigen organisierten Gruppen, die noch in der Lage sind, an Straßendemonstrationen teilzunehmen. Um die Ereignisse zu verstehen, haben wir mehrere Anarchist:innen aus Belarus interviewt.

Dies ist nicht das erste Mal, dass wir Anlass hatten, mit belarussischen Anarchist:innen zu korrespondieren. Im Jahr 2017 nahmen Anarchist:innen in Belarus an vorderster Front an einer Protestwelle gegen ein Gesetz teil, das Arbeitslose zwingt, eine spezielle Zusatzsteuer an die Regierung zu zahlen. Obwohl einige Belarus als den letzten sozialistischen Verweigerer der Sowjetära bezeichnen, ist die herrschende Klasse dort in dem gleichen Prozess der Anhäufung von Reichtum und der Unterdrückung von Dissens engagiert, den wir in den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, China und anderswo sehen. Wir sehen die Protestbewegung in Belarus nicht als eine Reaktion auf ein »rückständiges« Regime, das einfach durch die Einführung der Demokratie gelöst werden kann, sondern vielmehr als einen weiteren Brennpunkt neben Portland und Belgrad in einem weltweiten Kampf gegen die Folgen des Kapitalismus und Autoritarismus.

Notwendigerweise ist die neue Protestwelle in Belarus dezentralisiert und weitgehend führerlos, sie hält an anarchistischen Taktiken, wenn nicht sogar Prinzipien fest. Wir befürchten, dass selbst im besten Fall diese gegenwärtige Horizontalität keinen positiven Ausgang garantiert. Weitgehend horizontale Widerstandsbewegungen wurden wiederholt kooptiert und kanalisiert, um die gleichen autoritären Staatsstrukturen neu zu erfinden – einschließlich der Bewegungen, die den Zusammenbruch der Sowjetunion vor drei Jahrzehnten herbeigeführt haben. Aus unserer Sicht ist das Wichtigste, was in turbulenten Momenten wie diesem geschehen kann, dass die Menschen eine gründlichere Analyse der Machtstrukturen entwickeln und davon was es braucht, um eine wirkliche Befreiung herbeizuführen.

Um die spezifischen Entwicklungen zu verstehen, die diese Krise in Belarus zu einem Höhepunkt gebracht haben, empfehlen wir diesen Artikel von Pramen, dem anarchistischen Kollektiv, das wir interviewt haben. Es ist auch wichtig, ihre Analyse darüber zu lesen, warum eine glaubwürdigere Wahldemokratie nicht ausreicht, um die Probleme der Menschen in Belarus anzugehen:

»Wir sollten nicht vergessen, dass Anarchist:innen nicht nur gegen diese Präsidentschaftswahlen sind, sondern gegen jede:n Präsident:in im Allgemeinen. Die belarussische Bevölkerung weiß schon lange, dass Macht jede:n korrumpiert. Lukaschenko könnte durch eine:n Oppositionspolitiker:in ersetzt werden, welche:r die Macht im Land behält und die Repression gegen seine eigene Bevölkerung fortsetzt. Wir müssen uns erheben, nicht um eine:n neue:n Präsident:in zu bekommen, sondern um ohne Präsident:innen zu leben. Die Dezentralisierung der Macht sollte ein Schlüsselfaktor für den Übergang von der Diktatur zu einer freien Gesellschaft sein.«

Autoritäre Linke haben nach den Machenschaften westlicher staatlicher Akteur:innen in diesen Ereignissen gesucht, um sie – wie andere Verschwörungsmythiker:innen – als die bösartigen Machenschaften einer einzigen allmächtigen Schatteninstanz wie der CIA zu erklären. Dennoch ist der Aufstand in Belarus für keinen der beteiligten geopolitischen Akteure besonders günstig. Obwohl er Putin die Gelegenheit gibt, Lukaschenko zu weiteren Zugeständnissen zu drängen, könnte er auch Russland destabilisieren. Er unterbricht die Versuche der Vereinigten Staaten, mehr Einfluss in der Region zu gewinnen, indem sie eine freundschaftlichere Beziehung zu Lukaschenko aufbauen. In einer Zeit, in der staatliche Gewalt, Wirtschaftskrise und eine katastrophale Pandemie die Regierungen weltweit in Misskredit gebracht haben, droht sie einen Präzedenzfall für eine Massenrevolte zu schaffen, die sich ausbreiten könnte. Viele Kommentator:innen haben angemerkt, dass die Ereignisse in Belarus als Vorlage dafür dienen könnten, was in den Vereinigten Staaten passieren könnte, wenn die Wahlen 2020 angefochten werden.

Überall auf der Welt lassen die staatlichen Strukturen die Menschen im Stich und provozieren rebellische soziale Bewegungen. Welche politischen Strömungen in diesen Bewegungen einflussreich werden, wird bestimmen, was in der nächsten Generation von Kämpfen möglich ist. Wenn es keine starken anarchistischen Strömungen gibt – oder wenn wir wegen der Beteiligung einiger reaktionärer Elemente sofort ganze Bewegungen abschreiben – werden wir es unvermeidlich machen, dass mehr Entrechtete und Verzweifelte in Ersatzbewegungen hineingezogen werden, die von Nationalist:innen, Neoliberalen und anderen autoritären Personen organisiert werden, mit katastrophalen Folgen. In der Gilets-Jaunes-Bewegung in Frankreich war es sehr wichtig, dass Anarchist:innen sich engagierten und dafür kämpften, faschistische und nationalistische Elemente darin zu marginalisieren, die versuchten, ihre Vorlage für den Widerstand gegen die zentristische Regierung Macrons zu popularisieren. Ebenso sollten wir den anarchistischen Elementen im Kampf in Belarus Ressourcen und Solidarität zukommen lassen.

Nicht jede revolutionäre Aktivität ist positiv. Als die Faschist:innen in der ukrainischen Revolution die Oberhand gewannen, war es wichtig zu verstehen, wie dies geschah und zu erkennen, dass der Sieg der Revolution kein Schritt zur Befreiung war. Aber die Zukunft des Aufstandes in Belarus ist noch ungeschrieben – er könnte unterdrückt werden, er könnte von neoliberalen Demokrat:innen oder Nationalist:innen kooptiert werden, oder er könnte zu einem Bezugspunkt für einen Aufstand der Basis werden. Was als nächstes passiert, wird auf der Weltbühne entschieden werden, da Kämpfe wie dieser auf sechs Kontinenten ausgetragen werden. Wir rufen alle, die sich um die Zukunft der Menschheit sorgen, dazu auf, die internationalen Bande der Solidarität zu vertiefen, Taktiken und Ressourcen auszutauschen und diese Kämpfe in einem globalen Kontext zu verstehen.

Für ein Update von den Protestaktionen am 11. August, lest dies. Für den 14. August gibt es einen Aufruf zu weltweiten Solidaritätsaktionen zur Unterstützung des Aufstandes.

Wir befragten Mitglieder des belarussischen anarchistischen Medienkollektivs Pramen und suchten, um eine abgerundete Perspektive zu erhalten, auch Antworten von einem anderen langjährigen belarussischen Anarchisten, der anonym mit uns sprach. In der folgenden Diskussion erkunden diese den Hintergrund der gegenwärtigen Krise, beschreiben, wie Menschen sich unter einer repressiven Diktatur organisieren können, und reflektieren über die möglichen Folgen des Aufstands.

Für den 14. August gibt es einen Aufruf zu weltweiten Solidaritätsaktionen zur Unterstützung des Aufstandes.

Interview

Gib uns einen kurzen Überblick über die Geschichte der zeitgenössischen anarchistischen Bewegung in Belarus.

Pramen: Wie einige von euch vielleicht gehört haben, wurde die anarchistische Bewegung in der Sowjetunion komplett zerstört. Die Wiedergeburt der Bewegung fand am Ende der Sowjetära statt. In den 1990er Jahren spielten Anarchistinnen und Anarchisten eine wichtige Rolle in bestimmten Graswurzelbewegungen in Bezug auf Ökologie, Arbeitskämpfe und andere Themen. Seitdem haben sich Anarchist:innen in Belarus mit verschiedenen Höhen und Tiefen organisiert. Es gibt mindestens fünf organisierte anarchistische Kollektive – das Anarchist Black Cross, Pramen, Food not Bombs, die Volnaja Dumka-Bibliothek und die Initiative »Really Free Market«. Sie alle erfüllen unterschiedliche Aufgaben innerhalb der Bewegung – von der Anti-Repressionsarbeit bis zur Organisation von Aktionen auf der Straße. Abgesehen von diesen organisierten Gruppen gibt es mehrere bekannte Blogs, die die anarchistische Bewegung unterstützen. Außerdem organisierte eine kleine Gruppe von Aktivist:innen eine Druckkooperative, die seit drei Jahren besteht.

Seit 2017 hat es viele Enttäuschungen gegeben. Damals waren die Erwartungen hoch, da die Dynamik gegen Lukaschenko zunahm. Doch dann wurde der Aufstand zerschlagen, und alle gingen zur Normalität über. Viele Menschen, die im Gefängnis saßen, kamen gebrochen heraus; für viele Anarchist:innen war Normalität nicht möglich, da Razzien, Verhaftungen und psychologischer Druck weitergingen. Einige Aktive mussten das Land aufgrund von Problemen mit dem Staatsapparat verlassen.

Doch trotz der Enttäuschung und dieser harten Schläge organisierten sich Anarchist:innen weiter. Die Bewegung ist überhaupt nicht groß – im ganzen Land gibt es mehr oder weniger 100 organisierte Anarchist:innen. Rechne noch ein paar Hundert Sympathisant:innen hinzu – das ist alles in einem Land mit 10 Millionen Einwohner:innen. Die Ereignisse des Jahres 2017 haben jedoch auch den organisierten liberalen und nationalistischen Gruppen einen Schlag versetzt; sie waren davor nicht stark, und danach haben die meisten Oppositionsparteien alle Straßenaktivitäten eingestellt. Seit 2017 sind Anarchist:innen höchstwahrscheinlich die einzige aktive Kraft, die noch auf den Straßen agitiert. In unserem Kollektiv haben wir Medien- und Agitationsarbeit geleistet. Einige andere Gruppen organisierten öffentliche Veranstaltungen mit antikapitalistischer und antiautoritärer Ausrichtung.

Es ist auch wichtig zu erwähnen, dass die belarussische anarchistische Bewegung, was den sozialen Kontext betrifft, nicht viele Student:innen umfasst. Sie setzt sich zumeist aus verschiedenen Teilen der Arbeiterklasse zusammen.

 

»Belvirus«: Anarchist:innen hängten in Minsk Plakate auf, auf denen Lukaschenko für die katastrophale Ausbreitung von COVID-19 in Belarus verantwortlich gemacht wird.

Wie haben sich Anarchist:innen in Belarus trotz der Repression weiter organisiert? Hast du einen Rat für Anarchist:innen in anderen Teilen der Welt, die noch nicht die gleiche Art von Repression erlebt haben – aber vielleicht in den kommenden Jahren erleben werden?

Pramen: Die Anarchist:innen in Belarus haben in den letzten Jahren viele interessante Taktiken angewandt. Zunächst einmal sind die meisten der radikalen Kollektive völlig in den Untergrund gegangen. Niemand darf zum Beispiel wissen, wer Teil unseres Kollektivs ist. Dieselbe Regel gilt auch für andere Gruppen. Wir organisieren bestimmte Aktionen gemeinsam – zum Beispiel die Proteste im Moment – aber alle beteiligen sich auf der Straße als Einzelpersonen oder Bezugsgruppen, nicht in einer Organisationsstruktur. Das macht die Zusammenarbeit zwischen den Gruppen kompliziert, aber es schützt uns davor, in eine Situation zu geraten, in der ein Spitzel in einer Gruppe die Infrastruktur der gesamten Bewegung kennt.

Anarchistische Straßenaktionen haben ein Zeitlimit – die maximale Zeitspanne, die wir haben, bevor die Polizei kommt, beträgt normalerweise etwa 10 – 15 Minuten.

Die Arbeit im Untergrund macht es schwierig, neue Leute in die Bewegung zu integrieren. Deshalb fungieren einige der Gruppen als Einstiegspunkte für Anarchist:innen – z.B. kann jede:r ein Punkkonzert besuchen und dadurch Schritt für Schritt Wege kennenlernen, an der organisierte anarchistische Bewegung teilzunehmen.

Es ist jedoch auch wichtig zu erwähnen, dass bestimmte Leute aus dem Untergrund herauskamen, um als öffentliche Person zu fungieren. Sie geben Interviews, sprechen mit den Medien und machen Youtube-Videos zu verschiedenen Themen. Sie haben zwar von Zeit zu Zeit Probleme mit der Polizei, aber es scheint, dass es bestimmte Dinge gibt, die Menschen immer noch ausdrücken können. Der Aufruf zur Revolution mag problematisch sein, aber der Aufruf zur direkten Demokratie und Dezentralisierung der Macht scheint in Ordnung zu sein.

Die langjährige Existenz des Anarchist Black Cross in Belarus macht einen wichtigen Punkt deutlich: Du kannst dich auf seine Gefährt:innen nicht nur verlassen, wenn du direkte Aktionen machst oder an Protesten teilnimmst, sondern auch, wenn du hinter Gittern landest. Dies ist ein wichtiger psychologischer Faktor, der die Bewegung stark macht. Natürlich sind sich diejenigen, die sich den Anarchist:innen anschließen, vom ersten Tag an der Möglichkeit der Repression bewusst. Es sind also nicht nur normale Student:innen, die gerade Zeit haben und sich entschlossen haben, sich in die Politik zu begeben. Die Leute sind sich bewusst, dass sie selbst für kleine Dinge ins Gefängnis kommen können. Und sie organisieren ihr Leben entsprechend:

  • Du lernst deine Wohnung sauber zu halten, so dass nichts darin gegen dich verwendet werden kann.
  • Du lehrst und lernst Sicherheitskultur – sowohl physisch als auch virtuell.
  • Du lernst deine Gefährt:innen in schwierigen Situationen kennen, und das schafft Bindungen, die stärker sind als Stahl.

https://twitter.com/bad_immigrant/status/1292956645002280960

Wie ist die Zusammensetzung der Bewegung um die Wahlen im August in Belarus? Was sind politischen Ambitionen der Teilnehmer:innen? Wie ist das Kräfteverhältnis zwischen diesen?

Pramen: Dieser Wahlgang ist eine Scheiß-Show. Viele Oppositionspolitiker:innen waren sogar gegen den Plan für die Proteste. Sie forderten die Menschen auf, zu Hause zu bleiben und auf einen besseren Zeitpunkt zu warten, um sich zu erheben. Viele aus der älteren Generation wurden angewiesen, zu Hause zu bleiben und keinen Provokationen zu folgen.

Auf der anderen Seite füllte sich das Vakuum, das durch diese politische Entscheidung entstand, mit Bloggern, kleineren Gruppen und Telegrammkanälen. Infolgedessen verlagerte sich die Zuständigkeit von den politischen Parteien auf die Bevölkerung. In diesem Sommer wurde die Bewegung gegen Lukaschenko so massiv, dass die Anarchist:innen nur noch einen winzigen Teil all dessen darstellten, was vor sich ging.

Und was vor sich ging, war nicht mit klaren politischen Forderungen verbunden. Es gab keine politischen oder wirtschaftlichen Plattformen, die um die Wahlen herum aufgebaut wurden und die Privatisierung oder Verstaatlichung oder irgendetwas anderes in der Art forderten. Stattdessen organisierten sich die Menschen gegen die Diktatur, um sie zu stürzen. So einfach ist das. Und dieser einfache Vorstoß hat viele Menschen angezogen. Heute ist die Frustration über Lukaschenko größer denn je. Gegenwärtig ist es keiner politischen Gruppe, Organisation oder Partei gelungen, mit diesem Protest zu Popularität zu gelangen.

Deshalb kann der Aufstand gegen Lukaschenko vorerst noch in jede Richtung gehen, je nachdem, wer auf den Straßen präsent ist.

Gleichzeitig ist es erwähnenswert, dass es auf einigen großen Medienplattformen Forderungen nach direkter Demokratie gibt. Zumindest einige Menschen in Belarus verstehen zwar, dass Lukaschenko ein Diktator ist, aber die Diktatur ist eine komplizierte Maschine. Wenn wir diese Maschine einfach in die Hände eines anderen Präsidenten geben, könnte sich das Szenario einfach wiederholen.

Anonym: Das politische Leben in Belarus ist durch die Jahre der autoritären Herrschaft zerstört worden. Die bestehenden Parteien existieren nur um der Existenz willen – die Menschen kennen sie kaum und vertrauen ihnen nicht. Daher der klassische Witz: Wenn du dich jemals nutzlos fühlst, denk einfach daran, dass es in Belarus einen Ministerpräsidenten gibt. Politische Parteien spielen hier keine Rolle. Reguläre politische Modelle der Entscheidungsfindung funktionieren nicht.

Wahrscheinlich ist eines der Dinge, die die Menschen vereinten und ihnen halfen, eine mächtige Bewegung zu schaffen, der fast unpolitische Charakter dieses Kampfes während der Wahlen. Die Menschen sahen etwas anderes als die üblichen Possen. Tichonowskaja, die Hauptrivalin Lukaschenkos bei dieser Wahl, erschien aus dem Nichts als Hausfrau, die die Nachfolge ihres inhaftierten Mannes antrat und deren einziges politisches Programm darin bestand, ein halbes Jahr nach ihrem Amtsantritt als Präsidentin faire Wahlen zu organisieren. Nachdem die Menschen 26 Jahre lang in einem »Sozialstaat« überlebt haben, glauben die Menschen nicht an den Sozialismus. Nach der langen sowjetischen Geschichte und der anhaltenden prokommunistischen Rhetorik im Fernsehen und im täglichen Leben stehen die Menschen dem Kommunismus skeptisch gegenüber. Was die Menschen wollen, ist ein Ende der Jahre der Unterdrückung – sowohl der ideologischen und wirtschaftlichen, aber vor allem der wirtschaftlichen. Politisch engagieren sie sich überhaupt nicht. Es gibt einige politische Akteur:innen im Hintergrund dieser Ereignisse, aber sie sind fast unsichtbar.

Leider können wir fast dasselbe über Anarchist:innen sagen – aufgrund der geringen Zahl von ihnen und der Konzentration auf das Innere der Bewegung können Anarchist:innen diesen Protest nicht wirklich übernehmen und anführen. Obwohl ich den Beitrag der Anarchist:innen keineswegs unterschätzen möchte – trotz der geringen Zahl haben sie es geschafft, die Proteste durch neue Ansätze und Techniken zu beeinflussen.

Wir haben gehört, dass Anarchist:innen, zumindest einem Reporter von Belsat TV zufolge, bei den Protesten vom 9. August in Minsk eine wichtige Rolle gespielt haben. Stimmt das?

Pramen: Anarchist:innen spielen bei diesen Protesten eine ziemlich wichtige Rolle. Wir sehen organisierte Gruppen, die Barrikaden errichten und versuchen, größere Gruppen von Menschen dazu zu bewegen, sich in der Stadt zu bewegen und gegen die Polizei zu kämpfen, wo es notwendig ist.

Aber selbst das wird überschattet von der Kreativität, die die Bevölkerung auf den Straßen zeigt. Was wir in der anarchistischen Bewegung Affinitätsgruppen nennen, ist etwas, das in der Gesellschaft ganz natürlich existiert – Freund:innen gehen gemeinsam zum Protest, und ziemlich oft sprechen sie vorher darüber, was sie tun sollen. So sieht man auf den Barrikaden, die gegen die Bullen kämpfen, viele junge Leute, die keiner politischen Strömung angehören.

Was die Strategie betrifft… Das Hauptziel ist sehr einfach – den Diktator zu stürzen. Durch die Teilnahme an den Protesten sollen die Ideen der horizontalen Organisation und der Dezentralisierung verbreitet werden. Sogar während der Zusammenstöße verteilen die Menschen immer noch die Flugblätter an die Demonstrant:innen im hinteren Teil der Menge. Es wird geglaubt, dass, wenn es den Menschen gelingt, Lukaschenko ohne Politiker:innen und große Führer zu stürzen, dies den autoritären Tendenzen im Land einen mächtigen Schlag versetzen wird. Es wird auch der Selbstorganisation und Solidarität in dieser Gesellschaft einen enormen Auftrieb geben.

Jede:r versteht, dass diese Revolution keine libertäre sein wird. Wir werden nicht in der Lage sein, den Staat zu Fall zu bringen. Als Anarchist:innen können wir jedoch versuchen, unsere Ideen so stark wie möglich durchzusetzen, um auf der anderen Seite mit mehr Schwung in Richtung Freiheit herauszukommen.

https://twitter.com/bad_immigrant/status/1293231654744535042

Was sind die verschiedenen Szenarien, wie dieser Showdown zwischen Lukaschenko und den Protestierenden verlaufen könnte?

Pramen: Wir hoffen nur auf ein Szenario – dass Lukaschenko erledigt ist. Je nach dem Grad der Gewalt könnte er getötet werden, oder man könnte ihm einfach den Schnurrbart abrasieren. Oder er könnte fliehen – das ist den meisten seiner Freunde aus dem Ostblock passiert, die gestürzt wurden. Das ist das Szenario, für das wir alle kämpfen.

Es gibt noch ein anderes Szenario: Lukaschenko bleibt. In diesem Fall wird es massive Repressionen geben, nachdem die Proteste nachgelassen haben. Hunderte von Menschen werden strafrechtlich verfolgt und zu vielen Jahren Gefängnis verurteilt werden. Die Liste der politischen Gefangenen wird sehr schnell anwachsen. Anarchist:innen werden mit Sicherheit darauf stehen.

Die Repression wird jedes politische Leben im Land zerstören. Alles, was eine Bedrohung für die Regierung darstellen kann, wird zerstört werden. Es ist nicht klar, ob die anarchistische Bewegung diese Repression überleben wird, da die meisten Gruppen tatsächlich vollständig betroffen sein werden.

Der Zusammenbruch der Bewegung wird die belarussische Gesellschaft in den Niedergang stürzen. Viele Menschen werden mit Sicherheit aus dem Land fliehen. Wenn es keinen politischen und sozialen Druck gibt, wird die Wirtschaftskrise das Einkommen der Menschen sinken lassen und die arbeitende Bevölkerung vor neue Herausforderungen stellen.

Aber wir wollen nicht über das Worst-Case-Szenario nachdenken, denn wir kämpfen für das Best-Case-Szenario – und wir alle wissen, dass es keinen Weg zurück gibt.

Wie wird sich der Weggang von Tichanouskaya auf die Bewegung auswirken?

Anonym: Die Menschen kämpfen meist für sich selbst, für ihre Freiheit und ihr Leben. Manche betrachten Tichanouskaya immer noch als eine Präsidentin im Exil. Manche haben sich nie wirklich darum gekümmert. Was allen im Moment am meisten am Herzen liegt, ist das Schicksal der Gefangenen und die Verantwortung, den Kampf für diejenigen weiterzuführen, die ihr Leben oder ihre Gesundheit geopfert haben. Alles hängt also vom Geist der Menschen ab, glaube ich – davon, ob sie bereit sind, den Kampf trotz aller Gewalt und Grausamkeit, die sie jetzt erleben, weiterzuführen.

Wir haben gesehen, dass Russland Lukaschenko in dieser Situation nicht vorbehaltlos unterstützt hat. Wie seht ihr Putins Strategie hier? Welche Folgen hätte es für Russland und andere Länder der Region, wenn die Demonstrant:innen Lukaschenko von der Macht verdrängen würden?

Pramen: Es ist nicht klar, was in Putins Kopf vor sich geht. Es könnte sein, dass er nur darauf wartet, dass Lukaschenko schwächer wird, um eine Vereinbarung zu treffen, die Belarus zu einer Art Vasallenstaat machen würde. Gleichzeitig ist Putin sehr enttäuscht über die Geschehnisse in der Ukraine und in Syrien – die Pläne seiner politischen Analysten funktionieren nicht so, wie er es erwartet hat. Letzten Endes hindert ihn nichts daran, die russische Armee in Belarus einmarschieren zu lassen und zu verkünden, dass es zu Russland gehört.

Putin spielt seit langem mit Lukaschenko mit dem Ziel, Belarus wieder in den russischen Staat zu integrieren. Das hat nie geklappt, also könnte es sein, dass es eine politische Entscheidung gibt, Lukaschenko nicht zu unterstützen, sondern zu versuchen, die Ereignisse geschickt zu steuern. Wenn Putin Lukaschenko mit allem, was er hat, unterstützt und Lukaschenko trotzdem verliert, wird sich die belarussische Gesellschaft im Augenblick völlig gegen Moskau wenden. Daher könnte es für Putin eine gute Taktik sein, Distanz zu wahren, bis die Dinge klarer sind.

Anonym: Putin war einer der ersten, der Lukaschenko zu seinem Sieg gratulierte und die Ergebnisse der Wahlen bestätigte. In seiner Botschaft rief er dazu auf, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu verstärken. Lukaschenkos Position ist im Moment sehr schwach. Mit der Brutalität, mit der er bei den Wahlen vorgegangen ist, hat er jegliche Unterstützung und diplomatischen Druckmittel gegenüber der Europäischen Union verloren. Jetzt braucht er die Unterstützung seines großen östlichen Bruders. Dies ist eine sehr günstige Situation für Russland. Ohne weitere Kosten kann Russland seinen Einfluss auf Belarus ausdehnen. Es scheint möglich, dass Putin alles tun wird, um Lukaschenko an der Macht zu halten, einschließlich der Entsendung von Streitkräften zur Niederschlagung der Proteste.

Wenn Lukaschenko durch die Proteste von der Macht gedrängt wird, gibt es gleichzeitig zu viele Faktoren, als dass man sie für Prognosen in Betracht ziehen könnte. Das Szenario variiert von militärischer Intervention und Invasion bis hin zu Russland, das die neue Situation in Belarus anerkennt, ohne einzugreifen.

Gibt es etwas, was ihr den selbsternannten »Antiimperialisten« im Westen, die Lukaschenko unterstützen, sagen möchtet?

Pramen: Nun… es könnte eine lange Antwort geben. Wir könnten zum Beispiel erklären, dass Lukaschenko Teil des imperialistischen russischen Projekts in dieser Region ist. Er wird von Moskau wegen seiner Loyalität zum Kreml unterstützt – und es ist nichts »Antiimperialistisches« an einem Präsidenten, der durch den Willen des Imperiums an der Macht ist, das die Macht in der Region innehat. Ich glaube, dass die Art von Kritiker:innen, die du beschreibst, auch die sozialen Leistungen lieben, die der Staat angeblich in Belarus anbietet. Wenn du jedoch Nachforschungen anstellst, wirst du feststellen, dass Lukaschenko in Wirklichkeit derjenige ist, der seit Jahren Sozialprogramme in diesem Land zerstört und gleichzeitig die Menschen daran hindert, sich in irgendeiner Form selbst zu organisieren. Wir könnten die Dinge stundenlang weiter erklären.

Aber weißt du was? Autoritäre Linke hören keine Argumente. Sie sind Gläubige. Sie glauben an ihre »Wahrheit« genauso, wie manche Menschen an eine Religion glauben. Egal, wie viele gute Argumente du einbringen könntest, sie werden ihre ursprüngliche Position beibehalten.

Wir können also zur kurzen Antwort übergehen: »Go fuck yourself!« Aber ihr könnt auch konstruktivere Dinge auf unserer Website lesen 🙂

Anonym: Wenn Lukaschenko die Chance hätte, würde er sein eigenes Imperium aufbauen. Wenn du seine Reden verstehen könntest, würdest du erkennen, dass er an Größenwahn leidet – oder »leidet« ist wahrscheinlich das falsche Wort, denn er genießt ihn. An dieser politischen Figur ist in keiner Weise etwas Antiimperialistisches.

Wir haben von einigen »Antiimperialist:innen« gehört, die behaupten, die Bewegung in Belarus bestehe aus Faschist:innen. Es gibt Behauptungen, dass zum Beispiel die Fahne, die viele Demonstrant:innen schwenken, mit der Besetzung von Belarus durch die Nazis in Verbindung gebracht wird.

Anonym: Die erste dokumentierte Verwendung der weiß-rot-weißen (WRW) Flagge geht auf das vierzehnte Jahrhundert zurück. Sie wird heute als Symbol der belarussischen Selbstbestimmung im Gegensatz zur modernen Staatsflagge und im Gegensatz zu Lukaschenkos Belarus verwendet, da Lukaschenko derjenige war, der die heutige offizielle Flagge von Belarus angeordnet hatte.

Ich verstehe, woher das Argument kommt, das die Flagge mit Nazis in Verbindung bringt. Es gab eine sehr komplizierte Situation während der Besetzung von Belarus durch deutsche Faschist:innen im Zweiten Weltkrieg. Belarus wurde damals stark von der sowjetischen Regierung unterdrückt, die versuchte, die belarussische nationale Identität zu zerstören. Zum Beispiel führte die Sowjetregierung 1933 eine brutale und ungerechtfertigte Reform der belarussischen Sprache durch, bei der das Alphabet vom Lateinischen (ein Alphabet, das dem Polnischen sehr ähnlich ist) in das Kyrillische umgewandelt wurde. Viele Menschen erlebten Repressionen. Unter diesen Bedingungen, als sich die deutsche Armee näherte und die sowjetische Regierung in Panik evakuiert wurde, versuchten einige Menschen, einen so genannten belarussischen Zentralrat zu schaffen. Sie waren Kollaborateur:innen, obwohl ihre Motive nicht darin bestanden, die deutschen Nazis zu unterstützen und willkommen zu heißen, sondern die Chance zu ergreifen, eine national souveräne Einheit zu schaffen. Der Rat existierte weniger als zwei Jahre lang. Menschen, die heute die WRW-Flagge führen, sind sich dieser historischen Ereignisse oft gar nicht bewusst. Die WRW-Flagge ist eine Nationalflagge, die im Laufe der Geschichte zu verschiedenen Zeiten der Unterdrückung durch viele Revolutionär:innen verwendet wurde und im Bewusstsein der belarussischen Bevölkerung nichts mit deutschen Nazis zu tun hat.

Ich würde eine Parallele zu Kurdistan ziehen. Es gibt die Staatsflagge Syriens und das syrische Regime – und es gibt die Flagge Kurdistans. Genauso haben wir die Staatsflagge von Lukaschenko – die nur während seiner Präsidentschaft verwendet wurde, so dass die Menschen es vermeiden, sie zu benutzen, besonders in diesem Kampf, in dem sich alles darum dreht, ihn abzusetzen – und die nationale und historische Flagge, die weiß-rot-weiß ist.

Sicherlich gibt es bei den Demonstrationen Menschen mit einer Vielzahl unterschiedlicher politischer Ansichten. Die meisten von ihnen definieren sich überhaupt nicht politisch. Wenn Bergarbeiter:innen in den Streik treten, weil sie mit der korrupten Staatsregierung und der Ausbeutung, in die ihre Chefs verwickelt sind, nicht einverstanden sind, versuchen wir dann, ihre genaue politische Identität als Kommunist:innen, Anarchist:innen oder Liberale zu bestimmen? Der Versuch, diese riesige Menschenmenge von Hunderttausenden von Menschen zu definieren, die im letzten Vierteljahrhundert unter Erniedrigung, Ausbeutung und Unterdrückung gelitten haben, erscheint mir lächerlich. Für mich gibt es einen offensichtlichen Faschisten: Lukaschenko.

Was können Anarchist:innen in anderen Teilen der Welt tun, um Gefährt:innen in Belarus zu unterstützen? Gibt es konkrete Strukturen, um diejenigen zu unterstützen, die jetzt Repressionen ausgesetzt sind? Gibt es Druckpunkte, auf die sich die internationale Solidarität konzentrieren könnte?

Pramen: Solidaritätsaktionen durchführen. Viele Solidaritätsaktionen. Schickt uns Bilder von euren Solidaritätsaktionen. Die Unterstützung von außen inspiriert nicht nur die Herzen der Anarchist:innen, sondern die Herzen aller Menschen auf der Straße. Die Menschen sehen, dass sie nicht allein sind. Nachdem du diesen Text gelesen hast, mal einfach ein ganz einfaches Transparent, versammel dich mit Freund:innen und mache ein Foto. Das wird höchstens ein paar Stunden dauern.

Wenn ihr mehr Zeit und Energie habt, seid kreativ. Belarus ist ein kapitalistischer Staat. Es gibt eine Menge Botschaften und andere Punkte, die den belarussischen Staat repräsentieren. Im Jahr 2010 besetzten in Russland einige wagemutige Anarchist:innen die belarussische Botschaft. Das kann eine der Ideen sein, die auf dem Tisch liegen. Seid kreativ – und durch eure Kreativität werden wir wissen, dass ihr in eurer Solidarität ehrlich seid!

Und wenn du technisch versiert bist, fang an, uns bei Problemen mit dem Internet zu helfen. In Belarus haben heutzutage Menschen mit Geld leichteren Zugang zum Internet als Basisaktivist:innen. Kostenlose VPN- und andere Lösungen funktionieren nicht, und wir brauchen dabei viel Hilfe, da der Mangel an Internet uns große organisatorischen Möglichkeiten nimmt.

Anonym: Obwohl kaum realistisch, wäre es die beste Unterstützung, zu kommen und durch direkte Teilnahme an den Protesten zu unterstützen. Wir brauchen mutige und entschlossene Menschen an unserer Seite. Ein anderer Weg ist der Austausch von Erfahrungen und Ideen mit den Protestierenden – wir brauchen eure Phantasie und Kreativität!

Wir brauchen auch informationelle Unterstützung – viele Menschen wissen nicht viel über Belarus und die reale Situation hier. Die Realität, die Mentalität und die Denkweise sind im postsowjetischen Kontext, der den Kampf hier prägt, anders. Sehr oft verstehen die Menschen die Unterschiede zwischen dem politischen Leben hier und im Westen nicht.

Nicht zuletzt könntet ihr Massenproteste in euren eigenen Ländern organisieren. Wir sind alle miteinander verbunden. Was wir zu jedem Zeitpunkt vor allem brauchen, ist ein weltweiter Kampf.

Du kannst auch durch das Anarchist Black Cross Belarus. unterstützen.

Bitte listet die Websiten und Social Media-Accounts auf, die die Menschen verfolgen sollten, um verlässliche Nachrichten über Ereignisse in Belarus zu erhalten, insbesondere aus antiautoritärer Perspektive.

Pramen: Websites zum folgen:

pramen.io – Anarchistisches Medienkollektiv

abc-belarus.org – Anarchist Black Cross Belarus

In beiden Fällen wird auch auf Englisch geschrieben; andere Kollektive schreiben in sozialen Netzwerken nur auf Russisch. Auf diesen Websites findet ihr Links zur Präsenz in sozialen Netzwerken. Wir tun unser Bestes, um die Leute auf dem Laufenden zu halten!

Was Privatpersonen betrifft, so könnt ihr @bad_immigrant auf Twitter oder chaos.social mastodon instance folgen. Er twittert gerade auf Englisch über die Situation.

Folgt dem Hashtag #belarus in den sozialen Netzwerken.

Übersetzt russische Texte mit https://www.deepl.com/translator – da werdet ihr auch lesbare Ergebnisse erhalten.

Spendet für ABC-Belarus, denn es wurden bereits über 5000 Menschen inhaftiert und keine:r weiß, wie viele es bald noch mehr sein werden.

Und hoffen wir, dass in ein paar Tagen Lukaschenko fällt und es ein riesiges Fest geben wird, auf dem wir unserer Toten gedenken und die Lebenden feiern werden!

Wir sehen uns auf den Barrikaden, Gefährt:innen!

Anonym: Im Moment gibt es auch viele Telegrammkanäle, auf denen Menschen in Echtzeit Videos und Fotos vom Schauplatz der täglichen Proteste einstellen. Das sind keine anarchistischen Räume, aber sie können dazu beitragen, ein allgemeines Bild davon zu vermitteln, was gerade auf den Straßen vor sich geht:

[Österreich] Solidarity from Vienna to the protests in Belarus

August 15th, 2020

Quelle: emrawi

Report about a spontanouse demonstration in Vienna. – Bericht über eine spontane Kundgebung in Wien. – Uchadi! Uchadi!

*english*

Since 1994 Belarus is a dictatorship. Its face is Lukaschenko. On 9th August 2020, the day of the „election“ of the regime, thousands of people in Belarus went out on the streets to express themselves and fight for their right for a better life. Although it started as an extremely peaceful demonstration, Lukashenko gave the command to shoot people, beat them up and imprison them. At the end of this election day a few protestors were dead, hundreds injured and thousands imprisoned. Workers in Belarus went on strike. Yesterday and today the fight continued!

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[Überall] Aufruf zu Solidaritätsaktionen mit dem Aufstand gegen das Lukaschenko-Regime – 14. August

August 12th, 2020

Quelle: abc dresden

Zum ersten Mal in der Geschichte von Belarus rebellieren Menschen im ganzen Land gegen die Diktatur. Viele Tausende von Demonstrationen finden nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch in Kleinstädten statt. Die Menschen gehen auf die Straßen und protestieren nicht nur friedlich gegen die Autorität, sondern kämpfen gegen den Staatsapparat – sie helfen Freund:innen und Mitstreiter:innen und gehen in den Konflikt mit der Polizei. Read the rest of this entry »