[Deutschland] Stellvertretend für die Gefangenen: Justizministerien in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein aufgesucht

November 5th, 2018

Quelle:

Wir, die Soligruppe Berlin der GG/BO und ehemalige Gefangene aus der JVA Neumünster, haben gestern die Justizministerien von Schleswig-Holstein (in Kiel) und Mecklenburg-Vorpommern (in Schwerin) aufgesucht, um den Verantwortlichen für die miserablen, menschenunwürdigen, diskriminierenden und repressiven Zustände in der JVA Neumünster und Bützow zu begegnen. Leider ohne Erfolg – die Zuständigen für den Justizvollzug, Sabine Sütterlin-Waack (Justizministerin Schleswig Holstein) und Jörg Jesse (Abteilung Justizvollzug Mecklenburg-Vorpommern), waren in beiden Ministerien, also an ihren Arbeitsplätzen, nicht auffindbar. Die Forderungen der Gefangenen haben wir trotzdem vor Ort hinterlassen.

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[Deutschland] Hambacher Forst: Gerichtsprozess gegen Hambi9-Aktivist*innen

November 5th, 2018

Quelle: ABC Rhineland

Im Zuge einer Barrikaden Räumung durch die Polizei im Hambacher Forst Ende Januar 2018, entschieden sich 9 Menschen dazu der staatlichen Repression zu trotzen, die Angabe ihrer Personalien zu verweigern und unter diesen Umständen für bis zu 10 Wochen ins Gefängnis zu gehen.

Die letzten Monate haben deutlich gemacht wie sehr unser Widerstand gewachsen ist und damit einhergehend auch die staatliche Repression: Angefangen mit der Anordnung von U-Haft bei geringen Straftatvorwürfen für Identitätsverweigerung über die Fortführung der S21-Interpretation des Widerstandsparagraphen bis hin zur neunmonatigen Haftstrafe für UPIII zur „Generalprävention“. Dies alles steht im Kontext einer allgemeinen autoritären Zuspitzung, von der die Verschärfung der Polizeigesetze nur die Spitze des Eisbergs ist.

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[Russland] Anarchist Misha Zhlobitsky führt Angriff auf die FSB- Regionaldirektion aus

November 5th, 2018

Quelle: contra info

Am 31. Oktober 2018, gab es um 8:52 Lokalzeit in der Stadt Archangelsk am Eingang zum Empfangsraum der Regionaldirektion des FSB der Russischen Föderation in der Archangelsk Region eine Explosion. Der rebellische Anarchist Mikhail Vasilievich Globitski, im Telegram Chatraum als Valerian Panov bekannt, hatte sich selbst in die Luft gesprengt. Das ist der erste Fall seit 19 Jahren, der den FSB untergräbt – der vorherige Angriff wurde 1999 gegen das Empfangsbüro des FSB in Moskau durch die Organisation „Neue Revolutionäre Alternative“ ausgeübt. .

Mikhail Globitski ist in Folge der Selbst-Sprengung, die drei FSB Beamte unterschiedlich stark verletzte, gestorben. Er war 17 Jahre alt.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Immer diese Hetze gegen Geflüchtete”

November 5th, 2018

Quelle: indymedia

Immer diese Hetze gegen Geflüchtete – Freiburg im Oktober 2018

Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer meldete sich prompt zu der von der Polizei in Freiburg vermeldeten Gruppenvergewaltigung zu Wort und forderte, als angeblich „gefährlich“ identifizierte Geflüchtete, diese in weit abgelegene Einrichtungen auf dem Land zu deportieren.

Hier weiß er sich Seit’ an Seit’ mit den Kameraden der AfD

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[Frankreich] Gap: Aufruf zur Mobilisierung! – Solidarität ist kein Verbrechen

November 5th, 2018

Quelle: contra info

Am Donnerstag den 8. November findet in Gap (Frankreich) der Prozess gegen 7 Aktivist_innen aus Frankreich, Italien und der Schweiz statt. Ihnen drohen Strafen von bis zu 10 Jahren Gefängnis und Geldbußen in Höhe von 750 000 €. Ihnen wird die „Bandenmäßige Beihilfe zur Immigration von Ausländern mit irregulärem Status auf französischen Boden“ vorgeworfen. Begründet wird dies mit der Teilnahme an dem Solidaritätsmarsch am 22.April 2018.

 

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[Mexiko] 50 Jahre Haft für Miguel Ángel Peralta

November 5th, 2018

Quelle: contra info

Am 26. Oktober wurde unserem Gefährten Miguel Ángel Peralta mitgeteilt, dass der Richter Juan León Montiel ihn im Sinnes des Straftatbestandes „Mordversuch zum Nachteil Eliza Zepeda Lagunas (ehemalige Vorsitzende des Stadtrates von Eloxochitlán und jetzige lokale Abgeordnete von Morena für den Wahlkreis 04 in Teotitlán, Oaxaca) und ihres Bruders Manuel Zepeda Lagunas, als verantwortlich sieht. Das Urteil lautet 50 Jahre Gefängnis plus Wiedergutmachung für entstandene Schäden in Höhe von 150.000 Pesos . Aus diesem Grund hat Miguel beschlossen, den Hungerstreik, der am 19. Oktober begann, zu beenden, um Kräfte zu sammeln und in die zweite des Kampfes für seine Freiheit  einzutreten.

Freiheit für alle!

Nieder mit den Mauern der Gefängnisse!

ABC Mexiko

[Polen] Zwei Gefährten im Gefängnis

November 5th, 2018

Quelle: contra info

Am 19. Oktober wurden, aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, unsere zwei Gefährten, wegen ihrer Teilnahme am anarchistischen Protest gegen den Europäischen Wirtschaftskongress EEC (2015) in Katowice, inhaftiert.

Unsere Freunde wurden wegen einer als „Verletzung der Privatsphäre“ bezeichneten Straftat zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Sie protestierten in einem leeren verlassenen Mietshaus, das sich im Besitz der Stadt befand. Sie wollten gegen den grundätzlichen Widerspruch zwischen Leerstand von Eigentum und Obdachlosigkeit und die Ungerechtigkeit des brutalen Kapitalismus protestieren

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[Schweiz] Basel 18: Allein machen sie dich ein! Demo nach Prozessende

November 5th, 2018

Quelle: barrikade

Am Montag ist der vorerst letzte Prozesstag zum so genannten “Basel18”-Verfahren zu Ende gegangen. Ein Urteil wird in den kommenden Wochen bis Monaten erwartet.
Rund 80 Menschen haben die Angeklagten am frühen Abend solidarisch in Empfang genommen. Die Menge hat sich dann gemeinsam vom Strafgericht Richtung Untersuchungs- und Ausschaffungsgefängnis für Frauen (Waaghof) bewegt, in umgekehrter Richtung des verhandelten Umzugs vom Juni 2016 – eine Strecke, die laut Staatsanwaltschaft in punkto Öffentlichkeitswirksamkeit keinen Sinn machen würde… Wir sehen das anders!

 

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[Schweiz] Basel 18: vierter Prozesstag

October 30th, 2018

Quelle: indymedia

Heute Montag endete der vierte und letzte Prozesstag gegen die „Basel 18“ vor dem Strafgericht BS. Nun wird das Gericht beraten. Wann die Urteilsverkündung angesetzt wird, ist noch unklar.

Zentrales Thema an diesem letzten Tag bildete die Verwertbarkeit und Aussagekraft von DNA-Spuren. Mehrere Beschuldigte stehen nur vor Gericht, weil die Polizei Gegenstände mit ihrer DNA im weiteren Umfeld der Demo gefunden haben will. Namentlich ging es dabei einmal um eine Mütze und einmal um eine PET-Flasche. Weiteren Beschuldigten, die in der Demo-Nacht verhaftet worden waren, werden DNA-Funde auf Jacken, Handschuhen und Anderem zugeordnet.

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[Deutschland] G20: Verfahren gegen NoG20 Aktivistin – Robins Prozess geht weiter in der zweiten Instanz

October 30th, 2018

Quelle: united we stand

Nach einer Verurteilung der Angeklagten Robin wegen vermeintlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen hat weder die Angeklagte, noch die Staatsanwaltschaft das Urteil anerkannt. 
So sind sowohl die Aktivistin Robin als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft waren zum einen die vermeintlich verursachten Kopfschmerzen trotz Helm, die nicht im Urteil berücksichtigt worden wären. Zum anderen sei das Strafmaß im Hinblick darauf, dass gleich zwei Straftaten verübt worden seine, zu niedrig. Einen neuen Prozesstermin gibt es bisher noch nicht, wird aber sobald er feststeht bekannt gegeben.

 

[Deutschland] G20: ein weiterer Prozess beginnt am 18. Dezember 2018

October 30th, 2018

Quelle: political prisoners

Razzien am Main
Am Morgen des 27. Juni kam es bundesweit zu einer weiteren Durchsuchungswelle bei Anti-G20-Aktivist*innen. In Frankfurt und Offenbach wurden vier Personen durch die Polizei nach Hamburg verschleppt.

Den jungen Männern wird vorgeworfen, sich an Aktionen freitagmorgens in der Hamburger Elbchaussee beteiligt zu haben. Zwei der Festgenommen waren zum Tatzeitpunkt noch unter 18 Jahre alt und gelten somit vor dem Gesetz als so genannte Heranwachsende. Auf dieser Grundlage konnte erreicht werden, dass zumindest die Haftbefehle für die beiden Jugendlichen außer Vollzug gesetzt wurden. Diese mussten allerdings ihre Pässe abgeben und sind verpflichtet, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden. Die beiden volljährigen Männer befinden sich seitdem jedoch in Untersuchungshaft im Hamburger Gefängnis Holstenglacis.

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[Spanien] Sechs Anarchist*innen in Murica verhaftet

October 28th, 2018

Quelle: 325, übersetzte von ABC Wien

In Murica, Spanien, wurden sechs Anarchist*innen von der Spanischen Nationalpolizei verhaftet, da sie angeblich für mehrere Sprengstoff- und Brandanschläge auf Infrastruktur, unter anderem auch Hochspannungsmasten, verantwortlich sein sollen. Die sechs Anarchist*innen sind zwischen 21 und 27 Jahre alt und werden des Besitzes, der Aufbewahrung und des Handels mit Sprengstoff und Sachbeschädigung beschuldigt. Diese Operation folgte einer Festnahme und Durchsuchung die im Juni dieses Jahres in der Stadt Molina de Segura (Region Murica) stattfand, bei der ein/eine junge*r Anarchist*in festgenommen und Sprengstoff beschlagnahmt wurde. Dreißig Aktionen, die sich in den verwendeten Materialien sowie den ausgesuchten Zielen ähnelten, fanden in Murica statt. Die sechs angeklagten Anarchist*innen werden für die letzten neun Aktionen angeklagt.

 

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “JVA Freiburg vor personellem Kollaps?”

October 28th, 2018

Quelle: indymedia

Die personelle Situation in der Justizvollzugsanstalt Freiburg ist aktuell so angespannt, dass regelmäßig behandlerische Maßnahmen ebenso entfallen, wie Freizeitangebote und sogar die Anstaltsbetriebe vorzeitig schließen müssen. Bedienstete sprechen von „gefährlichen Zuständen“, einer fast nicht mehr beherrschbaren Situation.

Oktober 2018

Zum wiederholten Male wurden am 19. Oktober die Gefangenen um 11 Uhr ins vorzeitig beginnende Wochenende geschickt. In der Strafanstalt gibt es um 11:45 Uhr Mittagessen, danach eine Stunde Spaziergang im Hof und anschließend werden alle Zellen verschlossen. „Einschluss!“ – bis zum nächsten Morgen um 8:05 Uhr.

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[Deutschland] Die drei unaufgeklärten Dessauer Todesfälle im Oury Jalloh Komplex

October 28th, 2018

Quelle: political prisoners

In Dessau gab es drei Tote im selben Polizeirevier, zwei Obdachlose und einen Geflüchteten. „Es war eine Art gesetzlose Zone. Hier konnte alles passieren“ sagte Mario Angelelli von der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, bestehend aus ExpertInnen zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh und der beiden weiteren Todesfälle im Dessauer Polizeirevier. Der Mediziner Claus Metz präsentierte weitere Erkenntnisse über den Tod von Hans-Jürgen Rose: „Bereits die auf den Obduktionsfotos sichtbaren Spuren lassen darauf schließen, dass er an den Händen gefesselt, mit Schlagstöcken und Stiefeln aus mehreren Richtungen traktiert wurde…

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[Radio Lora] InfoLoraFr: Prozess und Solidarität

October 28th, 2018

Quelle: barrikade

Wir sind ein anarchistisches Info Radio und senden jeden Freitag von 18:00 bis 19:00 live auf Radio Lora (97.5MHz) oder ihr findet unsere Sendung auch auf unserem Blog: https://infolorafr.noblogs.org

Seit Mittwoch läuft der Prozess gegen 18 Menschen die wegen einer Demo im Juni 2016 angeklagt sind. Wir berichten über die Prozesstage und die Solidarität rundherum, zudem hört ihr einen Ausschnitt von einem Interview mit zwei Angeklagten, welches dann nächsten Montag im Radio Kompliza um 19 Uhr auf dem Radio Lora ausgestrahlt wird.

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[Deutschland] Zellenrazzia JVA Tegel – kein Einzellfall

October 28th, 2018

Quelle:

Zellendurchsuchungen sind im Knast, vor allem in der JVA Tegel, Alltag der Gefangenen: um sie einzuschüchtern, zu schikanieren, drangsalieren oder um den Gefangenen das Leben hinter Gittern noch unerträglicher zu machen, als es eh schon ist. Dass diese Razzien völlig willkürlich und absurd sind, zeigt folgender kurzer Bericht, welchen wir auf Wunsch eines Gefangenen der JVA Tegel veröffentlichen:

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[Deutschland] Berufungsverfahren gegen NoG20 Aktivisten aus Bremen – Solidarität erwünscht!

October 28th, 2018

Quelle: united we stand

Der Bremer NoG20 Aktivist Patrick hatte im Juni 2018 einen ersten Prozesstermin vor dem Amtsgericht Altona. Der Vorwurf lautete, er habe einen Stein auf Polizeibeamte geworfen und bei seiner Festnahme Widerstand geleistet. Die Staatsanwaltschaft forderte 1 Jahr und 4 Monate OHNE Bewährung. Der Richter entschied jedoch auf Freispruch, da die vorgeworfenen Taten auch anhand des Videomaterials nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnten und die Zeugenaussagen der Cops widerspüchlich waren. Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Berufung ein und nun geht der Prozess in die zweite Instanz. Am 26.11. um 9.15 Uhr muss Patrick erneut vor Gericht erscheinen. Wir würden uns sehr über eine solidarische Prozessbegleitung freuen.

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[Schweiz] Basel 18: dritter Prozesstag

October 28th, 2018

Quelle: indymedia

Am dritten Prozesstag wurden die Plädoyers der Verteidigung fortgesetzt. Heute waren sechs Anwälte und eine Anwältin dran. Alle zeigten die Absurdität des Verfahrens auf und dekonstruierten die vermeintliche Indizien- und Logikkette der Staatsanwaltschaft.

„Die These der Staatsanwaltschaft steht nicht auf Sand, sie liegt im Sumpf,“ -Verteidiger Bernard Rambert

 

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Bruchstellen #40 online

October 27th, 2018

Inhalt:

  • [Schweiz] Tag 1 Prozess gegen die Basel 18
  • [Mexiko] Miguel Peralta im Hungerstreik
  • [Österreich] Wien: Prozessbericht eines Gefährten bez. schwerer Sachbeschädigung
  • [Deutschland] Wie es zu der Revolte in der JVA Tegel/SothA kam – Berichte von Gefangenen
  • [Russland] Stellungnahme von Rupression.com zur Kampagne für
    die im Rahmen des Netzwerk-Falles Verfolgten
  • [Italien] “Operation Panico”: erster Prozesstag (09.10.2018)
  • [Philippinen] ‘War on Drugs’: vier Aktivisten von Food Not Bombs

[Schweiz] Basel 18: Zweiter Prozesstag

October 26th, 2018

Quelle: indymedia

Heute fand in Basel der zweite Prozesstag gegen 18 Personen statt, denen die Teilnahme an einer Demonstration im Juni 2016 vorgeworfen wird. Der heutige Tag, dieser als Schauprozess gegen die „linke Szene“ inszenierten Veranstaltung, war ein emotionales Auf und Ab: Am Morgen verlas die Staatsanwaltschaft ihre Anklageschrift und forderte horrende Strafen für alle Beschuldigten. Von 22 Monaten bedingt auf 4 Jahre Probezeit, 25 Monaten teilbedingt bis zu 38 Monaten unbedingt! Am Nachmittag hielten die ersten Anwälte ihre kämpferischen Plädoyers.

 

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[Österreich] Solidarität mit allen von Repression Betroffenen

October 26th, 2018

Quelle: indymedia

Es gibt nichts zu feiern!

Wir haben heute, in der Nacht zum österreichischen Nationalfeiertag, dem vorarlberger Landhaus (u.a. Sitz der Landesregierung) in Bregenz einen Besuch abgestattet und mit Farbbomben verschönert!

Dies sehen wir als ein kleine Antwort auf die immer größerer werdende Repression, die Kickl und seine Schergen so lustvoll vorantreiben.

Wir verachten diesen Staat, der die europäische Abschottungspolitik voran treibt, der Menschen in den Sicheren Tod abschiebt und seine Repressionsorgane immer weiter aufrüstet.

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[Schweiz] Basel 18: Eine neue Dimension

October 26th, 2018

Quelle: barrikade

Der heute beginnende Massenprozess in Basel ist ein Schweizer Novum, dessen Folgen weit über Basel hinausreichen könnten. Vor Gericht stehen 18 Menschen, denen allen kollektiv dieselben Delikte vorgeworfen werden. Ob die Angeklagten die Straftaten tatsächlich selber zu verantworten haben oder ob sie überhaupt vor Ort waren, scheint bei diesem Prozess ebenso wenig zu zählen wie strafrechtliche Prinzipien oder Verteidigungsrechte.

1. Dünne Beweislage – dicke Post

Am 24. Juni 2016 gab es in Basel eine kleine aber wilde Demonstration durch die Innenstadt. Die Aktion richtete sich gegen Rassismus, Repression und Vertreibung und es wurden einige damit im Zusammenhang stehende Institutionen angegriffen. 18 Menschen wurden im Rahmen der Ermittlungen verhaftet.

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[Italien] Vom Brennero bis nach Clavière. Gegen alle Grenzen

October 25th, 2018

Quelle: aus dem herzen der festung

15. Oktober 2018, Alta Valsusa: Spruch in Solidarität mit allen, die wegen dem Tag gegen die Grenzen am Brennero vor Gericht stehen, die vom Chez Jesus in Clavière geräumt wurden, die versuchen, die Grenzen zu überwinden, die jeden Tag gegen alle Grenzen, gegen Rassismus, gegen den Stand der Dinge kämpfen.

Ein einziger Horizont, keinerlei Grenzen.

 

 

 

[Deutschland] Hambacher Forst: Jazzy und Winter gegen Auflagen aus der Haft entlassen (Update 25. Oktober 2018)

October 25th, 2018

Quelle: abc rhineland

Heute Vormittag, am Dienstag, den 2. Oktober 2018, wurden Jazzy und Winter nach ihrem Haftprüfungstermin aus der Haft entlassen.

Beide saßen mehr als zwei Wochen in Untersuchungshaft. Nun entschied das AG Düren, dass der Haftbefehl außer Vollzug zu setzen sei.

Beide sind den Behörden weiterhin nicht namentlich bekannt und nun frei!

Hintergründe und genauere Informationen zu den Auflagen folgen demnächst.

 

UPDATE: 25. Oktober 2018

Quelle: abc rhineland

Nach zwei Wochen U-Haft wurden Jazzy&Winter am 2.Oktober 2018 aus der Haft entlassen. Hier einige Infos zur Haftprüfung und den juristischen Hintergründen der Entlassung.

Die Haftprüfung ist eine mündliche nicht öffentliche Verhandlung über die Fortdauer der Untersuchungshaft. Hierbei werden sowohl die Haftgründe als auch die Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft neu von dem*der zuständigen Ermittlungsrichter*in beurteilt.

Bei Jazzy&Winter wurde die Haftprüfung kurz nach Inhaftierung bereits durch die Verteidiger* beantragt und innerhalb der zweiwöchigen Frist für den 2. Oktober terminiert und durchgeführt. Bei der Haftprüfung selbst ging es hauptsächlich um die Frage, ob Jazzy&Winter in ihrer Fixierung auch an das Baumhaus/den Baum gekettet waren, oder ob sie als Einheit mit der Konstruktion – dem sog. Lock-on – gemeinsam weg getragen werden konnten. Nachdem selbst die vor Ort eingesetzten Polizeibeamten diese Möglichkeit in Betracht gezogen hatten, da sie eben nicht weiter unlösbar mit einem anderen/zusätzlichen Gegenstand als der Lock-on-Konstruktion verbunden waren, steht nun zur Frage ob sie damit über den Tatvorwurf des Widerstandes erfüllen.

Um es mit einem Zitat aus dem Plädoyer der Verteidigung aus einem der Hambi9 Prozesse zusammen zu fassen: “Wenn sich zwei aneinander gekettet im Wald aufhalten, dann mag es vieles, in so mancher Augen vielleicht auch dämlich sein – aber gewiss nicht strafbar!” Auch bei den aktuell noch nicht abgeschlossenen Hambi9 Prozessen geht es vor allem um die Frage, ob und wie sich die Angeklagten bei der Barrikadenräumung im Januar 2018 festgekettet hatten und in wie fern deren Handlungen den §113 StPO erfüllen.

Für Jazzy&Winter reichte dieser feine Unterschied in der Art und Weise des Lock-ons aus, um den Haftbefehl nach §116 StPO gegen Auflagen außer Vollzug zu setzen. Eine der Auflagen ist wie auch schon bei den Hambi9 eine Ladungszustellungsvollmacht über die Verteidiger*.

 

 

 

[Bolivien] Anarchistische Messe

October 25th, 2018

Quelle: contra info

In dem,  vom mulitethnischen Staat Bolivien, beherrschten Gebiet und mit der Unterstützung  gleichgesinnter Gefährtìnnen, haben wir uns dazu entschlossen, eine anarchistische Messe zu veranstalten.

Sei den repressiven Angriffen im ganzen Land (Mai 2012) haben sich viele abgewendet. Andere halfen der Polizei und andere entschieden für dafür, jede ausgeführte und geplante anarchistische Initiative mit Dreck zu besudeln.

Auf gewisse Weise erschwerte es die Entstehung einer Messe. Wir sind es aber schon lange leid, zu warten, wenn tatsächlich  nichts passiert. So sind einige Initiativen hervorgebracht wurden, wie z.B. die Biblioteca Flecha Negra oder Ediciones Anarquistas, die als Wurzelwerk  hervorgekommen sind,  das  uns in die Rebellion verwickeln will.

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[Mexiko] Miguel Peralta im Hungerstreik

October 25th, 2018

Quelle: contra info

Mexiko: Miguel Peralta im Hungerstreik

Ab dem Morgen des 19. Oktober hat der Gefährte Miguel Peralta Betanzos einen Hungerstreik begonnen. Er fodert, dass der für Fall zuständige Richter einen Freispruch verkündet

Erinnern wir uns daran, dass Miguel der “Gemeindeversammlung von Eloxochitlan de Flores Magón” (Asamblea Comunitaria de Eloxochitlan de Flores Magón) angehört, eine Gemeinschaft der Mazateken in Oaxaca, die sich seit Jahren im Widerstand befindet, um ihre gemeinschaftliche Organisationsform gegen die autoritäten und dorftyrannischen Methoden, politischer Parteien zu verteidigen.

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[Deutschland] Kein Ende der Repression gegen die KTS Freiburg

October 25th, 2018

Quelle: autonome antifa

Communiqué vom 23.10.2018

Vierzehn Monate ist es nun her, dass das Bundesinnenministerium (BMI) das linksradikale Nachrichtenportal Indymedia linksunten verboten hat. Das BMI beauftragte das Regierungspräsidium Freiburg mit der Durchführung des Verbots, das wiederum das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) um Amtshilfe bat.

Am 25. August 2017 durchsuchte das LKA in Freiburg vier Wohnungen, zwei Fahrzeuge und das Autonome Zentrum KTS. Alle Speichermedien, Computer, Telefone, viele schriftliche Aufzeichnungen und Geldbestände, die sich im Haus befanden, wurden beschlagnahmt – alleine der Schaden in der KTS beläuft sich auf rund 40.000 Euro, insgesamt war er doppelt so hoch.

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[Schweiz] Tag 1 Prozess gegen die Basel 18

October 25th, 2018

Quelle: antirep basel

Ein erster anstrengender Prozesstag gegen die 18 Beschuldigten in Basel ist vorüber.

Am Morgen wurden die Angeklagten von ca. 100 solidarischen Menschen zum Gericht begleitet. Auch viel Presse und Polizei war vor Ort. Die Einlasskontrollen bestanden aus 2 Checkpoints, was den Beginn der Verhandlung verzögerte. Alle Betroffenen sind wegen einer Demo am 24. Juni 2016 angeklagt. Bei einigen Personen wurden auch noch andere Verfahren mit dem Fall zusammengelegt. Markant ist, dass sich die Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen bloss auf eine angebliche Mittäterschaft bezieht und kaum handfeste Beweise gegen einzelne Personen hat. Es kann einzelnen Personen weder eine Beteiligung und noch viel weniger eine konkrete Tat nachgewiesen werden. Deshalb versucht die Staatsanwaltschaft, aus den Personen eine Gruppe zu konstruieren, die alles gemeinsam geplant und ausgeführt hätte.

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[Deutschland] Wie es zu der Revolte in der JVA Tegel/SothA kam – Berichte von Gefangenen

October 25th, 2018

Quelle:

Gefangene aus der JVA Tegel haben uns vor ein paar Tagen zugetragen, wie und warum es zu der Revolte in der SothA (Sozialtherapeutische Anstalt) am 12.10.18 kam. Zwar ist die JVA Tegel schon seit Langem dafür bekannt, baulich und technisch einem Abrisshaus zu gleichen, den Gefangenen Grundgesetze und Menschenrechte zu verwehren, sie zu verwahren, isolieren und drangsalieren und jeden kleinen Widerstand mit massiver Repression zu beantworten, allerdings haben sich die Ereignisse in der letzten Zeit noch mehr! zugespitzt, sodass „die Gefangenen die Nase einfach voll haben“*.

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[Deutschland] Drohbrief an Kollaborateure des neuen deutschen Lagersystems + Adressen

October 23rd, 2018

Quelle: barrikade

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier eine Warnung – eine Drohung, die wir umsetzen werden, sollten Sie sich am Aufbau und Betrieb KZ-ähnlicher Strukturen, sogenannter ANKER-ZENTREN, beteiligen:

Wir werden mit allen Mitteln, die wir haben, gegen verantwortliche Personen, Gebäude, Fahrzeuge usw. vorgehen. Wir werden Ihre Privat- und Firmenautos abfackeln, Ihre Standorte entglasen, wir werden Sie öffentlich bloßstellen. Wir werden Ihre Unternehmen oder Ihre Organisation in den Ruin treiben und Verantwortliche in die soziale Isolation.

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[Deutschland] Solidarität mit Basel

October 23rd, 2018

Quelle: indymedia

Wir verfolgen in Wut und Rebellion was der Staat versucht über jene zu verhängen, die bereit sind ihr Leben auf der Straße auszutragen im konsequenten Kampf für ein anderes Leben.

Wir leben in dem Wissen, dass wir im Antagonismus mit dem Staat nichts anderes zu erwarten haben als jene Angriffe durch Justiz, Bullen und Presse.

Diesen Mittwoch beginnt der Prozess gegen 18 Gefährt*innen in Basel, denen vorgeworfen wird an einer Demo gegen Rassismus, Repression und Vertreibung teilgenommen zu haben. Auf dieser Demo wurden Institutionen und Firmen angegriffen die diese Scheiße vorantreiben.

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[Schweiz] Solidarität mit den 18 Angeklagten in Basel!

October 23rd, 2018

Quelle: barrikade

Kommenden Mittwoch beginnt vor dem Strafgericht in Basel ein Prozess gegen 18 Personen, denen die Teilnahme an einer militanten Demonstration gegen Rassismus und Repression vorgeworfen wird. Es ist ein politischer Prozess, wie er in der jüngeren Geschichte der Bewegung in der Schweiz aufgrund der Anzahl Angeklagten und der Höhe der für einzelne geforderten Haftstrafen wohl Seltenheitswert hat.

Es ist wichtig, sich angesichts dessen nicht blenden zu lassen. Denn das herausragende Merkmal an einem politischen Prozess wie diesem ist weniger die Art und Weise seiner Erscheinung, sondern vielmehr die politische Intention, welche sich hinter juristischen Winkelzügen verbirgt. Oberstes Ziel ist die nachhaltige Schwächung all dessen, welches das herrschende kapitalistische System konsequent infrage stellt. Die Strategien zur Erreichung dieses Ziels sind mannigfaltig und reichen von der harten, abschreckenden Hand der Repression hin zu den gezielten Versuchen der Spaltung unter den antikapitalistischen Kräften.

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[Deutschland] Hambacher Forst: Andrea ist frei

October 23rd, 2018

Quelle: abc rhineland

Heute, am 23.Oktober 2018, wurde Andrea aus der JVA Köln entlasse und draußen freudig in Empfang genommen!

Andrea, war zu Beginn der Räumung im Hambacher Forst festgenommen worden und saß seit dem über fünf Wochen in Untersuchungshaft.

Hintergründe zur Entlassung folgen zu gegebener Zeit.

 

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