[Deutschland] Aus einem Brief von Rainer Löhnert vom 30.01.2021

April 12th, 2021

Quelle: gefangenen info

[Anm. d. R.: Rainer Loehnert ist seit 1986 in verschiedenen Knästen und Psychiatrien eingesperrt, wovon er sich lange in Isolation und auf „gesicherten Stationen“ befunden hat. Momentan wird er in der forensischen Psychiatrie in BedburgHau(NordrheinWestfalen) gefangen gehalten.]

 

Lieber … ,
ich sitze hier mittags. Mir geht es nicht gut. Der Arsch fault mir weg (Anm. d. Red.: wegen eines Furunkels). Ich habe Risperdalspritze und zig Becher voll von verschiedenen Pillen zu trinken. Deshalb hab ich heute zwei mal Medikamente verweigert. Ich hab den Arzt angemeldet, aber er kam nicht. Was weiter geschieht weiß ich nicht. Ich werde hier seit 28 Jahren mit Neuroleptika behandelt. Wir Gefangenen hier sind jeder gegen jeden. Die meisten schnorren. Heute morgen hab ich in der Bruchstellen von ABC Wien ein Report über die Geiselnahme in der JVA Münster gelesen. Auch den Mord, den Entführer durch SEK erschießen zu lassen. Er hatte als Tatwaffe eine angespitzte Zahnbürste verwendet, der Nazi … ist hier. Es ist Samstag.

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Gedanken zur Zerschlagung der Grenzen Töten Demo in Innsbruck am 30.1.2021

April 12th, 2021

quelle: emrawi.org

Wir waren am 30.01.2021 Teil der Grenzen Töten Demo in Innsbruck und wurden festgenommen. In Österreich formiert sich gerade verstärkt eine Bewegung gegen das europäische Abschiebe- und Grenzregime. Dieser Text ist ein Beitrag, der diese Bewegung stärken soll. Wir sprechen nicht im Namen aller von Repression Betroffenen.

Das war eine Falle.
Wir gehen davon aus, dass die Zerschlagung der Grenzen Töten Demo am 30. 1. 2021 in Innsbruck durch die Bullen geplant war. Dafür spricht, dass sie die Demo zunächst unter einem Vorwand anhielten – die Bestimmungen der Covid-Verordnung in Bezug auf den vorgeschriebenen Abstand von 2 Metern zwischen Personen seien nicht eingehalten worden – und dann massenhaft strafrechtliche Vorwürfe austeilten. Dass es den Vertreter_innen der Staatsgewalt nicht wirklich um den 2-Meter-Abstand ging, war vor Ort deutlich zu spüren. Die Bullen stoppten nicht etwa die gesamte Demo um sie dann mit mehr Abstand weitergehen zu lassen, sondern sie trennten in Vollmontur und behelmt den autonom-anarchistischen Block vom Rest der Demo ab, griffen ihn an und pfefferten in die Menge. Dass das nicht gerade zu mehr Abstand zwischen den Demonstrierenden sorgen konnte, muss dem Einsatzleiter klar gewesen sein. Zudem hielten die Leute im autonom-anarchistischen Block mindestens genausoviel Abstand voneinander wie die Leute in anderen Teilen des Demozuges. Der Angriff hatte nichts mit dem vorgeschobenen Grund zu tun. Vielmehr drängt sich die Schlussfolgerung auf, dass die Leute im Block zum Ziel des Angriffs wurden, weil die Bullen sie für den radikalsten und am offensivsten auftretenden Teil der Demo hielten und der Angriff an der Stelle für die Bullen am besten öffentlich legitimierbar war. Es ist davon auszugehen, dass die Vorgehensweise bereits im Einsatzbefehl vorgesehen war. Ein Einsatzbefehl ist ein vor einer Demo innerhalb der Bullen ausgegebenes Dokument, in dem u.a. Delikte aufgelistet sind, deren Begehung von den Bullen „erwartet“ wird, und aufgrund derer sie dann einschreiten sollen. Anders gesagt, es ist eine Liste von Paragraphen, die dann als Vorwand für Repression dient. Es ist plausibel, dass die Bullen die Covid-Verordnung im Fall der Grenzen Töten Demo als erste Eskalationsstufe vorgesehen hatten.

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[Griechenland] Dimitris Koufontinas: Ein Sieg des Lebens, nicht des Todes

April 12th, 2021

Quelle: enough is enough

Der kaltblütig geplante staatliche Mord an Dimítris Koufontínas wurde im letzten Moment durch den Inhaftierten selbst verhindert. Nach Wochen, in denen täglich zehntausende Griech*innen für seine Forderung und gegen Polizeigewalt auf die Straße gingen, unterbrach Koufontínas am 14. März 2021 nach 66 Tagen seinen Hungerstreik.

„Im Bewusstsein der Bevölkerung hat sein Kampf um Gerechtigkeit gesiegt. Es ist ein Sieg des Lebens, nicht des Todes“, betonten unterstützende Anwälte.

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[Österreich] Polizeirepression gegen Raddemo

April 12th, 2021

quelle: emrawi.org

Heute, 9.4.21 wurde eine antifaschistische Demonstration von der Polizei aufgelöst und die Namen der Personen festgestellt. Teilweise wurden auch Fotos von ihnen gemacht und Kleidung bzw. Rucksäcke durchsucht. Die Polizei hat sich auf den § 118 StPO berufen. Die Identitätsfeststellungen seien also wegen angeblicher gerichtlicher Straftaten und nicht bloß wegen Verwaltungsübertretungen erfolgt. Um welche Straftaten es sich handeln soll, ist unklar.

§ 118 StPO regelt die Zulässigkeit von Identitätsfeststellungen in Strafverfahren, Verdächtige und Zeug:innen dürfen nach dieser Bestimmung kontrolliert werden.

Die Polizei ist danach auch dazu ermächtigt, Fotos von den betroffenen Person zu machen „soweit dies zur Identitätsfeststellung erforderlich ist.“ Die Durchsuchung der Bekleidung einer Person und der Gegenstände, die sie bei sich hat, ist nur dann zulässig, wenn „die Person an der Identitätsfeststellung nicht mitwirkt oder ihre Identität aus anderen Gründen nicht sogleich festgestellt werden kann.“ Jedenfalls ist den beamtshandelten Personen auf Aufforderung mitzuteilen, „aus welchem Anlass die Feststellung erfolgt.“

Wenn ihr heute von Repression betroffen wart, macht ein Gedächtnisprotokoll und verwahrt es sicher. Solltet ihr irgendwann Post von der Polizei bekommen oder euch gegen die Maßnahmen der Polizei juristisch wehren wollen, hilft es euch später als Erinnerungsstütze. Ihr könnt euch gerne auch bei uns melden.

https://at.rechtsinfokollektiv.org

„Antifaschismus by Heart“ – Solidarische Kritik über den Umgang mit der Repression gegen Lina

April 12th, 2021

quelle: kontrapolis

Warum der Kampf gegen Staat und Nazis Handarbeit bleibt

Wir, einige Anarchist*innen aus verschiedenen Städten, beobachten und verfolgen gespannt und in voller Solidarität das Verfahren um den 129-Fall in Leipzig. Bei dem eine Person seit November 2020 in U-Haft sitzt, eine weitere sich auf der Flucht befindet und noch viele mehr beschuldigt sind.
Abgesehen von der miserablen Berichterstattung der Medienhäuser, die uns nicht verwundert, sind wir doch recht erschrocken wie über diesen Fall geredet und über die öffentliche (nicht-)Positionierung.
Wir fragen uns, ob es an dem Umgang mit der Öffentlichkeit liegt, dass es nicht mehr praktische Solidarität mit der Inhaftierten Lina gibt. Uns jedenfalls, fiel es in den letzten Monaten schwer, ein eindeutiges Gefühl der Verbundenheit zu entwickeln.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Radiointerview u.a. zum Verbot von indymedia

April 12th, 2021

quelle: freedom for thomas

Hier das Interview mit Thomas und „wie viele sind hinter Gittern“ vom 06.04.21 zur lautstarken Debatte im Bundestag zum indymedia-Verbot und weiteren folgenden Themen: Wann werden Gefangene geimpft?, Justizministerium legt seine Verlegung nach Sachsen ab.

https://www.freie-radios.net/108299

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Lautstarke Debatte im Bundestag um Indymediaverbot

April 12th, 2021

quelle: freedom for thomas

Am 25. Februar 2021 debattierte der Deutsche Bundestag auf Antrag der AfD über die Frage, ob der Bundestag die Regierung auffordern solle, umgehend die Plattform de.indymedia.org zu verbieten. Der Antrag der AfD stieß einhellig auf Ablehnung. An der etablierten Presse ging die Debatte offenbar vollständig vorbei.

Vorgeschichte und AfD-Antrag

Nachdem am 14.08.2017 der Bundesinnenminister Linksunten.indymedia verboten hat und eine Klage gegen das Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht im Januar 2020 scheiterte, schoss sich neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz insbesondere die AfD auf de.indymedia.org ein. Im Juni 2020 forderte neben Beatrix von Storch, Dr. Curio, Dr. Gauland, Alice Weigel, die gesamte AfD-Fraktion ein Verbot der Plattform (vgl. Bundestagsdrucksache 19/20682). Auf sieben Seiten führten die AfD Abgeordneten einige ihnen missliebige Zitate von auf indymedia gefundenen Erklärungen auf, beklagten „Hetzaufrufe (gegen) Polizeibeamte“ (S.4), und unterstellten der Plattform eine Unterstützung, ja Förderung „linksextremen Terrors“ (S.5).

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[Griechenland] Erklärung von Dimitris Koufontinas, der heute (14.03.2021) seinen Hungerstreik beendet hat

April 12th, 2021

Quelle: enough is enough

Erklärung von Dimitris Koufontinas: „Ich bin mit Herz und Seele bei euch, unter euch“

Solidarität ist die entscheidende Bedingung, die uns in den Kämpfen vereint.

Ich danke meinen Freund:innen und Genoss:innen, die sich mit mir solidarisiert haben. Ich danke allen fortschrittlichen Menschen für ihr Mitgefühl, das nicht bloß Sympathie für eine Person war, sondern in einem Moment des Kampfes, gegen eine unmenschliche Kraft.

Solidarität und Unterstützung, die gezeigt haben, dass es lebendige gesellschaftliche Kräfte gibt, die sich gegen Willkür, Gewalt und Autoritarismus wehren. Und das gibt neue Hoffnung.

Die herrschende Familie hat gezeigt, wie rücksichtslos sie die Gesetze und die Verfassung, die Rechtsprechung degradiert. Ich belasse es dabei.

Sie werden von den Menschen beurteilt, die auf die Straße gehen. Was da draußen passiert, ist viel wichtiger, als wie es angefangen hat.

Angesichts der Wucht dieser Kämpfe erkläre ich meinerseits, dass ich mit Herz und Seele bei euch bin, mitten unter euch.

14. März, 2021

[Deutschland] Repression im Knast Moabit geht in die nächste Runde: macht Druck!

April 12th, 2021

quelle: criminals4freedom

Wieder waren Wärter*innen in der Zelle von Kay Schedel, wieder klauten sie ihm persönliche Gegenstände. Zur Erinnerung: nach der Kundgebung für Ferhat Mayouf am 23.01 wurde Kay, welcher auf der Kundgebung von dem Mord an Ferhat berichtete, am 28.01 körperlich durchsucht und seine Zelle gerazzt. Weil Kay das nicht einfach hinnehmen wollte, schrieb er Martha Wedra, Knastmitarbeiterin, am 27.03 folgende Zeilen:

„Aus Ihren oben genannten Schreiben geht immer noch nicht hervor, was für ein Verdacht die Leitung (Frau Stein, Frau Wedra) gepflegt hat, solch eine Maßnahme vom 28.01.2021 anzuordnen. (…) Daher bleibt weiter der Verdacht bestehen, dass das eine angeordnete willkürliche repressive und rechts-widrige Machtdemonstration der Leitung war, da ich meine Rechte und Freiheiten abermals auf einer Demonstration wahrnahm und unter anderen die JVA öffentlich angeprangert habe. Auch geht nicht hervor das ihre unterstellten Bediensteten es gestattet, meine privaten Sachen und Eigentum zu zerstören, zu beschmutzen oder gar zu entwenden. Private frisch gewaschene Kleidung auf den Fußboden meiner Suite zu verstreuen ist fernab jeglichen Verstandes und zeugt nicht gerade von geistiger Reife ihrer unterstellten Bediensteten. (…) Außerdem beanstande ich fortführend die fehlende Erforderlichkeit/Verhältnismäßigkeit die mit einer vollständigen Endkleidung verbundenen körperlichen Untersuchung und einer Arschlochinaugenscheinnahme durch die Bediensteten und keines ärztlichen Dienstes einher ging. (…) Abschließend sei zu erwähnen, dass jede weitere menschenunwürdige willkürliche und repressive Verfehlung der JVA Berlin Moabit mir gegenüber durch Ihnen mittlerweile bekannt gewordenen Vereinen und Orgas wie Criminals for Freedom, Rote Hilfe, Death in Custody an die Öffentlichkeit gelangten und werden.“

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[Türkei] Erklärung zur Gründung der Revolutionären Anarchistischen Föderation

April 12th, 2021

quelle: enough is enough14

Türkei. Erklärung zur Gründung der Revolutionären Anarchistischen Föderation von Anarşist Gençlik (Anarchistische Jugend), Karala, Devrimci Anarşist Faaliyet DAF(Revolutionäre Anarchistische Aktion), Lise Anarşist Faaliyet LAF (Anarchistische Aktion der Oberstufe) und Meydan Zeitung.

Ursprünglich veröffentlicht von Anarsist Federasyon. Übersetzt von Riot Turtle.

Wir rufen zur Föderation auf!

Der Anarchismus ist ein zweihundertjähriger Kampf für Gerechtigkeit und Freiheit. Der Anarchismus wendet sich gegen die auf Macht basierenden Verhältnisse im Individuum und in der Gesellschaft, gegen den Staat als Feind der Bevölkerungen, gegen den Kapitalismus, der die Bevölkerungen ausbeutet. Seine Realität basiert auf einer hunderttausendjährigen Welt ohne Staaten gegen die fünftausendjährige Welt mit Staaten, die voller Löcher mit Unruhen ist. Der Anarchismus wird die Macht stürzen und mit der Kraft dieser Realität ein Leben ohne Macht für Gerechtigkeit und Freiheit schaffen.

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[Griechenland] Athen: Solidarität für den angeklagten Genossen Vangelis Stathopoulos

April 12th, 2021

quelle: enough is enough14

Am Freitag, den 8. November, wurde der anarchistische Genosse Vangelis Stathopoulos von der Anti-Terror-Polizei unter dem Vorwand verhaftet, an einem Raubüberfall in Cholargos am 21. Oktober teilgenommen zu haben. Am nächsten Tag wurde in einem Crescendo von Terror und Hysterie plötzlich bekannt gegeben, dass er auch für die Beteiligung an der Organisation „Revolutionäre Selbstverteidigung“ beschuldigt wird. Die Verhaftung des Genossen wurde üblicherweise von einer Mischung aus Verleumdung und Hetze gegen ihn durch die rechte Hand der Regierung, den systemischen Medien, begleitet, mit Artikeln und Reportagen die gemachte Anschuldigungen wiedergeben haben und ihn als den „einheimischen Terroristen“ und den „Kung-Fu-Lehrer, der Trainingsstunden zur militärischer Verteidigung gibt, um eine Armee aufzubauen“ darstellten.

Ursprünglich veröffentlicht Fire Fund.

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Kommuniqué des 325 Kollektivs zum repressiven Angriff auf die internationale Counter-Information

April 12th, 2021

quelle: enough is enough14

Kommuniqué des 325 Kollektivs zum repressiven Angriff auf die internationale Counter-Information Server No State. Northshore Info und Montreal Counter-Information wurden bei dieser Operation ebenfalls angegriffen.

Eingereichter Beitrag (Englisch). Übersetzt von Riot Turtle.

Am 29.03.21 führte die niederländische Polizei eine Razzia in dem Datenzentrum durch, in dem sich der nostate.net Server befindet, und beschlagnahmte den Server selbst als Teil strafrechtlicher Ermittlungen wegen „Terrorismus“. Nostate.net ist ein Kollektiv, das eine Plattform für internationale Bewegungs-Webseiten von Solidaritätsgruppen für Gefangene, mehrere Kampagnen-Kollektive, Anti-Gipfel-Seiten und internationale Counter-Informationen zur Verfügung stellte. Zu den wichtigen Seiten, die nostate.net als Plattform nutzten und die von diesem repressiven Angriff der niederländischen Polizei betroffen sind, gehören Anarchist Black Cross Berlin, Montreal Counter-Info, Northshore Counter-Info, Act For Freedom Now! (jetzt reaktiviert auf noblogs.org https://actforfree.noblogs.org/) und 325.

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Nach der Razzia auf das No State Tech Collective: Act For Freedom Now! ist zurück auf einem neuen Server

April 12th, 2021

quelle: enough is enough14

Angesichts der Repressionen gegen die Genoss:innen des anarchistischen Servers nostate.net waren gleich mehrere Projekte bis auf weiteres betroffen.

Ursprünglich veröffentlicht von Act For Freedom Now! Übersetzt von Riot Turtle.

Act For Freedom Now! hat beschlossen, auf einer neuen Hosting-Plattform zurückzukehren: autistici/inventatig. Der neue Link ist:

https://actforfree.noblogs.org/

GRÜSSE UND ANARCHIE AN DIE GENOSS:INNEN!
SOLIDARITÄT IM HINBLICK AUF DIE REPRESSION

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[Österreich] Angriff auf ÖVP-Infrastruktur

April 12th, 2021

quelle: barrikade.info

Gestern Nacht haben autonome Gruppen in Wien ein Parteiheim der ÖVP angegriffen. Diese ist momentan, wie auch ihr Koalitionspartner, direktester Ausdruck einer nationalistischen wie patriarchalen Zuspitzung und des Ausbaus eines rassistischen Überwachungsstaates.

Wir wollen damit zum einen einen Akt militanter Solidarität mit all jenen setzen, die unmittelbar unter dieser Zuspitzung leiden: Fast wöchentlich finden Charter-Abschiebungen nach Afghanistan, Russland und Nigeria statt, permanent Einzelabschiebungen in die ganze Welt. Die Menschenleben, die sie dadurch zerstören, die sie absichtlich und wissentlich Gewalt, Misshandlung, Verfolgung und Mord aussetzen, interessieren sie nicht. Es zählt allein die EU-Bürokratie: Und die strebt mit aller Macht nach Weißer Hegemonie.

Zum anderen wollen wir dem herrschenden Regierungsapparat deutlich zu verstehen geben, dass wir nicht gewillt sind, seine White-Pride-Politik weiterhin ohne offensive Gegenpraxis mitzutragen. Es spielt keine Rolle, ob es sich dabei um Türkis, Rot, Grün oder Blau handelt – wer eine diskriminierende, menschenverachtende Politik wie auch immer mitträgt oder selbst aktiv betreibt, muss mit Gegenwehr rechnen.
Wir wissen, dass wir mit militanten Aktionen, keine Abschiebung real verhindern. Zugleich finden wir es unabdinglich neben der Unterstützung von People on the Move, solidarischer Community-Arbeit, legalen Demos, widerständigen Blockaden auch militante Praxis im klandestinen Rahmen zu praktizieren bzw. weiter gefasst: als absolut legitim und wichtig zu etablieren.

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[Griechenland] März & April 2021: „Unser Hass auf die Polizei wird uns vereinigen“

April 12th, 2021

quelle: enough is enough14

Griechenland. Wir haben so viel über die sich ständig verändernde Situation hier draußen berichtet, weil sie für Anarchist:innen von Bedeutung ist. Diese Berichte spiegeln unsere Prioritäten als anarchistisches Kollektiv, welches eine rein schwarze Fahne schwenkt, sowie unsere eigenen Erfahrungen oder Perspektiven auf das, was um uns herum passiert, wider. In der Vergangenheit haben wir uns selbst, und wahrscheinlich auch die Leser:innen damit überfordert, dass wir stets unser Bestes taten, „alles“ zur Diskussion zu stellen. Wir übernehmen die Verantwortung für Dinge die fehlen, aber unsere Absicht ist es, die grenzüberschreitende Solidarität zu fördern und andere zu informieren, damit sie die Situation hier besser verstehen und sie mit ihrer eigenen Situation in Zusammenhang bringen können. Informationen und Links finden sich am Ende dieses Berichts, ebenso wie bei allen anderen Berichtenden, über welche ihr auch laufend Updates und Informationen zur Situation finden könnt.

Eingereicht bei Enough 14. Ursprünglich veröffentlicht von RadioFragmata. Übersetzung Bratislav Metulski

Es ist Anfang April und die mentalen Auswirkungen des Lockdowns sind durch den Wechsel der Jahreszeiten noch surrealer geworden. Die Akte des Widerstands in den letzten Wochen waren sowohl schön als auch erschreckend. Derweil schränkt die Regierung weiterhin unsere Freiheiten ein, während sie Griechenland für Tourist*innen und Geschäftsleute öffnet – ungeachtet der Infektionsraten, welche im Schnitt bei 3000 bis 4000 Fällen von COVID-19 pro Tag liegen, womit Griechenland an drittletzter Stelle in der EU steht, wenn es um die Handhabung der Krise geht. Im folgenden Beitrag beschreiben wir den Abschluss des Hungerstreiks von Dimitris Koufontinas, die Zusammenstöße vom 9. März und mehr.

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[Chile] Kommuniqué zur Beendigung des Hungerstreiks von Genosse Tomas Gonzalez Quezada

April 10th, 2021

quelle: enoughisenough14

Chile. Eine Nachricht von Tomas Gonzalez Quezada, der seinen Hungerstreik nach 17 Tagen beendet hat.

Ursprünglich veröffentlicht von Contra Info. Übersetzt von Riot Turtle.

Als subversiver Gefangener ziehe ich mich offiziell aus dem flüssigen Hungerstreik zurück, in dem ich mich zusammen mit 9 anderen Genoss:innen aus verschiedenen Gefängnissen befand, für die Aufhebung des Art. 9 und im Gegenzug die Wiedereinführung des Artikels 1 des D.L 321, die Freilassung des in der C.A.S. entführten Genossen Marcelo Villarroel und die Anprangerung der Anwendung der Untersuchungshaft als Strafe durch die chilenischen Gerichte der Ungerechtigkeit.

Meine Entscheidung, den Streik zu beenden, bedeutet nicht, dass ich den Kampf aus irgendeinem Grund aufgebe, ich werde den Kampf wie bisher fortsetzen, aber von einer anderen Position aus, da meine Gesundheit beeinträchtigt ist, sowohl durch den Streik, an dem ich 17 Tage lang teilgenommen habe, als auch durch die Tatsache, dass ich seit mehr als einem Jahr in diesem Gefängnis lebe, in dem ich aufgrund der Einschränkungen der Gefangenen nie in der Lage war, ausreichend zu essen, es ist sehr schwierig, an einem schrecklichen Ort wie diesem stark oder gesund zu bleiben.

Abschließend rufe ich dazu auf, den Bollwerk des Kampfes für die Aufhebung der letzten Änderungen des Dekretgesetzes 321, das unseren mit langen Strafen inhaftierten Genossen das Recht auf Bewährung nimmt, und vor allem die Freilassung aller subversiven, anarchistischen, revoltierenden und Mapuche-Befreiungs-Genossen weiterhin aktiv zu führen!

Solange es Elend gibt, wird es Rebellion geben!!!

Tomas Gonzalez Quezada

Presx subversivx
Cárcel-empresa Santiago 1.
8. April, 2021

[Deutschland] Zwischen den Fronten – Demobericht einer Angehörigen

April 10th, 2021

quelle: kontrapolis.info

Eine Angehörige eines Gefangenen aus dem Knast Moabit nahm an der Demonstration „Gegen Repression, Polizeigewalt und Knast“ am 19.03.21 teil und beschreibt im Folgenden ihre Erlebnisse, Gedanken und Gefühle. Die gelebte Solidarität, welche hier beschrieben wird, ist es wert gelesen und gehört zu werden. Auf dass alle Situationen, in welchem Bullen versuchen, uns zu drangsalieren oder festzunehmen, so ablaufen!

„Am Freitag, den 19.03.21 war mal wieder Demo angesagt. Mein Mann und ich nahmen logischer Weise aus familiären Gründen wieder daran teil. Wir trafen uns mit Freunden vor Ort.

Los ging es ca. 18.10 Uhr vom U-Bahnhof Turmstr. quer durch Moabit. Wir liefen am Anfang im Block mit und waren sehr erstaunt wie lautstark, wütend (gerechte Wut) die Stimmung war. Am Straßenrand standen Anwohner und begrüßten den Demozug. Alle achteten auf den Mindestabstand und trugen Masken zum Schutz vor Corona. Es war laut, sehr laut. Einige Organisationen hielten Beiträge über den Lautsprecherwagen und alle lauschten gespannt zu, egal ob Teilnehmer oder Anwohner.

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Angriff auf nostate.net – Server beschlagnahmt

April 8th, 2021

quelle: barrikade.info

Niederländische Bullen haben am 29. März das NoState-tech-collective angegriffen und mit der Beschlagnahme von Servern weltweit mehrere Informationsplattformen aus anarchistischen und linksradikalen Kreisen lahmgelegt.

Nebst wichtigen Informationsplattformen aus Kanada (z.B. MTL Counter-Info und North Shore Counter-Info) sind auch länderunspezifische Seiten (wie 325 und Act for Freedom Now) und diverse Seiten aus dem Berliner Raum betroffen, nicht zuletzt der Blog des EA. Auch die Seiten des Mietenwahnsinn-Bündnisses, von Zwangsräumungen verhinden, ABC Berlin, dem 1.Mai-Bündnis, dem Interabend und von Locations (Lunte, Potse. Thommyhaus, …) sind aktuell offline. Die Seiten sind in Kopie über das Internet Archive abrufbar, die Links dazu finden sich auch auf notstate.net.

[…]


Zitat nostate.net: Der Server wurde von der holländischen Polizei am 29.3.2021 mit allen dort gehosteten Projekten beschlagnahmt. Wir haben keine offizielle Information über die Gründe. Die Links auf der rechten Seite gehen zum Internet Archiv mit den dort zuletzt gespeichter Versionen.
30.3.2021

 

Niederländische Polizei beschlagnahmt Server des NoState-Tech-Kollektivs – North Shore Counter-Info, Montreal Counter-Info, 325 und Act For Freedom Now down

April 8th, 2021

quelle: enough is enough

Wir haben erfahren, dass die niederländische Polizei die Server des NoState-Tech-Kollektivs beschlagnahmt hat, das sowohl das North Shore Counter-Info als auch das Montreal Counter-Info und mehrere andere anarchistische Seiten (wie z.B. 325 und Act For Freedom Now!, Enough 14) hostet. Wir wissen, dass es im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Untersuchung steht, aber ansonsten wissen wir nicht viel.

Ursprünglich veröffentlicht von Raddle. Übersetzt von Riot Turtle.

North Shore Counter-Info ist bis auf Weiteres nicht erreichbar, aber das Projekt ist nicht tot und wir werden in den kommenden Tagen auf neue Server wechseln. In der Zwischenzeit nehmen wir weiterhin Einsendungen per E-Mail an northshore at riseup dot net entgegen und werden sie auf unserem Twitter (@nscounterinfo) Account und auf raddle.me/f/Canada veröffentlichen.

Obwohl dieser jüngste Angriff auf die anarchistische Online-Infrastruktur enttäuschend ist, ist er nicht überraschend. Unser Ziel als Projekt ist es, die Kommunikation zwischen Anarchist:innen in ganz Ontario und darüber hinaus zu ermöglichen, mit dem Ziel, unsere Ideen und Praktiken zu entwickeln, um eine Welt ohne Herrschaft und basierend auf Autonomie aufzubauen. Dieses schlichte Ziel wird immer von den Machthaber:innen bekämpft werden, und unsere Aufgabe ist es nun, Wege zu finden, um weiterzumachen, wie es Anarchist:innen angesichts der Repression immer getan haben.

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[Deutschland] Update im sogenannten Parkbank-Verfahren

April 5th, 2021

quelle: de.indymedia.org

Mit der mündlichen Urteilsverkündung und der Aufhebung der Haftbefehle gegen die drei angeklagten Anarchist*innen am 05. November 2020 hatte die Hauptverhandlung im sogenannten Parkbank-Verfahren endlich ein Ende gefunden.

Die letzten Monate waren geprägt von großer Freude und Erleichterung, aber auch mehr oder minder gespanntem Warten auf die schriftliche Ausfertigung des Urteils.
Für die schriftliche Ausfertigung hat die jeweilige Kammer je nach Anzahl der Verhandlungstage eine Menge Zeit – im Falle der rund 50 Verhandlungstage in diesem Verfahren endete die Frist Mitte April 2021, fast ein halbes Jahr nach Verkündung. Diese Frist wurde eingehalten und mit einiger Verzögerung hat das über 100 Seiten fassende Urteil nun seinen Weg zu den Betroffenen und ihren Verteidiger*innen gefunden.

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(DE/EN) Zurück bleiben Trauer, Wut und Unverständnis

April 5th, 2021

quelle: barrikade.info

— ENGLISH BELOW —

Dieser Text versucht die Geschehnisse rund um den Repressionsfall in Zürich aufzuarbeiten, bei dem ein ehemaliger anarchistischer Gefährte gegenüber der Staatsanwaltschaft den Verdacht auf andere Leute in seinem Umfeld gelenkt hat, um sich selbst zu entlasten. Es geht um Repression, Verrat und andere Abgründe.

Worum geht es?

Im Januar 2019 wurde in Zürich ein ehemaliger Gefährte verhaftet. Ihm wurden Brandanschläge auf Fahrzeuge der Armee im Jahr 2015 in Hinwil und auf die Notfunkstation Waidberg der Stadtpolizei Zürich im Jahr 2016 vorgeworfen. [1] Vor seiner Festnahme wurde der ehemalige Gefährte monatelang überwacht.

Im Knast reichte der Gefangene ohne Rücksprache mit seinem Unterstützer*innenkreis bei der Schlusseinvernahme, also bevor die Ermittlungen abgeschlossen waren, eine schriftliche Stellungnahme bei der Staatsanwaltschaft ein. Darin bestritt er etwas mit den ihm vorgeworfenen Brandstiftungen zu tun zu haben und lenkte dabei den Verdacht auf seine Freund*innen und Bekannte.

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[Tunesien] Queere und feministische Aktivist_innen prägen die Proteste

April 1st, 2021

Quelle: schwarzerpfeil.de

Ein Jahrzehnt nach der Revolution von 2011 ist eine neue Generation von Tunesier_innen als breite, intersektionale Bewegung zurück auf der Straße und vereint sich durch Graswurzel-Militanz.

Von RoarMag

Bevor sie sich in ganz Nordafrika und dem Nahen Osten ausbreiteten, begannen die Aufstände des sogenannten „Arabischen Frühlings“ im Dezember 2010 in Tunesien. Untergeordnete Gruppen waren Schlüsselakteure in dieser neuen Form der Volksmobilisierung, die Menschen- und soziale Rechte, existenzsichernde Löhne und soziale Gerechtigkeit forderte. Arbeiter_innen in Tunesiens größter Gewerkschaft, der Tunisian General Labor Union (UGTT), standen im Mittelpunkt der Proteste, die schon lange vor 2011 stattfanden. Gleichzeitig stellten die Frauen der Tunesischen Vereinigung der Demokratischen Frauen (ATFD) in den 90er Jahren und im neuen Jahrtausend eine bedeutende Opposition zum Regime dar, indem sie für Geschlechterrechte gegen den staatlichen Feminismus, Islamismus und den zunehmenden Konservatismus kämpften.

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Tails-Anleitung komplett überarbeitet und erweitert

April 1st, 2021

quelle: barrikade.info

Digitale Selbstverteidigung

Hausdurchsuchungen bedeuten heute eigentlich heute immer, dass alles, was nach Rechner, Smartphone, Datenträger jeder Art aussieht, danach beschlagnahmt ist. An einigen Grenzen (z.B. der USA) kommt es vor, dass der/die Grenzer*in nach dem Passwort für Accounts in sozialen Netzen fragt. Diverse Armeen dieser Welt überschlagen sich beim Aufstellen von „Cyberwar“-Einheiten. Spätestens seit den Veröffentlichungen von Edward Snowden ist bekannt, dass die Geheimdienste NSA und GCHQ (aber selbstverständlich auch andere Geheimdienste, z.B. der BND) in großem Umfang Daten aus dem Netz saugen – wenn es geht, dann sogar automatisiert, bis hin zum massenweisen „Hacken“ von Rechnern.

Wir empfehlen angesichts dieser Situation, den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern die vorhandenen technischen Möglichkeiten zum Selbstschutz voll auszuschöpfen. Tails ist ein großer Schritt in diese Richtung. Das Live-Betriebssystem ist ein eigenständiges Betriebssystem, was von DVD oder USB-Stick gestartet werden kann, ohne es zu installieren. Euer Standard-Betriebssystem auf der Festplatte wird nicht angefasst.

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[Schweiz] Marsch für´s Läbe: Politischer Prozess und Stellungnahme des Angeklagten

April 1st, 2021

Quelle: barrikade.info

Am Freitag, dem 26. März 2021, stand der erste Angeklagte des erfolgreichen Protests gegen den „Marsch für’s Läbe“ vor Gericht. Viele Menschen haben sich mit dem Angeklagten solidarisiert und vor dem Gericht zu einer Kundgebung aufgerufen. Es folgt eine kurze Schilderung der Mobilisierung und die Stellungnahme des Angeklagten.

Nachdem eine Rede gehalten wurde und die Polizei mehrere Personenkontrollen durchführte, darunter auch an Journalist*innen, kam es zu einem Handgemenge mit der Polizei. Eine spontane Demonstration mit ca. 40 Menschen löste sich bei der Bäckeranlage selbstbestimmt auf. Eine Person wurde verhaftet und erst am nächsten Tag aus dem Polizeigefängnis entlassen. Solidarität mir den kontrollierten und verhafteten Menschen!

Der Angeklagte wurde, trotz einer sehr schwachen Beweislage in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Dies bestätigt, dass die Justiz eine patriarchale Klassenjustiz ist, wie sie in der Stellungnahme vor Gericht und auf der Strasse benannt wurde. Der Kampf geht weiter!

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[Chile] Subversive und anarchistische Gefangene beginnen Hungerstreik

März 25th, 2021

quelle: enough is enough14

Chile. Erklärung von subversiven und anarchistischen Gefangenen zum Beginn ihres Hungerstreiks in Chile.

Ursprünglich veröffentlicht von Abolition Media Worldwide. Deutsche Übersetzung von Bratislav Metulski.

Öffentliche Erklärung zum Beginn des Hungerstreiks

An die Bevölkerungen, Individuen, Gemeinschaften und Territorien im Kampf und im Widerstand.

An diejenigen, welche gegen diese Gegenwart der Unterdrückung und des Elends rebellieren.

An unsere Familien, Freund*innen, Kompliz*innen, Compañerxs und Lieben auf der ganzen Welt.

An alle!!!

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[UK] London: Polizeirevier Clapham Common besetzt

März 25th, 2021

quelle: enough is enough14

London. Grossbritannien. März. 2021. Eine Gruppe von Hausbesetzer:innen hat die ehemalige Clapham Common Police Station in London besetzt, um die Rücknahme des Polizei-, Verbrechens-, Verurteilungs- und Gerichtsgesetzes und das Ende der Femizide zu fordern.

Ursprünglich veröffentlicht von Green Anti-Capitalist Media. Übersetzt von Riot Turtle.

Hier ist ihre Stellungnahme im Wortlaut:

Hausbesetzer:innen und autonome Aktivist:innen haben das ehemalige Polizeirevier Clapham Common besetzt, um die Rücknahme der Polizei, Kriminalität, Verurteilung und Gerichte Gesetzesvorlage (Police, Crime, Sentencing and Courts Bill) und das Ende der Femizide zu fordern, die kürzlich durch den Mord an Sarah Everard durch einen diensthabenden Met-Polizisten besonders sichtbar wurden.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Grußwort zum 18. März

März 25th, 2021

quelle: freedom for thomas

Solidarische und herzliche Grüße hier von Hinter den Mauern der JVA Freiburg!

Seit dem 18. März des letzten Jahres sind wieder viele Menschen in den Gefängnissen gestorben, es nimmt einfach kein Ende.
Auch nicht die Verhaftungen. Soviele Genossinnen und Genossen sind eingeknastet worden in den letzten Monaten.
In Schwäbisch-Gmünd sitzt Nicole, in Ostdeutschland Lina, in Stammheim Martin, um nur einige ganz wenige zu nennen.
Die staatlichen Angriffe auch auf die Infrastrukturen deuten auf eine Zuspitzung der Auseinandersetzungen hin.
Erst vor wenigen Tagen, am 25. Februar debattierte der Deutsche Bundestag über die freche Forderung der AfD, indymedia zu verbieten und die webseite komplett abzuschalten.
Auch wenn die übrigen Fraktionen den AfD-Antrag ablehnten, die CDU/CSU machte sehr deutlich, man arbeitet genau an solch einem Vorhaben.
Oder wie meinte AfD-Frontfrau Beatrix von Storch im Rahmen der Debatte – in der für sie eigenen Klarheit – als sie in den Saal schrie: „wir werden sie jagen!“.
So wie es die Justizbehörden letztlich ja schon tun, denn der Versuch, Menschen durch die Inhaftierung handlungsunfähig und mundtot zu machen, ist offensichtlich.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Prozessbeginn im April gegen zwei Sicherungsverwahrte in Freiburg

März 25th, 2021

quelle: freedom for thomas

Am 13.04.2021 beginnt vor dem Schwurgericht des Landgerichts Freiburg der Strafprozess gegen zwei Sicherungsverwahrte, welche im vergangenen Jahr zwei Mitinsassen verprügelt und zudem geplant haben sollen einen Insassen zu vergiften.

Die Anklage

Die Staatsanwaltschaft Freiburg wirft den beiden erst 36 und 37 Jahre alten Sicherungsverwahrten vor, in die Zelle eines Verwahrten eingedrungen und auf ihn eingeschlagen zu haben. Ein zweiter Insasse soll von einem der beiden Angeklagten anschließend angegriffen worden sein, als die Sicherheitsbeamten schon vor Ort waren.

Gravierender freilich ist der Anklagevorwurf der geplanten Ermordung eines Verwahrten. Hierzu soll in eine Tüte mit Tiefkühlgemüse Rattengift eingebracht worden sein, welches einer der Rattenfallen, die im Gefängnishof gestanden haben, entnommen worden sein soll. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen sagte darüber hinaus ein langjähriger Sicherungsverwahrter aus, ihm gegenüber habe zumindest einer der beiden nun angeklagten jungen Männer angekündigt,die Vergiftung zu planen. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe des versuchten Mordes nachdrücklich.

Einer der Angeklagten wird vertreten von Rechtsanwalt Michael Volz (Karlsruhe).

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[Italien] Rom: Brand beim Eingang des Nationalen Gesundheitsinstituts

März 25th, 2021

quelle: barrikade.info

Eines Tages, nicht allzu weit vom 8. März entfernt, wurde der Eingang des ISS (Institutio superiore di sanità – Nationales Gesundheitsinstitut) in Brand gesteckt.
Denn über meinen Körper bestimme ich.
Weil die Verantwortlichen der staatlichen Morde in den Gefängnissen vom März 2020 auch hier drin gesucht werden müssen.
Weil die Medizin eine Institution der Unterdrückung ist – eine der zahlreichen Säulen, auf denen das kapitalistische patriarchale technoindustrielle System gründet.
Weil es der letzte Tag vor der Rückkehr der Roten Zone war und dieser in Freude verbracht werden wollte.
Und vor allem… wieso nicht?

Solidarität mit denen, die in den Gefängnissen kämpfen, gegen diese und gegen jede Art von Käfig.

Ein Gedanke an die unterdrückten Viren auf der ganzen Welt.

[Zürich] Wir sind wütend! – Unsere Antwort Widerstand

März 25th, 2021

quelle: barrikade.info

Als Antwort auf die letzten Tage und Wochen, voller Polizeigewalt, sexistischen und islamophoben Abstimmungsresultaten und patriarchalen Unterdrückung die Frauen, Lesben, inter, non-binäre, trans, agender Personen und genderqueere Menschen (FLINTAQ+ Personen) täglich erleben, haben sich mehrere hundert Menschen heute lautstark und selbstbestimmt in Zürich die Strasse genommen!

Gewalt hat viele Gesichter. Das Machtkonstrukt Polizei ist nur eines davon, aber symbolisch dafür in welchem kapitalistischen, sexistischen und rassistischen Unterdrückungssystem wir leben und kämpfen. Wir FLINTAQ+ Personen erleben sie im Alltag, an Gedenkprotesten (Ni una Menos) und wenn wir uns bewusst gegen diese patriarchalen Strukturen auflehnen und den Protest auf die Strasse tragen.

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[Hambi9] Freispruch durch Erinnerungslücken

März 25th, 2021

quelle: abc rhineland

Im heutigen [Anm. 22. März 2021], vorraussichtlich letzten Verhandlungstag gegen ein*e der Hambi9 bot sich der Verteidigung ein müheloser Erfolg. Angeklagt war Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB.

Dieser Vorwurf benötigt irgendeine Handlung, die die Repressionsorgane als „Gewalt“ auslegen können, wozu auch Anketten zählt. Die Anklage schwafelte denn auch irgendwas von „Stahlseilen“, mit denen sich die angeklagte UP an der Seilkonstruktion des über einem Tripod hängenden Skypod befestigt hätte. Mehr als diese Anklageschrift kannte der wie üblich glorreich unvorbereitete Staatsanwalt jedoch nicht von der Akte.

Nun konnten sich von den vier anwesenden Polizeizeugen drei zwar mit Müh und Not daran erinnern, dass es diese Konstellation „Skypod über Tripod“ gegeben habe, außer dem Schriftführer Schleich, der nur im Auto saß und anhand des Funkverkehrs seinen Bericht schrieb, konnte sich aber keiner erinnern, dass der Skypod geräumt wurde.

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[Salzburg] Spontan-Demonstration gegen Femizide und das ganze verdammte Patriarchat

März 25th, 2021

quelle: emrawi.org

*English below*

Gestern Nacht wurde in Salzburg-Schallmoos eine Frau von ihrem Ex-Partner ermordet. Deshalb waren wir heute auf der Straße, denn diese Gewalt hat System und darf nicht unbeantwortet bleiben! Es handelt sich hier um keinen Einzelfall und auch nicht um ein sogenanntes Beziehungsdrama. Es ist Femizid! Der Mord der gestrigen Nacht, vom 21. auf 22. März, reiht sich ein in eine lange Liste – es ist der sechste dokumentierte Femizid 2021 in Österreich!

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Reflexionen über die Riots in Bristol

März 25th, 2021

quelle: schwarzerpfeil

Gestern brach in Bristol, UK ein Aufstand aus, der wahrscheinlich die erste Form des Widerstands gegen das drakonische Polizei-, Verbrechens-, Verurteilungs- und Gerichtsgesetz (siehe Wiki: Police, Crime, Sentencing and Courts Bill) darstellt. Auf den sozialen Medien war es schwer zu erkennen, was genau vor sich ging, abgesehen von den Bildern von objektiv coolen Leuten, die Kickflips vor brennenden Polizeiautos machten und, nun ja, so vielen brennenden Polizeiautos.

 

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