Posts Tagged ‘Geschichte’

Louis Lingg: An das Gericht, 1886 [Prozess nach dem Haymarket-Massaker]

Mittwoch, Mai 5th, 2021

quelle: enough is enough14

Diese Woche jähren sich die Haymarket Riots von 1886 in Chicago. Anlässlich dessen hat Zündlumpen (Nr. 12, München, 4.05.2019) das Letzte Wort des Anarchisten Louis Lingg, der infolgedessen zum Tode verurteilt wurde, ins Deutsche übersetzt. Zündlumpen erschien das jedenfalls passender, als von den 1. Mai Protesten in München zu berichten, die mit ihrem historischen Vorbild so gar nichts mehr zu tun haben. Aber vielleicht inspiriert Lingg ja die:den eine:n oder andere:n.

Ursprünglich veröffentlicht von Zündlumpen.

LOUIS LINGG: AN DAS GERICHT, 1886

Gerichtshof! Mit der gleichen Ironie, mit der ihr meine Versuche, in diesem „freien Land von Amerika“ eine menschenwürdige Lebensgrundlage aufzubauen, betrachtet habt, gesteht ihr mir nun, da ihr mich zum Tode verurteilt habt, die Freiheit des letzten Wortes zu.

Ich nehme euer Zugeständnis an; aber nur, um die Ungertechtigkeiten, die Verleumdungen und die Gewalttätigkeiten, die mir angetan wurden zu enthüllen.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: 10 Jahre Urteil zur Sicherungsverwahrung

Mittwoch, Mai 5th, 2021

quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Am 04. Mai 2011 meldeten die Nachrichtenticker ein spektakuläres Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): Die wesentlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung (SV) wurden für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber eine Frist bis 31. Mai 2013 gesetzt, neue Bestimmungen zu erlassen. Wie stellt sich aus Betroffenensicht die Situation heute dar?

 

 Zur Geschichte der SV

Mit dem „Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher“ vom 24.11.1933 wurde von den Nationalsozialisten die SV in das Strafrecht aufgenommen. Seitdem können in Deutschland Menschen auch über die eigentlich zugemessene Freiheitsstrafe hinaus inhaftiert werden. Das Oberste Gericht der DDR verbot in den den 50er Jahren die Anwendung der Regelungen zur SV, da diese „faschistischen Ungeist“ atmen würden.

Die Verschärfungen 1998 – 2004

Noch unter der CDU/FDP-Koalition von Helmut Kohl wurde durch Gesetz vom 26.01.1998 die Zehnjahreshöchstfrist für die erstmalig angeordnete SV aufgehoben. Bis dato mussten Verwahrte zwingend nach 10 Jahren Vollzug der SV frei gelassen werden. Nunmehr konnte eine Verwahrung auch darüber hinaus erfolgen, und zwar nicht nur bei neu zu verurteilenden Personen, denn die Neuregelung galt unmittelbar auch für längst in SV einsitzende Menschen.

Im Jahr 2005 wurde auf Bundesebene auch ein Gesetz über die nachträgliche Verhängung der SV eingeführt, das erlaubte, bei Strafgefangenen erst während des laufenden Strafvollzuges die SV anzuordnen. Sollte sich, so die Begründung, nämlich erst während des Vollzugs der Freiheitsstrafe erweisen, dass ein Mensch „gefährlich“ für die Bevölkerung sein, wäre es unverständlich, einen solchen Menschen frei lassen zu müssen.

 

Die rechtlichen Probleme und nachfolgenden Gerichtsverfahren

Weil die Regelungen gewissermaßen „rückwirkend“ galten, stellte sich schnell die Frage, wie die Verschärfungen mit Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz vereinbar sein sollen. Danach ist nämlich die nachträgliche Verlängerung von Strafen verboten (so genanntes Rückwirkungsverbot). Für jene Betroffenen, deren Urteil oft schon 15 oder mehr Jahre zurück lag, die sich 1998 in SV befanden, stellte sich nämlich die gesetzgeberische Entscheidung als eine Verlängerung der Haft auf unabsehbare Dauer hinaus dar. Das BVerfG machte sich die Sache eher einfach. Es entschied am 05.02.2004 (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2004/02/rs20040205_2bvr202901.html), dass kein Verfassungsverstoß vorliege, denn das Rückwirkungsverbot gelte nur für Strafen. Bei der SV handele es sich jedoch um eine präventive Maßnahme, ihr komme „kein (…) Strafcharakter“ zu, da sie „keine Reaktion auf die in der Anlasstat verwirkte Schuld“ darstelle.

Dem folgte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nicht. Er stellte sechs Jahre später durch Urteil vom 17.12.2009 (und weiteren Urteilen in den Folgejahren) klar, dass die SV durchaus wie eine Strafe ausgestaltet sei und für sie das menschenrechtlich verankerte Rückwirkungsverbot gelte.

Hieran anknüpfend kamen einige Oberlandesgerichte, wie das in Karlsruhe, zu dem Ergebnis, eine über 10 Jahre hinaus dauernde Vollziehung der SV bei zur Einführung des entsprechenden Gesetzes 1998 schon Verurteilten, sei rechtswidrig, die Urteile des EGMR seien unmittelbar geltendes Recht und zu befolgen. Deshalb seien die Betroffenen frei zu lassen.

Andere Oberlandesgerichte, darunter Köln und Nürnberg, folgten dem nicht. Deren Ansicht nach hätten Urteile des EGMR keine Gesetzeskraft. Gültige Gesetze der BRD müssten befolgt werden, so auch die seit 1998 geltende Regelung zur Streichung der 10-Jahres-Grenze. In den dortigen Bezirken wurden die Betroffenen nicht entlassen. Letztlich musste erneut das BVerfG entscheiden.

 

Urteil des BVerfG vom 04. Mai 2011

Nach einer mündlichen Anhörung am 08. Februar 2011, bei welcher zahlreiche Sachverständige gehört wurden, kam der 2. Senat des BVerfG zu dem Schluss, die Regelungen würden nun doch die Verfassung verletzen (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/05/rs20110504_2bvr236509.html). Es urteilte, dass die meisten Regelungen zur SV verfassungswidrig seien. Eigentlich hätten die Betroffenen deshalb frei gelassen werden müssen. Hierzu wollte sich die Mehrheit der acht RichterInnen nicht durchringen und legte eine Übergangsfrist von 2 Jahren fest, innerhalb derer eine Neuregelung zu schaffen sei.

Einerseits beharrte das BVerfG weiter darauf, dass auf die Regelungen der SV nicht das für Strafen geltende Rückwirkungsverbot anzuwenden sei und distanzierte sich insoweit deutlich von den Urteilen des EGMR, andererseits kam das Gericht nicht umhin zuzugestehen, dass der Vollzugsalltag in der SV weitestgehend von bloßer Verwahrung gekennzeichnet sei, welche nicht ansatzweise dem „Sonderopfer“ (so die Wortschöpfung des BVerfG) der Betreffenden gerecht werde, welche nämlich in einem Gefängnis leben müssen, wiewohl ihre Strafe längst verbüßt sei. Vorsorglich machte des BVerfG dem Gesetzgeber einige Vorgaben, wie künftig der Vollzug auszugestalten sei (zu den Details Absätze 111 ff in dem Urteil vom 04.05.2011).

 

Reformen zum 01. Juni 2013

Tatsächlich setzten der Bund und die 16 Länder zum 01.06.2013 zahlreiche neue Regelungen in Kraft. Konnte zuvor SV bspw. auch wegen Betrugs oder wegen Einbrüchen verhängt werden, fielen diese Delikte vollständig aus dem Katalog der SV heraus. In der Regel darf die SV nur wegen schwerer Gewalt- oder Sexualtaten angeordnet, bzw. vollstreckt werden.

Mehrere Bundesländer, darunter Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, bauten für teilweise zweistellige Millionenbeträge neue Hafthäuser, in welchen die Zellen nicht mehr über eine offene WC-Schüssel in der 8 m² kleinen Zelle, sondern einen abgetrennten Nassbereich, teilweise mit Dusche, verfügten, sowie einen Herd und sich die Größe auf über 20 m² fast verdreifachte. Auch die Hofareale wurden vergrößert, vor allem wurde das Personal aufgestockt. Konnte noch vor der Reform der damals für die Betreuung der Freiburger Verwahrten zuständige Sozialpädagoge Herr Görzel in einem Fachaufsatz, zusammen mit seinem Kollegen, berichten, sie gemeinsam hätten ½ Stelle für die Betreuung der Untergebrachten, also jeder der beiden ¼ Stelle, ist heute der Personalschlüssel bei ca. 1:16. Das bedeutet, ein/e Sozialarbeiter/in, bzw. Psychologe/in ist für rund 16 Untergebrachte zuständig (nur zum Vergleich: Im Strafvollzug sind Personalschlüssel von 1:90 und mehr üblich).

Angeboten werden Maltherapie, Bewegungstherapie, Einzel- und Gruppentherapien, sowie eine „milieutherapeutische“ Begleitung im Haftalltag.

 

Perspektive von Untergebrachten

Es gibt nicht nur die/den exemplarische/n Untergebrachte/n (wie es unter den fast 600 Sicherungsverwahrten fast nur Männer gibt. Aktuell werden in Frankfurt a. M. und in Schwäbisch Gmünd jeweils eine Frau verwahrt), deshalb finden sich unter den Betroffenen auch jene, die begrüßen, dass sich, manchmal erstmals in ihrem Leben ein ganzer Stab von Menschen um sie, ihre Sorgen, Nöte und Befindlichkeiten bekümmert.

Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich jedoch berichten, dass ein wohl wesentlich größerer Teil der Verwahrten ziemlich hoffnungs- und perspektivlos in die Zukunft blickt, zumindest was eine baldige Freilassung angeht. So befinden sich mittlerweile über 20 % der Freiburger Insassen über 10 Jahre in der SV, obwohl eigentlich die Vollstreckung über 10 Jahre hinaus die absolute Ausnahme bleiben sollte.

Allerdings sprach das BVerfG schon in seinem Urteil von 2004 davon, es gebe die „hoffnungslos Verwahrten“, welche also bis zum Tod nicht freigelassen werden würden (welchen man deshalb „einen Rest an Lebensqualität“ zu gewährleisten habe).

Zu welch destruktiven Entwicklungen die Situation führt, zeigt exemplarisch die Lage in der JVA Freiburg, wo vor Ostern 2020 zwei Verwahrte, im Alter von 36 und 37 Jahren, in die Zelle eines Mitverwahrten eingedrungen und diesen misshandelt haben sollen. Angeklagt wurden sie dann zusätzlich wegen versuchten Mordes, denn es kam der Verdacht auf, sie hätten die Vergiftung eines Untergebrachten geplant und Rattengift in dessen Tiefkühlgemüse eingebracht. Die beiden Angeklagten hatten seit langem versucht, in andere Bundesländer verlegt zu werden, um dort einen Neuanfang zu versuchen, denn durch ihre Vollzugsgeschichte sahen sie hier in Baden-Württemberg keine Zukunft für sich. Es steht deshalb die Möglichkeit im Raum, dass sie durch die Aktion die Verlegung faktisch erzwingen wollten (so wie es im Jahr zuvor Herrn W. gelang. Er schlug im Hof einen Mitinsassen nieder und wurde einige Monate später tatsächlich in ein anderes Bundesland verlegt).

Wer will, kann es sich einfach machen und die beiden Angeklagten als „durchgeknallte Typen“ sehen, und den Mantel des Schweigens darüber breiten. Aber anstatt nur den individual- symptomatischen Teil des Verhaltens in den Blick zu nehmen, erscheint mir der symbolhafte-strukturelle Anteil ebenso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger. Die Verzweiflung von vielen der Bewohner scheint mir nämlich mit Händen greifbar zu sein, Verzweiflung darüber, nur noch eine endlos lange Verwahrung und womöglich gar den Tod hinter Gittern vor sich sehend und dennoch leben zu müssen. Kamen früher Menschen in der SV an, wenn sie dem Rentenalter näher waren als noch dem letzten Schulbesuch, so landen heutzutage 28-jährige, 30-jährige, 35-jährige in den SV-Trakten, also eine viel jüngere Generation. Sie trifft zwar auf ein „multiprofessionelles Behandlungsteam“ (wie das heute in der Elendsverschleierungsindustrie des Justizvollzuges genannt wird), dessen Arbeit jedoch de facto aus der Verwaltung des Elends besteht und nicht in der Schaffung einer lebensbejahenden und realistischen Perspektive auf eine zeitnahe Rückkehr in die Freiheit.

Sie treffen auf ein Klima, das von Verwahrung, Krankheit, Siechtum und Tod gekennzeichnet ist, wo zudem kleinlichste Regelungen, wie sie jedem gefangenen Menschen aus dem Strafvollzug bekannt sind, den Alltag beherrschen (ich berichte darüber auf meinem Blog seit 2013).

Sie treffen auf Bedienstete, die resigniert haben oder mit den eigenen desolaten Karriere-Chancen beschäftigt sind, die sich, zumal wenn sie zum uniformierten Dienst gehören, von den studierten „Team-Mitgliedern“ vielfach nicht ernst genommen fühlen. Oder auf Studierte, die ganz offen bekunden, dass eigentlich viel zu viel Geld in den Bereich SV gepumpt und damit verschwendet werden würde. Geld, das besser in Altenheimen oder Kindergärten aufgehoben wäre.

Einem Insassen wurde sogar angeraten, er könne sich ja, wenn er weiter unzufrieden sein, in seiner Zelle aufhängen. Wie die Therapeutin später betonte, habe es sich bei ihren Hinweis mit dem „aufhängen“ um eine „paradoxe Intervention“ gehandelt, eine in der Literatur und Praxis sehr anerkannte Interventionstechnik.

Das mag ein Einzelfall sein, wirkt jedoch fort, denn es ist symptomatisch für das Gesamtklima im Bereich der SV. Dem Gefühl der inneren Verwüstung, für das vielen der Einsitzenden die Sprache fehlt sie auszudrücken, tritt eine verwüstende Struktur entgegen. Struktur deshalb, weil in ihr nicht nur die Beschäftigten vor Ort wirken, sondern die Aufsichtsbehörden ebenso wie die gesetzlichen Regeln und zuletzt auch die Gesellschaft, die nicht willens erscheint, etwaige Risiken in Kauf zu nehmen und absolute Sicherheit zur obersten Maxime erhoben wird.

Wo aber die Höhlenbewohner auf Jahre hinaus, den Tod im Blick, in den seit dem 01.06.2013 tatsächlich auf gesetzliche Bestimmung hin „Zimmer“ genannten Zellen hausen, leiden diese Kinder des Todes nicht nur an sich selbst. Denn ihre Mitmenschen bilden für sie den Hintergrund einer niemals enden wollenden seelischen Qual. Sie richten sich ihr Zuhause ein, an einem Ort, wo es kein Zuhause gibt, sie müssen leben, wo es kein Leben mehr gibt.

Es genügt nicht, auf jene Verwüstungen zu verweisen, die sie selbst zuvor zeitlebens angerichtet haben, denn dafür haben sie ihre Freiheitsstrafen verbüßt! Hegel sprach von der Strafe als „Negation der Negation“. Durch die Straftat werde die Norm, letztlich die Gesellschaft „negiert“, und die Strafe negiere ihrerseits diese Negation. Die Verwahrung in der SV geht jedoch weit über diese „Negation der Negation“ hinaus.

Was gemildert werden würde, nähmen Gesellschaft, Politik und Justiz die Vorgaben des BVerfG wirklich ernst, würden also den Vollzug der SV freiheitsorientiert ausrichten, würden den Vollzugsalltag weitestgehend, in praktischer wie auch technischer Hinsicht (z.B. Zugang zu Computern, Internet) dem Leben in Freiheit angleichen. Würden durch tägliche oder zumindest wöchentliche Ausführungen vor die Mauern den Bezug zum Leben dort erhalten sich bemühen. Aber in der Praxis führt es Anstalten schon an die absoluten Leistungsgrenzen, die vier Ausführungen auf welche ein Rechtsanspruch besteht, durchzuführen. In Niedersachsen gewährte der Landtag zu Anfang davon sogar 12 im Jahr, bis man merkte, der Aufwand sei doch relativ groß. So kürzte man die Zahl auf vier pro Jahr.

Bei alledem war noch gar nicht von dem (biologistisch-deterministischen) Menschenbild, welches hinter der SV steht, die Rede. Der schon vor der Zeit der Nationalsozialisten gültigen Vorstellung vom „geborenen Verbrecher“, der genetisch-biologisch determiniert sei. Subkutan zieht sich diese Vorstellung durch die Jahrzehnte, bis heute. Da ist die Rede von „parasitären Lebensstilen“, von „psychopathischen“ Persönlichkeiten und noch mehr, was eben die einschlägigen psychiatrischen Diagnosemanuale an bunten Begrifflichkeiten so hergeben, und an welchen die Betroffenen nahezu auf Lebenszeit festgehalten werden.

Ja, die Lebensbedingungen heute sind qualitativ etwas besser als vor der Reform 2013, aber nicht ansatzweise mögen sie den Verlust der Freiheit zu kompensieren, noch die seelisch verwüstenden Lebensumstände, welche Menschen geradezu zu destruktiven Handlungen zu treiben scheinen.

Finanziell, personell wie organisatorisch löste das Urteil des BVerfG von vor 10 Jahren viel Aufwand aus. Es gab sogar Betroffene, die Hoffnung schöpften, dabei auch unterstützt von ihren RechtsanwältInnen. Davon ist heute, 10 Jahre später, wenig bis nichts geblieben!

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

http://www.freedom-for-thomas.de

[Spanien] Das Leben hinter Gittern des galicischen Anarchisten Gabriel Pombo da Silva

Dienstag, April 27th, 2021

quelle: soligruppe für gefangene

Gefunden auf el salto diario, die Übersetzung ist von uns

(Spanischer Staat) Das Leben hinter Gittern des galicischen Anarchisten Gabriel Pombo da Silva

Pombo kam mit 17 Jahren wegen eines Banküberfalls ins Gefängnis und war dort Teil der APRE1, einer Organisation, die aus den Gefängnissen heraus für die Beendigung der Isolationshaft kämpfte. Im Januar 2020 wurde er auf Anordnung des Strafgerichts Nr. 2 von Girona erneut verhaftet, was besagt, dass er noch 16 Jahre Strafe für Vorfälle aus den 90er Jahren verbüßen muss. Einige Urteile, die wie sein Anwalt behauptet, verjährt sind. Im Alter von 53 Jahren hat Gabriel Pombo bereits mehr als 30 Jahre im Gefängnis verbracht.

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[Übersetzung] Die Angry Brigade 1967-1984

Dienstag, April 27th, 2021

quelle: soligruppe für gefangene

Dokumente und Chronologie

Gefunden auf der Seite von Elephant Editions, die Übersetzung ist von uns.

Einleitung von der Soligruppe für Gefangene

Die folgende Broschüre wurde zuerst 1978 von Bratach Dubh Anarchist Pamphlets veröffentlicht, 1985 wurde sie erweitert und erschien als Taschenbuchausgabe bei Elephant Editions und wurde zuletzt 2015 erneut von Elephant Editions und Active Distribution veröffentlicht.

Da es von dieser Broschüre bisher keine deutsche Übersetzung gab, zumindest nicht das wir wüssten, haben wir uns entschlossen, diese ins Deutsche zu übertragen. Denn wie wir feststellen mussten, ist die Angry Brigade mit ihren gezielten Angriffen auf die Infrastruktur der Herrschenden und auf das Kapital im deutschsprachigen Raum nur wenigen bekannt, es gibt ja auch so gut wie keine Texte zu dieser Gruppe. Im Sinne einer historischen Auseinandersetzung mit den bewaffneten Kämpfen der Vergangenheit, die immer Teil der anarchistischen Praxis, aber nicht nur dieser, sein sollte, ist dies natürlich eine Lücke, die wir hiermit versuchen wollen zu füllen. Man mag von den Anschlägen der Angry Brigade halten, was man möchte, das Fällen von moralischen Urteilen überlassen wir gerne anderen, die sich darauf scheinbar spezialisiert haben. Jedoch ist nicht von der Hand zu weisen, dass es sich um eine Gruppe handelte, die mit den von ihnen gewählten Mitteln bewusst und entschlossen in bestehende soziale Kämpfe eingriff ohne zu versuchen diese für sich zu vereinnahmen. Feindlich eingestellt gegenüber jeglicher Form von Autorität, ging es ihnen nicht darum eine neue Avantgarde zu bilden, sondern ihrem Wut und ihrem Zorn auf die kapitalistische Gesellschaft angemessen Ausdruck zu verleihen, gepaart mit der Aufforderung es ihnen gleichzutun. Denn jeder und jede, die über genug Wut verfügte, konnte Teil der Angry Brigade sein. Die Beschäftigung mit dieser Gruppe ohne Kader und Hierarchien, der es, wenn auch nur über den Zeitraum von ein paar Jahren, mit ihren Bomben gelang, die herrschende Ordnung zwar nicht zu zerstören, aber sie doch wenigstens ordentlich durchzurütteln, ist auch heute, fast vierzig Jahre nach Erscheinen des letzten Kommuniqués, lohnenswert und fruchtbar für zukünftige Diskussionen.

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Kein Gott, kein Boss, kein Ehemann: Die erste anarcha-feministische Gruppe der Welt

Mittwoch, Februar 10th, 2021

Quelle: schwarzerpfeil.de

Die erste explizit anarchistisch-feministische Gruppe der Welt entstand als Teil der blühenden anarchistischen Bewegung des neunzehnten Jahrhunderts in Argentinien. Sie produzierte die erste anarchistisch-feministische Zeitung, La Voz de la Mujer. Leider wurde die Geschichte des Anarcha-Feminismus in Argentinien selten gewürdigt, bestenfalls am Rande erwähnt, schlimmstenfalls ignoriert oder vergessen.

La Voz de la Mujer wurde in Buenos Aires nur neun Mal veröffentlicht, beginnend am 8. Januar 1896 und endend fast genau ein Jahr später am Neujahrstag. Zu den Werken gehörten „Die Rächergruppe der Frauen“, „Eine, die eine Kanone mit den Köpfen der Bourgeois füllen will“, „Es lebe das Dynamit“, „Es lebe die freie Liebe“, „Eine Feministin“, „Eine weibliche Schlange, um die Bourgeois zu verschlingen“, „Voll mit Bier“, „Ein frauenfreundlicher Mann“. Das meiste davon wurde auf Spanisch geschrieben, nur gelegentlich auf Italienisch. Dies ist nicht verwunderlich, da der anarchistische Feminismus vor allem aus Spanien nach Argentinien kam. Auch das feministische Material in der italienischen Presse wurde größtenteils von spanischen Autorinnen verfasst. Eine andere Version der Zeitung, die ihren Namen trug, wurde in der Provinzstadt Rosario herausgegeben (ihre Herausgeberin, Virginia Bolten, war die einzige bekannte Frau, die 1902 unter dem Residenzgesetz deportiert wurde, das der Regierung die Macht gab, Immigrant:innen, die in politischen Organisationen aktiv waren, auszuweisen). Eine weitere La Voz de la Mujer wurde in Montevideo veröffentlicht, wohin Bolten verbannt wurde.

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REMEMBER YOUR HISTORY? Gedanken zu 20 Jahre nach Ebergassing

Mittwoch, Mai 6th, 2015

[Diesen Text könnt ihr auch in der April-Ausgabe der Bruchstellen nachlesen…]

a Was für die einen ein einschneidender Punkt in ihrem linksradikalen/autonomen/anarchistischen Leben, der Schritt in Richtung (Ent-)Politisierung oder zumindest ein starkes Symbol für Repression darstellt, ist den anderen kaum bis gar nicht bekannt, wird als tragischer Einzelfall und/oder längst vergangenes historisches Ereignis gesehen, dessen sich die FPÖ samt Kronenzeitung in ihrer Hetze mehr und besser erinnert als wir.
Auch wenn dieses krude WIR als Konstruktion betrachtet werden muss, so ist es doch dieses WIR, das heute – 20 Jahre nach den Ereignissen im April 1995 – in den Fußstapfen von Gregor und Peter steht und sich ihrer erinnert, nachfragt und dafür interessiert, für was und wie sie gekämpft haben, welche Träume und Ziele sie hatten. Doch ist das wirklich so? Gibt es eine Verbindung zwischen den Genossen von damals und dem heutigen WIR, damals nicht weniger zerstritten, zerbröselt und kaum bewegungsfähiger als heute, eine seltsame Menge an Individuen, wenige in unversöhnlicher Opposition zu Staat & Kapital, viele in verhaltener Duldung und Ignoranz. Reicht es aus die Erinnerung allein hochzuhalten mit einem schlichten Zurückblicken, wo doch der Großteil der aktuell aktiven Anarchist_innen, undogmatischen Linken oder Antiautoritären weder die historischen Tatsachen noch die Hintergründe kennt, die zu Ebergassing führten? Wir wissen es nicht.

Beim Schreiben und Denken zu Ebergassing behindert stets auch die Schere im Kopf:

Niemand soll für die eigene Sache instrumentalisiert werden, doch Tote können weder sich selbst zu Wort melden noch ihren Kampf fortführen. Wäre das denn nun unsere Aufgabe? Würden Peter und Gregor das wollen? Mit Gefühlen, Trauer und Betroffenheit von Angehörigen und Freund_innen ist ein sensibler Umgang notwendig, ohne sich gleichzeitig wichtige Gedanken zu verkneifen, die vielleicht doch – einmal ausgesprochen – Menschen vor den Kopf stoßen könnten.

Und dann wäre noch die Frage nach dem “Was ist wirklich passiert?” und da niemand Peter und Gregor Dinge andichten oder nachsagen will, die man nicht klären kann, wird es immer Lücken und Fragen geben, die nicht beantwortet werden können.
Die Fakten sind schnell erzählt:
Am 11.4.1995 gegen 21.45 verunglückten Peter Konicek und Gregor Thaler bei der versuchten Sprengung des 380kV-Hochspannungsmasten Nr.383 am Rand des Goldwaldes im niederösterreichischen Ebergassing tödlich. Ihre Leichen werden erst eine Woche später gefunden. Vom Tatblatt gibt es eine genaue Chronologie, wichtige Hintergrundinfos und Analysen, allen ans Herz gelegt und nachzulesen auf
http://www.nadir.org/nadir/periodika/tatblatt/164ebergassing-doku.htm.

Ebergassing ist kein Symbol – Ebergassing ist zum einen einzuordnen in eine Reihe diverser Anschläge, einer militanten Kontinuität, wenn man so will, deren Ziele sich auf einem breiten Bogen von politischen Themen bewegten wie z.B. selbstverwaltete Strukturen und selbstbestimmtes Leben, Hausbesetzungen, Polizeirepression, Antikapitalismus, Antimilitarismus oder Atomstromtransit.

Zum anderen ist Ebergassing das traurige, weil tödliche Ende dieser Reihe und in der Erinnerung oft ausschließlich mit Repression, Verrat, Angst, Distanzierungen und einem Schlussstrich unter militanten Aktionsformen assoziiert.

Weil es selten bis nie Thema im Kontext von Ebergassing ist, wollen wir hier die Liste der Anschläge wiedergeben, die als polizeilich und medial bekannt gewordene Höhepunkte von kontinuierlichen Kämpfen der damaligen bekannten und unbekannten Genoss_innen gesehen werden müssen. Spannend und auffällig dabei ist, dass es bei keiner Aktion ein BekennerInnen-Schreiben gab, die Polizei nie brauchbare Spuren sichern konnte und deshalb auch keine Ansatzpunkte fand, gegen wen sie diesbezüglich überhaupt ermitteln sollte.

1.10.1988: Versuchter Sprengstoffanschlag auf den Neubau der Bundespolizeidirektion am Liechtenwerder Platz in Wien. Gasflasche. Zündet nicht.

19.10.1988: Versuchter Sprengstoffanschlag auf einen Turmdrehkran der Baufirma HAZET. Motiv vermutlich Racheakt wegen Räumung der Ägidigasse und weitere Bauvorhaben der SCS-Gruppe in Vösendorf. Zündet nicht.

20.4.1989: Versuchter Sprengstoffanschlag auf Kran der Baufirma HAZET. Motiv: vermutlich Racheakt wegen Räumung der Ägidigasse. Zündet nicht.

19.5.1989: Sprengstoffanschlag auf die Flughafenautobahn bei Schwechat (per Fernzündung). Laut Standard: “Es wird angenommen, dass dieser Anschlag, bei dem ein LKW beschädigt wurde, eigentlich Barber Conable, dem Präsidenten der Weltbank, gegolten habe. Conable traf an diesem Tag in Wien ein.” Druckkochtopf. Krater mit 3 Metern Durchmesser an der Straßenböschung.

12.2.1990: Sprengstoffanschlag auf die Firma MOTO-CAR in Wien 22., Motiv: unbekannt, 9 Stück Mercedes beschädigt.

4.2.1991: Versuchter Sprengstoffanschlag auf das Hauptlager der BP-Austria in Wien 11., Motiv: Golfkrieg. Wird entschärft.

9.2.1991: Sprengstoffanschlag auf die Gleise der Westbahnstrecke in Radfeld/Tirol. Motiv: Durchfuhr der US-Bergepanzer nach Kuwait. Ein Gleis zerstört, Krater im Bahndamm. Die Gasflaschen wurden laut Polizeiakt beim vorangehenden Anschlag mitgenommen.

Dann war lange nichts und im April 1995 geschah dann die versuchte Sprengung des Strommastens in Ebergassing.

Was auf die einen zutrifft, kann bei den anderen ganz anders sein.
Daher ist folgendes Spekulation und Mutmaßung, doch würden wir bei einer Aktion verunglücken und wäre die Frage, wie an uns weiter erinnert oder gedacht werden sollte, dann ist unsere Antwort denkbar einfach: Sämtliche Kämpfe, die auch die unseren sind, mögen doch bitte von unseren Mitstreiter_innen weitergeführt werden.