Posts Tagged ‘Belarus’

[Belarus] Umweltaktivistin in Minsk festgenommen

Montag, Oktober 12th, 2020

Quelle: abcdd.org

In Minsk wurde heute die Aktivistin und Direktorin der Umweltorganisation „EcoDom“, Marina Dubina festgenommen.

Nach Zeug:innenaussagen wurde sie von vermummten in Uniform ohne Erkennungszeichen im Eingangsbereich des Hauses, in dem das Büro der Organisation ihr Büro hat, überfallen.

Menschen, die ihr zu Hilfe eilten und nach den Papieren der Vermmumten fragten, wurden mehrmals mit Pfefferspray eingesprüht. Dann wurde Marina in Volkswagenvan gezogen und weggebracht.

Bereits Anfang September warteten vermmumte Polizisten vor Marinas Haus, konnten sie dort aber nicht antreffen.

Momentan ist nicht bekannt wo Marins sich befindet.

[Belarus] Repression gegen Aktivist:innen der anarchistischen Szene in Minsk

Montag, Oktober 12th, 2020

Quelle: abcdd.org

Am 2. Oktober wurden zwei Mitarbeiter:innen vom Druck-Kollektiv „Listovka“ in Minsk festgenommen, Jewgeni Diatkowski (Genja) und Konstantin Nesterowitsch (Kostja). Mittlerweile ist bekannt, das sich beide im Untersuchungsgefängnis in Okrestin in Minsk befinden und dort auf ihren Prozess warten müssen, der wahrscheinlich am Montag stattfinden wird.

„Listovka“ veröffentlichte auf ihrer VK-Seite das Genja 10 Uhr morgens festgenommen wurde, als er alleine im Laden war. 14:20 Uhr kamen die Cops dann wieder. Da Kund:innen im Laden waren, gaben sich die Zivicops ebenfalls als welche aus und bestellten Visitenkarten. Sie warteten, bis die Leute den Laden verliessen. Danach zeigten sie Kostja ihre Ausweise und nahmen ihn mit. Ein weiterer Zeuge, der noch anwesend war, wurde auf den Boden geworfen, fotografiert, dann aber in Ruhe gelassen.

Die Kooperative nimmt an, dass sie aufgrund ihrer politischen Position unter Druck stehen.
Sie haben ihre Aktivitäten nicht zensiert und sich nicht geweigert, für Menschen zu drucken.

Mit Genja und Kostja befindet sich ein weiterer Aktivist der anarchistischen Szene in Okrestin, der ebenfalls am Freitag festgenommen wurde, allerdings nicht in Zusammenhang mit der Kooperative steht.

Solidarität mit den inhaftierten Aktivist:innen.
Keine:r ist frei bis nicht alle frei sind!

[Belarus] Mitarbeiter:innen vom Druck-Kollektiv „Listovka“ in Minsk festgenommen

Montag, Oktober 12th, 2020

Quelle: abcdd.org

Heute wurden in #Minsk zwei Menschen vom Druck-Kollektiv „Listovka“ festgenommen, Jewgeni Diatkowski (Genja) und Konstantin Nesterowitsch (Kostja). Geja wurde am Morgen direkt im Laden festgenommen, Kostja später gegen Mittag.

„Listovka“ existiert bereits seit 2017 und ist ein Copyshop der selbstorganisiert als Kollektivbetrieb funktioniert.

Von Kostja ist mittlerweile bekannt, dass er im Untersuchungsgefängnis Okrestin in Minsk ist. Dort muss er bis Montag bleiben, dann gibt es einen Prozess. Wo sich Genja befindet ist momentan noch unklar.

Was der Kooperative überhaupt vorgeworfen wird ist momentan ebenfalls unklar. Allerdings ist es nicht das erste Mal, dass sich das Druck-Kollektiv mit Repression konfrontiert sieht. Bereits am 12. September veröffentlichte „Listovka“, dass die Cops da waren und nach illegale Flugblätter gesucht hat. Die Betreiber:innen entschieden sich einfach weiter zu arbeiten und sich nicht einschüchtern zu lassen.

Bereits 2017 kam es ebenfalls zu massiver Repression als das komplette Equipment beschlagnahmt wurde. Damals gab es eine 11 Stunden andauernde Hausdurchsuchung bei der alle Drucker, Computer und USB-Sticks beschlagnahmt wurden. Tatsächlich wurde nach mehreren Monaten die Technik wieder zurückgegeben und die Kooperative konnte weiter arbeiten.

Unsere Solidarität ist bei den Mitarbeiter:innen von „Listovka“.
Lasst euch nicht unterkriegen wir denken an euch.

Wird Belarus frei sein?

Montag, August 31st, 2020

Quelle: schwarzer Pfeil

Deutsche Übersetzung eines Artikels von Integration Nightmare, verfasst von Nikita Ivansky


Seit nun drei Wochen finden auf den Straßen von Belarus Proteste gegen den Diktator Lukaschenko statt. Er ist der erste und einzige gewählte Präsident der Republik Belarus, der das Land seit 26 Jahren regiert. Im Internet gibt es eine Menge Meinungen über ihn. Einige glauben, dass er ein Leuchtfeuer der Hoffnung für den Kampf gegen den westlichen Imperialismus ist, während andere wissen, dass er ein verdammter Psycho ist, der bereit ist zu töten, um an der Macht zu bleiben. Dieser Text geht auf einige Argumente ein, die in anarchistischen und linken Kreisen auf der ganzen Welt online geführt werden. Und am Ende werde ich versuchen zu antworten, wird Belarus frei sein, wenn Lukaschenko stirbt? (mehr …)

[Belarus] Anarchist:innen im Aufstand gegen die Diktatur

Samstag, August 15th, 2020

Quelle: crimethinc

In der Nacht zum Sonntag, dem 9. August, ist als Reaktion auf eine Wahl, die weithin als manipuliert gilt, in Belarus eine massive Protestbewegung gegen Aleksandr Lukaschenko, den »starken Mann«, der das Land seit über einem Vierteljahrhundert regiert, ausgebrochen. Die Polizei hat Tausende von Menschen festgenommen, scharfe Schüsse abgegeben und Demonstrierende ermordet. Von Sonntag bis Dienstag hat Lukaschenkos Regierung anscheinend das Internet und Festnetztelefone abgeschaltet, in der Hoffnung, die Proteste zu dämpfen, während sie behauptet, der Ausfall sei das Werk von Kräften außerhalb von Belarus. Die belarussische Oppositionskandidatin Swetlana Tichanouskaya wurde festgenommen und anscheinend gezwungen, ein Drehbuch zu verlesen, in dem erklärt wird, dass Lukaschenko die Wahl gewonnen hat und die Leute dazu aufgefordert werden, »dem Gesetz zu gehorchen« und sich von Straßenprotesten fernzuhalten. Danach floh sie nach Litauen. Trotzdem gehen die Proteste weiter. In einem Kontext, in dem der Staat gegen jede Form der politischen Opposition vorgegangen ist, gehören Anarchist:innen zu den einzigen organisierten Gruppen, die noch in der Lage sind, an Straßendemonstrationen teilzunehmen. Um die Ereignisse zu verstehen, haben wir mehrere Anarchist:innen aus Belarus interviewt.

Dies ist nicht das erste Mal, dass wir Anlass hatten, mit belarussischen Anarchist:innen zu korrespondieren. Im Jahr 2017 nahmen Anarchist:innen in Belarus an vorderster Front an einer Protestwelle gegen ein Gesetz teil, das Arbeitslose zwingt, eine spezielle Zusatzsteuer an die Regierung zu zahlen. Obwohl einige Belarus als den letzten sozialistischen Verweigerer der Sowjetära bezeichnen, ist die herrschende Klasse dort in dem gleichen Prozess der Anhäufung von Reichtum und der Unterdrückung von Dissens engagiert, den wir in den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, China und anderswo sehen. Wir sehen die Protestbewegung in Belarus nicht als eine Reaktion auf ein »rückständiges« Regime, das einfach durch die Einführung der Demokratie gelöst werden kann, sondern vielmehr als einen weiteren Brennpunkt neben Portland und Belgrad in einem weltweiten Kampf gegen die Folgen des Kapitalismus und Autoritarismus.

Notwendigerweise ist die neue Protestwelle in Belarus dezentralisiert und weitgehend führerlos, sie hält an anarchistischen Taktiken, wenn nicht sogar Prinzipien fest. Wir befürchten, dass selbst im besten Fall diese gegenwärtige Horizontalität keinen positiven Ausgang garantiert. Weitgehend horizontale Widerstandsbewegungen wurden wiederholt kooptiert und kanalisiert, um die gleichen autoritären Staatsstrukturen neu zu erfinden – einschließlich der Bewegungen, die den Zusammenbruch der Sowjetunion vor drei Jahrzehnten herbeigeführt haben. Aus unserer Sicht ist das Wichtigste, was in turbulenten Momenten wie diesem geschehen kann, dass die Menschen eine gründlichere Analyse der Machtstrukturen entwickeln und davon was es braucht, um eine wirkliche Befreiung herbeizuführen.

Um die spezifischen Entwicklungen zu verstehen, die diese Krise in Belarus zu einem Höhepunkt gebracht haben, empfehlen wir diesen Artikel von Pramen, dem anarchistischen Kollektiv, das wir interviewt haben. Es ist auch wichtig, ihre Analyse darüber zu lesen, warum eine glaubwürdigere Wahldemokratie nicht ausreicht, um die Probleme der Menschen in Belarus anzugehen:

»Wir sollten nicht vergessen, dass Anarchist:innen nicht nur gegen diese Präsidentschaftswahlen sind, sondern gegen jede:n Präsident:in im Allgemeinen. Die belarussische Bevölkerung weiß schon lange, dass Macht jede:n korrumpiert. Lukaschenko könnte durch eine:n Oppositionspolitiker:in ersetzt werden, welche:r die Macht im Land behält und die Repression gegen seine eigene Bevölkerung fortsetzt. Wir müssen uns erheben, nicht um eine:n neue:n Präsident:in zu bekommen, sondern um ohne Präsident:innen zu leben. Die Dezentralisierung der Macht sollte ein Schlüsselfaktor für den Übergang von der Diktatur zu einer freien Gesellschaft sein.«

Autoritäre Linke haben nach den Machenschaften westlicher staatlicher Akteur:innen in diesen Ereignissen gesucht, um sie – wie andere Verschwörungsmythiker:innen – als die bösartigen Machenschaften einer einzigen allmächtigen Schatteninstanz wie der CIA zu erklären. Dennoch ist der Aufstand in Belarus für keinen der beteiligten geopolitischen Akteure besonders günstig. Obwohl er Putin die Gelegenheit gibt, Lukaschenko zu weiteren Zugeständnissen zu drängen, könnte er auch Russland destabilisieren. Er unterbricht die Versuche der Vereinigten Staaten, mehr Einfluss in der Region zu gewinnen, indem sie eine freundschaftlichere Beziehung zu Lukaschenko aufbauen. In einer Zeit, in der staatliche Gewalt, Wirtschaftskrise und eine katastrophale Pandemie die Regierungen weltweit in Misskredit gebracht haben, droht sie einen Präzedenzfall für eine Massenrevolte zu schaffen, die sich ausbreiten könnte. Viele Kommentator:innen haben angemerkt, dass die Ereignisse in Belarus als Vorlage dafür dienen könnten, was in den Vereinigten Staaten passieren könnte, wenn die Wahlen 2020 angefochten werden.

Überall auf der Welt lassen die staatlichen Strukturen die Menschen im Stich und provozieren rebellische soziale Bewegungen. Welche politischen Strömungen in diesen Bewegungen einflussreich werden, wird bestimmen, was in der nächsten Generation von Kämpfen möglich ist. Wenn es keine starken anarchistischen Strömungen gibt – oder wenn wir wegen der Beteiligung einiger reaktionärer Elemente sofort ganze Bewegungen abschreiben – werden wir es unvermeidlich machen, dass mehr Entrechtete und Verzweifelte in Ersatzbewegungen hineingezogen werden, die von Nationalist:innen, Neoliberalen und anderen autoritären Personen organisiert werden, mit katastrophalen Folgen. In der Gilets-Jaunes-Bewegung in Frankreich war es sehr wichtig, dass Anarchist:innen sich engagierten und dafür kämpften, faschistische und nationalistische Elemente darin zu marginalisieren, die versuchten, ihre Vorlage für den Widerstand gegen die zentristische Regierung Macrons zu popularisieren. Ebenso sollten wir den anarchistischen Elementen im Kampf in Belarus Ressourcen und Solidarität zukommen lassen.

Nicht jede revolutionäre Aktivität ist positiv. Als die Faschist:innen in der ukrainischen Revolution die Oberhand gewannen, war es wichtig zu verstehen, wie dies geschah und zu erkennen, dass der Sieg der Revolution kein Schritt zur Befreiung war. Aber die Zukunft des Aufstandes in Belarus ist noch ungeschrieben – er könnte unterdrückt werden, er könnte von neoliberalen Demokrat:innen oder Nationalist:innen kooptiert werden, oder er könnte zu einem Bezugspunkt für einen Aufstand der Basis werden. Was als nächstes passiert, wird auf der Weltbühne entschieden werden, da Kämpfe wie dieser auf sechs Kontinenten ausgetragen werden. Wir rufen alle, die sich um die Zukunft der Menschheit sorgen, dazu auf, die internationalen Bande der Solidarität zu vertiefen, Taktiken und Ressourcen auszutauschen und diese Kämpfe in einem globalen Kontext zu verstehen.

Für ein Update von den Protestaktionen am 11. August, lest dies. Für den 14. August gibt es einen Aufruf zu weltweiten Solidaritätsaktionen zur Unterstützung des Aufstandes.

Wir befragten Mitglieder des belarussischen anarchistischen Medienkollektivs Pramen und suchten, um eine abgerundete Perspektive zu erhalten, auch Antworten von einem anderen langjährigen belarussischen Anarchisten, der anonym mit uns sprach. In der folgenden Diskussion erkunden diese den Hintergrund der gegenwärtigen Krise, beschreiben, wie Menschen sich unter einer repressiven Diktatur organisieren können, und reflektieren über die möglichen Folgen des Aufstands.

Für den 14. August gibt es einen Aufruf zu weltweiten Solidaritätsaktionen zur Unterstützung des Aufstandes.

Interview

Gib uns einen kurzen Überblick über die Geschichte der zeitgenössischen anarchistischen Bewegung in Belarus.

Pramen: Wie einige von euch vielleicht gehört haben, wurde die anarchistische Bewegung in der Sowjetunion komplett zerstört. Die Wiedergeburt der Bewegung fand am Ende der Sowjetära statt. In den 1990er Jahren spielten Anarchistinnen und Anarchisten eine wichtige Rolle in bestimmten Graswurzelbewegungen in Bezug auf Ökologie, Arbeitskämpfe und andere Themen. Seitdem haben sich Anarchist:innen in Belarus mit verschiedenen Höhen und Tiefen organisiert. Es gibt mindestens fünf organisierte anarchistische Kollektive – das Anarchist Black Cross, Pramen, Food not Bombs, die Volnaja Dumka-Bibliothek und die Initiative »Really Free Market«. Sie alle erfüllen unterschiedliche Aufgaben innerhalb der Bewegung – von der Anti-Repressionsarbeit bis zur Organisation von Aktionen auf der Straße. Abgesehen von diesen organisierten Gruppen gibt es mehrere bekannte Blogs, die die anarchistische Bewegung unterstützen. Außerdem organisierte eine kleine Gruppe von Aktivist:innen eine Druckkooperative, die seit drei Jahren besteht.

Seit 2017 hat es viele Enttäuschungen gegeben. Damals waren die Erwartungen hoch, da die Dynamik gegen Lukaschenko zunahm. Doch dann wurde der Aufstand zerschlagen, und alle gingen zur Normalität über. Viele Menschen, die im Gefängnis saßen, kamen gebrochen heraus; für viele Anarchist:innen war Normalität nicht möglich, da Razzien, Verhaftungen und psychologischer Druck weitergingen. Einige Aktive mussten das Land aufgrund von Problemen mit dem Staatsapparat verlassen.

Doch trotz der Enttäuschung und dieser harten Schläge organisierten sich Anarchist:innen weiter. Die Bewegung ist überhaupt nicht groß – im ganzen Land gibt es mehr oder weniger 100 organisierte Anarchist:innen. Rechne noch ein paar Hundert Sympathisant:innen hinzu – das ist alles in einem Land mit 10 Millionen Einwohner:innen. Die Ereignisse des Jahres 2017 haben jedoch auch den organisierten liberalen und nationalistischen Gruppen einen Schlag versetzt; sie waren davor nicht stark, und danach haben die meisten Oppositionsparteien alle Straßenaktivitäten eingestellt. Seit 2017 sind Anarchist:innen höchstwahrscheinlich die einzige aktive Kraft, die noch auf den Straßen agitiert. In unserem Kollektiv haben wir Medien- und Agitationsarbeit geleistet. Einige andere Gruppen organisierten öffentliche Veranstaltungen mit antikapitalistischer und antiautoritärer Ausrichtung.

Es ist auch wichtig zu erwähnen, dass die belarussische anarchistische Bewegung, was den sozialen Kontext betrifft, nicht viele Student:innen umfasst. Sie setzt sich zumeist aus verschiedenen Teilen der Arbeiterklasse zusammen.

 

»Belvirus«: Anarchist:innen hängten in Minsk Plakate auf, auf denen Lukaschenko für die katastrophale Ausbreitung von COVID-19 in Belarus verantwortlich gemacht wird.

Wie haben sich Anarchist:innen in Belarus trotz der Repression weiter organisiert? Hast du einen Rat für Anarchist:innen in anderen Teilen der Welt, die noch nicht die gleiche Art von Repression erlebt haben – aber vielleicht in den kommenden Jahren erleben werden?

Pramen: Die Anarchist:innen in Belarus haben in den letzten Jahren viele interessante Taktiken angewandt. Zunächst einmal sind die meisten der radikalen Kollektive völlig in den Untergrund gegangen. Niemand darf zum Beispiel wissen, wer Teil unseres Kollektivs ist. Dieselbe Regel gilt auch für andere Gruppen. Wir organisieren bestimmte Aktionen gemeinsam – zum Beispiel die Proteste im Moment – aber alle beteiligen sich auf der Straße als Einzelpersonen oder Bezugsgruppen, nicht in einer Organisationsstruktur. Das macht die Zusammenarbeit zwischen den Gruppen kompliziert, aber es schützt uns davor, in eine Situation zu geraten, in der ein Spitzel in einer Gruppe die Infrastruktur der gesamten Bewegung kennt.

Anarchistische Straßenaktionen haben ein Zeitlimit – die maximale Zeitspanne, die wir haben, bevor die Polizei kommt, beträgt normalerweise etwa 10 – 15 Minuten.

Die Arbeit im Untergrund macht es schwierig, neue Leute in die Bewegung zu integrieren. Deshalb fungieren einige der Gruppen als Einstiegspunkte für Anarchist:innen – z.B. kann jede:r ein Punkkonzert besuchen und dadurch Schritt für Schritt Wege kennenlernen, an der organisierte anarchistische Bewegung teilzunehmen.

Es ist jedoch auch wichtig zu erwähnen, dass bestimmte Leute aus dem Untergrund herauskamen, um als öffentliche Person zu fungieren. Sie geben Interviews, sprechen mit den Medien und machen Youtube-Videos zu verschiedenen Themen. Sie haben zwar von Zeit zu Zeit Probleme mit der Polizei, aber es scheint, dass es bestimmte Dinge gibt, die Menschen immer noch ausdrücken können. Der Aufruf zur Revolution mag problematisch sein, aber der Aufruf zur direkten Demokratie und Dezentralisierung der Macht scheint in Ordnung zu sein.

Die langjährige Existenz des Anarchist Black Cross in Belarus macht einen wichtigen Punkt deutlich: Du kannst dich auf seine Gefährt:innen nicht nur verlassen, wenn du direkte Aktionen machst oder an Protesten teilnimmst, sondern auch, wenn du hinter Gittern landest. Dies ist ein wichtiger psychologischer Faktor, der die Bewegung stark macht. Natürlich sind sich diejenigen, die sich den Anarchist:innen anschließen, vom ersten Tag an der Möglichkeit der Repression bewusst. Es sind also nicht nur normale Student:innen, die gerade Zeit haben und sich entschlossen haben, sich in die Politik zu begeben. Die Leute sind sich bewusst, dass sie selbst für kleine Dinge ins Gefängnis kommen können. Und sie organisieren ihr Leben entsprechend:

  • Du lernst deine Wohnung sauber zu halten, so dass nichts darin gegen dich verwendet werden kann.
  • Du lehrst und lernst Sicherheitskultur – sowohl physisch als auch virtuell.
  • Du lernst deine Gefährt:innen in schwierigen Situationen kennen, und das schafft Bindungen, die stärker sind als Stahl.

https://twitter.com/bad_immigrant/status/1292956645002280960

Wie ist die Zusammensetzung der Bewegung um die Wahlen im August in Belarus? Was sind politischen Ambitionen der Teilnehmer:innen? Wie ist das Kräfteverhältnis zwischen diesen?

Pramen: Dieser Wahlgang ist eine Scheiß-Show. Viele Oppositionspolitiker:innen waren sogar gegen den Plan für die Proteste. Sie forderten die Menschen auf, zu Hause zu bleiben und auf einen besseren Zeitpunkt zu warten, um sich zu erheben. Viele aus der älteren Generation wurden angewiesen, zu Hause zu bleiben und keinen Provokationen zu folgen.

Auf der anderen Seite füllte sich das Vakuum, das durch diese politische Entscheidung entstand, mit Bloggern, kleineren Gruppen und Telegrammkanälen. Infolgedessen verlagerte sich die Zuständigkeit von den politischen Parteien auf die Bevölkerung. In diesem Sommer wurde die Bewegung gegen Lukaschenko so massiv, dass die Anarchist:innen nur noch einen winzigen Teil all dessen darstellten, was vor sich ging.

Und was vor sich ging, war nicht mit klaren politischen Forderungen verbunden. Es gab keine politischen oder wirtschaftlichen Plattformen, die um die Wahlen herum aufgebaut wurden und die Privatisierung oder Verstaatlichung oder irgendetwas anderes in der Art forderten. Stattdessen organisierten sich die Menschen gegen die Diktatur, um sie zu stürzen. So einfach ist das. Und dieser einfache Vorstoß hat viele Menschen angezogen. Heute ist die Frustration über Lukaschenko größer denn je. Gegenwärtig ist es keiner politischen Gruppe, Organisation oder Partei gelungen, mit diesem Protest zu Popularität zu gelangen.

Deshalb kann der Aufstand gegen Lukaschenko vorerst noch in jede Richtung gehen, je nachdem, wer auf den Straßen präsent ist.

Gleichzeitig ist es erwähnenswert, dass es auf einigen großen Medienplattformen Forderungen nach direkter Demokratie gibt. Zumindest einige Menschen in Belarus verstehen zwar, dass Lukaschenko ein Diktator ist, aber die Diktatur ist eine komplizierte Maschine. Wenn wir diese Maschine einfach in die Hände eines anderen Präsidenten geben, könnte sich das Szenario einfach wiederholen.

Anonym: Das politische Leben in Belarus ist durch die Jahre der autoritären Herrschaft zerstört worden. Die bestehenden Parteien existieren nur um der Existenz willen – die Menschen kennen sie kaum und vertrauen ihnen nicht. Daher der klassische Witz: Wenn du dich jemals nutzlos fühlst, denk einfach daran, dass es in Belarus einen Ministerpräsidenten gibt. Politische Parteien spielen hier keine Rolle. Reguläre politische Modelle der Entscheidungsfindung funktionieren nicht.

Wahrscheinlich ist eines der Dinge, die die Menschen vereinten und ihnen halfen, eine mächtige Bewegung zu schaffen, der fast unpolitische Charakter dieses Kampfes während der Wahlen. Die Menschen sahen etwas anderes als die üblichen Possen. Tichonowskaja, die Hauptrivalin Lukaschenkos bei dieser Wahl, erschien aus dem Nichts als Hausfrau, die die Nachfolge ihres inhaftierten Mannes antrat und deren einziges politisches Programm darin bestand, ein halbes Jahr nach ihrem Amtsantritt als Präsidentin faire Wahlen zu organisieren. Nachdem die Menschen 26 Jahre lang in einem »Sozialstaat« überlebt haben, glauben die Menschen nicht an den Sozialismus. Nach der langen sowjetischen Geschichte und der anhaltenden prokommunistischen Rhetorik im Fernsehen und im täglichen Leben stehen die Menschen dem Kommunismus skeptisch gegenüber. Was die Menschen wollen, ist ein Ende der Jahre der Unterdrückung – sowohl der ideologischen und wirtschaftlichen, aber vor allem der wirtschaftlichen. Politisch engagieren sie sich überhaupt nicht. Es gibt einige politische Akteur:innen im Hintergrund dieser Ereignisse, aber sie sind fast unsichtbar.

Leider können wir fast dasselbe über Anarchist:innen sagen – aufgrund der geringen Zahl von ihnen und der Konzentration auf das Innere der Bewegung können Anarchist:innen diesen Protest nicht wirklich übernehmen und anführen. Obwohl ich den Beitrag der Anarchist:innen keineswegs unterschätzen möchte – trotz der geringen Zahl haben sie es geschafft, die Proteste durch neue Ansätze und Techniken zu beeinflussen.

Wir haben gehört, dass Anarchist:innen, zumindest einem Reporter von Belsat TV zufolge, bei den Protesten vom 9. August in Minsk eine wichtige Rolle gespielt haben. Stimmt das?

Pramen: Anarchist:innen spielen bei diesen Protesten eine ziemlich wichtige Rolle. Wir sehen organisierte Gruppen, die Barrikaden errichten und versuchen, größere Gruppen von Menschen dazu zu bewegen, sich in der Stadt zu bewegen und gegen die Polizei zu kämpfen, wo es notwendig ist.

Aber selbst das wird überschattet von der Kreativität, die die Bevölkerung auf den Straßen zeigt. Was wir in der anarchistischen Bewegung Affinitätsgruppen nennen, ist etwas, das in der Gesellschaft ganz natürlich existiert – Freund:innen gehen gemeinsam zum Protest, und ziemlich oft sprechen sie vorher darüber, was sie tun sollen. So sieht man auf den Barrikaden, die gegen die Bullen kämpfen, viele junge Leute, die keiner politischen Strömung angehören.

Was die Strategie betrifft… Das Hauptziel ist sehr einfach – den Diktator zu stürzen. Durch die Teilnahme an den Protesten sollen die Ideen der horizontalen Organisation und der Dezentralisierung verbreitet werden. Sogar während der Zusammenstöße verteilen die Menschen immer noch die Flugblätter an die Demonstrant:innen im hinteren Teil der Menge. Es wird geglaubt, dass, wenn es den Menschen gelingt, Lukaschenko ohne Politiker:innen und große Führer zu stürzen, dies den autoritären Tendenzen im Land einen mächtigen Schlag versetzen wird. Es wird auch der Selbstorganisation und Solidarität in dieser Gesellschaft einen enormen Auftrieb geben.

Jede:r versteht, dass diese Revolution keine libertäre sein wird. Wir werden nicht in der Lage sein, den Staat zu Fall zu bringen. Als Anarchist:innen können wir jedoch versuchen, unsere Ideen so stark wie möglich durchzusetzen, um auf der anderen Seite mit mehr Schwung in Richtung Freiheit herauszukommen.

https://twitter.com/bad_immigrant/status/1293231654744535042

Was sind die verschiedenen Szenarien, wie dieser Showdown zwischen Lukaschenko und den Protestierenden verlaufen könnte?

Pramen: Wir hoffen nur auf ein Szenario – dass Lukaschenko erledigt ist. Je nach dem Grad der Gewalt könnte er getötet werden, oder man könnte ihm einfach den Schnurrbart abrasieren. Oder er könnte fliehen – das ist den meisten seiner Freunde aus dem Ostblock passiert, die gestürzt wurden. Das ist das Szenario, für das wir alle kämpfen.

Es gibt noch ein anderes Szenario: Lukaschenko bleibt. In diesem Fall wird es massive Repressionen geben, nachdem die Proteste nachgelassen haben. Hunderte von Menschen werden strafrechtlich verfolgt und zu vielen Jahren Gefängnis verurteilt werden. Die Liste der politischen Gefangenen wird sehr schnell anwachsen. Anarchist:innen werden mit Sicherheit darauf stehen.

Die Repression wird jedes politische Leben im Land zerstören. Alles, was eine Bedrohung für die Regierung darstellen kann, wird zerstört werden. Es ist nicht klar, ob die anarchistische Bewegung diese Repression überleben wird, da die meisten Gruppen tatsächlich vollständig betroffen sein werden.

Der Zusammenbruch der Bewegung wird die belarussische Gesellschaft in den Niedergang stürzen. Viele Menschen werden mit Sicherheit aus dem Land fliehen. Wenn es keinen politischen und sozialen Druck gibt, wird die Wirtschaftskrise das Einkommen der Menschen sinken lassen und die arbeitende Bevölkerung vor neue Herausforderungen stellen.

Aber wir wollen nicht über das Worst-Case-Szenario nachdenken, denn wir kämpfen für das Best-Case-Szenario – und wir alle wissen, dass es keinen Weg zurück gibt.

Wie wird sich der Weggang von Tichanouskaya auf die Bewegung auswirken?

Anonym: Die Menschen kämpfen meist für sich selbst, für ihre Freiheit und ihr Leben. Manche betrachten Tichanouskaya immer noch als eine Präsidentin im Exil. Manche haben sich nie wirklich darum gekümmert. Was allen im Moment am meisten am Herzen liegt, ist das Schicksal der Gefangenen und die Verantwortung, den Kampf für diejenigen weiterzuführen, die ihr Leben oder ihre Gesundheit geopfert haben. Alles hängt also vom Geist der Menschen ab, glaube ich – davon, ob sie bereit sind, den Kampf trotz aller Gewalt und Grausamkeit, die sie jetzt erleben, weiterzuführen.

Wir haben gesehen, dass Russland Lukaschenko in dieser Situation nicht vorbehaltlos unterstützt hat. Wie seht ihr Putins Strategie hier? Welche Folgen hätte es für Russland und andere Länder der Region, wenn die Demonstrant:innen Lukaschenko von der Macht verdrängen würden?

Pramen: Es ist nicht klar, was in Putins Kopf vor sich geht. Es könnte sein, dass er nur darauf wartet, dass Lukaschenko schwächer wird, um eine Vereinbarung zu treffen, die Belarus zu einer Art Vasallenstaat machen würde. Gleichzeitig ist Putin sehr enttäuscht über die Geschehnisse in der Ukraine und in Syrien – die Pläne seiner politischen Analysten funktionieren nicht so, wie er es erwartet hat. Letzten Endes hindert ihn nichts daran, die russische Armee in Belarus einmarschieren zu lassen und zu verkünden, dass es zu Russland gehört.

Putin spielt seit langem mit Lukaschenko mit dem Ziel, Belarus wieder in den russischen Staat zu integrieren. Das hat nie geklappt, also könnte es sein, dass es eine politische Entscheidung gibt, Lukaschenko nicht zu unterstützen, sondern zu versuchen, die Ereignisse geschickt zu steuern. Wenn Putin Lukaschenko mit allem, was er hat, unterstützt und Lukaschenko trotzdem verliert, wird sich die belarussische Gesellschaft im Augenblick völlig gegen Moskau wenden. Daher könnte es für Putin eine gute Taktik sein, Distanz zu wahren, bis die Dinge klarer sind.

Anonym: Putin war einer der ersten, der Lukaschenko zu seinem Sieg gratulierte und die Ergebnisse der Wahlen bestätigte. In seiner Botschaft rief er dazu auf, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu verstärken. Lukaschenkos Position ist im Moment sehr schwach. Mit der Brutalität, mit der er bei den Wahlen vorgegangen ist, hat er jegliche Unterstützung und diplomatischen Druckmittel gegenüber der Europäischen Union verloren. Jetzt braucht er die Unterstützung seines großen östlichen Bruders. Dies ist eine sehr günstige Situation für Russland. Ohne weitere Kosten kann Russland seinen Einfluss auf Belarus ausdehnen. Es scheint möglich, dass Putin alles tun wird, um Lukaschenko an der Macht zu halten, einschließlich der Entsendung von Streitkräften zur Niederschlagung der Proteste.

Wenn Lukaschenko durch die Proteste von der Macht gedrängt wird, gibt es gleichzeitig zu viele Faktoren, als dass man sie für Prognosen in Betracht ziehen könnte. Das Szenario variiert von militärischer Intervention und Invasion bis hin zu Russland, das die neue Situation in Belarus anerkennt, ohne einzugreifen.

Gibt es etwas, was ihr den selbsternannten »Antiimperialisten« im Westen, die Lukaschenko unterstützen, sagen möchtet?

Pramen: Nun… es könnte eine lange Antwort geben. Wir könnten zum Beispiel erklären, dass Lukaschenko Teil des imperialistischen russischen Projekts in dieser Region ist. Er wird von Moskau wegen seiner Loyalität zum Kreml unterstützt – und es ist nichts »Antiimperialistisches« an einem Präsidenten, der durch den Willen des Imperiums an der Macht ist, das die Macht in der Region innehat. Ich glaube, dass die Art von Kritiker:innen, die du beschreibst, auch die sozialen Leistungen lieben, die der Staat angeblich in Belarus anbietet. Wenn du jedoch Nachforschungen anstellst, wirst du feststellen, dass Lukaschenko in Wirklichkeit derjenige ist, der seit Jahren Sozialprogramme in diesem Land zerstört und gleichzeitig die Menschen daran hindert, sich in irgendeiner Form selbst zu organisieren. Wir könnten die Dinge stundenlang weiter erklären.

Aber weißt du was? Autoritäre Linke hören keine Argumente. Sie sind Gläubige. Sie glauben an ihre »Wahrheit« genauso, wie manche Menschen an eine Religion glauben. Egal, wie viele gute Argumente du einbringen könntest, sie werden ihre ursprüngliche Position beibehalten.

Wir können also zur kurzen Antwort übergehen: »Go fuck yourself!« Aber ihr könnt auch konstruktivere Dinge auf unserer Website lesen 🙂

Anonym: Wenn Lukaschenko die Chance hätte, würde er sein eigenes Imperium aufbauen. Wenn du seine Reden verstehen könntest, würdest du erkennen, dass er an Größenwahn leidet – oder »leidet« ist wahrscheinlich das falsche Wort, denn er genießt ihn. An dieser politischen Figur ist in keiner Weise etwas Antiimperialistisches.

Wir haben von einigen »Antiimperialist:innen« gehört, die behaupten, die Bewegung in Belarus bestehe aus Faschist:innen. Es gibt Behauptungen, dass zum Beispiel die Fahne, die viele Demonstrant:innen schwenken, mit der Besetzung von Belarus durch die Nazis in Verbindung gebracht wird.

Anonym: Die erste dokumentierte Verwendung der weiß-rot-weißen (WRW) Flagge geht auf das vierzehnte Jahrhundert zurück. Sie wird heute als Symbol der belarussischen Selbstbestimmung im Gegensatz zur modernen Staatsflagge und im Gegensatz zu Lukaschenkos Belarus verwendet, da Lukaschenko derjenige war, der die heutige offizielle Flagge von Belarus angeordnet hatte.

Ich verstehe, woher das Argument kommt, das die Flagge mit Nazis in Verbindung bringt. Es gab eine sehr komplizierte Situation während der Besetzung von Belarus durch deutsche Faschist:innen im Zweiten Weltkrieg. Belarus wurde damals stark von der sowjetischen Regierung unterdrückt, die versuchte, die belarussische nationale Identität zu zerstören. Zum Beispiel führte die Sowjetregierung 1933 eine brutale und ungerechtfertigte Reform der belarussischen Sprache durch, bei der das Alphabet vom Lateinischen (ein Alphabet, das dem Polnischen sehr ähnlich ist) in das Kyrillische umgewandelt wurde. Viele Menschen erlebten Repressionen. Unter diesen Bedingungen, als sich die deutsche Armee näherte und die sowjetische Regierung in Panik evakuiert wurde, versuchten einige Menschen, einen so genannten belarussischen Zentralrat zu schaffen. Sie waren Kollaborateur:innen, obwohl ihre Motive nicht darin bestanden, die deutschen Nazis zu unterstützen und willkommen zu heißen, sondern die Chance zu ergreifen, eine national souveräne Einheit zu schaffen. Der Rat existierte weniger als zwei Jahre lang. Menschen, die heute die WRW-Flagge führen, sind sich dieser historischen Ereignisse oft gar nicht bewusst. Die WRW-Flagge ist eine Nationalflagge, die im Laufe der Geschichte zu verschiedenen Zeiten der Unterdrückung durch viele Revolutionär:innen verwendet wurde und im Bewusstsein der belarussischen Bevölkerung nichts mit deutschen Nazis zu tun hat.

Ich würde eine Parallele zu Kurdistan ziehen. Es gibt die Staatsflagge Syriens und das syrische Regime – und es gibt die Flagge Kurdistans. Genauso haben wir die Staatsflagge von Lukaschenko – die nur während seiner Präsidentschaft verwendet wurde, so dass die Menschen es vermeiden, sie zu benutzen, besonders in diesem Kampf, in dem sich alles darum dreht, ihn abzusetzen – und die nationale und historische Flagge, die weiß-rot-weiß ist.

Sicherlich gibt es bei den Demonstrationen Menschen mit einer Vielzahl unterschiedlicher politischer Ansichten. Die meisten von ihnen definieren sich überhaupt nicht politisch. Wenn Bergarbeiter:innen in den Streik treten, weil sie mit der korrupten Staatsregierung und der Ausbeutung, in die ihre Chefs verwickelt sind, nicht einverstanden sind, versuchen wir dann, ihre genaue politische Identität als Kommunist:innen, Anarchist:innen oder Liberale zu bestimmen? Der Versuch, diese riesige Menschenmenge von Hunderttausenden von Menschen zu definieren, die im letzten Vierteljahrhundert unter Erniedrigung, Ausbeutung und Unterdrückung gelitten haben, erscheint mir lächerlich. Für mich gibt es einen offensichtlichen Faschisten: Lukaschenko.

Was können Anarchist:innen in anderen Teilen der Welt tun, um Gefährt:innen in Belarus zu unterstützen? Gibt es konkrete Strukturen, um diejenigen zu unterstützen, die jetzt Repressionen ausgesetzt sind? Gibt es Druckpunkte, auf die sich die internationale Solidarität konzentrieren könnte?

Pramen: Solidaritätsaktionen durchführen. Viele Solidaritätsaktionen. Schickt uns Bilder von euren Solidaritätsaktionen. Die Unterstützung von außen inspiriert nicht nur die Herzen der Anarchist:innen, sondern die Herzen aller Menschen auf der Straße. Die Menschen sehen, dass sie nicht allein sind. Nachdem du diesen Text gelesen hast, mal einfach ein ganz einfaches Transparent, versammel dich mit Freund:innen und mache ein Foto. Das wird höchstens ein paar Stunden dauern.

Wenn ihr mehr Zeit und Energie habt, seid kreativ. Belarus ist ein kapitalistischer Staat. Es gibt eine Menge Botschaften und andere Punkte, die den belarussischen Staat repräsentieren. Im Jahr 2010 besetzten in Russland einige wagemutige Anarchist:innen die belarussische Botschaft. Das kann eine der Ideen sein, die auf dem Tisch liegen. Seid kreativ – und durch eure Kreativität werden wir wissen, dass ihr in eurer Solidarität ehrlich seid!

Und wenn du technisch versiert bist, fang an, uns bei Problemen mit dem Internet zu helfen. In Belarus haben heutzutage Menschen mit Geld leichteren Zugang zum Internet als Basisaktivist:innen. Kostenlose VPN- und andere Lösungen funktionieren nicht, und wir brauchen dabei viel Hilfe, da der Mangel an Internet uns große organisatorischen Möglichkeiten nimmt.

Anonym: Obwohl kaum realistisch, wäre es die beste Unterstützung, zu kommen und durch direkte Teilnahme an den Protesten zu unterstützen. Wir brauchen mutige und entschlossene Menschen an unserer Seite. Ein anderer Weg ist der Austausch von Erfahrungen und Ideen mit den Protestierenden – wir brauchen eure Phantasie und Kreativität!

Wir brauchen auch informationelle Unterstützung – viele Menschen wissen nicht viel über Belarus und die reale Situation hier. Die Realität, die Mentalität und die Denkweise sind im postsowjetischen Kontext, der den Kampf hier prägt, anders. Sehr oft verstehen die Menschen die Unterschiede zwischen dem politischen Leben hier und im Westen nicht.

Nicht zuletzt könntet ihr Massenproteste in euren eigenen Ländern organisieren. Wir sind alle miteinander verbunden. Was wir zu jedem Zeitpunkt vor allem brauchen, ist ein weltweiter Kampf.

Du kannst auch durch das Anarchist Black Cross Belarus. unterstützen.

Bitte listet die Websiten und Social Media-Accounts auf, die die Menschen verfolgen sollten, um verlässliche Nachrichten über Ereignisse in Belarus zu erhalten, insbesondere aus antiautoritärer Perspektive.

Pramen: Websites zum folgen:

pramen.io – Anarchistisches Medienkollektiv

abc-belarus.org – Anarchist Black Cross Belarus

In beiden Fällen wird auch auf Englisch geschrieben; andere Kollektive schreiben in sozialen Netzwerken nur auf Russisch. Auf diesen Websites findet ihr Links zur Präsenz in sozialen Netzwerken. Wir tun unser Bestes, um die Leute auf dem Laufenden zu halten!

Was Privatpersonen betrifft, so könnt ihr @bad_immigrant auf Twitter oder chaos.social mastodon instance folgen. Er twittert gerade auf Englisch über die Situation.

Folgt dem Hashtag #belarus in den sozialen Netzwerken.

Übersetzt russische Texte mit https://www.deepl.com/translator – da werdet ihr auch lesbare Ergebnisse erhalten.

Spendet für ABC-Belarus, denn es wurden bereits über 5000 Menschen inhaftiert und keine:r weiß, wie viele es bald noch mehr sein werden.

Und hoffen wir, dass in ein paar Tagen Lukaschenko fällt und es ein riesiges Fest geben wird, auf dem wir unserer Toten gedenken und die Lebenden feiern werden!

Wir sehen uns auf den Barrikaden, Gefährt:innen!

Anonym: Im Moment gibt es auch viele Telegrammkanäle, auf denen Menschen in Echtzeit Videos und Fotos vom Schauplatz der täglichen Proteste einstellen. Das sind keine anarchistischen Räume, aber sie können dazu beitragen, ein allgemeines Bild davon zu vermitteln, was gerade auf den Straßen vor sich geht:

[Österreich] Solidarity from Vienna to the protests in Belarus

Samstag, August 15th, 2020

Quelle: emrawi

Report about a spontanouse demonstration in Vienna. – Bericht über eine spontane Kundgebung in Wien. – Uchadi! Uchadi!

*english*

Since 1994 Belarus is a dictatorship. Its face is Lukaschenko. On 9th August 2020, the day of the „election“ of the regime, thousands of people in Belarus went out on the streets to express themselves and fight for their right for a better life. Although it started as an extremely peaceful demonstration, Lukashenko gave the command to shoot people, beat them up and imprison them. At the end of this election day a few protestors were dead, hundreds injured and thousands imprisoned. Workers in Belarus went on strike. Yesterday and today the fight continued!

(mehr …)

[Überall] Aufruf zu Solidaritätsaktionen mit dem Aufstand gegen das Lukaschenko-Regime – 14. August

Mittwoch, August 12th, 2020

Quelle: abc dresden

Zum ersten Mal in der Geschichte von Belarus rebellieren Menschen im ganzen Land gegen die Diktatur. Viele Tausende von Demonstrationen finden nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch in Kleinstädten statt. Die Menschen gehen auf die Straßen und protestieren nicht nur friedlich gegen die Autorität, sondern kämpfen gegen den Staatsapparat – sie helfen Freund:innen und Mitstreiter:innen und gehen in den Konflikt mit der Polizei. (mehr …)

[Belarus] Wie kam es zur Rebellion gegen die Diktatur in Belarus

Mittwoch, August 12th, 2020

Quelle: abc dresden

Folgenden Text haben wir vom anarchistischen Newsportal pramen.io übersetzt.

Wenn du Leute Anfang 2020 in Belarus gefragt hättest, wie lange die Diktatur von Lukaschenko noch besteht, dann hätten sie dich wie einen Narren angeschaut. In einer respektierten Diktatur werden solche Fragen nicht gestellt, denn alle wissen, was passieren kann. Prinzipiell ist es so, dass die Herrschaft großer Führer eher zeitlos ist. Aber die Situation hat sich in den letzten 8 Monaten so radikal verändert, dass Menschen in Belarus auf die Straße gehen. Zum ersten Mal in der neuen Geschichte Belarus haben die Menschen in mindestens 33 verschiedenen Städten des Landes die Polizei zurückgeschlagen.

(mehr …)

Bruchstellen #56 online

Sonntag, März 1st, 2020

Inhalt:

*[Deutschland] Leipzig: Brief eines Gefangenen

*[Russland] Russische Anarchisten und Antifaschisten zu Gefängnisstrafen verurteilt

*[Belarus] Der anarchistische Gefährte Mikita Yemelyanau ist zu sieben Jahren Haft verurteilt worden

*[Spanien] Neue Adresse der anarchistischen Gefährtin Lisa

*[Indonesien] Urteile im Prozess gegen die sechs verhafteten Anarchisten

*[Portugal] Aufruf zur finanziellen Unterstützung für die juristische Verteidigung von Gabriel Pombo Da Silva

*[Deutschland] Schon vergessen? Anna und Arthur halten’s Maul!

(mehr …)

[Belaurs] Zwei Anarchisten wegen eines Angriffs auf das Gefängnis mit einem Molotow-Cocktail verhaftet

Mittwoch, November 6th, 2019

Quelle: abc belarus, übersetzt von abc wien

In der Nacht vom 19. auf den 20. Oktober haben Unbekannte auf dem Gelaende des Gefaengnisses einen Molotow-Cocktail geworfen. In derselben Nacht wurden zwei Anarchisten Nikita Yemelyanov und Ivan Komar wegen dieses Angriffs auf den Straßen festgenommen. Im Rucksack von Nikita fand die Polizei Kleidung mit Spuren von Molotow-Mischung und eine GoPro-Kamera. Einige Tage später wurden beide wegen Sachschäden und Vandalismus mit einer Freiheitsstrafe von 3 bis 10 Jahren angeklagt.

(mehr …)

[Belarus] Dzmitry Palijenka – erneut inhaftiert und angeklagt

Donnerstag, April 18th, 2019

Quelle: abc belarus, übersetzt von abc wien

Dzmitry Palijenka wurde am 20. März 2019 aufgrund des Verdachts der Begehung einer Straftat nach Artikel 339 Teil 3 des Strafgesetzbuches („Extrem grobes Fehlverhalten“) inhaftiert. Er wurde beschuldigt, einen betrunkenen Mann am Eingang des Wohnblocks, wo der Aktivist auf eine*n Freud*in wartete, mit Pfefferspray besprüht zu haben. Der Mann versuchte, ihn vom Rauchen abzuhalten und begann den Konflikt. Nur eine Woche später durchsuchte die Polizei Dzmitry’s Wohnung und nahm ihn fest.

(mehr …)

[Belarus] Übersicht über Repressionen gegen Anarchist*innen und Antifaschist*innen in Belarus im Jahr 2018

Donnerstag, Februar 28th, 2019

Quelle: abc belarus, übersetzt von abc wien

Anfang des Jahres war der Schock über den „Network-Fall“ in Russland, in dem Anarchist*innen gefoltert und inhaftiert wurden, groß. Nach Angaben des FSB wurde eine Gruppe des „Networks“ auch in Belarus betrieben. Der KGB reagierte zwar nicht öffentlich auf diese Aussage, aber wir bemerkten verstärkte Bemühungen, Jugendliche zu rekrutieren, die mit der anarchistischen Bewegung in verschiedenen Teilen von Belarus in Verbindung stehen.

Winter

(mehr …)

Bruchstellen #42 & #43 online!

Montag, Februar 4th, 2019

Die aktuelle und die letzte Ausgabe unseres monatlichen Infoblatts Bruchstellen sind online.

 

Nr. 43 Februar 2019
Inhalt:
*[Deutschland] Hülya: Brief vom 26. Januar 2019
*[Belarus] Minsk: Anarchist verhaftet und verschwunden
*[Österreich] Wien: Prozessbericht zum Prozess wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt im Zuge der Räumung der besetzten Nele35
*[Russland] Network: Bericht zur öffentlichen Anhörung am 21.01.2019
*[USA] Eric King: Der Angriff und die Folter im FCI Florence
*[Schweiz] Basel18: Urteil im Prozess – Wir sind alle Mittäter*innen
*[Deutschland] Nero ist in Freiheit!
*[Russland] Network: Igor Shishkin. Das Gericht
*[Spanien] Staatsanwaltschaft fordert 25 Jahre Haft für Rodrigo Lanza
*[Deutschland] Schwanger im Knast – Bericht einer ehemaligen Gefangenen aus der JVA Bützow …
(mehr …)

[Belarus] Minsk: Anarchist verhaftet und verschwunden

Dienstag, Januar 29th, 2019

Quelle: panopticon

Uns wurde mitgeteilt, daß heute, so gegen 10 Uhr früh, ein 22-jähriger Anarchist, Yevgeny Chulitsky, in Minsk verhaftet wurde. Mehrere Personen in Zivil durchsuchten seine Wohnung, beschlagnahmten Telefone und sein Laptop. Der jetzige Aufenthaltsort von ihm ist nicht bekannt. Er könnte sich in Zavodskoy, ROVD (A.d.Ü., Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten) oder GUBOPIK (A.d.Ü., Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption) befinden.

(mehr …)

Bewaffnete politische Polizei greift informelles anarchistisches Treffen in Belarus an

Dienstag, Juli 3rd, 2018

Quelle: abcdd.org

Mehrere Personen wurden wegen illegaler Nutzung von Waldressourcen und der Verteilung von extremistischem Material angezeigt, nachdem die politische Polizei mit Unterstützung einer Sondereinheit eine informelles anarchistisches Treffen angegriffen hatte. Etwa 20 Teilnehmer*innen waren zu diesem Zeitpunkt auf dem Campingplatz.

Am Samstag, den 30. Juni, griff eine Spezialeinheit der Polizei das Lager an und schoss zur Begrüßung in die Luft. Nach ein paar Minuten wurden alle Aktivistinnen von einer Gruppe von Menschen mit Maschinengewehren und Schrotflinten auf den Boden gezwungen. Sie wurden von Vorgesetzten in Zivil, aber mit Vermumung begleitet. Als Anarchistinnen anfingen, nach den Gründen für diesen Zirkus zu fragen, gab einer der Polizisten an, dass sie einen Bericht hätten, wonach jemand illegal Bäume in der Gegend fällen und im Wald schießen würde. Andere Polizisten antworteten: „Du bist ja nicht dumm, und weißt selber, warum du hier bist“.

(mehr …)

[Belarus] Svyatoslav Baranovich zu 3 Jahren Haft verurteilt

Freitag, März 23rd, 2018

gefunden auf abc-belarus, übersetzt von ABC-Wien

Svyatoslav Baranovich ist ein aktiver Bewohner von Minsk, der am 02. Oktober 2017 inhaftiert wurde, da er einem Bullen gegenüber gewalttätig gewesen sein soll. Am 15. März 2017 schloss sich eine Gruppe Anarchist*Innen einer Demonstation gegen die Arbeitslosensteuer an. Als am Ende dieser Demonstration Zivilbullen versuchten, einige der Aktivist*Innen festzunehmen, sprangen diese in einen öffentlichen Bus. Zufällig dabeistehende Menschen versuchten die Cops an der Verhaftung zu hindern. Svyatoslav Baranovich war einer von ihnen und schlug einen Cop. Der Angriff der Cops wurde erfolgreich abgewehrt, aber einige Haltestellen später wurden alle Anarchist*Innen verhaftet. Eventuell habt ihr von den gewalttätigen Verhaftungen und der 15-tägigen Haft für alle Beteiligten gehört.

(mehr …)

[Belarus] Unterstützt Svyatoslay Baranovich, der versuchte die Inhaftierung von Anarchist*innen in Belarus zu verhindern

Mittwoch, Februar 21st, 2018

Quelle: abc belarus, übersetzt von ABC Wien

Svyatoslav Baranovich ist ein aktiver Einwohner von Minsk, der am 15. Februar 2018 vor Gericht gestellt wird, da er versuchte die Inhaftierung von Anarchist*innen im März letzten Jahres zu verhindern. Am 15. März 2017 hat eine Gruppe von Anarchist*innen an einer Demonstration gegen die Steuer auf Arbeitslosigkeit teilgenommen. Am Ende der Demonstration versuchten Zivilbullen einige der Aktivisten zu verhaften, als der Block in einen öffentlichen Bus sprang. Zufällig dabeistehende Menschen versuchten die Cops an der Verhaftung zu hindern. Svyatoslav Baranovich war einer von ihnen.

(mehr …)

Bruchstellen #29 online

Montag, Dezember 4th, 2017

* [Italien] Beginn des Scripta-Manent-Prozesses & Statement des Anarchisten Gioacchino Somma

* Letzter Angeklagter des „Bolotnaya Square“-Falles flieht aus Russland

* [Wien] Aktion: Wir scheißen auf den allgemeinen Zustand der Gleichgültigkeit!

* [England] Solidarität & Unterstützung für die anarchistische Gefangene Sam!

Hausdurchsuchungen und Räumenungen als Werkzeuge politischer Repression in Belarus

Freitag, Oktober 13th, 2017

(Quelle: https://abcdd.org)

Wir berichteten über die Situation im März diesen Jahres, während der Proteste gegen die staatliche Richtlinie welche Menschen, die mehr als sechs Monate im Jahr arbeitslos waren, mit einer Geldbuße belegte. Aktuell sind die Proteste vorbei, die Represionen gegen Menschen, die an den Protesten teilgenommen haben,  gehen jedoch weiter.
 
Wir trafen Aktivisten der anarchistischen und ökologischen Bewegungen in Belarus die in den letzen sechs Monaten zweimal umziehen mussten. Ursache ist, dass die Polizei Druck auf die Hausbesitzer*innen ausübt. Im Frühling durchsuchten die Bullen Wohnung und Häuser von Aktivist*innen, die bereits im Knast saßen, dabei wurden auch verschiedene Dinge konfisziert, die jedoch nie in ofiziellen Protokollen auftauchten. Ein Großteil davon wurde zurückgegeben, aber einige der Aktivist*innen mussten aus den gemieteten Wohnungen oder Häusern ausziehen, da die Hausbesitzer*innen keine Probleme mit Polizei oder KGB bekommen wollten.
 
Letzten Dienstag wurden einige Anarchist*innen und Ökoaktivist*innen erneut durchsucht, nach einer Pause von sechs Monaten. Diesmal stürmte die Polizei  gegen 7 Uhr mehrere Häuser und eine Wohnung. Eine Aktivist*inn wurde zusammengeschlagen, elektronische Gerätschaften und jegliches sich im Haus befindliches Bargeld wurden beschlagnahmt. Wie üblich lieferte die belarusische Polizei keine Erklärung für die Durchsuchungen und sprach kurzzeitig von einem kriminellen Angriff auf ein Werbeplakat im Sommer diesen Jahres. Als Ergebnis der Durchsuchung wurde mindestens ein Hausbesitzer dazu gedrängt, die Anarchist*innen, die erst einige Wochen zuvor eingezogen waren, herauszuwerfen, was sie in die Situation bringt, dass sie ein neues Zuhause suchen müssen. Da noch dazu alles Bargeld beschlagnahmt wurde, sind die Menschen mittellos und es ist unklar, wann das Geld zurückgegeben wird.
 
Es wird offensichtlich, dass die Cops den konstanten Druck auf die Aktivist*innen nutzen, um deren Alltag unerträglich zu machen. Dies soll wohl soweit gehen, bis die Aktivist*innen ihre politische Arbeit aufgeben. Ein anderes Ziel der Durchsuchungen sind Erniedrigungen und psychologische Angriffe auf die Bwohner*innen. Eine der letzten Durchsuchungen dauerte 11 Stunden ohne Unterbrechnung.  Die Betroffenen wurden breits vor sechs Monaten durchsucht und die konfiszierten Gegenstände bereits zurückgegeben. Während der aktuellen Durchsuchung desselben Objektes wurden die selben Gegenstände wie vor sechs Monaten erneut konfisziert. Es scheint also, als würden die Cops die Durchsuchungen nicht nutzen, um Beweismitel zu sammeln, sondern um die örtlichen Anarchist*innen mit Spezialeinheiten und deren Gewehren zu terrorisieren. Einige der Aktivist*innen denken, dass das  Durchsuchungs-Räumuns-Szenario in den nächsten Monaten und Jahren weitergehen wird. Die Aktivist*innen denken, das nur Solidarität von Anarchist*innen innerhalb des Landes helfen kann ,diese Zeit zu überstehen.
 
Um die Genoss*innen zu unterstützen, könnt ihr Geld für Labtops, das tägliche Leben oder für die Anwält*innenkosten an ABC-Belarus spenden. Bitte schreibt als Betreff „Belarus September Raid“. Die Infos fürs Spenden findet ihr unter: https://abc-belarus.org/?page_id=3670&lang=en

[Belarus] Aktuelle Infos zur massiven Repression

Montag, März 27th, 2017

Quelle: Laufend neue News zu Belarus findet ihr auf dem Blog von ABC Dresden und ABC Belarus

 
 
 
 

Hunderte Protestierende verhaftet nach massiver Repressionswelle in Belarus

Der 25. März war als der Tag des größten Protests gegen Lukaschenkos Politik von einigen liberalen Oppositionspolitiker*innen geplant. Der größte Protest seit der Welle von Anti-Regierungsprotesten, die im Februar diesen Jahres begonnen hatten. Er endete mit der größten Mobilisierung von Polizisten seit Jahren. Tausende von Riotcops waren in Minsk, die hunderte von Menschen präventiv und während der Demonstration verhafteten. Diesen Samstag glich die Hauptstadt von Belarus einer Kriegszone, durch die Cops.

Desinformationskampagn
Nach dem 15. März begann die belarussische Regierung mit doppelter Energie zu arbeiten und versuchte so vie wie möglich Desinformationen zu verbreiten: ein atomverseuchtes Flugzeug, ein Auto voll mit Sprengstoff, dass aus der Ukraine kam, eine alte nationalistische Organisation, die Riots plant und eine Menge konfiszierter Waffen bei Hausdurchsuchungen. All diese Stories prasselten auf die belarussische Gesellschaft durch die Regierunsmedien in den letzen Tagen ein. Sie schafften eine Atmosphere von Terrors auf der einen Seite, aber auch eine wütende Stimmung in der Bevölkerung auf der anderen – „denkt der Präsident und seine Hunde, dass wir so dumm sind, den ganzen Mist zu glauben?!“

Diese Absurdität stoppte allerdings die belarussischen Staatspropagandist*innen nicht. Genau wie Lukaschenko, der Reden über angebliche Provokationen, die am 25. März stattfinden würden, hielt und die Fünfte Kolone dafür verantwortlich machte, die Situation im Land zu destabilisieren. Zur selben Zeit erklärt er, dass er ein großer Verfechter europäischer Werte sei.

In dieser Kampagne wurde die Rolle der Anarchist*innen diesmal durch die einer nationalistischen Organisation aus den 90igern ersetzt, „Weisse Legion“, die angeblich aus dem Nichts wiederauferstanden ist und Riots am 25. März plante. Die Cops hackten sogar den Social-network-account von einem der ehemaligen Führungsmitglieder der „Weissen Legion“ und fingen an, Aufrufe zu verteilen, die aufriefen, sich an der der Demo zu beteiligen und Riots zu machen.

Repression vor der Demonstration
Lukaschenko versuchte seine Gegner*innen durch Kurzzeitstrafen von der Teilnahme am Protest am 25. März abzuhalten. Die Führer und Basisaktivist*innen der liberalen und nationalistischen Opposition landeten für 10 bis 15 Tage im Knast für vorherige Aktionen. Nur wenige konnten verhindern, im Knast zu landen. Die Hauptfigur hinter der Idee des großen Protests am 25. März, Nikolai Statkewich – ein authoritärer Führer des Belarusischen Nationalen Kongress, eine Organisation der Opposition – verschwand einen Tag vor der Demonstration. Während dieser Artikel geschrieben wurde, gab es immer noch keine Spur von ihm.

Außerdem fing die Polizei vier Tage vor der Demonstration an, überall im Land Aktivist*innen und Oppositionelle zu jagen, zu inhaftieren und zu 10 bis 15 Tage Knast zu verurteilen wegen Störung des öffentlichen Friedens. Mehrere Mitglieder der paramilitärischen rechten Gruppe „Vaiar“ wurden auch festgenommen und wegen der Vorbereitung von Massenunruhen verurteilt (momentan sind über 30 Menschen unter dem Artikel angeklagt – unter anderem die nicht existierende Gruppe „Weisse Legion“ und womöglich Anarchist*innen – mit klaren Fälschungen und staatlicher Medienkampagnen, um eine Hysterie zu schaffen – zum Beispiel wurden Softairwaffen als Feuerwaffen und Schaufeln als Waffen präsentiert).

(mehr …)

„On the way to Magadan“ gibts nun auch auf Deutsch

Donnerstag, Juli 21st, 2016

Von unseren Genoss_innen von ABC Dresden gibts eine super Neuigkeit.

cover-604x270Nach mehr als fünf Jahren gemeinsamer Übersetzungsarbeit gibts nun endlich die Übersetzung vom Buch von Ihar Alinevich “On the way to Magadan” auf Deutsch. Im Buch beschreibt der ehemalige anarchistische Gefangene Ihar die heftigen Umstände seiner KGB-Haft von 2010 bis 2011 in Belarus. Aufgrund politischer Gründe in einem Spezialgefängnis inhaftiert, war er währenddessen mit physischer und psychischer Folter konfrontiert.

Im Knast traf Ihar unterschiedliche Menschen, z.B. Politiker aus der Opposition, die nach den Präsidentschaftswahlen 2010 in Belarus verhaftet wurden bis hin zu Leuten, die in die weißrussische Diktatur involviert waren und dann ebenso von Lukashenkos Regime Repression erfahren haben.

Das Buch beschreibt die Realität von politischer Arbeit und deren Risiken für Aktivist_innen in Belarus und streicht die Probleme des Gefängnissystems im Kapitalismus neben einigen Alternativen zu ihm hervor.

Das Buch gibts auf Deutsch bei Black Mosquito, den Buchladen König Kurt in Dresden und auf allen Infotischen von ABC Wien. Watch out! 🙂

[Belarus] Ihar Alinevich, Mikalai Dziadok, Artsiom Prakapenka und Jauhen Vas’kovich wurden entlassen

Mittwoch, September 30th, 2015

(gefunden auf: abcdd.org)

belarus_prisoner

Am 22. August hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko auf Druck der EU ein Papier unterschrieben zur Freilassung aller politischen Gefangenen, unteranderem der Anarchist*innen Ihar, Mikalai und Artsiom sowie den Nationalisten Jauhen Vas’kovich(1).

Die Entlassung erfolgte nach fünf Jahren, die sie alle im Gefägnis verbringen mussten. Während dieser Zeit waren alle psychischer und physischer Folter ausgesetz. Mit unzähligen Tagen Isolationshaft wurde der Kampf gegen die Unterdrückung im Gefängnis bestraft.

Wir sind froh sie nun alle in guter Stimmung zu sehen! Sie sind jetzt mit ihren Familien und Freund*innen zusammen.
Aber sie werden für die nächsten fünf Jahre unter ständiger Polizeibeobachtung stehen.

Mit diesem Ereignis wollen wir uns bei allen bedanken, die ABC-Belarus unterstützt haben in all den Jahren. Wir genossen unglaublich viel Unterstützung von Zusammenhängen von überall auf der Welt und das ermöglichte uns eine wirklich bestärkende Stimmung der Solidarität zu entwickeln. Ganz vielen Dank dafür!

Trotzdem diese Menschen frei sind, sind immer noch mehrere Gefährt*innen von uns im Gefängnis in Belarus. Sie brauchen auch eure Unterstützung.

Bis alle frei sind!
ABC-Belarus

(1) Vas´kovich ist ein belarussischer Patriot und wurde von ABC Belarus immer mitgenannt, weil er damals eine Soliaktion für Anarchist*innen gemacht hat. Er hat mit einem Molotovcocktail versucht das  lokale KGB Gebäude abzufackeln in Solidarität mit den inhaftierten Anarchist*innen. Er wurde nie direkt unterstützt sondern immer nur mit genannt für diese Aktion gemacht hat.

Interview mit ABC Belarus zur Freilassung von Gefangenen und den bevorstehenden Wahlen

Freitag, September 11th, 2015

babcDas Anarchistische Radio Berlin führte ein Interview mit den Genoss_innen von ABC Belarus zur aktuellen Freilassung von Anarchist_Innen und den bevorstehenden Wahlen.

 Das Interview gibt es in 3 Sprachen zum nachhören:
* Englisch
* Deutsch
* Spanisch

und hier noch die Interviews in schriftlicher Form:

(mehr …)

Repression in Belarus

Montag, August 10th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Omon-EinheitAm Samstag, dem 1. August 2015, fand in Minsk, Belarus, ein unangemeldetes Punk-Rock Konzert in einem Waldstück am Stadtrand statt. Dieses wurde gewaltsam von den Einheiten der OMON sowie anderen (Zivi-) Cops nach ca. 2 Stunden beendet. Es ist die zweite repressive Maßnahme in dieser Form seitens des diktatorischen Staates seit Januar 2015. Von etwa 50 BesucherInnen des Konzertes wurden die Personalien aufgenommen; 3 davon müssen mit einer Gefängnisstrafe rechnen.

(mehr …)

A-Radio Berlin: Interview with Anarchist Black Cross Belarus on the repression, Ukraine and the refugees

Samstag, Januar 17th, 2015

(gefunden auf: aradio.blogsport.de)

aradioIn the context of the recent acute increase in repression in Belarus, the Anarchist Radio Berlin talked to Anarchist Black Cross Belarus about their work, the situation in the neighbouring country of Ukraine and the situation of refugees in Belarus. For security reasons we transcribed the original interview and re-recorded it ourselves.

Length: 10:53 min

You can download the audio at: archive.org (wav | mp3 | ogg).

Here you can listen to it directly: