Archive for the ‘Solidarität’ Category

[Aktion/Aufruf] Kekse in den Knast

Mittwoch, November 25th, 2020

Wir unterstützen diese großartige Soliaktion!

Die Bedingungen der Covid-Pandemie führen zu Isolation und Einschränkungen des sozialen Lebens. In den Gefängnissen wird das Besuchsrecht teilweise ausgesetzt und die Bewegungsfreiheit der Gefangenen noch weiter beschnitten. Trotz der offensichtlichen Infektionsgefahr durch das zusammengepferchte Wegsperren hält der Staat an seinen repressiven Methoden fest.
Um dieser verschärften Isolation etwas entgegenzusetzen, rufen wir weiterhin dazu auf Briefkontakte zu Gefangenen aufzunehmen oder weiter zu pflegen.
Mit der Aktion „Kekse in den Knast“ laden wir euch ein, gerade in dieser Zeit, gezielt einer gefangenen Person zu schreiben. Meldet euch bis Ende November mit einer kurzen Mail und wir werden euch Anfang Dezember per Zufallsprinzip die Adresse eines*r Gefangenen zukommen lassen. Ihr bekommt eine kurze Einleitung mit der Idee vier Mal im Dezember etwas in den Knast zu schicken. Dabei sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt: schreibt eine Postkarte, verfasst ein Gedicht, macht Fotos oder schickt Kekse hinter die Mauern der Kerker.
Einsamkeit entsteht durch vergessen

Mailadresse: knastkeks@riseup.net

Common_Resistance IBK

Crowdfunding – Support revolution in Belarus

Sonntag, November 15th, 2020

Please spread the word and the link

https://www.firefund.net/belarus

In Solidarity

———————————————————————–

By Anarchist Black Cross Belarus

For over three months, people in Belarus have been fighting against the authoritarian regime.

In 26 years, dictator Lukashenko has built a system aimed at suppressing any political life. The coronavirus and a number of economic problems
have greatly changed what is happening in the country. In a few months, Belarusians have learned to self-organize. The presidential elections provoked a wave of the largest protest in the country’s history! But the tyrant does not want to give up his throne. At least 5 people were killed (some died under strange circumstances). Thousands of people were beaten and disabled by the violence of the police. More than 15 thousand
have been detained and sentenced on administrative cases. More than 500 criminal cases have been initiated. At least 200 people are awaiting
trial in the pre-trial detention center (including at least four anarchists and four anti-fascists).

(mehr …)

[Italien] Aufruf: Eine einzige Gewissheit

Sonntag, November 15th, 2020

Quelle: kam per mail

Zwei Wochen Mobilität zur Unterstützung von angeklagten Anarchisten und Anarchistinnen

Heute erleben wir eine Verschärfung der Repression, die durch den Gesundheitsnotstand COVID-19 erleichtert wurde, und folglich eines Angriffs gegen alle Formen von Konflikten, einschließlich der anarchistischen Bewegung. In Italien werden bald Hunderte von Genossen und Genossinnen wegen verschiedener repressiver Operationen der Staatsanwaltschaft vor Gericht gestellt: „Op. Scripta Manent“, „Op. Panico“, „Op. Ritrovo“, „Op. Bialystok“, „Op. Lince“, „Op.Renata“, „Op. Scintilla“, „Op. Prometeo“, der Brenner-Prozess, der Prozess wegen des Angriffs auf den Sitz der „Lega Nord“ in Treviso. Industrie- und Finanzlobbys und Repressionsapparate scheinen zu regieren, und der Staat konzentriert sich darauf, die Praktik des direkten Handelns und sogar subversives Denken abzuschaffen. Und so wird die Verbindung von Epidemien mit der kapitalistischen Ausplünderung des Planeten zu einer Prämisse des „Terrorismus“, so wie jede Form der Mobilisierung zu einem „assoziativen Verbrechen“ werden kann.

Als der Konflikt die Stärke der Revolte annahm – wie im März in den Gefängnissen – lautete die Antwort des Staates: bewaffnete Überfälle durch Schließer und Carabinieri, systematische Schlägereien und ein Massaker mit dem Tod von 15 Gefangenen. Die Strafvollzugsverwaltung verbreitet und isoliert revolutionäre und Rebellen in den verschiedenen Kreisen des Gefängnissystems, sie verhindert jeglichen Kontakt zur Außenwelt und die physische Anwesenheit der Angeklagten in den Prozessen mit dem Einsatz von Videokonferenzen.

(mehr …)

[Deutschland] Nie wieder schwedische Gardinen – Macht die Knäste zu Ruinen!

Sonntag, November 8th, 2020

Quelle: de.indymedia.org

Wir senden euch solidarische Grüße nach Leipzig vom Balkon der Roten Flora, ihr, die es gewagt habt die herrschenden Verhältnisse in Frage zu stellen und nicht mehr tatenlos zugesehen habt, wie ein autoritärer Staat auf dem rechten Auge blind ist, wie Nazis morden und Rassist*innen tagtäglich in Chat-Gruppen und Social Media ihren Müll verbreiten. Es verwundert nicht, dass die Repressionsorgane dafür den Paragraphen 129 bemühen. Schließlich hat sich in den letzten Jahren ein unstillbarer Durst diesbezüglich entwickelt, wo immer ein Hauch von Revolte oder ein Funken von Militanz aufblitzt, ist er zur Stelle.

Wir senden euch solidarische Grüße nach Leipzig vom Balkon der Roten Flora, ihr, die es gewagt habt die herrschenden Verhältnisse in Frage zu stellen und nicht mehr tatenlos zugesehen habt, wie ein autoritärer Staat auf dem rechten Auge blind ist, wie Nazis morden und Rassist*innen tagtäglich in Chat-Gruppen und Social Media ihren Müll verbreiten. Es verwundert nicht, dass die Repressionsorgane dafür den Paragraphen 129 bemühen. Schließlich hat sich in den letzten Jahren ein unstillbarer Durst diesbezüglich entwickelt, wo immer ein Hauch von Revolte oder ein Funken von Militanz aufblitzt, ist er zur Stelle.

(mehr …)

[Neapel] Update Andreas Krebs Oktober 2020

Freitag, Oktober 23rd, 2020

Traurige Nachrichten erreichen uns dieser Tage – der Berufungsprozess gegen das wahnwitzige Urteil von 24 Jahren gegen Andreas wurde nach nur 2 kurzen Prozesstagen für beendet erklärt. Sämtliche Beweisanträge ua auch ein Gutachter des Verteidigers von Andreas wurde nicht zugelassen. Andreas konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Verhandlung teilnehmen. Wir erinnern uns: In der ersten Instanz wurde Andreas zu 24 Jahren verurteilt, da die Notwehrhandlung vom Gericht nicht als solche erkannt werden wollte. Obwohl es ein entlastendes Video der Situation gibt, hat das Berufungsgericht nun die 24 Jahre unbedingte Haft bestätigt. Das kommt somit einem Todesurteil nahe.

Wir sind entsetzt und uns fehlen an dieser Stelle die Worte. Zwar hatten wir wenig Hoffung auf eine Freilassung von Andreas, aber eine Bestätigung des Urteils hätten wir auch nicht erwartet, zudem es für einen – wenn man es so beurteilen will – überzogenen Akt der Notwehr – ebenfalls viel zu hoch ist.

Es gibt nun eine letzte Möglichkeit im italienischen Rechtssystem, dieses Urteil zu bekämpfen und zwar mittels Gang zum Obersten Gerichtshof. Dafür braucht man allerdings eine_n spezielle Rechtsanwält_in, die für dieses Verfahren zugelassen ist. Andreas aktueller Anwalt, der nach wie vor ohne finanzielle Gegenleistung für Andreas tätig ist, kann diesen letztmöglichen rechtsstaatlichen Schritt nicht machen. Eine neue Verteidigung kostet wohl an die 5.000€ – Andreas denkt derzeit darüber nach und hat sich bis dato nicht entschieden.

Andreas geht es körperlich und psychisch sehr schlecht. Trotz unzähliger Ankündigungen, dass er ins Krankenhaus verlegt wird, passiert nichts. Er lässt alle lieb grüßen und bedankt sich für jede Form der Unterstützung und Solidarität, die er in den letzten Monaten und Jahren erfahren hat. In seinen Briefen spricht er immer öfter von Suizid als letzte Form der Selbstbestimmung über sein Leben. Für uns ist klar: Wir stehen bis zum Schluss hinter Andreas und seiner Frau Jutta. Wie auch immer es weitergeht: Es gibt keinen Selbstmord hinter Gittern, die Verantwortung liegt bei den staatlichen Autoritäten.

Freiheit für Andreas! Freiheit für alle Gefangenen!
Wien, am 23.10.2020

[Deutschland] Widerstand und Solidarität gegen die Soko LinX!

Montag, Oktober 12th, 2020

Quelle: abcdd.org

Erklärung zu den Verhaftungen im Verfahren gegen die „Militanten Feuerzellen gegen Knäste“

Wir erklären uns solidarisch mit den beiden Verhafteten (https://taz.de/Anschlagsserie-in-Sachsen/!5710040&s=Brandstiftung+Leipzig/) im Verfahren gegen die „Militanten Feuerzellen gegen Knäste“.

Eine Botschaft in die Uhaft
Anfang September seid ihr Beiden vermutlich früh morgens von den Bullen aus dem Bett gezogen worden. Euer persönlicher Kram wurde durchwühlt, ihr wurdet gefesselt und abgeführt. Die Pläne für die nächsten Stunden, Freund*innen treffen, Lesen, Sport machen – oder was auch immer – wurden durchkreuzt. Jetzt sitzt ihr in Uhaft. Keine schöne Vorstellung, denn das Regime dort drin ist streng: kein Kontakt und Briefzensur. Wir senden euch erstmal alle guten Wünsche und reichlich Kraft!

Der Vorwurf gegen euch: ihr sollt an Baufahrzeugen der VSTR GmbH und der Hentschke Bau GmbH Feuer gelegt haben. Außerdem sollt ihr euch dazu auf der bösen Plattform de.indymedia.org bekannt haben: Die Knastgesellschaft meucheln – Feuer den Feinden der Freiheit (https://de.indymedia.org/node/44428)

(mehr …)

[Deutschland] Solidarität mit dem Kalabalik

Montag, Oktober 12th, 2020

Quelle: abcdd.org

Wie einige von euch vielleicht schon gehört haben, wurden vorletzten Mittwoch (16.9.) einige Wohnungen in Kreuzberg sowie die anarchistische Bibliothek Kalabalik in Berlin durchsucht. Der Vorwurf ist die Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129). Dabei standen die Cops teilweise mit gezogenen Knarren in den Wohnungen und hielten die Leute bis zu 7 Stunden lang fest. Dabei wurden unter anderem Computer und Handys mitgenommen.

Das Kalabalik wird nicht zum ersten mal durchsucht: 2018 gab es eine Razzia infolge des G20 in Hamburg.

Mehr Infos gibt es zum Beispiel hier:

https://kalabalik.blackblogs.org/

Update Andreas Krebs Oktober 2020

Dienstag, Oktober 6th, 2020

Nicht viel Neues können wir von der Situation unseres Freundes Andreas berichten. Nach wie vor ist er im Knast, ein zweiter Termin zur Prüfung der Haftfähigkeit ist negativ entschieden worden. Die italienische Justiz hält Andreas also trotz Krebs im fortgeschrittenen Stadion weiterhin für haftfähig, eine Verlegung in den Hausarrest wurde Ende September zum zweiten Mal abgelehnt. Nichtsdestotrotz will und kann der Knast in Neapel Andreas nicht weiter betreuen, schon der medizinische Mindeststandard wird nicht erfüllt, wie beispielsweise hygienische Bedingungen oder regelmäßige Untersuchungen durch qualifizierte Ärzt_innen. Wiederholt wurde nun eine Verlegung in ein Krankenhaus in Aussicht gestellt, passiert ist nach wie vor nichts.

Jedes Monat benötigt Andreas ca. 500€ für Medikamente, die ausschließlich über Spenden reinkommen. Danke an alle, die sich hier beteiligen und ein dringender Aufruf an alle, weiterhin Geld für Andreas zu sammeln (hier gehts zur Kontonummer).

Andreas kann schon seit einiger Zeit wegen seines Gesundheitszustands nur mehr Babynahrung wie Brei udgl zu sich nehmen. Aus Berlin hat ihm seine Frau Jutta ein Fresspaket im Wert von über 150€ zusammengestellt, dies wurde vom Knast nicht angenommen und ist bis dato verschollen. Seit Ende September verweigert nun die Knastleitung zumindest nicht mehr die Beschaffung von adäquater Nahrung für Andreas, er bekommt also endlich auf Kosten der Justiz zumindest wieder Lebensmittel, die er essen darf. Erfreulicherweise hat er dadurch etwas an Gewicht zugenommen.

Seit letzter Woche ist nun wieder ein neuer Arzt für die Gefangenen zuständig, der sich weigert Andreas zu behandeln, weswegen er seit diesem Zeitpunkt vollständig ohne medizinische Betreuung ist. Denn Andreas geht mithilfe seines Anwalts nun rechtlich gegen das Gefängnis vor und es gibt mehrere Anzeigen wegen Vernachlässigung.

Solidarität scheint im Knast in Neapel ein ziemliches Fremdwort zu sein, immer wieder wird Andreas von Mitgefangenen beklaut, Schuhe, Kleidung, Nahrung… werden ihm zum Teil direkt aus der Zelle gestohlen, wenn er auf der Krankenstation ist. Weiters hat Andreas nicht die notwendige Ruhe, die er bräuchte, nur sehr wenige nehmen Rücksicht auf seine Situation.

Wir fürchten schon seit langem um das Leben von Andreas. Schreibt ihm, schickt ihm Postkarten, Zeitungen, Bücher, Zeitschriften über Motorräder, Japan, Kampfsport usw. Es kommt im Regelfall alles durch, es gibt keine Postkontrolle. Einzig und allein Lebensmittel sind (manchmal) verboten, das ist sehr willkürlich. Wenn ihr nicht abgestempelte italienische Briefmarken habt: Auch diese braucht Andreas dringend. Hier gehts zur Postadresse.

Wäre das alles nicht schon furchtbar genug, gibt es nun eine weitere tragische Tatsache, die uns nicht schlafen lässt: Vor einigen Wochen wurden vier Justizwachebeamte in den Knast von Andreas versetzt, die ihn aus St. Maria kennen. Das ist der Ort, wo der Vorfall mit Andreas früheren Chef passiert ist, der ihn angegriffen hat und gegen den sich Andreas wehren musste. Aus Rache bedrohen diese vier Schließer Andreas und verprügeln ihn regelmäßig. Sie drohen auch ihn umzubringen und seine Wunden am Kopf sind heftig entzunden, da er auch diesbezüglich nicht versorgt wird.

Morgen beginnt die Revisionsverhandlung – ziemlich sicher in Abwesenheit von Andreas, da er nicht verhandlungsfähig ist. Dennoch tragen wir ein klein wenig Hoffnung im Herzen, dass das Berufungsgericht den 24 Jahre, die Andreas in der ersten Instanz aufgrund einer Notwehrhandlung (!) bekommen hat, nicht folgt. Wir wünschen uns sehr, dass Andreas seine letzten Monate außerhalb der Gitterstäbe verbringen kann.

Andreas lässt alle herzlich grüßen und sagt unzählige Male DANKE für jede Form der Unterstützung.
Freiheit für Andreas! Freiheit für alle Gefangenen!

Wien, 6.10.2020

Gegen Überwachung und Repression! Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes!

Mittwoch, September 23rd, 2020

Quelle: autonome-antifa.net

„Die Antwort, die dieses System dem Umsturz, der ‚Umwerfung aller Verhältnisse’ (Marx) erteilt, findet sich nicht in der Wissenschaft, sondern im Strafgesetzbuch.“ (Johannes Agnoli)

Am Freitag, den 28.8. wurden zwei unserer Freunde von der Polizei am Weg zu ihrer Arbeit auf offener Straße und in der U-Bahn festgenommen. Ihre Handys wurden beschlagnahmt, bei einer Person führten mit Maschinengewehren bewaffnete Spezialeinheiten eine Hausdurchsuchung durch, durchwühlten die Wohnung und nahmen Kleidungsstücke und Datenträger mit. Kurze Zeit später wurden zwei weitere Personen, eine davon direkt am Arbeitsplatz, festgenommen und zum Verhör geschleppt. Ihnen wird vorgeworfen, sich an antifaschistischen Aktionen beteiligt zu haben. Dem nicht genug, führen Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Krimineller Organisation (§278a StGB) [1]. Dieser Schnüffelparagraf gewährt den Repressionsbehörden weitgehende Kompetenzen. Wir kennen das Ausmaß der Ermittlungen bislang noch nicht, die Überwachungs- und Observationsmöglichkeiten sind aber enorm: Telefon- und Computerüberwachung, Personenobservationen, Abhören von öffentlichen und privaten Räumen, Kontrolle des Briefverkehrs, Kameraüberwachung, heimliche Durchsuchung von Räumlichkeiten, V-Leute und so weiter und so fort. Auch wenn die Kriminalisierungsversuche mit diesem Paragrafen in den letzten Jahren immer scheiterten oder es nicht einmal zu einer Anklageerhebung kam, zielen die Ermittlungen auf etwas anderes als Verurteilungen ab: Im großangelegten Stile werden Persönlichkeitsprofile erstellt, Zusammenhänge, Projekte, Verbindungen, Gruppenstrukturen und Freundeskreise ausgespäht und deren politische Gesinnung durchleuchtet und registriert. Staat, Justiz und Polizei geht es dabei um Einschüchterung von Aktivist*innen und um die Schwächung der antifaschistischen Bewegung. Die aktuellen Ermittlungen sind hierbei nur der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Kriminalisierungsversuchen: Erst im August scheiterte der Versuch von Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft vor Gericht, 14 Antifaschist*innen mit hohen Strafen zu belegen, weil sie einen Infostand der neofaschistischen „Identitären“ abschirmten [2]. Umfassende Ermittlungen laufen derzeit auch gegen Antifaschist*innen, die sich vor wenigen Wochen in Wien-Favoriten „Grauen Wölfen“ und Islamisten entgegenstellten, als diese über Tage hinweg linke Strukturen und Menschen angriffen [3]. Auch der Prozess gegen jene Aktivist*innen, die gegen die Waffenlieferungen von Rheinmetall an den türkischen Staat protestierten, steht noch an [4]. Und auch in Deutschland, von Stuttgart bis Hamburg, sind aktuell Genoss*innen mit staatlicher Repression konfrontiert, einige werden in Knästen in Gefangenschaft gehalten. 
Deshalb werden wir am Donnerstag, den 24. September auf die Straße gehen, denn getroffen hat es einige, aber gemeint sind wir alle! Der staatlichen Repression setzen wir unsere unteilbare Solidarität entgegen!
(mehr …)

Repression gegen antifaschistische Strukturen – eine erste Übersicht

Mittwoch, September 23rd, 2020

Quelle: rotehilfe.wien

Wir dokumentieren den Spendenaufruf und Bericht der Soligruppe antifa2020 zu den momentanen Ermittlungen gegen Genoss*innen u.a. nach §278a:

Wie auf der Website des Rechtsinfokollekivs Wien (https://at.rechtsinfokollektiv.org/) bereits kurz berichtet, fanden in jüngster Zeit mehrere, tw. gewaltvolle Anhaltungen von Genoss:innen und eine Hausdurchsuchung durch die Polizei statt. Diese Anhaltungen wurden von verschiedenen Polizeieinheiten und in einem absurden Ausmaß ausgeführt.

Konkret handelt es sich um vorübergehende Festnahmen, Befragungen und Beschlagnahme von Mobiltelefonen bei vier Personen. Bei einer dieser Personen wurde zusätzlich eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei welcher elektronische Datenträger sowie persönliche Gegenstände mit „Antifa-Bezug“ beschlagnahmt wurden.
Alle betroffenen Personen sind frei und haben die Aussage verweigert. Die beschlagnahmten Mobiltelefone und Datenträger sind verschlüsselt beziehungsweise zumindest versperrt.
Mindestens eine Person wurde im Vorfeld über längere Zeit observiert. Laut derzeitigem Wissensstand und Aktenlage sind die Ermittlungen gegen Antifaschist:innen noch nicht abgeschlossen.
(mehr …)

(Spanien) BEZÜGLICH DER VERHAFTUNGEN VON MONICA UND FRANCISCO UND DER ZERSTÖRUNG ALLER KÄFIGE

Samstag, August 29th, 2020

Quelle: panopticon

Gefunden auf Indymedia Barcelona, Übersetzung = Wir

[INTERNATIONALE WOCHE DER AGITATION MIT INHAFTIERTEN ANARCHIST*INNEN] BEZÜGLICH DER VERHAFTUNGEN VON MONICA UND FRANCISCO UND DER ZERSTÖRUNG ALLER KÄFIGE

„Mit einem offenen Horizont, der immer jenseits davon liegt,
und die Kraft, sie mit Beharrlichkeit und Willen zu suchen.
Wenn es am nächsten scheint, ist es am weitesten entfernt.
Ich habe so viele Brüder, dass ich Ihnen von ihnen erzählen kann.“

(mehr …)

Worte des Gefährten Francisco Solar für die internationale Woche in Solidarität mit den inhaftierten Anarchist*innen (23. bis 30. August 2020)

Samstag, August 29th, 2020

Quelle: panopticon

Quelle Anticarcelaria, die Übersetzung ist von uns

Wörter des Gefährten Francisco Solar für die internationale Woche in Solidarität mit den inhaftierten Anarchist*innen (23. bis 30. August 2020)

Wie können wir Momente der Freiheit erreichen, auch wenn sie nur kurz und sporadisch sind? Was sind jene Momente, in denen wir das Gefühl haben, dass das, was uns begrenzt und einschränkt, an Gewicht und Bedeutung verliert?

Die Antworten können vielfältig sein, je nachdem, welche Interessen jeder Einzelne hat, wie er sich in dieser Welt versteht und wie er sich in dieser Welt verortet. Vielleicht fühlen sich einige Menschen bereits frei, und diese Fragen sind unnötig, weil sie den Tentakeln der Macht fremd sind.

(mehr …)

Spanien: Kampagne in Solidarität mit den anarchistischen Gefährt*innen

Samstag, August 29th, 2020

Quelle: panopticon

Gefunden auf Anarquia.info, die Übersetzung ist von uns

Spanien: Kampagne in Solidarität mit den anarchistischen Gefährt*innen, die beschuldigt werden einen Geldautomaten von Bankia angezündet haben sollen.

Am 24.08.2020 veröffentlicht

Am 29. Oktober 2018 wurden zwei anarchistische Gefährt*innen in Madrid vor ihrer Haustür wegen „Brandschadens“ an einem Geldautomaten von Bankia verhaftet. Dies geschah im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Verhaftung von Lisa, einer Anarchistin, die für den Raubüberfall auf die „Pax-Bank“ in Aachen (Deutschland) zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Nach 2 Jahren haben die Gefährt*innen die Anklageschrift erhalten, in der 3 Jahre Gefängnis und eine zivilrechtliche Haftung von 17000 Euro gefordert werden, ein Betrag, den Mapfre (Versicherungsgesellschaft von Bankia und Beschwerdeführer) für notwendig erachtet, um die Schäden am Geldautomaten und die Kosten des Prozesses zu decken. Derzeit sind die Gefährt*innen frei und warten auf einen Verhandlungstermin.

(mehr …)

Texte aus Chile, Griechenland und ein Plakat in Solidarität mit Mónica und Francisco

Samstag, August 29th, 2020

Quelle: panopticon

Texte aus Chile, Griechenland und ein Plakat in Solidarität mit Mónica und Francisco

I. Gefunden auf Anarquia.info, die Übersetzung ist von uns

Veröffentlicht am 24.08.2020

GRIECHENLAND: TEXT DES ANARCHISTISCHEN DINOS GIAGTZOGLOU, ZUM TAG DER AGITATION UND PROPAGANDA IN SOLIDARITÄT MIT MONICA CABALLERO UND FRANCISCO SOLAR (14. AUGUST 2020)

Genau wie heute, vor 10 Jahren, führte der chilenische Staat als Reaktion auf die Dutzenden von Angriffen auf die Symbole und Institutionen des Staates und des Kapitals eine breit angelegte repressive Operation gegen anarchistische Gefährt*innen durch. Diese Operation führte zur Verhaftung von zehn der Anarchist*innen und wurde als „Bombenfall – Caso Bombas“ bekannt, sie endete in einem Fiasko, die fünf Gefährt*innen, die schließlich strafrechtlich verfolgt wurden, wurden vollständig freigesprochen, und dies wurde von der Presse als die größte Niederlage der Anklage in der Geschichte bezeichnet. Heute sind zwei unserer Gefährt*innen, Monica und Francisco, die damals zu den Inhaftierten gehörten, erneut in einem Staat inhaftiert, der vor einigen Monaten für einen gewaltigen sozialen Aufstand geopfert wurde, der uns alle überrascht hat.

(mehr …)

Hände an das Schießpulver – von Gustavo Rodriguez

Donnerstag, August 27th, 2020

Quelle: 325, übersetzt von abc wien

Direkte Solidarität mit inhaftierten Anarchist*innen

Gabriel Pombo Da Silva, Dinos Giagtzoglou, Alfredo Cospito, Anna Beniamino, Nicola Gai, Marco Bisesti, Christos Rodopoulos, Lisa Dorfer, Michael Kimble, Eric King, Monica Caballero, Francisco Solar und allen anarchistischen Gefährt*innen in Gefängnissen auf der ganzen Welt.

„Für mich wählte ich den Kampf […] Ich stellte mich der Gesellschaft mit den gleichen Waffen, ohne den Kopf zu beugen…“
Severino Di Giovanni

„Die Verbrennung von Atheisten, die Verurteilung von Homosexuellen oder Inzestopfern, die Absonderung von „Verrückten“ und die Inhaftierung von Gesetzlosen sind nur verschiedene Arten der Integration und Unterdrückung all derer, die über die von der Norm gesetzten Grenzen hinausgehen […].
Gefängnisse, Pflegeheime, demokratische Therapien und orthopädische Behandlungen sind nur verschiedene Arten, den gleichen Glauben an ein Modell anzuwenden“.
Canenero, Nummer 3, 11. November 1994

(mehr …)

Text von Thomas Meyer-Falk zur Internationalen Woche der Solidarität für anarchistische Gefangene

Montag, August 24th, 2020

Quelle: abc dresden

Knäste sind Orte der Dunkelheit, der Finsternis, wirkliches Leben kann dort nicht gedeihen. Denn was ist das „wirkliches Leben“!? Es ist eines in Freiheit, eingebunden in freundschaftliche Beziehungen, sich selbst als Individuum erlebend. Weil wir selbst leben- und nicht gelebt werden.

Nicht umsonst ist Gefängniskritik deshalb immer auch grundlegende Gesellschafts- und Systemkritik, denn innerhalb der Gefängnismauern herrschen dieselben Mechanismen wie vor den Toren, nur in einer vielfach verschärften Form. (mehr …)

[Belarus] Anarchist:innen im Aufstand gegen die Diktatur

Samstag, August 15th, 2020

Quelle: crimethinc

In der Nacht zum Sonntag, dem 9. August, ist als Reaktion auf eine Wahl, die weithin als manipuliert gilt, in Belarus eine massive Protestbewegung gegen Aleksandr Lukaschenko, den »starken Mann«, der das Land seit über einem Vierteljahrhundert regiert, ausgebrochen. Die Polizei hat Tausende von Menschen festgenommen, scharfe Schüsse abgegeben und Demonstrierende ermordet. Von Sonntag bis Dienstag hat Lukaschenkos Regierung anscheinend das Internet und Festnetztelefone abgeschaltet, in der Hoffnung, die Proteste zu dämpfen, während sie behauptet, der Ausfall sei das Werk von Kräften außerhalb von Belarus. Die belarussische Oppositionskandidatin Swetlana Tichanouskaya wurde festgenommen und anscheinend gezwungen, ein Drehbuch zu verlesen, in dem erklärt wird, dass Lukaschenko die Wahl gewonnen hat und die Leute dazu aufgefordert werden, »dem Gesetz zu gehorchen« und sich von Straßenprotesten fernzuhalten. Danach floh sie nach Litauen. Trotzdem gehen die Proteste weiter. In einem Kontext, in dem der Staat gegen jede Form der politischen Opposition vorgegangen ist, gehören Anarchist:innen zu den einzigen organisierten Gruppen, die noch in der Lage sind, an Straßendemonstrationen teilzunehmen. Um die Ereignisse zu verstehen, haben wir mehrere Anarchist:innen aus Belarus interviewt.

Dies ist nicht das erste Mal, dass wir Anlass hatten, mit belarussischen Anarchist:innen zu korrespondieren. Im Jahr 2017 nahmen Anarchist:innen in Belarus an vorderster Front an einer Protestwelle gegen ein Gesetz teil, das Arbeitslose zwingt, eine spezielle Zusatzsteuer an die Regierung zu zahlen. Obwohl einige Belarus als den letzten sozialistischen Verweigerer der Sowjetära bezeichnen, ist die herrschende Klasse dort in dem gleichen Prozess der Anhäufung von Reichtum und der Unterdrückung von Dissens engagiert, den wir in den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, China und anderswo sehen. Wir sehen die Protestbewegung in Belarus nicht als eine Reaktion auf ein »rückständiges« Regime, das einfach durch die Einführung der Demokratie gelöst werden kann, sondern vielmehr als einen weiteren Brennpunkt neben Portland und Belgrad in einem weltweiten Kampf gegen die Folgen des Kapitalismus und Autoritarismus.

Notwendigerweise ist die neue Protestwelle in Belarus dezentralisiert und weitgehend führerlos, sie hält an anarchistischen Taktiken, wenn nicht sogar Prinzipien fest. Wir befürchten, dass selbst im besten Fall diese gegenwärtige Horizontalität keinen positiven Ausgang garantiert. Weitgehend horizontale Widerstandsbewegungen wurden wiederholt kooptiert und kanalisiert, um die gleichen autoritären Staatsstrukturen neu zu erfinden – einschließlich der Bewegungen, die den Zusammenbruch der Sowjetunion vor drei Jahrzehnten herbeigeführt haben. Aus unserer Sicht ist das Wichtigste, was in turbulenten Momenten wie diesem geschehen kann, dass die Menschen eine gründlichere Analyse der Machtstrukturen entwickeln und davon was es braucht, um eine wirkliche Befreiung herbeizuführen.

Um die spezifischen Entwicklungen zu verstehen, die diese Krise in Belarus zu einem Höhepunkt gebracht haben, empfehlen wir diesen Artikel von Pramen, dem anarchistischen Kollektiv, das wir interviewt haben. Es ist auch wichtig, ihre Analyse darüber zu lesen, warum eine glaubwürdigere Wahldemokratie nicht ausreicht, um die Probleme der Menschen in Belarus anzugehen:

»Wir sollten nicht vergessen, dass Anarchist:innen nicht nur gegen diese Präsidentschaftswahlen sind, sondern gegen jede:n Präsident:in im Allgemeinen. Die belarussische Bevölkerung weiß schon lange, dass Macht jede:n korrumpiert. Lukaschenko könnte durch eine:n Oppositionspolitiker:in ersetzt werden, welche:r die Macht im Land behält und die Repression gegen seine eigene Bevölkerung fortsetzt. Wir müssen uns erheben, nicht um eine:n neue:n Präsident:in zu bekommen, sondern um ohne Präsident:innen zu leben. Die Dezentralisierung der Macht sollte ein Schlüsselfaktor für den Übergang von der Diktatur zu einer freien Gesellschaft sein.«

Autoritäre Linke haben nach den Machenschaften westlicher staatlicher Akteur:innen in diesen Ereignissen gesucht, um sie – wie andere Verschwörungsmythiker:innen – als die bösartigen Machenschaften einer einzigen allmächtigen Schatteninstanz wie der CIA zu erklären. Dennoch ist der Aufstand in Belarus für keinen der beteiligten geopolitischen Akteure besonders günstig. Obwohl er Putin die Gelegenheit gibt, Lukaschenko zu weiteren Zugeständnissen zu drängen, könnte er auch Russland destabilisieren. Er unterbricht die Versuche der Vereinigten Staaten, mehr Einfluss in der Region zu gewinnen, indem sie eine freundschaftlichere Beziehung zu Lukaschenko aufbauen. In einer Zeit, in der staatliche Gewalt, Wirtschaftskrise und eine katastrophale Pandemie die Regierungen weltweit in Misskredit gebracht haben, droht sie einen Präzedenzfall für eine Massenrevolte zu schaffen, die sich ausbreiten könnte. Viele Kommentator:innen haben angemerkt, dass die Ereignisse in Belarus als Vorlage dafür dienen könnten, was in den Vereinigten Staaten passieren könnte, wenn die Wahlen 2020 angefochten werden.

Überall auf der Welt lassen die staatlichen Strukturen die Menschen im Stich und provozieren rebellische soziale Bewegungen. Welche politischen Strömungen in diesen Bewegungen einflussreich werden, wird bestimmen, was in der nächsten Generation von Kämpfen möglich ist. Wenn es keine starken anarchistischen Strömungen gibt – oder wenn wir wegen der Beteiligung einiger reaktionärer Elemente sofort ganze Bewegungen abschreiben – werden wir es unvermeidlich machen, dass mehr Entrechtete und Verzweifelte in Ersatzbewegungen hineingezogen werden, die von Nationalist:innen, Neoliberalen und anderen autoritären Personen organisiert werden, mit katastrophalen Folgen. In der Gilets-Jaunes-Bewegung in Frankreich war es sehr wichtig, dass Anarchist:innen sich engagierten und dafür kämpften, faschistische und nationalistische Elemente darin zu marginalisieren, die versuchten, ihre Vorlage für den Widerstand gegen die zentristische Regierung Macrons zu popularisieren. Ebenso sollten wir den anarchistischen Elementen im Kampf in Belarus Ressourcen und Solidarität zukommen lassen.

Nicht jede revolutionäre Aktivität ist positiv. Als die Faschist:innen in der ukrainischen Revolution die Oberhand gewannen, war es wichtig zu verstehen, wie dies geschah und zu erkennen, dass der Sieg der Revolution kein Schritt zur Befreiung war. Aber die Zukunft des Aufstandes in Belarus ist noch ungeschrieben – er könnte unterdrückt werden, er könnte von neoliberalen Demokrat:innen oder Nationalist:innen kooptiert werden, oder er könnte zu einem Bezugspunkt für einen Aufstand der Basis werden. Was als nächstes passiert, wird auf der Weltbühne entschieden werden, da Kämpfe wie dieser auf sechs Kontinenten ausgetragen werden. Wir rufen alle, die sich um die Zukunft der Menschheit sorgen, dazu auf, die internationalen Bande der Solidarität zu vertiefen, Taktiken und Ressourcen auszutauschen und diese Kämpfe in einem globalen Kontext zu verstehen.

Für ein Update von den Protestaktionen am 11. August, lest dies. Für den 14. August gibt es einen Aufruf zu weltweiten Solidaritätsaktionen zur Unterstützung des Aufstandes.

Wir befragten Mitglieder des belarussischen anarchistischen Medienkollektivs Pramen und suchten, um eine abgerundete Perspektive zu erhalten, auch Antworten von einem anderen langjährigen belarussischen Anarchisten, der anonym mit uns sprach. In der folgenden Diskussion erkunden diese den Hintergrund der gegenwärtigen Krise, beschreiben, wie Menschen sich unter einer repressiven Diktatur organisieren können, und reflektieren über die möglichen Folgen des Aufstands.

Für den 14. August gibt es einen Aufruf zu weltweiten Solidaritätsaktionen zur Unterstützung des Aufstandes.

Interview

Gib uns einen kurzen Überblick über die Geschichte der zeitgenössischen anarchistischen Bewegung in Belarus.

Pramen: Wie einige von euch vielleicht gehört haben, wurde die anarchistische Bewegung in der Sowjetunion komplett zerstört. Die Wiedergeburt der Bewegung fand am Ende der Sowjetära statt. In den 1990er Jahren spielten Anarchistinnen und Anarchisten eine wichtige Rolle in bestimmten Graswurzelbewegungen in Bezug auf Ökologie, Arbeitskämpfe und andere Themen. Seitdem haben sich Anarchist:innen in Belarus mit verschiedenen Höhen und Tiefen organisiert. Es gibt mindestens fünf organisierte anarchistische Kollektive – das Anarchist Black Cross, Pramen, Food not Bombs, die Volnaja Dumka-Bibliothek und die Initiative »Really Free Market«. Sie alle erfüllen unterschiedliche Aufgaben innerhalb der Bewegung – von der Anti-Repressionsarbeit bis zur Organisation von Aktionen auf der Straße. Abgesehen von diesen organisierten Gruppen gibt es mehrere bekannte Blogs, die die anarchistische Bewegung unterstützen. Außerdem organisierte eine kleine Gruppe von Aktivist:innen eine Druckkooperative, die seit drei Jahren besteht.

Seit 2017 hat es viele Enttäuschungen gegeben. Damals waren die Erwartungen hoch, da die Dynamik gegen Lukaschenko zunahm. Doch dann wurde der Aufstand zerschlagen, und alle gingen zur Normalität über. Viele Menschen, die im Gefängnis saßen, kamen gebrochen heraus; für viele Anarchist:innen war Normalität nicht möglich, da Razzien, Verhaftungen und psychologischer Druck weitergingen. Einige Aktive mussten das Land aufgrund von Problemen mit dem Staatsapparat verlassen.

Doch trotz der Enttäuschung und dieser harten Schläge organisierten sich Anarchist:innen weiter. Die Bewegung ist überhaupt nicht groß – im ganzen Land gibt es mehr oder weniger 100 organisierte Anarchist:innen. Rechne noch ein paar Hundert Sympathisant:innen hinzu – das ist alles in einem Land mit 10 Millionen Einwohner:innen. Die Ereignisse des Jahres 2017 haben jedoch auch den organisierten liberalen und nationalistischen Gruppen einen Schlag versetzt; sie waren davor nicht stark, und danach haben die meisten Oppositionsparteien alle Straßenaktivitäten eingestellt. Seit 2017 sind Anarchist:innen höchstwahrscheinlich die einzige aktive Kraft, die noch auf den Straßen agitiert. In unserem Kollektiv haben wir Medien- und Agitationsarbeit geleistet. Einige andere Gruppen organisierten öffentliche Veranstaltungen mit antikapitalistischer und antiautoritärer Ausrichtung.

Es ist auch wichtig zu erwähnen, dass die belarussische anarchistische Bewegung, was den sozialen Kontext betrifft, nicht viele Student:innen umfasst. Sie setzt sich zumeist aus verschiedenen Teilen der Arbeiterklasse zusammen.

 

»Belvirus«: Anarchist:innen hängten in Minsk Plakate auf, auf denen Lukaschenko für die katastrophale Ausbreitung von COVID-19 in Belarus verantwortlich gemacht wird.

Wie haben sich Anarchist:innen in Belarus trotz der Repression weiter organisiert? Hast du einen Rat für Anarchist:innen in anderen Teilen der Welt, die noch nicht die gleiche Art von Repression erlebt haben – aber vielleicht in den kommenden Jahren erleben werden?

Pramen: Die Anarchist:innen in Belarus haben in den letzten Jahren viele interessante Taktiken angewandt. Zunächst einmal sind die meisten der radikalen Kollektive völlig in den Untergrund gegangen. Niemand darf zum Beispiel wissen, wer Teil unseres Kollektivs ist. Dieselbe Regel gilt auch für andere Gruppen. Wir organisieren bestimmte Aktionen gemeinsam – zum Beispiel die Proteste im Moment – aber alle beteiligen sich auf der Straße als Einzelpersonen oder Bezugsgruppen, nicht in einer Organisationsstruktur. Das macht die Zusammenarbeit zwischen den Gruppen kompliziert, aber es schützt uns davor, in eine Situation zu geraten, in der ein Spitzel in einer Gruppe die Infrastruktur der gesamten Bewegung kennt.

Anarchistische Straßenaktionen haben ein Zeitlimit – die maximale Zeitspanne, die wir haben, bevor die Polizei kommt, beträgt normalerweise etwa 10 – 15 Minuten.

Die Arbeit im Untergrund macht es schwierig, neue Leute in die Bewegung zu integrieren. Deshalb fungieren einige der Gruppen als Einstiegspunkte für Anarchist:innen – z.B. kann jede:r ein Punkkonzert besuchen und dadurch Schritt für Schritt Wege kennenlernen, an der organisierte anarchistische Bewegung teilzunehmen.

Es ist jedoch auch wichtig zu erwähnen, dass bestimmte Leute aus dem Untergrund herauskamen, um als öffentliche Person zu fungieren. Sie geben Interviews, sprechen mit den Medien und machen Youtube-Videos zu verschiedenen Themen. Sie haben zwar von Zeit zu Zeit Probleme mit der Polizei, aber es scheint, dass es bestimmte Dinge gibt, die Menschen immer noch ausdrücken können. Der Aufruf zur Revolution mag problematisch sein, aber der Aufruf zur direkten Demokratie und Dezentralisierung der Macht scheint in Ordnung zu sein.

Die langjährige Existenz des Anarchist Black Cross in Belarus macht einen wichtigen Punkt deutlich: Du kannst dich auf seine Gefährt:innen nicht nur verlassen, wenn du direkte Aktionen machst oder an Protesten teilnimmst, sondern auch, wenn du hinter Gittern landest. Dies ist ein wichtiger psychologischer Faktor, der die Bewegung stark macht. Natürlich sind sich diejenigen, die sich den Anarchist:innen anschließen, vom ersten Tag an der Möglichkeit der Repression bewusst. Es sind also nicht nur normale Student:innen, die gerade Zeit haben und sich entschlossen haben, sich in die Politik zu begeben. Die Leute sind sich bewusst, dass sie selbst für kleine Dinge ins Gefängnis kommen können. Und sie organisieren ihr Leben entsprechend:

  • Du lernst deine Wohnung sauber zu halten, so dass nichts darin gegen dich verwendet werden kann.
  • Du lehrst und lernst Sicherheitskultur – sowohl physisch als auch virtuell.
  • Du lernst deine Gefährt:innen in schwierigen Situationen kennen, und das schafft Bindungen, die stärker sind als Stahl.

https://twitter.com/bad_immigrant/status/1292956645002280960

Wie ist die Zusammensetzung der Bewegung um die Wahlen im August in Belarus? Was sind politischen Ambitionen der Teilnehmer:innen? Wie ist das Kräfteverhältnis zwischen diesen?

Pramen: Dieser Wahlgang ist eine Scheiß-Show. Viele Oppositionspolitiker:innen waren sogar gegen den Plan für die Proteste. Sie forderten die Menschen auf, zu Hause zu bleiben und auf einen besseren Zeitpunkt zu warten, um sich zu erheben. Viele aus der älteren Generation wurden angewiesen, zu Hause zu bleiben und keinen Provokationen zu folgen.

Auf der anderen Seite füllte sich das Vakuum, das durch diese politische Entscheidung entstand, mit Bloggern, kleineren Gruppen und Telegrammkanälen. Infolgedessen verlagerte sich die Zuständigkeit von den politischen Parteien auf die Bevölkerung. In diesem Sommer wurde die Bewegung gegen Lukaschenko so massiv, dass die Anarchist:innen nur noch einen winzigen Teil all dessen darstellten, was vor sich ging.

Und was vor sich ging, war nicht mit klaren politischen Forderungen verbunden. Es gab keine politischen oder wirtschaftlichen Plattformen, die um die Wahlen herum aufgebaut wurden und die Privatisierung oder Verstaatlichung oder irgendetwas anderes in der Art forderten. Stattdessen organisierten sich die Menschen gegen die Diktatur, um sie zu stürzen. So einfach ist das. Und dieser einfache Vorstoß hat viele Menschen angezogen. Heute ist die Frustration über Lukaschenko größer denn je. Gegenwärtig ist es keiner politischen Gruppe, Organisation oder Partei gelungen, mit diesem Protest zu Popularität zu gelangen.

Deshalb kann der Aufstand gegen Lukaschenko vorerst noch in jede Richtung gehen, je nachdem, wer auf den Straßen präsent ist.

Gleichzeitig ist es erwähnenswert, dass es auf einigen großen Medienplattformen Forderungen nach direkter Demokratie gibt. Zumindest einige Menschen in Belarus verstehen zwar, dass Lukaschenko ein Diktator ist, aber die Diktatur ist eine komplizierte Maschine. Wenn wir diese Maschine einfach in die Hände eines anderen Präsidenten geben, könnte sich das Szenario einfach wiederholen.

Anonym: Das politische Leben in Belarus ist durch die Jahre der autoritären Herrschaft zerstört worden. Die bestehenden Parteien existieren nur um der Existenz willen – die Menschen kennen sie kaum und vertrauen ihnen nicht. Daher der klassische Witz: Wenn du dich jemals nutzlos fühlst, denk einfach daran, dass es in Belarus einen Ministerpräsidenten gibt. Politische Parteien spielen hier keine Rolle. Reguläre politische Modelle der Entscheidungsfindung funktionieren nicht.

Wahrscheinlich ist eines der Dinge, die die Menschen vereinten und ihnen halfen, eine mächtige Bewegung zu schaffen, der fast unpolitische Charakter dieses Kampfes während der Wahlen. Die Menschen sahen etwas anderes als die üblichen Possen. Tichonowskaja, die Hauptrivalin Lukaschenkos bei dieser Wahl, erschien aus dem Nichts als Hausfrau, die die Nachfolge ihres inhaftierten Mannes antrat und deren einziges politisches Programm darin bestand, ein halbes Jahr nach ihrem Amtsantritt als Präsidentin faire Wahlen zu organisieren. Nachdem die Menschen 26 Jahre lang in einem »Sozialstaat« überlebt haben, glauben die Menschen nicht an den Sozialismus. Nach der langen sowjetischen Geschichte und der anhaltenden prokommunistischen Rhetorik im Fernsehen und im täglichen Leben stehen die Menschen dem Kommunismus skeptisch gegenüber. Was die Menschen wollen, ist ein Ende der Jahre der Unterdrückung – sowohl der ideologischen und wirtschaftlichen, aber vor allem der wirtschaftlichen. Politisch engagieren sie sich überhaupt nicht. Es gibt einige politische Akteur:innen im Hintergrund dieser Ereignisse, aber sie sind fast unsichtbar.

Leider können wir fast dasselbe über Anarchist:innen sagen – aufgrund der geringen Zahl von ihnen und der Konzentration auf das Innere der Bewegung können Anarchist:innen diesen Protest nicht wirklich übernehmen und anführen. Obwohl ich den Beitrag der Anarchist:innen keineswegs unterschätzen möchte – trotz der geringen Zahl haben sie es geschafft, die Proteste durch neue Ansätze und Techniken zu beeinflussen.

Wir haben gehört, dass Anarchist:innen, zumindest einem Reporter von Belsat TV zufolge, bei den Protesten vom 9. August in Minsk eine wichtige Rolle gespielt haben. Stimmt das?

Pramen: Anarchist:innen spielen bei diesen Protesten eine ziemlich wichtige Rolle. Wir sehen organisierte Gruppen, die Barrikaden errichten und versuchen, größere Gruppen von Menschen dazu zu bewegen, sich in der Stadt zu bewegen und gegen die Polizei zu kämpfen, wo es notwendig ist.

Aber selbst das wird überschattet von der Kreativität, die die Bevölkerung auf den Straßen zeigt. Was wir in der anarchistischen Bewegung Affinitätsgruppen nennen, ist etwas, das in der Gesellschaft ganz natürlich existiert – Freund:innen gehen gemeinsam zum Protest, und ziemlich oft sprechen sie vorher darüber, was sie tun sollen. So sieht man auf den Barrikaden, die gegen die Bullen kämpfen, viele junge Leute, die keiner politischen Strömung angehören.

Was die Strategie betrifft… Das Hauptziel ist sehr einfach – den Diktator zu stürzen. Durch die Teilnahme an den Protesten sollen die Ideen der horizontalen Organisation und der Dezentralisierung verbreitet werden. Sogar während der Zusammenstöße verteilen die Menschen immer noch die Flugblätter an die Demonstrant:innen im hinteren Teil der Menge. Es wird geglaubt, dass, wenn es den Menschen gelingt, Lukaschenko ohne Politiker:innen und große Führer zu stürzen, dies den autoritären Tendenzen im Land einen mächtigen Schlag versetzen wird. Es wird auch der Selbstorganisation und Solidarität in dieser Gesellschaft einen enormen Auftrieb geben.

Jede:r versteht, dass diese Revolution keine libertäre sein wird. Wir werden nicht in der Lage sein, den Staat zu Fall zu bringen. Als Anarchist:innen können wir jedoch versuchen, unsere Ideen so stark wie möglich durchzusetzen, um auf der anderen Seite mit mehr Schwung in Richtung Freiheit herauszukommen.

https://twitter.com/bad_immigrant/status/1293231654744535042

Was sind die verschiedenen Szenarien, wie dieser Showdown zwischen Lukaschenko und den Protestierenden verlaufen könnte?

Pramen: Wir hoffen nur auf ein Szenario – dass Lukaschenko erledigt ist. Je nach dem Grad der Gewalt könnte er getötet werden, oder man könnte ihm einfach den Schnurrbart abrasieren. Oder er könnte fliehen – das ist den meisten seiner Freunde aus dem Ostblock passiert, die gestürzt wurden. Das ist das Szenario, für das wir alle kämpfen.

Es gibt noch ein anderes Szenario: Lukaschenko bleibt. In diesem Fall wird es massive Repressionen geben, nachdem die Proteste nachgelassen haben. Hunderte von Menschen werden strafrechtlich verfolgt und zu vielen Jahren Gefängnis verurteilt werden. Die Liste der politischen Gefangenen wird sehr schnell anwachsen. Anarchist:innen werden mit Sicherheit darauf stehen.

Die Repression wird jedes politische Leben im Land zerstören. Alles, was eine Bedrohung für die Regierung darstellen kann, wird zerstört werden. Es ist nicht klar, ob die anarchistische Bewegung diese Repression überleben wird, da die meisten Gruppen tatsächlich vollständig betroffen sein werden.

Der Zusammenbruch der Bewegung wird die belarussische Gesellschaft in den Niedergang stürzen. Viele Menschen werden mit Sicherheit aus dem Land fliehen. Wenn es keinen politischen und sozialen Druck gibt, wird die Wirtschaftskrise das Einkommen der Menschen sinken lassen und die arbeitende Bevölkerung vor neue Herausforderungen stellen.

Aber wir wollen nicht über das Worst-Case-Szenario nachdenken, denn wir kämpfen für das Best-Case-Szenario – und wir alle wissen, dass es keinen Weg zurück gibt.

Wie wird sich der Weggang von Tichanouskaya auf die Bewegung auswirken?

Anonym: Die Menschen kämpfen meist für sich selbst, für ihre Freiheit und ihr Leben. Manche betrachten Tichanouskaya immer noch als eine Präsidentin im Exil. Manche haben sich nie wirklich darum gekümmert. Was allen im Moment am meisten am Herzen liegt, ist das Schicksal der Gefangenen und die Verantwortung, den Kampf für diejenigen weiterzuführen, die ihr Leben oder ihre Gesundheit geopfert haben. Alles hängt also vom Geist der Menschen ab, glaube ich – davon, ob sie bereit sind, den Kampf trotz aller Gewalt und Grausamkeit, die sie jetzt erleben, weiterzuführen.

Wir haben gesehen, dass Russland Lukaschenko in dieser Situation nicht vorbehaltlos unterstützt hat. Wie seht ihr Putins Strategie hier? Welche Folgen hätte es für Russland und andere Länder der Region, wenn die Demonstrant:innen Lukaschenko von der Macht verdrängen würden?

Pramen: Es ist nicht klar, was in Putins Kopf vor sich geht. Es könnte sein, dass er nur darauf wartet, dass Lukaschenko schwächer wird, um eine Vereinbarung zu treffen, die Belarus zu einer Art Vasallenstaat machen würde. Gleichzeitig ist Putin sehr enttäuscht über die Geschehnisse in der Ukraine und in Syrien – die Pläne seiner politischen Analysten funktionieren nicht so, wie er es erwartet hat. Letzten Endes hindert ihn nichts daran, die russische Armee in Belarus einmarschieren zu lassen und zu verkünden, dass es zu Russland gehört.

Putin spielt seit langem mit Lukaschenko mit dem Ziel, Belarus wieder in den russischen Staat zu integrieren. Das hat nie geklappt, also könnte es sein, dass es eine politische Entscheidung gibt, Lukaschenko nicht zu unterstützen, sondern zu versuchen, die Ereignisse geschickt zu steuern. Wenn Putin Lukaschenko mit allem, was er hat, unterstützt und Lukaschenko trotzdem verliert, wird sich die belarussische Gesellschaft im Augenblick völlig gegen Moskau wenden. Daher könnte es für Putin eine gute Taktik sein, Distanz zu wahren, bis die Dinge klarer sind.

Anonym: Putin war einer der ersten, der Lukaschenko zu seinem Sieg gratulierte und die Ergebnisse der Wahlen bestätigte. In seiner Botschaft rief er dazu auf, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu verstärken. Lukaschenkos Position ist im Moment sehr schwach. Mit der Brutalität, mit der er bei den Wahlen vorgegangen ist, hat er jegliche Unterstützung und diplomatischen Druckmittel gegenüber der Europäischen Union verloren. Jetzt braucht er die Unterstützung seines großen östlichen Bruders. Dies ist eine sehr günstige Situation für Russland. Ohne weitere Kosten kann Russland seinen Einfluss auf Belarus ausdehnen. Es scheint möglich, dass Putin alles tun wird, um Lukaschenko an der Macht zu halten, einschließlich der Entsendung von Streitkräften zur Niederschlagung der Proteste.

Wenn Lukaschenko durch die Proteste von der Macht gedrängt wird, gibt es gleichzeitig zu viele Faktoren, als dass man sie für Prognosen in Betracht ziehen könnte. Das Szenario variiert von militärischer Intervention und Invasion bis hin zu Russland, das die neue Situation in Belarus anerkennt, ohne einzugreifen.

Gibt es etwas, was ihr den selbsternannten »Antiimperialisten« im Westen, die Lukaschenko unterstützen, sagen möchtet?

Pramen: Nun… es könnte eine lange Antwort geben. Wir könnten zum Beispiel erklären, dass Lukaschenko Teil des imperialistischen russischen Projekts in dieser Region ist. Er wird von Moskau wegen seiner Loyalität zum Kreml unterstützt – und es ist nichts »Antiimperialistisches« an einem Präsidenten, der durch den Willen des Imperiums an der Macht ist, das die Macht in der Region innehat. Ich glaube, dass die Art von Kritiker:innen, die du beschreibst, auch die sozialen Leistungen lieben, die der Staat angeblich in Belarus anbietet. Wenn du jedoch Nachforschungen anstellst, wirst du feststellen, dass Lukaschenko in Wirklichkeit derjenige ist, der seit Jahren Sozialprogramme in diesem Land zerstört und gleichzeitig die Menschen daran hindert, sich in irgendeiner Form selbst zu organisieren. Wir könnten die Dinge stundenlang weiter erklären.

Aber weißt du was? Autoritäre Linke hören keine Argumente. Sie sind Gläubige. Sie glauben an ihre »Wahrheit« genauso, wie manche Menschen an eine Religion glauben. Egal, wie viele gute Argumente du einbringen könntest, sie werden ihre ursprüngliche Position beibehalten.

Wir können also zur kurzen Antwort übergehen: »Go fuck yourself!« Aber ihr könnt auch konstruktivere Dinge auf unserer Website lesen 🙂

Anonym: Wenn Lukaschenko die Chance hätte, würde er sein eigenes Imperium aufbauen. Wenn du seine Reden verstehen könntest, würdest du erkennen, dass er an Größenwahn leidet – oder »leidet« ist wahrscheinlich das falsche Wort, denn er genießt ihn. An dieser politischen Figur ist in keiner Weise etwas Antiimperialistisches.

Wir haben von einigen »Antiimperialist:innen« gehört, die behaupten, die Bewegung in Belarus bestehe aus Faschist:innen. Es gibt Behauptungen, dass zum Beispiel die Fahne, die viele Demonstrant:innen schwenken, mit der Besetzung von Belarus durch die Nazis in Verbindung gebracht wird.

Anonym: Die erste dokumentierte Verwendung der weiß-rot-weißen (WRW) Flagge geht auf das vierzehnte Jahrhundert zurück. Sie wird heute als Symbol der belarussischen Selbstbestimmung im Gegensatz zur modernen Staatsflagge und im Gegensatz zu Lukaschenkos Belarus verwendet, da Lukaschenko derjenige war, der die heutige offizielle Flagge von Belarus angeordnet hatte.

Ich verstehe, woher das Argument kommt, das die Flagge mit Nazis in Verbindung bringt. Es gab eine sehr komplizierte Situation während der Besetzung von Belarus durch deutsche Faschist:innen im Zweiten Weltkrieg. Belarus wurde damals stark von der sowjetischen Regierung unterdrückt, die versuchte, die belarussische nationale Identität zu zerstören. Zum Beispiel führte die Sowjetregierung 1933 eine brutale und ungerechtfertigte Reform der belarussischen Sprache durch, bei der das Alphabet vom Lateinischen (ein Alphabet, das dem Polnischen sehr ähnlich ist) in das Kyrillische umgewandelt wurde. Viele Menschen erlebten Repressionen. Unter diesen Bedingungen, als sich die deutsche Armee näherte und die sowjetische Regierung in Panik evakuiert wurde, versuchten einige Menschen, einen so genannten belarussischen Zentralrat zu schaffen. Sie waren Kollaborateur:innen, obwohl ihre Motive nicht darin bestanden, die deutschen Nazis zu unterstützen und willkommen zu heißen, sondern die Chance zu ergreifen, eine national souveräne Einheit zu schaffen. Der Rat existierte weniger als zwei Jahre lang. Menschen, die heute die WRW-Flagge führen, sind sich dieser historischen Ereignisse oft gar nicht bewusst. Die WRW-Flagge ist eine Nationalflagge, die im Laufe der Geschichte zu verschiedenen Zeiten der Unterdrückung durch viele Revolutionär:innen verwendet wurde und im Bewusstsein der belarussischen Bevölkerung nichts mit deutschen Nazis zu tun hat.

Ich würde eine Parallele zu Kurdistan ziehen. Es gibt die Staatsflagge Syriens und das syrische Regime – und es gibt die Flagge Kurdistans. Genauso haben wir die Staatsflagge von Lukaschenko – die nur während seiner Präsidentschaft verwendet wurde, so dass die Menschen es vermeiden, sie zu benutzen, besonders in diesem Kampf, in dem sich alles darum dreht, ihn abzusetzen – und die nationale und historische Flagge, die weiß-rot-weiß ist.

Sicherlich gibt es bei den Demonstrationen Menschen mit einer Vielzahl unterschiedlicher politischer Ansichten. Die meisten von ihnen definieren sich überhaupt nicht politisch. Wenn Bergarbeiter:innen in den Streik treten, weil sie mit der korrupten Staatsregierung und der Ausbeutung, in die ihre Chefs verwickelt sind, nicht einverstanden sind, versuchen wir dann, ihre genaue politische Identität als Kommunist:innen, Anarchist:innen oder Liberale zu bestimmen? Der Versuch, diese riesige Menschenmenge von Hunderttausenden von Menschen zu definieren, die im letzten Vierteljahrhundert unter Erniedrigung, Ausbeutung und Unterdrückung gelitten haben, erscheint mir lächerlich. Für mich gibt es einen offensichtlichen Faschisten: Lukaschenko.

Was können Anarchist:innen in anderen Teilen der Welt tun, um Gefährt:innen in Belarus zu unterstützen? Gibt es konkrete Strukturen, um diejenigen zu unterstützen, die jetzt Repressionen ausgesetzt sind? Gibt es Druckpunkte, auf die sich die internationale Solidarität konzentrieren könnte?

Pramen: Solidaritätsaktionen durchführen. Viele Solidaritätsaktionen. Schickt uns Bilder von euren Solidaritätsaktionen. Die Unterstützung von außen inspiriert nicht nur die Herzen der Anarchist:innen, sondern die Herzen aller Menschen auf der Straße. Die Menschen sehen, dass sie nicht allein sind. Nachdem du diesen Text gelesen hast, mal einfach ein ganz einfaches Transparent, versammel dich mit Freund:innen und mache ein Foto. Das wird höchstens ein paar Stunden dauern.

Wenn ihr mehr Zeit und Energie habt, seid kreativ. Belarus ist ein kapitalistischer Staat. Es gibt eine Menge Botschaften und andere Punkte, die den belarussischen Staat repräsentieren. Im Jahr 2010 besetzten in Russland einige wagemutige Anarchist:innen die belarussische Botschaft. Das kann eine der Ideen sein, die auf dem Tisch liegen. Seid kreativ – und durch eure Kreativität werden wir wissen, dass ihr in eurer Solidarität ehrlich seid!

Und wenn du technisch versiert bist, fang an, uns bei Problemen mit dem Internet zu helfen. In Belarus haben heutzutage Menschen mit Geld leichteren Zugang zum Internet als Basisaktivist:innen. Kostenlose VPN- und andere Lösungen funktionieren nicht, und wir brauchen dabei viel Hilfe, da der Mangel an Internet uns große organisatorischen Möglichkeiten nimmt.

Anonym: Obwohl kaum realistisch, wäre es die beste Unterstützung, zu kommen und durch direkte Teilnahme an den Protesten zu unterstützen. Wir brauchen mutige und entschlossene Menschen an unserer Seite. Ein anderer Weg ist der Austausch von Erfahrungen und Ideen mit den Protestierenden – wir brauchen eure Phantasie und Kreativität!

Wir brauchen auch informationelle Unterstützung – viele Menschen wissen nicht viel über Belarus und die reale Situation hier. Die Realität, die Mentalität und die Denkweise sind im postsowjetischen Kontext, der den Kampf hier prägt, anders. Sehr oft verstehen die Menschen die Unterschiede zwischen dem politischen Leben hier und im Westen nicht.

Nicht zuletzt könntet ihr Massenproteste in euren eigenen Ländern organisieren. Wir sind alle miteinander verbunden. Was wir zu jedem Zeitpunkt vor allem brauchen, ist ein weltweiter Kampf.

Du kannst auch durch das Anarchist Black Cross Belarus. unterstützen.

Bitte listet die Websiten und Social Media-Accounts auf, die die Menschen verfolgen sollten, um verlässliche Nachrichten über Ereignisse in Belarus zu erhalten, insbesondere aus antiautoritärer Perspektive.

Pramen: Websites zum folgen:

pramen.io – Anarchistisches Medienkollektiv

abc-belarus.org – Anarchist Black Cross Belarus

In beiden Fällen wird auch auf Englisch geschrieben; andere Kollektive schreiben in sozialen Netzwerken nur auf Russisch. Auf diesen Websites findet ihr Links zur Präsenz in sozialen Netzwerken. Wir tun unser Bestes, um die Leute auf dem Laufenden zu halten!

Was Privatpersonen betrifft, so könnt ihr @bad_immigrant auf Twitter oder chaos.social mastodon instance folgen. Er twittert gerade auf Englisch über die Situation.

Folgt dem Hashtag #belarus in den sozialen Netzwerken.

Übersetzt russische Texte mit https://www.deepl.com/translator – da werdet ihr auch lesbare Ergebnisse erhalten.

Spendet für ABC-Belarus, denn es wurden bereits über 5000 Menschen inhaftiert und keine:r weiß, wie viele es bald noch mehr sein werden.

Und hoffen wir, dass in ein paar Tagen Lukaschenko fällt und es ein riesiges Fest geben wird, auf dem wir unserer Toten gedenken und die Lebenden feiern werden!

Wir sehen uns auf den Barrikaden, Gefährt:innen!

Anonym: Im Moment gibt es auch viele Telegrammkanäle, auf denen Menschen in Echtzeit Videos und Fotos vom Schauplatz der täglichen Proteste einstellen. Das sind keine anarchistischen Räume, aber sie können dazu beitragen, ein allgemeines Bild davon zu vermitteln, was gerade auf den Straßen vor sich geht:

[Österreich] Solidarity from Vienna to the protests in Belarus

Samstag, August 15th, 2020

Quelle: emrawi

Report about a spontanouse demonstration in Vienna. – Bericht über eine spontane Kundgebung in Wien. – Uchadi! Uchadi!

*english*

Since 1994 Belarus is a dictatorship. Its face is Lukaschenko. On 9th August 2020, the day of the „election“ of the regime, thousands of people in Belarus went out on the streets to express themselves and fight for their right for a better life. Although it started as an extremely peaceful demonstration, Lukashenko gave the command to shoot people, beat them up and imprison them. At the end of this election day a few protestors were dead, hundreds injured and thousands imprisoned. Workers in Belarus went on strike. Yesterday and today the fight continued!

(mehr …)

[Überall] Aufruf zu Solidaritätsaktionen mit dem Aufstand gegen das Lukaschenko-Regime – 14. August

Mittwoch, August 12th, 2020

Quelle: abc dresden

Zum ersten Mal in der Geschichte von Belarus rebellieren Menschen im ganzen Land gegen die Diktatur. Viele Tausende von Demonstrationen finden nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch in Kleinstädten statt. Die Menschen gehen auf die Straßen und protestieren nicht nur friedlich gegen die Autorität, sondern kämpfen gegen den Staatsapparat – sie helfen Freund:innen und Mitstreiter:innen und gehen in den Konflikt mit der Polizei. (mehr …)

[Chile] Tage für die Agitation und Propaganda mit den anarchistischen Gefangenen – 14. August.

Mittwoch, August 12th, 2020

Quelle: panopticon

Gefunden auf Anarquia.info, die Übersetzung ist von panopticon

Chile: Tage für die Agitation und Propaganda mit den anarchistischen Gefangenen – 14. August.

Zehn Jahre nach dem Schlag der Herrschenden im Fall „Caso Bombas“ und vor dem neuen repressiven Schlag gegen unsere Gefährt*innen Mónica und Francisco, machen wir einen Aufruf für den kommenden 14 August, um auf allen Ecken des Territoriums Gesten der Solidarität und Propaganda zu machen. Der Kreativität soll freien Lauf gegeben werden, egal wo, egal wie, so dass die Solidarität mehr ist als geschrieben Wörter.

Weder schuldig, noch unschuldig, einfach Anarchist*innen
Aktive und revolutionäre Solidarität mit Mónica und Francisco!

[Wien] Kundgebung: Solidarity Under My Umbrella

Mittwoch, August 12th, 2020

Quelle:

++KUNDGEBUNG: SOLIDARITY UNDER MY UMBRELLA!++

3. PROZESSTAG

In Folge einer Protestaktion gegen die neofaschistischen „Identitären“ im Oktober kam es zu Ermittlungen und politisch motivierten Anklagen gegen 14 Antifaschst*innen. Nun stehen diese für ihr antifaschistisches Engagement vor Gericht.
Am 18. August kommt es bereits zum 3. Prozesstag, da die Staatsanwaltschaft, die immerhin ganze 22 (!) Monate Zeit hatte, die Ermittlungen zu führen, es bisher nicht für nötig erachtete, etwaige Zeug*innen zu befragen und am 2. Prozesstag in letzter Minute erneute Zeugenladungen beantragte, um mit aller Kraft antifaschistischen Protest doch noch erfolgreich kriminalisieren zu können. Neben einigen Polizeibeamten wird den Neofaschisten Martin Sellner, Philipp Huemer und Roland Moritz eine Bühne geboten, um sich als bemitleidenswerte Opfer eines grausamen Schirmwurfs darzustellen.

(mehr …)

[Chile] Brief von Mónica Caballero aus dem San-Miguel-Gefängnis in Santiago. Chile

Freitag, Juli 31st, 2020

Quelle: anarchists worldwide, übersetzt von abc wien

Compañerxs, Freunde und Familie:
Ich schreibe euch wieder aus einer Zelle heraus. Ich werde im Gefängnis von San Miguel festgehalten, 14 Tage lang werde ich aufgrund des Protokolls zur Verhinderung einer Ansteckung durch COVID-19 isoliert bleiben, später werde ich eingestuft und in einen anderen Zellenblock gebracht.

Es ist fast 10 Jahre her, dass ich zum ersten Mal als Angeklagte einen Fuß in das Gefängnis gesetzt habe. Seitdem war mein Leben immer auf die eine oder andere Weise mit den Gefängnissen verbunden, obwohl sich die Kontrollsysteme zwar ändern können, ihre Struktur aber im Wesentlichen nicht, Bestrafung und Reue sind weiterhin das Ziel. (mehr …)

[Deutschland] Elbchaussee-Prozess: Loïc wurde zu 3 Jahren verurteilt, er bleibt vorerst frei

Freitag, Juli 31st, 2020

Quelle: la neige sur hambourg, übersetzt von abc wien

Das Urteil im Elbchaussee-Prozess wurde schließlich am Freitagmorgen [10. Juli 2020] verkündet. Das Gericht traf die Entscheidung, die daraufhin ausführlich erklärt und darlegt wurde – drei Stunden eines rätselhaften Monologs, in dem die Richterin die Leere des Falls, die Leere der Thesen des Staatsanwalts und die vielen Lügen der Polizei während der Verurteilung zugab und drei der fünf Angeklagten zu unverhältnismäßigen Strafen verurteilte.

Loïc wurde zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt (der Staatsanwalt hatte 4 Jahre und 9 Monate beantragt). Da seine Anwält*innen Berufung einlegen werden bleibt er vorerst frei. Die 16 Monate Gefängnis, die er bereits abgesessen ​​hat, sind von dieser Strafe abzuziehen, und es ist in Deutschland üblich, während der ersten Haft nach zwei Drittel einer Strafe frei zu kommen. Unser Freund sollte daher theoretisch für acht Monate ins Gefängnis zurückkehren müssen.

(mehr …)

[Chile] Angesichts der jüngsten Verhaftung der Genossinnen Monica Caballero und Francisco Solar.

Donnerstag, Juli 30th, 2020

Quelle: 325, übersetzt von abc wien

Am heutigen Freitag, dem 24. Juli, fand eine Razzia gegen die anarchistischen Gefährt*innen Mónica Caballero und Francisco Solar statt, die verschiedener Sprengstoffanschläge in der Hauptstadt Santiago de Chile beschuldigt wurden.

Die Razzia durch die GOPE und andere Polizeikräfte fand am Morgen in den Häusern der Gefährt*innen statt, einschließlich einer Operation wegen verdächtiger Objekte im Haus von Monica in Santiago Centro. Bis zum heutigen Nachmittag sind Razzien bei anderen Personen bestätigt worden, aber wir kennen die Motive und/oder Verbindungen nicht. (mehr …)

[Indonesien] Update zu den anarchistischen Gefangenen in Tangerang und Bekasi

Donnerstag, Juli 30th, 2020

Quelle: https://palanghitamanarkis.noblogs.org, übersetzt von abc wien

Drei antiautoritäre Gefangene aus Tangerang und Bekasi stehen derzeit vor Gericht. Sie wurden am 9. April 2020 verhaftet, weil sie Graffiti gesprüht hatten, auf denen „sudah krisis, saatnya membakar“ (es gibt bereits eine Krise, Zeit zum Verbrennen) und „melawan atau mati konyol“ (Kampf oder Untergang) standen. Ihnen wurde vorgeworfen, gegen das Gesetz der Republik Indonesien, Nr. 01, 1946, Artikel 14 und/oder Artikel 15 sowie gegen Artikel 160 des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben. Laienhaft ausgedrückt, werden sie des Verbrechens der „Provokation“ angeklagt, wofür die Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren führen kann.

Zu Beginn ihrer Verhaftung und Inhaftierung im vergangenen April erlebten die antiautoritären Häftlinge Gewalt und Isolation durch die Polizei. Sie wurden etwa einen Monat lang isoliert, wobei die Polizei sie daran hinderte, sich mit ihren Familien zu treffen und Rechtsbeistand zu erhalten. Mit der Unterstützung ihrer willensstarken Familien und Freund*innen konnten sich die antiautoritären Gefangenen die Hilfe von öffentlichen Anwält*innen der Jakarta Legal Aid (Lembaga Bantuan Hukum-LBH) sichern. Trotz dieser Hilfe versuchte die Polizei jedoch weiterhin, die Gefangenen und ihre Familien zu zwingen, ihre Rechtsvertretung von der LBH auf von der Polizei ernannte Rechtsanwält*innen umzustellen. (mehr …)

[Frankreich] Aus dem Gefängnis Fresnes: Ein Brief von Roberto Cropo

Donnerstag, Juli 30th, 2020

Quelle: act for free, übersetzt von abc wien

Liebe Gefährt*innen,

Ich schreibe euch, um euch mitzuteilen, dass ich in guter Verfassung bin, dass die Moral gut ist und ich weiterhin viel Energie habe! Ich nutze diese Gelegenheit, um allen zu danken, die mir geschrieben haben, die an mich gedacht haben, die mich unterstützt haben, von ganzem Herzen. Ich will euch nicht vorenthalten, dass ich, wenn ich Briefe bekomme, gut gelaunt bin, und das gibt mir viel, viel Kraft.

Ich hatte auch das Vergnügen, durch einige Zeitungsartikel, die mir geweiht sind, von der Verleumdungskampagne zu erfahren. Das ist nicht verwunderlich, denn die Medien sind ein Instrument der Macht, das benutzt wird, um unsere Persönlichkeit zu beflecken und die Lügen zu schüren, die meine Inhaftierung rechtfertigen! Ich schicke ihnen allen meine Verachtung zurück, wie auch den Ermittler*innen dieser x-ten repressiven Operation. (mehr …)

[Italien] Peppe (Giuseppe Sciacca) ist frei

Donnerstag, Juli 30th, 2020

Quelle: act for free, übersetzt von abc wien

Wir erhielten diese Information per Mail:

„Unser Freund und Gefährte, der wegen des Vorwurfs Paketbomben vorbereitet zu haben verhaftet wurde, ist endlich wieder frei.

Am 17. Juni nahm das Berufungsgericht die Berufung an, da das verwendete Material nicht mehr als explosiv sondern nur noch als pyrotechnisch angesehen wird. Am vergangenen Donnerstag fand dann die Berufungsverhandlung statt und Peppe kam aus dem Gefängnis frei. Er ist frei und ohne „geringfügige“ Auflagen/Einschränkungen.

[Italien/Frankreich] Operation Scintilla – Carla wurde in Frankreich festgenommen

Donnerstag, Juli 30th, 2020

Quelle: roundrobin.info übersetzt von abc wien

Nach fast eineinhalb Jahren auf der Flucht, genauer gesagt seit dem 7. Februar 2019, als das Asilo-Squat geräumt wurde und die Operation Scintilla begann, wurde Carla mit einem Haftbefehl gesucht.

23. Juli in St. Etienne in der. Nähe von Lyon. Die Operation wurde von etwa einem Dutzend mit Sturmgewehren bewaffneten Polizist*innen der BIZ (Brigade De Recherche et d’Investigation) und der DGSI (Direction Générale de la sécurité Intérieure) durchgeführt, die sie auf den Boden warfen, mit Handschellen fesselten und in ein Auto luden. Bei ihr waren einige Personen, die festgehalten und dann gehen gelassen wurden, ohne Personalienfeststellung. Offenbar war Carla mehrere Tage lang verfolgt und beobachtet worden.Nach einer ersten Nacht auf der städtischen Polizeistation wurde sie am Montagabend zum SDAT (Sous Directione Anti Terrorisme) in Paris überstellt, wo sie auf die Anhörung wartete, die heute Morgen vor der Generalstaatsanwaltschaft de la cour d’appel stattfand, der ihre Untersuchungshaft bis zu ihrer Überstellung nach Italien bestätigte und dies mit ihrer Weigerung, Informationen über ihre Flucht zu geben, begründete. Morgen Vormittag findet in der Chambre d’Istructione eine zweite Anhörung statt, bei der die Zustimmung von Carla zu ihrer Überstellung nach Italien überprüft wird, die sie zu geben gedenkt, um ihren Aufenthalt in französischen Gefängnissen nicht zu verlängern. Die Übergabe an die italienischen Behörden muss innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Datum der Anhörung erfolgen, wobei aus Gründen eines gesundheitlichen Notfalls einige Tage hinzugefügt werden können. Ihre Rückkehr ist also für Mitte August geplant.

Wir wissen, dass sie sich im Gefängnis von Fresnes in […] Quarantäne befindet. Sie nutzte bereits die Möglichkeit zu telefonieren.

Einige Freund*innen und Gefährt*innen konnten sie sehen, als sie vor Gericht gebracht wurde, und konnten mit ihr kurze und herzliche Grüße austauschen.

Es geht ihr gut, und die Moral ist hoch!

Die Adresse, um ihr zu schreiben, lautet:

Carla Tubeuf
Ecrou n° 1010785
MAF de Fresnes
Allée des Thuyas
94261 Fresnes Cedex
France

Tag X – Gemeinschaftlicher Widerstand – Dezentraler Aktionstag gegen Repression am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg

Donnerstag, Juli 30th, 2020

Quelle: gemeinschaftlich.noblogs.org

for other languages: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/aufruf/

Im Juli 2017 haben wir uns international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei anderen Zusammenkünften bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regime und kriegsführender Militärblöcke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungestört ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aushandeln können. Wir sind auf die Straße gegangen gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhen und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind. (mehr …)

[Deutschland] 2. Prozesserklärung von Loïc | Elbchausseeprozess 9. Juli 2020

Sonntag, Juli 26th, 2020

Quelle: united we stand

»KEINE POLIZEI, KEINE PROBLEME«

So werde ich nun mit vier Jahren und neun Monaten Haft ohne Bewährung
bedroht – bei sofortigem erneuten Haftantritt. Drei Jahre dieser
Strafandrohung entsprechen nicht Taten, deren Autor ich gewesen sein
soll, aber zu deren Komplize ich gemacht werde.

Die meisten Leute sind keine Fans der G20. Es gab auch keine einzige
Demo für die G20 in Hamburg, außer vielleicht die der 30.000
PolizistInnen, die beschlossen hatten, jeglichen Verkehr zu verbieten,
außer für die Polizei und die Luxusfahrzeuge der GipfelteilnehmerInnen.

Als ich auf YouTube eine fünfzehnminütige Zusammenfassung der
Polizeigewalt des G20 von Hamburg veröffentlichte, sah ich bei meiner
Recherche, dass Olaf Scholz, ehemaliger Bürgermeister der Stadt, erklärt
hatte: »Diejenigen die Gewalt ausgeübt haben, sind weder die Polizisten
noch die OrganisatorInnen des Gipfels«. Doch wenn es ausreicht eine Lüge
zu bekräftigen, um sie wahrzumachen, dann sollten Sie wissen, dass ich
nie beim G20 Gipfel in Hamburg gewesen bin.

(mehr …)

[Österreich] Wien: Spendenaufruf – Solidarität in Favoriten!

Sonntag, Juli 26th, 2020

Quelle: emrawi

Wir dokumentieren einen Spendenaufruf für Betroffene von Repression, denen Selbstschutz gegen die faschistischen Angriffe in Favoriten zur Last gelegt werden sollte:

Im Zuge der gewaltsamen Angriffe türkischer Faschisten auf feministische und antifaschistische Kurd*innen sowie andere Linke im Juni 2020 in Favoriten kam es auch zu mehreren Verhaftungen von Teilnehmern und Unterstützern der antifaschistischen Demonstrationen. Auch wenn aktuell noch keine Prozesse anstehen, lassen die Ankündigungen der Repressionsbehörden erahnen, dass sie unter dringendem Handlungsbedarf stehen. Anstatt selbst Verantwortung für das komplette Versagen von Politik und Polizei zu übernehmen, sollen vermutlich schon bald in äquidistanter Manier vermeintliche Schuldige „auf beiden Seiten“ präsentiert werden. Umso wichtiger ist es, gut auf kommende Kriminalisierungsversuche vorbereitet zu sein. Solidarität ist eine Waffe, aber Repression kostet auch Geld!

(mehr …)

[Österreich] Kundgebung: Solidarity under my Umbrella

Montag, Juli 20th, 2020

Quelle: gegen die langeweile

+++ UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN IHRE REPRESSION! +++

In Folge einer Protestaktion gegen die neofaschistischen „Identitären“ im Oktober 2018 kam es zu Ermittlungen und politisch motivierten Anklagen gegen 14 Antifaschist*innen. Nun stehen diese für ihr antifaschistisches Engagement vor Gericht. Zum 2. Prozesstag am Mittwoch, 22. Juli, ist außerdem der Neofaschist Richard Schermann als Zeuge geladen.

Lassen wir die Repressionsbetroffenen nicht alleine! Es gibt an beiden Prozesstagen eine angemeldete Kundgebung direkt um das Gerichtsgebäude, um unsere Solidarität mit den Beschuldigten auszudrücken! (mehr …)

[Italien] Bologna – Text, der anlässlich einer solidarischen Knastkungebung mit den Verhafteten der Op. Bialystock verteilt wurde

Samstag, Juli 18th, 2020

Quelle: panopticon

Bologna – Text, der anlässlich einer solidarischen Knastkungebung mit den Verhafteten der Op. Bialystock verteilt wurde

Am Freitag, dem 19. Juni, fand auf der Piazza dell’Unità in Bologna eine Kundgebung in Solidarität mit den bei der Operation Bialystok verhafteten Anarchistinnen und Anarchisten statt. Auf dem Platz gab es auch mehrere Interventionen aus Solidarität mit den Gefährten und Gefährtinnen, die wegen der Operation Prometheus (die am 22. Juni eine Voranhörung haben werden) und Scripta Manent (deren Berufungsverfahren am 1. Juli beginnen wird) inhaftiert sind. (mehr …)