Archive for the ‘Solidarität’ Category

[Deutschland] G20: Einstellung des Gruppenprozesses gegen drei Menschen aus Berlin

Tuesday, November 20th, 2018

Quelle: g20 gruppenprozess

Der Gruppenprozess gegen drei Angeklagte aus Berlin wurde gegen Auflagen eingestellt.

Alle weiteren Prozesstermine entfallen damit. Eine ausführliche Stellungnahme folgt am 13.12..
Wir möchten uns ganz herzlich bei allen Unterstützer_innen bedanken: bei den Freund_innen, die uns vom Knast abgeholt und mental unterstützt haben. Danke an alle Solistrukturen, die Geld gesammelt haben, Geld gespendet haben, andere Angklagte begleitet haben und Berichte geschrieben haben – auch das war wirklich wichtig für die Vorbereitung auf den Prozess.

 

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[Deutschland] Hambacher Forst: Solidarität mit Eule (seit sieben Wochen in U-Haft)

Tuesday, November 20th, 2018

Quelle: indymedia

Hambi-Aktivisti Eule ist seit nun sieben Wochen in U-Haft. In den vergangenen Tagen haben Bewohner*innen des Hambacher Forsts zwei Banner in Solidarität mit Eule und allen politischen Gefangenen von den Bäumen gehisst – mit den Aufschriften „1, 2, 3, lasst Eule frei, 4, 5, 6, sonst komm`n wir mit der Flex“ und „Our passion for freedom is stronger than your repression – Hacia una sociedad que no necesita prisiones – Knäste zu Baulücken“.

Aktivisti Eule wurde während des Polizeieinsatzes im Hambacher Forst am 26. September 2018 aus der Besetzung im „Kleingartenverein“ geräumt. Am Boden fixiert soll Eule angeblich nach einer Beamtin getreten haben – ohne Erfolg. Eule selbst erlitt starke Verletzungen, wurde in U-Haft überführt und sitzt seit nun sieben Wochen ein.

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[Schweiz] Vorladungen wegen Demo gegen FIFA

Monday, November 19th, 2018

Quelle: barrikade

In den vergangenen Tagen haben Leute Vorladungen erhalten, denen die Teilnahme an der Demo zum FIFA-Museum in Zürich am 24. September 2018 vorgeworfen wird. Wir rufen all jene, die solche Vorladungen erhalten haben, dazu auf, sich bei uns zu melden: Schreibt uns ein Mail an rotehilfe[at]aufbau[dot]org.

Update (18.11.18): Nebst Vorladungen mit den üblichen Bullen der Stadtpolizei finden in dieser Sache auch Befragungen in Anwesenheit von Mitarbeitern des Nachrichtendienst des Bundes (NDB) statt. Diese stellen sich nicht speziell vor und versuchen mit zusätzlichen Fragen ihre eigene Lageeinschätzung zu aktualisieren.

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[Deutschland] G20: Max ist frei! Update: Prozess ist zu Ende

Sunday, November 18th, 2018

Quelle: political prisoners

Update: Der Prozess gegen Max ist am 14.11.2018 geendet. Er ist zu 7 Monaten auf 2 Jahren Bewährung verurteilt worden.

Unser Freund und Genosse Max aus Bern ist im Zuge der G20 Öffentlichkeitsfahndung in Köln verhaftet worden. Wegen eines vermeintlichen Flaschenwurfes steht er jetzt in Hamburg vor Gericht. Gleich beim ersten Prozesstag (07.11.2018) konnte durchgesetzt werden, dass die U-Haft gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wird.

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[Indonesien] Yogyakarta: Solidaritätsbanner mit Russlands Anarchist*innen, Antifaschist*innen & Mikhail

Sunday, November 18th, 2018

Quelle: 325, übersetzt von abc wien

Vom anarchistischen, individualistischen Netzwerk aus Yogyakarta für den Gefährten Mikhail, alle Anarchist*innen und Antifaschist*innen in Russland.

Ein in Yogyakarta aufgehängtes Banner mit der Aufschrift: „SOLIDARITÄT MIT ALLEN ANARCHIST*INNEN UND ANTIFASCHIST*INNEN IN RUSSLAND – LANG LEBE DIE ANARCHIE! 🖤 MIKHAIL ”

Anarchist*innen und Antifaschist*innen in Russland sehen sich einer Welle der staatlichen Repression ausgesetzt, nachdem ein 17-jähriger Anarchist namens Mikhail Zhlobitsky sich in der Stadt Arkhangelsk im FSB Gebäude am Morgen des 31. Oktober 2018 selbst in die Luft sprengte. Nach dieser Aktion wurden einige Anarchist*innen und Antifaschist*innen verhaftet und erfahren weitere Repressionen.

Wir hoffen auf Solidarität und Stärke für alle Anarchist*innen und Antifaschist*innen in Russland, Indonesien und weltweit.

[Italien] Update zu dem anarchistischen Gefangenen Paska – Hungerstreik & Aufruf zur Solidarität

Sunday, November 18th, 2018

Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien

Paska teilte uns mit, dass er für 15 Tage in Isolationshaft verlegt wurde. Er darf nur eine halbe Stunde am Tag aus der Zelle, in der er die restliche Zeit alleine sitzt. Außerhalb der Zelle wird er immer von zwei bis drei Wärter*innen begleitet, Besuche werden separat durchgeführt, bei offener Tür und mit Bewachung an der Tür.

Paskas Gesicht weist offensichtliche Spuren von Schlägen auf, denen er vor der 08/11-Anhörung ausgesetzt war. Er versuchte, dies dem Gericht mitzuteilen, jedoch wurde er durch den*die Richter*in daran gehindert, indem diese*r anordnete, dass die Wärter*innen ihn nicht herausholten.

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[Italien] Florenz: Paska hat am 5.11. einen Hungerstreik begonnen

Wednesday, November 14th, 2018

Quelle: contra info

Seit Montag, den 5. November ist Paska im Hungerstreik. Vor langer Zeit entschied er sich, sich der Gewalt im Gefängnis nicht zu beugen. Deshalb wurde er am 8. November, bevor er zu einer Anhörung im “Operation Panico”nach Florenz gebracht wurde, von den Wärtern verprügelt.

Am Sonntag, den 18. November werden wir in La Spezia, vor dem Gefängnis sein, indem er inhaftiert ist. Aus Solidarität mit ihm, mit den anderen Gefangenen und gegen Gefängnisse und alle, die von ihnen profitieren.

Lasst die Blume der Aktion blühen
Lasst die Wurzeln Mauern und Gitterstäbe bersten!
Freiheit für Giova, Ghespe und Phaska

[Österreich] Wien: 2.Prozesstag eines Gefährten bez. schwerer Sachbeschädigung: Freispruch!

Wednesday, November 14th, 2018

Quelle: indymedia

Heute fand der zweite und letzte Prozesstag am Landesgericht Wien statt.
Die Anschuldigungen richteten sich gegen einen Freund und Gefährten, der seit langer Zeit ein widerständiger Geist, Wien´s ist.  Ihm wurde „schwere Sachbeschädigung“, sowie das Delikt der „Urkundenfälschung“, in Verbindung mit „Betrug“ vorgeworfen. An der Aktenlage war schon im Vorhinein deutlich sichtbar, dass hier nicht nur Straftaten, sondern auch Gesinnungen verhandelt werden.
Der Beschuldigte gab in seinem Statement zu, eine Videokamera übermalen zu haben, und einen Ausweis zum erschleich von öffentlichen Diesntleistungen, verwendet zu haben.

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[Griechenland] Athen: Solidarischer Angriff auf das Institut français

Tuesday, November 13th, 2018

Quelle: aus dem herzen der festung

Sieben Gefährt*innen , die gegen den Terror der Grenzen und des Sicherheitsstaates kämpfen, wurden in Frankreich verhaftet, weil sie Migrant*innen halfen, ihre Leben dort fortzuführen, wo sie es für passend halten. Sie sind mit extrem schweren Anklagen und Gefängnisstrafen konfrontiert, so wie alle, die sich selbst zu Feind*innen der Lüge der Nation machen.

Wir, eine anarchistische Initiative in Athen, haben auf einen internationalen Solidaritätsaufruf geantwortet, indem wir das Institut français angriffen, eine diplomatische Institution, die der französischen Botschaft und dem Staat untersteht. Der Zweck des Institut français besteht darin, das Erbe des französischen Kolonialismus zu legitimieren und die nationale Identität zu bewahren. Frankreich errrichtet mörderische Grenzen und verfolgt jene, die für deren Zerstörung kämpfen. Angesichts der Repression des französischen Staates sind alle Institutionen, die seine Existenz normalisieren, legitime Ziele für unseren Kampf.

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[Deutschland] 300 Euro Bußgeld für Proteste gegen rassistische Polizeikontrolle

Monday, November 12th, 2018

Quelle: indymedia

Die Aktivistin Julia Pie störte im Sommer diesen Jahres eine rassistische Polizeikontrolle in Koblenz. Weil sie sich das diskriminierende Verhalten der Polizei nicht gefallen ließ, soll sie nun knapp 300 Euro Bußgeld zahlen. Lasst uns solidarisch auf diese Repression reagieren und die Strafe gemeinsam mit vielen kleinen Cent-Beträgen übernehmen.

Die Polizei war in einem Koblenzer Park und schikanierte dort Menschen mit ihren Kontrollen und Durchsuchungen. Bei diesen vermeintlich „verdachtsunabhängigen Personenkontrollen“ waren mal wieder Menschen im Fokus, die von der Polizei als „nicht deutsch“ eingeordnet wurden. Julia mischte sich ein und versuchte gemeinsam mit anderen die Kontrollen durch Gespräche und das Anmelden einer spontanen Versammlung zu erschweren.

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[UK] Dringender Aufruf: Unterstützt Taylor!

Saturday, November 10th, 2018

Quelle: ABC Bristol, übersetzt von ABC Wien

Taylor kämpft mit der Gesundheit und wurde in den medizinischen Flügel des HMP Peterborough verlegt. Unterstützende Briefe und Postkarten werden Taylors mentaler Gesundheit helfen.

Taylor benötigt dringend Unterstützung um am Leben zu bleiben und nicht immer wieder zu versuchen, sich umzubringen. Taylor braucht Verbindungen, Freundschaften und Solidarität.

Taylor ist trans IPP Gefangene*, weitere Infos zum Hintergrund und dem Fall findet ihr hier.

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[Deutschland] Berlin: Zwei Transparente für die 7 Angeklagten in Briancon/Gap in Kreuzberg aufgehängt

Saturday, November 10th, 2018

Quelle: contra info

“Zum Prozessbeginn gegen die 7 Angeklagten in Briancon/Gap haben wir heute in Berlin Kreuzberg zwei Transpis aufgehängt. Wir drücken damit unsere Solidarität mit den Angeklagten aus, denen der französische Staat „bandenmässige Unterstützung zur illegalen Einwanderung“ vorwirft.

Solidarität ist kein Verbrechen, Grenzen sind ein Mythos!

 

 

[Russland] Bombenanschlag und Aktionen der Spezialeineheiten gegen Anarchisten. Aufruf zur Solidarität

Saturday, November 10th, 2018

Quelle: indymedia

Die Geheimdienste in Russland bereiten sich aktuell darauf vor, die anarchistische Bewegung zu zerschlagen. Hintergrund ist der Bombenanschlag von jungen Anarchisten.

Am Morgen des 31. Oktober sprengte sich der 17-jährige Anarchist Mikhail Zhlobitsky vor dem Gebäude des FSB in die Luft. Er postete vor der Explosion Nachrichten in den sozialen Medien (VKontakte) und in der Telegram-Chatgruppe “Speeches of the Rebel” (t.me/rebeltalk). In diesen Nachrichten warnte er vor der Aktion und benannte die Gründe: Propaganda der Tat und Rache für die Folter und Repression des FSB (Russischer Geheimdienst) gegen Anarchist*innen.

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[Schweiz] Basel 18: «Das ist ein Schauprozess gegen soziale Bewegungen!»

Friday, November 9th, 2018

Quelle: barrikade

Achtzehn junge Leute standen letzte Woche wegen einer Demonstration 2016 vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft will im Massenprozess alle für alles verurteilen. Das ist absurd – und gefährlich.

«Das sind Anträge von circa vierzig Jahren Gefängnis für ein paar Scheiben und Steine.» Bernard Rambert, Anwalt Nr. 11

Es ist noch dunkel vor dem Basler Strafgericht am Mittwochmorgen letzter Woche. Früh versammeln sich gut hundert Personen auf dem Vorplatz – in Solidarität mit den achtzehn Angeklagten. Musik schallt aus den Boxen. Blitzlichter schneiden die Dunkelheit. AnwältInnen drängeln sich durch die Menge ins Gericht. Es ist der Beginn einer viertägigen Verhandlung, die mit jedem weiteren Prozesstag einen Dreh absurder erscheint.

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[Spanien] Über die beiden verhafteten Anarchist*innen in Madrid

Friday, November 9th, 2018

Quelle: 325

Am vergangenen Montag, den 29. Oktober 2018 haben Beamte der Brigada de Información zwei anarchistische Gefährt*innen in Madrid in ihren Wohnungen verhaftet, da sie angeblich einen Brandanschlag auf einen Geldautomaten in der Vallekas Nachbarschaft während der Aktionswoche zum Jahrestag der Festnahme der Gefährtin Lisa durchgeführt haben sollen. Lisa wird beschuldigt, eine Bank überfallen zu haben und sitzt momentan in Deutschland ihre siebenjährige Haftstrafe ab.

 

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[Frankreich/Deutschland] München: Kundgebung gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem und antirassistischen Protests in Gap (Frankreich)

Thursday, November 8th, 2018

Quelle: indymedia

Insgesamt 7 Aktivist*innen aus Frankreich, der Schweiz und Italien stehen am Donnerstag, 08. November in Gap vor Gericht. Ihnen wird „Bandenmäßige Beihilfe zur Immigration von Ausländern mit irregulärem Status auf französischen Boden“ vorgeworfen, nachdem sie am 22. April dieses Jahres an einem Solidaritätsmarsch gegen eine Grenzblockade der Génération Identitaire teilgenommen hatten. Zuvor befanden sich drei der Aktivist*innen bereits mehr als 36 Tage in Haft.

 

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[Deutschland] NoG20 Kundgebung zum 1. G20 Prozesstag gegen Max aus Bern am 07. November 2018

Monday, November 5th, 2018

Quelle: united we stand

Anfang September wurde unser Freund und Genosse Max aus Bern in Köln verhaftet. Der Schweizer hatte keine Ahnung, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg aufgrund verwackelter Videoaufnahmen einen Haftbefehl gegen ihn erwirkt hatte. Eine Anwältin aus Hamburg brauchte Stunden, bis sie ihn in Köln in der U-Haft gefunden hatte. Dann wurde er tagelang „auf Transport“ geschickt, bis er am 11. September im Hamburger Untersuchungshaftgefängnis am Holstenglacis angekommen ist. Dort sitzt er nun unter menschenverachtenden Bedingungen seit zwei Monaten ein.

 

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[Deutschland] Hambacher Forst: Gerichtsprozess gegen Hambi9-Aktivist*innen

Monday, November 5th, 2018

Quelle: ABC Rhineland

Im Zuge einer Barrikaden Räumung durch die Polizei im Hambacher Forst Ende Januar 2018, entschieden sich 9 Menschen dazu der staatlichen Repression zu trotzen, die Angabe ihrer Personalien zu verweigern und unter diesen Umständen für bis zu 10 Wochen ins Gefängnis zu gehen.

Die letzten Monate haben deutlich gemacht wie sehr unser Widerstand gewachsen ist und damit einhergehend auch die staatliche Repression: Angefangen mit der Anordnung von U-Haft bei geringen Straftatvorwürfen für Identitätsverweigerung über die Fortführung der S21-Interpretation des Widerstandsparagraphen bis hin zur neunmonatigen Haftstrafe für UPIII zur „Generalprävention“. Dies alles steht im Kontext einer allgemeinen autoritären Zuspitzung, von der die Verschärfung der Polizeigesetze nur die Spitze des Eisbergs ist.

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[Frankreich] Gap: Aufruf zur Mobilisierung! – Solidarität ist kein Verbrechen

Monday, November 5th, 2018

Quelle: contra info

Am Donnerstag den 8. November findet in Gap (Frankreich) der Prozess gegen 7 Aktivist_innen aus Frankreich, Italien und der Schweiz statt. Ihnen drohen Strafen von bis zu 10 Jahren Gefängnis und Geldbußen in Höhe von 750 000 €. Ihnen wird die „Bandenmäßige Beihilfe zur Immigration von Ausländern mit irregulärem Status auf französischen Boden“ vorgeworfen. Begründet wird dies mit der Teilnahme an dem Solidaritätsmarsch am 22.April 2018.

 

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[Polen] Zwei Gefährten im Gefängnis

Monday, November 5th, 2018

Quelle: contra info

Am 19. Oktober wurden, aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, unsere zwei Gefährten, wegen ihrer Teilnahme am anarchistischen Protest gegen den Europäischen Wirtschaftskongress EEC (2015) in Katowice, inhaftiert.

Unsere Freunde wurden wegen einer als „Verletzung der Privatsphäre“ bezeichneten Straftat zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Sie protestierten in einem leeren verlassenen Mietshaus, das sich im Besitz der Stadt befand. Sie wollten gegen den grundätzlichen Widerspruch zwischen Leerstand von Eigentum und Obdachlosigkeit und die Ungerechtigkeit des brutalen Kapitalismus protestieren

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[Schweiz] Basel 18: Allein machen sie dich ein! Demo nach Prozessende

Monday, November 5th, 2018

Quelle: barrikade

Am Montag ist der vorerst letzte Prozesstag zum so genannten “Basel18”-Verfahren zu Ende gegangen. Ein Urteil wird in den kommenden Wochen bis Monaten erwartet.
Rund 80 Menschen haben die Angeklagten am frühen Abend solidarisch in Empfang genommen. Die Menge hat sich dann gemeinsam vom Strafgericht Richtung Untersuchungs- und Ausschaffungsgefängnis für Frauen (Waaghof) bewegt, in umgekehrter Richtung des verhandelten Umzugs vom Juni 2016 – eine Strecke, die laut Staatsanwaltschaft in punkto Öffentlichkeitswirksamkeit keinen Sinn machen würde… Wir sehen das anders!

 

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[Schweiz] Basel 18: vierter Prozesstag

Tuesday, October 30th, 2018

Quelle: indymedia

Heute Montag endete der vierte und letzte Prozesstag gegen die „Basel 18“ vor dem Strafgericht BS. Nun wird das Gericht beraten. Wann die Urteilsverkündung angesetzt wird, ist noch unklar.

Zentrales Thema an diesem letzten Tag bildete die Verwertbarkeit und Aussagekraft von DNA-Spuren. Mehrere Beschuldigte stehen nur vor Gericht, weil die Polizei Gegenstände mit ihrer DNA im weiteren Umfeld der Demo gefunden haben will. Namentlich ging es dabei einmal um eine Mütze und einmal um eine PET-Flasche. Weiteren Beschuldigten, die in der Demo-Nacht verhaftet worden waren, werden DNA-Funde auf Jacken, Handschuhen und Anderem zugeordnet.

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[Deutschland] G20: ein weiterer Prozess beginnt am 18. Dezember 2018

Tuesday, October 30th, 2018

Quelle: political prisoners

Razzien am Main
Am Morgen des 27. Juni kam es bundesweit zu einer weiteren Durchsuchungswelle bei Anti-G20-Aktivist*innen. In Frankfurt und Offenbach wurden vier Personen durch die Polizei nach Hamburg verschleppt.

Den jungen Männern wird vorgeworfen, sich an Aktionen freitagmorgens in der Hamburger Elbchaussee beteiligt zu haben. Zwei der Festgenommen waren zum Tatzeitpunkt noch unter 18 Jahre alt und gelten somit vor dem Gesetz als so genannte Heranwachsende. Auf dieser Grundlage konnte erreicht werden, dass zumindest die Haftbefehle für die beiden Jugendlichen außer Vollzug gesetzt wurden. Diese mussten allerdings ihre Pässe abgeben und sind verpflichtet, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden. Die beiden volljährigen Männer befinden sich seitdem jedoch in Untersuchungshaft im Hamburger Gefängnis Holstenglacis.

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[Deutschland] Berufungsverfahren gegen NoG20 Aktivisten aus Bremen – Solidarität erwünscht!

Sunday, October 28th, 2018

Quelle: united we stand

Der Bremer NoG20 Aktivist Patrick hatte im Juni 2018 einen ersten Prozesstermin vor dem Amtsgericht Altona. Der Vorwurf lautete, er habe einen Stein auf Polizeibeamte geworfen und bei seiner Festnahme Widerstand geleistet. Die Staatsanwaltschaft forderte 1 Jahr und 4 Monate OHNE Bewährung. Der Richter entschied jedoch auf Freispruch, da die vorgeworfenen Taten auch anhand des Videomaterials nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnten und die Zeugenaussagen der Cops widerspüchlich waren. Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Berufung ein und nun geht der Prozess in die zweite Instanz. Am 26.11. um 9.15 Uhr muss Patrick erneut vor Gericht erscheinen. Wir würden uns sehr über eine solidarische Prozessbegleitung freuen.

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[Schweiz] Basel 18: dritter Prozesstag

Sunday, October 28th, 2018

Quelle: indymedia

Am dritten Prozesstag wurden die Plädoyers der Verteidigung fortgesetzt. Heute waren sechs Anwälte und eine Anwältin dran. Alle zeigten die Absurdität des Verfahrens auf und dekonstruierten die vermeintliche Indizien- und Logikkette der Staatsanwaltschaft.

„Die These der Staatsanwaltschaft steht nicht auf Sand, sie liegt im Sumpf,“ -Verteidiger Bernard Rambert

 

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Bruchstellen #40 online

Saturday, October 27th, 2018

Inhalt:

  • [Schweiz] Tag 1 Prozess gegen die Basel 18
  • [Mexiko] Miguel Peralta im Hungerstreik
  • [Österreich] Wien: Prozessbericht eines Gefährten bez. schwerer Sachbeschädigung
  • [Deutschland] Wie es zu der Revolte in der JVA Tegel/SothA kam – Berichte von Gefangenen
  • [Russland] Stellungnahme von Rupression.com zur Kampagne für
    die im Rahmen des Netzwerk-Falles Verfolgten
  • [Italien] “Operation Panico”: erster Prozesstag (09.10.2018)
  • [Philippinen] ‘War on Drugs’: vier Aktivisten von Food Not Bombs

[Schweiz] Basel 18: Zweiter Prozesstag

Friday, October 26th, 2018

Quelle: indymedia

Heute fand in Basel der zweite Prozesstag gegen 18 Personen statt, denen die Teilnahme an einer Demonstration im Juni 2016 vorgeworfen wird. Der heutige Tag, dieser als Schauprozess gegen die „linke Szene“ inszenierten Veranstaltung, war ein emotionales Auf und Ab: Am Morgen verlas die Staatsanwaltschaft ihre Anklageschrift und forderte horrende Strafen für alle Beschuldigten. Von 22 Monaten bedingt auf 4 Jahre Probezeit, 25 Monaten teilbedingt bis zu 38 Monaten unbedingt! Am Nachmittag hielten die ersten Anwälte ihre kämpferischen Plädoyers.

 

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[Österreich] Solidarität mit allen von Repression Betroffenen

Friday, October 26th, 2018

Quelle: indymedia

Es gibt nichts zu feiern!

Wir haben heute, in der Nacht zum österreichischen Nationalfeiertag, dem vorarlberger Landhaus (u.a. Sitz der Landesregierung) in Bregenz einen Besuch abgestattet und mit Farbbomben verschönert!

Dies sehen wir als ein kleine Antwort auf die immer größerer werdende Repression, die Kickl und seine Schergen so lustvoll vorantreiben.

Wir verachten diesen Staat, der die europäische Abschottungspolitik voran treibt, der Menschen in den Sicheren Tod abschiebt und seine Repressionsorgane immer weiter aufrüstet.

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[Schweiz] Basel 18: Eine neue Dimension

Friday, October 26th, 2018

Quelle: barrikade

Der heute beginnende Massenprozess in Basel ist ein Schweizer Novum, dessen Folgen weit über Basel hinausreichen könnten. Vor Gericht stehen 18 Menschen, denen allen kollektiv dieselben Delikte vorgeworfen werden. Ob die Angeklagten die Straftaten tatsächlich selber zu verantworten haben oder ob sie überhaupt vor Ort waren, scheint bei diesem Prozess ebenso wenig zu zählen wie strafrechtliche Prinzipien oder Verteidigungsrechte.

1. Dünne Beweislage – dicke Post

Am 24. Juni 2016 gab es in Basel eine kleine aber wilde Demonstration durch die Innenstadt. Die Aktion richtete sich gegen Rassismus, Repression und Vertreibung und es wurden einige damit im Zusammenhang stehende Institutionen angegriffen. 18 Menschen wurden im Rahmen der Ermittlungen verhaftet.

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[Italien] Vom Brennero bis nach Clavière. Gegen alle Grenzen

Thursday, October 25th, 2018

Quelle: aus dem herzen der festung

15. Oktober 2018, Alta Valsusa: Spruch in Solidarität mit allen, die wegen dem Tag gegen die Grenzen am Brennero vor Gericht stehen, die vom Chez Jesus in Clavière geräumt wurden, die versuchen, die Grenzen zu überwinden, die jeden Tag gegen alle Grenzen, gegen Rassismus, gegen den Stand der Dinge kämpfen.

Ein einziger Horizont, keinerlei Grenzen.

 

 

 

[Mexiko] Miguel Peralta im Hungerstreik

Thursday, October 25th, 2018

Quelle: contra info

Mexiko: Miguel Peralta im Hungerstreik

Ab dem Morgen des 19. Oktober hat der Gefährte Miguel Peralta Betanzos einen Hungerstreik begonnen. Er fodert, dass der für Fall zuständige Richter einen Freispruch verkündet

Erinnern wir uns daran, dass Miguel der “Gemeindeversammlung von Eloxochitlan de Flores Magón” (Asamblea Comunitaria de Eloxochitlan de Flores Magón) angehört, eine Gemeinschaft der Mazateken in Oaxaca, die sich seit Jahren im Widerstand befindet, um ihre gemeinschaftliche Organisationsform gegen die autoritäten und dorftyrannischen Methoden, politischer Parteien zu verteidigen.

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[Schweiz] Tag 1 Prozess gegen die Basel 18

Thursday, October 25th, 2018

Quelle: antirep basel

Ein erster anstrengender Prozesstag gegen die 18 Beschuldigten in Basel ist vorüber.

Am Morgen wurden die Angeklagten von ca. 100 solidarischen Menschen zum Gericht begleitet. Auch viel Presse und Polizei war vor Ort. Die Einlasskontrollen bestanden aus 2 Checkpoints, was den Beginn der Verhandlung verzögerte. Alle Betroffenen sind wegen einer Demo am 24. Juni 2016 angeklagt. Bei einigen Personen wurden auch noch andere Verfahren mit dem Fall zusammengelegt. Markant ist, dass sich die Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen bloss auf eine angebliche Mittäterschaft bezieht und kaum handfeste Beweise gegen einzelne Personen hat. Es kann einzelnen Personen weder eine Beteiligung und noch viel weniger eine konkrete Tat nachgewiesen werden. Deshalb versucht die Staatsanwaltschaft, aus den Personen eine Gruppe zu konstruieren, die alles gemeinsam geplant und ausgeführt hätte.

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[Deutschland] Solidarität mit Basel

Tuesday, October 23rd, 2018

Quelle: indymedia

Wir verfolgen in Wut und Rebellion was der Staat versucht über jene zu verhängen, die bereit sind ihr Leben auf der Straße auszutragen im konsequenten Kampf für ein anderes Leben.

Wir leben in dem Wissen, dass wir im Antagonismus mit dem Staat nichts anderes zu erwarten haben als jene Angriffe durch Justiz, Bullen und Presse.

Diesen Mittwoch beginnt der Prozess gegen 18 Gefährt*innen in Basel, denen vorgeworfen wird an einer Demo gegen Rassismus, Repression und Vertreibung teilgenommen zu haben. Auf dieser Demo wurden Institutionen und Firmen angegriffen die diese Scheiße vorantreiben.

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