Archive for the ‘Repression’ Category

Update zur Situation von Andreas Krebs in Neapel (Juni 2019)

Tuesday, June 18th, 2019

Andreas geht es nach wie vor sehr schlecht. Seit einigen Tagen verschlechtert sich sein Gesundheitszustand zunehmend. Ihm wurde mittlerweile Nierenkrebs diagnostiziert und er leidet unter Wasseransammlungen im Körper, was auf Nierenversagen hindeutet. Einen Aufruf zur Unterstützung könnt ihr hier finden. Andreas war zwar vor einigen Tagen auf der Krankenstation, aber die Knastleitung macht immer noch keine Anstalten, ihn in ein Krankenhaus verlegen zu lassen. Sie argumentieren damit, dass er auf den Weg ins Krankenhaus von irgendjemanden befreit werden könnte. Das und seine verschärften Haftbedingungen hat ihm das Märchen des deutschen BKA über seine angeblichen RAF-Kontakte eingebrockt. Die italienischen Behörden schlachten dies nun auch bei jeder Gelegenheit aus.

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[Griechenland] Rouvikonas: Giorgos & Nikos drohen bis zu 10 Jahren Haft – Solidarität! Spendenaufruf!

Monday, June 3rd, 2019

Quelle: enough is enough, übersetzt von abc wien

Der Premierminister und das Justizministerium versuchen einmal mehr Giorgos Kalaïtzidis, Mitgründer von ROUVIKONAS, und Nikos, ebenfalls Mitglied der gleichen Gruppe und griechischer Widerstandskämpfer, wegzusperren. Tatsächlich werden beide nicht wegen einer zivilrechtlichen Straftat verfolgt, sondern diesmal wegen eines Verbrechens. Durch die Anwendung eines alten Gesetztes zum Schutze historischer Denkmäler von großem Wert – ein Gesetz, welches so gut wie nie angewandt wurde und eigentlich für die Akropolis und Delphi gedacht ist – hat der Staat eine Möglichkeit gefunden, unsere Gefährten die bis jetzt immer darauf bedacht waren, die gesetzliche Grenze zur Straftat nicht zu überschreiten, in eine Falle zu locken.

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[Italien] Operation Prometeo – Kommuniqué aus Modena

Wednesday, May 29th, 2019

Quelle: panopticon

Am Morgen des 21.05.2019 wurde die Operation Prometeo von den ROS (Spezialeinheit der Polizei) gestartet, die es dem Staatsanwalt Piero Basilone und dem Anti-Terror-Kartell von Alberto Nobili ermöglichte, 2 anarchistische Gefährten und einer anarchistischen Gefährtin zu verhaften. Robert wurde in Modena, Beppe in Ferrara, Natasha in Bordeaux verhaftet. Die Anschuldigungen für alle drei sind das Begehen von „Terroranschlägen“, und die Entsendung von drei Sprengstoffpaketen an Roberto Maria Sparagna und Antonio Rinaudo, Staatsanwälte aus Turin, die seit Jahren an der Unterdrückung/Verfolgung von Anarchist*innen beteiligt sind und Santi Consolo, ehemaliger Direktor der Behörde der Knastverwaltung, der dafür verantwortlich ist, italienische Gefängnisse zu echten Orten der Folter zu machen.

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[Italien] Operazione Scintilla: Beppe und Antonio frei, Boba verhaftet

Wednesday, May 29th, 2019

Quelle: barrikade

Frei übersetzt vom Turiner Blog “Macerie”, 23. Mai 2019 (https://www.autistici.org/macerie/)

*Antonio und Beppe freigelassen*

Antonio und Beppe wurden am 6. Mai 2019 freigelassen. Sie müssen sich jeden Tag auf dem Posten melden.
Silvia verbleibt im Knast, da ihr noch eine andere Tat zur Last gelegt wird.
Mehr zu Silvia: Artikel auf barrikade.info https://barrikade.info/article/22020

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[Chile] Streik und Mobilisierung gegen die Reform des Gesetzes 321

Thursday, May 23rd, 2019

Quelle: publicacion refractario, übersetzt von abc wien

Am 6. Mai beschlossen verschiedene Gefangene aus den Gefängnissen Colina I und Colina II in Chile in den Hungerstreik zu treten und gegen die rückwirkende Reform des Gesetzes 321 zu mobilisieren. Das Gesetz verschärft die Bedingungen für eine vorzeitige, bedingte Haftentlassung und fügt dem Verfahren neue Hindernisse hinzu (2/3 der Haftzeit muss abgesessen sein – vorher die Hälfte – und ein psychologisches Gutachten vorgelegt werden). Motiviert durch die jüngsten Änderungen der Spielregeln mobilisieren Hunderte von Gefangenen aus verschiedenen Gefängnissen. Für diejenigen von uns, die das Gefängnissystem in Frage stellen und ablehnen, ist es einfach keine Option, gleichgültig zu bleiben…

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[Spanien] DANKE GEFÄHRT*INNEN. In Zusammenhang mit den Verhaftungen am 13. Mai.

Thursday, May 23rd, 2019

Quelle: panopticon

Von uns übersetzt, Quelle: Indymedia Barcelona

Von den Verhafteten in Madrid am 13.Mai

Am frühen Morgen des 13. Mai brach eine Anti-Riot-Einheit in unsere Häuser und den anarchistischen Raum La Amboscada ein – drei Wochen nach seiner Einweihung – zusammen mit der Gruppe 21 der Brigada Provincial de Información de Madrid (Anm.d.Ü., sowas wie die PMS-politisch motivierte Straftaten, Einheit der Bullen in Berlin), die sich ausschließlich der Überwachung und Jagd von Anarchist*innen widmet.

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[Italien] Operation Prometeo: Drei Gefährt*innen wurden verhaftet

Thursday, May 23rd, 2019

Quelle: anarhija, übersetzt von abc wien

Am 21. Mai 2019 sind im Rahmen einer weiteren repressiven Operation namens „Prometeo“ (Prometheus) der ROS der Carabinieri die drei anarchistischen Gefährt*innen Natascia, Beppe und Robert verhaftet worden. Es wurden auch einige Durchsuchungen durchgeführt. Medien berichten, der Hauptvorwurf sei “Angriff mit dem Ziel des Terrorismus oder der Subversion”, da sie für die Versendung von drei Paketbomben im Juni 2017 an die P.M. Rinaudo und Sparagna (letztere ist der Staatsanwalt im Prozess um die Operation “Scripta manent”) und an Santi Consolo, den damaligen Direktor des DAP (“Department of Penitentiary Administration”) in Rom, verantwortlich gemacht werden.

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[Deutschland] Nach dem 1. Mai ist vor dem 1. Mai

Thursday, May 23rd, 2019

Quelle: indymedia

In der Auswertung der 18 Uhr Demo am 1. Mai 2019 ist uns folgendes aufgefallen

In der Auswertung der 18 Uhr Demo am 1. Mai 2019 ist uns folgendes aufgefallen: es sind wieder einige Leute mitgenommen worden, vor allem jüngere Menschen. Mindestens eine Person wurde in der Wanne verprügelt. Menschen wurden in zwei GESAs gebracht: Kruppstr. und Wedekindstr. Die Bullen waren wie immer schikanös, haben die Leute angepöbelt und solidarische Menschen draußen angelogen (z.B. sollten in der Wedekindstraße Medis abgegeben werden und die Bullen sagten, dass die Person ist nicht da sei).

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[Deutschland] 2. und 3. Prozesstag FreeIsa: der brutale Angriff wird wieder verhandelt

Thursday, May 23rd, 2019

Quelle: verfahrengebiet

Isa ist wieder frei! Freitag Nachmittag hat der Haftrichter behauptet, dass er keine Fluchtgefahr sieht und Isa den Knast in Moabit verlassen darf. Fast 12 Tage dauerte Isas zweite Inhaftierung innerhalb eines Jahres. Es folgt die Prozessberichterstattung zu den Verhandlungstagen #2 und #3 gegen Isa im Bäckereivorfall.

Am Donnerstag fand der zweite Prozesstag in der Berufungsverhandlung gegen Isa statt. Nachdem am Montag lediglich die Anklageschrift und das Urteil der ersten Instanz verlesen wurden um Isa dann wegen seines Wohnsitzes in der Rigaer94 in Untersuchungshaft zu nehmen, ging es nun zur Sache.

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[Spanien] Die in Madrid verhafteten Anarchist*innen sind wieder auf freien Fuß

Wednesday, May 15th, 2019

Quelle: panopticon

Wie wir gestern berichteten, wurden in Madrid zwei Anarchist*innen verhaftet. Beide wurden heute Mittag freigelassen. Es musste für beide keine Kaution hinterlassen werden, genauso wenig gibt es bis jetzt irgendwelche Vorsichtmaßnahmen die für sie eingesehen wären, wie z.B., wöchentlich mehrere Male in einer Polizeiwache zu unterschreiben, Entzug des Reisepasses. Der Fall wird vor der Audiencia Nacional gehandelt, die sich mit Terrorismus befasst. Die Akten sind auch geschlossen und die Anwälte, weder die Angeklagten wissen worum es genau geht, außer dass es sich um Terrorismus handelt.

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[Italien] Neapel: Update von Andreas Krebs

Tuesday, May 14th, 2019

Unser Gefährte Andreas wurde bekanntlich am 1. April 219 zu 24 Jahren Knast verurteilt. Hintergründe und letzte Briefe wurden hier dokumentiert bzw. können auf dem Soli-Blog nachgelesen werden.

Andreas freut sich sehr über Post – wie erst jetzt für uns bekannt wurde, hat sich ein winziger Teil seiner Adresse verändert. Die aktualisierte Adresse lautet:

Andreas Krebs
Sez. 1 Stz. 6
Sez. Mediterraneo (CASA CIRCONDARIALE SECONDIGLIANO)
Via Roma Verso Scampia, 250,
Cap 80144 Napoli (NA)
Italy

Dennoch sind alle Briefe der letzten Monate angekommen, und auch ist es möglich Bücher zu schicken. Philosophie interessiert Andi sehr, Werke von Platon, Kant, Marx, Heinrich Heine oder Dostojewski… wünscht er sich und alles über Motoräder. Auch Zeitschriften, Zeitungen oder Rätselhefte kommen durch, und über buntes Tonpapier, Schreibpapier, Bastelsachen, die als Brief verschickbar sind, und italienische Briefmarken freut er sich immer.

Andreas hat Berufung gegen das unglaubliche Urteil eingelegt, doch lest selbst seine Sicht der Dinge (aus seinem letzten Brief vom 24.4.2019):

Nun sind einige Tage vergangen seit meinen letzten Zeilen und das liegt an diesem korrupten Urteil und meinen letzten 41 Tagen im Hungerstreik. Es hat mich viel Kraft gekostet! (…) Die ganzen Umstände machen mich von Tag zu Tag kränker. Aber ich will euch die letzten zwei Wochen kurz berichten: Nach 41 Tagen Hungerstreik öffnete sich plötzlich mein Gitter von der Zelle und ich durfte täglich von 9-11 und von 13-15.30 in einen Nähbetrieb, konnte mich also ganz frei bewegen. Ich war der einzige auf der ganzen Observationsstation, der dies durfte, also raus aus der Zelle. (…) Nun ist die Situation wieder so, dass angeblich zu wenig zu tun wäre im Nähbetrieb, so dass ich wieder fast 24 Stunden unter Verschluß bin. (…) Tja, so sitze ich wieder in meiner schimmligen Zelle, die Toilette ist undicht und ich musste mir erstmal Putzsachen kaufen, weil alles super ekelig verdreckt ist. Wie ich schon mal sagte, egal was es ist, man muss für alles, auch Trinken und so weiter selbst aufkommen. Sogar die Einweg-Plastikteller, Becher und das Besteck. Essen kann mir keiner bringen, weil ich ja niemanden hier habe, und ich stelle fest, dass meine einzige Kleidung und einzige Bettwäsche langsam kaputt geht. Unterhosen und Socken wasche ich jeden Tag unter der Dusche, weil ich auch da nur jeweils 2 Paar habe. Es gibt ja nichts von der Anstalt und so sieht also die EU aus.

Nun muss ich aus organisatorischen Gründen (ich war mittlerweile schon zwei mal im Krankenhaus zur Voruntersuchung) zwei Monate bis zur OP warten. Durch gewisse Medikamente verliere ich langsam Haare, und bereits vor einem Monat beantragte ich eine Kopie meiner Krankenakte, die ich nach Deutschland schicken möchte. Dafür muss ich aber ebenfalls bezahlen, die machen sonst keinen Handgriff!

Nun zur Verhandlung: Alle, das Opfer, die Familie, die Richterin und Staatsanwältin und auch alle Geschworenen kommen aus dem kleinen Ort Santa Maria, und man kann sich nun ganz gut ausmalen, was das zu bedeuten hat. Unser bezahlter Sachverständige, der das Video ganz genau analysiert hat, hat vor Gericht für mich ausgesagt und meine Unschuld bzw. Notwehr bewiesen, aber das interessierte da niemanden. Mein Anwalt schrieb eine Art Buch mit über 200 Seiten und das mal 12 für alle vor Gericht, mit allen Fehlern, die sie bisher machten. Das haben sich diese Schweine noch nicht mal angesehen. Er hat einen langen und sehr guten Vortrag gehalten, war sauer auf des Gericht und gab sein bestes. Nach 3,5 Stunden wurde ich im Gerichtsgebäude hinter Gittern verschlossen (unüblich!), und dann kam der Hammer mit den 24 Jahren. (…) Meine Dolmetscherin weinte vor Entsetzen, mein Anwalt war außer sich, und sogar die anwesenden Beamten verstanden das ganze Urteil nicht, und alle beruhigten mich. Jeder, sogar die Beamten, dachten, dass ich nun entlassen werde, weil alles so offensichtlich ist. Alle sagten, auch hier im Knast, dass irgendetwas schief gelaufen ist und ich muss unbedingt durchhalten und in die nächste Instanz (apello) gehen. (…)

Mein Anwalt sagte, dass in der anderen Instanz alles anders wird, da niemand voreingenommen ist, und er kämpft wirklich wie verrückt und ihm ist in seiner ganzen Laufbahn noch nie so etwas untergekommen. (…) Bin einfach nur fertig und bis zur nächsten Instanz kann es 6 Monate bis zu 2 Jahren dauern. Wie es weitergeht, weiß ich gerade nicht. (…)

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Wenn ihr Andreas unterstützen wollte: Schreibt ihm, schickt ihm Bücher, Zeitungen, Zeitschriften… oder spendet für seine Unterstützung. Danke.

[Iran] Der anarchistische Gefangene, Soheil Arabi, wurde von Schließern im Knast brutal zusammengeschlagen

Tuesday, May 14th, 2019

Quelle: panopticon

Vom 12.05.2019, Quelle ASRANARSHISM, von uns übersetzt

Am Montag dem 29. Mai 2019 (Anm.d.Ü., wir denken dass es hier um einen Tippfehler handelt, da das Datum so nicht stimmen kann, weil heute der 12.05.2019 ist.) wurde der anarchistische Gefangene Soheil Arabi, inhaftiert in Fashafoyeh (der große Knast in Teherán), in den Krankenhaus von Firoozabadi gebracht, nachdem er brutal körperlich misshandelt wurde. Aber ist zurück in den Knast überstellt worden und ihm wurde keine Behandlung gewährt. Der Grund dafür, warum dieser anarchistische Gefangene in das Krankenhaus geschickt wurde, lag aufgrund einer Verletzung im Genitalbereich, die durch die Schließer verursacht wurde, die in geschlagen haben.

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[Spanien] Erneuter repressiver Schlag gegen die anarchistische Bewegung im spanischen Staat

Monday, May 13th, 2019

Quelle: panopticon

Heute am 13. Mai fanden im Kiez von Tetuán, Madrid, eine neue anti-terroristische Operation gegen Anarchist*innen statt.

Das anarchistische besetzte Zentrum „La Emboscada“ (Hinterhalt), welches vor kurzem besetzt worden ist und eine weitere besetzte Wohnung, wurden von der Informationsbrigade der Polizei und einer Hundertschaft von der Antiterroreinheit durchsucht. Die beiden Räume befinden sich im besagten Kiez von Tetuán, welches im Zentrum von Madrid liegt. Bis jetzt fanden im Laufe dieser Operation die Verhaftung von zwei Anarchist*innen statt.

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[Deutschland] Bundesweiter Angriff auf die Gefangenen-Gewerkschaft – Solidarität jetzt!

Monday, May 13th, 2019

Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin

Gefangene, welche sich im Knast gegen die Zustände wehren, werden immer wieder mit Repression durch die JVA‘s und Behörden konfrontiert. Seit Gründung der GG/BO im Mai 2014 ist Repression für uns als Soligruppen deswegen ein Dauerthema. Mal fällt diese mehr, mal weniger heftig aus. Manchmal, in seltenen Fällen, bleibt sie auch komplett aus. Auf die Aktivitäten der Gefangenen reagieren die Knäste immer ein wenig unterschiedlich. Wenn wir allerdings derzeitige Entwicklungen beobachten, sehen wir uns mit einer neuen Situation konfrontiert: bundesweite Angriffe auf GG/BO–Strukturen durch die Knäste und Behörden. 

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[Deutschland] JVA Neumünster sabotiert Besuchstermine

Monday, May 13th, 2019

Quelle: indymedia

Dass es immer wieder Willkür und Schikane in deutschen Gefängnissen gibt, ist keine Neuigkeit und auch keine Überraschung.

Im folgenden dokumentieren wir zwei Vorgänge aus der JVA Neumünster, bei denen gezielt und bewusst Besuche bei Gefangenen sabotiert worden sind. Wir glauben nicht das es sich dabei um besonders hervorzuhebende Einzelfälle handelt, sondern sich hier die tägliche Praxis von Knästen wiederfindet. Und zu dieser wollen wir nicht schweigen!

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[Indonesien] Update zu den Vorfällen am 1. Mai und Aufruf zur internationalen Solidarität

Thursday, May 9th, 2019

Quelle: 325, übersetzt von abc wien

Palang Hitam / Anarchist Black Cross Indonesia hat die Aktivitäten vorübergehend eingestellt, da es Probleme mit einem ehemaligen Mitglied gab, welches internationale Spenden veruntreut hat. Derzeit gibt es keine anarchistische Organisation die von Repression betroffene Gefährt*innen unterstützt, so dass Unterstützung spontan und individuell erfolgt. Hier ist ein Update zur Situation in mehreren Städten.

In Bandung gab es eine friedliche Aktion einer Gruppe bestehend aus fast 1000 Anarchist*innen, unter anderem auch Müttern, Kindern und Jugendlichen. Sie wurden von der Polizei angegriffen, die die Gruppe in zwei Blöcke teilte und die Demonstrant*innen verfolgte, schlug und verhaftete.

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[Österreich] Wien: Infoveranstaltung – Fundraising Infotour Anarchist Black Cross-Belarus @Wagenplatz Treibstoff

Tuesday, May 7th, 2019

Fundraising infotour ABC-Belarus.
15.05.2019 | 20 Uhr

Seit 10 Jahren unterstützt ABC-Belarus Anarchist*innen und Antifaschist*innen in Belarus. Neben vielen anderen Aufgaben ist vor allem die finanzielle Unterstützung eine große Herausforderung. In Belarus sind Spenden für Antirepressionsarbeit aufgrund der schwierigen finanziellen Situation der Aktivist*innen gering. Infolgedessen ist das ABC auf internationale Unterstützung angewiesen.

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[Schweiz] Verhörmethoden: Das Handbuch der Schweizer Polizei entschlüsselt

Wednesday, May 1st, 2019

Quelle: barrikade

Die Lektüre des Handbuchs „die Geheimnisse der Polizei-Verhöre und -Anhörungen“, 2012 in Lausanne veröffentlicht (bis jetzt nur auf französich erhaltbar), enthüllt die grössten Tricks und die schlechte Wissenschaft, auf die sich die Schweizer Polizei bei der Befragung von verdächtigen Personen stützt. Das Buch listet die Techniken auf, die von den Ermittler*innen verwendet werden, damit du auspackst. Es ist eine gute Lektüre, um sich nicht durch ihre Manipulationen destabilisieren zu lassen und um sich daran zu erinnern, wie Mensch sich vor „netten“ Bullen hüten kann.

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[CZ] Fenix-2 Verfahren in Tschechien und Berliner Solidarität

Wednesday, April 24th, 2019

Quelle: indymedia

Seit 2014 kriminalisierte der Tschechische Staat Basisaktivist*innen im Land. Im sog. “Fenix-1” Verfahren wurden Anarcho-Pazifist*innen kriminalisiert. Allerdings wurden sie vor Gericht  freigesprochen. Aus Enttäuschung über diese Freisprüche legte der Staat 2017 nach.

Nun hat das sog. “Fenix-2” Verfahren begonnen, in dem zwei Angeklagte aus dem ersten Verfahren sowie einige Unterstützer*innen als sog. “Kriminielle Vereinigung” angeklagt werden. Begleitend zum Prozessbeginn mobilisieren Berliner*innen am Samstag, den 27. April um 14 Uhr vor die Tschechische Botschaft in der Wilhelmstr. 44 (U2-Möhrenstr.), um ihre Solidarität mit den Verfolgten und ihre Ablehnung der staatlichen Willkür auszudrücken.

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[Deutschland] Prozess gegen Balu – Update und Ausblick

Wednesday, April 24th, 2019

Quelle: indymedia

Am Montag, 29. April stehen im Berufungsprozess gegen Balu vor dem Landgericht Berlin voraussichtlich die Plädoyers und das Urteil des Gerichts an. Nachdem alle Zeug*Innen aus der Hauptverhandlung (14) noch einmal gehört und befragt wurden wird sich nun klären, ob 1 Jahr und 7 Monate auf Bewährung, u.a. für besonders schweren Landfriedensbruch, stehen bleiben oder noch etwas anderes aus dem Hut gezaubert werden wird.

Rückblick

Seit Anfang Februar wurde in einer handvoll Gerichtsverhandlungen, knapp 3 Jahre nach den Ereignissen, die Demo vom 9. Juli 2016 im Zuge der Räumung der Kadterschmiede in der Rigaer 94 thematisiert.

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[Deutschland] G20: Zwischenbericht zum Elbchaussee-Prozess // Die Anklage wackelt

Wednesday, April 24th, 2019

Quelle: united we stand

Seit mittlerweile 19 Verhandlungstagen läuft der erste Prozess gegen mutmaßliche Teilnehmer an den Protesten gegen den G20-Gipfel auf der Elbchaussee. In dem Prozess versucht die Staatsanwaltschaft eine neue Rechtsprechung auf Demonstrationen anzuwenden, die die Versammlungsfreiheit einzuschränken droht, sollte sich die Rechtsauffassung auch in höheren Instanzen durchsetzen. Trotz der möglicherweise weitreichenden Folgen dieses Urteils wird die Beweisaufnahme unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Das Gericht begründete den Geheimprozess u.a. mit Beifall und lautstarken Jubelstürmen aus dem vollbesetzten Zuschauer*innenraum für die Angeklagten an den ersten beiden Prozesstagen. Doch auch die Anklage hatte bei ihrer dürftigen Beweislage allen Grund kritische Prozessbeobachter*innen auszuschließen, wie der bisherige Prozessverlauf zeigt.

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[Niederlande] Solidarität mit den in Belgien verfolgten Anarchist*innen

Saturday, April 20th, 2019

Quelle: autonomen den haag, übersetzte von abc wien

Heute haben wir vier Banner an verschiedenen Orten in Den Haag, Niederlande, aufgehängt, in Solidarität mit den Anarchist*innen, die in Belgien verfolgt werden. Hunderte von Flyern wurden ebenfalls verteilt.

Ab 2008 begann der belgische Staat groß angelegte Ermittlungen, die – immer ohne Zugeständnisse – auf verschiedene Kämpfe abzielte, die sich gegen Haftanstalten, Grenzen, Gefängnisse und die Welt der Autorität und Ausbeutung richtete. Im Fadenkreuz: die anarchistische Bibliothek Acrata, anarchistische und antiautoritäre Publikationen (Hors Service, La Cavale und Tout doit partir), dutzende von Flyern und Postern, mehr als hundert Aktionen, Angriffe und Sabotagen… mit anderen Worten der Kampf gegen die Macht in all ihren verschiedenen Ausdrucksformen.

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[Russland] Netzwerkprozess beginnt in Petersburg

Thursday, April 18th, 2019

Die Angeklagten im Fall Network Viktor Filinkov und Yuli Boyarshinov im Käfig bei Gericht. Filinkov (links) trägt ein Sweatshirt mit dem Slogan “Your tasers can’t kill our ideas”. Foto von Alexander Koryakov. Mit freundlicher Genehmigung von Kommersant

Quelle: rupression, übersetzt von abc wien

In St. Petersburg hat der Gerichtsprozess im Falle der “anarchistischen terroristischen Vereinigung” Network begonnen. Viktor Filinkov, ein 24-jähriger Programmierer, und Yuli Boyarshinov, ein 27-jähriger Industriekletterer, werden beschuldigt, Teil des Networks zu sein. Föderationsratsmitglied Lyudmila Narusova, die an der Anhörung teilnahm, wies darauf hin, dass die “Fähigkeit zum Werfen von Granaten” Mitgliedern der patriotischen Jugendbewegung „Yunarmiya“ offiziell beigebracht wird – und von der Anklage als Beweis gegen die Angeklagten verwendet wird. “Dieser Fall hat mit der Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun”, stellte Narusova fest.

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[Belarus] Dzmitry Palijenka – erneut inhaftiert und angeklagt

Thursday, April 18th, 2019

Quelle: abc belarus, übersetzt von abc wien

Dzmitry Palijenka wurde am 20. März 2019 aufgrund des Verdachts der Begehung einer Straftat nach Artikel 339 Teil 3 des Strafgesetzbuches (“Extrem grobes Fehlverhalten”) inhaftiert. Er wurde beschuldigt, einen betrunkenen Mann am Eingang des Wohnblocks, wo der Aktivist auf eine*n Freud*in wartete, mit Pfefferspray besprüht zu haben. Der Mann versuchte, ihn vom Rauchen abzuhalten und begann den Konflikt. Nur eine Woche später durchsuchte die Polizei Dzmitry’s Wohnung und nahm ihn fest.

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[Deutschland] JVA Bützow: enorme Repression gegen Andreas Bach

Thursday, April 18th, 2019

Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin

Andreas Bach, engagierter Gefangener der JVA Bützow, sieht sich derzeitig mit massiver Repression konfrontiert. Am 27.03.19 wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren1 eröffnet mit dem Vorwurf, er würde angeblich „illegale Rechtsberatung“ hinter Gittern betreiben.

Das bedeutet, er hätte im Knast angeblich eine Rechtsberatung durchgeführt, welche er, weil er kein staatlich anerkannter Rechtsanwalt ist, nicht ausführen darf. Andreas motiviert des Öfteren Gefangene dazu, sich politisch wie rechtlich gegen Wärter*innen und die JVA zu wehren. So schreiben mehrere Gefangene in der JVA Bützow sogenannte „Beschwerden“ an die JVA und die Behörden und stellen Anträge gegen einzelne Bedienstete und die JVA.

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[Russland] Network: Brief von Ilja Schakurskij und Dimitri j Ptscgelinzev über Igor Shishkins Position

Sunday, April 14th, 2019

Quelle: rupression

Mit dem Prozess gegen Igor Shishkin entstanden viele Mythen über die Haltung anderer Angeklagter zu seiner Position. Wir veröffentlichen Briefe von Ilya und Dima für diejenigen, die sich sicher sind, dass die Position von Igor von anderen Teilnehmern des Falls gebilligt wurde.

Ilya Shakursky

Ich kann Igor Shishkin nicht als Verräter oder Nestbeschmutzer bezeichnen, aus dem einfachen Grund, weil ich ihn nie gekannt habe, keine Hoffnung auf ihn gesetzt habe und er mir keine ewige Freundschaft geschworen hat. Aber ich werde ihn auch nie verstehen, so wie ich alle nicht verstehen kann, die mit ihrer Angst und Lügen die sogenannte Rechtsprechung  für uns vorbereiten.

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[Deutschland/Italien] Subversiver Mai 2019 – In Solidarität mit den gefangenen Gefährt*innen in Italien!

Sunday, April 14th, 2019

Quelle: prison society

Gegen jede Autorität und Repression

In Turin und Trient werden 14 Leuten unter anderem Bildung einer subversiven Vereinigung, Anstiftung zu Verbrechen, sowie Besitz, Herstellung und Beförderung von Sprengkörpern an einen öffentlichen Ort vorgeworfen. Des weiteren läuft gerade noch die Operation “Scripta Manent”, wo die Staatsanwaltschaft insgesamt 204 Jahre Knast verlangt wegen den Angriffen der Informellen Anarchistischen Föderation und die Operation “Panico”, wo 3 Gefährten angeklagt sind eine faschistische Bücherei mit einem Sprengsatz angegriffen zu haben.

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[Deutschland] G20: Prozesserklärung vom 1. Verhandlungstag gegen eine Stuttgarter NoG20-Aktivistin

Saturday, April 13th, 2019

Quelle: united we stand

Prozesserklärung vom 4.4.2019:

Ich bin heute hier angeklagt, weil ich mich an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt habe. Zum Hintergrund des Prozesses möchte ich nun ein paar Worte verlieren:

Ja, ich war eine der zigtausenden, die vielfältig gegen den G20 Gipfel protestiert haben – und ich werde auch wieder auf die Straße gehen wenn die Vertreter der mächtigsten 20 Staaten der Welt sich treffen, um sich darüber auszutauschen, wie sie ihre Wirtschafts- und Machtpolitik weiter ausbauen können. Als Gastgeberin setzte sich Angela Merkel mit den Trumps, Erdogans und saudischen Scheichs an einen Tisch, um in engem Kreis auszuhandeln wie sie ihre Interessen nach noch mehr Einflusssphären, nach der Bewahrung und Absicherung der herrschenden Wirtschaftsverhältnisse am besten umsetzen können.

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[Berlin/überall] Subversiver Mai 2019 – Gegen jedes Gefängnis, ob mit oder ohne Mauern

Wednesday, April 10th, 2019

Quelle: prison society

Internationale Solidarität und Komplizenschaft mit den angeklagten und gefangenen Anarchist*innen

Hiermit soll der Vorschlag eines anarchistischen 1. Mai 2019 in Berlin auf einen ganzen Monat der Solidarität ausgeweitet werden. Ob nun mit Info-Veranstaltungen, Diskussionen oder direkten Angriffen, liegt in der Spannung und Konfliktualität jedes einzelnen Individuums und dessen Zusammenhänge.

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[Italien] Repression auf anarchistischer Demo in Turin

Friday, April 5th, 2019

Quelle: panopticon

Wie wir gerade von Gefährt*innen erfahren haben, sowie durch Berichte der italienischen Medien, wurden letzten Samstag dem 30. März 2019, auf einer solidarischen Demonstration mit dem geräumten anarchistischen Squat L´Asilo, eine unbekannte Anzahl an Personen festgenommen. Die Zahlen schwanken, es ist die Rede von 4 Verhafteten, wiederrum ist auch die Rede von 74 Anzeigen, weswegen ist unbekannt. Auf einer Pressekonferenz der turiner Bullen werden Bilder der ergatterten Beute zur Schau gestellt, nämlich Gasmasken, Bengalos, Knüppel, Transparente, Flaschen mit „Benzin“ und andere Utensilien für den Straßenkampf.

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[Italien] Operation Renata: Sechs Wanzen und eine Mikrokamera

Tuesday, April 2nd, 2019

Quelle: kam per mail

In Folge der „Operation Renata“, die zur Verhaftung von sieben unserer Genossinnen und Genossen sowie zu etwa fünfzig Hausdurchsuchungen führte (meistens in Trento und Rovereto, aber auch in Rom, Neapel und Cagliari), haben wir beschlossen, unsere Wohnung zu durchsuchen um herauszufinden, ob der Feind mithört. Bei der Untersuchung von Steckdosen und Lichtschaltern wurden sechs Abhörgeräte (Wanzen mit Akkus, SIM-Karten und Speicherkarten) gefunden. SIM-Karten und Speicherkarten waren in allen Geräten bis auf in einem vorhanden. Von den Geräten mit SIM- und Speicherkarte wurden zwei an verschiedenen Punkten des Wohnzimmers (dem Gemeinschaftsraum) entdeckt, sowie je eines in den drei Schlafzimmern.

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[Wien] Anarchistisches Radio vom 31. März 2019: Freiheit für Andreas Krebs!

Sunday, March 31st, 2019

Die Sendung des A-Radio Wien ist unserem Freund Andreas Krebs gewidmet, ein rebellischer Gefangener und ehemaliger Langzeitgefangener, der aktuell seit Sommer 2018 in einem Knast in Neapel sitzt. In den letzten Wochen haben wieder mehrere Verhandlungstage im Prozess gegen Andreas stattgefunden, wobei er aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes nicht an allen Verhandlungstagen teilnehmen konnte. Andreas befindet sich nach wie vor im Hungerstreik. Auf keine seiner Forderungen betreffend einer adäquaten medizinischen Versorgung wurde bisher eingegangen. Andreas gesundheitlic

her Zustand hat sich in den letzten Monaten immer weiter verschlechtert. Wir fürchten nach wie vor sehr um sein Leben, denn es geht ihm jeden Tag schlechter.

Die Anklage hatte zur Klärung des Todes von Massimo N., Andreas ehemaligen Arbeitgeber, einen Videogutachter engagiert, um die Aufnahmen der Überwachungskameras zu analysieren. Auch Andreas Verteidiger hat einen solchen Sachverständigen, um das Videomaterial zu begutachten. Am Montag, den 1. April, soll nun das Urteil verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft fordert 24 Jahre für Andreas wegen Mord, Andreas Anwalt plädiert auf Selbstverteidigung, da er massiv von seinem Exchef angegriffen wurde. In den italienischen Medien werden unterdessen weiterhin Gerüchte verbreitet, um Andreas als Mörder zu diskreditieren. Außerdem soll die Staatsanwaltschaft in Deutschland nach Italien einen Bericht geschickt haben, worin Andreas als „gefährlicher linker Terrorist“ bezeichnet wird.

In der Sendung geht es um die Hintergründe seiner Verhaftung, seine politischen Positionen, den Hungerstreik und den Prozess sowie um die Zustände im italienischen Justiz- und Knastsystem. Außerdem hört ihr einen kurzen Beitrag von der Soli-Kundgebung für ihn in Berlin vom Februar und einen Ausschnitt aus einer Veranstaltung zur Gefangenengewerkschaft von 2015, bei der Andreas als Vortragender mitwirkte. Herzstück der Sendung sind vergangene und aktuelle Briefe von Andreas, aus denen wir vorlesen.

[CZ] Worum geht es bei Phoenix 2?

Thursday, March 28th, 2019

Quelle: antifenix.noblogs.org

Im April 2015 gab es viele Anklagen gegen AktivistInnen, womit der erste Teil des sogenannten Falls “Phoenix“ begann. Dies alles zog sich bis März 2018 hin, als der Oberste Gerichtshof in Prag den Freispruch aller Angeklagten bestätigte. In der Zeit, als Phoenix in vollem Gange war, kam es zur Eröffnung seines zweiten Teils. Dieser Artikel erklärt, worum es dabei ging.

Vom Ersten zum Zweiten

Als die Polizei mit dem Fall Phoenix begann, behaupteten einige Medien, dass sich die SRB („siť revolučních buňek“ – das Netzwerk der revolutionären Zellen) zerschlagen hätte. Sabotageaktionen und Brandanschläge gingen jedoch weiter und ihre Häufigkeit nahm sogar zu. Bald wurde klar, dass es nicht leicht wird, die Angeklagten mit den Aktivitäten der SRB in Verbindung zu bringen. Deshalb setzte die Polizei ihre “Ermittlungen“ fort.

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