Archive for the ‘Repression’ Category

Moscow Anarchist Black Cross Updates, Mai 2022

Sonntag, Mai 8th, 2022

quelle: avtonom.org

Die Möglichkeiten, in Russland zu protestieren, waren schon vor der Pandemie stark eingeschränkt, und in den letzten zwei Jahren, vom März 2020 bis zum russischen Angriff auf die Ukraine, wurden Straßendemonstrationen unter dem Vorwand der Covid-Pandemie verboten. Die Menschen demonstrierten gegen die Verfolgung des Oppositionsführers Alexej Nawalnyi und in einigen anderen Fällen, die jedoch in massiven Verhaftungen endeten. Dennoch herrschte Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken, es gab noch einige relativ freie Medien, und die Behörden machten bei einigen lokalen Konflikten Zugeständnisse, z. B. beim Schutz lokaler Grünflächen vor der Abholzung.

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[Deutschland] München: Razzien und 129-Verfahren gegen Anarchist*innen

Mittwoch, April 27th, 2022

quelle: de.indymedia.org
Heute am Dienstag den 29.04.2022 gab es in München koordinierte Razzien in verschiedenen Wohnungen als auch in der anarchistischen Bibliothek Frevel mit der Begründung der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Betroffenen werden beschuldigt in anarchistischen Publikationen zu Straftaten aufgefordert zu haben. Die Bullen haben so gut wie jegliche anarchistische Zeitung und Broschüre als auch jegliches Gerät, das irgendetwas mit dem Drucken von Publikationen zu tun haben könnte, beschlagnahmt. Zwei Beschuldigte wurden ID-behandelt und DNA-Abnahmen angeordnet; die beiden wurden daraufhin entlassen und alle Beschuldigten sind auf freiem Fuß.

Die Bullen versuchen uns einzuschüchtern, zu verängstigen und zu terrorisieren, aber es verwundert uns nicht, dass der Staat in Zeiten von Ausnahmezustand und Krieg gegen seine Feinde und ihre anarchistischen Ideen und ihre Verbreitung vorgeht.

Mehr Infos folgen…

Keine Spekulationen!

ACAB 4 eva

 

[Belarus] Anarchisten im „Pramen-Fall“ verurteilt

Dienstag, April 26th, 2022

quelle: abc dresden, übersetzung abc wien

Am 22. April wurde das Urteil im sogenannten „Pramen-Fall“ verkündet. Aliaksandr Bialou, Jauhen Rubashka und Artsiom Salavei wurden zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt, ein weiterer Artsiom Salavei zu 4,5 Jahren. Die Anklagepunkte sind nicht in vollem Umfang bekannt, da das Verfahren hinter verschlossenen Türen stattfand.

Aliaksandr und Jauhen wurden am 29. Juli 2021 verhaftet und wegen der Teilnahme an den Protesten 2020 angeklagt. Zwei Aktivisten namens Artsiom Salavei (Namensvettern) wurden eine Woche später verhaftet. Während die Ermittlungen liefen, wurden das anarchistische Medienkollektiv Pramen sowie seine Website und sozialen Netzwerke als extremistische Organisation eingestuft. Die Personen wurden beschuldigt, im Namen des Kollektivs extremistische Aktivitäten zu fördern.

In den Jahren 2020-2021 waren alle Beschuldigten bereits wegen verschiedener Proteste festgenommen und zu kurzen Haftstrafen verurteilt worden.

[Belarus] Mutter eines geflohenen Anarchisten wegen Störung der sozialen Ordnung verurteilt

Montag, April 18th, 2022

Quelle: anarchist federation, übersetzung abc wien

Ein Gericht in Minsk hat die Mutter eines flüchtigen belarussischen Anarchisten zu drei Jahren offener Haft verurteilt, weil sie an nicht genehmigten Kundgebungen gegen das Regime des autoritären Machthabers Aljaksandr Lukaschenka teilgenommen hat.

Das Bezirksgericht Frunze in der belarussischen Hauptstadt verurteilte die 57-jährige Hayane Akhtiyan am 12. April, nachdem es sie für schuldig befunden hatte, an Aktionen teilgenommen zu haben, die die soziale Ordnung stören, so das in Minsk ansässige Menschenrechtszentrum Vyasna (Spring). Das System des offenen Strafvollzugs ist in der ehemaligen Sowjetunion unter dem Namen „khimiya“ (chemistry) bekannt, ein Name, der auf die späten 1940er Jahre zurückgeht, als Verurteilte zur Arbeit in gefährliche Anlagen, hauptsächlich chemische Fabriken, geschickt wurden und in speziellen Schlafsälen lebten, anstatt in Zuchthäusern eingesperrt zu werden.
Heutzutage bedeutet eine „khimiya“-Verurteilung, dass ein*e Verurteilte*r in einem Wohnheim in der Nähe des ständigen Wohnsitzes untergebracht wird und entweder wie üblich am Arbeitsplatz oder in einer vom Strafvollzugsdienst bestimmten staatlichen Einrichtung arbeitet. Akhtiyan wurde im November verhaftet, nachdem die Polizei ihre Wohnung durchsucht hatte. Daraufhin wurde sie wegen Ungehorsams gegenüber der Polizei zu 10 Tagen Haft verurteilt. Nach Verbüßung der 10-tägigen Haftstrafe wurde sie nicht freigelassen, sondern erhielt stattdessen eine neue Anklage wegen Teilnahme an Aktionen, die die soziale Ordnung stören, da sie an einer nicht genehmigten regierungsfeindlichen Kundgebung teilgenommen hatte.

Damals zeigten regierungsfreundliche Telegram-Kanäle, wie Akhtiyan vor Polizeibeamten auf den Knien lag und sich schuldig bekannte. In einer Bildunterschrift zu den Beiträgen hieß es: „Eltern sind für ihre Kinder verantwortlich“. Der Sohn von Akhtiyan, der bekannte Anarchist Raman Khalilau, verließ Weißrussland 2019 aus Angst um seine Sicherheit. Die belarussischen Behörden leiteten im vergangenen Jahr zwei Ermittlungsverfahren gegen ihn und mehrere andere Anarchist*innen ein, die sie des Extremismus beschuldigten.

Die Strafverfahren standen im Zusammenhang mit den Aktionen von Khalilau und seinen Gefährt*innen im Ausland, die Lukaschenka und seiner Regierung kritisch gegenüberstanden.

[ABC Belarus] Updates aus belarussischen Gefängnissen, März 2022

Freitag, April 15th, 2022

quelle: enough is enough

Anfang März wurde Anastasiya Kukhta strafrechtlich verfolgt. Zunächst war sie am 17. Februar aufgrund von Verwaltungskosten festgenommen worden, ihre Wohnung wurde durchsucht und sie wurde zu 15 Tagen Haft verurteilt. Am 4. März wurde sie zur Verdächtigen in einem Strafverfahren, und am 12. März wurde sie wegen der Organisation von Aktivitäten angeklagt, die die öffentliche Ordnung massiv stören (Artikel 342.1 des Strafgesetzbuches). Sie ist weiterhin im SIZO-1 in Minsk inhaftiert.

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[CZ] Polizeirazzia im Bublina Squat in Prag

Dienstag, März 29th, 2022

quelle: bublina.noblogs.org, übersetzung abc wien

Am Mittwoch, den 9. März 2022, führte die Polizei eine Razzia im besetzten Haus Bublina in Prag durch und durchsuchte es. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich vier Personen, ein Hund und eine Katze in dem Gebäude und in der Umgebung. Die bewaffnete Polizeieinheit brach mehrere Türen auf, verletzte jedoch niemanden und es wurde niemand angeklagt. Der gerichtlich genehmigte Durchsuchungsbefehl stützte sich auf den Verdacht, dass eine der anwesenden Personen Gewalt gegen eine Behörde sowie Sachbeschädigung begangen hatte. Die Razzia sollte dazu dienen, Beweise für diese Straftaten zu sichern. Bei der mehrstündigen Durchsuchung wurden Computer, Mobiltelefone, Dokumente, eine Gaspistole und Spraydosen beschlagnahmt. Danach zog die Polizei ab und ließ das besetzte Haus ungesichert zurück. Später wurde es wieder besetzt.

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[Extra] Russische Anarchist*innen gegen den Krieg

Mittwoch, März 23rd, 2022

Quelle: Anarchistisches Radio Berlin 

Wir präsentieren euch hier die deutsche Übersetzung eines Interviews, das unsere Freund*innen von The Final Straw Radio mit einem Anarchisten aus Russland geführt haben, der am Projekt avtonom.org beteiligt ist.

Das Orignalinterview wurde am 13. März 2022 veröffentlicht. Das Interview erlaubt unter anderem Einblicke in die Situation in Russland und den Widerstand innerhalb der Bevölkerung gegen den Krieg in der Ukraine. Auf der verlinkten Seite des Originals findet ihr auch die im Interview erwähnten Links und Möglichkeiten, Geld via Kryptowährungen zu senden.

[Italien] Mit Gianluca und Evelin. Wir setzen unseren Krieg gegen den Staat und den Kapitalismus fort

Montag, März 21st, 2022

quelle: erhalten per email, übersetzung abc wien

Am Mittwoch, den 16. März, erfuhren wir von der Verhaftung der anarchistischen Gefährt*innen Gianluca und Evelin nach einer gemeinsamen Aktion von ROS und DIGOS im Auftrag der Staatsanwaltschaft von Genua.

Gianluca und Evelin werden angeklagt wegen „Besitzes von Sprengstoff und Explosivstoffen, versuchter Herstellung von improvisierten Sprengsätzen und Besitz von Sprengstoff mit dem Ziel, die öffentliche Sicherheit anzugreifen“, in Absprache mit anderen.

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[Italien] Freiheit für Evelin und Gianluca

Montag, März 21st, 2022

quelle: erhalten per mail, übersetzung abc wien

GEGEN DIE REPRESSION: WIR PROPAGIEREN DIE ANARCHIE

Gestern, am 16. März, wurden im Rahmen einer Repressionsaktion zwei anarchistische Gefährt*innen, Evelin und Gianluca, in Rom verhaftet. Die Ermittlungen und die Operation sind das Ergebnis einer gemeinsamen Arbeit der ROS (“ Sondereinsatzgruppe“ der Carabinieri) und der DIGOS („Allgemeine Ermittlungs- und Sondereinsatzabteilung“ der politischen Polizei), die von der Staatsanwaltschaft Genua in Person von Federico Manotti koordiniert wird. Die beiden Gefährt*innen sind angeklagt wegen „Besitzes von Sprengstoff und Explosivstoffen, versuchter Herstellung von improvisierten Sprengsätzen sowie Besitz von Sprengstoff mit dem Ziel, die öffentliche Sicherheit anzugreifen“, in Absprache mit unbekannten Personen.

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[UK] Kill the Bill: Unterstützt Mariella

Mittwoch, März 16th, 2022

quelle: abc bristol, übersetzung abc wien

Mariella ist eine woman of colour, die bei den KILL THE BILL-Demonstrationen in Bristol im März 2021 von Polizeibeamt*innen gewaltsam mit den Knien zu Boden gedrückt wurde. Mariella wurde wegen Ausschreitungen zu 5,5 Jahren Haft verurteilt. Lest ihre Geschichte hier. Sie braucht jetzt eure Unterstützung und Solidarität. Schreibt an Mariella und zeigt ihr, dass sie nicht allein ist.

MARIELLA GEDGE-ROGERS, A8811ET, HMP EASTWOOD PARK, FALFIELD, WOTTON-UNDER-EDGE, GL12 8DB.

 

[UK] Statement gegen rassistisches Personal im Gefängnis Bristol

Montag, März 14th, 2022

quelle: erhalten per mail

Gefangene aus dem G-Flügel des HMP Bristol haben ein Gefangenenkomitee gegründet, um den Insassen eine Stimme zu geben, Erfahrungen auszutauschen und um Unterstützung und Solidarität zu zeigen, während sie versuchen, den Missbräuchen, die durch das Personals in diesem innerstädtischen Gefängnis von Bristol verursacht werden, entgegenzutreten. Trotz der vielfältigen ethnischen Zusammensetzung der Stadt Bristol ist das Personal im HMP Bristol überproportional weiß und ist entweder ignorant, respektlos oder aktiv feindselig gegenüber den ihnen anvertrauten PoC. Die folgende Erklärung wurde von dem ethnisch gemischten Gefangenenkomitee des G-Flügels geschrieben.

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[UK] Solidarität mit Toby Shone angesichts der Drohungen des Faschisten Steven Sollars

Montag, März 14th, 2022

quelle: erhalten per mail

Der inhaftierte Anarchist Toby Shone hat sich geweigert, wegen der ständigen Provokationen, Beleidigungen, Verunglimpfungen und Drohungen an weiteren Workshops des rechten Senior Officers (SO) Steven Sollars im HMP Bristol teilzunehmen. Nachdem er sich weigerte war er zwei Wochen lang, 23 Stunden am Tag in seiner Zelle eingeschlossen. Der Ex-Militär und seit 11 Jahren ein Drahtzieher im Gefängnis von Bristol, Steve Sollars ist unter den Gefangenen als politisch motivierter Tyrann und Fanatiker bekannt.

Er prahlte vor Gefangenen damit, dass er Teil eines Gegenprotestes war, der den Cenotaph im Juni 2020 während der Black-Lives-Matter-Protesten in Bristol unterstützt hat . Er freute sich über die langen Verurteilungen von „Kill the Bill“-Demonstranten, insbesondere von Ryan Roberts. Er phantasierte öffentlich über die Wiedereinführung von sogenannten “Chaingangs” und sagte, er würde Gefangenen mit einer Schrotflinte ins Gesicht schießen, wenn sie versuchen zu rebellieren.

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[Russland] Anarchist Black Cross Moskau Updates, März 2022

Samstag, März 12th, 2022

quelle: abc moscow, übersetzung abc wien

Der Krieg in der Ukraine hat das Ausmaß der Repressionen in Russland bereits erhöht, aber es gibt noch keine neuen Strafverfahren gegen anarchistische oder antifaschistische Aktivist*innen. In dieser neuen Ausnahmesituation lenken wir einen Teil unserer Ressourcen auf humanitäre Bedürfnisse, die über unseren üblichen engen Fokus der Unterstützung unterdrückter Anarchist*innen und Antifaschist*innen hinausgehen.

Im Bild: Aktion von Aktivist*innen des Left Bloc gegen den FSB.

Viele wurden bei Demonstrationen verhaftet und zu Geldstrafen oder einer sofortigen 15-tägigen Haftstrafe verurteilt. Möglicherweise werden bald schwerwiegendere Anklagen erhoben. Aber bis dahin widmen wir uns den Anarchist*innen und Antifaschist*innen, die bereits vor dem Krieg Repressionen ausgesetzt waren.

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[Russland] Minecraft-„Terrorismus“ Russisches Gericht verurteilt 16-Jährigen zu fünf Jahren Gefängnis wegen eines Plans zur Sprengung eines virtuellen FSB-Gebäudes im Videospiel

Samstag, März 12th, 2022

quelle: avtonom.org, übersetzung abc wien

Am Donnerstag, 10. Februar, hat ein russisches Gericht drei Jugendliche aus der sibirischen Stadt Kansk wegen Terrorismus verurteilt. Die Jungen wurden im Sommer 2020 verhaftet, weil sie Flugblätter mit politischen Slogans am örtlichen FSB-Gebäude angebracht hatten. Nach der Durchsuchung ihrer Telefone und der Aufdeckung eines „Plans“, ein virtuelles FSB-Gebäude im Videospiel Minecraft in die Luft zu jagen, beschuldigten die Ermittler die Jugendlichen der Herstellung von Sprengstoff und der Ausbildung zur Teilnahme an terroristischen Aktivitäten. Am Donnerstag verurteilte ein Militärgericht im Gebiet Krasnojarsk einen der Angeklagten, den 16-jährigen Nikita Uvarov, zu fünf Jahren Gefängnis. Die beiden anderen Angeklagten in diesem Fall erhielten Bewährungsstrafen.

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[Frankreich] Fall „8. Dezember“: Warum ich im Hungerstreik bin?

Mittwoch, März 2nd, 2022

quelle: solidaritytodecember8.wordpress.com

Seit mehr als 14 Monaten wehre ich mich gegen die infame und diffamierende Anschuldigung der terroristischen Vereinigung.

Es sind mehr als 14 Monate vergangen, seit die DGSI mir erklärt hat, dass ich nicht für das verhaftet wurde, was sie mich glauben machen wollten, nämlich meine Beteiligung an den kurdischen Kräften gegen den Islamischen Staat (Daesh) in Rojava.

Es sind mehr als 14 Monate vergangen, in denen nichts die von der DGSI von Grund auf ausgearbeitete These bestätigt hat, obwohl ich seit mindestens 10 Monaten rund um die Uhr in meinem Fahrzeug, in meiner Wohnung und sogar in meinem Bett verfolgt, geortet und abgehört wurde.

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[Frankreich] Der Fall des „8. Dezember“ ist kein Einzelfall

Mittwoch, März 2nd, 2022

quelle: solidaritytodecember8.wordpress.com, übersetzung abc wien

Das Vorgehen gegen die Gruppe „8. Dezember“ ähnelt anderen Fällen von Repression, die im Rahmen der Terrorismusbekämpfung und ihrer Narrative in der ganzen Welt aufgetreten sind. Ob wir nun die Operationen Pandora (Spanien), Backfire (USA), Network case (Russland), Fénix (Tschechische Republik) oder Tarnac (Frankreich) betrachten, wir können Ähnlichkeiten feststellen. Die Art und Weise, wie die Razzien durchgeführt werden, ist in der Regel spektakulär: Nicht gekennzeichnete Lieferwagen fahren vor und Polizeikräfte stürmen die Wohnräume verschiedener Personen. Oft sind Sturmhauben, automatische Waffen und Schutzschilde vor Ort, um die Operation sehr ernst aussehen zu lassen und die Verhafteten als hochgefährliche Personen darzustellen. Manchmal werden in solchen Fällen auch Fallen gestellt, d. h. Polizeibeamte schleichen sich ein und verleiten die Betroffenen zu einer Straftat. Danach wird die Operation in den Medien hochgespielt – die Polizei behauptet, eine Terrorzelle oder ein Terrornetzwerk erfolgreich neutralisiert zu haben, dämonisiert die verhafteten Personen und stellt sie in einem entsprechenden Licht dar. Danach zieht sich der Fall über einige Jahre hin, mit wenig oder unbedeutenden Beweisen für den ursprünglichen Anklagepunkt und dessen Umfang. Die Gefährten verbringen einige Monate bis zu mehr als einem Jahr in Haft, oft unter sehr strengen Bedingungen. Wenn der Fall vor Gericht kommt, zeigt der Prozess, dass es an Beweisen mangelt, dass die Ermittlungen lückenhaft sind und der Fall insgesamt schwach und nicht überzeugend ist. Der Fall fällt dann in sich zusammen, die Personen werden für nicht schuldig befunden oder erhalten eine Bewährungsstrafe oder eine ähnlich geringfügige Strafe – wenn man sie mit dem vergleicht, was man anfangs für einen beängstigenden Terrorismusfall hielt.

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[Frankreich] Solidarität mit Gefährt*Innen: Der Fall Des 8. Dezember

Mittwoch, März 2nd, 2022

quelle: solidaritytodecember8.wordpress.com, übersetzung abc wien

Was ist geschehen?

Am Dienstag, den 8. Dezember 2020, wurden in ganz Frankreich 9 Gefährt*innen von der DGSI, der französischen Anti-Terror-Einheit der Polizei, verhaftet. In Toulouse, in der Dordogne, in der Region Paris, in der Bretagne und in Rennes. Den Anarchist*innen wird vorgeworfen, „eine kriminelle Vereinigung zu sein, die einen terroristischen Anschlag plant“. Bis auf einen Gefährten wurden alle freigelassen, einige nach Monaten in Untersuchungshaft. Sie warten auf ihren Prozess und stehen unter richterlicher Aufsicht. Die Angeklagten, die sich nicht alle untereinander kennen, wurden über einen langen Zeitraum überwacht, einschließlich digitaler Überwachung, wie z. B. das Anbringen von Abhörgeräten in Fahrzeugen, sowie physischer Überwachung.

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[Italien] Aktueller Stand der Maßnahmen und des Verfahrens für die Operation Bialystok

Freitag, Februar 11th, 2022

quelle: soligruppe für gefangene

Per Mail erhalten, hier handelt es sich um eine Übersetzung aus dem Italienischen, dieser Artikel erschien auf Inferno Urbano.

Aktueller Stand der Maßnahmen und des Verfahrens für die Operation Bialystok

Januar 2022

Da wir uns dem Ende des Prozesses der „Operation Bialystok“ nähern, halten wir es für an der Zeit, einige Gedanken zu den Fortschritten der Operation zu äußern. Obwohl wir nicht daran interessiert sind, dem von der Repression diktierten Tempo zu folgen und angesichts der Aktivitäten der Polizeieinrichtungen eine viktimisierende oder alarmierende Haltung einzunehmen, halten wir es dennoch für wichtig, Informationen und Eindrücke über das Geschehen vor Gericht auszutauschen. Wir fassen bewusst Aspekte und Momente zusammen, die wir für bemerkenswert halten, und verzichten dabei auf eine detaillierte und chronologische Beschreibung des Prozesses, an dem wir beteiligt sind.

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[Griechenland] Solidarität mit den am 8. Februar Verhafteten

Freitag, Februar 11th, 2022

quelle: enough is enough

Thessaloniki. Griechenland. Nach Angaben der griechischen Massenmedien wurden in den frühen Morgenstunden des Dienstag, den 8. Februar, nach einer Anti-Terror-Operation ein Mann (ein Mitglied des Terra Incognita Kollektivs) und eine Frau festgenommen, die beschuldigt werden, einen Brandanschlag auf die Stiftung für nationale und religiöse Reflexion in Ano Poli (Thessaloniki) verübt zu haben. Gleichzeitig werden Durchsuchungen in den Wohnungen der Verhafteten sowie am Arbeitsplatz eines der beiden durchgeführt. Am selben Nachmittag begann eine weitere Festnahme eines Genoss*innen, die später zur dritten Verhaftung wurde. Ihnen wird vorgeworfen, sich der „Organisation Anarchistische Aktion“ angeschlossen und zahlreiche Straftaten begangen zu haben.

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[Griechenland] Botschaft des Widerstands des inhaftierten Anarchisten Th. Xatziagkelou

Freitag, Februar 11th, 2022

quelle: enough is enough

Thessaloniki. Griechenland. Übersetzung der Botschaft des Widerstands von einem der drei inhaftierten Genoss*innen.

Ursprünglich veröffentlicht von Athens Indymedia. Übersetzt von Riot Turtle.

Wenn die Stunden der absoluten Verlust der Freiheit von den Zähnen der Gefangenschaft zu zählen beginnen, bekommt jeder Moment seine eigene existenzielle Bedeutung. Ein Lächeln, eine Berührung, die Wärme der Stimme einer Genoss*in bei einem kühlen Telefonat, die Gesänge vor dem Verhör sind die Flammen, die dein Herz entflammen und dich daran erinnern, dass nichts endet. Kämpfe haben Opfer. Der Krieg selbst hat Opfer. Aber nichts wurde uns geschenkt, nichts wurde uns ohne Blut geschenkt, weil wir unsere Hand ausgestreckt haben. Durch Gebete wurde nichts gewonnen.

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[UK] Freiheit für den anarchistischen Gefangenen Toby Shone

Mittwoch, Februar 9th, 2022

quelle: de.indymedia.org

über die Anordnung der Totalüberwachung, die Toby Shone droht

Obwohl die Polizei nach vierjährigen Ermittlungen ihren Terrorismusverdacht gegen ihn nicht beweisen konnte, muss der anarchistische Gefangene Toby Shone mit einer “Serious Crime Prevention Order” rechnen, die die Kriminalisierung und totale Überwachung von Toby und allen Personen in seinem Umfeld für die nächsten Jahre nach seiner Entlassung rechtlich sanktionieren wird.

Im November 2020 führten Antiterror-Cops im Vereinigten Königreich im Rahmen der “Operation Adream” eine Reihe von koordinierten Razzien gegen einen der mutmaßlichen Administratoren der Website 325.nostate.net durch. Mehrere Anwesen im Südwesten Englands wurden durchsucht, und eine Person, Toby Shone, wurde im Forest of Dean mit vorgehaltener Waffe festgenommen und nach dem Terrorismusgesetz angeklagt. Dies war das erste Mal, dass der britische Staat versuchte, einen Anarchisten nach den modernen Terrorismusgesetzen anzuklagen, und das erste Mal, dass jemand wegen des Verdachts, eine anarchistische Website zu betreiben, belangt wurde.

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[Chile] Zur Situation unserer Gefährtin Mónica Caballero Sepúlveda im Knast.

Mittwoch, Januar 19th, 2022

quelle: soligruppe für gefangene

Am Dienstag, den 28. Dezember, hatte unsere anarchistische Gefährtin Mónica Caballero Sepúlveda eine verbale und körperliche Auseinandersetzung mit der Gefangenen Denisse Llanos, die nach einer anderen Schlägerei, die sie am selben Tag morgens provoziert hatte, von der Bestrafung (A.d.Ü., im Zusammenhang mit der Schlägerei morgens) zurückkehrte. Monica weigerte sich, mit der Gefangenen eine Zelle zu teilen, da sie mit ihrem Verhalten mehrfach nicht einverstanden war.

Es muss erwähnt werden, dass die Maßnahme der Gendarmerie, Llanos direkt in der Zelle der Gefährtin, die von ihrer Bestrafung zurückkehrte, zu unterbringen, eine eindeutige Provokation darstellt, und zwar in einem Kontext von Spannungen sowohl interner Art, wie die Überfüllung und der Druck des Gefängnisses selbst, als auch externer Art, wie die Platzierung von Sprengsätzen in Gendarmeriewachen. Aus diesem Grund trafen sich Monicas Freund*innen am nächsten Tag mit dem OSI-Personal (das für die Sicherheit im Gefängnis zuständig ist) und der Leiterin des Gefängnisses, Denisse Melgarejo, denen sie all ihre Befürchtungen, Sorgen und ihr Unbehagen über dieses schwerwiegende Ereignis, in das unsere Gefährtin verwickelt war, mitteilten. In diesem Zusammenhang wurde ein genehmigter Besuch beantragt, bei dem wir Monica die Unterstützung und Zuneigung vieler Menschen geben konnten.

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[Deutschland] Zum neuen Jahr: Der erste Tote im Knast Tegel

Mittwoch, Januar 19th, 2022

quelle: criminals for freedom

Am 01.01.22 wurde ein Gefangener der Teilanstalt V um 9 Uhr tot in seiner Zelle aufgefunden – er strangulierte sich.

Dass dies ausgerechnet an diesem Datum passiert, ist wahrscheinlich leider kein Zufall: die kalte Jahreszeit, in welcher vor allem über die Weihnachtsfeiertage vermeintliche Harmonie, Liebe und Fürsorge propagiert wird, kann für diejenigen, welche einsam im Knast verharren müssen, psychisch stark belastend sein. Angehörige, Freunde oder Familie können zu dieser Zeit nicht getroffen werden. Silvester, also der Tag, an dem es gilt, ihn mit den Liebsten zu verbringen und gemeinsam in das neue Jahr reinzufeiern, wird allein auf der Zelle verbracht.

Wir wünschen den Angehörigen des Gefangenen viel Kraft und trauern mit ihnen. Jeder Tode hinter Gittern ist einer zu viel! Lasst uns gemeinsam an die Ermordeten durch Knast erinnern, indem wir für sie kämpfen!

In diesem Kontext bedanken sich Gefangene aus Tegel und Wulkow für die Feuerwerke zum neuen Jahr vor diesen Knästen  – sie geben ihnen Kraft für die kommende Zeit.

Vor allem die Gefangenen in Tegel müssen gerade viel aushalten. Die Corona Situation hat sich nicht verbessert, im Gegenteil. 47 Infizierte seit dem 13.12.21 und harte Isolationsmaßnahmen machen den Haftalltag noch unerträglicher, als er es eh schon war. In diesem Beitrag dokumentieren wir den Verlauf.

Zeigt den Gefangenen auch unabhängig von Silvester eure Solidarität. Sie kann, vor allem in dieser Zeit, viel Kraft geben und sie wissen lassen, dass sie nicht allein sind.

Gedenkt auch allen ermordeten Gefangenen, indem wir weiterhin auch für sie kämpfen.

[Deutschland] Berufungsverhandlung von Ella beginnt am 17.01.2022

Samstag, Januar 15th, 2022

quelle: freethemall.blackblogs.org

Am 17.01.2022 fängt die Berufungsverhandlung von Ella an. Nach nun über einem Jahr Knast kommen die nächsten Prozesstage. Das Gericht reizte die Obergrenze der Untersuchungshaftdauer zweimal aus, indem Ella bis zum Beginn des ersten Prozesses schon 6 Monate in der JVA Preungesheim saß. Dasselbe taten sie dieses mal. Die 6 Monate Obergrenze sind rum und erst jetzt beginnen die Termine in der zweiten Instanz.
Es wird ein gewolltes abschreckendes Beispiel für Klimaaktivist*innen geschaffen, und in diesem Fall traf es Ella, welches zu spüren bekommt was dies bedeutet.
Ella – von Lügen einer Staatsmacht, die einschüchtern und verschleiern will
Eingesperrt ist Ella, sein könnte es jedes von uns!
Kommt zum Prozessauftakt, zu den anderen Prozesstagen, seit solidarisch, seit kreativ im Kampf für eine andere Welt und schreibt Briefe an Gefangene.
!!!ellA rüf tiehierF!!! #Free Ella

[Belarus] Statement von ABC Belarus zu Dzmitry Dubovski

Samstag, Januar 15th, 2022

Quelle: abc belarus, übersetzt von abc wien

Am Tag nach der Verhaftung der Gruppe von Anarchopartisanen veröffentlichten die Propagandamülleimer ein Video, in dem Dzmitry Dubovski seine Schuld am Angriff auf das Regime zugibt und gegen andere Mitglieder der Gruppe aussagt. Die relativ eilige Veröffentlichung der Nachricht durch die Lukaschisten, die schwerwiegenden Terrorismusvorwürfe und Dubowskis eigenes langjähriges Engagement in der anarchistischen Bewegung veranlassten uns damals, den Wahrheitsgehalt der Geschichte über den Anarchisten, der begonnen hatte, mit den Ermittlungen zu kooperieren, in Frage zu stellen.

Die Tschekisten1 sperrten Dubovski und die anderen Partisanen fast ein Jahr lang in das KGB-Untersuchungsgefängnis, aus dem nur sehr selten Informationen in die Welt gelangen. Während des Jahres der so genannten Ermittlungen waren wir nicht in der Lage, Einzelheiten über die Geschehnisse herauszufinden, die es uns ermöglicht hätten, uns eine klare Meinung zu bilden, und wir unterstützten Dzmitry weiterhin, trotz einiger Stimmen, die ihn in den ersten Tagen nach der Veröffentlichung des Geständnisses verurteilten.

Erst ein Jahr später teilten die Anarchopartisanen ihren Verwandten Informationen über die Folter und die Gewalt, die ihnen vom Staat angetan wurde, mit. Dubovski gab an, dass er aufgrund der Folterungen begann auszusagen. Gleichzeitig bereute er seine Aussage nicht, aber unterstützte weiterhin die politische Seite des Falles. Die Verurteilung zu 18 Jahren Haft zeigte, dass Dubovski keine Absprachen mit den Ermittlern getroffen und keinen Nutzen aus seiner Aussage gezogen hatte, außer, dass er der Folter ein Ende setzte.

Und trotz alledem sind wir der Meinung, dass die Entscheidung, Dzmitry zu unterstützen, unter anderem von den übrigen Mitgliedern der Anarcho-Parteigruppe getroffen werden sollte. Soweit wir wissen, verurteilt keiner der Anarchisten seine Tat, und alle vier bleiben trotz aller Hindernisse Gefährten.

Wir haben beschlossen, diese Frage ein für alle Mal für diejenigen zu klären, die weiterhin zum Boykott von Dubovski aufrufen. In Anbetracht der Meinung seiner eigenen Gefährten und der Umstände seiner Aussage haben wir beschlossen, ihn weiterhin zu unterstützen.

ABC-Belarus

1 Tschekist von Tscheka: 1917-1922 die politische Polizei der Sowjetunion, russ. Kurzwort aus Wserossiskaja Tschrewytschainaja Komissija po borbe s Kontrrewoljuzijei i sabotaschem = Allrussische Kommission zur Bekämpfung der Konterrevolution und der Sabotage – Vorgängerorganisation des KGB

[Belarus] Nachrichten aus dem Gefängnis

Samstag, Januar 15th, 2022

Quelle: abc belarus, übersetzt von abc wien

Am 2. Dezember wurde Gayane Akhtiyan, die Mutter des Anarchisten Roman Khalilov, zur Verdächtigen in einem Strafverfahren. Das Verfahren wurde auf der Grundlage von Art. 342 (Teil 1) des Strafgesetzbuches (Organisation und Vorbereitung von Aktivitäten, die die öffentliche Ordnung grob verletzen, oder aktive Teilnahme daran) eingeleitet. Zuvor, am 26. November, wurde die Wohnung von Gayane Akhtiyan in Polack durchsucht, sie wurde festgenommen und zunächst für 10 Tage wegen “ Ungehorsams gegenüber der Polizei“ inhaftiert. Am 2. Dezember wurde sie von Polack nach Minsk verlegt, und am 12. Dezember änderte sich ihr Status von einer Verdächtigen zu einer Beschuldigten, und die vorläufige Festnahme wurde in eine Verhaftung umgewandelt. Dieser Fall ist ein Präzedenzfall, ein Beispiel wie Druck auf im Ausland lebende Aktivist*innen über ihre in Belarus lebenden Verwandten ausgeübt wird. Khalilov lebt in Polen, in Weißrussland ist seit 2020 ein Strafverfahren gegen ihn anhängig.

Am 3. Dezember wurde eine deutsche Übersetzung des Buches Farben der Parallelwelt von Mikola Dziadok veröffentlicht. In dem Buch schildert Mikola, wie das belarussische Gefängnissystem versucht, die Persönlichkeit der Häftlinge zu zerstören. Die Beispiele für den Druck, der auf die Gefangenen ausgeübt wird, stammen aus Mikolas Erfahrungen als politischer Gefangener in den Jahren 2010-2015. Das Buch wurde teilweise im Gefängnis geschrieben, aber erst nach Mikolas Entlassung fertiggestellt.

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[USA] Eric King: „Tight ropes, taut lines“

Samstag, Januar 15th, 2022

Quelle: support eric king, übersetzt von abc wien

In den vergangenen über drei Jahren, in denen ich in der SHU (Segregated Housing Unit) [1] sitze, habe ich neun Suizide durch Erhängen direkt miterlebt. Das heißt, sie fanden entweder in meinem Bereich, in meiner Zelle oder in der Nähe statt, so dass ich den Aufprall der Leiche auf dem Boden hören konnte. Einige dieser Selbstmorde waren „Hilfeschreie“, andere waren ernsthaft, alle waren vernichtend und erschütternd. Fast immer versteckt sich das BOP-Personal entweder hinter Gleichgültigkeit gegenüber unserem Leben oder hinter bürokratischen Vorschriften, anstelle wirklich zu helfen… im USP Atlanta stürmten sie herein und rissen den Gefangenen zu Boden (an den Beinen), schlugen ihn und schrien, er solle „ein Mann sein, keine Schlampe“.

Vor zwei Jahren erhängte sich Levi hier in Englewood, und es dauerte Minuten, bis seine Tür geöffnet wurde… Die Wärter, denen das nicht egal war (es gab nur wenige), wurden durch die Richtlinien blockiert, die sie zu sehr fürchteten, zu verletzen. Während einige Beamte verzweifelt waren, lachten andere und nannten Levi eine „türkische Piñata“… Die Wut in meiner Brust schwoll an, als ich sah, wie ein verzweifelter Tod verspottet und verharmlost wurde… Zu dieser Zeit durften wir im SHU keine Radios, Zeitungen, Zeitschriften oder persönliche Bücher haben. Uns wurde gesagt, wir sollten damit klarkommen: „Kommt nicht in den SHU, wenn ihr damit nicht umgehen könnt“. Für manche kam der SHU zu uns, wir konnten ihn nicht vermeiden, ihm nicht entkommen, uns nicht befreien. Entweder man wird damit fertig oder man wird eine „Piñata“. 

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[Deutschland] Hamburg: Update zur Revision im Parkbankverfahren

Samstag, Januar 15th, 2022

quelle: de.indymedia.org

Vor einigen Monaten haben wir bereits darauf hingewiesen, dass das Revisionsverfahren gegen das Urteil im sogenannten Parkbankverfahren läuft.
Zum Nachlesen ist der Artikel nochmal hier zu finden: https://www.abc-wien.net/?p=10637

Um Spekulationen und Verwirrung vorzubeugen, hier ein möglichst kurzes Update zum Stand.

Unsere Erwartung, dass der zuständige Bundesgerichtshof noch im Jahr 2021 eine Entscheidung trifft, wurde nicht erfüllt – über die Revision wurde noch nicht entschieden!

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[Deutschland] Hamburg: Observationen gegen Anarchist*innen

Samstag, Januar 15th, 2022

quelle: de.indymedia.org

Im November 2021 erhielten drei Hamburger Anarchist*innen die Benachrichtigung, in zwei verschiedenen Zeiträumen vom Hamburger Staatsschutz des LKAs observiert worden zu sein. Die Maßnahmen stehen in Kontinuität des sogenannten „Parkbankverfahrens“. Auch ist es wahrscheinlich, dass die Betroffenen von den Behörden als „Gefährder“ betrachtet werden.

Die Benachrichtigung enthielt neben den Zeiträumen – einige Monate im Winter 2020/2021 und zwei Wochen im Spätsommer 2021 – auch die jeweiligen Aktenzeichen und Informationen über die Maßnahmen. Dies waren laut dem Schreiben die „längerfristige Observation“ und die „Datenverarbeitung durch technische Mittel“, den angeführten Paragrafen zufolge lediglich „ausserhalb von Wohnungen“.
Es wurde daraufhin Akteneinsicht beantragt – das Ersuchen wurde beantwortet durch die unter anderem aus dem Parkbank-Verfahren bereits bekannte Polizeibeamtin Rönck vom Staatsschutz beim LKA Hamburg, die einem Briefkopf zufolge beim Staatsschutz für „Operatives und Gefährdermanagement“ zuständig ist.

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[Griechenland] Räumung des besetzten Biologica-Hauses & Aufruf zur Solidaritätswoche 10-17. Jänner

Samstag, Januar 15th, 2022

erhalten per mail, übersetzung abc wien

Der Staat, die Bullen und die Lakaien der Universität beschlossen am 31.12.2021 eine Räumung, die bereits in den Monaten zuvor angekündigt wurde. Nach inoffiziellen Drohungen für eine bevorstehende Räumung des besetzten Biologica-Gebäudes in den vergangenen Jahren wurde im September eine Projektvereinbarung unterzeichnet und an ein Bauunternehmen vergeben, mit dem Ziel, die Räume im Erdgeschoss des Biologiegebäudes, in denen sich das besetzte Haus befand, „umzugestalten“ und „zu nutzen“. In den Plänen wurde der besetzte Bereich natürlich mit der Absicht einbezogen, die ihn umgebenden Mauern abzureißen und ihn zu einem Sekretariatsraum und einem Warteraum umzubauen. In der Silvesternacht ist der Universitätscampus wie schon 1992 – damals wurde die Tür des besetzten Hauses gebaut – von Polizeikräften umstellt, während sich die Bullen auf das Gebiet des besetzten Hauses zubewegen. Sie dringen in unser befreites Gebiet ein und nach einer gründlichen Durchsuchung, bei der sie alles, was sich im besetzten Haus befand, zerstören, machen sie Fotos von ihren „großartigen“ Funden und überlassen den Raum den Arbeiter*innen, um die erste Phase ihres Plans, den Abriss der Wände, zu beenden. Nach ihrer Intervention scheint das gesamte Erdgeschoss verwüstet zu sein. Wir haben nie an dem puren Hass des Staates, der Bullen und der Lakaien der Universität auf befreite Räume gezweifelt.

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[UK] Bristol: Toby Shone spricht aus dem Gefängnis von Bristol, und erklärt seinen Fall

Sonntag, Januar 9th, 2022

Quelle: per Mail

„Mein Name ist Toby Shone, und ich bin ein inhaftierter Anarchist im Gefängnis von Bristol.

Ich wurde in Großbritannien, als Teil der Operation Adream, mit vorgehaltener Waffe von der Anti-Terror-Einheit entführt. Die Repression richtete sich gegen die Kritik und Praktiken der anarchistischen Gruppe 325 Collective und der Website 325.nostate.net. Operation Adream ist ein Angriff des britischen Staates, in Zusammenarbeit mit europäischen Partnern gegen anarchistische Direktaktionsgruppen, Gegeninformationsprojekte, Gefangenensolidaritätsinitiativen und die neue anarchistische Kritik an der technologischen Singularität und der vierten und fünften industriellen Revolution. Mit der Operation Adream wurde das erste Mal, dass Anti-Terror-Gesetze gegen die anarchistische Bewegung im Vereinigten Königreich eingesetzt.

Ich wurde am 18. November 2020 vom Regime, durch eine Spezialeinheit der Polizei, nach einer Verfolgungsjagd durch den abgelegenen Forest of Dean, der an der Grenze zu Südwales liegt, eine Stunde nördlich von Bristol, als Geisel genommen. Zur gleichen Zeit fanden koordinierte Razzien an fünf Adressen im Forest of Dean statt, die sich gegen kollektive Wohnprojekte, Treffpunkte und eine Lagereinheit richteten. Ich wurde unter bewaffneter Aufsicht zu einer nahe gelegenen Polizeistation gebracht. Dort hat man mich in Isolationshaft genommen und ich wurde viele, viele Male verhört. Ich weigerte mich, während der Verhöre mit den Mördern in Uniform zu sprechen und zu kooperieren.

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[UK] Bristol: Ryan Roberts – 14 Jahre Gefängnisstrafe

Mittwoch, Dezember 22nd, 2021

quelle: bristol anarchist black cross, übersetzung abc wien

Ryan Roberts wurde am 17. Dezember 2021 vor dem Bristol Crown Court zu einer Gesamtstrafe von 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde wegen Aufruhrs und vierfacher Brandstiftung verurteilt. Drei der Strafen werden nacheinander verhängt und nur eine gleichzeitig, daher die harte Strafe von 14 Jahren. Da die Strafe mehr als sieben Jahre beträgt, muss er zwei Drittel der Strafe absitzen. Er wird also knapp ein Jahrzehnt im Gefängnis verbringen.

Die Demonstration fand im März 2021 gegen das Polizei-, Gerichts- und Strafvollzugsgesetz statt. Es war ein Ausbruch von Wut gegen die Gewalt der Polizei. Die Menge schlug zurück, nachdem die Polizei die Menge mit Schlagstöcken und Schutzschilden angegriffen hatte. Pfefferspray wurde willkürlich eingesetzt, Menschen wurden mit Pferden angegriffen und mit Schlagstöcken und Schilden auf den Kopf geschlagen. Die Demonstrierenden wehrten sich und bemächtigten sich der Schutzschilde, Helme und Schlagstöcke der Polizei, um sich zu verteidigen. Am Ende des Abends wurden mehrere Polizeifahrzeuge in Brand gesetzt.

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[Spanien] Barcelona 27F – Kaution für inhaftierte Gefährt*in festgelegt

Donnerstag, Dezember 2nd, 2021

quelle: soligruppe für gefangene

Quelle: Round Robin, die Übersetzung ist von der soligruppe für gefangene

Am 10. November wurde für die sechs anarchistischen Gefährt*innen, die seit 8 Monaten in Barcelona (C.P.Brians 1) in Untersuchungshaft sitzen, eine Kaution von 40.000€ für jeden festgelegt! Ihnen wird vorgeworfen, sich unrechtmäßig zusammengeschlossen zu haben und bei gewalttätigen Aktionen koordiniert vorgegangen zu sein, wie z. B. bei der Verbrennung einer Bullenwanne auf La Rambla während der zehntägigen Zusammenstöße im Februar in Barcelona im Rahmen der Demonstrationen für die Freilassung des Rappers Pablo Hasel. In der jüngsten Mitteilung der Staatsanwaltschaft heißt es, dass die frühere Anklage des „versuchten Mordes“ (an dem Bullen in der Wanne) nicht mehr besteht, da die Experten der Feuerwehr festgestellt haben, dass die Gefahr für den Bullen durch die brennbare Flüssigkeit außerhalb der Wanne sehr gering war. Die „linksradikale“ Partei CUP, die die Demonstration am 27. Februar organisierte, hat weder Druck auf die Regierung ausgeübt, damit die sechs Gefährt*innen freigelassen werden, noch hat sie ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht.

Von den sechs Gefährt*innen konnte nur eine*r eine Kaution hinterlegen und ist derzeit nicht im Knast. Diese enorme Summe zeigt die hässliche Fratze der spanischen/katalanischen Justiz, die die Gefährt*innen zunächst mit achteinhalb Monaten Knast bezahlen lässt und sich dann, da ihr linker politischer Arm (die katalanische Regierung) stark kompromittiert ist, einen Spaß daraus macht, den Anarchist*innen, ihren Freund*innen und Verwandten viel Geld zu stehlen. Und das, obwohl sie ihre phantasievollen Anschuldigungen nicht beweisen können.

Dies ist ein Aufruf zu Solidaritätsaktionen, um unsere Gefährt*innen aus dem Knast zu holen.