Archive for the ‘Repression’ Category
Samstag, April 22nd, 2023
Quelle: bonustracks
Ein Text von Gefährten, der derzeit in Italien kursiert.
Am Mittwoch, den 19. April 2023, beendete der Anarchist Alfredo Cospito den Hungerstreik, den er 181 Tage zuvor, am 20. Oktober 2022, im Gefängnis von Bancali auf Sardinien begonnen hatte. Der Genosse, der derzeit in der Abteilung für Gefängnismedizin des San Paolo Krankenhauses in Mailand inhaftiert ist, befand sich sechs Monate lang im Hungerstreik gegen das durch Artikel 41bis der Gefängnisordnung festgelegte Haftregime (in das er am 5. Mai 2022 verlegt worden war) und gegen die lebenslange Freiheitsstrafe, die am Ende des Scripta Manent Prozesses die endgültige Strafe für den Genossen zu sein drohte.
Die Unterbrechung des Hungerstreiks erfolgt im Anschluss an die Anhörung vom 18. April in Rom vor dem Verfassungsgericht, in der anerkannt wurde, dass bei allen Verurteilungen für Straftaten, die mit einer lebenslangen Haftstrafe geahndet werden, strafmildernde Umstände gegen einen erneuten Straftatbestand vorliegen. Dies ist der Fall bei Alfredo, denn mit der Umqualifizierung (durch den Kassationsgerichtshof am Ende des Scripta-Manent-Prozesses) der Anklage bezüglich des doppelten Sprengstoffanschlags auf die Kadettenkaserne der Carabinieri in Fossano am 2. Juni 2006 von „gewöhnliches Massaker“ (Art. 422 c. p.) in „politisches Massaker“ (d.h. „Massaker zum Zwecke des Angriffs auf die Sicherheit des Staates“, Art. 285 des italienischen Strafgesetzbuches), droht den Genossen Alfredo Cospito und Anna Beniamino eine lebenslange bzw. 27-jährige Haftstrafe, wie von der Turiner Staatsanwaltschaft beantragt.
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Tags: 41bis, Alfredo Cospito, Anarchist*innen, Hungerstreik, Italien
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Samstag, April 22nd, 2023
per mail erhalten
Die Anwälte von Alfredo Cospito haben gestern einen juristischen Sieg errungen, da das Verfassungsgericht nicht nur über das Schicksal des anarchistischen Gefangenen entschieden hat, sondern auch das Verbot der Berücksichtigung aller mildernden Umstände bei wiederholter Straffälligkeit für verfassungswidrig erklärt hat, das für alle Verbrechen gilt, für die das gesetzliche Strafmaß festgesetzt ist und nur eine lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht. Alfredos Verurteilung, die zu seiner Einweisung in 41bis führte, ist daher verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt noch die Erklärung der Zulässigkeit und die anschließende Registrierung der Berufung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hinzu, die genau das in Artikel 41-bis vorgesehene differenzierte Strafvollzugssystem zum Gegenstand hat.
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Tags: 41bis, Alfredo Cospito, Hungerstreik, Italien
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Dienstag, April 11th, 2023
Zac wurde nach Terni verlegt und teilt dort eine Zelle mit Juan.
Am Donnerstag, 6. April, gibt es eine Haftprüfung.
Schreibt Zac hier:
Marco Marino
c.c. Terni
Strada delle Campore 32
05100 Terni
Italien
Tags: Italien, Neapel, Repression, Zac
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Dienstag, April 11th, 2023
dieser Text wurde uns mit der Bitte zur Veröffentlichung zugesendet
Am 28. März wurden in zwei Häusern in Neapel und Pozzuoli Durchsuchungen durchgeführt, die in Zusammenhang stehen mit einer Ermittlung auf Basis von „Artikel 270 bis“ (Terroristische Vereinigung), die nach Hausdurchsuchungen im Mai 2022 eingeleitet wurde.
Das vorläufige Ergebnis der Ermittlungen, die noch andauern, führte zur Festnahme eines Genossen wegen eines Brandanschlags auf das griechische Konsulat, den die Staatsanwaltschaft in den Kontext der Solidaritätskampagne für den sich im Hungerstreik befindlichen griechischen Gefangenen Dimitris Koufontinas stellt.
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Tags: AnarchistInnen, Italien, Knast, Repression
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Sonntag, April 9th, 2023
Quelle: Soligruppe für Gefangene
Per Mail erhalten
Wir haben die Gerichtserklärung, die der Anarchist Alfredo Cospito am 14. März bei der Anhörung zur Haftprüfung wegen der „Operation Sibilla“ verlesen hat, bekommen und wollen sie so weit wie möglich verbreiten. Wir erinnern daran, dass (wie wir einige Tage später erfuhren) das Untersuchungsgericht von Perugia zum zweiten Mal die Anordnung der Untersuchungshaft gegen Alfredo und fünf weitere Gefährten aufgehoben hat, die der Anstiftung zu Straftaten mit dem erschwerenden Umstand des Terrorismus im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der anarchistischen Zeitung „Vetriolo“ und anderer Artikel und Beiträge angeklagt waren. Die „Operation Sibilla“ (im Zuge dessen der Staatsanwalt ursprünglich acht Haftbefehle gemäß Artikel 270bis StGB und 414 StGB mit terroristischem Hintergrund beantragt hatte, die später in sechs einstweilige Anordnungen umgewandelt wurden, wobei ein Haftbefehl für Alfredo erlassen wurde) ist zusammen mit dem Scripta-Manent-Verfahren eine der beiden „Grundsäulen“, auf denen die 41 bis-Haftanordnung für den Gefährten beruht.
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Tags: 41bis, Alfredo Cospito, Anarchist, Italien, operation sibilla
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Sonntag, April 9th, 2023
Quelle: Soligruppe für Gefangene
Es ist soweit. Der zweite Gefährte, welcher im sog. Parkbankverfahren zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, hat heute seine Reststrafe von ca 2 Monaten in der JVA Billwerder in Hamburg angetreten.
Wenn ihr ihm schreiben wollt, könnt ihr das hier machen.
JVA Billwerder
Buchnummer 650/23/1
Dweerlandweg 100
22113 Hamburg
Der andere Gefangene welcher im gleichen Verfahren verurteilt wurde und eine Reststrafe bis Ende Juli absitzen muss, wurde in die JVA Glasmoor verlegt. Ihm könnt ihr unter folgender Adresse schreiben:
JVA Glasmoor
Buchnummer 63/23/6
Am Glasmoor 99
22851 Norderstedt
Tags: 3 von der parkbank, Deutschland, Hamburg, Knast, Repression
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Montag, März 6th, 2023
Quelle: de.indymedia
Lasst uns die Nacht in Solidarität mit Alfredo Cospito erhellen. – TAG X – (ENG)(ITA)(ES)
Mit der Kaltblütigkeit eines alten Henkers verkündete die italienische Justiz am 24. Februar 2023 ihre negative Entscheidung über die Aufhebung der gegen Alfredo Cospito verhängten strengen Isolationshaft von 41 bis.
Die Verteidigung beantragte eine Änderung der strengen Isolationshaft, die nach Alfredos Stellungnahmen aus dem Gefängnis verhängt wurde. Der anarchistische Gefährte beschloss, in einen Hungerstreik bis zum Tod zu treten, um aus der brutalen Isolationshaft, bekannt als 41 bis, herauszukommen.
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Tags: 41bis, Alfredo Cospito, Anarchist, Hungerstreik, Italien, Solidarität
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Montag, März 6th, 2023
Quelle: emrawi
2.3.2023 – Die Vorwürfe lauten schwere gemeinschaftliche Gewalt und schwere Körperverletzung. Nach circa zwei Stunden legt der Angeklagte ein Geständnis ab. Er wird zu 18 Monaten Haft verurteilt, davon 6 Monate scharf und die restlichen zwölf auf Bewährung.
Zusätzlich zu der üblichen Kontrolle am Haupteingang werden vor betreten des Saals die Handys abgenommen und Name und Ausweisnummer notiert. Währenddessen ist der Angeklagte von Kamerateams und Presse umgeben. Die Verhandlung beginnt um kurz nach eins mit den üblichen Formalitäten: zwei der Schöffen werden vereidigt, Daten des Angeklagten aufgenommen. Der Gerichtssaal ist vollbesetzt. Der Staatsanwalt startet, er behauptet die Besonderheit der Ausschreitungen an Halloween in Linz liege darin, dass es sich um geplante Angriffe auf Bullen gehandelt habe. Die Sprengmasse der geworfenen Böller sei höher gewesen, als die einer „durchschnittlichen“ Handgranate.
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Tags: Krawall, Linz, Österreich, Prozess, Prozessbeobachtung, Repression
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Montag, März 6th, 2023
Quelle: kontrapolis
Die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“ sammelt Geld für die von Repression betroffenen Genoss:innen im Nachklang der erfolgreichen Proteste gegen den „Tag der Ehre“.
Der diesjährige NS-glorifizierende „Tag der Ehre“ in Budapest Ungarn, war geprägt von einer zunehmenden Repression seitens der ungarischen und deutschen Polizei. Das Vorgehen der ungarischen Behörden steht im Kontext der erfolgreichen Mobilisierung durch Antifas in den letzten Jahren. Es ist für Nazis nicht mehr möglich, ihr ritualisiertes Gedenken in der Budapester Innenstadt abzuhalten.
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Sonntag, März 5th, 2023
Quelle: soligruppe für gefangene
In den späten 90ern veröffentlichte Constantino Cavalleri diesen Text, der als ein Beitrag zur Debatte rund um die Kämpfe gegen Knast und Isolationshaft (FIES im Falle des spanischen Staats) verstanden und eingeordnet werden sollte. Aus diesem Grund, und auch weil er in der Biographie von Claudio Lavazza die wir fertig übersetzt haben, erwähnt wird, haben wir diesen nun veröffentlicht.
BEITRAG ZUM KAMPF GEGEN DEN KNAST
Constantino Cavalleri
EINLEITUNG
Wir haben uns entschlossen, eine Reihe von Veröffentlichungen herauszugeben, die darauf abzielen, eine ernsthafte Debatte zu führen, fernab von Polemik, Gerüchten, „cooler Aura/falschen Konflikten“1 usw., rund um den antirepressiven Kämpfen.
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Tags: Costantino Cavalleri, FIES, Gefängnis, Geschichte, Repression, Spanien
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Mittwoch, Februar 1st, 2023
Dieser Text ist zwar schon am 10.10.2022 erschienen aber wir finden ihn sehr wichtig und wollen ihn deshalb jetzt doch noch auf unserer Website teilen.
quelle:
parkbanksolidarity.blackblogs.org
Im Folgenden wollen wir euch über ein Verfahren nach §129 in Hamburg und Bremen informieren, den kollektiven Umgang damit beschreiben sowie individuellen Stimmen betroffener Menschen Platz geben.
Im Sommer öffneten einige Menschen in Hamburg und Bremen ihre Briefkästen und da waren sie wieder: Briefe vom Oberstaatsanwalt Schakau der Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg. Vom 26.05.2020 bis 25.07.2022 haben Ermittlungen verschiedener Behörden in einem §129-Verfahren gegen Anarchist:innen in Hamburg und Bremen stattgefunden. Es ging um ein Vereinigungs-Konstrukt, dem direkte Aktionen, hauptsächlich in Hamburg, über einen längeren Zeitraum zugeordnet werden sollten. Drei der fünf Menschen gegen die die Ermittlungen hauptsächlich gerichtet waren, wurden bereits 2020 im sogenannten Parkbank-Verfahren verurteilt und waren die drei offiziell Beschuldigten in diesem Verfahren. Im Rahmen der Ermittlungen wurden zwei weitere Menschen als potenzielle Mitglieder der konstruierten Vereinigung ausgewählt, gegen die ähnlich ermittelt wurde.
Alles fängt (für uns) mit einem Bericht des BKA an die Generalbundesanwaltschaft an, in dem ein Verfahren nach §129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gegen die drei Beschuldigten angeregt wird. Dieses wird jedoch von der Generalbundesanwältin Geilhorn abgelehnt, ebenso wie ein Verfahren nach §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) auf Bundesebene.
Einen Tag später beginnt ein Verfahren nach §129 in Hamburg, geführt von Oberstaatsanwalt Schakau. Im Zuge dieser Ermittlungen werden gegen alle fünf der Mitgliedschaft Verdächtigten Maßnahmen eingeleitet; diese laufen von Anfang Mai bis Anfang August 2021 und beinhalten Observationen mit Foto- und Videoaufnahmen, Telekommunikationsüberwachung (abhören von Telefon-Gesprächen und Mitlesen von SMS), den Einsatz von IMSI-Catchern und stillen SMS sowie Internet-Überwachung (vor allem das Auslesen aller bekannten und erreichbaren E-Mail-Postfächer).
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Tags: Anarchist*innen, bremen, Hamburg, Solidarität, Überwachung, §129 verfahren
Posted in Repression, Solidarität | Kommentare deaktiviert für All my friends are bad kids! – über ein (mittlerweile eingestelltes) §129-Verfahren gegen Anarchist:innen in Hamburg und Bremen
Mittwoch, Februar 1st, 2023
quelle: parkbanksolidarity.blackblogs.org
Über ein halbes Jahr nachdem die Urteile gegen zwei der drei Anarchist*innen rechtskräftig wurden, die im sogenannten Parkbankverfahren verurteilt wurden, ist nun für den ersten Gefährten der Brief für den Haftantritt am 27.1. gekommen. Er muss jetzt seine letzten 6 Monate absitzen. Der zweite Gefährte wartet noch auf seinen Haftantrittstermin und für die dritte Gefährtin erwarten wir das endgültige Urteil im März.
Ihr erreicht den nun inhaftierten Gefährten per Post mit seiner Buchnummer und unter der Adresse:
Buchnummer: 108/23/2
JVA Billwerder
Dweerlandweg 100
22113 Hamburg
Wenn ihr nicht von zu Hause schreiben wollt, wendet euch doch gern an die Infoläden, anarchistischen Bibliotheken eures Vertrauens in eueren Städten. In Hamburg könnt ihr gerne auch das LiZ als Absendeadresse mit eurem Alias verwenden und Post dann zu den Öffnungszeiten der anarchistischen Bibliothek Sturmflut (Mittwochs 18-21:00, Samstags 16-19:00) abholen.
Schickt tausende Briefe! Zeigt euch solidarisch!
Feuer und Flamme für alle Knäste!
Freiheit und Glück!
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Tags: 3 von der parkbank, adresse, Gefangene, Knast, parkbank
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Dienstag, Januar 17th, 2023
Quelle: actforfree, übersetzt von abc wien
Am 28. Dezember holt die „Antiterrorismus“-Einheit der britischen Polizei Toby Shone aus dem Parc-Gefängnis ab, wo er derzeit eingesperrt ist, um ihn in die halboffene Haftanstalt zu bringen, in der er die letzten zwei Jahre seiner Strafe absitzen wird. Die Beschränkungen, die ihm auferlegt werden, sind besonders streng und bestehen im halboffenen Vollzug: keine Möglichkeit des Kontakts mit anderen Gefangenen, eine nächtliche Ausgangssperre von 21.00 bis 7.00 Uhr, während der er die Einrichtung nicht verlassen darf, freier Ausgang während des restlichen Tages, jedoch mit der Verpflichtung, sich um 12.00 und 17.00 Uhr zu melden.
In seiner Freizeit ist es ihm untersagt, an politischen Demonstrationen und Versammlungen teilzunehmen oder sich mit den allgemein als „Linksextremisten“ bezeichneten Personen zu treffen. Er darf nicht auf Websites schreiben und sich nur zu bestimmten Zeiten und an einem bestimmten Ort mit dem Internet verbinden. Er darf höchstens ein Mobiltelefon mit einer SIM-Karte besitzen, das überwacht wird. Er wird nicht in der Lage sein, den Verlauf seines Telefons oder Computers zu löschen.
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Tags: Gefangene, Knast, Toby Shone, UK
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Dienstag, Januar 17th, 2023
Quelle: anarchist news, übersetztung abc wien
Solidarität mit dem Gefährten Thanos Chatziangelou, Mitglied der Organisation Anarchistische Aktion, der sich seit dem 19.12.2022 im Hunger- und Durststreik befindet und in Gefahr ist bleibende gesundheitliche Schäden davonzutragen, falls das nicht schon geschehen ist.
Wir leben in Zeiten einer allgemeinen Entfesselung staatlicher Gewalt und Repression in einem allgemeinen Umfeld der sozialen Krise, des Elends und der Verarmung: Unterdrückung selbstverwalteter Widerstandsräume, gewaltsame Unterdrückung von Demonstrationen, staatliche Tötungen, bei denen die Staatsorgane straffrei ausgehen, ständige Verschärfung der Strafgesetzgebung und des Strafvollzugs, was unter anderem auf den Umgang mit politischen Gegner*innen des Staates abzielt.
Die immer schärferen Angriffe des Staates auf die kämpferischen Gefangenen haben einen Punkt erreicht, an dem er nicht einmal mehr die Forderungen des Hungerstreiks akzeptiert. Dieser wird im neuen Strafvollzugsgesetzbuch nicht einmal mehr erwähnt, so wie es im alten der Fall war, sondern es werden jetzt die unfreiwillige Einweisung in ein Krankenhaus und die Zwangsernährung, die eine Folter darstellt, neu geregelt.
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Tags: Gefangene, Griechenland, Hungerstreik, Nikos Maziotis, Pola Roupa, Thanos Chatziangelou
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Sonntag, Januar 15th, 2023
Quelle: indymedia
In Gedanken an den hungerstreikenden Anarchisten Alfredo Cospito haben wir in der Nacht auf den 5.1. LKW von Strabag in der Schanze in Brand gesetzt.
Strabag baut nicht nur Knäste. Spätestens seit dem Kampf um den Dannenröder Wald wurden sie auch oft zum Ziel von Angriffen weil sie aktiv die Natur zerstören. Unser Feuer soll auch den Kämpfenden in und um Lützerath Kraft geben. Tag X wurde bereits ausgerufen.
„Wir sind solidarisch mit Alfredo Cospito, der sich seit dem 20. Oktober 2022 im Hungerstreik gegen seine Inhaftierung im 41-bis Isolationsregime und gegen Lebenslang ohne Option der Freilassung befindet. Alfredo’s Haftbedingungen sind im Moment etwas besser als die vorherigen Wochen. Er hat viel Gewicht verloren und seine Gesundheit ist relativ stabil, könnte jedoch jederzeit kritisch werden. Zwei weitere Gefangene in Italien, Anna und Juan waren in längeren Solidaritätshungerstreiks und Ivan Alocco, ein Gefangener in Frankreich unterstützt Alfredo ebenfalls durch Hungerstreik. Toby Shone, der in England im Knast sitzt, unterstützt Alfredo ebenfalls durch die Verweigerung von Essen an mehreren Tagen pro Woche. https://actforfree.noblogs.org/post/2023/01/01/italy-update-about-the-he…
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Tags: Alfredo Cospito, Deutschland, Direkte Aktion, Griechenland, Italien, Knast, Repression, Solidarität, Thanos Chatziangelou, Türkei
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Donnerstag, Januar 12th, 2023
Quelle: freie radios
Am 20. Oktober 2022 startete der italienische Gefangene Alfredo Cospito einen Hungerstreik gegen die Folter der Isolationshaft, der er in Italien zusammen mit ca. 750 anderen Gefangenen unterworfen ist. Den juristischen Hintergrund seiner Sonderhaft bildet das „41bis Regime“, welches „besonders gefährliche Gefangene“ am Kontakt mit der Außenwelt hindern und sie zur Aufgabe und Denunziation an anderen bewegen soll. Alfredo ist Anarchist und soll laut Gerichtsbeschluß von der anarchistischen Szene isoliert werden …
Gestern, am 80. Hungerstreiktag von Alfredo Cospito fand in Berlin erneut eine Demonstration zu seiner Unterstützung statt, auf der u.a. seine eigene Erklärung und auch die von Anja Benjamino verlesen wurden, welche sich ebenfalls im Hungerstreik gegen die Isolationsfolter in Italien befindet. Diese und einen weiteren Beitrag über das „41bis Regime“ (in englischer Sprache) sowie akustische Eindrücke von der Demonstration hört ihr in unserem Beitrag.
Tags: Alfredo Cospito, Freie Radios, Hungerstreik, Italien
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Dienstag, Januar 10th, 2023
Quelle: radikale linke
Wie diesem Falter Bericht (1) zu entnehmen ist, ist inzwischen auch klar, was die Wiener Polizei noch alles in der Silvesternacht aufgefahren hat und welche Einheit maßgeblich dafür verantwortlich war. Die meisten werden mitbekommen haben, dass mehrere Jugendliche in Floridsdorf von vermummten und bewaffneten Cops kontrolliert, schickaniert und festgenommen wurden.
Auf mehreren Videos ist das gut sichtbar. Neue Details verraten aber auch, dass die Polizei Drohnen im Einsatz hatte, um Jugendliche auszuforschen und zu verfolgen. Zudem hat einer der Bullen sogar einen scharfen Schuss in den Boden abgegeben, um die Kids schließlich zu überwältigen. Und was eigentlich wenig überraschen sollte, ist, wer für diesen Einsatz verantwortlich war: Die Einheit zu Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS). Unter dem Befehl des (ehem.) FPÖ-Gemeinderates Wolfgang Preiszler (2) stehend, ist diese Einheit schon mehrmals aufgefallen, unter anderem wegen Kompetenzüberschreitungen beispielsweise 2018, als sie unter der Führung der FPÖ eine Hausdurchsuchung beim BVT leiteten.(3)
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Tags: Österreich, Repression, Silvester, Wien
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Samstag, Oktober 8th, 2022
Quelle: indymedia
Infotour ABC Belarus:
Berlin (06.10):
Zielona Góra
Kassel (07.10):
Windpark
Dortmund (08.10):
Black Pigeon
…
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Tags: ABC Belarus, Repression, Solidarität, Vortrag
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Dienstag, Oktober 4th, 2022
Quelle: abc brighton, übersetzt von abc wien
Samantha Faulder ist eine Langzeitgefangene im HMP Eastwood Park. Vor kurzem hat sie ihren Lebensgefährten Taylor verloren.
Sie hat nun im Gefängnis einen mutmaßlichen Herzinfarkt erlitten, wurde aber nicht ins Krankenhaus gebracht. Bitte setzt euch mit dem Gefängnis in Verbindung und fordert, dass sie so schnell wie möglich ins Krankenhaus gebracht wird, ihr Leben hängt davon ab.
Sam hatte in den letzten 3 Jahren bereits zwei Herzinfarkte. Sie benutzt ein Angina-Spray und wartet auf eine Herzklappenoperation. Bei diesem jüngsten Anfall hatte sie lähmende Schmerzen in der Brust, Übelkeit, verlor die Kontrolle über ihre Blase und war nicht in der Lage, sich zu bewegen, um ihren Summer zu drücken und Hilfe zu rufen. Als sie schließlich gefunden wurde, rief das medizinische Personal des Gefängnisses keinen Krankenwagen. Sie führten lediglich ein EKG durch und prüften ihren Blutdruck. Die Pflegekraft teilte ihr mit, dass HMP Eastwood Park zwei frühere kardiologische Termine mit dem örtlichen Krankenhaus verpasst hatte. Man teilte Sam mit, dass sie in den kommenden Wochen „zeitnah“ einen Termin erhalten werde, sagte aber nicht, wann. Sie erkannten die Schwere ihrer Symptome nicht an und waren abweisend und nachlässig.
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Tags: England, Gefangene, Knast, Samatha Faulder
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Dienstag, Oktober 4th, 2022
Quelle: freedom for thomas
Im Oktober 2022 jährt sich meine Festnahme zum 26.-mal. Zwecks Vorbereitung für die im späten Frühjahr 2023 anstehende gerichtliche Prüfung über die Fortdauer der Inhaftierung hat das Gericht ein Gutachten in Auftrag gegeben.
Der Gutachtenauftrag
Das LG (Landgericht) Freiburg beauftragte eine renommierte und erfahrene Psychiaterin und Psychoanalytikerin aus München mit der Prüfung der Frage, ob und wenn ja, welche Straftaten ich innerhalb welches Zeitraums mit welcher Wahrscheinlichkeit begehen könnte.
Zudem müsste sie sich zu der Frage äußern, ob eine psychische Störung vorliege und in Folge dieser Störung mit schweren Gewalttaten gerechnet werden muss.
Der Hintergrund
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Tags: Deutschland, Forensik, Gutachten, Thomas Meyer-Falk
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Dienstag, Oktober 4th, 2022
Quelle: indymedia
Seit 1986 befindet sich Rainer in der Forensik. Nach einer körperlichen Auseinandersetzung ist er seit Sonntag, den 28.August 2022, im Bunker.
Laut Gericht sollte er dort bis zum 17.9. weggebunkert bleiben.
Laut unseren Informationen ist er dort immer noch. Zwischenzeitlich war er einmal kurz draußen, ist aber sofort wg. „Regelbruch“ wieder mit richterlichen Beschluss eingebunkert worden. Seine Bedingungen wurden noch einmal verschärft: so darf zb. keine*r, außer seiner Familie, mehr mit ihm telefonieren. Es wurde ganz offen gesagt, dass die „Isolation“ ja auch „wirken“ müsse. Wir finden dies empörend und menschenverachtend. Isolation ist Folter.
Zudem wurde Rainer jetzt eine Anklageschrift zugestellt, in der ihm „versuchter Mord“ vorgeworfen wird.
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Tags: Forensik, Knast, Rainer Loehnert, Solidarität
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Dienstag, Oktober 4th, 2022
Quelle: b34soligruppe
Heute morgen, am 14.09.22, um punkt 6h, haben die Cops versucht die 4 Gefährt_innen des B34 Verfahrens an den jeweiligen Meldeadressen anzutreffen. Sie kamen um ihre DNA zu entnehmen, da keine_r der 4 der bisherigen Aufforderung diese abzugeben nachgekommen ist. Zuletzt wurden sie im Januar diesen Jahres auf die Wache geladen, jedoch ist Keine_r von ihnen dort aufgetaucht.
3 der Beschuldigten konnten sie nicht antreffen, eine Gefährtin haben sie zur DNA-Entnahme und ED-Behandlung auf die Wache in der Dimitroffstraße gebracht und sie direkt danach wieder gehen lassen.
In einer der Wohnungen befand sich ein Hund. Als die Cops das Bellen hörten, forderten sie die Personen im der Wohnung durch die verschlossene Wohnungstür auf, diesen zu sichern. Da dieser Aufforderung durch das Umlegen eines Maulkorbs nachgekommen wurde, gab es somit keine Gefahr mehr für das Tier durch die Cops.
Ein Projekt im Leipziger Westen konnten sie nur mit einem Rammbock betreten, dort haben sie die Persos aller Bewohner_innen kontrolliert und die angetroffene Gefährtin anschließend mitgenommen.
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Tags: B34, DNA, Leipzig, Prozess
Posted in News, Prozess, Repression, Überwachung und Kontrolle | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Leipzig: DNA Entnahme im Kontext des B34-Verfahrens, wenn früh morgens die Schweine im Haus stehen.
Dienstag, Oktober 4th, 2022
Quelle: indymedia
Heute in der Nacht vom 30. auf den 31.08.22 haben wir ein Transparent an der Mauer der Forensik platziert. Darauf zu sehen zwei Menschen, die durch ein Loch in der Mauer kommen. Wir wollen damit unsere Verbundenheit mit denen da drinnen ausdrücken. Wir haben sie nicht vergessen, obwohl es uns so schwer gemacht wird, in Kontakt zu kommen.
Wir drücken unseren Protest aus gegen diese menschenverachtende Praxis.
Es braucht nicht viel, um in einem Fleck, der fernab von weitreichenden Gedanken ist, als außergewöhnlich zu gelten. Und von der Außergewöhnlichkeit ist es nur ein kleiner Schritt, ein Zufall, eine Begebenheit, um bis ans Lebensende als SpinnerInnen zu gelten.
Und so deklariert es unsere normopathische Gesellschaft als rechtens, diese Menschen zu stigmatisieren und wegzusperren.
Andersartigkeit gehört in die Gesellschaft hinein, Ausgrenzung ist asozial und dient nur der Aufrechterhaltung der Illusion, die eigenen Abgründe jederzeit unter Kontrolle zu haben.
Weg mit Forensik- und Knastmauern und der beschissenen Justiz, die daran beteiligt ist!
„Nichts ist subjektiver als eine Objektivität, die gegen die eigene Subjektivität blind ist“ (Laing)
Tags: Forensik, soliaktion, Solidarität, Transpi
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Sonntag, August 28th, 2022
quelle: anarchist defence fund, übersetzung abc wien
Im vergangenen Jahr hat der International Anarchist Defence Fund auf einstimmigen Beschluss seiner Mitglieder Toby Shone, Westgriechenland Messolonghi, die anarchistische Community in der Ukraine, ABC Belarus und Gabriel Pombo da Silva mit verschiedenen Beträgen finanziell unterstützt. Die überwiesenen Beträge belaufen sich immer auf 10 % der jeweils zur Verfügung stehenden Mittel.
Toby Shone
Der Beitrag aus dem Fonds wurde verwendet, um die Kosten für seinen Rechtsbeistand in einem letztlich erfolgreichen Rechtsstreit gegen die Verhängung einer Anordnung zur Verhinderung schwerer Straftaten, die seine militanten Aktivitäten stark eingeschränkt hätte, zu decken.
https://freedomnews.org.uk/2022/05/09/toby-shone-and-the-spectacle-of-anarchist-terror/
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Tags: A-Fund, Belarus, Gabriel Pombo da Silva, Gefangene, Griechenland, International Anarchist Defence Fund, Repression, Solidarität, Ukraine
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Sonntag, August 7th, 2022
quelle: enough is enough
Eine Erklärung von Giannis Michailidis, über die Aussetzung seines Hungerstreiks.
Ursprünglich veröffentlicht von Athens Indymedia. Übersetzt von Riot Turtle.
Ich befinde mich in der unglücklichen Lage, ankündigen zu müssen, dass ich diesen schwierigen Kampf aussetze, ohne etwas Wesentliches gewonnen zu haben. Dieser Kampf ist jedoch noch nicht zu Ende und ich habe auch nicht die Absicht, ihn unvollendet zu lassen. Die Aussetzung ist vorübergehend; einige der Gründe sind offensichtlich. Einige sind es nicht. Ich entschuldige mich bei denen, die mich unterstützt haben, dass ich die Gründe zu diesem Zeitpunkt nicht öffentlich mitteilen kann. Sollte ich weitermachen müssen, werde ich öffentlich und ausführlich erklären, warum ich mich für die vorübergehende Aussetzung entschieden habe. Ich werde weiter für das kämpfen, was ich verdiene, und hoffe, dass ich nicht weitermachen muss.
(mehr …)
Tags: Gefängnis, Giannis Michailidis, Griechenland, Hungerstreik, Knast
Posted in Repression, texte von gefangenen | Kommentare deaktiviert für [Griechenland] Giannis Michailidis: Bekanntgabe der Aussetzung – nicht der Beendigung – des Hungerstreiks
Sonntag, August 7th, 2022
quelle: soligruppe für gefangene, leicht überarbeitet von abc wien
Gefunden auf publicación refractario, die Übersetzung ist von uns
Kommuniqué der anarchistischen Gefährtin Mónica Caballero Sepúlveda aus dem Gefängnis von San Miguel, Santiago, einem vom chilenischen Staat besetzten Territorium.
10. Juli 2022
Wir sehen uns in der dringenden Notwendigkeit, über die aktuelle Situation zu kommunizieren, die wir seit etwa einem Monat wiederholt und in aufsteigender Weise durchmachen. Innerhalb des Traktes, das uns die Wärter*innen zugewiesen hat, haben wir ein geschlossenes und abgesondertes Regime (A.d.Ü., Haftbedingungen), das im Gegensatz zum Rest der Gefängnisbevölkerung für jede Fleißarbeit, die wir innerhalb des Gefängnisses und des Ausgangs zum Hof zu verrichten haben. Dieses Regime bringt es mit sich, dass uns der tägliche Ausgang zum Hof nicht gewährt wird, der nur eine Stunde am Tag beträgt. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels sind wir seit mehr als 100 Stunden eingesperrt.
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Tags: Anarchist*innen, briefe aus dem knast, Chile, Francisco Solar, Gefangene, Knast, Monica Caballero, Texte von Gefangenen
Posted in Knast, Repression, texte von gefangenen | Kommentare deaktiviert für [Chile] Drei Artikel aus dem Knast von Mónica Caballero Sepúlveda, Juli 2022
Sonntag, August 7th, 2022
quelle: Kontrapolis
Am frühen Dienstag Morgen (2.8.) hat die SEK-Einheit in der Frankfurter Moselstraße einen jungen Mann erschossen.
Über die Hintergründe des “Einzelfalls” ist auch anderthalb Tage später noch wenig bekannt. Laut Presse handelt es sich um einen 23-jährigen Wohnsitzlosen. Die fr berichtet, es habe sich um einen Schwarzen Somali gehandelt. Zur Beschwichtigung der guten Bürger*innen verzichtet die Polizei nicht darauf, zu betonen, das der Tote polizeibekannt sei und raunt von Drogen und Gewalt. Vorher habe es wohl auch Streit gegeben. Drogen, Gewalt, Streit und Wohnungslosigkeit im Bahnhofsviertel also. Und die Cops erschiessen einen Schwarzen Menschen. Kurz: Hochprofessionalisierte Gewalttäter*innen mit rechtem Hintergrund haben einen marginalisierten Menschen erschossen. Cops schaffen keine Sicherheit, sondern treten nach unten und werden im Zweifel zu Mördern.
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Tags: BPoC, frankfurt, Mord, Polizeigewalt, sek
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Sonntag, August 7th, 2022
quelle: freedom for thomas
Anfang Juli 2022 hatte ich bei der JVA Freiburg weiterführende Vollzugslockerungen beantragt. Dies lehnte die Haftanstalt gegen Ende des Monats ab, weshalb ich nun die Sache zur Überprüfung an das Landgericht Freiburg weiter geleitet habe.
Vorgeschichte
Nachdem ich seit nunmehr rund 26 Jahren in Haft sitze und seit 2014 vier Mal pro Jahr von Bediensteten bewachte Ausführungen erhalte, wären weitere Vollzugserleichterungen, wie zum Beispiel eine Unterbringung im Offenen Vollzug, alleinige Ausgänge oder Hafturlaub eigentlich ganz sinnvoll, auch um für die 2023 anstehende Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung eine breitere Grundlage zu schaffen. Um also gewissermaßen zu dokumentieren, dass ich gerade keine weiteren Straftaten mehr begehen werde. Mehrfach hatte ich in den letzten Jahren entsprechende Anträge an die Anstalt gerichtet. Jedes Mal erfolgte deren Ablehnung.
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Sonntag, Juli 17th, 2022
Nicht mit den Bullen reden – das würden wohl die meisten politisch aktiven Menschen unterschreiben. Gleichzeitig passiert es häufig, dass dann doch vor Gericht Einlassungen oder Aussagen gemacht werden.
Mit anarchistischem Blick auf Repressionsbetroffene- und Gefangenen-Unterstützung wollen wir darüber reden, was das für Gründe und Folgen haben kann. Außerdem wollen wir einen kritischen Blick auf vorherrschende Bilder von Knast, falschen Hoffnungen, Repression und den Gerechtigkeitsbegriff werfen.
Veranstaltung & Diskussion von und mit einer Genossin von ehemaligen ABC Rhineland
Do 21.7.2022 19 Uhr EKH @ Medienwerkstatt (2.Stock)
Tags: EKH, Gefangenen Unterstützung, Österreich, Repression, Veranstaltung/Diskussion, Wien
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Samstag, Juni 11th, 2022
quelle: freedom for thomas
Seit November 2019 bemühe ich mich von Südbaden nach Sachsen in den dortigen Justizvollzug verlegt zu werden. Das Verfahren gleicht fast einer Odyssee, denn trotzdem ich im November 2021 vor dem OLG Dresden gewonnen hatte, verweigert das sächsische Justizministerium weiterhin meine Übernahme.
Das erste Gerichtsverfahren
Wie schon im November 2021 berichtet https://freedomforthomas.wordpress.com/2021/11/20/verlegung-in-ein-sachs… hatte ich in einem ersten Anlauf vor dem OLG Dresden einen Etappensieg errungen. Während die baden-württembergische Justiz der Verlegung ziemlich zeitnah im Frühjahr 2020 zustimmte, weigerte sich die sächsische Justizverwaltung mich in den dortigen Vollzug zu übernehmen, obwohl z.B. für Freund*innen aus der Region die Besuchsmöglichkeiten wesentlich besser wären; außerdem sollte nach Jahrzehnten in baden-württembergischen Vollzugsanstalten ein „Neuanfang“ unternommen werden. Beides überzeugte die Sachsen nicht, weshalb mein Antrag von dort abgelehnt wurde.
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Tags: Gericht, Knast, sachsen, Texte von Gefangenen, Thomas Meyer-Falk, Verlegung
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Donnerstag, Juni 2nd, 2022
Quelle: abcdd.org
Seit den Protesten 2020 in Belarus sind nun fast zwei Jahre vergangen. Die anarchistische Bewegung, wie alle anderen Aktivist*innen und Journalist*innen, waren mit der größten Repression aller Zeiten konfrontiert. Viele Aktivist*innenen mussten das Land verlassen, andere kamen hinter Gitter. ABC-Belarus setzt seine Aktivitäten fort und braucht mehr denn je eure Unterstützung. Gegenwärtig sind in Belarus etwa 30 Anarchist*innen und Antifaschist*innen inhaftiert, und ihre Zahl steigt weiter.
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Tags: ABC Belarus, Anarchist*innen, Antifaschist*innen, Belarus, spendenaufruf
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Donnerstag, Juni 2nd, 2022
Quelle: enough-is-enough14
Russland. Vladimir Sergeev und Anton Zhuchkov wurden bei einer Antikriegsaktion am 6. März 2022 verhaftet. Vor seiner Verhaftung arbeitete Wladimir in einer Fabrik. Vor Beginn des Krieges ging Vladimir nicht zu Demonstrationen. Nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine am 24. Februar 2022 wurde Vladimirs Haltung gegenüber dem russischen Staat noch ablehnender.
Ursprünglich veröffentlicht von Avtonom. Übersetzt von Riot Turtle.
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Tags: ABC Moskau, Antimilitarismus, Gefangene, Repression, Russland
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Donnerstag, Juni 2nd, 2022
Quelle: Soligruppe für Gefangene
Per Mail erhalten, ursprünglich auf Attaque am 16.06.2021 veröffentlicht
Brief von Boris geschrieben im Juni 2021 aus dem Gefängnis von Nancy-Maxeville, Frankreich
Nach 8 Monaten Untersuchungshaft im Centre Pénitentiaire von Nancy-Maxéville wurde unser anarchistischer Genosse am 19. Mai zu vier Jahren Gefängnis, wovon 2 bedingt, und zu einer Busse von hunderttausend Euro verurteilt weil er zwei Funkmasten im Jura im April 2020 während dem ersten Lock-down abgefackelt hat. Am vergangenen 7. August wurde er nach einem Brand in seiner Zelle in die Station für Schwerverbrannte des Hospitals von Metz eingewiesen, wo er sich in kritischem Zustand noch immer befindet.
Da wir über keine andere Version als jene der Folterer in Uniform und des journalistischen Gesindels verfügen, die in ihrem Eigeninteresse produzieren, ist unsere einzige Gewissheit, dass das Gefängnis ein System der institutionalisierter Folter ist, und dass der Staat – von der Polizei bis zur Justiz und zum Gefängnis – der direkte Verantwortung für diese Situation, die keinesfalls ein Einzelfall ist, trägt.
In diesem im Juni aus dem Knast geschriebenen Brief kommt Boris auf seinen Angriff und seine Gründe zurück, die gegen die Kontrollmittel und gegen die verheerenden Folgen für das Lebende des Abbaus der für den Bau dieser Technologien notwendigen Rohstoffe gerichtet sind.
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Tags: boris, Frankreich, Nancy-Maxeville, Texte von Gefangenen
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