Archive for the ‘Repression’ Category

Bruchstellen #53 online

Sunday, December 8th, 2019

Inhalt:

*[Frankreich] Der europäische Haftbefehl wurde aufgehoben – Vincenzo ist aus dem Gefängnis  entlassen

*[Russland] ABC Moskau unterstützt Arman Sagynbaev NICHT mehr

*[Italien] Turin: Amma, Uzzo und Patrick, die am 20.09.2019 verhaftet wurden, sind in den Hausarrest verlegt

*[Frankreich/Italien] Nach der Operation Scintilla – Cops  greifen in Paris an

*[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Shorty wird mit Sicherungsmaßnahmen eingedeckt!”

*[Deutschland] Thunfisch ist wieder frei // Erklärung von Thunfisch & Knastcharts!

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[Griechenland] Statement des anarchistischen Geflüchteten Abtin Parsa (23. November 2019)

Friday, November 29th, 2019

Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien

Tage nachdem ich verfolgt wurde und Tage nachdem mein Haus in Ano Patissia von der Anti-Terroreinheit beobachtet wurde, veröffentlichte ich eine politische Erklärung, die auch einen Bericht über die Ereignisse vom 27.10.2019 enthält [https://athens.indymedia.org/post/1600684/].

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[Italien] Der Anarchist Giuseppe Sciacca wurde verhaftet (26. November 2019).

Friday, November 29th, 2019

Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien

Wir haben erfahren, dass der anarchistische Gefährte Giuseppe Sciacca am Morgen des 26. November von der DIGOS (“politische Polizei” der italienischen Polizei) von Turin in der Provinz Verona verhaftet wurde. Zeitgleich mit der Verhaftung wurde das Haus, in dem er wohnt, durchsucht. Ob weitere Durchsuchungen erfolgt sind, ist derzeit nicht bekannt. Der Vorwurf lautet “Herstellung, Besitz und Transport von explosivem Material”, im Rahmen des Versendens eines explosiven Briefumschlags im Jahr 2016 an Ladisa, ein Unternehmen, das die Kantine im CPR (“temporary stay center”, Gefängnis für Migrant*innen) von Turin leitete. Die Aktion steht im Zusammenhang mit den Verhaftungen um die Operation „Scintilla“ vom 7.Februar; in der Tat definiert eine Notiz des turinischen Polizeipräsidiums die Verhaftung als eine Art Verlängerung dieser.

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[Türkei] Anarchistische Frauen* demonstrieren vor dem Bakırköy Frauengefängnis

Friday, November 29th, 2019

Quelle: anarchists worldwide, übersetzt von abc wien

22.11.19: Die Organisation Anarşist Kadınlar / Anarchistische Frauen* führten außerhalb des geschlossenen Frauengefängnisses Bakırköy eine Aktion durch. Sie erklärten, alle Institutionen, die die Männlichkeit schützen, sollten geschlossen werden und dass Gefängnisse stillgelegt werden sollten, nicht die Frauen*.

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[Deutschland] Von Parkbänken und nervösem Ermittlungseifer in Hamburg

Wednesday, November 27th, 2019

Quelle: indymedia

In der Nacht zum 8.Juli wurden drei Personen von zivilen Einsatzkräften der Hamburger Polizei in einem Park in Eimsbüttel kontrolliert. Ihre Sachen wurden durchsucht und dabei angeblich Gegenstände gefunden, die darauf hindeuteten, dass sie einen Brandanschlag hätten verüben wollen. Alle drei wurden daraufhin in Haft genommen. Im Anschluss erfolgten die obligatorischen Hausdurchsuchungen bei den 3en, die seit dem von allen nur noch ‚Die 3 von der Parkbank‘ genannt werden. Eine Person von ihnen kam schon am nächsten Tag gegen Auflagen wieder frei. Die anderen beiden sitzen seit dem in Untersuchungshaft im Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis in Hamburg. Vorgeworfen wird ihnen die gemeinsame Vorbereitung einer schweren Brandstiftung. Die andauernde Haft wird mit einer angeblichen Fluchtgefahr wegen der Höhe der zu erwartenden Strafe begründet, der dringende Tatverdacht mit der Einbindung in die autonome/ anarchistische Szene.

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[Griechenland] “Anti-Terror-Operation” in Athen – Worte, Erklärungen und Berichte von betroffenen AnarchistInnen

Wednesday, November 27th, 2019

Quelle: indymedia

Am 8. November 2019 führte eine Anti-Terror-Operation in Athen zu zwei Festnahmen, bei denen die Anarchisten des Raubes und der Beteiligung an einer Terrororganisation angeklagt wurden. Gleichzeitig suchen die Behörden nach einem weiteren Genossen. Bei dieser Operation überfiel die griechische Anti-Terror-Polizei 13 Häuser und nahm 16 Personen zur Befragung fest.

Die nachfolgenden drei Botschaften der von der Anti-Terror-Operation Betroffenen sind auf athens.indymedia.org in Griechischer und Englischer Sprache erschienen. Die Englischen Stellungnahmen wurden ins Deutsche übersetzt. Dabei wurde darauf geachtet sinngemäß zu übersetzen, leider können einige Formulierungen in ihrer Schärfe und Komplexität durch die doppelte Übersetzung verschwommen sein. Wir bitten um Anmerkungen und Verbesserungen sollten wir unserem Anspruch in ihrem Sinne die Worte der GefährtInnen übersetzt zu haben nicht gerecht geworden sein.

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[Deutschland] G20: Zusammenfassung Prozess gegen Fabio

Monday, November 25th, 2019

Quelle: united we stand

Aktuell sieht alles danach aus, dass 2020 die Prozesse im sogenannten Rondenbarg-Komplex starten werden. Über zwei Jahre nach der zerschlagenen Demonstration am Rondenbarg im Zusammenhang mit den NoG20-Protesten in Hamburg, sollen voraussichtlich über 100 Personen vor Gericht gezerrt werden – einige davon aus Göttingen. Ein erster Prozess in diesem Zusammenhang gegen unseren Genossen Fabio aus Italien ist im Februar 2018 geplatzt. An der mit Fabios Prozess eingeschlagenen Route der Staatsanwaltschaft und Gerichte dürfte sich wenig ändern. Wir wollen deswegen kurz zusammenfassen was bisher passiert ist.

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[Frankreich] Nach der Operation Scintilla – Cops greifen in Paris an

Sunday, November 17th, 2019

Quelle: attaque, übersetzung von abc wien

Am Donnerstag, den 7. November, kamen sechs Polizist*innen der BEDJ* (Brigade d’Exécution des Décisions de Justice) um 5 Uhr morgens mit einem europäischen Haftbefehl zum Haus eines Verwandten von C., die im Rahmen der Operation Scintilla in Turin, Italien, gesucht wird. Ein paar Stunden später, gegen 10 Uhr, kam ein zweites Team von vier Polizist*innen zu einem anderen Elternhaus in den inneren Vororten. In Zivil gekleidet teilen sich die Polizist*innen in zwei Teams auf, von denen das eine die Räume des Hauses durchsucht, während das andere die Eltern verhörte und bedrohte: Einschüchterungen wie “wir brechen in zwei Minuten die Tür auf”, Anklage wegen “Hilfe für einen Terroristen”, die Fragen konzentrieren sich vor allem auf die Verbindungen und mögliche Hilfe (Finanzielles, Unterkunft, Kontakte…) für die gesuchte Person.

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[Griechenland] Athen: drei Gefährt*innen bei Anti-Terror-Operation verhaftet – nach einem weiteren wird gefahndet

Monday, November 11th, 2019

Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien

Am Freitag, den 08. November, führte eine Anti-Terror-Operation zu der Verhaftung zweier Gefährten aufgrund des Vorwurfs einen Raubüberfall begangen und an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu sein. Gleichzeitig suchen die Behörden nach einem weiteren Gefährten, der ebenfalls mit den gleichen Vorwürfen angeklagt ist. Eine nahe Gefährtin wurde ebenfalls, allerdings unter geringeren Anschuldigungen, verhaftet.

FREIHEIT FÜR DIE 3 ANGEKLAGTEN GEFÄHRT*INNEN

STÄRKE FÜR DEN GESUCHTEN GEFÄHRTEN

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Nachricht des anarchistischen Gefährten Vangelis Stathopoulos aus dem Anti-Terror-Zentrale GADA [Athens Polizeizentrale]

“Wieder einmal befinde ich mich in der GADA, angeklagt wegen Handlungen, die mich nicht betreffen, und das alles, weil ich nicht aufgehört habe, gegen Staat und Herrschaft zu kämpfen. Die von der Terrorismusbekämpfung ausgearbeiteten Szenarien sind mir egal. Ich werde weiterhin unerschütterlich kämpfen, entweder außerhalb oder innerhalb der Gefängnisse.

Vangelis Stathopoulos – GADA-Verlies”

[Deutschland] Drei von der Parkbank – Observationen, DNA-Abnahme und weitere Hausdurchsuchung – ein paar (ältere und neuere) News

Monday, November 11th, 2019

Quelle: parkbank solidarity

Update 08.11.

Laut Staatsanwaltschaft soll am Abend der Festnahme einer der Beschuldigten dabei überwacht worden sein, wie er an einer Tankstelle einen Kanister mit Benzin befüllte.

Zwei der Beschuldigten sollen von ihrer Wohnung bis zur Parkbank observiert worden sein, wo sie dann überprüft und durch mehrere zivile Polizeibeamt*innen festgenommen wurden.

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Bruchstellen #52 online

Saturday, November 2nd, 2019
Nr. 52 November 2019
  Inhalt:
*[Chile] Tamara Sol ist wieder frei!
*[Italien] Prozessbeginn Operation Renata
*[Deutschland] Aktuelle Entwicklungen im Zuge der Repression gegen die „drei von der Parkbank“
*[USA] Update zur anarchistischen Trans*-Gefangenen Jennifer Rose
*[Italien] Genua – Hausdurchsuchungen bei anarchistischen Gefährt*innen
*[Italien] Operation “Scripta Manent” – Anna wurde verlegt
*[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Die Vollzugsbeamten und ihr schmutziges Geschirr”
*[Österreich] Die phantastische Welt der Rechtssprechung – Gefangenengewerkschaft untersagt!
*[Österreich] Hernals6 – Ein Jahr nach dem Brand
*[Frankreich] Offener Brief von einem der „3 von der Autobahn“
*[Deutschland] 6 Jahre im Untergrund – Smily ist wieder da!
*[Deutschland] Primbo ist raus, aber frei ist niemand von uns
*[Überall/Nirgendo] Fantasma: Klandestine Anarchistische Zeitung #3 online
*[USA] Jeremy Hammond: Update und Erklärung warum er sich der EDVA-Grand Jury widersetzt
*[Österreich] Wien: Nachtrag zur Silvesterparty 2018/19
*[Italien] Neuigkeiten des anarchistischen Gefangenen Davide Delogu

[Deutschland] Aktuelle Entwicklungen im Zuge der Repression gegen die „drei von der Parkbank“

Tuesday, October 22nd, 2019

Quelle: parkbank solidarity

Zwei der drei Beschuldigten befinden sich seit dem 08.07.2019 nach wie vor in Untersuchungshaft. Beide wurden mittlerweile auf eine offenere Station verlegt, die für sie mehr Bewegungsfreiheit und mehr Kontakt zu anderen Mitgefangenen bedeutet. Sie haben Kochmöglichkeiten und können Tischtennis spielen. Beide Gefährten haben berichtet, dass viele der Eingesperrten in der Holstenglacis ihre „Ersatzhaft“ absitzen, weil sie Rechnungen oder Schulden nicht bezahlen können.

Am 09.10. gab es bei der dritten Beschuldigten erneut eine Hausdurchsuchung, um an Schriftproben der Gefährtin zu gelangen. Im Zuge der Razzia wurde auch nach der stattgegebenen Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft die DNA der dritten Gefährtin abgenommen.

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[Italien] Genua – Hausdurchsuchungen bei anarchistischen Gefährt*innen

Tuesday, October 15th, 2019

Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien

Am 4. Oktober 2019 tauchte im Morgengrauen die ROS (Spezialeinheit der Carabinieri) bei zwei Gefährt*innen in Genua mit einem Durchsuchungsbeschluss auf. Am 10. Oktober kamen sie zu eine*r der beiden zurück, um weiteres Material, was sie vergessen hatten, zu beschlagnahmen – einen Computer, zwei Modems, einen USB-Stick, einen Entwurf dieses Textes als Papierversion.

Im Durchsuchungsbeschluss steht: „wird wegen Straftaten nach den Artikeln 110, 423, 270bis, die am 30. Juli 2019 in Genua begangen wurden, durchsucht“. [Diese Artikel des italienischen Strafgesetzbuches beziehen sich auf „Beteiligung am gleichen Verbrechen“ und „subversive Assoziation mit dem Ziel des Terrorismus oder dem Sturz der demokratischen Ordnung“]

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[Deutschland] Erst schmeißt ihr uns raus, dann sperrt ihr uns ein. Free Primbo!

Thursday, October 10th, 2019

Quelle: indymedia

Demo und Kundgebung – Samstag 12.10. – 16 Uhr

Erst schmeißt ihr uns raus – dann sperrt ihr uns ein Seit dem 30.09. befindet sich unsere Freundin Primbo in U-Haft. Die Anarchist-in besetzte mit anderen die VilLA54 in der Landsberger Allee. Primbo kämpft für unkommerzielle selbstorganisierte Frei- & Schutzräume. Besonders an Schutzräumen für FLINT*-Menschen, die überall unterdrückt werden, mangelt es.

Was Primbo passiert ist, kann jedem Menschen passieren, der sich für das alles einsetzt. Wir sehen den Auslöser der Inhaftierung in der Durchsetzung der Kapitalinteressen großer Immobilienkonzerne.

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[Frankreich] Offener Brief von einem der „3 von der Autobahn“

Tuesday, October 8th, 2019

Quelle: redside

Wenn euch dieser Brief erreicht sitzen wir schon seit über einem Monat in Gefangenschaft der französischen Klassenjustiz.

Dieser Text ist wieder von einem von den 3 von der Autobahn. Leider nur von einem, da uns weiterhin der Kontakt untereinander verwehrt wird. Unser Fall reiht sich ein in eine Reihe von Verhaftungen und Verurteilungen in Frankreich und Europa die die faschistoide und reaktionäre Gesetzesoffensive der Herrschenden legitimieren soll. Diese Gesetzes- und Gewaltoffensive können wir als Antwort darauf sehen, das sich in den letzten Jahren überall in Europa Menschen zusammengeschlossen haben um dem wahnsinnigen herrschenden System den Kampf anzusagen. Dies tun sie auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Mitteln.

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[Italien] Prozessbeginn in der Operation Renata

Tuesday, October 8th, 2019

Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien

Solidarität mit den Anarchist*innen, die in der Operation Renata verhaftet wurden, die beschuldigt werden, die Sitze des staatlichen Rassismus, die technologischen Kontrollapparate, die Ausbeutungsagenturen, die bewaffneten Banken, die Diener*innen in der Uniform der Macht angegriffen zu haben.

Sind sie “unschuldig” haben sie all unsere Sympathie – und sind sie “schuldig” dann umso mehr!

Freitag 18. Oktober 2019 9.00 Uhr

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[Deutschland] News von den dreien von der Parkbank

Monday, October 7th, 2019

Quelle: parkbanksolidarity

Hallo ihr alle. Mit diesen Zeilen wollen wir euch auf den neuesten Stand der Dinge bringen und euch versichern, dass wir euch von nun an etwas regelmäßiger mit frischen Infos versorgen werden.
Die beiden Inhaftieren von der Parkbank befinden sich weiterhin hinter den Mauern des Knastes am Holstenglacis. Ihnen, wie auch der dritten Person draußen geht es den Umständen entsprechend gut. Sie sind stark und kämpferisch und arrangieren sich soweit möglich mit der aktuellen Situation.

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[Italien] Cagliari, Sardinien: Abschluss der Untersuchung zu Artikel 270bis

Wednesday, September 25th, 2019

Quelle: act for free

Gestern Nachmittag (18. September 2019) kam die erste Meldung über die Einstellung der Ermittlungen gegen 45 Personen, die wegen Straftaten gegen Militärbasen zwischen 2014 und 2017 verurteilt wurden.

Für einige von ihnen sind die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft Cagliari eine “subversive Vereinigung mit dem Ziel des Terrorismus”, aber für den größten Teil der Verdächtigen sind es hauptsächlich Straftaten im Zusammenhang mit Straßenkundgebungen.

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[Italien] Repressive Operation anlässlich der Demonstration am 9. Februar in Turin – Update: Adressen

Wednesday, September 25th, 2019

Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien

Während wir auf weitere Neuigkeiten warten, erfahren wir aus staatlichen Medien, dass heute Morgen (20. September 2019) eine Polizeiaktion unter der Leitung der Digos (“politische Polizei” der Staatspolizei) von Turin zu 14 Präventionsmaßnahmen in ganz Italien führte. Die angeblichen Verbrechen (nach dem, was von den Medien des Regimes berichtet wurde: “Schwere Körperverletzung”, “Widerstand gegen Polizeibeamt*innen”, “Sachbeschädigung” und “Verschmutzung”) stehen im Zusammenhang mit der Demonstration vom 9. Februar 2019 in Turin anlässlich der Räumung des Asilo Squats am 7. Februar im Rahmen der repressiven Operation “Scintilla” (für die derzeit noch eine Gefährtin, Silvia, im Gefängnis sitzt).

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[Österreich] Salzburg: Post von der Polizei? Meldet euch!

Wednesday, September 25th, 2019

Quelle: emrawi

Falls ihr für euer feministisches Engagement am 25. 7. 2019 eine Anzeige kassiert habt: ihr seid nicht allein!

Über 30 Leute wurden bei den Pro-Choice-Aktionen gegen den 1000-Kreuze-Marsch in Salzburg wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt.

Das bedeutet, dass irgendwann in den nächsten Wochen ein gelber Zettel in eurem Postkastl liegen könnte, und ihr einen eingeschriebenen Brief von den Bullen mit dem Titel “Strafverfügung” bekommt. Dabei gehts um eine Verwaltungsübertretung, also sowas wie ein Strafzettel.

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[Österreich] Wien: In der Nacht von 10. auf 11. September 2019 wurden vier Personen festgenommen

Sunday, September 22nd, 2019

Quelle: rechtsinfokollektiv

Die Polizei wirft ihnen vor, dass sie bei der Firma Rheinmetall in 1230 Wien Graffitis angebracht und Transparente aufgehängt haben sollen. Der Vorwurf gegen sie lautet schwere Sachbeschädigung und kriminelle Vereinigung sowie gegen eine Person auch Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung.

Bei drei Personen fanden direkt im Anschluss an die Festnahme und Befragung eine Hausdurchsuchung statt. Eine Person wurde unmittelbar nach Deutschland abgeschoben.
Alle vier werden von der Polizei dem linken/autonomen Spektrum zugeordnet.
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[Nirgendwo/Überall] Ein Lächeln aus dem Nirgendwo

Thursday, September 19th, 2019

Quelle: indymedia

Antwort auf den Brief „An den Gefährten im Nirgendwo

Liebe Freund*innen und Gefährt*innen,

Euer Brief hat mich erreicht. Über den Äther flogen die Nullen und Einsen wie von Zauberhand, um sich dann in Buchstaben zu dekodieren. Buchstaben, die Worte formten. Worte, die Sätze bildeten. Sätze die es vermochten, mir Tränen in die Augen zu schießen. Und obwohl mich eure Zeilen daran erinnern, wie sehr ihr mir alle fehlt und wie unersetzlich und einzigartig unsere Verbundenheit ist, waren es keine Tränen der Verzweiflung. Denn wie ihr so wundervoll geschrieben habt – „Wir sind noch da und du bist in unserem Leben und unseren Kämpfen präsent, mit deiner schönen und energischen Art, an die wir uns gerne erinnern“ – bin auch ich noch da, oder eher dort, und halte euch mit eurer unerschütterlichen Wärme und Solidarität so präsent wie nur möglich in meinem Innern. Dieses Präsent-Halten ist ein Schatz und wurde ein Teil von mir, ihr wurdet ein Teil von mir.

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[Frankreich/Italien] 14. und 25. September Mobilisierung für Vincenzo. Weder Gefängnis noch Auslieferung

Monday, September 16th, 2019

Quelle: erreichte uns per e-mail

Vincenzo wurde am 8. August 2019 in Rochefort en Terre verhaftet, wo er jahrelang untergetaucht war und gelebt hatte, um einer unverhältnismäßigen Haftstrafe von mehr als zwölf Jahren zu entgehen, weil er 2001 am Gegengipfel der G8 in Genua teilgenommen hatte. Derzeit ist er im Gefängnis von Vezin le Coquet, in der Nähe von Rennes, inhaftiert.

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[Deutschland] Gericht will Haftstrafe für Flaschenwurf nach Welcome To Hell-Demo beim G20-Gipfel

Saturday, September 14th, 2019

Quelle: united we stand

Ein Genosse aus Kiel wurde am Freitag, den 6.9.2019, in Hamburg in einem typischen G20-Prozess zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten ohne Bewährung verurteilt – für einen angeblichen Flaschenwurf und Widerstand bei der Festnahme am Abend des 6.7.2017, nach der Zerschlagung der Welcome To Hell-Demo. Juristisch sei das Landfriedensbruch, versuchte Körperverletzung, tätlicher Angriff und Widerstand.

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[Überall] Weitere Soliaktionen für die 3 von der Parkbank

Saturday, September 14th, 2019

Quelle: indymedia

Soligraffiti in Hamburg.

FREIHEIT FUER ALLE

FEUER UND FLAMME ALLEN PARKBANKEN

PARKBANKERZ UNITED

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[Deutschland] FREIHEIT FÜR DIE 3 VON DER PARKBANK!

Wednesday, September 11th, 2019

Quelle: barrikade

In der Nacht auf den 8. Juli 2019 wurden drei unserer Gefährt*innen und Freund*innen von einer Parkbank weg festgenommen. Noch in der selben Nacht gab es mehrere Hausdurchsuchungen in verschiedenen Hamburger Stadtteilen, bei denen Menschen zum Teil mit Waffen aus den Betten geholt wurden. Der Verdacht, laut Generalstaatsanwaltschaft, sei Vorbereitung einer Brandstiftung. Am 9. Juli wurden die drei dem Haftrichter vorgeführt. Für zwei von ihnen wurde U-Haft erlassen, der Haftbefehl der dritten Person wurde gegen Auflagen (sie muss sich einmal die Woche melden und darf das Land nicht verlassen) ausgesetzt und sie ist seitdem draußen. Eine weitere von der Verteidigung beantragte Haftprüfung zwei Wochen später wurde wieder zurückgezogen. Ein neuer Termin ist momentan nicht absehbar.

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[Frankreich] Offener Brief aus dem französischen Knast – die drei von der Autobahn

Wednesday, September 11th, 2019

Quelle: indymedia

Im Folgenden dokumentieren wir einen Brief, der von einem der “Drei von der Autobahn” geschrieben wurde (ebenfalls veröffentlicht auf www.redside.tk).

“30.08.19, an alle die mich bzw. uns da draußen unterstützen.

Jetzt sitzen wir, das heißt wir „drei von der Autobahn“, schon fast 1,5, Wochen in Gefangenschaft der französischen Klassenjustiz. Alles hat damit angefangen, dass uns die Gendarmerie auf dem Weg nach Spanien, mitten auf der Autobahn rauzszog und das Auto, gemeinsam mit der deutschen Bundespolizei kontrollierte.

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Zur Einlassung des Gefangenen von Zürich

Monday, September 9th, 2019

[Diese Stellungnahme erreichte uns am 07.09.2019 per Mail mit der Bitte um Veröffentlichung…]

Wir als bisherige Soligruppe beenden hiermit öffentlich unsere solidarische und unterstützende Tätigkeit für den Gefangenen, der Ende Januar 2019 in Zürich festgenommen wurde und nach wie vor in Untersuchungshaft sitzt.

Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen der Brandstiftung an Militärfahrzeugen in Hinwil (Gemeinde in der nähe von Zürich) und der an einer Polizeinotfunkantenne in Zürich hat die Person nämlich eine schriftliche Stellungnahme verfasst hinter der wir nicht stehen können, und hat sie bei der Schlusseinvernahme der Untersuchung der Staatsanwaltschaft vorgelegt.

Erstens werden darin Aussagen gemacht die spezifisch gegen den Gefährten verwendet werden könnten, welcher seit Juli 2016 wegen der Sabotage an der Polizeifunkantenne international gesucht wird und nach wie vor auf der Flucht ist. Der Gefangene scheint sich der möglichen belastenden Verwendung seiner Aussage gegen den Gefährten auf der Flucht bewusst zu sein.

Zweitens lenkt er in beiden Fällen den Verdacht explizit auf seinen Freundes, beziehungsweise Bekanntenkreis. Ausserdem bestätigt und ergänzt er verschiedene Hypothesen der Ermittlung und stellt sich in beiden Fällen als unschuldig dar.

Schon die Unschuldsbeteuerung allein würde der öffentlich revolutionären Solidarität eine ihrer Stützen – “Weder schuldig noch unschuldig” – entziehen. Aber mit einer Einlassung von diesem Ausmass und dieser Art ist für uns jegliche Solidarität mit der gefangenen Person unmöglich.

Unter anderem leitet die Soligruppe folglich die Briefe, welche bisher über die anarchistische Bibliothek Fermento geleitet wurden, nicht mehr weiter.

Nach wie vor verteidigen wir die Sabotageakte um welche es in diesem Verfahren geht, ganz unabhängig davon, wer Sie gemacht hat, wir rufen alle dazu auf Spekulationen und Getratsche über diesen Fall sein zu lassen.

Die bisherige Soligruppe, Anfang September 2019

Ps: Wir wünschen dem Gefährten auf der Flucht viel Kraft, Mut und gute Nerven.

[USA] Der anarchistische Gefangene Jeremy Hammond soll gegen seinen Willen vor einer Grand Jury aussagen – Neue Adresse

Friday, September 6th, 2019

Quelle: free jeremy, übersetzt von abc wien

Der inhaftierte Anarchist Jeremy Hammond wurde gegen seinen Willen aufgefordert, vor einer Grand Jury im Eastern District of Virginia (EDVA) auszusagen. Letzte Woche wurde Hammond aus der Federal Correctional Institution in Memphis, Tennessee, verlegt, wo er eine 10-jährige Gefängnisstrafe absaß, nachdem er sich schuldig bekannt hatte, den privaten Nachrichtendienst Stratfor Global Intelligence gehackt zu haben. Zum Zeitpunkt seiner Verlegung war Hammond im Federal Bureau of Prison’s Intensive Residential Drug Abuse Program (RDAP) eingeschrieben, das nach Abschluss die teilnehmenden Häftlinge für eine vorzeitige Entlassung qualifiziert. Hammonds Haftentlassungstermin wurde auf Mitte Dezember 2019 anberaumt, jedoch aufgrund seiner Entfernung aus dem RDAP-Programm und der Vorladung zu dieser Grand Jury könnte seine Haftzeit um über zwei Jahre verlängert werden. […]

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[Griechenland] Lelas Karagianni 37 | SOLIDARITY WILL WIN!

Sunday, September 1st, 2019

Quelle: indymedia, übersetzt von acb wien

Im Morgengrauen des 26. August räumten massive Repressionskräfte vier Squats in der Nachbarschaft Exarchia, verhafteten drei Hausbesetzer*innen und nahmen 143 Geflüchtete und Migrant*innen fest. Während Männer*, Frauen* und Kinder von der bewaffneten Spezialeinheit zur Bekämpfung des Terrorismus in Polizeiwagen gestapelt wurden, setzte der institutionelle Faschismus seine ideologische Propaganda über die Medien frei: Ein Vertreter der griechischen Polizei verglich während er die Fortsetzung der repressiven Operation und ihr erklärtes Ziel ankündigte die Repressionskräfte mit einem “Staubsauger” neuer Technologien, der aus Exarchia “den störenden Staub”, die Geflüchteten und Migrant*innen, und danach den wahren ” Müll”, die Anarchist*innen, vernichten wird.

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[Griechenland] Der griechische Staat greift an – zeigen wir Solidarität!

Thursday, August 29th, 2019

Quelle: abc jena

Am 7. Juli 2019 wurde in Griechenland gewählt und die konservative Nea Dimokratia (ND) hat die linke Regierung von Syriza, bis Januar noch in der Koalition mit den nationalistischen Unabhängigen Griechen (ANEL), abgelöst. Die neue ND-Regierung bereitet seitdem umfassende Repressalien gegen Anarchist*innen, Migrant*innen und Arbeiter*innen vor. So hat sie am 8. August 2019 das Universitätsasyl abgeschafft, d.h. die Polizei darf nun ohne weitere Probleme in Universitätsgelände eindringen.

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[Deutschland] G20: Bericht zum 34. Tag im Elbchaussee-Prozess

Wednesday, August 28th, 2019

Quelle: united we stand

Am 20.08. wurden vier Zeugen gehört.

Der 1. Zeuge Josh Bender ist Mitarbeiter bei der Bewährungshilfe Eimsbüttel in der Max-Brauer-Allee. Er hatte ein Video auf die Denunziationsplattform hochgeladen und es dann aber wieder gelöscht. In der Akte ist es aber nichtsdestotrotz gelandet. Beim Angucken meinte er, seine eigene Stimme zu erkennen.

Er war morgens am 07.07. gegen 7:00 Uhr aus seiner Wohnung in der Großen Bergstraße zu Fuß zur Arbeit gelaufen. Da hat er gesehen, dass bei IKEA, Santander und Targobank, Dt. Bank, HypoVereinsbank, überall schon die Scheiben eingeschlagen waren. Außerdem lagen viele rote Mülltonnen verteilt herum, insbesondere in der Neuen Großen Bergstraße.

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Internationale Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen beginnt!

Friday, August 23rd, 2019

Quelle: solidarity.international

Internationale Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen 23. bis 30. August 2019

Wir nähern uns der 7. Internationalen Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen. Seit 6 Jahren rufen wir dazu auf, Solidarität mit unseren Gefährt*innen auf der ganzen Welt zu zeigen. Gerichtsverfahren in Italien, Frankreich, Deutschland, Russland bringen immer mehr Anarchist*innen in den Schlund des Gefängnissystems.

Es ist die Pflicht von uns, die ausserhalb der Gefägnisse sind, unseren Gefährt*innen, zu helfen ihre Strafen abzusitzen, damit sie wissen, dass sie in ihrem Kampf nicht allein gelassen werden. Du magst diese Menschen nicht kennen. Du sprichst vielleicht nicht ihre Sprache und wirst sie höchstwahrscheinlich nie treffen. Aber durch deine Handlungen zeigst du, dass sie in dieser Welt willkommen sind. Sie sind mehr willkommen als die Gefängniswärter*innen und Richter*innen, mehr als Präsident*innen und König*innen. Lasst also eure Solidarität durch die Mauern der Gefängnisse fließen und kämpfen, bis alle frei sind!

Wir sind gespannt auf eure Aktionen und Events. Schickt eure Berichte und Bilder an tillallarefree@riseup.net
Am Ende der Woche werden wir eine Zusammenfassung der Ereignisse veröffentlichen.