Archive for the ‘Repression’ Category

[Frankreich/Deutschland] G20: Zur Auslieferung von Loïc Citation an die deutschen Behörden

Thursday, October 11th, 2018

Quelle: indymedia

Seit einigen Tagen schläft unser Freund und Genosse Loïc hinter deutschen Gittern. Frankreich hat, so wie wir es befürchtet haben, keine Zeit verloren, um dem Auslieferungsbegehren ihres Nachbarlandes nachzukommen. Am 26. September wies das Kassationsgericht seine Berufung zurück und bestätigte damit den Europäischen Haftbefehl, auf dessen Grundlage Loïc am 18. August in Nancy gewaltsam verhaftet wurde. Insbesondere ist das Gericht der Ansicht, dass er “nicht wegen seiner politischen Ansichten verfolgt wird”. Einige Tage später wurde unser Freund aus dem Gefängnis von Maxéville geholt und als erster ausländischer Beschuldigter der Hamburger-G20-Proteste von den Behörden seines Landes an Deutschland ausgeliefert. 

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[weltweit] Anarchist Defence Fund: Zweiter Quartalsbericht

Thursday, October 11th, 2018

Quelle: afund

Es ist schon eine Weile her, dass ihr das letzte Mal von uns gehört habt, aber nun ist es höchste Zeit unsere Arbeit im vergangenen Quartal zu evaluieren und ein paar Fortschritte zu feiern.

Finanzierungs-Anträge

Bisher hat das Entscheindungs-Team des A-Fonds über 9 Anträge entschieden. Wir haben insgesamt 975 Euro nach Russland, Indonesien, Kanada, in die USA und in la ZAD gespendet. Du findest weitere Informationen über die von uns unterstützten Repressionsfälle in der Kategorie “Berichte”. Manchmal bekommen wir außerdem nicht-öffentliche Anfragen, bei denen die unterstützten Personen anonym bleiben möchten. Über diese Fälle veröffentlichen wir keinerlei Informationen.

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[Deutschland] Hambacher Forst: Brief #1 von Andrea (UP20)

Wednesday, October 10th, 2018

Quelle: abc rhineland

Meine ersten Tage in Haft sind eine Achterbahnfahrt.

Die ersten fünf Tage habe ich keine Medikamente bekommen und unter starken Entzugserscheinungen gelitten.

Mittlerweile habe ich mit einem Arzt geredet und würde die Medis wiede bekommen, ich werde aber jetzt versuchen das Zeug ganz abzusetzen. Einen großen Teil des Entzugs habe ich ja schon hinter mir.

Von ein paar Bediensteten werde ich häufig geärgert: Die machen sich darüber lustig, dass wir im Wald leben.

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[Österreich] Wien: Prozessbericht eines Gefährten bez. schwerer Sachbeschädigung

Tuesday, October 9th, 2018

Quelle: indymedia

Heute fand der erste Prozesstag, von voraussichtlich zwei Verhandlungstagen am Landesgericht Wien statt. Die Anschuldigungen richteten sich gegen einen Gefährten, der seit langer Zeit ein widerständiger Geist Wien´s ist. Ihm wurde „schwere Sachbeschädigung“, sowie das Delikt der „Urkundenfälschung“, in Verbindung mit „Betrug“ vorgeworfen. An der Aktenlage war schon im Vorhinein deutlich sichtbar, dass hier nicht nur Straftaten, sondern auch Gesinnungen verhandelt werden. Gesinnungen, die dem Staat und seiner Anhänger*innenschaft übel aufstoßen. Die Beschuldigung der „Schweren Sachbeschädigung“ bezieht sich unter anderem auf eine Vielzahl von politischen Gaffitis. Mit besonderer Vehemenz wurden Fahndungsversuche, wie zum Beispiel die Veröffentlichung von Fotos in den Tageszeitungen „HEUTE“ und „ÖSTERREICH“ unternommen. Glücklicherweise erfolglos, denn obwohl unser Gefährte von einem Bullen aus der Polizeiwache „Koppstraße“ denunziert wurde, gelang es den Bullen nicht ihn zu finden.

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[Deutschland] Psychiatrisierung und Diskriminierung der Gefangenen in der JVA Neumünster

Tuesday, October 9th, 2018

Quelle: gg/bo berlin

In der JVA Neumünster zeigt sich in letzter Zeit vermehrt, dass Gefangene mit massiven belastenden psychiatrischen Diagnosen konfrontiert werden, das Ziel der JVA dabei eindeutig: Gefangene nicht entlassen, längere Haftzeiten, Repressalien und Isolation.

Während zum Beispiel Olaf Lauenroth „Querulanten- und Verfolgungswahn“ vorgeworfen wird, soll bei Martin Marggraf, so Dipl. Psych. Dr. Gaby Dubbert, angeblich eine „Sucht und Persönlichkeitsstörung“ behandelt werden. Martin Marggraf hatte bis vor Kurzem die Arbeit verweigert, u.a. weil ihm zustehenden Lockerungen von der JVA verwehrt wurden.

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[USA] US-Staat Pennsylvania verschärft die Haftbedingungen: Post läuft über Privatunternehmen

Tuesday, October 9th, 2018

Quelle: political prisoners

Im Strafvollzug Pennsylvanias werden die Repressionsschrauben angezogen. Anfang September wurden alle Häftlinge in den 27 Gefängnissen des US-Bundesstaats rund um die Uhr in ihren Zellen eingesperrt. Zunächst für zwei Wochen. Kein Hofgang mehr, keine Besuche oder Post von draußen. Fünf Tage nach dem ohne Erklärung verhängten Einschluss und dem Kappen aller Verbindungen nach draußen erließ das »Department of Corrections« (DOC), die Gefängnisbehörde Pennsylvanias, mit dem Segen von Gouverneur Thomas Wolf (Demokraten) am 10. September neue Richtlinien für alle Außenkontakte der etwa 50.000 Inhaftierten des Ostküstenstaats.

 

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[Deutschland] Startschuss im RAZ/Radikal-Verfahren

Tuesday, October 9th, 2018

Quelle: political prisoners

Kurz vor Redaktionsschluss erhielten wir die Info, dass nach mehrjähriger Ungewissheit nun ein Prozess beginnen soll. Diesbezüglich erhielt unser Redaktionsmitarbeiter Cem Kara, einer der neun ursprünglichen Beschuldigten, eine Anklageschrift. Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten wurden eingestellt.

Im Mai des Jahres 2013 hatte es in verschiedenen Städten Razzien gegeben, wobei insbesondere digitale Speichermedien sowie Computer beschlagnahmt worden waren und der sich im offenen Vollzug befindende mg-Gefangene (miliante gruppe) Oliver Rast in die geschlossene Anstalt Tegel verlegt wurde, wo er seine restliche Haftzeit verbringen musste. Die Vorwürfe gegen die ursprünglich neun Beschuldigten beinhalteten in erster Linie diverse militante Aktionen der RAZ (Revolutionäre Aktions Zellen) und die Herausgabe der radikal.

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[Radio Lora] InfoLoraFr: US PrisonStrike Teil2

Tuesday, October 9th, 2018

Quelle: barrikade

Wir sind ein anarchistisches Info Radio und senden jeden Freitag von 18:00 bis 19:00 live auf Radio Lora (97.5MHz) oder ihr findet unsere Sendung auch auf unserem Blog: https://infolorafr.noblogs.org

Im Hauptteil hört ihr den zweiten Teil eines englisch/deutschen Vortrags über den Gefängnisaufstand in den USA. Dabei geht es im zweiten Teil vor allem um die Solidarität und Unterstützung des US weiten Gefängnisaufstands.

Kurznews: Hambacher Forst, Interview zur aktuellen Situation der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer.

Musik: Nina Simone – Missisippi Goddamn, Bluestab – Astral Traveling, A Tribe Called Quest, We the people

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[Frankreich] NoG20 Aktivist Loic nach Deutschland ausgeliefert

Monday, October 8th, 2018

Quelle: united we stand

Loic, der am 18.8.2018 in Frankreich verhaftet worden ist, wurde nach Deutschland ausgeliefert. Die französischen Repressionsbehörden setzten einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn durch, der Aufgrund seiner vermeintlichen Beteiligung an den Hamburger Protesten während des G20-Gipfel verhängt wurde.

Nach drei Monaten im Untergrund beendeten die Repressionsbehörden die Freiheit Loics beim Versuch seine Angehörigen in seinem Heimatort anzutreffen. Hier gibt es mehr Infos zu Loics Person und Festnahme.

 

 

[Deutschland] Hambacher Forst: Rückblick des Ermittlungs Ausschusses über die Repression (Ende August – September 2018)

Saturday, October 6th, 2018

Quelle: hambacher forst

In den letzten Wochen konnten wir – teils durch Berichte von Beteiligten und Augenzeug*innen, teils durch die Live-Streams – zahlreiche unrechtmäßige Handlungen seitens der RWE und der Polizei miterleben, die teilweise das Leben von Aktivist*innen gefährdeten. Dies sind keine außergewöhnlichen Vorfälle. Im Gegenteil: Insbesondere im Hambacher Forst verhält sich die Polizei und die RWE Security seit Jahren genau so. Der einzige Unterschied ist, dass während der Räumungen in den letzten Wochen deutlich mehr mediale Aufmerksamkeit gegeben war und die Übergriffe und Misshandlungen in kürzeren Zeitabständen erfolgten.
Unser Text hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir können nur von den Vorfällen berichten, von denen wir selbst mitbekommen haben.

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[Deutschland] Hambacher Forst: Prozessbericht vom 2. Verhandlungstag MAYA/ „KIM NEULAND“

Thursday, October 4th, 2018

Quelle: abc rhineland

Bericht vom ersten Prozesstag: Hier.

Zum zweiten Prozesstag steht weniger Polizei vor der Gerichtstür, denn Oaktown wird ja simultan geräumt. Ausweiskontrollen am Einlass gibt es trotzdem. Gleich zu Beginn der Verhandlung wird verkündet, dass es keine Videos vom 21. Januar 2016 weder von RWE noch von Industrie- und Werkschutz Mundt gibt. Schade!

Weil drei als Zeugen geladene Mundt-Mitarbeiter gemeinsam auf der Wartebank sitzen, wünscht die Verteidigung, die beiden in getrennten Räumen warten zu lassen, denn beim letzten Prozess konnte ja bereits ein Eindruck gewonnen werden, wie wertvoll die Zeugentrennung für den Wahrheitsgehalt der Aussagen sein kann.

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[Österreich] Salzburg: Demo gegen EU-Gipfel

Thursday, October 4th, 2018

Quelle: indymedia

In Kürze: Beim EU-Gipfel in Salzburg wurde die Stadt zur Polizeihochburg. Besprochen wurde ein noch härtere Abschottung Europas – wenn auch ohne Ergebnisse. Es gab eine große und lautstarke Demo dagegen. Nicht teilnehmen konnten Genoss*innen aus München, die an der Grenze festgehalten wurden. Nach dem Ende eskalierte die Polizei. Es gab mehrere Festnahmen und Verletzte, aber auch viel Solidarität. Eine Person saß (bis gestern) zwei Wochen in U-Haft. Eine andere Person von der Seenotrettung Sea Watch schaffte es, seine Rede, die er eigentlich bei der Absclusskundgebung halten sollte, vom Gefangenentransporter aus zu halten:
https://www.youtube.com/watch?v=Oz50wceWlro&feature=youtu.be

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[Deutschland] Hambacher Forst: UPIII ist frei!!

Thursday, October 4th, 2018

Quelle: abc rhineland

Update: UPIII heute (04. Oktober 2018) bei Haftprüfung entlassen. Haftbefehl aufgehoben. UPIII frei!

Am Donnerstag, den 4. Oktober 2018 um 14.45 Uhr findet die Haftprüfung von UP III vor dem Landgericht Köln statt.

Hintergrund

UP III wurde am 19. März 2018 festgenommen im Rahmen eines Einsatzes im Hambacher Forst und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

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[weltweit] Dies war die sechste internationale Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen

Thursday, October 4th, 2018

Quelle: solidarity.international, übersetzt von abc wien

Das sechste Jahr der Solidaritätswoche endete mit fast 60 Veranstaltungen und Aktionen auf der ganzen Welt. Österreich, Deutschland, Polen, Griechenland, Frankreich, Niederlande, Georgien, Russland, Italien, Tschechien, Weißrussland, Schweiz, Finnland, Großbritannien, Rojava, Australien, Mexiko, USA und Kanada! Und das ist die Liste der Aktionen, von denen wir Berichte erhalten haben. Wir hoffen, dass es noch viele mehr gab.

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Bruchstellen #39 online

Thursday, October 4th, 2018

Inhalt:

*[weltweit] Dies war die sechste internationale Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen

*[Deutschland] Lisa: “In Erinnerung an unseren großen Freund und Gefährten Vaso”

*[Deutschland] Hülya: “Der Kampf gegen den Richter”

*[Österreich/S20] Solidarität mit unserem Freund in U-Haft

*[Deutschland] 2 Briefe von Thomas Meyer-Falk

*[Deutschland] Erneute Festnahme im Nachgang von G20: Rote Hilfe e.V. verurteilt weitere Razzien zum G20-Gipfel

*[weltweit] Eine globale Sicht auf die Repression: Der Gefängnisstreik und die Solidaritätswoche mit anarchistischen Gefangenen

*[Frankreich] Von Hamburg nach Bure – der lange Arm der politischen Justiz – Solidarität mit Loic Citation

*[Österreich] Bericht der Rechtshilfe zu den noS20-Protesten in Salzburg

*Veranstaltungs- und Prozesstermine

[Spanien] Seit dem 1. Oktober befinden sich Gefangene im Hungerstreik

Tuesday, October 2nd, 2018

Quelle: contra info

Einige Gefangene aus verschiedenen spanischen Gängnissen haben einen neuen Hungerstreik begonnen. Während des letzten Hungerstreiks am 1. Mai, erhielten sie keine Aufmerksamkeit von Medien oder der Gesellschaft. Deshalb riskieren sie erneut ihr Leben,  um die Rechte zu erhalten, die sie (sogar gesetzlich) haben und um wenigstens im Gefängnisalltag etwas weniger brutalen Bedingungen ausgesetzt zu sein. Außerdem ist das Ziel, aufzuzeigen, das das Gefängnis nicht die Lösung ist, sondern Teil des Problems: Ein Platz, wo Menschen eingeschlossen sind, die nicht mit dem System einverstanden sind oder die dafür nicht produktiv sind.

Dieses sind die Forderungen der Gefangenen:

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[Italien/Österreich] Aufruf zu 10 Tagen der Mobilisierung gegen Grenzen und staatlichen Rassimus anlässlich dem Brennero-Prozess

Tuesday, October 2nd, 2018

Quelle: aus dem herzen der festung

Am 12. Oktober startet in Bolzano der Prozess gegen 63 Angeklagte der Demonstration ‚Abbattere le frontiere‘ (Reissen wir die Grenzen ein) vom 07. Mai 2016 beim Brenner. Auf diesen Prozess wird ein weiterer mit ebenso vielen Angeklagten folgen.

Mittlerweile hat das Berufungsverfahren gegen diejenigen, die während dem Umzug verhaftet wurden, das Urteil von einem Jahr und zwei Monaten bestätigt.

Die Gründe, für die wir zum Brenner gefahren sind, sind auch heute durchwegs tragisch aktuell.

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[Deutschland] Hambacher Forst: Jazzy und Winter gegen Auflagen aus der Haft entlassen

Tuesday, October 2nd, 2018

Quelle: abc rhineland

Heute Vormittag, am Dienstag, den 2. Oktober 2018, wurden Jazzy und Winter nach ihrem Haftprüfungstermin aus der Haft entlassen.

Beide saßen mehr als zwei Wochen in Untersuchungshaft. Nun entschied das AG Düren, dass der Haftbefehl außer Vollzug zu setzen sei.

Beide sind den Behörden weiterhin nicht namentlich bekannt und nun frei!

Hintergründe und genauere Informationen zu den Auflagen folgen demnächst.

 

 

[Schweiz] Solidarität mit den Angeklagten vom 24. Juni 2016 in Basel

Tuesday, October 2nd, 2018

Quelle: barrikade

Am 24. Juni 2016 fand eine Demonstration gegen Rassismus, Repression und Vertreibung statt. Während dieser Demonstration wurden gezielt Institutionen und Firmen, die an den bestehenden Verhältnissen beteiligt sind, angegriffen. Am selben Abend wurden 14 Personen verhaftet, denen eine Beteiligung an der Demonstration vorgeworfen wird. Davon sassen sieben Menschen mehrere Monate in Untersuchungshaft. Einige Wochen später wurde eine weitere Person eingesperrt. Im Verlauf des Verfahrens wurden weitere vier Personen vorgeladen und mitangeklagt.

Die Empörung gegenüber der stattgefundenen Gewalt gegen Sachen und gegen anrückende Polizist*innen ist heuchlerisch. Gewalt beginnt nicht erst mit dem Werfen von Steinen während einer Demonstration.

[Deutschland] Hambacher Forst: Eule in Haft

Tuesday, October 2nd, 2018

Quelle: abc rhineland

Beim Polizeieinsatz gegen den Kleingartenverein im Hambacher Forst hat das SEK am Mittwoch, den 26. September 2018, die Anarchistin Eule aus einer Traverse geräumt und festgenommen.

Für die Anfertigung von Lichtbildern durch die Cops kurz nach der Festnahme, soll Eule – während sie am Boden fixiert wurde – mit ihren Springerstiefeln in Richtung des Kopfes einer Beamtin getreten haben. Die Beamtin wurde nicht getroffen. Eule selbst wurde später mit starken Verletzungen in die JVA Köln-Ossendorf eingeliefert.

Dem zuständigen Amtsrichter des AG Kerpen reichte dies, um gegen Eule einen Haftbefehl zu erlassen. Haftgrund ist Fluchtgefahr, da ihre Personalien unbekannt sind. Die Justiz führt sie daher unter der Bezeichnung “Unbekannte Person Aachen 8” – kurz UP Aachen 8.

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[Deutschland] Hambacher Forst: Neues von UPIII – Besuchsbericht

Tuesday, October 2nd, 2018

Quelle: abc rhineland

Neues von UPIII – Schnelllebigkeit und Warten

Seit Wochen vergeht kein Tag ohne jede Menge neuer Nachrichten aus dem Forst. Schnelllebig und mit nur wenig ruhigen Momenten bewegen lösen sie viel – oft auch zu viel – bei mir aus.

Sie erzeugen Angst und Verzweiflung um den Wald und den Lebensraum den er so vielen unterschiedlichen Lebewesen bietet. Sie verwandeln den Frust über die Zerstörung in Wut und Kraft, weiter zu machen. Sie bringen in ihrer Breite und Kreativität Freunde und Wärme. Sie trösten uns in unserer Trauer über die Verluste.

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[Deutschland] Hambacher Forst: Shadow seit dem 16.09.2018 in Haft – am 24. September aus U-Haft entlassen!

Tuesday, October 2nd, 2018

Quelle: abc rhineland

Update 02. Oktober 2018

Am 24. September, gegen 18 Uhr, wurde Shadow nach 10 Tagen Haft entlassen. Wir freuen uns Shadow wieder außerhalb der Knastmauern zu wissen!

Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft hat nunmehr Anklage erhoben und den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung nicht mehr aufrechterhalten. Damit entfällt die Katalogtat für die mögliche Wiederholungsgefahr.

Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft den Haftbefehl umgestellt auf Fluchtgefahr. Dieser neu gefasste Haftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

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[Deutschland/Mosambik] Wir brauchen eure Solidarität

Saturday, September 29th, 2018

Quelle: panopticon

Im Dezember letzten Jahres ist ein guter Freund und Gefährte von uns verstorben. Er hat die letzten Jahre aus Repressionsgründen in Mosambik gelebt. Wir wollen eine Broschüre erarbeiten und veröffentlichen, die sich mit dem Thema Exil und Flucht auseinandersetzt. Uns gehen viele Fragen durch den Kopf und wir wollen diese analysieren und thematisieren. Aus diesem Grund wollen wir auch eine Reise nach Mosambik machen, um zu wissen wie unser Freund gelebt hat, mit welchen Situationen er sich auseinandersetzen musste. Wir wollen uns mit den Menschen vor Ort auseinandersetzen die mit ihm zu tun hatten und gelebt haben. Diese Sachen sollen in die Broschüre eingearbeitet werden.

 

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[Deutschland] Hambacher Forst: erster und zweiter Brief von Winter

Wednesday, September 26th, 2018

Quelle: abc rhineland

Anmerkung abc rhineland: der folgende (zweite) Brief ist über mehrere Tage geschrieben, direkt nach dem ersten Brief/Statement. Leider liegt uns kein Datum vor.

Ich habe endlich einen Stift. Gestern habe ich mich so geärgert das ich keinen Stift rein geschmuggelt habe. Da waren so viele Gedanken und Eindrücke.

Es ist nicht so schlimm. Ich dachte aus der Freiheit hierhin zu kommen, würde mich total fertigmachen und ich frage mich, ob das noch kommt, aber grade geht es. Ich glaube, so wie wir uns erst an die Freiheit gewöhnen mussten, so könnten wir das auch an die Unfreiheit. Am meisten Angst habe ich vor dem Vergessen. In der GeSa habe ich immer wieder von Kontiki geträumt.

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[Schweiz] Prozess zur Demo vom 24. Juni 2016 in Basel

Tuesday, September 25th, 2018

Quelle: barrikade

Am 24. Oktober 2018 beginnt am Basler Strafgericht der Prozess gegen 18 Angeklagte wegen der Demo vom 24. Juni 2016. Einige Infos und Aufruf zur Solidarität…

Am 24. Juni 2016 fand in Basel eine kleine, kämpferische Demonstration gegen Rassismus, Repression und Gentrifizierung statt. Entlang der Route wurden diverse Gebäude angegriffen und es kam zu Konfrontationen mit den anrückenden Bullen, bei denen zwei von ihnen angeblich verletzt wurden. 14 Personen wurden an diesem Abend verhaftet und bei allen kam es in den darauffolgenden Tagen zu Hausdurchsuchungen. 7 Personen wurden zwei Tage nach der Verhaftung wieder freigelassen, gegen die restlichen 7 wurde U-Haft verhängt. Diese 7 verbrachten ca. 1 ½ bis 2 Monate in Untersuchungshaft. Eine Person jedoch, ohne Schweizer Staatsbürgerschaft, verbrachte fast 6 Monate in U-Haft.

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[Frankreich] Von Hamburg nach Bure – der lange Arm der politischen Justiz – Solidarität mit Loic Citation

Sunday, September 23rd, 2018

Quelle: indymedia

Von Hamburg nach Bure – der lange Arm der politischen Justiz Solidarität mit Loic Citation – von grenzüberschreitendes Solidaritäts-Kommittee 

Am 18. August wurde unser Freund und Gefährte, Gärtner und Poet, Bruder und Mitstreiter Loic von Sondereinheiten der Bullen in Nancy festgenommen. Diese setzten einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn durch, der Aufgrund seiner vermeintlichen Beteiligung an den Hamburger Riots während dem G20-Gipfel verhängt wurde. Nach drei Monaten im Untergrund beendeten die Repressionsbehörden die Freiheit unseres Freundes beim Versuch seine Angehörigen in seinem Heimatort anzutreffen. Loic sitzt seither im Knast in Nancy-Maxéville. Ihm droht eine Auslieferung aufgrund „schwerer Straftaten“ während der Proteste gegen die mächtigsten VerbrecherInnen, DespotInnen, Wahlfälscher*innen und Kriegstreiber*innen dieser Welt.   (more…)

[Österreich] Bericht der Rechtshilfe zu den noS20-Protesten in Salzburg

Sunday, September 23rd, 2018

Quelle: indymedia

Eine Zusammenfassung und Übersicht zu den Ereignissen am 20.9. in Salzburg und Freilassing.

Bericht der Rechtshilfe zu den noS20-Protesten in Salzburg

Am Mittwoch den 19. und Donnerstag den 20. September 2018 fanden in Salzburg vielseitige Proteste gegen den unter österreichischer Schirmherrschaft veranstalteten „Informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs“ statt. Diese richteten sich vor allem gegen eine Abschottung der Europäischen Union nach außen, das dazugehörige und mit zynischen Kommentaren bedachte Massensterben von Geflüchteten im Mittelmeer sowie immer stärkere soziale Kontrollen im Inneren der Mitgliedsstaaten.

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[Deutschland] Urteil im Prozess gegen Isa

Sunday, September 23rd, 2018

Quelle: verfahrengebiet

Kaum war der Saal 101 gefüllt, da machte Richterin Keune auch schon klar, dass sie mit dem Prozess an diesem Tag abschließen will. Ihr Urteil hatte sie offensichtlich schon längst gefällt, während sie der Hoheit des Gerichts noch für acht weitere Stunden die Möglichkeit gibt, sich selbst ad absurdum zu führen.

Wie eine lächelnde Guillotine gab sie den Verteidigern gütig die Zeit für das Vortragen der zahlreichen Beweisanträge. Ohne besonders auf die Rechtmäßigkeit ihrer Begründungen zu achten, schmetterte sie jedoch jeden einzelnen vehement ab. Wer bereits Zweifel an der propagandistischen Inszenierung der sogenannten Wahrheitsfindung vor Gericht gehegt haben sollte, der hätte sich anhand dieser offensichtlichen Show ein definitives Urteil bilden können. Und das Theater wäre auch perfekt gewesen, hätte es nicht ernsthafte Konsequenzen. Denn Isa wurde zu 1 Jahr und 6 Monaten Knast verurteilt, ohne Bewährung.

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[Österreich/S20] Solidarität mit unserem Freund in U-Haft

Saturday, September 22nd, 2018

Quelle: indymedia

Mit diesem Foto schicken wir solidarische Grüße an unseren Freund hinter den Mauern der JA Puch-Urstein! Er wurde am Donnerstag, 20. September 2018, im Zuge der #noS20-Proteste in Salzburg verhaftet. Welche Vorwürfe und Anschuldigungen Cops oder Staatsanwaltschaft als Grund für seine U-Haft behaupten interessiert uns genau so wenig wie irgendwelche Spekulationen oder Gerüchte. Fakt ist, dass er exemplarisch für alle steht, die sich gegen diesen Gipfel der autoritären Verschärfung, sozialen Kontrolle und mörderischen Abschottung gestellt haben. Deswegen werden wir ihn und alle weiteren (potentiellen) Betroffenen im Kampf gegen die Repression unterstützen, wo wir können: auf dass ihre Repression ins Leere läuft!

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[Deutschland] Bayerische Polizei führt präventive Festnahmen vor Protesten gegen EU-Gipfel in Salzburg durch

Saturday, September 22nd, 2018

Quelle: political prisoners

Mehr als 50 linke Aktivist*innen wurden gestern an der Reise nach Salzburg gehindert, um dort an der Demonstration gegen den EU-Gipfel teilzunehmen. Der Zugverkehr wurde ausgesetzt und 17 Personen präventiv festgenommen.

Sie erhielten ein Ausreiseverbot nach §10 des Passgesetzes, wonach verhindert werden soll, das „Ansehen der BRD im Ausland zu beeinträchtigen“.

Statt angeblich konkret befürchteter schwerer Straftaten oder Vorstrafen der Aktivist*innen wurden Kapuzenpullover und völlig legale Schlauschals als Begründung der Maßnahme angeführt.

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[Deutschland] Hambacher Forst: Winter & Jazzy seit Samstag in Haft

Wednesday, September 19th, 2018

Quelle: abc rhineland

+++ Zwei Personen wegen Hambacher Forst Räumung in Haft +++ Festnahme Video wird zu Internet-Hit – Person jetzt in Untersuchungshaft +++ Beschuldigten drei Tage Kontakt zu Rechtsanwalt nicht ermöglicht +++

Köln, 19. September 2018. Seit zwei Wochen wird die Besetzung des Hambacher Forstes bei Köln durch RWE mit Hilfe eines Großaufgebotes der Polizei NRW und anderer Bundesländer geräumt. Seit Sonntag befinden sich zwei weitere Personen in Untersuchungshaft. Damit befinden sich insgesamt fünf Aktivist*innen in Untersuchungshaft.

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[Deutschland] Erneute Festnahme im Nachgang von G20: Rote Hilfe e.V. verurteilt weitere Razzien zum G20-Gipfel

Wednesday, September 19th, 2018

Quelle: political prisoners

Im Zuge der Ermittlungen der SOKO Schwarzer Block kam es heute Morgen erneut zu bundesweiten Razzien. Insgesamt wurden die Wohnungen von 12 Aktivist*innen durchsucht. Die Betroffenen sollen am 06. Juli 2017 an der Welcome to Hell – Demonstration und den folgenden Aktionen teilgenommen haben, die sich gegen den G20-Gipfel richteten. Den Aktivist*innen werden unter anderem Sachbeschädigung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Die Polizei beschlagnahmte zahlreiche Computer, Handys und Datenträger. In Hamburg wurde ein 35-Jähriger festgenommen.

Zusätzlich begann heute eine europaweite Fahndung nach vier Personen, die ebenfalls im Zuge der G20-Proteste zahlreiche Sachbeschädigungen an der Elbchaussee begangen haben sollen. Dazu wurden deren Fotos unter anderem im Internet veröffentlicht. (more…)

[Deutschland] Hambacher Forst: Pressemitteilung vom 17. September 2018

Wednesday, September 19th, 2018

Quelle: hambacherforst

RÄUMUNG IN OSTEN UND WESTEN, SOLIKONZERT VORM WALD

Bier gegen Bagger, Bier gegen Deutschland, Bier gegen Bagger und Deutschland!

Mit müden Augen schreiben wir diese heutige Pressemitteilung. Das Baumhausdorf Gallien wird seit heute Morgen geräumt. Mit vier Hebebühnen versuchte die Polizei die Menschen aus den Traversen und Baumhäusern einzusammeln, aber durch Lockons, gute und motivierte Laune der Aktivsti und Unterstützer*innen sind immer noch vier von neun Baumhäusern besetzt und unzerstört. Die Räumung von Gallien läuft nun seit ganzen zwei Tagen und die Polizei hat noch viel zu tun, um die Aktivisti komplett zu räumen.

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