Archive for the ‘Repression’ Category

[Deutschland] Infotour ABC Belarus: Anarchistische Kämpfe und staatliche Repression in Belarus

Samstag, Oktober 8th, 2022

Quelle: indymedia

Infotour ABC Belarus:

Berlin (06.10):
Zielona Góra

Kassel (07.10):
Windpark

Dortmund (08.10):
Black Pigeon

(mehr …)

[England] Sam Faulder benötigt dringend ärztliche Hilfe nach einem mutmaßlichen Herzinfarkt

Dienstag, Oktober 4th, 2022

Quelle: abc brighton, übersetzt von abc wien

Samantha Faulder ist eine Langzeitgefangene im HMP Eastwood Park. Vor kurzem hat sie ihren Lebensgefährten Taylor verloren.

Sie hat nun im Gefängnis einen mutmaßlichen Herzinfarkt erlitten, wurde aber nicht ins Krankenhaus gebracht. Bitte setzt euch mit dem Gefängnis in Verbindung und fordert, dass sie so schnell wie möglich ins Krankenhaus gebracht wird, ihr Leben hängt davon ab.

Sam hatte in den letzten 3 Jahren bereits zwei Herzinfarkte. Sie benutzt ein Angina-Spray und wartet auf eine Herzklappenoperation. Bei diesem jüngsten Anfall hatte sie lähmende Schmerzen in der Brust, Übelkeit, verlor die Kontrolle über ihre Blase und war nicht in der Lage, sich zu bewegen, um ihren Summer zu drücken und Hilfe zu rufen. Als sie schließlich gefunden wurde, rief das medizinische Personal des Gefängnisses keinen Krankenwagen. Sie führten lediglich ein EKG durch und prüften ihren Blutdruck. Die Pflegekraft teilte ihr mit, dass HMP Eastwood Park zwei frühere kardiologische Termine mit dem örtlichen Krankenhaus verpasst hatte. Man teilte Sam mit, dass sie in den kommenden Wochen „zeitnah“ einen Termin erhalten werde, sagte aber nicht, wann. Sie erkannten die Schwere ihrer Symptome nicht an und waren abweisend und nachlässig.

(mehr …)

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „In eigener Sache: Gutachten nach 26 Jahren Haft!“

Dienstag, Oktober 4th, 2022

Quelle: freedom for thomas

Im Oktober 2022 jährt sich meine Festnahme zum 26.-mal. Zwecks Vorbereitung für die im späten Frühjahr 2023 anstehende gerichtliche Prüfung über die Fortdauer der Inhaftierung hat das Gericht ein Gutachten in Auftrag gegeben.

Der Gutachtenauftrag

Das LG (Landgericht) Freiburg beauftragte eine renommierte und erfahrene Psychiaterin und Psychoanalytikerin aus München mit der Prüfung der Frage, ob und wenn ja, welche Straftaten ich innerhalb welches Zeitraums mit welcher Wahrscheinlichkeit begehen könnte.

Zudem müsste sie sich zu der Frage äußern, ob eine psychische Störung vorliege und in Folge dieser Störung mit schweren Gewalttaten gerechnet werden muss.

Der Hintergrund

(mehr …)

[Deutschland] Rainer Löhnert – Schreibt ihm!

Dienstag, Oktober 4th, 2022

Quelle: indymedia

Seit 1986 befindet sich Rainer in der Forensik. Nach einer körperlichen Auseinandersetzung ist er seit Sonntag, den 28.August 2022, im Bunker.

Laut Gericht sollte er dort bis zum 17.9. weggebunkert bleiben.

Laut unseren Informationen ist er dort immer noch. Zwischenzeitlich war er einmal kurz draußen, ist aber sofort wg. „Regelbruch“ wieder mit richterlichen Beschluss eingebunkert worden. Seine Bedingungen wurden noch einmal verschärft: so darf zb. keine*r, außer seiner Familie, mehr mit ihm telefonieren. Es wurde ganz offen gesagt, dass die „Isolation“ ja auch „wirken“ müsse. Wir finden dies empörend und menschenverachtend. Isolation ist Folter.

Zudem wurde Rainer jetzt eine Anklageschrift zugestellt, in der ihm „versuchter Mord“ vorgeworfen wird.

(mehr …)

[Deutschland] Leipzig: DNA Entnahme im Kontext des B34-Verfahrens, wenn früh morgens die Schweine im Haus stehen.

Dienstag, Oktober 4th, 2022

Quelle: b34soligruppe

Heute morgen, am 14.09.22, um punkt 6h, haben die Cops versucht die 4 Gefährt_innen des B34 Verfahrens an den jeweiligen Meldeadressen anzutreffen. Sie kamen um ihre DNA zu entnehmen, da keine_r der 4 der bisherigen Aufforderung diese abzugeben nachgekommen ist. Zuletzt wurden sie im Januar diesen Jahres auf die Wache geladen, jedoch ist Keine_r von ihnen dort aufgetaucht.

3 der Beschuldigten konnten sie nicht antreffen, eine Gefährtin haben sie zur DNA-Entnahme und ED-Behandlung auf die Wache in der Dimitroffstraße gebracht und sie direkt danach wieder gehen lassen.

In einer der Wohnungen befand sich ein Hund. Als die Cops das Bellen hörten, forderten sie die Personen im der Wohnung durch die verschlossene Wohnungstür auf, diesen zu sichern. Da dieser Aufforderung durch das Umlegen eines Maulkorbs nachgekommen wurde, gab es somit keine Gefahr mehr für das Tier durch die Cops.

Ein Projekt im Leipziger Westen konnten sie nur mit einem Rammbock betreten, dort haben sie die Persos aller Bewohner_innen kontrolliert und die angetroffene Gefährtin anschließend mitgenommen.

(mehr …)

[Deutschland] Until Ⓐll are free – Transpiaktion in der Forensik. Gießen Vitos Licherstr.

Dienstag, Oktober 4th, 2022

Quelle: indymedia

Heute in der Nacht vom 30. auf den 31.08.22 haben wir ein Transparent an der Mauer der Forensik platziert. Darauf zu sehen zwei Menschen, die durch ein Loch in der Mauer kommen. Wir wollen damit unsere Verbundenheit mit denen da drinnen ausdrücken. Wir haben sie nicht vergessen, obwohl es uns so schwer gemacht wird, in Kontakt zu kommen.

Wir drücken unseren Protest aus gegen diese menschenverachtende Praxis.

Es braucht nicht viel, um in einem Fleck, der fernab von weitreichenden Gedanken ist, als außergewöhnlich zu gelten. Und von der Außergewöhnlichkeit ist es nur ein kleiner Schritt, ein Zufall, eine Begebenheit, um bis ans Lebensende als SpinnerInnen zu gelten.

Und so deklariert es unsere normopathische Gesellschaft als rechtens, diese Menschen zu stigmatisieren und wegzusperren.

Andersartigkeit gehört in die Gesellschaft hinein, Ausgrenzung ist asozial und dient nur der Aufrechterhaltung der Illusion, die eigenen Abgründe jederzeit unter Kontrolle zu haben.

Weg mit Forensik- und Knastmauern und der beschissenen Justiz, die daran beteiligt ist!

„Nichts ist subjektiver als eine Objektivität, die gegen die eigene Subjektivität blind ist“ (Laing)

Aktuelle Fälle, die vom International Anarchist Defence Fund unterstützt wurden

Sonntag, August 28th, 2022

quelle: anarchist defence fund, übersetzung abc wien

Im vergangenen Jahr hat der International Anarchist Defence Fund auf einstimmigen Beschluss seiner Mitglieder Toby Shone, Westgriechenland Messolonghi, die anarchistische Community in der Ukraine, ABC Belarus und Gabriel Pombo da Silva mit verschiedenen Beträgen finanziell unterstützt. Die überwiesenen Beträge belaufen sich immer auf 10 % der jeweils zur Verfügung stehenden Mittel.

 

Toby Shone

Der Beitrag aus dem Fonds wurde verwendet, um die Kosten für seinen Rechtsbeistand in einem letztlich erfolgreichen Rechtsstreit gegen die Verhängung einer Anordnung zur Verhinderung schwerer Straftaten, die seine militanten Aktivitäten stark eingeschränkt hätte, zu decken.

https://freedomnews.org.uk/2022/05/09/toby-shone-and-the-spectacle-of-anarchist-terror/

(mehr …)

[Griechenland] Giannis Michailidis: Bekanntgabe der Aussetzung – nicht der Beendigung – des Hungerstreiks

Sonntag, August 7th, 2022

quelle: enough is enough

Eine Erklärung von Giannis Michailidis, über die Aussetzung seines Hungerstreiks.

Ursprünglich veröffentlicht von Athens Indymedia. Übersetzt von Riot Turtle.

Ich befinde mich in der unglücklichen Lage, ankündigen zu müssen, dass ich diesen schwierigen Kampf aussetze, ohne etwas Wesentliches gewonnen zu haben. Dieser Kampf ist jedoch noch nicht zu Ende und ich habe auch nicht die Absicht, ihn unvollendet zu lassen. Die Aussetzung ist vorübergehend; einige der Gründe sind offensichtlich. Einige sind es nicht. Ich entschuldige mich bei denen, die mich unterstützt haben, dass ich die Gründe zu diesem Zeitpunkt nicht öffentlich mitteilen kann. Sollte ich weitermachen müssen, werde ich öffentlich und ausführlich erklären, warum ich mich für die vorübergehende Aussetzung entschieden habe. Ich werde weiter für das kämpfen, was ich verdiene, und hoffe, dass ich nicht weitermachen muss.

(mehr …)

[Chile] Drei Artikel aus dem Knast von Mónica Caballero Sepúlveda, Juli 2022

Sonntag, August 7th, 2022

quelle: soligruppe für gefangene, leicht überarbeitet von abc wien

Gefunden auf publicación refractario, die Übersetzung ist von uns

Kommuniqué der anarchistischen Gefährtin Mónica Caballero Sepúlveda aus dem Gefängnis von San Miguel, Santiago, einem vom chilenischen Staat besetzten Territorium.

10. Juli 2022

Wir sehen uns in der dringenden Notwendigkeit, über die aktuelle Situation zu kommunizieren, die wir seit etwa einem Monat wiederholt und in aufsteigender Weise durchmachen. Innerhalb des Traktes, das uns die Wärter*innen zugewiesen hat, haben wir ein geschlossenes und abgesondertes Regime (A.d.Ü., Haftbedingungen), das im Gegensatz zum Rest der Gefängnisbevölkerung für jede Fleißarbeit, die wir innerhalb des Gefängnisses und des Ausgangs zum Hof zu verrichten haben. Dieses Regime bringt es mit sich, dass uns der tägliche Ausgang zum Hof nicht gewährt wird, der nur eine Stunde am Tag beträgt. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels sind wir seit mehr als 100 Stunden eingesperrt.

(mehr …)

[Deutschland] Frankfurter SEK erschießt wohnungslose BPoC – kein Einzelfall!

Sonntag, August 7th, 2022

quelle: Kontrapolis

Am frühen Dienstag Morgen (2.8.) hat die SEK-Einheit in der Frankfurter Moselstraße einen jungen Mann erschossen.

Über die Hintergründe des “Einzelfalls” ist auch anderthalb Tage später noch wenig bekannt. Laut Presse handelt es sich um einen 23-jährigen Wohnsitzlosen. Die fr berichtet, es habe sich um einen Schwarzen Somali gehandelt. Zur Beschwichtigung der guten Bürger*innen verzichtet die Polizei nicht darauf, zu betonen, das der Tote polizeibekannt sei und raunt von Drogen und Gewalt. Vorher habe es wohl auch Streit gegeben. Drogen, Gewalt, Streit und Wohnungslosigkeit im Bahnhofsviertel also. Und die Cops erschiessen einen Schwarzen Menschen. Kurz: Hochprofessionalisierte Gewalttäter*innen mit rechtem Hintergrund haben einen marginalisierten Menschen erschossen. Cops schaffen keine Sicherheit, sondern treten nach unten und werden im Zweifel zu Mördern.

(mehr …)

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Weiter keine Vollzugslockerungen in Freiburgs Knast

Sonntag, August 7th, 2022

quelle: freedom for thomas

Anfang Juli 2022 hatte ich bei der JVA Freiburg weiterführende Vollzugslockerungen beantragt. Dies lehnte die Haftanstalt gegen Ende des Monats ab, weshalb ich nun die Sache zur Überprüfung an das Landgericht Freiburg weiter geleitet habe.

Vorgeschichte

Nachdem ich seit nunmehr rund 26 Jahren in Haft sitze und seit 2014 vier Mal pro Jahr von Bediensteten bewachte Ausführungen erhalte, wären weitere Vollzugserleichterungen, wie zum Beispiel eine Unterbringung im Offenen Vollzug, alleinige Ausgänge oder Hafturlaub eigentlich ganz sinnvoll, auch um für die 2023 anstehende Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung eine breitere Grundlage zu schaffen. Um also gewissermaßen zu dokumentieren, dass ich gerade keine weiteren Straftaten mehr begehen werde. Mehrfach hatte ich in den letzten Jahren entsprechende Anträge an die Anstalt gerichtet. Jedes Mal erfolgte deren Ablehnung.

(mehr …)

[Wien] 21.07. EKH/Medienwerkstatt: Fallen und Chancen von Antirepressionsarbeit

Sonntag, Juli 17th, 2022

Nicht mit den Bullen reden – das würden wohl die meisten politisch aktiven Menschen unterschreiben. Gleichzeitig passiert es häufig, dass dann doch vor Gericht Einlassungen oder Aussagen gemacht werden.
Mit anarchistischem Blick auf Repressionsbetroffene- und Gefangenen-Unterstützung wollen wir darüber reden, was das für Gründe und Folgen haben kann. Außerdem wollen wir einen kritischen Blick auf vorherrschende Bilder von Knast, falschen Hoffnungen, Repression und den Gerechtigkeitsbegriff werfen.
Veranstaltung & Diskussion von und mit einer Genossin von ehemaligen ABC Rhineland
 
Do 21.7.2022 19 Uhr EKH @ Medienwerkstatt (2.Stock)

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Verlegung nach Sachsen – never ending story?!

Samstag, Juni 11th, 2022

quelle: freedom for thomas

Seit November 2019 bemühe ich mich von Südbaden nach Sachsen in den dortigen Justizvollzug verlegt zu werden. Das Verfahren gleicht fast einer Odyssee, denn trotzdem ich im November 2021 vor dem OLG Dresden gewonnen hatte, verweigert das sächsische Justizministerium weiterhin meine Übernahme.

Das erste Gerichtsverfahren

Wie schon im November 2021 berichtet https://freedomforthomas.wordpress.com/2021/11/20/verlegung-in-ein-sachs… hatte ich in einem ersten Anlauf vor dem OLG Dresden einen Etappensieg errungen. Während die baden-württembergische Justiz der Verlegung ziemlich zeitnah im Frühjahr 2020 zustimmte, weigerte sich die sächsische Justizverwaltung mich in den dortigen Vollzug zu übernehmen, obwohl z.B. für Freund*innen aus der Region die Besuchsmöglichkeiten wesentlich besser wären; außerdem sollte nach Jahrzehnten in baden-württembergischen Vollzugsanstalten ein „Neuanfang“ unternommen werden. Beides überzeugte die Sachsen nicht, weshalb mein Antrag von dort abgelehnt wurde.

(mehr …)

Kein*e wird allein gelassen – Spendensammlung zur Unterstützung inhaftierter Anarchist*innen und Antifaschist*innen in Belarus

Donnerstag, Juni 2nd, 2022

Quelle: abcdd.org

Seit den Protesten 2020 in Belarus sind nun fast zwei Jahre vergangen. Die anarchistische Bewegung, wie alle anderen Aktivist*innen und Journalist*innen, waren mit der größten Repression aller Zeiten konfrontiert. Viele Aktivist*innenen mussten das Land verlassen, andere kamen hinter Gitter. ABC-Belarus setzt seine Aktivitäten fort und braucht mehr denn je eure Unterstützung. Gegenwärtig sind in Belarus etwa 30 Anarchist*innen und Antifaschist*innen inhaftiert, und ihre Zahl steigt weiter.

(mehr …)

[Russland] Vladimir Sergeev und Anton Zhuchkov brauchen eure Unterstützung

Donnerstag, Juni 2nd, 2022

Quelle: enough-is-enough14

Russland. Vladimir Sergeev und Anton Zhuchkov wurden bei einer Antikriegsaktion am 6. März 2022 verhaftet. Vor seiner Verhaftung arbeitete Wladimir in einer Fabrik. Vor Beginn des Krieges ging Vladimir nicht zu Demonstrationen. Nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine am 24. Februar 2022 wurde Vladimirs Haltung gegenüber dem russischen Staat noch ablehnender.

Ursprünglich veröffentlicht von Avtonom. Übersetzt von Riot Turtle.

(mehr …)

(Frankreich) Brief von Boris geschrieben im Juni 2021 aus dem Gefängnis von Nancy-Maxeville

Donnerstag, Juni 2nd, 2022

Quelle: Soligruppe für Gefangene

Per Mail erhalten, ursprünglich auf Attaque am 16.06.2021 veröffentlicht

Brief von Boris geschrieben im Juni 2021 aus dem Gefängnis von Nancy-Maxeville, Frankreich

Nach 8 Monaten Untersuchungshaft im Centre Pénitentiaire von Nancy-Maxéville wurde unser anarchistischer Genosse am 19. Mai zu vier Jahren Gefängnis, wovon 2 bedingt, und zu einer Busse von hunderttausend Euro verurteilt weil er zwei Funkmasten im Jura im April 2020 während dem ersten Lock-down abgefackelt hat. Am vergangenen 7. August wurde er nach einem Brand in seiner Zelle in die Station für Schwerverbrannte des Hospitals von Metz eingewiesen, wo er sich in kritischem Zustand noch immer befindet.

Da wir über keine andere Version als jene der Folterer in Uniform und des journalistischen Gesindels verfügen, die in ihrem Eigeninteresse produzieren, ist unsere einzige Gewissheit, dass das Gefängnis ein System der institutionalisierter Folter ist, und dass der Staat – von der Polizei bis zur Justiz und zum Gefängnis – der direkte Verantwortung für diese Situation, die keinesfalls ein Einzelfall ist, trägt.

In diesem im Juni aus dem Knast geschriebenen Brief kommt Boris auf seinen Angriff und seine Gründe zurück, die gegen die Kontrollmittel und gegen die verheerenden Folgen für das Lebende des Abbaus der für den Bau dieser Technologien notwendigen Rohstoffe gerichtet sind.

(mehr …)

ITALIEN: UPDATE OP. BIALYSTOCK

Donnerstag, Juni 2nd, 2022

Quelle: Soligruppe für Gefangene

Per Mail erhalten

ITALIEN: UPDATE OP. BIALYSTOCK//

NOTWENDIGE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT

Das erstinstanzliche Verfahren im Anschluss an der am 12. Juni 2020 von den ROS (Spezialeinsatzgruppe) der Carabiniere ausgelösten Operation “Bialystok”, erreicht endlich seine letzte Phase. Am 5. Mai haben in den Gerichtssälen der Justizstadt Rom die Staatsanwaltschaft und die Zivilparteien ihre Plädoyers abgehalten. Sie zogen ihre Schlussfolgerungen aus den Erkenntnissen des Gerichtsverfahren und plädierten für eine Verurteilung. Als Beweis für die mangelnde Solidität des gesamten Anklagegerüsts hat sich der Staatsanwalt Francesco Dall’Olio selbst hervorgetan, indem er sich durch eine abschließende Rede auszeichnete, die keineswegs aggressiv, sondern scherzhaft und sogar selbstgefällig war gegenüber allen Beteiligten, fast so, als wolle er sich bei der Öffentlichkeit einschmeicheln, indem er sich seiner Verantwortung in dieser repressiven Geschichte als Marionette im Dienste der ROS entziehen wollte.

(mehr …)

[Deutschland] Verlauf eines Ermittlungsverfahren gegen einen Gefangenen aus Moabit wegen eines Beitrages von uns

Donnerstag, Juni 2nd, 2022

Quelle: criminals for freedom

Am 28.04.21 wurden auf unserem Blog faschistische Wärter geoutet. Am 28.10.21 wurde der Gefangene Kay gerazzt. Begründung: er hätte das Outing verfasst, die Razzia war dementsprechend ein Resultat eines Ermittlungsverfahrens vom Amtsgericht Tiergarten gegen ihn mit dem Vorwurf der üblen Nachrede. Seine Zelle wurde mit der
Begründung „zum Auffinden von Beweismitteln“ durchsucht. Wir werden nachfolgend detailliert beschreiben, wie das Ermittlungsverfahren gegen ihn begründet wurde und wie er sich dagegen wehrte. Falls andere Gefangene wegen unserer Beiträge ebenfalls Repression erleben, meldet euch gerne bei uns. Wir lassen uns nicht spalten und schon garnicht lassen wir euch mit dem Müll, den sie sich ausdenken, alleine.

Zunächst leierte der Knast im September 2021 ein Ermittlungsverfahren ein gegen Kay ein. Er wurde nach §186 StGB beschuldigt „in Berlin zu einem unbekannten Zeitpunkt zwischen dem 04.03.21 und den 28.04.21 durch die selbe Handlung in drei Fällen in Beziehung auf einen Anderen eine Tatsache behauptet und verbreitet zu haben, welche den Selben verächtlich zu machen und in seiner öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wobei diese Tatsache nicht erweislich wahr ist und dabei zugleich Personen beleidigt zu haben. Zu einem unbekannten Zeitpunkt zwischen den 03.03 21 und den 28.04.21 teilte der Beschuldigte in der JVA Moabit einer unbekannt gebliebenen Person, die an einen Artikel für die Internetseite criminlasforfreedom schrieb, mit, die Justizmitvollzugsmitarbeitenden Ingo Wickerat, Dirk Oelze Robin Blob und Silke Jonas seien ‚Schweine sowie faschistische Wärter*innen, welche sich rassistisch äußern, Gefangene drangsalieren und foltern oder ermorden‘ um den Zeugen oder die Zeugen in ihrer Ehre herabzuwürdigen. Ihm war bewusst, dass die behaupteten Tatsachen nicht erweislich waren und der Beitrag mit seinen Zitaten unter dem Titel ‚Faschowärter*innen und Repression in Moabit‘ von einer unbestimmten Anzahl von Personen wahrgenommen würde.“  (mehr …)

(Frankreich) Lebewohl zum Leben, Lebewohl zur Liebe… Ukraine, Krieg und Selbstorganisation

Mittwoch, Juni 1st, 2022

Quelle: Soligruppe für Gefangene

Auf ddt21 gefunden, die Übersetzung ist von uns. Ein weiterer sehr interessanter, wie immer und alles diskutierbar und in Frage zu stellen, Beitrag aus Frankreich der sich mit dem Krieg in der Ukraine auseinandersetzt, genauso wie die Rolle angeblicher Anarchisten und Anarchistinnen“. Hierbei handelt es sich um die englische Übersetzung dieses Textes, welches auf der Seite zu finden ist und selber darauf aufmerksam macht, dass es gewisse Veränderungen gibt. Wir haben sicherheitshalber es mit dem Original verglichen. Wir schreiben es der Offenheit halber auf, auch wenn es wahrscheinlich niemand interessiert.

(mehr …)

Moscow Anarchist Black Cross Updates, Mai 2022

Sonntag, Mai 8th, 2022

quelle: avtonom.org

Die Möglichkeiten, in Russland zu protestieren, waren schon vor der Pandemie stark eingeschränkt, und in den letzten zwei Jahren, vom März 2020 bis zum russischen Angriff auf die Ukraine, wurden Straßendemonstrationen unter dem Vorwand der Covid-Pandemie verboten. Die Menschen demonstrierten gegen die Verfolgung des Oppositionsführers Alexej Nawalnyi und in einigen anderen Fällen, die jedoch in massiven Verhaftungen endeten. Dennoch herrschte Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken, es gab noch einige relativ freie Medien, und die Behörden machten bei einigen lokalen Konflikten Zugeständnisse, z. B. beim Schutz lokaler Grünflächen vor der Abholzung.

(mehr …)

[Deutschland] München: Razzien und 129-Verfahren gegen Anarchist*innen

Mittwoch, April 27th, 2022

quelle: de.indymedia.org
Heute am Dienstag den 29.04.2022 gab es in München koordinierte Razzien in verschiedenen Wohnungen als auch in der anarchistischen Bibliothek Frevel mit der Begründung der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Betroffenen werden beschuldigt in anarchistischen Publikationen zu Straftaten aufgefordert zu haben. Die Bullen haben so gut wie jegliche anarchistische Zeitung und Broschüre als auch jegliches Gerät, das irgendetwas mit dem Drucken von Publikationen zu tun haben könnte, beschlagnahmt. Zwei Beschuldigte wurden ID-behandelt und DNA-Abnahmen angeordnet; die beiden wurden daraufhin entlassen und alle Beschuldigten sind auf freiem Fuß.

Die Bullen versuchen uns einzuschüchtern, zu verängstigen und zu terrorisieren, aber es verwundert uns nicht, dass der Staat in Zeiten von Ausnahmezustand und Krieg gegen seine Feinde und ihre anarchistischen Ideen und ihre Verbreitung vorgeht.

Mehr Infos folgen…

Keine Spekulationen!

ACAB 4 eva

 

[Belarus] Anarchisten im „Pramen-Fall“ verurteilt

Dienstag, April 26th, 2022

quelle: abc dresden, übersetzung abc wien

Am 22. April wurde das Urteil im sogenannten „Pramen-Fall“ verkündet. Aliaksandr Bialou, Jauhen Rubashka und Artsiom Salavei wurden zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt, ein weiterer Artsiom Salavei zu 4,5 Jahren. Die Anklagepunkte sind nicht in vollem Umfang bekannt, da das Verfahren hinter verschlossenen Türen stattfand.

Aliaksandr und Jauhen wurden am 29. Juli 2021 verhaftet und wegen der Teilnahme an den Protesten 2020 angeklagt. Zwei Aktivisten namens Artsiom Salavei (Namensvettern) wurden eine Woche später verhaftet. Während die Ermittlungen liefen, wurden das anarchistische Medienkollektiv Pramen sowie seine Website und sozialen Netzwerke als extremistische Organisation eingestuft. Die Personen wurden beschuldigt, im Namen des Kollektivs extremistische Aktivitäten zu fördern.

In den Jahren 2020-2021 waren alle Beschuldigten bereits wegen verschiedener Proteste festgenommen und zu kurzen Haftstrafen verurteilt worden.

[Belarus] Mutter eines geflohenen Anarchisten wegen Störung der sozialen Ordnung verurteilt

Montag, April 18th, 2022

Quelle: anarchist federation, übersetzung abc wien

Ein Gericht in Minsk hat die Mutter eines flüchtigen belarussischen Anarchisten zu drei Jahren offener Haft verurteilt, weil sie an nicht genehmigten Kundgebungen gegen das Regime des autoritären Machthabers Aljaksandr Lukaschenka teilgenommen hat.

Das Bezirksgericht Frunze in der belarussischen Hauptstadt verurteilte die 57-jährige Hayane Akhtiyan am 12. April, nachdem es sie für schuldig befunden hatte, an Aktionen teilgenommen zu haben, die die soziale Ordnung stören, so das in Minsk ansässige Menschenrechtszentrum Vyasna (Spring). Das System des offenen Strafvollzugs ist in der ehemaligen Sowjetunion unter dem Namen „khimiya“ (chemistry) bekannt, ein Name, der auf die späten 1940er Jahre zurückgeht, als Verurteilte zur Arbeit in gefährliche Anlagen, hauptsächlich chemische Fabriken, geschickt wurden und in speziellen Schlafsälen lebten, anstatt in Zuchthäusern eingesperrt zu werden.
Heutzutage bedeutet eine „khimiya“-Verurteilung, dass ein*e Verurteilte*r in einem Wohnheim in der Nähe des ständigen Wohnsitzes untergebracht wird und entweder wie üblich am Arbeitsplatz oder in einer vom Strafvollzugsdienst bestimmten staatlichen Einrichtung arbeitet. Akhtiyan wurde im November verhaftet, nachdem die Polizei ihre Wohnung durchsucht hatte. Daraufhin wurde sie wegen Ungehorsams gegenüber der Polizei zu 10 Tagen Haft verurteilt. Nach Verbüßung der 10-tägigen Haftstrafe wurde sie nicht freigelassen, sondern erhielt stattdessen eine neue Anklage wegen Teilnahme an Aktionen, die die soziale Ordnung stören, da sie an einer nicht genehmigten regierungsfeindlichen Kundgebung teilgenommen hatte.

Damals zeigten regierungsfreundliche Telegram-Kanäle, wie Akhtiyan vor Polizeibeamten auf den Knien lag und sich schuldig bekannte. In einer Bildunterschrift zu den Beiträgen hieß es: „Eltern sind für ihre Kinder verantwortlich“. Der Sohn von Akhtiyan, der bekannte Anarchist Raman Khalilau, verließ Weißrussland 2019 aus Angst um seine Sicherheit. Die belarussischen Behörden leiteten im vergangenen Jahr zwei Ermittlungsverfahren gegen ihn und mehrere andere Anarchist*innen ein, die sie des Extremismus beschuldigten.

Die Strafverfahren standen im Zusammenhang mit den Aktionen von Khalilau und seinen Gefährt*innen im Ausland, die Lukaschenka und seiner Regierung kritisch gegenüberstanden.

[ABC Belarus] Updates aus belarussischen Gefängnissen, März 2022

Freitag, April 15th, 2022

quelle: enough is enough

Anfang März wurde Anastasiya Kukhta strafrechtlich verfolgt. Zunächst war sie am 17. Februar aufgrund von Verwaltungskosten festgenommen worden, ihre Wohnung wurde durchsucht und sie wurde zu 15 Tagen Haft verurteilt. Am 4. März wurde sie zur Verdächtigen in einem Strafverfahren, und am 12. März wurde sie wegen der Organisation von Aktivitäten angeklagt, die die öffentliche Ordnung massiv stören (Artikel 342.1 des Strafgesetzbuches). Sie ist weiterhin im SIZO-1 in Minsk inhaftiert.

(mehr …)

[CZ] Polizeirazzia im Bublina Squat in Prag

Dienstag, März 29th, 2022

quelle: bublina.noblogs.org, übersetzung abc wien

Am Mittwoch, den 9. März 2022, führte die Polizei eine Razzia im besetzten Haus Bublina in Prag durch und durchsuchte es. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich vier Personen, ein Hund und eine Katze in dem Gebäude und in der Umgebung. Die bewaffnete Polizeieinheit brach mehrere Türen auf, verletzte jedoch niemanden und es wurde niemand angeklagt. Der gerichtlich genehmigte Durchsuchungsbefehl stützte sich auf den Verdacht, dass eine der anwesenden Personen Gewalt gegen eine Behörde sowie Sachbeschädigung begangen hatte. Die Razzia sollte dazu dienen, Beweise für diese Straftaten zu sichern. Bei der mehrstündigen Durchsuchung wurden Computer, Mobiltelefone, Dokumente, eine Gaspistole und Spraydosen beschlagnahmt. Danach zog die Polizei ab und ließ das besetzte Haus ungesichert zurück. Später wurde es wieder besetzt.

(mehr …)

[Extra] Russische Anarchist*innen gegen den Krieg

Mittwoch, März 23rd, 2022

Quelle: Anarchistisches Radio Berlin 

Wir präsentieren euch hier die deutsche Übersetzung eines Interviews, das unsere Freund*innen von The Final Straw Radio mit einem Anarchisten aus Russland geführt haben, der am Projekt avtonom.org beteiligt ist.

Das Orignalinterview wurde am 13. März 2022 veröffentlicht. Das Interview erlaubt unter anderem Einblicke in die Situation in Russland und den Widerstand innerhalb der Bevölkerung gegen den Krieg in der Ukraine. Auf der verlinkten Seite des Originals findet ihr auch die im Interview erwähnten Links und Möglichkeiten, Geld via Kryptowährungen zu senden.

[Italien] Mit Gianluca und Evelin. Wir setzen unseren Krieg gegen den Staat und den Kapitalismus fort

Montag, März 21st, 2022

quelle: erhalten per email, übersetzung abc wien

Am Mittwoch, den 16. März, erfuhren wir von der Verhaftung der anarchistischen Gefährt*innen Gianluca und Evelin nach einer gemeinsamen Aktion von ROS und DIGOS im Auftrag der Staatsanwaltschaft von Genua.

Gianluca und Evelin werden angeklagt wegen „Besitzes von Sprengstoff und Explosivstoffen, versuchter Herstellung von improvisierten Sprengsätzen und Besitz von Sprengstoff mit dem Ziel, die öffentliche Sicherheit anzugreifen“, in Absprache mit anderen.

(mehr …)

[Italien] Freiheit für Evelin und Gianluca

Montag, März 21st, 2022

quelle: erhalten per mail, übersetzung abc wien

GEGEN DIE REPRESSION: WIR PROPAGIEREN DIE ANARCHIE

Gestern, am 16. März, wurden im Rahmen einer Repressionsaktion zwei anarchistische Gefährt*innen, Evelin und Gianluca, in Rom verhaftet. Die Ermittlungen und die Operation sind das Ergebnis einer gemeinsamen Arbeit der ROS (“ Sondereinsatzgruppe“ der Carabinieri) und der DIGOS („Allgemeine Ermittlungs- und Sondereinsatzabteilung“ der politischen Polizei), die von der Staatsanwaltschaft Genua in Person von Federico Manotti koordiniert wird. Die beiden Gefährt*innen sind angeklagt wegen „Besitzes von Sprengstoff und Explosivstoffen, versuchter Herstellung von improvisierten Sprengsätzen sowie Besitz von Sprengstoff mit dem Ziel, die öffentliche Sicherheit anzugreifen“, in Absprache mit unbekannten Personen.

(mehr …)

[UK] Kill the Bill: Unterstützt Mariella

Mittwoch, März 16th, 2022

quelle: abc bristol, übersetzung abc wien

Mariella ist eine woman of colour, die bei den KILL THE BILL-Demonstrationen in Bristol im März 2021 von Polizeibeamt*innen gewaltsam mit den Knien zu Boden gedrückt wurde. Mariella wurde wegen Ausschreitungen zu 5,5 Jahren Haft verurteilt. Lest ihre Geschichte hier. Sie braucht jetzt eure Unterstützung und Solidarität. Schreibt an Mariella und zeigt ihr, dass sie nicht allein ist.

MARIELLA GEDGE-ROGERS, A8811ET, HMP EASTWOOD PARK, FALFIELD, WOTTON-UNDER-EDGE, GL12 8DB.

 

[UK] Statement gegen rassistisches Personal im Gefängnis Bristol

Montag, März 14th, 2022

quelle: erhalten per mail

Gefangene aus dem G-Flügel des HMP Bristol haben ein Gefangenenkomitee gegründet, um den Insassen eine Stimme zu geben, Erfahrungen auszutauschen und um Unterstützung und Solidarität zu zeigen, während sie versuchen, den Missbräuchen, die durch das Personals in diesem innerstädtischen Gefängnis von Bristol verursacht werden, entgegenzutreten. Trotz der vielfältigen ethnischen Zusammensetzung der Stadt Bristol ist das Personal im HMP Bristol überproportional weiß und ist entweder ignorant, respektlos oder aktiv feindselig gegenüber den ihnen anvertrauten PoC. Die folgende Erklärung wurde von dem ethnisch gemischten Gefangenenkomitee des G-Flügels geschrieben.

(mehr …)

[UK] Solidarität mit Toby Shone angesichts der Drohungen des Faschisten Steven Sollars

Montag, März 14th, 2022

quelle: erhalten per mail

Der inhaftierte Anarchist Toby Shone hat sich geweigert, wegen der ständigen Provokationen, Beleidigungen, Verunglimpfungen und Drohungen an weiteren Workshops des rechten Senior Officers (SO) Steven Sollars im HMP Bristol teilzunehmen. Nachdem er sich weigerte war er zwei Wochen lang, 23 Stunden am Tag in seiner Zelle eingeschlossen. Der Ex-Militär und seit 11 Jahren ein Drahtzieher im Gefängnis von Bristol, Steve Sollars ist unter den Gefangenen als politisch motivierter Tyrann und Fanatiker bekannt.

Er prahlte vor Gefangenen damit, dass er Teil eines Gegenprotestes war, der den Cenotaph im Juni 2020 während der Black-Lives-Matter-Protesten in Bristol unterstützt hat . Er freute sich über die langen Verurteilungen von „Kill the Bill“-Demonstranten, insbesondere von Ryan Roberts. Er phantasierte öffentlich über die Wiedereinführung von sogenannten “Chaingangs” und sagte, er würde Gefangenen mit einer Schrotflinte ins Gesicht schießen, wenn sie versuchen zu rebellieren.

(mehr …)

[Russland] Anarchist Black Cross Moskau Updates, März 2022

Samstag, März 12th, 2022

quelle: abc moscow, übersetzung abc wien

Der Krieg in der Ukraine hat das Ausmaß der Repressionen in Russland bereits erhöht, aber es gibt noch keine neuen Strafverfahren gegen anarchistische oder antifaschistische Aktivist*innen. In dieser neuen Ausnahmesituation lenken wir einen Teil unserer Ressourcen auf humanitäre Bedürfnisse, die über unseren üblichen engen Fokus der Unterstützung unterdrückter Anarchist*innen und Antifaschist*innen hinausgehen.

Im Bild: Aktion von Aktivist*innen des Left Bloc gegen den FSB.

Viele wurden bei Demonstrationen verhaftet und zu Geldstrafen oder einer sofortigen 15-tägigen Haftstrafe verurteilt. Möglicherweise werden bald schwerwiegendere Anklagen erhoben. Aber bis dahin widmen wir uns den Anarchist*innen und Antifaschist*innen, die bereits vor dem Krieg Repressionen ausgesetzt waren.

(mehr …)

[Russland] Minecraft-„Terrorismus“ Russisches Gericht verurteilt 16-Jährigen zu fünf Jahren Gefängnis wegen eines Plans zur Sprengung eines virtuellen FSB-Gebäudes im Videospiel

Samstag, März 12th, 2022

quelle: avtonom.org, übersetzung abc wien

Am Donnerstag, 10. Februar, hat ein russisches Gericht drei Jugendliche aus der sibirischen Stadt Kansk wegen Terrorismus verurteilt. Die Jungen wurden im Sommer 2020 verhaftet, weil sie Flugblätter mit politischen Slogans am örtlichen FSB-Gebäude angebracht hatten. Nach der Durchsuchung ihrer Telefone und der Aufdeckung eines „Plans“, ein virtuelles FSB-Gebäude im Videospiel Minecraft in die Luft zu jagen, beschuldigten die Ermittler die Jugendlichen der Herstellung von Sprengstoff und der Ausbildung zur Teilnahme an terroristischen Aktivitäten. Am Donnerstag verurteilte ein Militärgericht im Gebiet Krasnojarsk einen der Angeklagten, den 16-jährigen Nikita Uvarov, zu fünf Jahren Gefängnis. Die beiden anderen Angeklagten in diesem Fall erhielten Bewährungsstrafen.

(mehr …)