Archive for the ‘Repression’ Category

[Griechenland] Giannis Michailidis: Bekanntgabe der Aussetzung – nicht der Beendigung – des Hungerstreiks

Sonntag, August 7th, 2022

quelle: enough is enough

Eine Erklärung von Giannis Michailidis, über die Aussetzung seines Hungerstreiks.

Ursprünglich veröffentlicht von Athens Indymedia. Übersetzt von Riot Turtle.

Ich befinde mich in der unglücklichen Lage, ankündigen zu müssen, dass ich diesen schwierigen Kampf aussetze, ohne etwas Wesentliches gewonnen zu haben. Dieser Kampf ist jedoch noch nicht zu Ende und ich habe auch nicht die Absicht, ihn unvollendet zu lassen. Die Aussetzung ist vorübergehend; einige der Gründe sind offensichtlich. Einige sind es nicht. Ich entschuldige mich bei denen, die mich unterstützt haben, dass ich die Gründe zu diesem Zeitpunkt nicht öffentlich mitteilen kann. Sollte ich weitermachen müssen, werde ich öffentlich und ausführlich erklären, warum ich mich für die vorübergehende Aussetzung entschieden habe. Ich werde weiter für das kämpfen, was ich verdiene, und hoffe, dass ich nicht weitermachen muss.

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[Chile] Drei Artikel aus dem Knast von Mónica Caballero Sepúlveda, Juli 2022

Sonntag, August 7th, 2022

quelle: soligruppe für gefangene, leicht überarbeitet von abc wien

Gefunden auf publicación refractario, die Übersetzung ist von uns

Kommuniqué der anarchistischen Gefährtin Mónica Caballero Sepúlveda aus dem Gefängnis von San Miguel, Santiago, einem vom chilenischen Staat besetzten Territorium.

10. Juli 2022

Wir sehen uns in der dringenden Notwendigkeit, über die aktuelle Situation zu kommunizieren, die wir seit etwa einem Monat wiederholt und in aufsteigender Weise durchmachen. Innerhalb des Traktes, das uns die Wärter*innen zugewiesen hat, haben wir ein geschlossenes und abgesondertes Regime (A.d.Ü., Haftbedingungen), das im Gegensatz zum Rest der Gefängnisbevölkerung für jede Fleißarbeit, die wir innerhalb des Gefängnisses und des Ausgangs zum Hof zu verrichten haben. Dieses Regime bringt es mit sich, dass uns der tägliche Ausgang zum Hof nicht gewährt wird, der nur eine Stunde am Tag beträgt. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels sind wir seit mehr als 100 Stunden eingesperrt.

Das Argument, das uns die Beamten genannt haben, ist, dass sie zu beschäftigt sind, um sie zu öffnen. Diese Situation der verlängerten Gefangenschaft ist bereits unerträglich.

Wir möchten auch auf eine Reihe von Unregelmäßigkeiten hinweisen, die die Lebensbedingungen im Gefängnis noch prekärer machen. Seit mehr als einem Monat haben wir keine medizinische Hilfe mehr von einem Arzt bekommen, sondern nur noch von Pflegekräften. Wenn wir einen Arzt brauchen, werden wir an externe Krankenhäuser überwiesen, mit all der Bürokratie, die das mit sich bringt.

Wir sind uns bewusst, dass solche und schlimmere Situationen in den Vernichtungszentren des Kapitals an der Tagesordnung sind, aber wir sollten sie nicht naturalisieren, sondern bekämpfen.

Unser Aufenthalt im Gefängnis soll eine ständige Konfrontation sein, damit unsere Autonomie nicht eingeschränkt wird. Unsere Worte werden nur innerhalb dieser vier Wände bleiben, wenn sie nicht aufgegriffen und in Taten umgesetzt werden.

Für die Zerstörung aller Käfige!!!

Mónica Caballero, anarchistische Gefangene. Mawünhko.

8. Juli 2022

Gefunden auf publicación refractario, die Übersetzung ist von uns

Worte der anarchistischen Gefährtin Mónica Caballero für Luisa Toledo

10. Juli 2022

Die Militärdiktatur hinterließ bei einem Teil der Bewohner*innen des vom chilenischen Staat benannten Territoriums große und tiefe Narben, dank des Staatsterrorismus, der keine Mühen scheute, um alle zu vernichten, die die Umsetzung des neuen neoliberalen Modells behindern könnten. Das härteste Gesicht der Unterdrückung zeigte sich in den Tausenden von Gefangenen, die gefoltert, ermordet wurden und verschwanden.

Die Angst und die Wunden, die die Agenten des Staates hinterlassen, können jede*n lähmen. Ich kann und will diejenigen nicht verurteilen oder kritisieren, die sich entschieden haben, zu Hause zu bleiben, nachdem sie Folter und/oder den Verlust und/oder das Verschwinden eines geliebten Menschen erlebt haben. Auf der anderen Seite gibt es andere, die voller Narben ihre Angst abgeschüttelt haben und sich ohne Opferrolle gegen das System des Terrors und des Vergessens erhoben haben. Zu letzteren gehörte Luisa.

Luisa hätte in ihrem vertrauten Raum bleiben können, aber sie zog es vor, dass der Tod ihrer Kinder die Saat der Rebellion in Hunderten von jungen (und nicht so jungen) Kämpfer*innen säte.

Ich erinnere mich heute an Luisa, nicht nur, weil sie die Mutter von Rafael, Eduardo und Pablo ist und weil sie Kämpfer waren, die von Agenten des Staates ermordet wurden, sondern auch, weil sie ein lebendiger Teil der Geschichte von vielen ist, die wie ihre Kinder beschlossen haben, sich der Herrschaft zu widersetzen und eine andere Welt aufzubauen.

Der erste Jahrestag ihres Todes ist ein Tag voller Nostalgie. Für diejenigen von uns, die beim Zuhören zutiefst bewegt waren oder das Vergnügen hatten, eine ihrer liebevollen Umarmungen zu erhalten, ist es auch ein Tag, an dem wir ein wenig von der immensen Stärke und Widerstandsfähigkeit aufsaugen, die sie auszeichnete.

In diesem Monat gedenke ich auch dem Tod der unermüdlichen Herminia Concha, dieser großartigen Frau, die ihr Leben zu einer ständigen Konfrontation mit dem Imperialismus, dem Gefängnis usw. machte.

Mögen wir keine Kerzen für unsere Großmütter anzünden, sondern aufständische Flammen !!!!

Mónica Caballero Sepúlveda, anarchistische Gefangene.

Juli 2022

Ein Text und Nachruf zur Luisa von Crimethinc

Gefunden auf publicación refractario, die Übersetzung ist von uns

Zwei Jahre nach unserer Inhaftierung. Worte von Monica und Francisco aus dem Gefängnis

14. Juli 2022

Wir haben schon immer Wert darauf gelegt, dass es keine Vermittler*innen gibt, wenn es um Kommunikation geht, dass niemand für uns spricht, dass es zwei Jahre her ist, dass diejenigen, die die Hegemonie von Macht und Gewalt aufrechterhalten, uns in diese Betongruben, die man Gefängnisse nennt, eingesperrt haben, werden wir keine Ausnahme machen.

Mit diesem zweiten Jahr der Haft endet die Ermittlungsphase unseres Gerichtsverfahrens, d.h. der Zeitraum, in dem die Staatsanwaltschaft und die zehn Kläger Informationen gegen uns sammeln konnten. Mit dem Abschluss der Ermittlungen wird ein Vorverfahren eingeleitet.

Bei den gerichtlichen Ermittlungen gegen uns wurden keine Mittel gescheut; die Polizei hat sich sehr bemüht, nichts unversucht zu lassen. Unser Ziel ist es, eine beispielhafte Verurteilung auszusprechen, die jeden abschreckt, der politische Gewalt ausübt, insbesondere in Bezug auf das Platzieren und Versenden von Sprengkörpern. Außerdem sind wir den Herrschenden nicht unbekannt, wir wurden mehr als einmal auf die Anklagebank gesetzt und wir haben unsere anarchistische Position bei allen Gelegenheiten deutlich gemacht. Unsere aktuelle rechtliche Situation ist eng mit unseren früheren Gerichtsverfahren verbunden.

Wir sind selbstkritisch gegenüber unseren Fehlern in unserem Handeln, die jeweils Teil unserer Erfahrungen und unseres Lernens sind, von denen wir hoffen, dass sie auch für andere nützlich sind. Wir fühlen uns als Teil eines langen Weges des Kampfes gegen Herrschaft, eines historischen Weges, der sich je nach Konfliktszenario verändert.

Seit vielen Jahren haben wir uns entschieden, auf den negierenden Pfaden der Anarchie zu wandeln und diesen als eine ständige Spannung zu verstehen, der sich in seiner konstruktiven/destruktiven Dialektik nicht als absolute Wahrheit oder als Ort der Ankunft darstellt.

Unser Leben ist nicht losgelöst von unserem enormen Wunsch, so viel wie möglich nach unseren Vorstellungen leben zu wollen, und wir nehmen dies mit allen Widersprüchen, die es mit sich bringt, sowie seinen Folgen an.

In diesen Briefen geht es einmal mehr darum, den Angriff gegen jede Form von Macht zu verstärken und zu ermutigen. Wir bekräftigen mit Nachdruck, dass wir Rache- und Sabotageakte als dringende Notwendigkeit verstehen, deren Vervielfältigung und Verbreitung anarchische Räume und Kampfpositionen unbestreitbar stärkt. Wir glauben, dass der Einsatz unbedingt für die Qualifizierung des Konflikts gelten muss, für das Verlassen der Räume der Bequemlichkeit, um die Perspektiven zu erweitern und dort zu treffen, wo es am meisten weh tut.

In diesem Sinne begrüßen wir jede explosive Aktion, die in den letzten Monaten durchgeführt wurde und die zweifellos zur anarchischen Stadtguerilla beiträgt und diese stärkt.

Jeder Angriff auf die Macht aus einer antiautoritären Perspektive ist für uns gültig.

Der Termin unseres Prozesses rückt näher, wir wissen, dass es möglich ist, eine lange Zeit in staatlichen Gefängnissen zu verbringen, aber wir sind darauf vorbereitet, dank der geschwisterlichen Unterstützung zahlloser Gefährt*innen, die es mit jeder Geste schaffen, die Nacht zu erhellen.

In diesen zwei Jahren der Inhaftierung haben wir uns an der Kampagne „Anarchistische und subversive Gefangene“ beteiligt und uns für die Freilassung unseres Gefährten Marcelo Villarroel eingesetzt, dem immer noch die Urteile der Militärstaatsanwaltschaft aufgesetzt werden, was seine weitere Inhaftierung verewigt. Die Freilassung von Marcelo zu erreichen, wird sicherlich ein Triumph sein, der uns stärken wird und allen Gefangenen des sozialen Krieges zugute kommt. Wir rufen dazu auf, die Aktionen und Gesten der revolutionären Solidarität zu vervielfachen, damit unser Gefährte rauskommen kann.

Für uns ist die Konfrontation gegen die Herrschaft nicht vorbei, sie hat nur ihre Form geändert.

Monica Caballero
San-Miguel-Gefängnis

Francisco Solar
Gefängnis La Gonzalina-Rancagua

Juli 2022

[Deutschland] Frankfurter SEK erschießt wohnungslose BPoC – kein Einzelfall!

Sonntag, August 7th, 2022

quelle: Kontrapolis

Am frühen Dienstag Morgen (2.8.) hat die SEK-Einheit in der Frankfurter Moselstraße einen jungen Mann erschossen.

Über die Hintergründe des “Einzelfalls” ist auch anderthalb Tage später noch wenig bekannt. Laut Presse handelt es sich um einen 23-jährigen Wohnsitzlosen. Die fr berichtet, es habe sich um einen Schwarzen Somali gehandelt. Zur Beschwichtigung der guten Bürger*innen verzichtet die Polizei nicht darauf, zu betonen, das der Tote polizeibekannt sei und raunt von Drogen und Gewalt. Vorher habe es wohl auch Streit gegeben. Drogen, Gewalt, Streit und Wohnungslosigkeit im Bahnhofsviertel also. Und die Cops erschiessen einen Schwarzen Menschen. Kurz: Hochprofessionalisierte Gewalttäter*innen mit rechtem Hintergrund haben einen marginalisierten Menschen erschossen. Cops schaffen keine Sicherheit, sondern treten nach unten und werden im Zweifel zu Mördern.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Weiter keine Vollzugslockerungen in Freiburgs Knast

Sonntag, August 7th, 2022

quelle: freedom for thomas

Anfang Juli 2022 hatte ich bei der JVA Freiburg weiterführende Vollzugslockerungen beantragt. Dies lehnte die Haftanstalt gegen Ende des Monats ab, weshalb ich nun die Sache zur Überprüfung an das Landgericht Freiburg weiter geleitet habe.

Vorgeschichte

Nachdem ich seit nunmehr rund 26 Jahren in Haft sitze und seit 2014 vier Mal pro Jahr von Bediensteten bewachte Ausführungen erhalte, wären weitere Vollzugserleichterungen, wie zum Beispiel eine Unterbringung im Offenen Vollzug, alleinige Ausgänge oder Hafturlaub eigentlich ganz sinnvoll, auch um für die 2023 anstehende Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung eine breitere Grundlage zu schaffen. Um also gewissermaßen zu dokumentieren, dass ich gerade keine weiteren Straftaten mehr begehen werde. Mehrfach hatte ich in den letzten Jahren entsprechende Anträge an die Anstalt gerichtet. Jedes Mal erfolgte deren Ablehnung.

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[Wien] 21.07. EKH/Medienwerkstatt: Fallen und Chancen von Antirepressionsarbeit

Sonntag, Juli 17th, 2022

Nicht mit den Bullen reden – das würden wohl die meisten politisch aktiven Menschen unterschreiben. Gleichzeitig passiert es häufig, dass dann doch vor Gericht Einlassungen oder Aussagen gemacht werden.
Mit anarchistischem Blick auf Repressionsbetroffene- und Gefangenen-Unterstützung wollen wir darüber reden, was das für Gründe und Folgen haben kann. Außerdem wollen wir einen kritischen Blick auf vorherrschende Bilder von Knast, falschen Hoffnungen, Repression und den Gerechtigkeitsbegriff werfen.
Veranstaltung & Diskussion von und mit einer Genossin von ehemaligen ABC Rhineland
 
Do 21.7.2022 19 Uhr EKH @ Medienwerkstatt (2.Stock)

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Verlegung nach Sachsen – never ending story?!

Samstag, Juni 11th, 2022

quelle: freedom for thomas

Seit November 2019 bemühe ich mich von Südbaden nach Sachsen in den dortigen Justizvollzug verlegt zu werden. Das Verfahren gleicht fast einer Odyssee, denn trotzdem ich im November 2021 vor dem OLG Dresden gewonnen hatte, verweigert das sächsische Justizministerium weiterhin meine Übernahme.

Das erste Gerichtsverfahren

Wie schon im November 2021 berichtet https://freedomforthomas.wordpress.com/2021/11/20/verlegung-in-ein-sachs… hatte ich in einem ersten Anlauf vor dem OLG Dresden einen Etappensieg errungen. Während die baden-württembergische Justiz der Verlegung ziemlich zeitnah im Frühjahr 2020 zustimmte, weigerte sich die sächsische Justizverwaltung mich in den dortigen Vollzug zu übernehmen, obwohl z.B. für Freund*innen aus der Region die Besuchsmöglichkeiten wesentlich besser wären; außerdem sollte nach Jahrzehnten in baden-württembergischen Vollzugsanstalten ein „Neuanfang“ unternommen werden. Beides überzeugte die Sachsen nicht, weshalb mein Antrag von dort abgelehnt wurde.

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Kein*e wird allein gelassen – Spendensammlung zur Unterstützung inhaftierter Anarchist*innen und Antifaschist*innen in Belarus

Donnerstag, Juni 2nd, 2022

Quelle: abcdd.org

Seit den Protesten 2020 in Belarus sind nun fast zwei Jahre vergangen. Die anarchistische Bewegung, wie alle anderen Aktivist*innen und Journalist*innen, waren mit der größten Repression aller Zeiten konfrontiert. Viele Aktivist*innenen mussten das Land verlassen, andere kamen hinter Gitter. ABC-Belarus setzt seine Aktivitäten fort und braucht mehr denn je eure Unterstützung. Gegenwärtig sind in Belarus etwa 30 Anarchist*innen und Antifaschist*innen inhaftiert, und ihre Zahl steigt weiter.

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[Russland] Vladimir Sergeev und Anton Zhuchkov brauchen eure Unterstützung

Donnerstag, Juni 2nd, 2022

Quelle: enough-is-enough14

Russland. Vladimir Sergeev und Anton Zhuchkov wurden bei einer Antikriegsaktion am 6. März 2022 verhaftet. Vor seiner Verhaftung arbeitete Wladimir in einer Fabrik. Vor Beginn des Krieges ging Vladimir nicht zu Demonstrationen. Nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine am 24. Februar 2022 wurde Vladimirs Haltung gegenüber dem russischen Staat noch ablehnender.

Ursprünglich veröffentlicht von Avtonom. Übersetzt von Riot Turtle.

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(Frankreich) Brief von Boris geschrieben im Juni 2021 aus dem Gefängnis von Nancy-Maxeville

Donnerstag, Juni 2nd, 2022

Quelle: Soligruppe für Gefangene

Per Mail erhalten, ursprünglich auf Attaque am 16.06.2021 veröffentlicht

Brief von Boris geschrieben im Juni 2021 aus dem Gefängnis von Nancy-Maxeville, Frankreich

Nach 8 Monaten Untersuchungshaft im Centre Pénitentiaire von Nancy-Maxéville wurde unser anarchistischer Genosse am 19. Mai zu vier Jahren Gefängnis, wovon 2 bedingt, und zu einer Busse von hunderttausend Euro verurteilt weil er zwei Funkmasten im Jura im April 2020 während dem ersten Lock-down abgefackelt hat. Am vergangenen 7. August wurde er nach einem Brand in seiner Zelle in die Station für Schwerverbrannte des Hospitals von Metz eingewiesen, wo er sich in kritischem Zustand noch immer befindet.

Da wir über keine andere Version als jene der Folterer in Uniform und des journalistischen Gesindels verfügen, die in ihrem Eigeninteresse produzieren, ist unsere einzige Gewissheit, dass das Gefängnis ein System der institutionalisierter Folter ist, und dass der Staat – von der Polizei bis zur Justiz und zum Gefängnis – der direkte Verantwortung für diese Situation, die keinesfalls ein Einzelfall ist, trägt.

In diesem im Juni aus dem Knast geschriebenen Brief kommt Boris auf seinen Angriff und seine Gründe zurück, die gegen die Kontrollmittel und gegen die verheerenden Folgen für das Lebende des Abbaus der für den Bau dieser Technologien notwendigen Rohstoffe gerichtet sind.

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ITALIEN: UPDATE OP. BIALYSTOCK

Donnerstag, Juni 2nd, 2022

Quelle: Soligruppe für Gefangene

Per Mail erhalten

ITALIEN: UPDATE OP. BIALYSTOCK//

NOTWENDIGE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT

Das erstinstanzliche Verfahren im Anschluss an der am 12. Juni 2020 von den ROS (Spezialeinsatzgruppe) der Carabiniere ausgelösten Operation “Bialystok”, erreicht endlich seine letzte Phase. Am 5. Mai haben in den Gerichtssälen der Justizstadt Rom die Staatsanwaltschaft und die Zivilparteien ihre Plädoyers abgehalten. Sie zogen ihre Schlussfolgerungen aus den Erkenntnissen des Gerichtsverfahren und plädierten für eine Verurteilung. Als Beweis für die mangelnde Solidität des gesamten Anklagegerüsts hat sich der Staatsanwalt Francesco Dall’Olio selbst hervorgetan, indem er sich durch eine abschließende Rede auszeichnete, die keineswegs aggressiv, sondern scherzhaft und sogar selbstgefällig war gegenüber allen Beteiligten, fast so, als wolle er sich bei der Öffentlichkeit einschmeicheln, indem er sich seiner Verantwortung in dieser repressiven Geschichte als Marionette im Dienste der ROS entziehen wollte.

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[Deutschland] Verlauf eines Ermittlungsverfahren gegen einen Gefangenen aus Moabit wegen eines Beitrages von uns

Donnerstag, Juni 2nd, 2022

Quelle: criminals for freedom

Am 28.04.21 wurden auf unserem Blog faschistische Wärter geoutet. Am 28.10.21 wurde der Gefangene Kay gerazzt. Begründung: er hätte das Outing verfasst, die Razzia war dementsprechend ein Resultat eines Ermittlungsverfahrens vom Amtsgericht Tiergarten gegen ihn mit dem Vorwurf der üblen Nachrede. Seine Zelle wurde mit der
Begründung „zum Auffinden von Beweismitteln“ durchsucht. Wir werden nachfolgend detailliert beschreiben, wie das Ermittlungsverfahren gegen ihn begründet wurde und wie er sich dagegen wehrte. Falls andere Gefangene wegen unserer Beiträge ebenfalls Repression erleben, meldet euch gerne bei uns. Wir lassen uns nicht spalten und schon garnicht lassen wir euch mit dem Müll, den sie sich ausdenken, alleine.

Zunächst leierte der Knast im September 2021 ein Ermittlungsverfahren ein gegen Kay ein. Er wurde nach §186 StGB beschuldigt „in Berlin zu einem unbekannten Zeitpunkt zwischen dem 04.03.21 und den 28.04.21 durch die selbe Handlung in drei Fällen in Beziehung auf einen Anderen eine Tatsache behauptet und verbreitet zu haben, welche den Selben verächtlich zu machen und in seiner öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wobei diese Tatsache nicht erweislich wahr ist und dabei zugleich Personen beleidigt zu haben. Zu einem unbekannten Zeitpunkt zwischen den 03.03 21 und den 28.04.21 teilte der Beschuldigte in der JVA Moabit einer unbekannt gebliebenen Person, die an einen Artikel für die Internetseite criminlasforfreedom schrieb, mit, die Justizmitvollzugsmitarbeitenden Ingo Wickerat, Dirk Oelze Robin Blob und Silke Jonas seien ‚Schweine sowie faschistische Wärter*innen, welche sich rassistisch äußern, Gefangene drangsalieren und foltern oder ermorden‘ um den Zeugen oder die Zeugen in ihrer Ehre herabzuwürdigen. Ihm war bewusst, dass die behaupteten Tatsachen nicht erweislich waren und der Beitrag mit seinen Zitaten unter dem Titel ‚Faschowärter*innen und Repression in Moabit‘ von einer unbestimmten Anzahl von Personen wahrgenommen würde.“  (mehr …)

(Frankreich) Lebewohl zum Leben, Lebewohl zur Liebe… Ukraine, Krieg und Selbstorganisation

Mittwoch, Juni 1st, 2022

Quelle: Soligruppe für Gefangene

Auf ddt21 gefunden, die Übersetzung ist von uns. Ein weiterer sehr interessanter, wie immer und alles diskutierbar und in Frage zu stellen, Beitrag aus Frankreich der sich mit dem Krieg in der Ukraine auseinandersetzt, genauso wie die Rolle angeblicher Anarchisten und Anarchistinnen“. Hierbei handelt es sich um die englische Übersetzung dieses Textes, welches auf der Seite zu finden ist und selber darauf aufmerksam macht, dass es gewisse Veränderungen gibt. Wir haben sicherheitshalber es mit dem Original verglichen. Wir schreiben es der Offenheit halber auf, auch wenn es wahrscheinlich niemand interessiert.

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Moscow Anarchist Black Cross Updates, Mai 2022

Sonntag, Mai 8th, 2022

quelle: avtonom.org

Die Möglichkeiten, in Russland zu protestieren, waren schon vor der Pandemie stark eingeschränkt, und in den letzten zwei Jahren, vom März 2020 bis zum russischen Angriff auf die Ukraine, wurden Straßendemonstrationen unter dem Vorwand der Covid-Pandemie verboten. Die Menschen demonstrierten gegen die Verfolgung des Oppositionsführers Alexej Nawalnyi und in einigen anderen Fällen, die jedoch in massiven Verhaftungen endeten. Dennoch herrschte Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken, es gab noch einige relativ freie Medien, und die Behörden machten bei einigen lokalen Konflikten Zugeständnisse, z. B. beim Schutz lokaler Grünflächen vor der Abholzung.

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[Deutschland] München: Razzien und 129-Verfahren gegen Anarchist*innen

Mittwoch, April 27th, 2022

quelle: de.indymedia.org
Heute am Dienstag den 29.04.2022 gab es in München koordinierte Razzien in verschiedenen Wohnungen als auch in der anarchistischen Bibliothek Frevel mit der Begründung der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Betroffenen werden beschuldigt in anarchistischen Publikationen zu Straftaten aufgefordert zu haben. Die Bullen haben so gut wie jegliche anarchistische Zeitung und Broschüre als auch jegliches Gerät, das irgendetwas mit dem Drucken von Publikationen zu tun haben könnte, beschlagnahmt. Zwei Beschuldigte wurden ID-behandelt und DNA-Abnahmen angeordnet; die beiden wurden daraufhin entlassen und alle Beschuldigten sind auf freiem Fuß.

Die Bullen versuchen uns einzuschüchtern, zu verängstigen und zu terrorisieren, aber es verwundert uns nicht, dass der Staat in Zeiten von Ausnahmezustand und Krieg gegen seine Feinde und ihre anarchistischen Ideen und ihre Verbreitung vorgeht.

Mehr Infos folgen…

Keine Spekulationen!

ACAB 4 eva

 

[Belarus] Anarchisten im „Pramen-Fall“ verurteilt

Dienstag, April 26th, 2022

quelle: abc dresden, übersetzung abc wien

Am 22. April wurde das Urteil im sogenannten „Pramen-Fall“ verkündet. Aliaksandr Bialou, Jauhen Rubashka und Artsiom Salavei wurden zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt, ein weiterer Artsiom Salavei zu 4,5 Jahren. Die Anklagepunkte sind nicht in vollem Umfang bekannt, da das Verfahren hinter verschlossenen Türen stattfand.

Aliaksandr und Jauhen wurden am 29. Juli 2021 verhaftet und wegen der Teilnahme an den Protesten 2020 angeklagt. Zwei Aktivisten namens Artsiom Salavei (Namensvettern) wurden eine Woche später verhaftet. Während die Ermittlungen liefen, wurden das anarchistische Medienkollektiv Pramen sowie seine Website und sozialen Netzwerke als extremistische Organisation eingestuft. Die Personen wurden beschuldigt, im Namen des Kollektivs extremistische Aktivitäten zu fördern.

In den Jahren 2020-2021 waren alle Beschuldigten bereits wegen verschiedener Proteste festgenommen und zu kurzen Haftstrafen verurteilt worden.

[Belarus] Mutter eines geflohenen Anarchisten wegen Störung der sozialen Ordnung verurteilt

Montag, April 18th, 2022

Quelle: anarchist federation, übersetzung abc wien

Ein Gericht in Minsk hat die Mutter eines flüchtigen belarussischen Anarchisten zu drei Jahren offener Haft verurteilt, weil sie an nicht genehmigten Kundgebungen gegen das Regime des autoritären Machthabers Aljaksandr Lukaschenka teilgenommen hat.

Das Bezirksgericht Frunze in der belarussischen Hauptstadt verurteilte die 57-jährige Hayane Akhtiyan am 12. April, nachdem es sie für schuldig befunden hatte, an Aktionen teilgenommen zu haben, die die soziale Ordnung stören, so das in Minsk ansässige Menschenrechtszentrum Vyasna (Spring). Das System des offenen Strafvollzugs ist in der ehemaligen Sowjetunion unter dem Namen „khimiya“ (chemistry) bekannt, ein Name, der auf die späten 1940er Jahre zurückgeht, als Verurteilte zur Arbeit in gefährliche Anlagen, hauptsächlich chemische Fabriken, geschickt wurden und in speziellen Schlafsälen lebten, anstatt in Zuchthäusern eingesperrt zu werden.
Heutzutage bedeutet eine „khimiya“-Verurteilung, dass ein*e Verurteilte*r in einem Wohnheim in der Nähe des ständigen Wohnsitzes untergebracht wird und entweder wie üblich am Arbeitsplatz oder in einer vom Strafvollzugsdienst bestimmten staatlichen Einrichtung arbeitet. Akhtiyan wurde im November verhaftet, nachdem die Polizei ihre Wohnung durchsucht hatte. Daraufhin wurde sie wegen Ungehorsams gegenüber der Polizei zu 10 Tagen Haft verurteilt. Nach Verbüßung der 10-tägigen Haftstrafe wurde sie nicht freigelassen, sondern erhielt stattdessen eine neue Anklage wegen Teilnahme an Aktionen, die die soziale Ordnung stören, da sie an einer nicht genehmigten regierungsfeindlichen Kundgebung teilgenommen hatte.

Damals zeigten regierungsfreundliche Telegram-Kanäle, wie Akhtiyan vor Polizeibeamten auf den Knien lag und sich schuldig bekannte. In einer Bildunterschrift zu den Beiträgen hieß es: „Eltern sind für ihre Kinder verantwortlich“. Der Sohn von Akhtiyan, der bekannte Anarchist Raman Khalilau, verließ Weißrussland 2019 aus Angst um seine Sicherheit. Die belarussischen Behörden leiteten im vergangenen Jahr zwei Ermittlungsverfahren gegen ihn und mehrere andere Anarchist*innen ein, die sie des Extremismus beschuldigten.

Die Strafverfahren standen im Zusammenhang mit den Aktionen von Khalilau und seinen Gefährt*innen im Ausland, die Lukaschenka und seiner Regierung kritisch gegenüberstanden.

[ABC Belarus] Updates aus belarussischen Gefängnissen, März 2022

Freitag, April 15th, 2022

quelle: enough is enough

Anfang März wurde Anastasiya Kukhta strafrechtlich verfolgt. Zunächst war sie am 17. Februar aufgrund von Verwaltungskosten festgenommen worden, ihre Wohnung wurde durchsucht und sie wurde zu 15 Tagen Haft verurteilt. Am 4. März wurde sie zur Verdächtigen in einem Strafverfahren, und am 12. März wurde sie wegen der Organisation von Aktivitäten angeklagt, die die öffentliche Ordnung massiv stören (Artikel 342.1 des Strafgesetzbuches). Sie ist weiterhin im SIZO-1 in Minsk inhaftiert.

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[CZ] Polizeirazzia im Bublina Squat in Prag

Dienstag, März 29th, 2022

quelle: bublina.noblogs.org, übersetzung abc wien

Am Mittwoch, den 9. März 2022, führte die Polizei eine Razzia im besetzten Haus Bublina in Prag durch und durchsuchte es. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich vier Personen, ein Hund und eine Katze in dem Gebäude und in der Umgebung. Die bewaffnete Polizeieinheit brach mehrere Türen auf, verletzte jedoch niemanden und es wurde niemand angeklagt. Der gerichtlich genehmigte Durchsuchungsbefehl stützte sich auf den Verdacht, dass eine der anwesenden Personen Gewalt gegen eine Behörde sowie Sachbeschädigung begangen hatte. Die Razzia sollte dazu dienen, Beweise für diese Straftaten zu sichern. Bei der mehrstündigen Durchsuchung wurden Computer, Mobiltelefone, Dokumente, eine Gaspistole und Spraydosen beschlagnahmt. Danach zog die Polizei ab und ließ das besetzte Haus ungesichert zurück. Später wurde es wieder besetzt.

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[Extra] Russische Anarchist*innen gegen den Krieg

Mittwoch, März 23rd, 2022

Quelle: Anarchistisches Radio Berlin 

Wir präsentieren euch hier die deutsche Übersetzung eines Interviews, das unsere Freund*innen von The Final Straw Radio mit einem Anarchisten aus Russland geführt haben, der am Projekt avtonom.org beteiligt ist.

Das Orignalinterview wurde am 13. März 2022 veröffentlicht. Das Interview erlaubt unter anderem Einblicke in die Situation in Russland und den Widerstand innerhalb der Bevölkerung gegen den Krieg in der Ukraine. Auf der verlinkten Seite des Originals findet ihr auch die im Interview erwähnten Links und Möglichkeiten, Geld via Kryptowährungen zu senden.

[Italien] Mit Gianluca und Evelin. Wir setzen unseren Krieg gegen den Staat und den Kapitalismus fort

Montag, März 21st, 2022

quelle: erhalten per email, übersetzung abc wien

Am Mittwoch, den 16. März, erfuhren wir von der Verhaftung der anarchistischen Gefährt*innen Gianluca und Evelin nach einer gemeinsamen Aktion von ROS und DIGOS im Auftrag der Staatsanwaltschaft von Genua.

Gianluca und Evelin werden angeklagt wegen „Besitzes von Sprengstoff und Explosivstoffen, versuchter Herstellung von improvisierten Sprengsätzen und Besitz von Sprengstoff mit dem Ziel, die öffentliche Sicherheit anzugreifen“, in Absprache mit anderen.

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[Italien] Freiheit für Evelin und Gianluca

Montag, März 21st, 2022

quelle: erhalten per mail, übersetzung abc wien

GEGEN DIE REPRESSION: WIR PROPAGIEREN DIE ANARCHIE

Gestern, am 16. März, wurden im Rahmen einer Repressionsaktion zwei anarchistische Gefährt*innen, Evelin und Gianluca, in Rom verhaftet. Die Ermittlungen und die Operation sind das Ergebnis einer gemeinsamen Arbeit der ROS (“ Sondereinsatzgruppe“ der Carabinieri) und der DIGOS („Allgemeine Ermittlungs- und Sondereinsatzabteilung“ der politischen Polizei), die von der Staatsanwaltschaft Genua in Person von Federico Manotti koordiniert wird. Die beiden Gefährt*innen sind angeklagt wegen „Besitzes von Sprengstoff und Explosivstoffen, versuchter Herstellung von improvisierten Sprengsätzen sowie Besitz von Sprengstoff mit dem Ziel, die öffentliche Sicherheit anzugreifen“, in Absprache mit unbekannten Personen.

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[UK] Kill the Bill: Unterstützt Mariella

Mittwoch, März 16th, 2022

quelle: abc bristol, übersetzung abc wien

Mariella ist eine woman of colour, die bei den KILL THE BILL-Demonstrationen in Bristol im März 2021 von Polizeibeamt*innen gewaltsam mit den Knien zu Boden gedrückt wurde. Mariella wurde wegen Ausschreitungen zu 5,5 Jahren Haft verurteilt. Lest ihre Geschichte hier. Sie braucht jetzt eure Unterstützung und Solidarität. Schreibt an Mariella und zeigt ihr, dass sie nicht allein ist.

MARIELLA GEDGE-ROGERS, A8811ET, HMP EASTWOOD PARK, FALFIELD, WOTTON-UNDER-EDGE, GL12 8DB.

 

[UK] Statement gegen rassistisches Personal im Gefängnis Bristol

Montag, März 14th, 2022

quelle: erhalten per mail

Gefangene aus dem G-Flügel des HMP Bristol haben ein Gefangenenkomitee gegründet, um den Insassen eine Stimme zu geben, Erfahrungen auszutauschen und um Unterstützung und Solidarität zu zeigen, während sie versuchen, den Missbräuchen, die durch das Personals in diesem innerstädtischen Gefängnis von Bristol verursacht werden, entgegenzutreten. Trotz der vielfältigen ethnischen Zusammensetzung der Stadt Bristol ist das Personal im HMP Bristol überproportional weiß und ist entweder ignorant, respektlos oder aktiv feindselig gegenüber den ihnen anvertrauten PoC. Die folgende Erklärung wurde von dem ethnisch gemischten Gefangenenkomitee des G-Flügels geschrieben.

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[UK] Solidarität mit Toby Shone angesichts der Drohungen des Faschisten Steven Sollars

Montag, März 14th, 2022

quelle: erhalten per mail

Der inhaftierte Anarchist Toby Shone hat sich geweigert, wegen der ständigen Provokationen, Beleidigungen, Verunglimpfungen und Drohungen an weiteren Workshops des rechten Senior Officers (SO) Steven Sollars im HMP Bristol teilzunehmen. Nachdem er sich weigerte war er zwei Wochen lang, 23 Stunden am Tag in seiner Zelle eingeschlossen. Der Ex-Militär und seit 11 Jahren ein Drahtzieher im Gefängnis von Bristol, Steve Sollars ist unter den Gefangenen als politisch motivierter Tyrann und Fanatiker bekannt.

Er prahlte vor Gefangenen damit, dass er Teil eines Gegenprotestes war, der den Cenotaph im Juni 2020 während der Black-Lives-Matter-Protesten in Bristol unterstützt hat . Er freute sich über die langen Verurteilungen von „Kill the Bill“-Demonstranten, insbesondere von Ryan Roberts. Er phantasierte öffentlich über die Wiedereinführung von sogenannten “Chaingangs” und sagte, er würde Gefangenen mit einer Schrotflinte ins Gesicht schießen, wenn sie versuchen zu rebellieren.

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[Russland] Anarchist Black Cross Moskau Updates, März 2022

Samstag, März 12th, 2022

quelle: abc moscow, übersetzung abc wien

Der Krieg in der Ukraine hat das Ausmaß der Repressionen in Russland bereits erhöht, aber es gibt noch keine neuen Strafverfahren gegen anarchistische oder antifaschistische Aktivist*innen. In dieser neuen Ausnahmesituation lenken wir einen Teil unserer Ressourcen auf humanitäre Bedürfnisse, die über unseren üblichen engen Fokus der Unterstützung unterdrückter Anarchist*innen und Antifaschist*innen hinausgehen.

Im Bild: Aktion von Aktivist*innen des Left Bloc gegen den FSB.

Viele wurden bei Demonstrationen verhaftet und zu Geldstrafen oder einer sofortigen 15-tägigen Haftstrafe verurteilt. Möglicherweise werden bald schwerwiegendere Anklagen erhoben. Aber bis dahin widmen wir uns den Anarchist*innen und Antifaschist*innen, die bereits vor dem Krieg Repressionen ausgesetzt waren.

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[Russland] Minecraft-„Terrorismus“ Russisches Gericht verurteilt 16-Jährigen zu fünf Jahren Gefängnis wegen eines Plans zur Sprengung eines virtuellen FSB-Gebäudes im Videospiel

Samstag, März 12th, 2022

quelle: avtonom.org, übersetzung abc wien

Am Donnerstag, 10. Februar, hat ein russisches Gericht drei Jugendliche aus der sibirischen Stadt Kansk wegen Terrorismus verurteilt. Die Jungen wurden im Sommer 2020 verhaftet, weil sie Flugblätter mit politischen Slogans am örtlichen FSB-Gebäude angebracht hatten. Nach der Durchsuchung ihrer Telefone und der Aufdeckung eines „Plans“, ein virtuelles FSB-Gebäude im Videospiel Minecraft in die Luft zu jagen, beschuldigten die Ermittler die Jugendlichen der Herstellung von Sprengstoff und der Ausbildung zur Teilnahme an terroristischen Aktivitäten. Am Donnerstag verurteilte ein Militärgericht im Gebiet Krasnojarsk einen der Angeklagten, den 16-jährigen Nikita Uvarov, zu fünf Jahren Gefängnis. Die beiden anderen Angeklagten in diesem Fall erhielten Bewährungsstrafen.

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[Frankreich] Fall „8. Dezember“: Warum ich im Hungerstreik bin?

Mittwoch, März 2nd, 2022

quelle: solidaritytodecember8.wordpress.com

Seit mehr als 14 Monaten wehre ich mich gegen die infame und diffamierende Anschuldigung der terroristischen Vereinigung.

Es sind mehr als 14 Monate vergangen, seit die DGSI mir erklärt hat, dass ich nicht für das verhaftet wurde, was sie mich glauben machen wollten, nämlich meine Beteiligung an den kurdischen Kräften gegen den Islamischen Staat (Daesh) in Rojava.

Es sind mehr als 14 Monate vergangen, in denen nichts die von der DGSI von Grund auf ausgearbeitete These bestätigt hat, obwohl ich seit mindestens 10 Monaten rund um die Uhr in meinem Fahrzeug, in meiner Wohnung und sogar in meinem Bett verfolgt, geortet und abgehört wurde.

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[Frankreich] Der Fall des „8. Dezember“ ist kein Einzelfall

Mittwoch, März 2nd, 2022

quelle: solidaritytodecember8.wordpress.com, übersetzung abc wien

Das Vorgehen gegen die Gruppe „8. Dezember“ ähnelt anderen Fällen von Repression, die im Rahmen der Terrorismusbekämpfung und ihrer Narrative in der ganzen Welt aufgetreten sind. Ob wir nun die Operationen Pandora (Spanien), Backfire (USA), Network case (Russland), Fénix (Tschechische Republik) oder Tarnac (Frankreich) betrachten, wir können Ähnlichkeiten feststellen. Die Art und Weise, wie die Razzien durchgeführt werden, ist in der Regel spektakulär: Nicht gekennzeichnete Lieferwagen fahren vor und Polizeikräfte stürmen die Wohnräume verschiedener Personen. Oft sind Sturmhauben, automatische Waffen und Schutzschilde vor Ort, um die Operation sehr ernst aussehen zu lassen und die Verhafteten als hochgefährliche Personen darzustellen. Manchmal werden in solchen Fällen auch Fallen gestellt, d. h. Polizeibeamte schleichen sich ein und verleiten die Betroffenen zu einer Straftat. Danach wird die Operation in den Medien hochgespielt – die Polizei behauptet, eine Terrorzelle oder ein Terrornetzwerk erfolgreich neutralisiert zu haben, dämonisiert die verhafteten Personen und stellt sie in einem entsprechenden Licht dar. Danach zieht sich der Fall über einige Jahre hin, mit wenig oder unbedeutenden Beweisen für den ursprünglichen Anklagepunkt und dessen Umfang. Die Gefährten verbringen einige Monate bis zu mehr als einem Jahr in Haft, oft unter sehr strengen Bedingungen. Wenn der Fall vor Gericht kommt, zeigt der Prozess, dass es an Beweisen mangelt, dass die Ermittlungen lückenhaft sind und der Fall insgesamt schwach und nicht überzeugend ist. Der Fall fällt dann in sich zusammen, die Personen werden für nicht schuldig befunden oder erhalten eine Bewährungsstrafe oder eine ähnlich geringfügige Strafe – wenn man sie mit dem vergleicht, was man anfangs für einen beängstigenden Terrorismusfall hielt.

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[Frankreich] Solidarität mit Gefährt*Innen: Der Fall Des 8. Dezember

Mittwoch, März 2nd, 2022

quelle: solidaritytodecember8.wordpress.com, übersetzung abc wien

Was ist geschehen?

Am Dienstag, den 8. Dezember 2020, wurden in ganz Frankreich 9 Gefährt*innen von der DGSI, der französischen Anti-Terror-Einheit der Polizei, verhaftet. In Toulouse, in der Dordogne, in der Region Paris, in der Bretagne und in Rennes. Den Anarchist*innen wird vorgeworfen, „eine kriminelle Vereinigung zu sein, die einen terroristischen Anschlag plant“. Bis auf einen Gefährten wurden alle freigelassen, einige nach Monaten in Untersuchungshaft. Sie warten auf ihren Prozess und stehen unter richterlicher Aufsicht. Die Angeklagten, die sich nicht alle untereinander kennen, wurden über einen langen Zeitraum überwacht, einschließlich digitaler Überwachung, wie z. B. das Anbringen von Abhörgeräten in Fahrzeugen, sowie physischer Überwachung.

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[Italien] Aktueller Stand der Maßnahmen und des Verfahrens für die Operation Bialystok

Freitag, Februar 11th, 2022

quelle: soligruppe für gefangene

Per Mail erhalten, hier handelt es sich um eine Übersetzung aus dem Italienischen, dieser Artikel erschien auf Inferno Urbano.

Aktueller Stand der Maßnahmen und des Verfahrens für die Operation Bialystok

Januar 2022

Da wir uns dem Ende des Prozesses der „Operation Bialystok“ nähern, halten wir es für an der Zeit, einige Gedanken zu den Fortschritten der Operation zu äußern. Obwohl wir nicht daran interessiert sind, dem von der Repression diktierten Tempo zu folgen und angesichts der Aktivitäten der Polizeieinrichtungen eine viktimisierende oder alarmierende Haltung einzunehmen, halten wir es dennoch für wichtig, Informationen und Eindrücke über das Geschehen vor Gericht auszutauschen. Wir fassen bewusst Aspekte und Momente zusammen, die wir für bemerkenswert halten, und verzichten dabei auf eine detaillierte und chronologische Beschreibung des Prozesses, an dem wir beteiligt sind.

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[Griechenland] Solidarität mit den am 8. Februar Verhafteten

Freitag, Februar 11th, 2022

quelle: enough is enough

Thessaloniki. Griechenland. Nach Angaben der griechischen Massenmedien wurden in den frühen Morgenstunden des Dienstag, den 8. Februar, nach einer Anti-Terror-Operation ein Mann (ein Mitglied des Terra Incognita Kollektivs) und eine Frau festgenommen, die beschuldigt werden, einen Brandanschlag auf die Stiftung für nationale und religiöse Reflexion in Ano Poli (Thessaloniki) verübt zu haben. Gleichzeitig werden Durchsuchungen in den Wohnungen der Verhafteten sowie am Arbeitsplatz eines der beiden durchgeführt. Am selben Nachmittag begann eine weitere Festnahme eines Genoss*innen, die später zur dritten Verhaftung wurde. Ihnen wird vorgeworfen, sich der „Organisation Anarchistische Aktion“ angeschlossen und zahlreiche Straftaten begangen zu haben.

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[Griechenland] Botschaft des Widerstands des inhaftierten Anarchisten Th. Xatziagkelou

Freitag, Februar 11th, 2022

quelle: enough is enough

Thessaloniki. Griechenland. Übersetzung der Botschaft des Widerstands von einem der drei inhaftierten Genoss*innen.

Ursprünglich veröffentlicht von Athens Indymedia. Übersetzt von Riot Turtle.

Wenn die Stunden der absoluten Verlust der Freiheit von den Zähnen der Gefangenschaft zu zählen beginnen, bekommt jeder Moment seine eigene existenzielle Bedeutung. Ein Lächeln, eine Berührung, die Wärme der Stimme einer Genoss*in bei einem kühlen Telefonat, die Gesänge vor dem Verhör sind die Flammen, die dein Herz entflammen und dich daran erinnern, dass nichts endet. Kämpfe haben Opfer. Der Krieg selbst hat Opfer. Aber nichts wurde uns geschenkt, nichts wurde uns ohne Blut geschenkt, weil wir unsere Hand ausgestreckt haben. Durch Gebete wurde nichts gewonnen.

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[UK] Freiheit für den anarchistischen Gefangenen Toby Shone

Mittwoch, Februar 9th, 2022

quelle: de.indymedia.org

über die Anordnung der Totalüberwachung, die Toby Shone droht

Obwohl die Polizei nach vierjährigen Ermittlungen ihren Terrorismusverdacht gegen ihn nicht beweisen konnte, muss der anarchistische Gefangene Toby Shone mit einer “Serious Crime Prevention Order” rechnen, die die Kriminalisierung und totale Überwachung von Toby und allen Personen in seinem Umfeld für die nächsten Jahre nach seiner Entlassung rechtlich sanktionieren wird.

Im November 2020 führten Antiterror-Cops im Vereinigten Königreich im Rahmen der “Operation Adream” eine Reihe von koordinierten Razzien gegen einen der mutmaßlichen Administratoren der Website 325.nostate.net durch. Mehrere Anwesen im Südwesten Englands wurden durchsucht, und eine Person, Toby Shone, wurde im Forest of Dean mit vorgehaltener Waffe festgenommen und nach dem Terrorismusgesetz angeklagt. Dies war das erste Mal, dass der britische Staat versuchte, einen Anarchisten nach den modernen Terrorismusgesetzen anzuklagen, und das erste Mal, dass jemand wegen des Verdachts, eine anarchistische Website zu betreiben, belangt wurde.

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