Archive for the ‘Repression’ Category

[Chile] Der schlechte Gesundheitszustand des chilenischen Anarchisten Francisco Solar

Sonntag, Oktober 17th, 2021

quelle: abc brighton, übersetzung abc wien

In den ersten Monaten des Jahres 2021 führte Francisco zusammen mit anderen anarchistischen und subversiven Gefangenen einen mehr als 50 Tage dauernden Hungerstreik gegen die Änderung des Gesetzesdekrets 321 und für die sofortige Freilassung von Marcelo Villarroel durch.

Bereits 2010 hatte Francisco seinen Körper bei einem anderen Streik von mehr als 60 Tagen im Rahmen des Bombenprozesses als Kampfmittel eingesetzt.

Während der letzten Aktion wurden Francisco von der Gefängnisverwaltung mehrere Bluttests entnommen. Dabei kam es zu einer merkwürdigen Situation, in der Francisco aufgrund des schlechten Ergebnisses der Bluttests umgehend in das Gefängniskrankenhaus eingeliefert wurde, doch wenige Minuten später widerriefen die Gefängniswärter den Vorfall und beriefen sich auf einen Irrtum, woraufhin er wieder ins Gefängnis zurückgebracht wurde.

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[UK] Anarchistischer Gefangener Toby Shone verurteilt

Sonntag, Oktober 17th, 2021

quelle: erhalten per mail, übersetzung abc wien

Der anarchistische Gefangene Toby Shone wurde am 13. Oktober 2021 vor dem Bristol Crown Court wegen 8 Drogendelikten zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt, nachdem die Anklage wegen Terrorismus fallen gelassen wurde. Er hat bereits 8 Monate dieser Strafe in Untersuchungshaft verbracht.

Bei den „Drogen“ handelte es sich um Psychedelika und Heilpflanzen (LSD, DMT, Cannabis, THC-Öl, MDMA und Magic Mushrooms), die in zwei der vier Objekte gefunden wurden, die am 18. November 2020 von Anti-Terror-Bullen im Südwesten des Vereinigten Königreichs auf der Suche nach dem*der Administrator*in der anarchistischen Website 325.nostate.net durchsucht wurden.

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Freiheit für Jan! Gegen die autoritären Verhältnisse, in Nürnberg und Überall! Kommt zur Demonstration am 16.10.2021!

Freitag, Oktober 1st, 2021

quelle: Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen

[For English and Spanish versions see below]

Unser Freund und Genosse Jan muss für ein Jahr und zwei Monate ins Gefängnis, ein herrschender Staat und eine besonders staatstragende und befangene Justiz in Nürnberg haben das zu verantworten. Selbst wenn Jan die Dinge die ihm vorgeworfen wurden getan hätte, hätten wir diese Urteile nicht akzeptiert und unseren Widerstand angekündigt – nun umso mehr. Daher rufen wir alle Anarchist*innen, Antiautoritäre und solidarischen Menschen auf, zur Großdemonstration am 16.10.2010 nach Nürnberg zu fahren und unsere Solidarität mit unserem Freund und Genossen Jan sowie unsere Wut und unseren Widerstand auf die Straßen zu tragen.

Seit dem solidarischen Einschreiten vieler Menschen gegen eine Abschiebung am 31. Mai 2017 haben es die Polizei und die Ermittlungsbehörden auf Jan abgesehen. Zivilpolizisten belästigen ihn an seinem Geburtstag nachts auf dem Heimweg und zeigen ihn dann wegen „Widerstands“ und „tätlichen Angriffs“ an – Haft. Auf dem Jamnitzer Platz stellen sich solidarische Menschen rassistischen und klassistischen Ordnungsmaßnahmen mutig entgegen und vertrieben die Polizist*innen mit wütenden Rufen – 15 Monate Haft für Jan, der erwiesener Maßen gar nicht vor Ort war. Und selbst wenn wäre da eher eine Auszeichnung für Zivilcourage angebracht statt einer langen Haftstrafe ohne Bewährung.

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[Griechenland] Zwei Rouvikonas Aktivist*innen droht eine lebenslange Haftstrafe!

Donnerstag, September 30th, 2021

quelle: enough is enough14, die übersetzung wurde von abc-wien leichter überarbeitet

Athen. Zwei Jahre nach der gewaltigen Welle der Solidarität ohne Grenzen, die es zwei Rouvikonas Aktivist*innen ermöglichte, einer Inhaftierung zu entgehen, droht der Gruppe eine neue Gefahr von noch nie dagewesenem Ausmaß. Am 13. Oktober erwartet Giorgos und Nikos ein kafkaesker Prozess, der auf falschen Anschuldigungen beruht. Dieser Versuch, die soziale Bewegung zu kriminalisieren, kann die beiden politischen Aktivist*innen lebenslang ins Gefängnis bringen. Ihre Gruppe, so untadelig und vorbildlich sie auch sein mag, ist offensichtlich zu unbequem geworden. Eine neue internationale Mobilisierung ist notwendig.

Aufruf zur Unterstützung vor dem Prozess am 13. Oktober 2021!

Zwei Jahre nach der gewaltigen Welle der Solidarität ohne Grenzen, die es zwei Rouvikonas Aktivist*innen ermöglichte, einer Inhaftierung zu entgehen, droht der Gruppe eine neue Gefahr von noch nie dagewesenem Ausmaß. Am 13. Oktober erwartet Giorgos und Nikos ein kafkaesker Prozess, der auf falschen Anschuldigungen beruht. Dieser Versuch, die soziale Bewegung zu kriminalisieren, kann die beiden politischen Aktivist*innen lebenslang ins Gefängnis bringen. Ihre Gruppe, so untadelig und vorbildlich sie auch sein mag, ist offensichtlich zu unbequem geworden. Eine neue internationale Mobilisierung ist notwendig.

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Update: Zum §129 Verfahren in Berlin und Athen

Donnerstag, September 30th, 2021

quelle: kontrapolis.info

Bisher zum Verfahren veröffentlicht:

Hardfacts: Zu den Durchsuchungen im §129 Verfahren

Zum Wanzen Fund

Erklärung aus Athen

Erklärung zur Durchsuchung des Kalabalik

Zum Kontext

Am 16. September letzten Jahres wurden die anarchistische Bibliothek Kalabalik und mehrere Wohnungen in Berlin und Athen durchsucht. Den sieben Personen, die in dem Verfahren beschuldigt sind, wird dabei vorgeworfen, mindestens seit 2016 eine vermeintliche linksextremistische kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen dabei der G20-Gipfel in Hamburg und im Besonderen die Krawalle an der Elbchaussee, welche die Beschuldigten angeblich vorbereitet haben sollen. [1]

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[Chile] Kommunique der anarchistischen Gefangenen Monica Caballero

Donnerstag, September 30th, 2021

Quelle: darknights, übersetzt von abc wien

Anmerkung: Dieser Text ist zwar vom Juni 2021 und der Hungerstreik der Gefährten wurde mittlerweile beendet, aber dennoch finden wir es wichtig, Monicas Worte zu teilen.

In den letzten Tagen der ersten Juniwoche 2021 führte die Gendarmería de Chile (Genchi) eine massive Verlegung von Gefangenen aus dem Cárcel de Alta seguridad (CAS) in das Gefängnis von Rancagua, Hauptstadt der Region O’Higgins, 87 Kilometer südlich von Santiago, durch.

Zu den Gefangenen gehören die Anarchisten und Subversiven: Juan Aliste Vega, Marcelo Villarroel, Mauricio Hernández Norambuena, Juan Flores, Joaquín García und Francisco Solar.

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[Griechenland] Solidarität mit den vier angeklagten Gefährten im Prozess um die Räumung des Squats Gare (Athen)

Donnerstag, September 30th, 2021

Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien

Am 29. September findet der Prozess gegen zwei Gefährten aus Berlin und zwei Gefährten aus Athen vor dem Evelpidon-Gericht in Athen statt. Die vier Personen waren am 26. November 2017 bei der Räumung des Gare Squat im Athener Stadtteil Exarchia festgenommen worden. Ihnen wird unter anderem Hausfriedensbruch, versuchte schwere Körperverletzung, Verweigerung der kriminaltechnischen Identifizierung und Besitz von Sprengstoff und Sprengbomben vorgeworfen. Diese Räumung war die erste von drei, bei denen die vier Gefährten 4 Tage lang festgehalten wurden. Sie wurden unter Auflagen oder gegen Kaution freigelassen und müssen nun, fast vier Jahre später, vor Gericht erscheinen.

Fast einen Monat nach der Verhaftung des anarchistischen Revolutionärs Dimitris Chatzivasileiadis, der 1,5 Jahre lang untergetaucht war, wird ihm vorgeworfen, Mitglied der Guerillagruppe “ Revolutionary Selfdefense“ zu sein, und er ist einer der vier, die bei der Räumung von Gare im November 2017 festgenommen wurden.

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[Italien] Mauro Rossetti Busa ist im Hungerstreik

Mittwoch, September 29th, 2021

Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien

Aus seiner Korrespondenz mit einem Gefährten geht hervor, dass sich Mauro seit dem 3. September im Hungerstreik befindet. Wir berichten eine Passage aus seinem Brief vom 5. September:

…am 03.09.2021 habe ich einen Hungerstreik begonnen, leider ist mein Gewicht in fünf Tagen auf 61,4 kg gesunken. Ich bin mir bewusst, was mir in Anbetracht meiner gesundheitlichen Probleme bevorstehen könnte, aber wenn es sich lohnt, eine Verlegung in die nahe Toskana zu erreichen, damit ich Besuche meiner Familie bekommen kann, werde ich weitermachen – ich habe meine Familie seit Februar 2018 nicht mehr gesehen. Es gibt keine anderen Alternativen, um den Hungerstreik zu vermeiden. Ich habe viele Anträge gestellt und ebenso viele wurden aus Sicherheitsgründen in diesem oder in anderen Gefängnissen abgelehnt – jetzt ist genug!

Ich umarme euch alle

Mauro

 

[Russland] Moskau Anarchist Black Cross – Updates September 2021

Mittwoch, September 29th, 2021

Quelle: avtonom, übersetzt von abc wien

Dieses Mal gibt es sowohl gute als auch schlechte Nachrichten, beginnen wir also mit den guten.

Maxim „Hadad“ Smolnikov aus der Untersuchungshaft entlassen

Maxim „Hadad“, ein Anarchist und Straßenkünstler aus Chabarowsk, wurde am 6. August aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest entlassen, nachdem er fast 4 Monate im Gefängnis verbracht hatte. Ihm wird vorgeworfen, in einem Social-Media-Post vom November 2018 „den Terrorismus zu rechtfertigen“, nachdem der 17-jährige Anarchist Mikhail Zhlobitsky einen Sprengstoffanschlag auf FSB-Büros in Archangelsk verübt hatte. Die Staatsanwaltschaft legte gegen die Freilassung Berufung ein, aber das Berufungsgericht bestätigte Smolnikovs Freilassung am 22. September. Smolnikow hat noch keinen Gerichtstermin.

Weitere Informationen über den Fall Smolnikov findet ihr hier.

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[UK] Informationen über den Gefangenen Toby Shone und Aktuelles über die Repression gegen 325

Mittwoch, September 29th, 2021

quelle: kam per mail, übersetzung von abc wien

Nachdem einige Zeit lang keine Informationen an die Öffentlichkeit gelangen durften, gibt es nun einige Neuigkeiten über den Gefangenen Toby Shone:

„Im November 2020 wurde eine Reihe von koordinierten Razzien gegen 325.nostate.net von Anti-Terror-Bullen in Großbritannien als Teil der „Operation Adream“ durchgeführt. Mehrere Grundstücke im Südwesten Englands wurden durchsucht und eine Person wurde verhaftet und nach dem Terrorismusgesetz angeklagt. Die Anklage lautet auf Verwaltung von 325.nostate.net, Finanzierung von Terrorismus über die Website und Verbreitung und Sammlung von für Terrorist*innen nützlichem Material.

Der Genosse Toby Shone war von November 2020 bis Februar 2021 auf Kaution freigelassen worden, als er erneut verhaftet und in das HMP (Her Majesty’s Prison, Knast ihrer Majestät) Wandsworth in London zurückgeschickt wurde, wo er immer noch festgehalten wird.

Toby wird wahrscheinlich in den kommenden Wochen von HMP Wandsworth ins HMP Bristol zur Verhandlung verlegt werden.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Andreas Krebs‘ Buch in JVA Schwäbisch-Gmünd auf dem Index

Dienstag, September 28th, 2021

quelle: freedom for thomas

Vor wenigen Wochen landete das Buch des Langzeitgefangenen Andreas Krebs, der zur Zeit in Italien im Gefängnis sitzt, in der schwäbischen JVA Schwäbisch-Gmünd auf dem Index, nachdem die stellvetretende Anstaltsleiterin Z. das Buch gelesen hatte.

Das Buch von Andreas Krebs

In seiner Autobiografie „Der Taifun- Erinnerungen eines Rebellen“ berichtet Krebs über seine langjährigen Hafterfahrungen in einer klaren Sprache, welche nicht nur die aus seiner Sicht bestehenden Zustände in deutschen Gefängnissen klar anspricht.

Mit dem Buch versucht Krebs, seine Erfahrungen zum einen zu verarbeiten, aber auch einem breiteren Publikum einen ungeschminkten Einblick in den Haftalltag zu geben.

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[Russland] Zwei Anarchist*innen drohen sechs Jahre Gefängnis für einen Banner Drop

Donnerstag, September 2nd, 2021

quelle. freedom news, übersetzung abc wien

Zwei jungen Anarchist*innen, Dmitry Tsibukovsky und Anastasia Safonova, drohen sechs Jahre Gefängnis, weil sie (angeblich) ein Transparent in Solidarität mit den Angeklagten im „Netzwerk“-Fall aufgehängt haben.  

Den russischen Behörden und niemandem sonst zufolge war das „Netzwerk“ eine terroristische anarchistische Organisation, die zwischen 2015 und 2017 in Russland aktiv war. Ihre mutmaßlichen Mitglieder wurden im Februar 2020 vom russischen Militärgericht in der Stadt Pensa aufgrund falscher Anschuldigungen zu Haftstrafen zwischen 6 und 18 Jahren verurteilt. Vor ihrer Verurteilung wurden die inhaftierten Anarchisten gefoltert und misshandelt, um ihnen Geständnisse zu entlocken. Freedom hat in der Vergangenheit bereits ausführlich über diesen Fall berichtet.

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[Deutschland] Observationen und andere Ärgernisse

Donnerstag, September 2nd, 2021

quelle: schwarzerpfeil.de

Eine Auswertung zu Observation und Überwachung gegen die drei im sogenanten „Parkbank-Verfahren“ veurteilten Anarchist_innen

Im Folgenden wollen wir versuchen, für euch die Observations- und Ermittlungsmaßnahmen rund um das „Parkbank-Verfahren“ zusammenzufassen und einige Punkte zu klären, die für Menschen mit einem gesteigerten Interesse an Privatsphäre wichtig sein könnten.

Vorab sei hervorgehoben, dass alles auf Aktenlage der Bullen und unseren Schlussfolgerungen basiert. Der Sicherheitsapparat lässt sich naturgemäß nur ungern in die Karten schauen und legt auch in Strafverfahren nur die Teile seiner Berichte offen, von denen er glaubt, dass sie unbedingt nötig sind. Eine Herausgabe der gesamten Observationsprotokolle, welche von den Anwält_innen angestrebt wurde, wurde erwartungsgemäß verweigert. Somit sind auch unsere Berichte lückenhaft. Zieht eure Schlüsse und Erkenntnisse, aber betrachtet nichts als feststehende Wahrheiten – wir erzählen hier eine Geschichte, die die Bullen in einer Akte zusammengetragen haben!
Der Einfachheit halber bezeichnen wir die Angeklagten hier als Person 1, 2 und 3, der Reihenfolge nach, wie sie die Bühne betreten.

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[Deutschland] Uns nicht zerbrechen lassen – antipatriarchale Solidarität gegen Räumung und Repression

Mittwoch, September 1st, 2021

quelle: schwarzerpfeil.de

DEUTSCH: [ENGLISH BELOW]

Am 09. Oktober 2020 wurde das anarchistisch-queer-feministische Hausprojekt „Liebig34“ geräumt. Dabei wurden von den Cops 57 FLINtA+ Personen aus dem Haus gebracht. Zwei Verteidigenden wird nun „Widerstand“ vorgeworfen.

Medien stellen die Verteidigenden als komisch, seltsam, schmutzig, unsittsam und unpolitisch dar. Die radikale Tätigkeit von FLINTA+ Personen soll damit ins Lächerliche gezogen werden. So wird der ansonsten hochgelobten ernsthaften inhaltlichen Auseinandersetzung entwichen. Zeigen tut diese patriarchale Darstellungsweise die Unintegrierbarkeit anarchistisch-queer-feministischer-Positionen in den langweiligen und ekelhaften Diskurs, sowie die Notwendigkeit der praktischen Verteidigung dieser radikalen Position, unabhängig von der patriarchalen Reaktion. Das Aberkennen vom rebellischen Wirken von FLinta+ Personen lässt sich aber nicht nur in bürgerlichen und reaktionären Medien, sondern auch unter Gefährt*innen finden. Deshalb sind für die Entfaltung eines antagonistischen feministischen Kampfes Orte wie die Liebig34, gerade auch um sich mit diesen patriarchalen Verhaltensweisen unter Gefährt*innen auseinderzusetzten, essentiell. Die Räumung der Liebig34 sollte die Entstehung der alles in Frage stellenden feministischen Bewegung im Keim ersticken.

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[Frankreich] Boris im Krankenhaus: Aktions- und Solidaritätsaufruf

Mittwoch, September 1st, 2021

quelle: schwarzerpfeil.de

Seit Samstag morgen, den 7. August, liegt unser Freund und Gefährte Boris in der Station für schwere Brandverletzungen des Krankenhauses von Metz im künstlichen Koma, nachdem es in seiner Zelle gebrannt hat. Da seine Atemwege durch den Rauch und den Ruß stark vergiftet wurden, ist immer noch nicht klar, ob er überleben wird. Sobald es sein Gesundheitszustand erlaubt, soll eine erste Hauttransplantation vorgenommen werden.

Seitdem ist Antony Speciale, Journalist von Lorraine Actu eifrig darum bemüht, die Version des Geschehenen zu übernehmen, die Fadila Doukhi, die Regionaldelegierte der Schließergewerkschaft Force Ouvrière verbreitet hat. Der Priorität gegenüber den Aasgeiern der Presse verpflichtet, wird das Gefängnis sich erst spät am Tag die Mühe machen die Familie zu benachrichtigen, weit nach der Veröffentlichung in der Rubrik Vermischtes. Wenig überraschend werden die Schließer für ihre schnelle Reaktion angesichts dieses Ereignisses, das direkt von einem Jahr Einsperrung produziert wurde, beglückwünscht.

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[Italien] Feurige Revolte im Zentrum für Migrant_innen in Pozzallo

Montag, August 9th, 2021

quelle: schwarzerpfeil.de

Via Act for Freedom Now

Am Sonntag, den 18. Juli, gegen 18.30 Uhr, brach im Hotspot von Pozzallo auf Sizilien (Provinz Ragusa) ein Feuer aus, nachdem einige Migrant_innen ihre Matratzen in Brand gesetzt hatten. Der Hotspot der Europäischen Union beherbergte etwa einhundert Migrant_innen, darunter zwanzig Minderjährige, die vor kurzem mit behelfsmäßigen Booten in Italien angekommen waren. Sie wurden für die Dauer ihrer Covid-Quarantäne in diesem Gebäude eingesperrt und sollten dann in andere Arrestzentren auf Sizilien weitergeleitet werden.

Das Hauptgebäude wurde durch das Feuer außer Betrieb gesetzt und die Präfektur „rehabilitierte“ sofort das alte Gebäude für die Frauen und verlegte außerdem etwa zwanzig Migrant_innen nach Cifalì, wodurch sich die Gesamtzahl auf 78 erhöhte. Dank des Feuers konnten 36 Migrant_innen aus dem Hotspot Pozzallo entkommen, wovon 7 allerdings wieder geschnappt wurden.

Update zur Situation der Repression in Belarus Juli 2021

Montag, August 9th, 2021

quelle: abc dresden

Seit dem Beginn der Proteste in Belarus, die durch gefälschte Wahlen ausgelöst wurden, ist nun schon fast ein Jahr vergangen. Viele unserer Gefährt*innen sind hinter Gittern, viele mussten das Land verlassen, öffentliche Aktivitäten sind nicht nur für Anarchist*innen unmöglich, sondern auch für alle regimekritischen Vereine und Gruppen. Im folgenden findet ihr ein kurzes Update über die Situation der Repressionen in Belarus mit dem Schwerpunkt auf Anarchist*innen und Antifaschist*innen. Wir werden versuchen, diese Updates am Ende eines jeden Monats zu veröffentlichen.

 

Repression gegen Anarchist*innen und Antifaschist*innen

Am 2. Juli wurden vier Minsker Antifaschisten verurteilt. Ihnen wurde die Teilnahme an Massenunruhen und der Angriff auf Zivilpolizisten vorgeworfen.

Drei von ihnen berichteten, dass ihnen Gewalt und Folter angetan wurde, um Geständnisse zu erpressen. Vitaly Schischlov und Denis Boltut erhielten 6 Jahre Haft, Timur Pipiya – 6 Jahre und 3 Monate, Tamaz Pipiya – 5 Jahre Gefängnis.

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[Deutschland] Freiheit für Ella!

Montag, August 2nd, 2021

quelle: abc dresden

Am 23.06.2021 wurde Klimaaktivistin Ella/UP1 in Hessen zu 2 Jahren und 3 Monaten Haft im Kontext der Räumung des Dannenröder Waldes verurteilt. Fast zeitgleich am 29.06.2021 kassierte ein hessischer Nazi-Bulle einen Freispruch und eine Bewährungsstrafe. Während der hessische Cop NS-Devotionalien sammelte, Waffen und Sprengstoff veruntreute, rassistische, antisemitische und sexistische Hetze betrieb, besetzte Ella Bäume im #Dannibleibt für eine lebenswerte Zukunft.

 

Das Urteil basiert auf den Aussagen von zwei hessischen SEK-Beamten, welche Ella bei ihrer Verhaftung in 15 m Höhe tätlich angegriffen haben soll. Wir erinnern uns: eben jenes SEK, welches auf Grund rassistischer Hetz-Chatgruppen aufgelöst wurde. Vor Gericht scheint dies jedoch der Glaubwürdigkeit der beiden Zeugen keinen Abbruch zu tun. Bei einer Demonstration am 09.07.21 stellten Aktivist:innen die Gefangennahme von Ella durch das SEK nach.

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[USA] Eric King: Eine Nachricht aus der abgesonderten Hafteinheit des FCI Englewood

Sonntag, August 1st, 2021

quelle: supportericking.org, übersetzung abc wien

Heute war ich über sieben Stunden lang in einem kleinen, fensterlosen Raum mit asbesthaltigen Wänden eingesperrt, die auf einen schmutzigen Boden bröckelten. Ich durfte den Raum nur einmal verlassen, um auf die Toilette zu gehen. Ich durfte weder Wasser noch Essen zu mir nehmen oder mein Handy benutzen, um jemanden zu informieren, ob es mir gut geht oder nicht.

Ein kleines Metallregal, etwa so groß wie ein Laptop, ist an einer der Wände des Raums angebracht. Über dem Regal befindet sich ein Fenster aus Plexiglas, das in einen ebenso großen Zementraum führt, in dem unser Mandant, Eric King, sitzt und mir den Rücken zuwendet. Ich befinde mich im Besuchsraum für Anwält*innen in der abgesonderten Hafteinheit (SHU) der Englewood Federal Correctional Institution außerhalb von Denver, Colorado.

Eric ist ein antirassistischer und antifaschistischer Anarchist, der eine zehnjährige Haftstrafe wegen einer Protestaktion gegen den Mord an Michael Brown verbüßt, einem 18-jährigen Schwarzen, der 2014 in Ferguson, Missouri, von der Polizei getötet wurde. Er soll 2023 entlassen werden. In einem Bundesgefängnissystem voller „Rassentrennung“, weißer rassistischer Banden und brutaler Gewalt war Erics Haftzeit der Stoff, aus dem die Albträume von Aktivist*innen sind. Einige Gefängniswärter*innen und „White Power“-Gefangene arbeiten zusammen, um sich an Gefangenen wie ihm zu rächen – „Rassenverräter*innen“, LGBTQIA-Personen und nicht der Normgröße entsprechende Menschen, die sich stolz offen, auch an ihren Tätowierungen erkennbar, gegen Faschismus stellen.

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Ankündigung des Counter-Surveillance Resource Center

Sonntag, August 1st, 2021

quelle: schwarzerpfeil.de

Ankündigung des Counter-Surveillance Resource Center, ein Online-Hub für den Aufbau einer Kultur des Widerstands gegen Überwachung.

Via It’s Going Down

Auf der ganzen Welt sind Anarchist_innen und andere Rebell_innen aufgrund unserer Aktivitäten der Überwachung ausgesetzt. Überwachung kann von staatlichen Institutionen oder anderen Akteuren durchgeführt werden — zum Beispiel von privaten Ermittler_innen, Faschos, Söldner_innen und gesetzestreuen Bürger_innen. Überwachung kann dazu dienen, unsere Aktivitäten zu stören, Verhaftungen vorzunehmen, Verurteilungen zu sichern oder Schlimmeres.

Während sich die Technologien weiterentwickeln, bleiben einige Überwachungstechniken gleich, während andere sich ändern, um diese aufkommenden Technologien zu integrieren. Während die Cops uns immer noch in den Straßen folgen und Aufzeichnungen über uns in ihren Archiven aufbewahren, sind heutzutage Kameras überall, Drohnen fliegen über uns hinweg und die DNA-Forensik schickt viele Gefährt_innen ins Gefängnis.

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[Deutschland] Prozess, RAZ, RL, Radikal – Prozessberichte vom vierten bis siebten Verhandlungstag

Samstag, Juli 31st, 2021

quelle: soligruppe für gefangene

Vorab, der Termin vom 17.08.21 fällt aus. Wir werden im August nochmals daran erinnern.

Prozessbericht vom vierten Verhandlungstag

Am Donnerstag, den 01. Juli 2021, begann der vierte Verhandlungstag des RAZ-RL-radikal Prozesses mit einer deutlichen Verspätung erst um 11:30 Uhr, Beginn wäre um 09:00 Uhr gewesen, weil irgendwer – es ist nicht klar ob Schöffe, Richter, oder jemand anderes – nicht anwesend war.

Schon gleich zu Beginn stellte die Verteidigung einen Antrag bezüglich der Sicherungsanordnung in Bezug auf die Anzahl der Besucher und Besucherinnen, weil diese den Zutritt der Öffentlichkeit beschränkt. Die Verteidigung begründete dies unter anderem hinsichtlich der niedrigen Inzidenzzahlen, weil das Gericht beruft sich auf die Pandemie, als den hauptsächlichen Grund die Besucherzahl zu drosseln, denn dies wäre eine gesundheitliche Gefahr. Auch war der Gerichtssaal kleiner als wie zu Beginn des Prozesses und mehrere Personen konnten nicht reinkommen.

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[UK] We are proud of those who fought back against the police

Freitag, Juli 30th, 2021

quelle: abc bristol, übersetzung abc wien

Ein Statement von Bristol Anarchist Black Cross und Bristol Defendant Solidarity

Am Freitag, den 30. Juli, wurden fünf Personen zu insgesamt über 14 Jahren Haft verurteilt. Vier Personen erhielten Strafen von über drei Jahren wegen Ausschreitungen.

Diese fünf Personen sind die ersten, die wegen der Konfrontation mit der Polizei vor dem Polizeirevier Bridewell bei der „Kill the Bill“-Demonstration am 21. März zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Es wurden jedoch mehr als 75 Personen verhaftet, von denen nun 28 angeklagt wurden. Drei Personen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.

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[Österreich] Weitere Verurteilung der Causa Rheinmetall

Freitag, Juli 30th, 2021

quelle: twitter @prozessreport

Verurteilung zu 18 Monaten Freiheitsstrafe, bedingt auf 3 Jahre (=Bewährung) wegen versuchtem Widerstand, schwerer Körperverletzung, sowie Sachbeschädigung beim Rheinmetall-Prozess in Wien. Zusätzlich muss der Betroffene knapp 4k Schmerzengeld zahlen. Urteil nicht rechtskräftig.

Im September 2019 wurden Transparente und ein Graffiti beim Rüstungskonzern Rheinmetall in Wien angebracht. Die erste Verhaftung erfolgte vor dem Firmengelände, nach einer Fahndung u.a. mit Hubschrauber wurden 3 weitere Personen aufgegriffen. Es folgten 3 Hausdurchsuchungen.

Eine Person wurde nach Deutschland abgeschoben und mit einem (mittlerweile als rechtswidrig eingestuftem) Einreiseverbot verhängt. Am ersten Prozesstag erfolgte ein Freispruch und zwei Verurteilung wegen Sachbeschädigung für drei der vier Beschuldigten.

Am heutigen 2. Verhandlungstag ging es v.a. um die Qualifizierung der Körperverletzung gegen den Polizisten, wofür eine Sachverständige geladen war. Sie stellte eine schwere Körperverletzung fest, dies führte zur Anwendung von §84 Abs 4 (höherer Strafrahmen).

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[Deutschland] Erste Erkenntnisse aus über einem Jahrzehnt BKA-Verfahren

Freitag, Juli 30th, 2021

Zwar schon ein bisschen älter, aber wir wollen den Text trotzdem teilen! 🙂

quelle: gefaehrlichefreundschaften.noblogs.org

Am 27.02.2020 werden zwei Freundinnen am Flughafen und auf der Arbeit vom BKA abgefangen, um ihnen an Ort und Stelle DNA abzunehmen. Der richterliche Beschluss beschuldigt sie der Brandstiftung an Autos der Deutschen Bahn vor etwa zehn Jahren. Danach werden den zwei Betroffenen zehntausende Seiten Akten zugesandt. Diese umfassen Ermittlungsverfahren aus über 15 Jahren, davon sind einige eingestellt. Die hier geschilderten Inhalte beruhen ausschließlich auf den uns vorliegenden Akten. Gegen die Beschuldigten und ihr Umfeld wird jahrelang ermittelt. Sie werden in immer neuen Bezugsrahmen zu Verdächtigen, Beschuldigten, und zu “geistigen Brandstifterinnen”.
Das BKA versuchte ein §129-Verfahren zu eröffnen (“Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung”), was nach Kenntnisstand der Akteneinsicht im April 2020 von der Staatsanwaltschaft abgelehnt wurde. Trotz zehntausender Seiten gibt es große Lücken.

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Jenseits der Gesetze

Freitag, Juli 30th, 2021

quelle: barrikade.info

Gedanken zum konkreten Umgang mit Repression und Solidarität

Manchmal kommt die Repression mit dem Stiefel in der Fresse und der Knarre am Kopf, sie zerrt einen nackt auf den Boden, und manchmal kommt sie schleichend immer wieder alle Monate oder Jahre. Angesammelte Anzeigen, manchmal auch mit jahrzehntelangen Ermittlungensverfahren verbunden, führen teils noch nicht einmal zu einem Prozess, sondern zu Konstrukten und wieder neuen Ermittlungen. Ab und an kommen dicke Verurteilungen und auch Knast kann eine Folge sein.

Das vornehmliche Ziel von Repression ist eine Schwächung, indem die sich Betroffenen “mit sich selbst”, also mit der sie betreffenden Repression beschäftigen müssen. Sie soll möglichst vereinzeln und einschüchtern, sie soll zukünftige Aktivitäten verhindern oder mindestens erschweren, sie soll also erziehen. Ein Warten auf mögliche Repression ist ein oft belastender Zustand, wenn sie sich schon angedeutet hat. Aber auch die Angst von Bezugspersonen, selbst ins Blickfeld der Repressionsbehören zu geraten, ist reell und benötigt gemeinsame Auseinandersetzungen, um solidarisch und handlungsfähig zu bleiben.

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[Deutschland] Infos und Chronik über das §129-Verfahren um Lina E. und weiteren Beschuldigten

Donnerstag, Juli 29th, 2021

quelle: enough is enough14

Folgender Text soll einen Überblick über das §129- Verfahren geben in Folge dessen Lina nun in U-Haft sitzt und es in den letzten anderthalb Jahren zahlreiche Hausdurchsuchungen in Leipzig, Berlin und Weimar gab. Dabei soll mit diesem Text vor allem eine Informationsgabe erfolgen, welche nicht auf den Medien, irgendwelchen Fascho-Webseiten oder auf Pressemitteilungen der stattlichen Behörden beruhen. Somit wollen wir ein Stück der Informationshoheit zurückgewinnen: Wir werden eine kleine Chronik der Geschehnisse vorstellen. Zusätzlich wollen wir einige Methoden und Arbeitsweisen der Bullen darstellen, auf Nazis eingehen, welche in das Verfahren verwickelt sind und die Rolle des Generalbundesanwaltes thematisieren.

Ursprünglich veröffentlicht von Indymedia DE (Tor-Adresse).

Bereits Anfang 2020 leitete das sächsische LKA ein Verfahren nach dem als „Schnüffelparagraphen“ bekanntem §129 – „Gründung einer kriminellen Vereinigung“ ein. Seit Sommer 2020 wird dieses vom Generalbundesanwalt geführt. Zum aktuellem Zeitpunkt sind 10 Personen beschuldigt, Mitglieder jener Gruppe zu sein, welche unter den Ermittlungen dargestellt wird. Gegen die ersten vier Personen wurde jetzt Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden erhoben, unter ihnen befindet sich auch Lina. Sie sitzt mittlerweile seit 8 Monaten in Untersuchungshaft. Den vier Angeklagten wird durch den GBA vorgeworfen „Mitglieder einer kriminellen Vereinigung“ zu sein (§ 129 Abs. 1 StGB)“, sowie sieben weitere Tatkomplexe, welche als vermeintliche Vereinigungstaten benannt werden. Aufgrund derer ergeben sich unterschiedliche Anklagepunkte: Von gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung, besonders schwerem Landfriedensbruch, über räuberischen Diebstahl, Sachbeschädigung bis hin zur Urkundenfälschung. Welche Taten die Bullen in den fortlaufenden Ermittlungen den anderen Beschuldigten vorwerfen, ist nicht abzusehen. Aber wir kennen ja schon den Konstruktionseifer, den die sächsischen Bullen an den Tag legen.

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 [Italien] Operation Prometeo: Updates zum Prozess (Mai – Juli 2021)

Mittwoch, Juli 28th, 2021

Quelle: brighton abc, übersetzt von abc wien

Am 10. Mai begann die Verhandlung des „Prometeo“-Prozesses, in dem die anarchistischen Gefährt*innen Natascia, Beppe und Robert beschuldigt werden, drei Paketbomben an den ehemaligen Direktor des DAP (Dipartimento dell’Amministrazione Penitenziaria, „Abteilung für Strafvollzugsverwaltung“), Santi Consolo, und zwei Turiner Staatsanwälte, Roberto Sparagna und Antonio Rinaudo, geschickt zu haben. Der Prozess findet vor dem Schwurgericht von Genua statt, da die Anklageschrift (Artikel 280, Absatz 1 und Absatz 3) eine Strafe ab 20 Jahren Haft vorsieht. Die Verhandlung wurde per Videokonferenz für die beiden noch inhaftierten Gefährt*innen Natascia und Beppe abgehalten, die über einen Bildschirm aus den Gefängnissen von Santa Maria Capua Vetere bzw. Bologna an den Anhörungen „teilnahmen“. Die Verhandlung fand vom 10. Mai bis zum 2. Juni in zwei Sitzungen pro Woche statt, an denen zahlreiche Carabinieri der ROS (Raggruppamento Operativo Speciale) und Sachverständige der RIS (Reparto Investigazioni Scientifiche) teilnahmen, die von der Staatsanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt Federico Manotti, und dem Zivilkläger, der Rinaudo vertrat, als Zeugen geladen waren.

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[Italien] Natascia wurde verlegt – neue Adresse

Dienstag, Juli 27th, 2021

Quelle: actforfree, übersetzt von abc wien

Natascia geht es soweit gut und ihre Stimmung ist gut, zumal sie weiß, dass Anna [anarchistische Gefährtin, die im Scripta-Manent-Prozess gegen die Federazione Anarchica Informale, „Informelle Anarchistische Föderation“, zu 16 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurde] ebenfalls im Rebibbia-Gefängnis ist und ihre Grüße erhalten hat, auch wenn Nastascia in einer Einzelzelle weit weg von Anna festgehalten wird und sie nicht miteinander sprechen können. Es scheint, dass Nats Verlegung dorthin dauerhaft ist, was sie überhaupt nicht stört: Tatsächlich sagte sie, dass sie nicht um eine weitere Verlegung bitten will und dortbleiben möchte.

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[Italien] Update zu Alfredo Cospito und Anna Beniamino

Dienstag, Juli 27th, 2021

Quelle: actforfree, übersetzt von abc wien

Verlegung der Anarchistin Anna Beniamino aus dem Gefängnis von Messina nach Rebibbia in Rom (Italien, 17. Juli 2021)

Anna ist in das Rebibbia-Gefängnis in Rom verlegt worden [die Gefährtin wurde im Prozess Scripta Manent zu 16 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt].

Ihre neue Adresse lautet:

Anna Beniamino
C.C. di Roma Rebibbia femminile
Via Bartolo Longo 92
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Italien – Italien

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[Chile] Update zu Monica Caballero und Francisco Solar

Dienstag, Juli 27th, 2021

Quelle: actforfree, übersetzt von abc wien

Die Anarchist*innen, die am 24. Juli 2020 überfallen, verhaftet, festgesetzt und inhaftiert wurden und sich seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft befinden, hatten am vergangenen Mittwoch, den 14. Juli, eine Anhörung zur Überprüfung der Anklage durch den Staatsanwalt Claudio Orellana.

Während der virtuellen Anhörung hielt die Staatsanwaltschaft die Anklage wegen Verbrechen gemäß dem Waffenkontrollgesetz, dem Strafgesetzbuch und der Militärjustiz aufrecht. Dieser Schritt ist eine Reaktion auf eine genauere Klärung der Anklageschrift, um dem Prozess mehr Kohärenz zu verleihen, und ist Teil der Verfahren im Hinblick auf die Überprüfung der Frist für die Untersuchung im August.

Monica ist im Gefängnis von San Miguel und Francisco im Gefängnis von Rancagua inhaftiert.

[USA] Update zu Eric King

Dienstag, Juli 27th, 2021

Quelle: support eric king, übersetzt von abc wien

Dies ist nicht die Art Nachricht, auf die wir gehofft hatten: am 07. Juli 2021, nachdem Erics Kommunikationsbeschränkungen abgelaufen waren, hat das SIS (Special Investigation Services) vom FCI1 Englewood ihm mitgeteilt, diese Beschränkungen zu erneuern. Für weitere 6 Monate wird Eric nicht in der Lage sein, mit jemandem außerhalb seiner Familie zu kommunizieren. Dies bringt ihn auf insgesamt eineinhalb Jahre, in denen er von der Öffentlichkeit abgeschottet wird, wenn diese neue Einschränkung endet. Wie die letzten beiden Sperren kommt auch diese ohne viel Erklärung, außer einer allgemeinen Aussage darüber, dass seine Kommunikation eine Bedrohung für die Einrichtung und die Öffentlichkeit darstellen könnte.

Es ist eine seltsame Vorgehensweise des BOP², einem Gefangenen die einzige Möglichkeit der Kommunikation mit der Welt zu entziehen, 2 Monate nach Beginn einer globalen Pandemie. (Obwohl er für Besuche zugelassen war und der CARES Act ihm erlaubte, diese über das Telefon durchzuführen, hat FCI Englewood seine ersten gelegentlichen Anrufe erst fast ein Jahr später ermöglicht.) Die Pandemie brachte statt Verständnis nur Isolation und ein Leben mit ständigen Angriffen durch die Bundesbeamten im FCI Englewood.

Dies ist ein typischer Schritt, wenn es um einen Gefangenen geht, den das FBI zum Schweigen bringen will, es ist der komplette Entzug von seiner Gemeinschaft und der Außenwelt.

1: FCI: Federal Correctional Institution, Bundesgefängnis
2: BOP: Federal Bureau of Prisons, Bundesamt für Gefängnisse

[Belarus] Update zur Situation bezüglich der Repressionen, Juni 2021

Mittwoch, Juli 7th, 2021

quelle: abc belarus, übersetzung abc wien

Seit dem Beginn der Proteste in Belarus, die durch gefälschte Wahlen ausgelöst wurden, sind fast 11 Monate vergangen. Viele unserer Gefährt*innen wurden inhaftiert, viele mussten aus dem Land fliehen, öffentliche Aktivitäten sind nicht nur für Anarchist*innen, sondern für alle regimekritischen Vereinigungen und Gruppen eingeschränkt. Im Folgenden findet ihr ein kurzes Update zur Situation bezüglich der Repressionen in Belarus mit dem Fokus auf Anarchist*innen und Antifaschist*innen. Wir werden versuchen, diese Updates am Ende eines jeden Monats zu veröffentlichen.

Repression gegen Anarchist*innen und Antifaschist*innen

Aliaksandr Frantskevich wurde eines weiteren Verbrechens angeklagt – Anstiftung zu Hass oder Feindseligkeit. Dies ist der fünfte Artikel des Strafgesetzbuches, der ihm zur Last gelegt wird. Frühere Anklagen umfassen die Organisation, Teilnahme und Ausbildung anderer für Massenausschreitungen und die Teilnahme an einer internationalen kriminellen Organisation.

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[Deutschland] Dannenröder Wald: Ella zu 27 Monaten Haft veruteilt

Samstag, Juni 26th, 2021

„Ella“ oder „UP1“, die seit November in U-Haft saß, und nach wie vor ihre Identität geheim hält wurde am 23. Juni zu 27 Monaten Haft verurteilt. Wegen Widerstands, tätlichen Angriffs und schwerer Körperverletzung. 

Die aussagenden, vermummten und anonymen Bullen haben sich widersprochen und entlastendes Videomaterial wurde ignoriert.

Es gibt auch Einschätzungen wonach die Schwere auch mit Verweigerung der Personalien zusammenhängt!

Erfreulicherweise gab es schon zahlreiche Soli-Aktionen auch auf internationaler Ebene!

Freiheit für Ella!
Freiheit für alle Gefangenen!

 

Um der Person zu schreiben:

Wichtig: Mensch spricht nur Spanisch und Englisch.

von der Person bevorzugtes Pronomen: neutral

JVA Preungesheim
JVA 3 z.H. UWP Eins
Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt am Main
Deutschland

 

Weitere Infos findet ihr unter: https://freethemall.blackblogs.org