Posts Tagged ‘G20’

[Deutschland] Erneute Festnahme im Nachgang von G20: Rote Hilfe e.V. verurteilt weitere Razzien zum G20-Gipfel

Wednesday, September 19th, 2018

Quelle: political prisoners

Im Zuge der Ermittlungen der SOKO Schwarzer Block kam es heute Morgen erneut zu bundesweiten Razzien. Insgesamt wurden die Wohnungen von 12 Aktivist*innen durchsucht. Die Betroffenen sollen am 06. Juli 2017 an der Welcome to Hell – Demonstration und den folgenden Aktionen teilgenommen haben, die sich gegen den G20-Gipfel richteten. Den Aktivist*innen werden unter anderem Sachbeschädigung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Die Polizei beschlagnahmte zahlreiche Computer, Handys und Datenträger. In Hamburg wurde ein 35-Jähriger festgenommen.

Zusätzlich begann heute eine europaweite Fahndung nach vier Personen, die ebenfalls im Zuge der G20-Proteste zahlreiche Sachbeschädigungen an der Elbchaussee begangen haben sollen. Dazu wurden deren Fotos unter anderem im Internet veröffentlicht. (more…)

[Deutschland] G20: United We Stand! | Samstag, 22.09., 16 Uhr, Knast Holstenglacis | Sonntag, 07.10., 14 Uhr, Knast Billwerder

Saturday, September 15th, 2018

Quelle: political prisoners

Unsere Solidarität gegen ihren Knast!

Niemand allein!

In der Holstenglacis:

Kommt zur Kundgebung am Samstag, 22.09.18 um 16:00 Uhr zum Haupteingang des Knasts Holstenglacis.

Seit 26.Juni sitzen 2 Freunde aus Frankfurt/Offenbach wegen NoG20-Ermittlungen in U-Haft hier in Hamburg. Ihr Prozess wird voraussichtlich Ende Oktober/Anfang November beginnen. Wir wollen sie nicht allein lassen, nicht stumm bleiben, sondern laut und sichtbar!

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[Hamburg G20] Sommerrückblick – United we Stand!

Wednesday, September 12th, 2018

Quelle: united we stand

Zuerst die gute Nachricht: Unser Gefährte Evgenii ist im Prozess in sämtlichen Anklagepunkten freigesprochen worden. Sogar eine Haftentschädigung für die viermonatige Einsperrung wird er bekommen. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig, wenn das kein Grund zum Feiern ist!

Die Freude ist jedoch nur von kurzer Dauer, noch immer sind weitere Gefährten im Knast. Im Untersuchungsgefängnis an der Holstenglacis sitzen seit zwei Monaten zwei Aktivisten aus Offenbach und Frankfurt in U-Haft. Der Prozess gegen die beiden wird vermutlich im Winter beginnen. Beide waren im Zuge der Razzien der Soko „Schwarzer Block“ am 27.06. vom Rhein-Main Gebiet nach Hamburg verschleppt worden. Ein Interview mit einem Angehörigen findet ihr in der aktuellen Zeitung Gefangen Info 417 Weiterhin sitzen noch 3 Personen im Knast in Billwerder-Moorfleet.

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[Deutschland] Dritte Öffentlichkeitsfahndung der SOKO Schwarzer Block

Saturday, August 25th, 2018

Quelle: political-prisoners

Die Hamburger Bullen haben heute vor wenigen Stunden erneut einen weiteren Satz, 70 um genau zu sein, unkommentierter Fotos in Netz gestellt und rufen – ohne irgendwelche konkreten Tatbestände oder Sachverhalte zu den Fotos zu geben – jetzt schon zum dritten mal zur Denunziation und Selbstanzeige auf. Gleichzeitig versucht die sogenannte Sonderkommission Schwarzer Block es so darzustellen, als ob die Fahndungen nach G20 große Erfolge erzielt hätten in dem sie die Anzahl der laufenden Verfahren anführt. Sie muss sich aber selbst eingestehen, dass in mehr als bei ¾ aller laufenden Verfahren die Beschuldigten nicht bekannt sind und selbst wenn, wie bei Verfahren gegen einen G20 Aktivisten der am Freitag freigesprochen wurde, bedeutet das nicht, dass eine Verurteilung dabei rauskommt.

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[Deutschland] Erfahrungsbericht einer Kletteraktion in Hamburg mit Personalienverweigerung

Wednesday, August 22nd, 2018

Quelle: ABC Dresden

Wir erhielten folgenden Bericht über eine Kletteraktion in Hamburg im Rahmen der G20 Proteste. Der interessante Aspekt ist die Personalienverweigerung, die recht erfolgreich funktioniert hat in diesem Zusammenhang. Wir finden es wichtig die Debatte um Personalienverweigerung weiter zu führen und haben deshalb den Artikel für euch veröffentlicht.


Im Juli 2017 fand am G20 Wochenende eine Kletteraktion in Hamburg Altona statt. Zwei Kletteraktivist_innen besetzten einen Baukran direkt an der A7, seilten sich an diesem mit einem Transparent ab und blieben auf dem Baukran bis sie nach 1:15h von der Feuerwehr geräumt wurden.

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[Frankreich] Unfreiwilliges Ende der Klandestinität für Loic in Nancy

Monday, August 20th, 2018

Quelle: indymedia

Am 18. August wurde der Loic in Frankreich beim Versuch seine Angehörigen zu besuchen von 15 Bullen überwältigt und festgenommen. Seit den internationalen Razzien gegen G20-Gegner_innen in Spanien, Schweiz, Italien und Frankreich vom 29. Mai war der junge Aktivist untergetaucht und hatte eine Erklärung zu seinem Entzug vor den Repressionsorganen veröffentlicht
(https://blogs.mediapart.fr/loiccitation/blog/140618/je-choisis-la-cavale).

In Frankreich wird er in verschiedenen Fällen beschuldigt linkspolitische Straftaten begangen zu haben. Ihm wird unter anderem vorgeworfen an Hackerangriffen auf unnütze Großbauprojekte beteiligt gewesen zu sein.

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[Deutschland] Haftverschonung für Peike!

Monday, July 23rd, 2018

Quelle: indymedia

Am Donnerstag, den 12.07.18 (Tag 22 des Berufungsverfahrens) signalisierte die Staatsanwaltschaft und die Richterin überraschend, dass sie einer Haftverschonung für Peike zustimmen würden. PEIKE IST FREI! Nach einem Jahr und 6 Tagen in Haft konnte er endlich – viel zu spät – zu seiner Familie und seinen Freund*innen. Sein Prozess geht jedoch weiter. Die nächsten angesetzten Termine sind:

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[Schweiz] Update zur repressiven Operation vom 29.5.18

Monday, July 16th, 2018

Quelle: barrikade.info

Update: Gestern Mittwoch am 11. Juli 2018 wurde die vierte und letzte Person, welche am 29. Mai in der Nähe von Winterthur verhaftet wurde, aus der U-Haft entlassen!

Im Zuge der G20 Hamburg Repression gab es auch in der Schweiz am 29. Mai Hausdurchsuchungen und dabei wurden vier Personen, früh morgens, verhaftet. Eine Person welche von den deutschen Strafbehörden, besser gesagt dem “SOKO Schwarzer Block” gesucht wurde, ist nach der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft wieder frei gelassen worden. Am zweiten Tag wurde die zweite Person, welche aufgrund illegalem Aufenthalt verhaftet wurde entlassen. Mit der Aufforderung die Schweiz zu verlassen und einer Strafe von 90 Tage Knast und 800 CHF Busse (dagegen wurde Einspruch gemacht). Die zwei anderen Personen wurden wegen einem anderen Verfahren verhaftet, bei dem die Staatsanwaltschaft IV der Stadt Zürich ermittelt. Diese stellte bei beiden Personen einen Antrag für Untersuchungshaft von 3 Monaten, in Bezug auf dringenden Tatverdacht, Kollusionsgefahr (Verdunkelungsgefahr) und Fluchtgefahr. Die Haftrichter*in hat bei der einen Person den Antrag abgelehnt, jedoch bei der zweiten Person den Antrag angenommen. Somit wurde die eine Person zwecks Untersuchungshaft im Stadtzürcher Gefängnis BGZ eingesperrt.

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[Hamburg] Soli-Gruß an alle Gefangenen ein Jahr nach den G20-Riots

Monday, July 9th, 2018

(Quelle: de.indymedia.org)

Heute Nacht wurden die Gefangenen der JVA Billwerder-Moorflet mit Feuerwerk gegrüßt.

Wir wollen unseren Genossen, Gefährten und allen anderen Insassen zeigen, dass sie nicht alleine sind. Uns ist jedoch bewusst, dass dies lediglich einen kleinen, symbolischen Akt darstellt.
Das Problem sind nicht „nur“ die tristen Tage der Eingesperrten, das Problem sind vielmehr die Knäste an sich und ein Staat, der sich anmaßt das Leben und die Freiheit so vieler zu beschneiden und zu kontrollieren. Für uns ist klar, dass wahre Freiheit niemals in solch einem System zu realisieren ist. Nicht nur darum gilt es, dieses mit allen Mitteln zu überwinden und gegen die bestehende Ordnung zu kämpfen. Seit nunmehr einem Jahr werden unsere Freund*innen anlässlich des G20 festgehalten und drangsaliert und wenn es nach denjenigen geht, welche die Macht haben, sollen es bei vielen auch noch einige Jahre mehr werden.

Doch dem freidrehenden Polizeiapparat genügt dies offensichtlich nicht. Europaweit werden seit einigen Monaten fadenscheinige Haftbefehle vollstreckt, unter absurd anmutenden Vorwänden Wohnungen und Projekte durchsucht, zur Menschenjagd aufgerufen und sowieso alle möglichen Anstrengungen unternommen das Aufständische und Revolutionäre zu unterdrücken, zu bekämpfen und zu kriminalisieren. Wir solidarisieren uns, losgelöst von Kategorien wie „kriminell“ und „schuldig“/„unschuldig“ mit allen von Repressionen betroffenen G20-Rebell*innen.

Es kommt immer und immer wieder zu Tage, wie verlogen und hinterhältig Polizei, Politik, Judikative und deren Unterstützer*innen agieren. Allein ihre schlichte Existenz ist das Problem, das beschriebene Verhalten ist immanent. Es bleibt also an uns, aktiv zu werden, zu bleiben und für die Freiheit zu kämpfen!

An alle Eingesperrten: Haltet durch!

Für eine Welt ohne Knäste!

Für die Anarchie!

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Hamburg: Drei in einer Reihe… Die kommenden Anhörungstermine im Widerspruchsverfahren von Peike

Monday, July 9th, 2018

(Quelle: de-contrainfo.espiv.net)

Solidarisch mit dem G20-Gefangenen Peike.

Kommt zu den Anhörungen des Widerspruchverfahrens am kommenden Mittwoch, Donnerstag und Freitag!

Tage 21 + 22 + 23 (drei Termine an aufeinanderfolgenden Tagen!) – 11.7.-13.7. / 9:00-16:00

Amtsgericht Mitte

Sievekingplatz 3

Hamburg

Updates: freepeike.noblogs.org

Peike würde es begrüßen, wenn so viele Gefährt*innen wie möglich im Gerichtsgebäude zugegen wären.

Ab einer Stunde vor dem Beginn jeder Sitzung gibt es von den Gefährt*innen von United We Stand, Kaffee und Musik außerhalb des Gerichts. Falls ihr einen Übernachtungsplatz in Hamburg benötigt, sendet eine E-mail zur Unterstützungsgruppe: Free Peike: freepeike@riseup.net

Ausdrücklich sollte auch noch einmal an das für Peike eingerichtete Solidaritätskonto erinnert werden.

[Wien] Solidarische Grüße aus Wien an die Betroffenen der G20- & CIGEO-Razzien

Tuesday, July 3rd, 2018

Quelle: de.indymedia.org

Soli-Banner in Wien für die Betroffenen der G20- & CIGEO-Razzien

Solidarische Grüße aus Wien an die Betroffenen der G20-Razzien in Deutschland, Frankreich und der Schweiz und der CIGEO-Razzien in Frankreich!

Im Zuge der Hofbar im EKH, deren Zweck es ist, Anti-Repressions-Kohle zu sammeln, haben wir ein Foto gemacht um den Betroffenen der Razzien zu zeigen, dass sie nicht alleine sind und es ein internationales Netz an Unterstützer*innen gibt.
Es macht uns wütend, dass es jede Woche neue Meldungen über Hausdurchsuchungen gibt und uns ist klar, welchen Zweck das haben soll: Einschüchterung jener, die sich gegen die Herrschaft und deren System stellen. Gegen die Repression können wir nicht viel machen, aber wir können versuchen uns davon nicht einschüchtern zu lassen und gemeinsam mit unseren Gefährt*innen weiter am Ziel einer befreiten Gesellschaft zu basteln!

Solidarität muss Praxis werden!


Solidary Greetings from Vienna to the affected of the G20-houseraids in germany, france and switzerland and the CIGEO-houseraids in france!

During the Hofbar in EKH, whose purpose it is to raise anti-repression-money, we made a photo to show the affected of the houseraids, that they are not alone and that there is an international network of supporters.
It makes us rageous to weekly hear about new houseraids and it’s clear to us which purpose they have: intimitation of those one who fight against power and its system. We cannot do so much about repression, but we can try to not let it intimidate us and to keep on creating a liberated society together with our comrades!

Solidarity has to be put into practice!

[Spanien, Madrid] Solidaritätsangriff anlässlich der G20 Repression

Saturday, June 30th, 2018

Quelle: contra info

In den frühen Morgenstunden vom 20. auf den 21. Juni, wurde das Büro der Banco Santander im Universitätsviertel niedergebrannt. Wir brauchen keine  internationalen Finanzgipfel, um den Kapitalismus und seine Institutionen zu hassen und anzugreifen.

Mit dieser Aktion wollen wir all unsere Kraft und Solidarität den Menschen zukommen lassen, die aufgrund ihres Vorgehens gegen den vergangenen G20 in Hamburg von Repression betroffen sind. 

Krieg ist überall- Für die Anarchie

[Deutschland] kommende Anhörungstermine im Widerspruchsverfahren von Peike

Saturday, June 30th, 2018

Quelle: contra info

Solidarisch mit dem G20-Gefangenen Peike

Kommt zu den Anhörungen des Widerspruchverfahrens!

Tag 20 – 5.7. / 8:00-8:30

Tage 21 + 22 + 23 (drei Termine an aufeinanderfolgenden Tagen!) – 11.7.-13.7. / 9:00-16:00

Amtsgericht Mitte

Sievekingplatz 3

Hamburg

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[Deutschland] Verurteilung nach G20 mit Rabatt in Freiburg

Monday, June 25th, 2018

Quelle: indymedia

Am 21. Juni 2018 fand am Amtsgericht Freiburg ein Strafverfahren vor dem Hintergrund des G20-Gipfels statt. Zwei Linke wurden nach einer dreieinhalbstündigen Verhandlung zu Geldstrafen wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) beziehungsweise tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) verurteilt. Die Angeklagten machten keine Aussagen.

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[Weltweit] Aufruf zu einem Aktionstag am 27. Juni in Solidarität mit den CIGEO/G20-Razzien

Monday, June 25th, 2018

Quelle: contra info

Am Mittwoch den 20. Juni brach eine beispiellose neue Welle der Repression über den Kampf gegen das Projekt CIGEO herein. Mindestens 11 Durchsuchungen fanden statt, 8 Personen wurden in Polizeigewahrsam genommen und es gab zahlreiche Vorladungen zur Anhörung. Die verhafteten Personen haben gemeinsam, dass sie sie sich stark für den Kampf gegen das Projekt eingesetzt haben und sie wurden nicht zufällig ausgewählt: ein Anwalt des Kampfen, Aktivist*innen von länger existierenden Vereinigungen, lokale Einwohner*innen und Personen, die sich vor Ort angesiedelt haben.

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[Frankreich] Update 23.06.: Repression gegen CIGEO und G20-GegnerInnen in Frankreich

Monday, June 25th, 2018

Quelle: indymedia

Nach den Hausdurchsuchungen und Festnahmen vom Mittwoch sind mittlerweile sämtliche Betroffene wieder auf „freiem Fuß“. Die beinhaltet allerdings teilweise Meldeauflagen, eingeschränkte Rechte sich auf französischem Territorium frei zu bewegen (etwa das Verbot in Bure und angrenzenden Gemeinden unterwegs zu sein) und teils auch das Verbot untereinander zu Kommunizieren.

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[Frankreich] Festnahmen wegen G20 & CIGEO: Eine neue Qualität der Repression

Monday, June 25th, 2018

Quelle: indymedia

Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass der französische Staatsbürger Loic aufgrund der Strafverfolgung durch die Hamburger Justiz untergetaucht ist, gab es am 20. Juni eine Durchsuchungswelle in zehn Objekten in Ostfrankreich und Paris. In der Hauptstadt nahmen die Behörden bei der Durchsuchung eines Anwaltsbüros den Strafverteidiger Etienne vorläufig fest, der GegnerInnen des CIGEO-Projektes vertritt. Auch die Hamburger SOKO-Black-Bloc zum G20 war an den Razzien gegen sieben Wohngemeinschaften, zwei Kulturzentren und einen Bauernhof beteiligt …

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[überall_G20] “Soko schwarzer Block” auf Reisen

Wednesday, June 6th, 2018

Quelle: united we stand

Eine Stellungnahme von einigen Gruppen des Bündnis United We Stand zu den europaweiten Razzien.

Am frühen Dienstag Morgen den 29.Mai stürmten hunderte Beamt*innen auf Antrag der Hamburger Staatsanwaltschaft, unterstützt durch Eurojust mit Sitz in Den Haag neun Wohnungen, besetzte Häuser und Zentren. Die Durchsuchungen in Italien, Spanien Frankreich und der Schweiz durch örtliche Spezialeinheiten fanden in Anwesenheit von Beamt*innen der Hamburger “Soko Schwarzer Block” statt.

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[Deutschland] Zeigt eure Solidarität und besucht die Sitzungen der Berufungsverhandlung vom G20- Gefangenen Peike

Tuesday, May 22nd, 2018

Quelle: Contra Info

Tag 17 – 9.5  / 9:00 – 12:30

Tag 18 – 15.6 (Termin noch unsicher!)

Tag 19 – 5.7. (Termin noch unsicher!)

Tag 20 – 11.7. /  8:00-8:30

Tage 21 + 22 + 23 (drei Termine an aufeinanderfolgenden Tagen!) – 11.7.-13.7. / 9:00-16:00

Amtsgericht Mitte

Sievekingplatz 3

Hamburg

Updates: freepeike.noblogs.org

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[Deutschland] Razzien Berlin, G20, Kalabal!k

Wednesday, May 9th, 2018

Quelle: indymedia

Heute Morgen, Mittwoch, zwischen 7 und 9 Uhr wurden in Berlin mehrere Wohnungen und die anarchistische Bibliothek Kalabalik in der Reichenbergerstraße gerazzt.

Im Durchsuchungsbeschluss geht es um Vorwürfe im Rahmen von G20. Es wurden auch Menschen auf die Gesa gebracht, die bis jetzt noch eingesperrt sind.

Um Spekulationen und Gerüchten vor zu beugen: Heute, Treffen 19:00 Bethanien, Kreuzberg.

[Deutschland] G20ApUA: Ungebrochener Verurteilungswille der Hamburger Justiz

Sunday, April 22nd, 2018

Quelle: political prisoners

Im Berufungsverfahren des Niederländers Peike S. am Landgericht Hamburg hat die Vorsitzende Richterin Peters am 10. Verhandlungstag einen Antrag abgelehnt, Videomaterial als Beweismittel beizuziehen, das Peike S. entlasten könnte.

Peike S. war im August 2017 von Amtsrichter Johann Krieten im ersten G20 Prozess zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden, weil er sich angeblich des schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bei der Festnahme schuldig gemacht hätte. In diesem ersten Prozess hatten laut Hamburger Polizei keine Foto- oder Videoaufzeichnungen vorgelegen; die Verurteilung hatte lediglich auf Zeugenaussagen von zwei Berliner Polizisten beruht. Im Berufungsverfahren kam nun heraus, dass die schriftlichen Zeugenaussagen der beiden Beamten auf Veranlassung der SoKo “Schwarzer Block” aufeinander abgestimmt worden waren.

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[Deutschland, Hamburg] Prozessbericht des sechsten Tages der Berufungsverhandlung von Peike

Thursday, March 29th, 2018

gefunden auf free peike, übersetzt von ABC Wien

Freitag, der 23. März 2018, war der sechste Tag von Peikes Berufungsverhandlung. Es waren wieder viele Gefährt*Innen bei Gericht und auch der Solidaritätsstand von United we Stand war ab 8 Uhr morgens anwesend.

In der kurzen Verhandlung (von 09:15 – 10-45 Uhr) wurde der letzte Teil von Marx‘ Aussage gehört. Die Verteidigung drängte weiterhin auf Details, Marx konnte sich jedoch nicht an viel erinnern. Mit jedem Verhandlungstag wird deutlicher, dass beide Zeugen nicht mehr wissen, mit wem sie an diesem Tag gearbeitet haben.

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[Deutschland] Berufung gegen Stanislaw (Prozess im Rahmen von G20 in Hamburg)

Saturday, March 17th, 2018

gefunden auf united we stand, dort veröffentlicht am 16. März 2018

Stanislaw wurde in der ersten Instanz wegen „Verstoß gegen das Waffengesetz“, „Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz“ und „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ zu 6 Monaten auf Bewährung verurteilt. Grundlage dafür ist eine Personenkontrolle am Gorch-Fock-Wall um 9:50 Uhr am 8.7. In seinem Rucksack fanden die Cops ein Pfefferspray (Vorwurf „Waffengesetz“), sieben Mini-Böller (eine Kategorie über Tischfeuerwerk -> Vorwurf „Sprengstoffgesetz“), dunkle Kleidung, ein Seil, eine Taucherbrille und einen G20-Stadtplan. Der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wird mit der Unterstellung begründet, er sei auf dem Weg zur Demo „Grenzenlose Solidarität statt G20“ gewesen, deren Auftaktkundgebung ab 11 Uhr ca. 2 km entfernt stattfinden sollte. Laut Aussage eines Beamten, der an der Kontrolle maßgeblich beteiligt war, fand diese während ihrer Pause statt, da die Begleiterin von Stanislaw Dreadlocks hat und Stanislaw einen großen Rucksack dabei hatte. Weitere Kontrollen fanden nicht statt. Der Auftrag während ihrer Pause sei gewesen, augenscheinlich linkes Klientel zu kontrollieren.

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[Deutschland, Hamburg] Prozessbericht des ersten und zweiten Tages der Berufungsverhandlung von Peike

Wednesday, February 21st, 2018

Quelle: freepeike, übersetzt von ABC Wien

Am Freitag, 9. Februar 2018, war der erste Prozesstag der Berufungsverhandlung von Peike. Es reisten etwa 30 Leute aus Amsterdam zum Gericht in Hamburg, um Peike zu unterstützen. Es war auch eine große Gruppe von deutschen Gefährt*innen anwesend. Kaffee, Musik und Frühstück wurden von der deutschen Anti-G20-Unterstützer*innengruppe vor dem Gericht arrangiert. Im Inneren „begrüßte“ die Bereitschaftspolizei die Öffentlichkeit.

Für den Prozess sind zwei Polizisten aus Berlin (Kosnik und Marx) als Zeugen vorgeladen. Im Allgemeinen verging der Tag schleppend und bestand hauptsächlich aus Unterbrechungen, da weder Kosnik noch Marx eine Erklärung ihres Chefs hatten, was sie vor Gericht sagen sollten. Nach der Mittagspause begann die Richterin Kosnik zu befragen, der in erster Instanz behauptet hatte, Peike beim Werfen zweier Flaschen gesehen zu haben. Das Dokument (Kurzbericht), das Marx (der Polizist, der behauptete von den Flaschen getroffen worden zu sein, und der wahrscheinlich auch die Verhaftung vollzog) nach Peikes Festnahme verfasste, fehlte allerdings in der Akte – dieses Dokument bildet die Grundlage für Kosniks Aussage. Danach verhörte die Verteidigung Koslik, der praktisch auf jede Frage über den 6. Juli (der Tag an dem Peike festgenommen wurde) antwortete, er könne sich nicht mehr erinnern. Auf die Fragen, mit wem er zusammenarbeitete, wo die Verhaftung stattfand, wer Peike verhaftet hat, wie die Verhaftung endete, was er den Rest des Tages nach der Festnahme machte und wann er Dienstschluss hatte blieben unbeantwortet. Darüber hinaus hat sich Koniks Beschreibung des Flaschenwerfers geändert. Im Gegensatz zu seiner ursprünglichen Aussage, der Werfer habe Dreadlocks gehabt, behauptete er nun, einen Mann mit längeren Haaren und Bart gesehen zu haben.

Aufgrund der vielen Unterbrechungen zur Korrektur von Formfehlern wurde Marx am diesem ersten Prozesstag nicht als Zeuge gehört, und auch Kosniks Aussage ist noch nicht abgeschlossen. Nächster Verhandlungstermin: 16. Februar 2018

Peike war sichtlich glücklich, über die vielen Unterstützer*innen, die sich vor Ort solidarisch zeigten. Also falls Du die Möglichkeit hast, an einem der folgenden Termine teilzunehmen, komm vorbei!

 

 

Quelle: freepeike, übersetzt von ABC Wien

Am Freitag, den 16. Februar 2018, fand der zweite Prozesstag von Peikes Berufungsverhandlung statt. Der Kurzbericht, der am ersten Verhandlungstag in der Akte fehlte, war nun vorhanden, so dass die Richterin den Zeugen Kosnik weiter befragen wollte. Neben dem Kurzbericht waren allerdings auch andere Dokumente aufgetaucht, die zeigen, dass Kosniks Aussage nicht nur auf den eigenen Beobachtungen und Erinnerungen beruht. In einem E-Mailverlauf zwischen Kosnik und einem Hamburger Polizei-Kollegen wird Kosnik nicht nur gebeten, den Bericht zu schreiben, sondern ihm wird auch dargelegt, was er wann und wo gemacht hat, unter dem Deckmantel „Falls Sie sich nicht richtig daran erinnern können…“. Mit anderen Worten, Kosniks Aussage wurde fast wörtlich von einem Polizisten aus Hamburg verfasst.

Die Verteidigung beantragte daraufhin, Kosniks Aussage für unzulässig zu erklären. Außerdem forderte sie Peikes sofortige Freilassung, da seine vorherige Verurteilung (2 Jahre und 7 Monate) auf den jetzt kompromittierenden Aussagen des Polizisten beruht. Der Staatsanwalt „entgegnete“, dass die Informationen in der Mail nicht mit der Absicht hinzugefügt worden seien, die Aussage von Kosnik zu beeinflussen, sondern sei die ausführliche Beschreibung der Ereignisse notwendig gewesen, um deutlich zu machen, um welchen Vorfall es sich handelt.

Nach einer Reihe von Unterbrechungen entschied die Richterin trotz fehlender Zeugenaussage Kosniks vor dem E-Mail-Verkehr mit der Hamburger Polizei die Forderungen der Verteidigung abzulehnen. Der Mail Kontakt sei nicht gewichtig genug, die Zeugen nicht anzuhören, geschweige denn, Peike freizulassen. Die Verteidigung müsse zuerst weitere Beweise vorlegen, dass die Polizei wirklich lügt. Bis dahin wird Peike weiterhin ein Verurteilter für sie bleiben, der eine Gefahr für die Öffentlichkeit ist.

Da noch immer Teile des Mailverlaufs in der Akte fehlen und das Gericht endlos über die kommenden Prozesstermine beriet, sind die Aussagen von Kosnik und Marx nicht aufgenommen worden. Der nächste Prozesstermin ist der 9. März. Wahrscheinlich wird an diesem Termin nur geprüft, ob nun alle relevanten Dokumente in der Akte vorliegen, so dass der Termin nur etwa 20 Minuten dauern wird. Die Zeugenvernehmung wird voraussichtlich am 20. März fortgesetzt.

 

 

Quelle: freepeike, übersetzt von ABC Wien

Gerichtstermine haben sich geändert!

Da die Staatsanwaltschaft am nächsten geplanten Verhandlungstag, dem 5. März 2018, nicht teilnehmen kann, wird dieser Termin abgesagt.

Die neuen Daten sind: 09., 20., 21., 23. Und 28. März sowie 03., 05., 19., 25. Und 26. April.

[Hamburg/G20] Infos zu den Verhandlungstagen gegen den anarchistischen Gefährten Peike

Friday, February 16th, 2018

Alle Infos und laufend Updates auf contrainfo und auf der Soli-Page von Peike

Weiter Termine sind: 5.3. 9 Uhr kurz, 20.3. 9Uhr bis 12 Uhr, 5.4. 9Uhr bis 12 Uhr und 26.4. 9 Uhr bis 16 Uhr.
im Landgericht im Strafjustizgebäude (Sievekingplatz 3, Hamburg)

 Peike wünscht sich, dass – zur Unterstützung – so viele GefährtInnen, wie möglich, anwesend sind.

Peike hat im ersten. G 20 – Prozess am 27. August die ganze Härte der politischen Justiz erfahren müssen. Er wurde durch zwei fragwürdig bewiesene Flaschenwürfe und der lächerlich anmutenden Widerstandshaltung “Embryostellung” am Rande der “Welcome to Hell”-Demo zu 31 Monaten Haft verurteilt. Das noch über den Forderungen der Staatsanwaltschaft hinausgehende Urteil, sollte laut seiner Begründung durch den verantwortlichen Richter Krieten (generalpräventiv) der Abschreckung dienen.

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Transnationale Aktionstage vom 28. Januar – 4. Februar 2018. Solidarität gegen G20

Wednesday, January 17th, 2018

Quelle: Contra Info

Nach dem erfolgreichen Widerstand gegen die Politik des G20 im Sommer rufen wir in der Woche vom 28.01. – 04.02.2018 zu Aktionstagen auf.

Wir waren mit vielen von euch während des G20 in Hamburg aktiv. An diese Erfahrung wollen wir sichtbar an möglichst vielen Orten mit unterschiedlichen Aktionen anknüpfen.

Es ist bereits 2018 und noch immer sitzen unsere Freund*innen und Genoss*innen seit dem G20-Gipfel in U-Haft. Noch immer wird ein Bild der gefährlichen Gewalttäter*innen stilisiert. Die brutalen Polizeiübergriffe vor, während und nach dem G20 Gipfel sollen heruntergespielt oder vergessen werden. Der Mythos von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Schanze hat in der Öffentlichkeit nach wie vor Bestand und bietet dem Gericht eine willkommene Grundlage, um absurd hohe Strafen zu verhängen. Dies soll von der Idee ablenken den G20 als Aufstandsbekämpfungs-Übungsfeld im städtischen Raum stattfinden zu lassen. Die Strategie des eskalativen Einsatzkonzepts der Bullen konnte nur scheitern.

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[No-G20] „DER KNAST WAR EINE HARTE ERFAHRUNG.“ Interview mit Fabio

Friday, December 8th, 2017

Quelle: unitedwestand-Blog 
Übersetzung aus dem Italienischen, Original.

Die Erzählungen von Fabio, der nach über vier Monaten Gefangenschaft endlich frei ist.

Das hellblaue Hemd ist zerknittert, weil man im Knast verständlicherweise nicht bügeln kann. Die bereits nachgewachsenen Haare sind notdürftig frisiert, um der Müdigkeit zum Trotz einen guten Eindruck zu hinterlassen. Darunter vielleicht auch vereinzelte weisse Haare. Eine solche Erfahrung zeichnet einen. Vielleicht ein paar Kilo weniger auf den Rippen, weil es im Knast nur ungesalzene Kartoffeln, Reis, Brot und halbwegs geniessbares Fleisch gab.
Aber etwas hat sich nicht geändert, in seinem Gesicht glänzt nämlich immer noch das selbe Grinsen wie eh und je. Ein Grinsen, das sagt: „Es ist schön, frei zu sein.“

Wie hast du diese Erfahrung überstanden?

Für mich als politischer Häftling war die Haftzeit einfacher als für einen gewöhnlichen Kriminellen. Denn ich erhielt viel Solidarität, auch weil sich meine Situation von der der anderen unterschied. Man hat mir geschrieben, viele versuchten meinen Eltern zu helfen, welche ebenfalls wunderbar waren. Ich wusste, dass in Feltre und Belluno Kundgebungen organisiert wurden, welche einerseits meine Freilassung forderten und anderseits Geld für die juristische Verteidigung organisierten.

Wieso wurdest du verhaftet?

Weil der G20 wegen den Protesten gescheitert ist, weil diese mehr mediale Aufmerksamkeit erhielten, weil unsere Anwesenheit die Regierung und den Bürgermeister gestört hat. Der Wirtschaftsminister wurde von den Protesten blockiert. Wir waren effizienter.

Wieso hast du dich entschlossen zu protestieren?

Es kam von Herzen, ich dachte, es sei gerecht auf die Strasse zu gehen um zu zeigen, dass nicht 20 Personen um einen Tisch sitzen und das Geschick der Welt lenken sollten, wir sind frei und wollen über unsere Leben selbst entscheiden. Die Ungleichheit auf der Welt steigt, die Klimaveränderung wird nicht von denen ausgebadet, die kommandieren, Migranten sterben im Mittelmeer, ohne dass es die Menschen kümmert. Es gab viele Gründe, die mich dazu bewegten, aus dem Haus zu gehen, Urlaub zu nehmen und hierher zu kommen.

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[G20/Hamburg] Brief eines Gefangenen aus Billwerder

Tuesday, September 5th, 2017

Hamburg, Sommer 2017: Hier bin ich, hier bleib ich.

Quelle:Indymedia Nantes

Es sind fast anderthalb Monate vergangen, seitdem ich während des zwölften G20 Treffens in Hamburg festgenommen wurde. In einer Stadt, die von den Sicherheitskräften belagert und als Geisel genommen wurde, die aber auch zu dieser Gelegenheit einen bedeutenden Protest vor Ort hervorgebracht hat.

Zehntausende, wenn nicht mehr, aus ganz Europa und sogar darüber hinaus, sind gekommen, haben sich in einer großen Welle der Solidarität getroffen, aneinander angenähert, organisiert, debattiert und für mehrere Tage zusammen demonstriert. Sie waren sich zu jeder Zeit der Möglichkeit bewusst, Gewalt und Repression der Polizei ausgesetzt zu sein. Von Algeco wurde zu diesem Anlass sogar ein riesiges Polizeigericht (*aus Containern, samt Gefangenensammelstelle) errichtet, um jeden Protest gegen diesen Gipfel so schnell, wie möglich bestrafen zu können.

Meine Verhaftung basiert, so wie die von vielen anderen Gefährt*innen ebenfalls, alleine auf das unantastbare Wort der Polizei. Von einer Einheit, die die Aufgabe hat, zu infiltrieren, observieren und ihrer „Beute“ zu folgen (über 45 Minuten in meinem Fall, aufgrund eines vermuteten Wurfgeschosses). Wenn sie einen erst einmal isoliert haben, gibt es die Möglichkeit zur Verhaftung, indem sie Kolleg*innen schicken, die schnell und gewalttätig eingreifen und keine Möglichkeit zum Entkommen lassen.

So, hier bin ich, eingeschlossen an diesem für das reibungslose Funktionieren einer globalen Gesellschaftsordnung wichtigen Ort. Diese Orte dienen als Werkzeug für die Kontrolle und Steuerung von Armut und sind notwendig für die Aufrechterhaltung ihres „Sozialen Friedens“. Die Gefängnisse entfalten die Wirkung eines Damokles-Schwertes, das über jedem Einzelnen hängt, so dass alle davor “in Erstarrung” Abstand halten, von den Codes und dem Diktat einer etablierten Ordnung „zu arbeiten, konsumieren, schlafen“ abzuweichen, denen kein beherrschtes Individuum entkommen kann. Dadurch entfremden sie sich selbst bei der Arbeit und vom mit ihr einhergehenden Leben. „Pünktlich zu sein, ohne jemals aufzumucken“ und das nicht nur während der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, wo von uns gefordert wurde, „in Bewegung“, “en march“ zu sein. (Die Parole von Macrons und der Name der Partei an der Macht) oder zu krepieren, aber vorzugsweise lautlos und langsam.

Da die Gesetzgebung weder allgemeinem Interesse dient, noch bestimmt ist neutral zu sein, ist sie  stattdessen der Ausdruck einer von den Mächtigen zunehmend eingesetzten Herrschaft. Sie wird eingesetzt, um ihr Eigentum und ihre Sicherheit zu gewährleisten und dadurch alle, die die Dinge anders sehen oder die sich dem nicht unterwerfen wollen,  zu lähmen, sanktionieren und marginalisieren.

Jenseits der Fälle von bekannten und unterstützten Aktivist*innen, die eingesperrt sind, gibt es auch und vor allem, diejenigen Männer und Frauen, die der Brutalität und Unmenschlichkeit der Gefangenschaft vollkommen ausgesetzt sind. Hier beträgt der Stundenlohn für die Arbeit einen Euro, wovon die Hälfte erst bei Entlassung ausgezahlt wird. In meinem Flügel werden Gefangene in Untersuchungshaft oder zu kurzen Strafen (zwischen sechs Monaten bis zu vier Jahren) Verurteilte, hauptsächlich nur aufgrund ihrer sozialen Bedingungen und Herkunft festgehalten. Außer der Bediensteten, sind wenige aus dem “Aufnahmeland”. Alle anderen  sind Ausländer, Flüchtlinge und / oder prekär, arm, durch das Leben geschwächt. Ihr Verbrechen: Sie haben sich mehrheitlich nicht den Spielregeln unterworfen, indem sie sich alleine oder in der Gruppe organisiert, am Drogenhandel beteiligt, Diebstähle oder Betrügereien begangen haben.

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[G20/Hamburg] Update Gefangene

Tuesday, August 29th, 2017

Kam per Mail – *Aktueller Stand zu den G20-Gefangenen (26.8.2017)*

**Der G20-Gipfel ist nun einige Wochen her, die Folgen davon sind jedoch immer noch zu spüren. Fast täglich werden neue Infos über den Einsatz der Gegenseite, die Vertuschungen und Rechtsbrüche, aber auch über die zu erwartenden Repressionen, bekannt.

Von ursprünglich 51 Gefangenen sitzen noch immer 28 Betroffene meist nicht-deutscher Staatsbürgerschaft in U-Haft in den JVAs Billwerder, Hahnöfersand und in der UHA Holstenglacis. Sie kommen aus den Niederlanden, Frankreich, der Schweiz, Österreich, Spanien, Italien, Polen, Ungarn, Deutschland und Russland.

Die Inhaftierten sind nach wie vor den Schikanen und der Willkür von Gericht und JVA-Angestellten ausgeliefert. Bei einzelnen wurden immer wieder die Haftbedingungen verschärft. So dürfen sie z.B. nur mit gerichtlicher Erlaubnis besucht werden. Natürlich werden diese Besuche auch streng überwacht (siehe z.B. Brief von Fabios Mutter an ihren Sohn vom 7.8.17.https://unitedwestand.blackblogs.org/). Des Weiteren konnten wochenlang keine Pakete mit frischer Wäsche an die Gefangenen zugestellt werden, sodass sie nur Anstaltskleidung zum Wechseln hatten. Weiterhin wurde Gefangenen der Besuch der Gefängnisbibliothek verweigert mit der
Begründung: „Demonstranten brauchen keine Bücher.“

Trotz aller Widrigkeiten versuchen die Gefangenen, das Beste aus der Situation zu machen. Sie schreiben sich von Knast zu Knast und sitzen in mehr oder weniger großen Gruppen als G20-Gefangene zusammen, die meisten von ihnen in der JVA Billwerder. Sie unterstützen einander und muntern sich gegenseitig auf, wenn der Druck zu groß wird. Konflikte mit Inhaftierten, die nicht wegen G20-Delikten sitzen, scheint es nicht zu geben. Sie freuen sich sehr über die Post, die sie hinter den Gefängnismauern erreicht.

Die Knastkundgebung am 6. August wurde von den Gefangenen gehört. Sie haben sich sehr über dieses Zeichen der Solidarität gefreut. Vorerst ist geplant, jeden 1. Sonntag im Monat vor der JVA Billwerder eine Kundgebung zu machen. Die nächste am 3. September ist als Wunschkonzert für die Gefangenen gedacht. Wenn ihr Kontakt zu Gefangenen habt, fragt sie unbedingt nach ihren Musikwünschen und teilt uns diese rechtzeitig mit!

*Die Vorwürfe*
Den noch verbleibenden G20-Gefangegen werden verschiedene Straftaten vorgeworfen, die in vielen Fällen normalerweise keine U-Haft
rechtfertigen würden. Die Vorwürfe reichen von Verstoß gegen das Versammlungsgesetz über Landfriedensbruch bis hin zu Widerstand und Tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte nach §§ 113/114 StGB. Letzteres wird nach der Gesetzesverschärfung vom 30.05.2017 mit einer Haftstrafe von nicht unter 3 Monaten, in schweren Fällen unter 6 Monaten geahndet.

Bereits aus den Begründungen der Haftbeschlüsse lässt sich jedoch herauslesen, dass es nicht um die Anwendung des StGB geht, sondern um einen klar politisch motivierten Verfolgungswillen. Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wird u.a. mit der „Verteidigung
der Rechtsordnung“ begründet. Flucht- oder Verdunkelungsgefahr, die üblicherweise Haftgründe darstellen, spielen keine Rolle. Damit stellt die U-Haft allein schon eine generalpräventive Maßnahme dar. Mehr noch: Inhaftierte mit Bezug zu vermeintlichen G20-Straftaten werden ganz bewusst außerhalb der herrschenden Rechtsordnung gestellt und entsprechend behandelt. Ihnen werden von Politik und Justiz die Grundrechte abgesprochen. Das nennt man Feindstrafrecht! Die Tatsache eines nicht-deutschen Passes verschärft die Annahme, potentiell Feind*in dieser Gesellschaft zu sein zusätzlich.

Wir sind von diesem Vorgehen nicht überrascht. Es steht ganz in der Tradition früherer Gipfelrepression, wie nach den Protesten beim
G8-Gipfel in Genua im Jahr 2001 oder auch nach dem G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm, als nicht-deutschen Beschuldigten trotz EU-Bürgerschaft keine Haftverschonung gewährt wurde, obwohl sie nicht vorbestraft waren.

Staatsanwaltschaft, Polizei und Politik brauchen unbedingt Schuldige, um ein Exempel zu statuieren – egal, ob die Vorwürfe im Nachhinein haltbar sind oder nicht. Um die juristische Aufklärung im Rahmen eines fairen Verfahren geht es der Justiz dabei nicht, sondern um die Deutungshoheit in einer politischen Debatte.

Am 28. und 29. August beginnen die ersten Prozesse vorm Amtsgericht Hamburg. Weitere werden zeitnah folgen.
Wir lassen die Angeklagten nicht allein!

Kommt zu den Kundgebungen:
28. August, 9 – 11 Uhr, vorm Amtsgericht, Sievekingplatz
29. August, 10 – 11 Uhr, vorm Amtsgericht, Sievekingplatz

*Was können wir tun?*
**Organisiert euch!

Schreibt Briefe an die G20-Gefangenen!
Helft mit, Anti-Knast-Kundgebungen zu organisieren!
Kommt zu den Kundgebungen!
Unterstützt die Prozessbegleitung
Veranstaltet Soli-Kneipen, -Parties, -Konzerte und -Veranstaltungen!
Spendet Geld für die zu erwartenden Prozesskosten an die Rote Hilfe e.V. und unterstützt die Crowdfunding-Kampagnen!
Haltet das Thema in euren politischen Bezügen und Debatten aktuell!
Gemeint sind wir alle – United we stand!

*Spendenkonten*

*für die Verfahren: *
Rote Hilfe e.V.
Stichwort /G20/
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

*für die Unterstützung der Kampagne vor Ort:*
Rote Hilfe e.V.
Ortsgruppe Hamburg
Stichwort: /United we stand/
IBAN: DE06 2001 0020 0084 6102 03
BIC: PBNKDEFFXXX
Postbank Hamburg

[Hamburg] Nach dem G20 – Solidaritätsaufruf

Tuesday, July 18th, 2017

Quelle: contrainfo

In einer Zeit der Hetzjagd von Staat, Medien und Öffentlichkeit (Forderungen von Lynchjustiz im Netz mit eingeschlossen) ist es unerlässlich, an die aufgrund ihres Protestes gegen den G20-Gipfel in Hamburg zum Teil schwer Verletzten und die über fünfzig Eingesperrten zu erinnern.

Keine Rücksichtnahme dagegen auf eine Gesellschaft, die in weiten Teilen den Polizeistaat, wie wir ihn in Hamburg erleben mussten, akzeptiert und zusammen mit den staatlichen Stellen, samt ihrer Medien ihn gerne noch gestärkt sehen will!

Es ist die Zeit für Soli-Veranstaltungen und Geldspenden, ob von Gruppen oder individuell organisiert und für andere Unterstützungsformen, wie z.B. das Schreiben von Briefen, sobald die Adressen bekannt sein sollten.  

Solidarität mit den von der Repression persönlich Betroffenen und Verletzten. Informieren wir über sie und alle die noch von Repression betroffen sein werden, in unseren Gegeninformationsnetzwerken. Kümmern wir uns um sie, damit sie nicht alleine bleiben.

Für mehr Druck auf die Autoritäten, Medien und große Teile der Gesellschaft und ihre Welt! Für Anarchismus…

Verbreitet den Aufruf – es gibt ihn auch auf Englisch/Italienisch… siehe oben beim Link. 🙂

[Wien/Hamburg] G20 – Rechtshilfe-Info für Ösis

Tuesday, July 4th, 2017

Die Aktionstage gegen den G20 in Hamburg stehen vor der Tür und damit leider auch Repression und Schikanen durch die Polizei.

Um für Leute, die aus Österreich nach Hamburg reisen, eine zweite Anlaufstelle neben dem Ermittlungsausschuss (EA) vor Ort zu bieten, ist eine Rechtshilfe-Nummer von Mittwoch, 5.7. bis Montag, 10.7. telefonisch erreichbar.

Wichtig für euch!!!
Bei Festnahmen/Vorfeldkontrollen usw. ist und bleibt eure erste Ansprechadresse der Ermittlungssausschuss in Hamburg. Der Ermittlungsausschuss ist eine Antirepressionsstruktur, die euch während und nach Aktionen unterstützt. Wenn nötig auch in Zusammenarbeit mit solidarischen Rechtsanwält_innen. Der Ermittlungsausschuss ist ab sofort und rund um die Uhr erreichbar unter der deutschen Nummer: +49(0)40 432 78 778

Die österreichische Telefonnummer dient als Backup, als zusätzliche Antirepressionsstruktur für den Notfall. Euer erster Anruf gilt daher im Notfall bitte stets dem EA.

In welchen Fällen ruft ihr die österreichische Rechtshilfe an?

  • Wann ihr bereits auf österreichischem Boden kontrolliert oder festgehalten werdet, egal ob bei der An- oder Abreise.
  • Wann ihr über längere Zeit (mehr als eine Stunde) beim EA in Hamburg nicht durchkommt und ihr an der Grenze festhängt oder nicht nach Deutschland einreisen dürft, bestätigte Festnahmen habt, Leute vermisst, die eventuell verhaftet wurden oder wenn ihr selbst verhaftet wurdet.
  • Um Bescheid zu sagen, wenn ihr weiterreisen dürft oder wenn du aus dem Gewahrsam entlassen wirst.

Sinnvoll ist es, wenn ihr den Kolleg_innen des EA in Hamburg euer OK gebt für einen eventuellen Austausch eurer Daten mit uns, falls das notwendig ist.

Macht euch in euren Vorbereitungen mit der deutschen Situation vertraut, lest euch die Antirepressions-Tipps durch: https://g20ea.blackblogs.org/

Die wichtigsten haben wir hier noch einmal zusammengefasst:

Beschäftigt euch mit Freund_innen, Genoss_innen und Vertrauenspersonen damit, welche Situationen auf euch zukommen können und trefft Absprachen über das gemeinsame Verhalten und eure Aktionsformen. Sprecht auch über eure Ängste.

Bei einer Festnahme müsst ihr euren Namen, Meldeadresse und das Geburtsdatum angeben.
Eine Verweigerung der Personalien ist eine Ordnungswidrigkeit und kann zu einer Erkennungsdienstlichen Behandlung (Fingerabdrücke, Fotos), je nach Vorwurf auch zu U-Haft führen.

Verweigert in jedem Fall die Aussage. Egal, was die Polizei will, sagt nichts – es schadet euch und anderen. Die Aussage zu verweigern ist eine starke offensive Haltung und lässt Verhöre der Polizei ins Leere laufen. Die Verweigerung ist euer Recht und ihr könnt nicht zur Aussage gezwungen werden. Sie werden dennoch versuchen, euch mit Tricks zum Reden zu bringen. Lasst euch nicht auf vermeintlich harmlose Gespräche ein und kommentiert nicht den gemachten Vorwurf – egal wie absurd er ist. Äußert euch auch nicht gegenüber Mitgefangenen zum Vorwurf.

Unterschreibt nichts. Es gibt keinen Grund dafür und kann im Zweifel schaden. Auch eure Sachen bekommt ihr ohne Unterschrift zurück.

Ruft beim Ermittlungsausschuss an. Ihr habt das Recht auf zwei erfolgreiche Telefonate, fordert diese vehement ein. Achtung: Das Telefon wird abgehört, sagt nur euren Namen, Geburtsdatum, wo ihr seid und was euch vorgeworfen wird. Sagt NICHT, was ihr getan oder nicht getan habt. Wenn ihr euch unsicher seid, lasst einfach den EA fragen.

Ihr könnt bis zum Ende des Folgetages in Polizeigewahrsam festgehalten werden. Mit richterlicher Anordnung allerdings bis zu 10 Tagen. Gründe hierfür wären z.B. Gefahrenabwehr/ Präventivgewahrsam: „um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern“ oder die Durchsetzung von Betretungsverboten und Aufenthaltsverboten.

Grundsätzlich gilt immer:

Am Telefon nur Infos, wer wo wann festgenommen wurde. Keine Gerüchte, keine Spekulationen, keine Geschichten, was die betreffende Person gemacht oder nicht gemacht hat.

Passt auf euch auf, habt Spaß und kommt gut wieder heim.

Rh-Telefon Wien: 0043/677/624 247 19
Erreichbarkeit:
Mittwoch, 5.7. ab 10 Uhr bis vorraussichtlich Mitternacht
Donnerstag, 6.7. ab 9 Uhr bis Montag, 10.7. gegen Mittag, je nach Bedarf
[Unter Umständen ist das Telefon nicht immer die ganze Nacht hindurch aufgedreht.]

Falls ihr uns nicht erreicht: Bitte schreibt ein SMS, wir rufen zurück.

Für Support danach: Mail an abcwien[@]riseup.net, den PGP-Key findet ihr hier.

Grußwort zu den Protesten gegen den G20 in Hamburg von Thomas Meyer-Falk

Thursday, June 29th, 2017

Solidarische und herzliche Grüße aus dem Gefängnis!
Wenn sich jetzt in Hamburg die Vertreterinnen und Vertreter der G20-Staaten treffen, versammeln sich auch die Eliten der Knastgesellschaften, welche unter anderem von Merkel, May, Trump, Putin und Erdogan repräsentiert werden. Jetzt, in diesem Moment, sitzen viele zehntausend Gefangene in Deutschland, Frankreich und Großbritannien und der Türkei hinter Gittern, sowie Millionen in den USA, China, Russland, Saudi-Arabien etc.!

Und auch in Hamburg sitzen genau jetzt tausende Menschen in den Gefängnissen der angeblich so “freien” Hansestadt. Damit es noch mehr werden, wurde zudem extra die Gefangenensammelstelle für bis zu 400 weitere Eingekerkerte gebaut. Hundert Richterinnen und Richter meldeten sich freiwillig, um die Verhaftungen der Polizei während der Gipfeltage zu legalisieren.

Wer den G20 angreift, greift auch und immer den Gefängnis-Industrie-Komplex an. Ein System das auf Ausbeutung und Unterdrückung gerichtet ist. Ein System in welchem Polizei, Justiz und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten. Ein System, dass die Menschen einschüchtern und dauerhaft aus dem politischen Prozess entfernen, aber noch wirtschaftlich “verwerten” soll.

Euch allen in Hamburg deshalb kämpferische und aktive Stunden und Tage!
Für ein Gesellschaft ohne Knäste!
Herzschlagende Grüße aus Freiburgs Zuchthaus Thomas Meyer-Falk
(Langzeit-Insasse seit 1996 – https://freedomforthomas.wordpress.com)

Alle Infos rund um die Proteste und Aktionen gegen den G20 in Hamburg von 5.-9. Juli 2017 zb auf https://www.g20hamburg.org/