Posts Tagged ‘129a’

Update: Zum §129 Verfahren in Berlin und Athen

Donnerstag, September 30th, 2021

quelle: kontrapolis.info

Bisher zum Verfahren veröffentlicht:

Hardfacts: Zu den Durchsuchungen im §129 Verfahren

Zum Wanzen Fund

Erklärung aus Athen

Erklärung zur Durchsuchung des Kalabalik

Zum Kontext

Am 16. September letzten Jahres wurden die anarchistische Bibliothek Kalabalik und mehrere Wohnungen in Berlin und Athen durchsucht. Den sieben Personen, die in dem Verfahren beschuldigt sind, wird dabei vorgeworfen, mindestens seit 2016 eine vermeintliche linksextremistische kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen dabei der G20-Gipfel in Hamburg und im Besonderen die Krawalle an der Elbchaussee, welche die Beschuldigten angeblich vorbereitet haben sollen. [1]

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[Deutschland] Prozess, RAZ, RL, Radikal – Prozessbericht vom dritten Verhandlungstag

Samstag, Juni 26th, 2021

quelle: soligruppe für gefangene

Etwa 15 solidarische Personen kamen am 24.06. zum Gerichtsgebäude in Berlin Moabit um den dritten Verhandlungstag gegen unseren Freund und Gefährten zu verfolgen. Nachdem die ersten Personen die unverändert strengen Sicherheitsmaßnahmen über sich ergehen haben lassen, hieß es das heute nur zehn Zuhörer und Zuhörerinnen zugelassen seien, da die Verhandlung in einem anderen, kleineren Saal stattfinde als bei den vorherigen Terminen. Die nächste Mitteilung war dann, dass der heutige Verhandlungstag wegen eines Coronafalles (positives Testergebnis vermutlich bei einem Mitglied der Richterschaft) ausfalle. Damit endete der dritte Verhandlungstag bevor er überhaupt beginnen konnte.

Wir wissen nicht ob in Zukunft der Prozess nur noch im kleineren Saal stattfinden wird, für alle solidarische Personen, sowie für den Angeklagten, wird dies zusätzlich ein Problem sein, weil somit die Unterstützung weiter eingeschränkt wird.

Der nächste Prozesstermin ist am Donnerstag, den 01.07.21, um 9:00 Uhr am Landgericht Berlin, Turmstraße 91, Eingang Wilsnacker Str.

[Deutschland] Prozess, RAZ, RL, Radikal – Prozessbericht vom zweiten Verhandlungstag

Samstag, Juni 26th, 2021

quelle: soligruppe für gefangene

Am 17.06. begann um 9:10 Uhr vor dem Landgericht in Berlin-Moabit der zweite Verhandlungstag gegen unseren Freund und Gefährten Cem unter den gleichen Sicherheitsmaßnahmen wie beim letzten Prozesstag. Der Zuhörerbereich war mit ca. 14 Zuhörenden besetzt, eine Vertreterin der Presse war ebenfalls anwesend. Der vorsitzende Richter begann die Verhandlung mit der Verkündung des Beschlusses, dass der Antrag der Verteidigung bezüglich der fehlenden Akten zum Prozess – es handelt sich um zehn Ordner mit einem Umfang von ca. 2000 Seiten – zurückgewiesen wird. Hierzu stellten die Rechtsanwälte einen Antrag, in dem sie forderten, dass die Verhandlung bis zum übernächsten Prozesstermin unterbrochen werden soll, um der Verteidigung genug Zeit zur Durchsicht der nun aufgetauchten Akten zu geben, die sie erst am letzten Dienstag erhalten haben. Nach einer zehnminütigen Pause wies das Gericht diesen Antrag zurück mit der Begründung, dass das Verfahren ja noch lang genug dauere, so dass sich die Anwälte in die nun zugänglichen Akten einarbeiten und Zeugen erneut befragt werden könnten und die Akten ohnehin von geringer Relevanz seien. Des Weiteren handele es sich bei der Übergabe von digitalisierten Akten an die Rechtsanwälte um einen Service von Seiten des Gerichts, die Überprüfung auf Vollständigkeit müsse von den Anwälten ausgehen. In Bezug auf die fehlenden Akten merkten die Rechtsanwälte an, dass die Entscheidung von Relevanz oder Irrelevanz der Akten nicht dem Richter obliege, sondern von den Anwälten zu prüfen sei. Im Anschluss verkündete der vorsitzende Richter die Zurückweisung des Einstellungsantrages aufgrund nicht vollständiger Akteneinsicht, da sich daraus keine andere Verfahrenslage ergeben habe und die Frage, ob ein Verfahrensverstoß vorliege, werde in der Schlussberatung geklärt.

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[Deutschland] RAZ/RL/radikal Komplex – Solidarität?

Samstag, Juni 26th, 2021

quelle: criminals 4 freedom

Enttäuscht blicken wir auf den 08.06.21 zurück: um 13 Uhr startete der Prozess gegen Cem, angeklagt im Kontext des RAZ/RL/radikal Komplex. Ab 12 Uhr gab es vor dem Gericht eine Kundgebung – diese wurde im Zeitraum von 12-16 Uhr von maximal 30-40  Teilnehmer*innen besucht.

Cem soll als Mitglied  der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) / revolutionäre Linke (RL) an der Durchführung von Aktionen gegen das Haus der Wirtschaft, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Amtsgericht Wedding beteiligt gewesen sein. 

Damals wurde mithilfe des §129 („Bildung einer kriminellen Vereinigung“) neun Beschuldigten vorgeworfen, die RAZ und die RL gebildet und an Ausgaben der Zeitschrift „radikal“ mitgearbeitet zu haben. Dass in diesem Zusammenhang ermittelt wurde, ist seit dem 22. Mai 2013 bekannt gewesen. An diesem Tag fanden insg. 21 Hausdurchsuchungen in Berlin, Stuttgart und Magdeburg statt. 

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