Heute, 9.4.21 wurde eine antifaschistische Demonstration von der Polizei aufgelöst und die Namen der Personen festgestellt. Teilweise wurden auch Fotos von ihnen gemacht und Kleidung bzw. Rucksäcke durchsucht. Die Polizei hat sich auf den § 118 StPO berufen. Die Identitätsfeststellungen seien also wegen angeblicher gerichtlicher Straftaten und nicht bloß wegen Verwaltungsübertretungen erfolgt. Um welche Straftaten es sich handeln soll, ist unklar.
§ 118 StPO regelt die Zulässigkeit von Identitätsfeststellungen in Strafverfahren, Verdächtige und Zeug:innen dürfen nach dieser Bestimmung kontrolliert werden.
Die Polizei ist danach auch dazu ermächtigt, Fotos von den betroffenen Person zu machen „soweit dies zur Identitätsfeststellung erforderlich ist.“ Die Durchsuchung der Bekleidung einer Person und der Gegenstände, die sie bei sich hat, ist nur dann zulässig, wenn „die Person an der Identitätsfeststellung nicht mitwirkt oder ihre Identität aus anderen Gründen nicht sogleich festgestellt werden kann.“ Jedenfalls ist den beamtshandelten Personen auf Aufforderung mitzuteilen, „aus welchem Anlass die Feststellung erfolgt.“
Wenn ihr heute von Repression betroffen wart, macht ein Gedächtnisprotokoll und verwahrt es sicher. Solltet ihr irgendwann Post von der Polizei bekommen oder euch gegen die Maßnahmen der Polizei juristisch wehren wollen, hilft es euch später als Erinnerungsstütze. Ihr könnt euch gerne auch bei uns melden.
Am 5.3.2021 demonstrierten in #Wien etwa 30 Personen in Solidarität mit dem Stadtguerilla Dimitris #Koufontinas, der sich nach Jahrzehnten der Haft derzeit im Hunger- und Durststreik befindet.
Das Eingangstor der griechischen Botschaft wurde mit blauer Farbe beschmiert. In der Nähe der Botschaft brannte ein Müllcontainer.
Die rasch eingetroffene Polizei konnte das Feuer löschen und zeigte einen Journalisten sowie einen Passanten wegen Sachbeschädigung an.
Am 23.2. blockierten antirassistische Aktivist:innen über Stunden mehrere Ausfahrten des Polizeianhaltezentrums (PAZ) Rossauer Lände in Wien, um eine Sammelabschiebung nach Afghanistan zu verhindern.
Gegen 11:30 begannen die Aktivist:innen die Straße mit einem Tripod, einer Holzkonstruktion und einem Transparent zu blockieren. Mehrere Aktivist:innen verbanden sich mit Lock-Ons, um so zu verhindern, von der Polizei weggetragen zu werden. Ein Teilnehmer der Kundgebung verbrannte eine Fahne der EU-Grenzschutzagentur „Frontex“. Rasch war die Polizei mit Unterstützung der Spezialeinheit WEGA und einem gepanzerten Fahrzeug vor Ort. Beamt:innen der WEGA und der Polizei begannen erste Aktivist:innen von der Straße wegzutragen. Mehrere Aktivist:innen ketteten sich mit Fahrradschlössern an Geländer vor der Polizeieinfahrt. WEGA-Beamte schnitten die Schlösser an den Hälsen der Aktivist:innen mit Bolzenschneider und Akku-Flex durch. In der Zwischenzeit fuhr die Wiener Berufsfeuerwehr mit mehreren Einsatzfahrzeugen vor. Sie unterstützte den Polizeieinsatz. Mit Hilfe von zwei Fahrzeugen der Feuerwehr wurden zwei Aktivist:innen, die in einer Traverse über der Straße hingen, herunter geholt. Weitere Aktivist:innen wurden von WEGA-Beamten und der Feuerwehr aus einer Holzkonstruktion und einem Tripod gelöst.
Gerichtsverhandlung am 22.2.2021/Courthearing on February 22nd 2021
+++ Gerichtsverhandlung in der „Causa Rheinmetall“ +++
Liebe Freund*innen, Genoss*innen, Gefährt*innen,
Am 22.2.2021 ab 9:15 Uhr findet am Wiener Landesgericht für Strafsachen die Gerichtsverhandlung in der „Causa Rheinmetall“ statt. Den 4 Angeklagten wird Sachbeschädigung und in einem Fall auch Widerstand sowie schwere Körperverletzung vorgeworfen.
Lassen wir unsere Genoss*innen und Freund*innen nicht alleine. Stay tuned und zeigt eure Solidarität!
‼️Hintergründe und Informationen‼️ resistrepression.noblogs.org
‼️Spendenkonto‼️ Rote Hilfe Wien IBAN: AT46 6000 0103 1036 9883 Betreff: Antimilitarismus
In Solidarität ✊🏽✊🏻✊🏿 #rheinmetallentwaffnen #gemeintsindwiralle #solidaritätgegenrepression
Machen wir uns nichts vor: Wir sind letzte Woche (1) in eine neue Phase der Pandemiebekämpfung eingetreten – jene, die auf Pfefferspray und Polizeiknüppel setzt. In den letzten Tagen und Wochen mehrten sich die Polizeikontrollen von Menschen, die einfach nur am Karlsplatz oder in einem der Beserlparks sitzen. Betroffen sind vor allem marginalisierte Jugendliche. Ein Handyvideo, das die Tage die Runde macht, zeigt, wie die Polizei ohne ersichtlichen Grund einen Mann gegen die Wand knallt und ihn dann fixiert. Es ist nur die Spitze des Eisbergs. Eine Blockade, die eine Abschiebung verhindern wollte, wurde letzten Donnerstag, 28. Januar, hart aufgelöst. In Innsbruck wurde samstags eine antirassistische Demo gekesselt, 15 Menschen wurden tagelang festgehalten. In Wien wurde nahezu alle Demos, die für das Wochenende geplant waren, verboten. Machen wir uns nichts vor: Es wird in Zukunft sehr schwer werden, Demos mit mehr als 100 Teilnehmenden legal zu organisieren.
Image above: Cops kettled a group of antifascists for several hours
Vienna. Austria. What happened on January 16 2021 afternoon in Vienna was a disgrace. It has taken me some time to process this, but there is no way that this can be allowed to remain unchallenged, or even just uncommented. Just to be perfectly clear, I entirely agree that there are more than enough reasons to criticise the neo-liberal response to this pandemic. The fact that public life has been shut down almost entirely for so long and all the insecurity that comes with that, is incredibly potent fuel for anger. Of course it is. I am angry too. I am sad too. I have no idea what will happen next, and that is an absolutely terrible situation to be in. But the reaction we saw in Vienna was sickening.
On January 16 2021, thousands upon thousands of Covid-19 deniers gathered on the Heldenplatz in Vienna and set off to march around the city. This in itself is reason enough to worry, considering their unfathomable egoism and wilful ignorance in the face of anything that does not fit their narrative. The estimates range between 10 000 and 15 000 attendees, and of all those people hardly anyone wore a face mask and nobody made sure to keep their distance to each other. These people came from all over the country to vent their anger at the governmental regulations concerning this ongoing pandemic. Considering the rising numbers of suspected cases of new mutations of the virus, and the low number of people who have been able to get their hands on a vaccine this is even more troubling. This was a veritable super-spreader event, and those same people will go back to wherever they came from to spread the virus further.
Zu den bislang vier bekannten Betroffenen ist eine weitere Person dazugekommen von der die Behörde glaubt, dass sie Teil der von ihnen konstruierten kriminellen Organisation sei. Auch in diesem Fall gab es eine Handybeschlagnahmung und ein Verhör, wo ebenfalls die Aussage verweigert wurde.
Die Aktenlage ist nach wie vor sehr dürftig und von der Behörde wird keine vollständige Akteneinsicht gewährt. Wir gehen daher davon aus, dass nach wie vor Ermittlungen gegen eine unbekannte Zahl von Antifas laufen.
„Die Antwort, die dieses System dem Umsturz, der ‚Umwerfung aller Verhältnisse’ (Marx) erteilt, findet sich nicht in der Wissenschaft, sondern im Strafgesetzbuch.“ (Johannes Agnoli)
Am Freitag, den 28.8. wurden zwei unserer Freunde von der Polizei am Weg zu ihrer Arbeit auf offener Straße und in der U-Bahn festgenommen. Ihre Handys wurden beschlagnahmt, bei einer Person führten mit Maschinengewehren bewaffnete Spezialeinheiten eine Hausdurchsuchung durch, durchwühlten die Wohnung und nahmen Kleidungsstücke und Datenträger mit. Kurze Zeit später wurden zwei weitere Personen, eine davon direkt am Arbeitsplatz, festgenommen und zum Verhör geschleppt. Ihnen wird vorgeworfen, sich an antifaschistischen Aktionen beteiligt zu haben. Dem nicht genug, führen Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Krimineller Organisation (§278a StGB) [1]. Dieser Schnüffelparagraf gewährt den Repressionsbehörden weitgehende Kompetenzen. Wir kennen das Ausmaß der Ermittlungen bislang noch nicht, die Überwachungs- und Observationsmöglichkeiten sind aber enorm: Telefon- und Computerüberwachung, Personenobservationen, Abhören von öffentlichen und privaten Räumen, Kontrolle des Briefverkehrs, Kameraüberwachung, heimliche Durchsuchung von Räumlichkeiten, V-Leute und so weiter und so fort. Auch wenn die Kriminalisierungsversuche mit diesem Paragrafen in den letzten Jahren immer scheiterten oder es nicht einmal zu einer Anklageerhebung kam, zielen die Ermittlungen auf etwas anderes als Verurteilungen ab: Im großangelegten Stile werden Persönlichkeitsprofile erstellt, Zusammenhänge, Projekte, Verbindungen, Gruppenstrukturen und Freundeskreise ausgespäht und deren politische Gesinnung durchleuchtet und registriert. Staat, Justiz und Polizei geht es dabei um Einschüchterung von Aktivist*innen und um die Schwächung der antifaschistischen Bewegung. Die aktuellen Ermittlungen sind hierbei nur der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Kriminalisierungsversuchen: Erst im August scheiterte der Versuch von Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft vor Gericht, 14 Antifaschist*innen mit hohen Strafen zu belegen, weil sie einen Infostand der neofaschistischen „Identitären“ abschirmten [2]. Umfassende Ermittlungen laufen derzeit auch gegen Antifaschist*innen, die sich vor wenigen Wochen in Wien-Favoriten „Grauen Wölfen“ und Islamisten entgegenstellten, als diese über Tage hinweg linke Strukturen und Menschen angriffen [3]. Auch der Prozess gegen jene Aktivist*innen, die gegen die Waffenlieferungen von Rheinmetall an den türkischen Staat protestierten, steht noch an [4]. Und auch in Deutschland, von Stuttgart bis Hamburg, sind aktuell Genoss*innen mit staatlicher Repression konfrontiert, einige werden in Knästen in Gefangenschaft gehalten.
Deshalb werden wir am Donnerstag, den 24. September auf die Straße gehen, denn getroffen hat es einige, aber gemeint sind wir alle! Der staatlichen Repression setzen wir unsere unteilbare Solidarität entgegen! (mehr …)
Wir dokumentieren den Spendenaufruf und Bericht der Soligruppe antifa2020 zu den momentanen Ermittlungen gegen Genoss*innen u.a. nach §278a:
Wie auf der Website des Rechtsinfokollekivs Wien (https://at.rechtsinfokollektiv.org/) bereits kurz berichtet, fanden in jüngster Zeit mehrere, tw. gewaltvolle Anhaltungen von Genoss:innen und eine Hausdurchsuchung durch die Polizei statt. Diese Anhaltungen wurden von verschiedenen Polizeieinheiten und in einem absurden Ausmaß ausgeführt.
Konkret handelt es sich um vorübergehende Festnahmen, Befragungen und Beschlagnahme von Mobiltelefonen bei vier Personen. Bei einer dieser Personen wurde zusätzlich eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei welcher elektronische Datenträger sowie persönliche Gegenstände mit „Antifa-Bezug“ beschlagnahmt wurden.
Alle betroffenen Personen sind frei und haben die Aussage verweigert. Die beschlagnahmten Mobiltelefone und Datenträger sind verschlüsselt beziehungsweise zumindest versperrt.
Mindestens eine Person wurde im Vorfeld über längere Zeit observiert. Laut derzeitigem Wissensstand und Aktenlage sind die Ermittlungen gegen Antifaschist:innen noch nicht abgeschlossen. (mehr …)
Wenn du eine Ladung bekommen hast, melde dich beim Rechtsinfokollektiv oder der Roten Hilfe Wien.
Aufgrund der politischen Schlagseite der Behörden und der Erfahrungen der letzten Jahre halten wir es für wahrscheinlich, dass die Polizei auch oder vor allem gegen Linke ermittelt. Um der Gefahr einer Selbstbelastung zu entgehen, halten wir es daher für sinnvoll, auch als Zeug_in die Aussage zu verweigern.
Am Dienstag dem 18.08.2020 endete das Verfahren gegen 14 (!) Antifaschist_innen mit Freisprüchen in der ersten Instanz. Die Richterin begründete das Urteil eineinhalb Stunden und machte sehr deutlich, dass die Anklage ein Schmarren ist. Die Staatsanwältin Valerie Walcher meldete ein Rechtsmittel (Berufung wegen Schuld und Nichtigkeit) an. Das bedeutet eine weitere emotionale Belastung für die Angeklagten und weitere Kosten für die Verteidigung – bitte weiter Spenden!
Alle Anklagepunkte beziehen sich auf Geschehnisse im Rahmen einer Versammlung, die einen Infostand der rechtsextremen „Identitären“ in Wien nicht unwidersprochen lassen wollte. Die Versammlungsteilnehmer_innen wollten beschriftete Regenschirme vor dem rechtsextremen Infotisch aufspannen und ihn dadurch kritisch kommentieren. Dabei handelt es sich um eine Aktion, die unter dem Namen „Faschist_innen Abschirmen“ in verschiedensten Städten bereits stattfand.
Report about a spontanouse demonstration in Vienna. – Bericht über eine spontane Kundgebung in Wien. – Uchadi! Uchadi!
*english*
Since 1994 Belarus is a dictatorship. Its face is Lukaschenko. On 9th August 2020, the day of the „election“ of the regime, thousands of people in Belarus went out on the streets to express themselves and fight for their right for a better life. Although it started as an extremely peaceful demonstration, Lukashenko gave the command to shoot people, beat them up and imprison them. At the end of this election day a few protestors were dead, hundreds injured and thousands imprisoned. Workers in Belarus went on strike. Yesterday and today the fight continued!
In Folge einer Protestaktion gegen die neofaschistischen „Identitären“ im Oktober kam es zu Ermittlungen und politisch motivierten Anklagen gegen 14 Antifaschst*innen. Nun stehen diese für ihr antifaschistisches Engagement vor Gericht. Am 18. August kommt es bereits zum 3. Prozesstag, da die Staatsanwaltschaft, die immerhin ganze 22 (!) Monate Zeit hatte, die Ermittlungen zu führen, es bisher nicht für nötig erachtete, etwaige Zeug*innen zu befragen und am 2. Prozesstag in letzter Minute erneute Zeugenladungen beantragte, um mit aller Kraft antifaschistischen Protest doch noch erfolgreich kriminalisieren zu können. Neben einigen Polizeibeamten wird den Neofaschisten Martin Sellner, Philipp Huemer und Roland Moritz eine Bühne geboten, um sich als bemitleidenswerte Opfer eines grausamen Schirmwurfs darzustellen.
Wir dokumentieren einen Spendenaufruf für Betroffene von Repression, denen Selbstschutz gegen die faschistischen Angriffe in Favoriten zur Last gelegt werden sollte:
Im Zuge der gewaltsamen Angriffe türkischer Faschisten auf feministische und antifaschistische Kurd*innen sowie andere Linke im Juni 2020 in Favoriten kam es auch zu mehreren Verhaftungen von Teilnehmern und Unterstützern der antifaschistischen Demonstrationen. Auch wenn aktuell noch keine Prozesse anstehen, lassen die Ankündigungen der Repressionsbehörden erahnen, dass sie unter dringendem Handlungsbedarf stehen. Anstatt selbst Verantwortung für das komplette Versagen von Politik und Polizei zu übernehmen, sollen vermutlich schon bald in äquidistanter Manier vermeintliche Schuldige „auf beiden Seiten“ präsentiert werden. Umso wichtiger ist es, gut auf kommende Kriminalisierungsversuche vorbereitet zu sein. Solidarität ist eine Waffe, aber Repression kostet auch Geld!
UPDATE: Die nigerianische Botschaft hat Sugar nun als nigerianischen Staatsbüger bestätigt und stellt ihm Papiere aus. Dies wurde ihm gestern, am 16.7, vormittags vom Botschafter mitgeteilt. Abends hat er dann vom BfA die schriftliche Nachricht bekommen, dass er am 1. August 2020 nach Nigeria deportiert werden soll. Nächste Woche soll es eine kurzfristige Verhandlung geben, welche über die Abschiebung und seine Duldung entscheiden wird.
Ihr könnt Sugar kontaktieren! Bitte schreibt nichts was euch belasten könnte. Die Polizist:innen kontrollieren alle Post. Gebt einen Absender an, sonst kommt es nicht durch. Ihr könnt ihm nix zu Essen oder Tabakwaren schicken, leider auch kein Geld.
Freiheit für unseren Freund Sugar der in Wien in Schubhaft sitzt und für alle anderen Refugee-Menschen überall!
Sugar wurde bei einer rassistischen Kontrolle der Innsbrucker Polizei verhaftet, sitzt nun in Wien in Schubhaft und soll nach Nigeria abgeschoben werden. Seine Haft ist nicht nur rassistisch und Zeugnis der abscheulichen Flüchtlingspolitik der EU sondern sie ist auch rechtswidrig: Sugar hat gar keine Papiere und in sein „Heimatland“ kann derzeit gar nicht abgeschoben werden. Er wird von einem Anwalt und einer Gruppe solidarischer Menschen unterstützt. Es wurde eine Beschwerde gegen die Schubhaft beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Ebenfalls wird nun Antrag auf humanitäres Bleiberecht gestellt. Sugar hat eine Anstellungszusage sowie eine Meldeadresse, es gibt keinen Grund ihn im Polizeianhaltezentrum einzusperren! Er muss endlich freikommen und leben dürfen, wo er will! Wenn ihr mehr über seinen Fall wissen wollt oder ihn unterstützen möchtet: Es wurde eine Internetseite eingerichtet, welche laufend aktualisiert wird. freesugar.noblogs.org
Solidarisiert euch mit Sugar und allen anderen Refugee-Menschen in eurer Gegend. Helft ihnen, über den offiziellen und über den illegalen Weg! Bewegungsfreiheit jetzt! Schliessung aller Rückkehrzentren, Aufhebung der Schubhaft, Abschaffung der Fremdenpolizei und Öffnung der Grenzen! Flucht ist kein Verbrechen!
SAY IT LOUD SAY IT CLEAR / REFUGEES ARE WELCOME HERE
Tübingen: In den letzten Tagen wurde das EKH in Wien mehrmals von Grauen Wölfen attackiert. Auch Rojava wurde vielfach von türkischem Militär angegriffen.
All das macht uns unglaublich traurig und wütend. Wir wollen nicht viele Worte darüber verlieren, sondern euch viel Kraft und Solidarität senden. In diesen schweren Zeiten müssen wir zusammenhalten. Deshalb haben wir uns vorhin auf dem Sternplatz in Tübingen getroffen, um dieses Foto für euch zu knipsen. Wir wissen, dass das nicht viel ist, hoffen aber trotzdem, dass es euch ein bischen Mut gibt. Ihr seid nicht alleine.
Gestern Nachmittag kam es in Wien Favoriten zu einem körperlichen Angriff auf Teilnehmerinnen einer Demonstration in Gedenken an kurdische Frauen, die vor wenigen Tagen nahe Kobanê bei einem türkischen Luftschlag starben. In der Folge zog sich die Kundgebung in Richtung des linken Hausprojektes Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) zurück, die Situation wurde rasch unübersichtlich.
Wenig später mobilisierten türkische Rechtsextreme, die zumindest teilweise dem Umfeld der MHP zuzurechnen sind, zum EKH, in dem sie kurdische Linke vermuteten. Etwa 40 Personen folgten dem Aufruf und sammelten sich gegenüber vom Eingang des EKH. Sie wurden, nachdem sie faschistische Wolfsgrüße gezeigt hatten, jedoch bald in den nahegelegen Wieland-Park abgedrängt.
Tags: Antifaschismus, Faschisten, Wien Posted in Antifaschismus, News, Österreich, Uncategorized | Kommentare deaktiviert für [Österreich] Wien: Spontane Demonstration nach Angriff durch türkische Faschisten am 24.06.2020 & Antifaschistische Demonstration und Angriff auf EKH durch türkische Faschisten am 25.06.2020
Und dann geht es direkt weiter nach Favoriten zum Columbus Platz, wo um 17:30 Uhr eine Großdemonstration gegen die aktuellen Aggressionen türkisch-nationalistischer und islamistischer Gruppen stattfindet. Yalla!
Treffpunkt: Freitag 26.6. um 18 Uhr vor dem EKH, Wielandgasse 2-4, 1110 Wien
Nach den Angriffen der letzten beiden Tagen wollen wir auch heute in Wien Favoriten auf die Straße gehen um zu zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen von der faschistischen Aggression!
Stellungnahme zu den Geschehnissen des heutigen Tages in Wien Favoriten aus dem EKH.
Türkische Faschisten griffen am 24.06. eine Kundgebung zu Frauenrechten und Kurdistan in Wien-Favoriten an. Auch danach wurden Kundgebungsteilnehmer_innen vor dem Ernst Kirchweger Haus (EKH) von Faschisten attackiert. Es folgte ein solidarischer Protest vor dem EKH, im Zuge dessen es zu rassistischen Kontrollen und der Festnahme einer unbeteiligten Person seitens der Polizei kam.
Auf der Demonstration gegen faschistische Angriffe am nächsten Tag versuchten türkische Faschisten wiederholt zu provozieren, die Demo zu stören und anzugreifen. Nach dem Ende der Demonstration sammelten sich rechtsextreme Graue Wölfe, AKP-Anhänger und selbsternannte “Wächter von Favoriten” erneut in der Gegend und griffen das EKH an, nachdem sich die Polizei trotz der offensichtlich bevorstehenden Eskalation zurück zog. 200-300 Faschisten randalierten über einen längeren Zeitraum in der Wielandgasse und griffen gezielt mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern das EKH an und versuchten gewaltsam in das Gebäude einzudringen. Mehrere Fensterscheiben im Erdgeschoss wurden dabei eingeschlagen. Nur durch die Solidarität von Antifaschist_innen konnte Gröberes verhindert werden. Die Polizei hingegen blieb über längere Zeit untätig.
Dies war schon der zweite Angriff innerhalb von zwei Tagen auf linke und emanzipatorische Srukturen und Veranstaltungen und wir rechnen damit, dass es auch nicht der letzte sein wird. Diese Angriffe stehen in Zusammehang mit der repressiven Politik der Türkei unter der Führung Erdogans, die aktuell die kurdische Bevölkerung terrorisiert und kurdische Gebiete bombadiert. Sie reihen sich aber auch in eine längere Geschichte von Attacken auf das EKH ein, in dem sich auch kurdische Vereine organisieren. Unsere Solidarität gilt daher den Betroffenen der türkischen Aggression in den kurdischen Gebieten, hierzulande und auch weltweit all jenen, die sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen.
Wir rufen alle Antifaschist_innen zur Solidarität und der Teilnahme an weiteren Kundgebungen auf. Treffpunkt Samstag Columbusplatz. Kommt zahlreich!
Nie wieder Faschismus! Biji Berxwedan! Jin, Jiyan, Azadî!
In der Nacht von 11. auf 12. Juni 2019 starb ein 59jähriger Mann im Wiener Schubhäfn Rossauer Lände. Er war schwer krank, trotzdem wurde er für haftfähig erklärt. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt. Ein weiterer Tod in den Händen der Behörden, der ohne Konsequenzen bleibt.
In der Nacht von 7.6. auf 8.6. wurden zwei Bullenautos an verschiedenen Orten in Wien (Kopernikusgasse und Vorgartenstraße) attackiert, angekokelt und entglast. Es war eine besondere Freude diese scheiß Karren zu demolieren und damit nicht nur uns sondern vielen Menschen dieser Stadt einen kleinen Gefallen zu erweisen.
Für uns ist es eine Aktion gegen Repression und Schikanen. Gegen die ständig drohende Gewalt durch die Wachhunde des Staates. Gegen rassistisch motivierte Gewalt und Morde.
Eine Reflexion zum Thema Rheinmetall, Rojava, Kriminalisierung von Widerstand und Spendenaufrufe für die Unterstützung politischer Gefangene in der Türkei sowie für Betroffene von Repression in Wien.
Rheinmetall
Das größte deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall, belieferte nicht nur die deutsche Wehrmacht mit Waffen, sondern beschäftigte während des Nationalsozialismus auch ZwangsarbeiterInnen, von jenen viele das Unternehmen später auf Entschädigung klagten. Das Unternehmen aus Düsseldorf, unterläuft aktuell die nötige deutsche Genehmigungspflicht für Waffen indem sie Tochtergesellschaften in Italien und Südafrika baut, um so beispielsweise Saudi-Arabien zu beliefern. Außerdem gibt es bereits ein Gemeinschaftsunternehmen mit der Türkei, hier Waffen- und Panzerfabriken zu bauen. Doch damit nicht genug, Rheinmetall beliefert auch das türkische Militär, die seit Oktober 2019 ihr Vernichtungsschlacht an der kurdischen Bevölkerung umsetzt. Welche Rolle hierbei der österreichische und deutsche Staat spielen, kann kaum in seiner vollständigen Transparenz wiedergegeben werden, außer dass sie den Partnerschaften Rheinmetalls mit despotischen Regierungen zusehen, und damit aber auch die Auslöschung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei, dem Irak und Nord-Ost-Syrien (Rojava) unterstützen. Aber solche Unerträglichkeiten sollte im Neoliberalismus nicht weiter verwunderlich sein, denn das Konzept Rheinmetalls fußt auf die Bedrohung und Zerstörung des Menschenlebens, deshalb bedeutet Krieg: Gewinn für Rheinmetall. Gewinn für Rheinmetall bedeutet, Wachstum für den Wirtschaftsmarkt. Hier fließen Millarden ein, weshalb ökonomische Interessen die politischen überschatten. Der Begriff des Rechts erlebt hier eine Umkerhung, oder aber es zeigt sich darin offentsichtlicher, das auch die Rechte besonderen Interessen unterliegen.
Alarm: Hungerstreik in den Polizeianhaltezentren – Gefährdung von Personen in Schubhaft während Covid-19
Wien (OTS) – Der Initiative „Rückkehrzentren schließen“ liegen folgende Informationen vor: Trotz nicht durchführbarer Abschiebungen, sitzen derzeit über 100 Personen in Schubhaft. Trotz Covid-19 und Undurchführbarkeit von Abschiebungen finden seit Wochen keine Enthaftungen statt. Seit 7 Tagen befinden sich im PAZ Rossauer Lände nun mehr als 10 Personen im Hungerstreik, die teilweise zu drastischen Maßnahmen gegriffen und sich ihre Münder zugenäht haben. Auch im PAZ Hernals sind mehrere Gefangene im Hungerstreik. Alle Betroffenen sind seit mehreren Monaten in Schubhaft und konnten bis dato nicht abgeschoben werden.
Jeden Monat findet am letzten Donnerstag die ABC-Schreibwerkstatt im EKH statt. Dieses Mal wird es aufgrund der aktuellen Situation keine Schreibwerkstatt geben. Was nicht bedeutet, dass wir nicht trotzdem Briefe schreiben. Auch ihr könnt weiterhin Briefe schreiben. Gerade in Zeiten wie diesen, wo sich die Bedingungen in den Knästen (und nicht nur dort) verschärfen und der Staat immer repressiver agiert, halten wir weiterhin Kontakt zu den Gefangenen, tauschen uns mit ihnen aus und schicken ihnen unsere Solidarität.
Nieder mit den Gefängnissen! Freiheit für die Gefangenen! Gegen den Staat und die Repression! Auch und nicht zuletzt in Zeiten des virologischen Ausnahmezustandes!
In Zeiten wo selbst Standard Redakteur_innen davon
sprechen, dass sie froh sind, dass es den Verfassungsgerichtshof gibt,
weil sie sich Sorgen machen, dass der Staat die momentan notwendigen
Maßnahmen nicht zurück nimmt, treffen anarchistische Ideen und Praxen
den Punkt.
Freitag, 31. Jänner DIY Punk Beisl: Soli für Andreas Krebs
ab 21 Uhr, Medienwerkstatt: Info-Vortrag zur aktuellen Situation von Andreas Krebs Das DIY Punk Beisl im Jänner ist eine Soliparty für Andreas Krebs, der in Neapel (Italien) im Knast ist und schon seit einem Jahr aufgrund seines kritischen Gesundheitszustandes dringend ins Krankenhaus muss, was ihm jedoch verwehrt wird. Einen Selbstmordversuch anfang Dezember hat Andreas nur knapp überlebt. Der Zustand in dem er sich befindet ist erschreckend und es ist ein langer, leidsamer Weg den er geht. Deshalb sammeln wir Kohle, die Andreas dringend für Medikamente, gerichtliche Gutachten und Lebensmittel braucht. Nähere Infos gibt’s während der Veranstaltung, sowie auf andreaskrebs.blackblogs.org
Pressemitteilung vom 11 Dezember 2019 – Rote Hilfe e. V., Ortsgruppe München
Nach einer antimilitaristischen Aktion am 11.09.2019 gegen das Joint-Venture der Rüstungskonzerne Rheinmetall und MAN in Wien wurde ein Aktivist ohne Verfahren abgeschoben. Bereits damals verurteilte die Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München die offensichtlich rechtswidrige Abschiebung des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Wiener Neustadt.
Tags: Repression, Wien Posted in News, Repression | Kommentare deaktiviert für [Österreich] Neue Entwicklung im Fall der Abschiebung von Österreich nach Deutschland: Gericht entscheidet, die Abschiebung war rechtswidrig
Heute, 9.4.21 wurde eine antifaschistische Demonstration von der Polizei aufgelöst und die Namen der Personen festgestellt. Teilweise wurden auch Fotos von ihnen gemacht und Kleidung bzw. Rucksäcke durchsucht. Die Polizei hat sich auf den § 118 StPO berufen. Die Identitätsfeststellungen seien also wegen angeblicher gerichtlicher Straftaten und nicht bloß wegen Verwaltungsübertretungen erfolgt. Um welche Straftaten es sich handeln soll, ist unklar.
