Archive for the ‘Uncategorized’ Category

Bestrafungen

Donnerstag, April 16th, 2020

Quelle: ausnahmezustand2020.blackblogs.org

Bestrafung ist heutzutage ein eigenartiger Begriff. Denn man weiss nicht mehr wirklich was es damit auf sich hat. Wir sind konditioniert worden, dass wir bestraft werden, wenn wir etwas tun, das nicht den entweder moralischen, oder legalistischen Regeln bzw. Gesetzen entspricht. Man weiss, man hat gelernt abzuschätzen, was man tue ist gegen die Regeln, und im Falle, dass man dabei erwischt wird, blüht einem dieses oder jenes. Nun wurde eine Änderung dieses Konzepts auf den Tisch gelegt, etwas dass im Allgemeinen als Willkür beschrieben wird. Eine Art Sheriff Mentalität, ein neues Gesamtgerüst, das wenn es nicht, wenn nötig blutig bekämpft wird, nicht mehr rückgängig gemacht werden wird. Die Zeichen der Zeit sind nicht mehr sehr schwierig abzulesen, man wird unweigerlich darauf hingewiesen, wie ein Hund der ins Haus geschissen hat, den man mit der Nase in seine eigene Scheisse drückt, für jene, die keine andere Art der Dressur kennen.

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[Italien/Sizilien] Bullen durchforsten Facebook Gruppen

Montag, März 30th, 2020

Quelle: ausnahmezustand2020.blackblogs.org

Unter anderen wird die Gruppe “Rivoluzione Nazionale” von den Bullen auf Strafbestände durchgeforstet, über die sich in etwa 2500 Leute angefangen hatten zu organisieren um gegen die Massnahmen des Staates zu bestehen. (Wir spekulieren hier nicht über die Mitglieder und welchem Milieu sie zuzuordnen wären, weil wir hier keine Bullenarbeit machen.)

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Update zur Situation in der JVA Köln-Ossendorf VI

Montag, März 30th, 2020

Quelle: panopticon.blogsport.eu

Gestern konnte Hülya am frühen Nachmittag anrufen, um mitzuteilen, dass sie entlassen wird. Das machte Sinn, denn durch die Pandemie brauchen die Knäste mehr Platz und es werden Gefangene mit Reststrafe unter 18 Monaten teilweise in eine Haftunterbrechung geschickt. Hülyas Endstrafe ist Ende April, also etwas mehr als ein Monat. Ihr wurde schon letzte Woche angekündigt, dass sie in Kürze (wir hatten mit Dienstag/Mittwoch dieser Woche gerechnet) in die Haftunterbrechung entlassen wird. Es ist schon Wahnsinn genug, dass eine Gefangenen nach über 6 Jahren Haftzeit die letzten 30 Tage in einer Situation wie jetzt nicht entassen wird….aber das war nicht genug. Als schon eine halbe Stunde nach ihrem Anruf Leute vor der JVA gewartet haben, um sie abzuholen, tat sich erstmal gar nichts.

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Corona in Haft…

Samstag, März 21st, 2020

Quelle: freiheitskomitee4sunnyw.blackblogs.org

10.03.2020

Corona in Haft?! Was nun – was tun?

Wir hätten gerne eine Information, wie die JVA bei einer möglichen Erkrankung umgeht. Es gibt selten einen Tag, wo keine Frau inhaftiert wird. Wer versichert uns, dass sich Person X NICHT angesteckt hat? Ist eine Quarantäne-Station geplant, wo der Zugang (neue Inhaftierte) vorerst untergebracht werden, bis eine Erkrankung definitiv ausgeschlossen werden kann. Die Justiz hat eine Informations- und Fürsorgepflicht. Soweit, so gut, nur leider scheitert es an der Umsetzung! Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass wir mit den Ängsten, durch mangelnde Aufklärung allein gelassen werden. Wie soll man, durch ein derartiges Verhalten ein Gespür von Sicherheit verspüren, das ist sicher unmöglich. Man steht am Morgen auf, schaut TV oder hört Radio und es ist eigentlich egal auf welchen Sender man schaltet, Corona ist überall. Zwei Beispiele aus vergangenen Tagen 2019/2020, welche aufzeigen, dass Prävention und Aufklärung nur im Kreise der privilegierten Gesellschaft, der Blauhemdem stattfindet. Im vergangen Jahr 2019, waren es die Tuberkulose Fälle in der JVA Chemnitz. Wo wir seitens der JVA im Dunkeln gelassen und nicht im Geringsten informiert wurden. Damit meinen wir nicht, dass gegen die Schweigepflicht verstoßen werden soll. Manchmal sind es dir beruhigende Worte, die ein Gefühl von Sicherheit geben. Wo man zum Ausdruck bringt: keine Angst, wie haben alles unter Kontrolle! Oder auch das Gegenteil möchte man gerne mitgeteilt bekommen, keine Details, aber ein Hinweis, wo es jetzt am Sichersten wäre. Empathie wäre ein Vorteil. Unser Live-Ticker heißt hier Buschfunk. Dass wenn überhaupt 20% der Wahrheit ausspuckt. Als ich die Reaktion auf meinen Artikel vom Justizministerium erfahren habe, was ich schlicht weg sauer. Denn wir wussten von hinter den Mauern von drei Fällen, was auch schon viel zu viel ist! Durch mangelnden Informationsfluss stärkt es nicht das Vertrauen. Nun durch die Stellungsnahme des Justizministeriums erfahren wir, dass es sogar acht bestätigte Fälle in der JVA Chemnitz waren. Tuberkulose ist eine hoch ansteckende und gefährliche Lungenerkrankung.

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Neues von Andreas aus dem Knast Secondigliano in Neapel

Dienstag, März 10th, 2020

10.3.2020

Andreas kontaktierte heute Abend völlig überraschend telefonisch seine Frau Jutta, was sehr außergewöhnlich ist, da normalerweise die Telefonzeiten sehr streng geregelt werden. Offenbar steht eine völlige Kontaktsperre ab morgen am Programm, zusätzlich zum seit letzter Woche in Kraft getretenen totalen Besuchsverbot. Auch Anwält_innen dürfen die Gefangenen nicht mehr besuchen. Für die Gefangenen in den italienischen Knästen ist das fatal, da sie in ihrem Alltag auf ihre Familien und Freund_innen angewiesen sind. Die ausreichende Versorgung mit Lebensmittel wird in den meisten Fällen von den Knästen nicht gewährleistet, weswegen der Besuch neben der willkommenen Ablenkung eine überlebenswichtige Funktion innehat.

Andreas gesundheitlicher Zustand ist massiv bedenklich. Er war über das Wochenende lang drei Tage bewußtlos. Eine Anstaltsärztin kümmert sich aktuell intensiv um ihn, diagnostiziert aber eine Streuung des Krebs. Andreas muss dringend in ein Krankenhaus und raus aus dem Knast, sonst stirbt er dort.

Aufgrund des heruntergefahrenen Betriebs im italienischen Justizbereich können wir auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon ausgehen, dass die Berufungsverhandlung so bald startet.

Lasst Andreas sofort frei!
Lasst alle Gefangenen frei!

Schreibt Andreas – Post kommt (noch) durch!

Alle Infos zur Situation von Andreas auf dem Soliblog oder hier bei uns!

Knäste, Revolten, Coronavirus und Gabriel Pombo da Silva

Dienstag, März 10th, 2020

Quelle: panopticon

Der spanische Staat hat heute, am 10.03.2020, entschieden 8000 Gefangene aus 12 Gefängnissen zu isolieren, der offizielle Grund dafür ist weitere, oder überhaupt, Ansteckungen durch das Coronavirus, zu vermeiden. Damit reiht sich auch der spanische Staat in den Maßnahmen die schon der italienische Staat durchgezogen hat, ein.

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Solidarische Kundgebung mit den aufständischen Knackis in Italien, Barcelona

Dienstag, März 10th, 2020

Quelle: panopticon

Am Donnerstag findet eine solidarische Kundgebung mit den aufständischen Knackis in Barcelona, statt. Seit solidarisch, für eine Welt ohne Knäste

Heutige Geschehnisse in sizilianischen Gefängnissen, Italien

Dienstag, März 10th, 2020

Quelle: panopticon

10.03.2020 Termini Imerese, Sizilien
Versuchte Revolte der Gefangenen auch in Termini Imerese, etwa 45 Minuten von Palermo. Etwa 20 Gefangene haben sich in einer Sektion verbarrikadiert. Die Situation hat sich angeblich wieder normalisiert. Polizei und Carabinieri patroullieren die Strassen. https://palermo.gds.it/video/cronaca/2020/03/09/coronavirus-tentata-rivolta-anche-nel-carcere-ditermini-imerese-bfe8c2c9-4cbe-4df9-94f5-4ee72d81289e/

10.03.2020 Periferie von Syrakus, Sizilien
Am späten Abend haben etwa 70 Gefangene damit angefangen Leintücher an den Fenstern des Gefängnisses von Cavadonna anzuzünden. Einiges in der Anstalt wurde beschädigt. Die Behörden fürchteten sich vor einem Ausbruch. Polizei, Carabinieri und Finanzwache umstellten den Knast. Ein Hubschrauber patroullierte ebenso. Die Gefangenen forderten mit dem Gefängisdirektor zu sprechen um ihre Bedingungen klarzulegen. Der Kommandant Giovanni Tamborrino, der Polizeipräsident Gabriella Loppolo und der Kommandant der Finanzwache Luca De Simone waren anwesend.

10.03.2020 Augusta, Sizilien
Etwa 4o Gefangene der Haftanstalt von Augusta weigerten sich in die Zellen zurückzukehren in Protest gegen die neuen absoluten Besuchsverbote.
https://www.blogsicilia.it/siracusa/coronavirus-la-rivolta-nel-carcere-di-siracusa-sedata-in-nottatacarabinieri/522639/

Der Ausbruch von Foggia, Italien, am 09.03.20

Dienstag, März 10th, 2020

Quelle: panopticon

Foggia, Puglia, 09.03.2020

Die Proteste in den Gefängnissen weiteten sich in ganz Italien aus. Darum gibt es die Idee, pensionierte Justizwachebeamte wieder in den Dienst zu holen.
Flucht aus Foggia: In Foggia, Puglia haben etwa 250 – 300 Gefangene einen gewalttätigen Protest gestartet um etwas gegen die Entscheidung zu tun, die Besuche der Angehörigen komplett aufzuheben.

11:00 Der Protest ist im Gange, im Inneren des Gefängnisses versuchen die Aufstandseinheiten die Lage unter Kontrolle zu bringen. Draussen patroullieren Polizei und Carabinieri gemeinsam auf den Strassen. Einer Gruppe Gefangener ist es gelungen zu den Mauern zu gelangen, mit dem Versuch auszubrechen, wie das schon in anderen Gefängnissen in Italien geschehen ist. In diesem Zusammenhang wird zumindest ein Insasse verletzt.

11:30 In Villaggio Artigiani (Provinz von Foggia) versuchen etwa 20 Gefangene, denen der Ausbruch gelungen ist, Autos zu übernehmen. Angeblich wurde ein Mechaniker bedroht und beraubt.

12:30 Giuseppe Martone, vom Verwaltungsamt für die Justizadministration von Puglien ist am Gefängnis um mit einer Delegation der Gefangenen zu diskutieren um einen Stopp der Proteste zu erreichen.

13:30 Es ist nicht klar wieviele Gefangene in die Freiheit gelangten, nicht offizielle Daten sprechen von 30 – 40 Gefangenen, von welchen etwa die Hälfte schon wieder angehalten wurde, während der Rest gesucht wird. Ein Hubschrauber der Polizei ist im Einsatz. Einige wurden in Bari gefunden, ein anderer in Orta Nova, andere wieder in via Galliani und in via Capozzi, in Foggia.

15:00 Etwa 50 Gefangenen gelang es heute morgen das Tor des “black house” aufzubrechen, welche das Gefängnis von der Strasse trennt und folglich zu fliehen. 36 wurden wieder gefangen.

16:30 Einige Gefangene kommen “spontan” wieder ins Gefängnis zurück. Die Proteste im Inneren gehen weiter.

19:00 Nach einem Treffen mit dem Präfekt und dem Verwaltungsamt haben die Inhaftierten von Foggia entschieden wieder in die verwüstete Gefangenenanstalt zurückzukehren. Es wurde ein “Kompromiss” gefunden, welcher es den Justizwachebeamten erlaube eine Bestandsaufnahme zu machen um herauszufinden, wieviele und wer der Häftlinge ausgebrochen seien. Es seien mehr als 30 Geflohene, einige seien mit Autos getürmt.

19:35 Nach einer Zählung wird klar, dass etwas weniger als 20 die Flucht gelungen sei. Ein wenig mehr als 40 sind wieder zurückgekehrt, oder gefangengenommen worden.
http://www.foggiatoday.it/cronaca/evasione-carcere-foggia-protesta-detenuti-agenti-feriti.html

[Italien] Neuigkeiten von den von Repression betroffenen Gefährt*innen

Montag, Januar 27th, 2020

Quelle: attaque, übersetzt von abc wien

Operation Prometeo (und Genua-Affäre): Beppe

Genau in dem Moment, als wir Hoffnung für Beppes Freilassung hatten (er befindet sich seit der Operation Prometeo im Knast), da Robert aufgrund von Unstimmigkeiten in der Anklage freigelassen wurde, erhielt Beppe wegen eines in Genua stattgefundenen Angriffs eine neue Anklage. Sein Anwalt informierte uns, dass es eine richterliche Anhörung geben wird, in der über Freiheit oder Haft für diesen zweiten Fall entschieden wird. Beppe bleibt solange im Gefängnis. Das nun zuständige Gericht ist in Genua, so dass seine Anhörung ebenfalls dort stattfinden wird.

[…] Beppe darf nun wieder mit seiner Schwester telefonieren.

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[Italien/Frankreich] Operation Scintilla: On the run

Sonntag, Dezember 8th, 2019

Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien

Mehr als neun Monate sind seit den Verhaftungen im Rahmen der Operation Scintilla vergangen, und es gibt nichts Neues über das Gerichtsverfahren. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen und so wissen wir nicht genau, wann der Prozess beginnen wird.

Während im Inneren des Turiner Gerichtsgebäudes nichts zu geschehen scheint, kommen verschiedene Signale von der anderen Seite der Alpen. Vor einigen Tagen führte die französische Polizei auf der Suche nach Carla, unserer Gefährtin, die ihrer Verhaftung entkam und sich seit dem 9. Februar versteckt hält, zwei Razzien in Paris durch. Sie stürmten mit einem europäischen Haftbefehl die Häuser ihrer Eltern.

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[Deutschland] Freiburg: Silvester zum Knast – Für eine Gesellschaft ohne Knäste

Sonntag, Dezember 8th, 2019

Quelle: indymedia

Eine Welt der Grenzen, Autoritäten, Ausbeutung und Diskriminierungen umgibt uns. Gefängnisse sind eines ihrer festen Bestandteile. Wir stellen uns dieser Welt täglich in den Weg und versuchen neue Räume, Orte und Augenblicke der Solidarität und der Autonomie zu erschaffen. Innerhalb der Knastmauer ist der Kampf um Freiräume um ein vielfaches schwerer als außerhalb und der Alltag eine Art überspitzte Darstellung der Unterdrückungsverhältnisse im Freien. Dort werden Arme, Widerständige, Unerwünschte aller Art weg gesperrt, versteckt und ausgebeutet. Aber nicht ohne Gegenwehr und nicht ohne unsere Unterstützung. Die Kämpfe für eine herrschaftsfreie, solidarische Welt darf sich vom Stacheldraht nicht aufhalten lassen!

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[Deutschland] Von Parkbänken und nervösem Ermittlungseifer in Hamburg

Mittwoch, November 27th, 2019

Quelle: indymedia

In der Nacht zum 8.Juli wurden drei Personen von zivilen Einsatzkräften der Hamburger Polizei in einem Park in Eimsbüttel kontrolliert. Ihre Sachen wurden durchsucht und dabei angeblich Gegenstände gefunden, die darauf hindeuteten, dass sie einen Brandanschlag hätten verüben wollen. Alle drei wurden daraufhin in Haft genommen. Im Anschluss erfolgten die obligatorischen Hausdurchsuchungen bei den 3en, die seit dem von allen nur noch ‚Die 3 von der Parkbank‘ genannt werden. Eine Person von ihnen kam schon am nächsten Tag gegen Auflagen wieder frei. Die anderen beiden sitzen seit dem in Untersuchungshaft im Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis in Hamburg. Vorgeworfen wird ihnen die gemeinsame Vorbereitung einer schweren Brandstiftung. Die andauernde Haft wird mit einer angeblichen Fluchtgefahr wegen der Höhe der zu erwartenden Strafe begründet, der dringende Tatverdacht mit der Einbindung in die autonome/ anarchistische Szene.

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[Deutschland] Elbchaussee-Prozess: Kurzbericht vom 6.11.19

Freitag, November 8th, 2019

Quelle: united we stand

Am 11.11. wird die Öffentlichkeit nicht zugelassen.

Im Elbchaussee-Prozess am 6.11.19 fand zunächst ein Rechtsgespräch statt, mehr ein Vortrag der Vorsitzenden. Die ganze Aktion sei keine Demonstration und auch nicht als solche geplant, mehr eine Racheaktion für die Zerschlagung der WtH-Demo am Vortag. Es gab keinen roßartigen gemeinsamen Plan. Alle haften für alles, solange sie anwesend waren. Weitere Einzelheiten werden dem nächsten ausführlichen Prozessbericht zu entnehmen sein.

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[Chile] Tamara Sol ist wieder frei!

Donnerstag, Oktober 17th, 2019

Quelle: crimethinc twitter

Die anarchistische Gefährtin Tamara Sol ist Mittwoch Nachmittag (16. Oktober 2019) nach 5 Jahren und 9 Monaten Haft aus dem Gefängnis entlassen worden.

[ÖSterreich] Hernals6 – Ein Jahr nach dem Brand

Donnerstag, Oktober 10th, 2019

Quelle: freepazhernals6

Ein Jahr ist es her, dass eine Zelle im Wiener Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel brannte. Sechs Geflüchtete hatten durch die Brandlegung gegen ihre Abschiebung vorgehen wollen und sich dabei teilweise selbst schwer verletzt. Nach mehreren Monaten der Untersuchungshaft im Justizzentrum in der Wiener Josefstadt kam es im März 2019 zum Prozess gegen jene sechs Beschuldigten. Es folgten zwei Prozesstage eines zynischen und menschenverachtenden Spektakels, das weder das System der Abschiebehaft noch des strukturellen Rassismus hinterfragte, sondern lediglich die individuelle Schuld und Delinquenz der Angeklagten feststellen wollte. Doch Verzweiflung, Widerstand und Tod im Polizeianhaltezentrum sind keine Einzelfälle einiger vermeintlich Krimineller, sondern ergeben sich aus dem rassistischen Abschiebevollzug, wie sich auch nach dem Prozess gegen die Hernals 6 zeigt:

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[Deutschland] Die drei von der Parkbank – Hausdurchsuchung in Hamburg

Donnerstag, Oktober 10th, 2019

Quelle: indymedia

Die am 9.10. stattgefundene Hausdurchsuchung richtete sich gegen die 3.Beschuldigung des „Parkbank-Verfahrens“. Heute Mittag verschafften sich Beamte des LKA Hamburg Zutritt zu einem Wohnprojekt um sich Schriftproben der beschuldigten Person zu besorgen. Des Weiteren wurde ihr DNA abgenommen. Das LKA benahm sich auf gewohnte Weise daneben. ZeugInnen wurden nicht zugelassen und weitere Räumlichkeiten der Wohnung betreten.

Wir wünschen den Beschuldigten viel Kraft und Stärke

[Indosnesien] Anarchist*innen und Student*innen zünden Polizeistation in Jakarta an

Samstag, September 28th, 2019

Quelle: abolition media worldwide, übersetzt von abc wien

In Jakarta stießen indonesische Demonstrant*innen mit der Polizei zusammen, während sie gegen die Änderung des Strafgesetzbuches (RKUHP) und die Angriffe auf West Papua demonstrierten. Während der Proteste zündete eine Gruppe einen Polizeiposten an der T-Kreuzung des Mulia Hotels, Senayan, Jakarta, an.

Nach den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen wäre die Verbreitung kommunistischer Ideen mit sieben Jahren Gefängnis zu bestrafen, für die Beleidigung der Regierung könnte eine Person vier Jahre im Gefängnis landen, die Reichweite des Abtreibungsverbotes würde sich vergrößern, Geldbußen und Haftstrafen würden für Sex außerhalb der Ehe oder des Zusammenlebens (ein Angriff auf die LGBTQ*-Gemeinschaft) verhängt, Obdachlosigkeit würde bestraft werden, neben anderen drakonischen Maßnahmen.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Verfassungsbeschwerde gegen elektonische Fußfessel“

Mittwoch, September 25th, 2019

Quelle: indymedia

Mehrere Sicherungsverwahrte der Justizvollzugsanstalt Freiburg haben beim Staatsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg gegen die Einführung der elektronischen Fußfessel Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Vorgeschichte

Nachdem vor wenigen Jahren ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Insasse kurzzeitig bei einer Ausführung entwichen ist, meinte der zuständige Justiz- und Touristikminister Guido Wolf, er müsse Schaufensterpolitik betreiben und setzte einen Gesetzgebungsprozess in Gang.

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[Deutschland] Mobivideo – Freiheit für die 3 von der Autobahn – Demo 21.09. Nürnberg

Samstag, September 21st, 2019

Quelle: indymedia

Am Samstag findet in Nürnberg die Solidaritätsdemonstration anlässlich des Berufungsprozesses der 3 von der Autobahn statt. Dafür haben wir ein kleines Mobivideo veröffentlicht:

Kommt am 21.09. um 13 Uhr zur Demonstration an den Jakobsplatz!

Ihre Repression kennt keine Grenzen? Unsere Solidarität erst recht nicht! Und so fordern wir mit viel Kraft und Stärke von all unseren Freunden*innen in Frankreich, Spanien und hier im Rücken:

Lasst sofort unsere 3 Freunde frei! Lasst die politischen Gefangenen frei, die G7-Gefangenen, die Gelbwesten und alle anderen! Gegen jeden Polizeistaat! Hoch die internationale Solidarität!

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[Österreich] Wien – Anarchistisches Café: „Um den Staat zu zerstören, müssen wir ihn verstehen“ – Vortrag und Diskussion

Montag, September 16th, 2019

Quelle: kam per mail

Worshipping Power: Ein anarchistischer Blick auf die Bildung von Staaten

Woher kommen Staaten, woraus entstehen sie und wie entwickeln sie sich? Die alten Dogmen, die der Staat zum Schutz und zur Weiterentwicklung der Menschheit oder sogar als notwendiges Übel aufstellt, wurden gründlich missverstanden. Aber auch viele neuere Theorien, die die Bildung von Staaten innerhalb einer einzelnen Optik erklären oder auf eine einzelne Ursache oder eine lineare, progressive Evolution hindeuten, greifen zu kurz.

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[Überall] Weitere Soliaktionen für die 3 von der Parkbank

Samstag, September 14th, 2019

Quelle: indymedia

Soligraffiti in Hamburg.

FREIHEIT FUER ALLE

FEUER UND FLAMME ALLEN PARKBANKEN

PARKBANKERZ UNITED

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[Nirgendwo/Überall] An den Gefährten im Nirgendwo

Freitag, September 13th, 2019

Quelle; barrikade.info

Lieber Freund,

Es sind schon mehr als drei Jahre vergangen, seit du von einem auf den anderen Tag verschwinden musstest. Damals gab es keine Zeit mehr für letzte Worte oder eine Umarmung vor deiner Reise ins Ungewisse, jedoch blieb ein Gefühl der Überforderung, Trauer sowie eine Ungewissheit, wie mit all den tausenden von Fragen umzugehen ist, zurück. Dein erster Brief aus dem Nirgendwo durchbrach das Schweigen, das uns in den ersten Wochen umgab, deine weiteren Briefe voller Kraft, Liebe und Zuversicht, eröffneten eine Debatte und einen Austausch unter einigen Gefährt*innen. Es wurden Texte zum Thema Klandestinität aus vergangenen Zeiten gelesen, es gab kleine wie grosse Debatten und Auseinandersetzungen, die jedoch selten weitere interessierte Menschen miteinbezogen. Es war nicht einfach, aber notwendig, dies zu durchbrechen und deshalb entschieden wir uns, in Form einer Infoveranstaltung unsere Auseinandersetzung mit dem Thema öffentlich zu teilen und an diversen Orten im deutschsprachigen Raum eine Diskussion anzuregen.

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[Frankreich] Offener Brief aus dem französischen Knast – die drei von der Autobahn

Mittwoch, September 11th, 2019

Quelle: indymedia

Im Folgenden dokumentieren wir einen Brief, der von einem der „Drei von der Autobahn“ geschrieben wurde (ebenfalls veröffentlicht auf www.redside.tk).

„30.08.19, an alle die mich bzw. uns da draußen unterstützen.

Jetzt sitzen wir, das heißt wir „drei von der Autobahn“, schon fast 1,5, Wochen in Gefangenschaft der französischen Klassenjustiz. Alles hat damit angefangen, dass uns die Gendarmerie auf dem Weg nach Spanien, mitten auf der Autobahn rauzszog und das Auto, gemeinsam mit der deutschen Bundespolizei kontrollierte.

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[USA] Der anarchistische Gefangene Jeremy Hammond soll gegen seinen Willen vor einer Grand Jury aussagen – Neue Adresse

Freitag, September 6th, 2019

Quelle: free jeremy, übersetzt von abc wien

Der inhaftierte Anarchist Jeremy Hammond wurde gegen seinen Willen aufgefordert, vor einer Grand Jury im Eastern District of Virginia (EDVA) auszusagen. Letzte Woche wurde Hammond aus der Federal Correctional Institution in Memphis, Tennessee, verlegt, wo er eine 10-jährige Gefängnisstrafe absaß, nachdem er sich schuldig bekannt hatte, den privaten Nachrichtendienst Stratfor Global Intelligence gehackt zu haben. Zum Zeitpunkt seiner Verlegung war Hammond im Federal Bureau of Prison’s Intensive Residential Drug Abuse Program (RDAP) eingeschrieben, das nach Abschluss die teilnehmenden Häftlinge für eine vorzeitige Entlassung qualifiziert. Hammonds Haftentlassungstermin wurde auf Mitte Dezember 2019 anberaumt, jedoch aufgrund seiner Entfernung aus dem RDAP-Programm und der Vorladung zu dieser Grand Jury könnte seine Haftzeit um über zwei Jahre verlängert werden. […]

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[Italien] Operation Prometeo – Brief von Robert aus dem Gefängnis von Sassari

Freitag, September 6th, 2019

Quelle: mpalothia, übersetzt von abc wien

Hallo zusammen!

Ich bin Robert und seit dem 6. Juli im Gefängnis von Sassari eingesperrt. Mir wird vorgeworfen, zusammen mit einer Gefährtin und einem Gefährten „explosive Briefumschläge“ an zwei Staatsanwälte, Sparagna und Rinaudo, und an den Direktor der DAP* geschickt zu haben. Im Morgengrauen des 21. Mai [2019] wurden wir durchsucht und ins Gefängnis gebracht. Beppe und ich waren im Opera-Gefängnis eingesperrt, wo wir einen Monat in der Abteilung „Beobachtung“ verbrachten. Dies ist der Bereich, in dem die Gefangenen untergebracht werden, die 15 Tage in Isolation verbringen müssen oder denen ein hohes Risiko für Selbstverletzung zugeschrieben wird.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Donautal Geflügelspezialitäten verliert vor Bundesverwaltungsgericht“

Freitag, September 6th, 2019

Quelle: freedom for thomas

Wie im Verlaufe der letzten Jahre immer wieder berichtet, wollte ich über die damals noch unter „Wiesenhof“ firmierende Zweigniederlassung in Bayern Informationen hinsichtlich etwaiger lebensmittelrechtlicher Verstöße beim zuständigen Landratsamt Straubing erfragen (zuletzt https://de.indymedia.org/node/30093). Nunmehr hat das BVerwG (Bundesverwaltungsgericht) entschieden.

Die mündliche Verhandlung am 29.08.2019

Am 29. August fand in Leipzig beim BVerwG eine mündliche Verhandlung statt. Die im Laufe der Jahre in „Donautal Geflügelspezialitäten“ umfirmierte Zweigniederlassung der Lohmann & Co AG hatte sich bis dato erfolglos durch die Instanzen geklagt. Vor dem Verwaltungsgericht verlor sie ebenso, wie vor dem Verwaltungsgerichtshof.

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[Deutschland] Drei von der Parkbank – Soli-Poster „Mit freiem Herzen und entschlossenen Händen“

Freitag, September 6th, 2019

Quelle: indymedia

Wieso sollte der Staat wegen ein paar Litern unbenutztem Benzin und einem Feuerzeug derart ausrasten?

Wieso sollte sich der Staat so sehr bedroht fühlen, dass diese grundlegenden, einfach und überall zugängigen Materialen eine so massive Operation verursachen würden: die Ermittlungen werden von der Generalstaatsanwaltschaft geführt, Monate lange Untersuchungshaft, ein mediales Spektakel der Verleumdung, das den Triumph über die Verhaftung von drei „Extremisten“ feiert?

Warum sollte sich der Staat vor ein paar an einem Grillanzünder befestigten Streichhölzern fürchten, wenn er ein stetig wachsendes und innovatives Arsenal zur Verfügung hat, das er ohne Skrupel benutzt, und das aus Technologie, Infrastruktur, Waffen, Armeen, einer Propaganda-Maschine besteht um Konsens und Verwirrung, eine von zwanghaftem Konsum der Nutzlosigkeit abhängige und betäubte Bevölkerung zu schaffen?

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[Deutschland] Brief eines Gefangenen in Hamburg: „Das Geräusch von Schlüsseln und Metall“

Freitag, September 6th, 2019

Quelle: indymedia

Das Geräusch von Schlüsseln und Metall

Das Geräusch von klappernden Schlüsseln, aneinander schlagenden Metallscharnieren, einrastenden Schlössern und Türen begleitet vom ersten Moment des Weckens um 6.45h, bis spät in die Nacht, wenn die Schließer*innen ihre Runden auf dem stadionhellen Hof drehen. Es ist ein so allgegenwärtiges Geräusch hier, dass man schnell das Gefühl bekommt, ein Industrial-Soundtrack würde auf Dauerschleife im Hintergrund laufen und von Zeit zu Zeit leiser oder lauter gedreht werden.

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[Griechenland] Der neue Krieg gegen Migrant*innen und Anarchist*innen – Interview

Sonntag, September 1st, 2019

Quelle: crimethinc, übersetzt von abc wien

Das von besetzten sozialen Zentren geprägte Viertel Exarchia in Athen, Griechenland, ist seit langem ein wichtiger Bezugspunkt für autonome Bewegungen auf der ganzen Welt. Die neue rechte Regierung, die in Griechenland an die Macht gekommen ist, hat angekündigt, dieses Experiment an Inklusivität und Selbstbestimmung zu zerschlagen. Am 26. August wurden bei massiven Polizeirazzien vier Besetzungen geräumt, darunter einige für Geflüchtete, von denen viele in Flüchtlingslager geschickt wurden. In diesem Moment umzingelt die Bereitschaftspolizei Exarchia und bereitet ihre nächsten Angriffe vor. Als Reaktion darauf wurden Demonstrationen für den 31. August und den 14. September anberaumt. Wir haben eine*n Bewohner*in Exarchias zum Kontext dieses neuen Kampfkapitels und zu den Perspektiven für diejenigen befragt, die eine Welt ohne Kapitalismus oder staatliche Unterdrückung suchen.

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[Deutschland] Soli-Aktion: Banner Drop

Samstag, August 31st, 2019

Quelle: indymedia

In der Nacht vom 27.08.2019 gab es im Kölner Stadtteil Buchforst zwei banner drops. Dies war eine Aktion im Rahmen der Internationalen Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen. Ein Banner richtete sich konkret gegen alle Gefängnisse, mit dem anderen wurde auf die (bevorstehenden) Geschehnisse in Exarcheia aufmerksam gemacht.

Leider wird in der linken Szene oft nur über skandalisierte Einzelfälle berichtet, das eigentliche Problem ist aber viel größer als das. Immer mehr Linke geraten in den Malstrom des Rechtssystems. Viele unserer Gesetze dienen einzig dem Schutz von Staat und Ordnung und um Eigentumsverhältnisse zu wahren. Anarchistische Gefährt*innen werden vordergründig wegen ihrer Taten festgenommen, eigentlich ist es jedoch aufgrund des Befreiungsgedanken, der hinter jenen Taten steckt.

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[USA] Eric Kings Gedanken zu Willem Van Spronsen

Freitag, August 30th, 2019

Quelle: support eric king, übersetzt von abc wien

Heute sitze ich in dieser von Kakerlaken befallenen Kloake namens USP Atlanta. Viele politische Gefangene sind hier durchgekommen, und hätte er überlebt, wäre Willem Van Spronsen möglicherweise auch hierhergekommen. Stattdessen bot er sein Leben und der Staat war mehr als glücklich, es zu nehmen, eine Sorge weniger für sie. Ich habe über ihn nachgedacht, über sein Handeln, über seine Schriften und Motive. Mein Herz tat dabei weh, weil ich weiß, wie es sich anfühlt, sich so sehr zu sorgen, dass du unbedingt handeln MUSST. Willem nutzte seine persönliche Perspektive und seine Reichweite, überlegte, welche Möglichkeiten er hatte, und entschied mit Herz und Verstand, dass er bereit war, alles für die eine Sache aufzugeben, die ihm mehr bedeutete als alles andere.

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[Frankreich] Vincenzo nach sieben Jahren auf der Flucht verhaftet

Montag, August 12th, 2019

Quelle: attaque, übersetzt von abc wien

Saint-Gravé, Morbihan, Donnerstag, 8. August. Der anarchistische Gefährte Vincenzo Vecchi wurde von der französischen Polizei auf Antrag der italienischen Anti-Terrorbehörde verhaftet. Er wurde unter anderem wegen „Verwüstung und Vandalismus“ (eine Anklage die mit sehr hohen Haftstrafen belegt ist) bei den Protesten gegen den G8-Gipfel im Juli 2001 in Genua verurteilt. Am 13. Juli 2012 wurden die endgültigen Urteile gegen zehn Personen gesprochen, darunter auch gegen Vincenzo, der zu 11 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurde. Daraufhin tauchte er unter.

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