Quelle: panopticon
Dass jede Metropole alle Kriterien eines Panoptikum erfüllt, nun, dass wäre ja wirklich nichts neues. Es ist nur noch eine Frage welche Stadt eine höhere Dichte an Überwachungstechnologie zur Verfügung hat und wie intensiv diese auch genutzt wird.
Daher ist es naheliegend dass Orwell´s Vorstellungen von einer komplett überwachten Gesellschaft richtig lagen, aber nicht in der Dimension wie er es sich vorgestellt hat, genauso wie die Grundlage dafür. Vor allem es benötigt nicht die Diktatur, die für ihn eine wichtige Grundlage dieser kompletten Überwachung wäre, um diese zu bewerkstelligen. Die komplette Überwachung ist daher nicht ein Ausdruck eines spezifischen Systems des Kapitalismus, sondern es ist inhärent zu seiner politischen Verwaltung und Artikulation, nämlich den Staat. Es ist also eine falsche Dichotomie, wenn wir denken, dass die komplette Überwachung nur das Resultat eines „autoritäreren“ Systems wäre. So eine Denkweise speist sich nur aus dem Wunsch und der Ideologie dass der Staat in besseren Händen eine menschenfreundliche Maske tragen könnte. Dies sehen wir auch gerade mitten in der Debatte um den Coronavirus, wo linke Gruppen, aber auch Anarchist*innen, das Rascheln der Säbel der Repression, der Einführung von Ausgangssperre, von Quarantäne, usw., als eine faschistoide Entwicklung sehen und nicht verstehen wollen, dass der Staat, egal welcher – ob demokratisch oder anderweitige Versionen -, solche Mechanismen und Gewalten (als Monopol) in sich immer trägt um sein Überleben zu garantieren. Die politische Verwaltung und die Organisation des Staates bleibt immer dieselbe, nur die Kriterien und die Ideologien der politischen Kräfte die an der Macht sind, ändern sich, dies wäre keine falsche Dichotomie mehr.Sprich, der Staat hat historisch alle Mittel benutzt die ihm zur Verfügung standen um einen reibungslosen Ablauf seiner Geschäfte zu garantieren. Der Staat-Nation ist daher die logische Folge, sowie die Klassengesellschaft, des Kapitalismus und nicht andersrum.
Dies immer wieder zu sagen betrachten wir als wichtig, weil wir werden nicht müde darüber immer wieder die Grundlage des Staates und des Kapitalismus verstehen zu wollen um diesen real zerstören zu können. Es gibt viel zu viele törichte historische Beispiele die uns zeigen welche Wege eingeschlagen werden, wenn dies nicht vom Anfang an klar ist.
Nun zu dem Fall von Mónica und Francisco
Am 24. Juli wurden Mónica Caballero und Francisco Solar in Chile verhaftet. Wir haben uns intensiv mit deren Haftprüfungstermin, der live im Fernsehen ausgestrahlt wurde, auseinandergesetzt. Diese Haftprüfung ist in keiner Weise vergleichbar mit denen, was wir aus Deutschland oder anderen EU- Staaten kennen. Wenn wir daran denken, dass so eine Haftprüfung hier 10 Minuten ungefähr dauert, um einfach nur zu klären, ob eine beschuldigte Person in Untersuchungshaft kommt, weil z.B. Fluchtgefahr oder Verdunklungsgefahr besteht, ist das in Chile anscheinend anders. Uns ist nicht klar, ob es immer eine Live Übertragung im Fernsehen gibt, oder ob es an den Corona Maßnahmen liegt.
Kurz wollen wir euch noch sagen, wer Mónica und Francisco sind. Monica und Francisco sind zwei AnarchistInnen und beide wurden 2010 in Chile schon mal verhaftet, weil sie angeblich mehrere Sprengstoffanschläge begangen haben sollen. Bekannt wurde der Fall als „Caso Bombas“ (Bomben-Fall), bei dem etwa ein Dutzend von Personen beschuldigt wurden. Beide wurden nach acht Monaten Untersuchungshaft freigelassen und das Verfahren wurde eingestellt. 2013 wurden beide in Barcelona festgenommen und zu 12 Jahren Haft verurteilt, was später auf 4 Jahren und 6 Monaten Haft reduziert wurde, weil sie in Zaragoza angeblich einen Sprengsatz im Dom „El Pilar“ deponierten, der auch explodierte. Nach 3 Jahren und 6 Monaten wurden sie nach Chile abgeschoben, zusätzlich erhielten sie ein Einreiseverbot nach Spanien für die nächsten acht Jahre.
Um euch einen Einblick geben zu können, probieren wir euch zu beschreiben was bei dieser Haftprüfung alles passiert ist.
Wie schon kurz erwähnt wurden Mónica und Francisco am 24. Juli verhaftet und am 26. Juli begann der Haftprüfungstermin, der gute 4 Stunden dauerte. Anwesende Personen bzw. VertreterInnen von diversen Institutionen, von denen einigen auch als Nebenkläger vertreten waren: die Richterin, die Staatsanwaltschaft, das Innenministerium, die chilenische Post, das Rathaus von Santiago de Chile und die AnwältInnen von beiden Beschuldigten.
Die Richterin begann mit der Frage, ob die Verhaftung mit oder ohne Gewalt von statten ging. Beide sagten, dass sie auf den Boden gebracht wurden und keine Gewalt angewendet wurde, beiden wurde der Grund für Verhaftung mitgeteilt und ein Haftbefehl wurde ausgehändigt. Die Wohnungen wurden sofort durchsucht. Dies ist der einzige Moment bei dem beide, also Mónica und Francisco, zu Word kommen werden.
Die Staatsanwaltschaft erläuterte bis ins Detail was den beiden vorgeworfen wird.
Am 25. Juli 2019 kam eine Briefbombe in der Polizeiwache von Huechuraba, die durch eine Postbotin abgeben wurde, an. Diese explodierte in einem Büro eines Beamten, dadurch wurden zwei Personen schwerverletzt, eine etwas weniger und fünf Personen wurden leicht verletzt. Was für uns in diesem Moment überraschend war, dass alle Polizisten, mit Namen und Bildern gezeigt wurden die von dem Anschlag betroffen waren. Nun fing die Staatsanwaltschaft an, Videoaufnahmen von verschiedenen Perspektiven vom Tag zuvor zu zeigen, die den Beschuldigten angeblich zeigt, wie er bei der Post zwei Pakete abgibt. Die Kleidung wird beschrieben, ein Bewegungsprofil wird angefertigt, wo eine Menge an Taxis benutzt worden sei, alle Nummernschilder, Namen, welche Strecken gefahren wurden und die dazugehörigen Preise wurden ausgewertet, hinzu kommt dass alle TaxifahrerInnen als ZeugInnen vernommen wurden.
Da auf dem explodierten Paket, der Aufkleben nicht zerstört wurde, konnte schnell nachvollzogen werden, wo und wann das Paket abgeben wurde. Der Name des Absenders der Pakete soll ein Polizist gewesen sein. Deswegen ist ein Anklagepunkt, die Zweckentfremdung von Namen. Es wurde ein Handschriftenvergleich gemacht und dabei soll es positiver Treffer mit Francisco seiner Handschrift gegeben haben.
Auf einem Video soll man sehen, wie er in ein Taxi steigt und damit in die Stadt fährt. Der Fahrer konnte gefunden werden und den Angeklagten beschrieben haben. Da der Taxifahrer immer mit Google Maps fährt, waren alle Standpunkte gespeichert. Auf einem Video wird angeblich gesehen, wie er seine Kleidung wechselt und mit einer Tasche unterwegs ist, daraufhin wird nach der Kleidung gesucht, die in einem Mülleimer am 28. Juli 2019 angeblich gefunden wird. Die Müllabfuhr und die NachbarInnen sagten aus, dass dieser Mülleimer nie geleert wird. Dort wurde eine Mütze gefunden, die auch auf dem Video der Post zu sehen ist, an dieser wurde eine männliche DNS gefunden, sowie auch auf den anderen Kleidungsstücken, die aber auch misch DNS hatten.
Am selben Tag gab es noch eine Briefbombe die an den Ex Innenminister gesendet wurde, diese wurde geröntgt und an der Rezeption abgegeben. Sie wurde entschärft und an dieser soll angeblich Francisco seine DNS gefunden worden sein.
Der zweite Akt, laut der Staatsanwaltschaft, der stattgefunden hat, ereignete sich am 27. Februar 2020. Zwei Bomben wurden in einem Park platziert und explodierten zeitverzögert. Beiden wird vorgeworfen, eine Bombe hochgehen zu lassen, um die Polizei anzulocken, damit die zweite Bombe 25 Minuten später hochgeht um Polizisten damit zu töten. Dies geht auch aus dem Bekennerschreiben dieser Aktion hervor.
Nun ist es wie vorhin auch schon beschrieben, es werden TaxifahrerInnen vernommen, unzählige Kameraaufnahmen ausgewertet, Bewegungsprofile erstellt. Dabei ist interessant zu sehen, wie die Polizei ermittelt. Mónica wird z.B. beschuldigt, vier Anrufe getätigt zu haben, wo vor den Bomben gewarnt wird. Jedoch konnte laut der Polizei darauf nicht reagiert werden, wegen der wenigen Informationen die diese Telefonate vermittelten. Auf jedenfall sollen diese Anrufe immer vom gleichen Handy gemacht worden sein und von der selben Funkzelle erfasst worden sein, die in einer Entfernung von 1400 Metern stattgefunden haben. Von ihr soll es auch unzählige Kameraaufnahmen geben. Wenn sie mal nicht zu sehen ist, wird nachgeforscht welcher Bus, welche Strecke gefahren ist, so die Staatsanwaltschaft. Da alle Fahrkarten in einem internen Bussystem gespeichert werden, kann herausgefunden werden, wann und wo diese gekauft worden ist. Von daher konnte angeblich nachvollzogen werden, von wo nach wo sich Mónica bewegte. Im ganzen Fall spielt die Kleidung beider Beschuldigten, denn sie sollen sie mehrfach gewechselt haben, eine große Rolle. Im Verlauf der Haftprüfung betont die Staatsanwaltschaft dies mehrfach, genauso wie dass die Beschuldigten ihr Äußeres mit Perücken, Schnurrbart, Verkleidung (Änderung des Aussehens z.B., durch falsche Bäuche, falsche Nase) und Schminke änderten.
Weiterhin wurden als Beweisstücke auch die Internetseiten vorgeführt bei denen die Bekennerbriefe der Aktionen veröffentlicht wurden, es geht hier um die anarchistische und mehrsprachige Seite Contrainfo, was auch bei der Aktion in Spanien 2013 benutzt wurde.
Beim Fokus auf die Verwendung von Mobiltelefonen, spielte auch der Kauf dieser eine Rolle, bei der die Verkäuferin im Handyladen, eine Person beschrieb die Mónica sein sollte.
Die Behörden benutzten Fotos von beiden, die auf sozialen Medien zu finden sind, um biometrische Abgleiche zu machen. Mit denen sollte bewiesen werden, dass die beiden Personen die auf den Überwachungskameras zu sehen sind, es sich um die Beschuldigten handelt. Es wurden die Abstände der Augen, Falten, Leberflecke, Muttermale, Piercingnarbe, Ohrengröße, Mund, Nase und weitere Merkmale verglichen.
Wie auch auf die Tätowierungen, Schmuck und Schuhe von Mónica eingegangen wird, die angeblich übereinstimmen mit Aufnahmen der Überwachungskameras in der U-Bahn, wo eine Person gesehen wird die Tattoos trägt.
Bei den Hausdurchsuchungen wurden Kleidungsstücke gefunden die auf den Videos zu sehen sind.
Während der Ermittlung bei der beide observiert wurden, wurde auch der Müll von beiden durchsucht um unter anderen DNS sicher zu stellen.
Nach einem Jahr Ermittlungen, die noch nicht abgeschlossen sind, wurden um die 20.000 Stunden Videomaterial ausgewertet und unzählige Zeugen vernommen. Beiden wird bis jetzt versuchter Mord in mehreren Fällen, sowie das Platzieren von Sprengsätzen vorgeworfen.
Francisco sitzt seine U-Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis und Mónica in „normaler“ U-Haft ab.
Vorerst wird die U-Haft auf sechs Monate festgesetzt.
Natürlich sind in den vier Stunden der Haftprüfung viele Sachen die man noch nennen könnte, die jedoch sich doppeln würden, oder zu sehr ins Detail gehen, wie als Beispiel die Taxis, die Fahrkarten, Kleidungsstücke und Bewegungsprofile.
Für uns ist es beeindruckend zu sehen wie eine Haftprüfung in diesem Fall in Chile stattgefunden hat und wieviele „Beweise“ bei einem solchen Termin schon auf den Tisch gelegt werden. Ohne irgendwelche ExpertInnen zu der Realität von Chile zu sein, denken wir uns dass hier aus verschiedenen Gründen gerade der Versuch stattfindet, Nägel mit Köpfen zu machen. Was meinen wir damit?
Wegen der aktuellen Lage in Chile, angesichts der Revolte die seit Oktober 2019 stattfindet, die katastrophale politische und ökonomische Lage des Landes, das Statuieren eines Exempels und vor allem eine persönliche Abrechnung mit Mónica und Francisco, die man 2010 nicht einsperren konnte.
Dies sind natürlich Spekulationen und Hypothesen die wir in den Raum werfen, die aber nicht abwegig klingen. Wir werden weiterhin über diesen Fall berichten und auch unsere Gedanken noch dazu äußern, wie zu Thematiken die mit Repression zu tun haben.
Wir wünschen den beiden viel Kraft
Freiheit für alle Gefangenen
Lang lebe die Anarchie
Hier die Videos des Haftprüfungstermin zum Anschauen: Die ersten beiden sind die Aufnahmen des ganzen Verfahrens und der dritte Teil ist nur die Beweisaufführung der Staatsanwaltschaft I; II; III
I https://www.youtube.com/watch?v=9671dDODKHc
II https://www.youtube.com/watch?v=qusvZUErNNE
III https://www.youtube.com/watch?v=iNLA-cXFmm0
Doku zum Caso Bombas https://www.youtube.com/watch?v=WiFzI6yTTHw
Traurige Nachrichten erreichen uns dieser Tage – der Berufungsprozess gegen das wahnwitzige Urteil von 24 Jahren gegen Andreas wurde nach nur 2 kurzen Prozesstagen für beendet erklärt. Sämtliche Beweisanträge ua auch ein Gutachter des Verteidigers von Andreas wurde nicht zugelassen. Andreas konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Verhandlung teilnehmen. Wir erinnern uns: In der ersten Instanz wurde Andreas zu 24 Jahren verurteilt, da die Notwehrhandlung vom Gericht nicht als solche erkannt werden wollte. Obwohl es ein entlastendes Video der Situation gibt, hat das Berufungsgericht nun die 24 Jahre unbedingte Haft bestätigt. Das kommt somit einem Todesurteil nahe.
