Archive for the ‘Gefangene’ Category

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Weiter keine Vollzugslockerungen in Freiburgs Knast

Sonntag, August 7th, 2022

quelle: freedom for thomas

Anfang Juli 2022 hatte ich bei der JVA Freiburg weiterführende Vollzugslockerungen beantragt. Dies lehnte die Haftanstalt gegen Ende des Monats ab, weshalb ich nun die Sache zur Überprüfung an das Landgericht Freiburg weiter geleitet habe.

Vorgeschichte

Nachdem ich seit nunmehr rund 26 Jahren in Haft sitze und seit 2014 vier Mal pro Jahr von Bediensteten bewachte Ausführungen erhalte, wären weitere Vollzugserleichterungen, wie zum Beispiel eine Unterbringung im Offenen Vollzug, alleinige Ausgänge oder Hafturlaub eigentlich ganz sinnvoll, auch um für die 2023 anstehende Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung eine breitere Grundlage zu schaffen. Um also gewissermaßen zu dokumentieren, dass ich gerade keine weiteren Straftaten mehr begehen werde. Mehrfach hatte ich in den letzten Jahren entsprechende Anträge an die Anstalt gerichtet. Jedes Mal erfolgte deren Ablehnung.

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R.I.P Taylor – Zorn ist unsere Waffe

Donnerstag, Juli 28th, 2022

quelle: abc bristol, übersetzung abc wien

Content warning – Selbstmord (grafisch), Gefängnis, Gewalt, Selbstverletzung, Missbrauch, Homophobie, Transphobie

Die Häufigkeit mit denen uns Nachrichten vom Tod von Gefährt*innen im Knast erreichen, die auf unserer Gefangenenliste stehen und die wir auf die eine oder andere Art unterstützten, scheint in letzter Zeit wieder zu steigen. Wir sind wütend und traurig. Unsere Anteilnahme und Liebe geht an Taylors Unterstützer*innen und Freund*innen. Unser Hass an alle Gefängnisse und Staaten! abc wien

Taylor ist tot. Er wurde am Samstag, den 9. Juli, um 22.37 Uhr im Gefängnis für tot erklärt, nachdem er sich den Hals aufgeschnitten hatte. Er sollte eigentlich unter Selbstmordbeobachtung stehen, aber das Gefängnis hat versagt. Wir wurden am Sonntag um 3.30 Uhr vom Gefängnisdirektor informiert. Seine Zelle wurde von der Polizei versiegelt, und wir warten auf die Ergebnisse der Autopsie. In den kommenden Tagen und Wochen werden wir Neuigkeiten zu seiner Beerdigung bekannt geben.

Seine Geschichte ist eine Geschichte von Missbrauch, Ungerechtigkeit, Transphobie und Tragödie. Es hätte nicht so kommen müssen. Er wurde vom Staat ermordet. Sein Tod sollte überall innerhalb und außerhalb von Gefängnissen Widerstand und Rebellion auslösen. Wir haben kein Vertrauen in seine Untersuchung oder darauf, dass der Staat in irgendeiner Weise für Gerechtigkeit sorgen kann. Dies ist ein Aufruf zum Widerstand an Abolitionist*innen und Anarchist*innen in der ganzen Welt.

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[Wien] 21.07. EKH/Medienwerkstatt: Fallen und Chancen von Antirepressionsarbeit

Sonntag, Juli 17th, 2022

Nicht mit den Bullen reden – das würden wohl die meisten politisch aktiven Menschen unterschreiben. Gleichzeitig passiert es häufig, dass dann doch vor Gericht Einlassungen oder Aussagen gemacht werden.
Mit anarchistischem Blick auf Repressionsbetroffene- und Gefangenen-Unterstützung wollen wir darüber reden, was das für Gründe und Folgen haben kann. Außerdem wollen wir einen kritischen Blick auf vorherrschende Bilder von Knast, falschen Hoffnungen, Repression und den Gerechtigkeitsbegriff werfen.
Veranstaltung & Diskussion von und mit einer Genossin von ehemaligen ABC Rhineland
 
Do 21.7.2022 19 Uhr EKH @ Medienwerkstatt (2.Stock)

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Verlegung nach Sachsen – never ending story?!

Samstag, Juni 11th, 2022

quelle: freedom for thomas

Seit November 2019 bemühe ich mich von Südbaden nach Sachsen in den dortigen Justizvollzug verlegt zu werden. Das Verfahren gleicht fast einer Odyssee, denn trotzdem ich im November 2021 vor dem OLG Dresden gewonnen hatte, verweigert das sächsische Justizministerium weiterhin meine Übernahme.

Das erste Gerichtsverfahren

Wie schon im November 2021 berichtet https://freedomforthomas.wordpress.com/2021/11/20/verlegung-in-ein-sachs… hatte ich in einem ersten Anlauf vor dem OLG Dresden einen Etappensieg errungen. Während die baden-württembergische Justiz der Verlegung ziemlich zeitnah im Frühjahr 2020 zustimmte, weigerte sich die sächsische Justizverwaltung mich in den dortigen Vollzug zu übernehmen, obwohl z.B. für Freund*innen aus der Region die Besuchsmöglichkeiten wesentlich besser wären; außerdem sollte nach Jahrzehnten in baden-württembergischen Vollzugsanstalten ein „Neuanfang“ unternommen werden. Beides überzeugte die Sachsen nicht, weshalb mein Antrag von dort abgelehnt wurde.

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Kein*e wird allein gelassen – Spendensammlung zur Unterstützung inhaftierter Anarchist*innen und Antifaschist*innen in Belarus

Donnerstag, Juni 2nd, 2022

Quelle: abcdd.org

Seit den Protesten 2020 in Belarus sind nun fast zwei Jahre vergangen. Die anarchistische Bewegung, wie alle anderen Aktivist*innen und Journalist*innen, waren mit der größten Repression aller Zeiten konfrontiert. Viele Aktivist*innenen mussten das Land verlassen, andere kamen hinter Gitter. ABC-Belarus setzt seine Aktivitäten fort und braucht mehr denn je eure Unterstützung. Gegenwärtig sind in Belarus etwa 30 Anarchist*innen und Antifaschist*innen inhaftiert, und ihre Zahl steigt weiter.

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[Russland] Vladimir Sergeev und Anton Zhuchkov brauchen eure Unterstützung

Donnerstag, Juni 2nd, 2022

Quelle: enough-is-enough14

Russland. Vladimir Sergeev und Anton Zhuchkov wurden bei einer Antikriegsaktion am 6. März 2022 verhaftet. Vor seiner Verhaftung arbeitete Wladimir in einer Fabrik. Vor Beginn des Krieges ging Vladimir nicht zu Demonstrationen. Nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine am 24. Februar 2022 wurde Vladimirs Haltung gegenüber dem russischen Staat noch ablehnender.

Ursprünglich veröffentlicht von Avtonom. Übersetzt von Riot Turtle.

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(Frankreich) Brief von Boris geschrieben im Juni 2021 aus dem Gefängnis von Nancy-Maxeville

Donnerstag, Juni 2nd, 2022

Quelle: Soligruppe für Gefangene

Per Mail erhalten, ursprünglich auf Attaque am 16.06.2021 veröffentlicht

Brief von Boris geschrieben im Juni 2021 aus dem Gefängnis von Nancy-Maxeville, Frankreich

Nach 8 Monaten Untersuchungshaft im Centre Pénitentiaire von Nancy-Maxéville wurde unser anarchistischer Genosse am 19. Mai zu vier Jahren Gefängnis, wovon 2 bedingt, und zu einer Busse von hunderttausend Euro verurteilt weil er zwei Funkmasten im Jura im April 2020 während dem ersten Lock-down abgefackelt hat. Am vergangenen 7. August wurde er nach einem Brand in seiner Zelle in die Station für Schwerverbrannte des Hospitals von Metz eingewiesen, wo er sich in kritischem Zustand noch immer befindet.

Da wir über keine andere Version als jene der Folterer in Uniform und des journalistischen Gesindels verfügen, die in ihrem Eigeninteresse produzieren, ist unsere einzige Gewissheit, dass das Gefängnis ein System der institutionalisierter Folter ist, und dass der Staat – von der Polizei bis zur Justiz und zum Gefängnis – der direkte Verantwortung für diese Situation, die keinesfalls ein Einzelfall ist, trägt.

In diesem im Juni aus dem Knast geschriebenen Brief kommt Boris auf seinen Angriff und seine Gründe zurück, die gegen die Kontrollmittel und gegen die verheerenden Folgen für das Lebende des Abbaus der für den Bau dieser Technologien notwendigen Rohstoffe gerichtet sind.

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[Deutschland] Verlauf eines Ermittlungsverfahren gegen einen Gefangenen aus Moabit wegen eines Beitrages von uns

Donnerstag, Juni 2nd, 2022

Quelle: criminals for freedom

Am 28.04.21 wurden auf unserem Blog faschistische Wärter geoutet. Am 28.10.21 wurde der Gefangene Kay gerazzt. Begründung: er hätte das Outing verfasst, die Razzia war dementsprechend ein Resultat eines Ermittlungsverfahrens vom Amtsgericht Tiergarten gegen ihn mit dem Vorwurf der üblen Nachrede. Seine Zelle wurde mit der
Begründung „zum Auffinden von Beweismitteln“ durchsucht. Wir werden nachfolgend detailliert beschreiben, wie das Ermittlungsverfahren gegen ihn begründet wurde und wie er sich dagegen wehrte. Falls andere Gefangene wegen unserer Beiträge ebenfalls Repression erleben, meldet euch gerne bei uns. Wir lassen uns nicht spalten und schon garnicht lassen wir euch mit dem Müll, den sie sich ausdenken, alleine.

Zunächst leierte der Knast im September 2021 ein Ermittlungsverfahren ein gegen Kay ein. Er wurde nach §186 StGB beschuldigt „in Berlin zu einem unbekannten Zeitpunkt zwischen dem 04.03.21 und den 28.04.21 durch die selbe Handlung in drei Fällen in Beziehung auf einen Anderen eine Tatsache behauptet und verbreitet zu haben, welche den Selben verächtlich zu machen und in seiner öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wobei diese Tatsache nicht erweislich wahr ist und dabei zugleich Personen beleidigt zu haben. Zu einem unbekannten Zeitpunkt zwischen den 03.03 21 und den 28.04.21 teilte der Beschuldigte in der JVA Moabit einer unbekannt gebliebenen Person, die an einen Artikel für die Internetseite criminlasforfreedom schrieb, mit, die Justizmitvollzugsmitarbeitenden Ingo Wickerat, Dirk Oelze Robin Blob und Silke Jonas seien ‚Schweine sowie faschistische Wärter*innen, welche sich rassistisch äußern, Gefangene drangsalieren und foltern oder ermorden‘ um den Zeugen oder die Zeugen in ihrer Ehre herabzuwürdigen. Ihm war bewusst, dass die behaupteten Tatsachen nicht erweislich waren und der Beitrag mit seinen Zitaten unter dem Titel ‚Faschowärter*innen und Repression in Moabit‘ von einer unbestimmten Anzahl von Personen wahrgenommen würde.“  (mehr …)

[Italien] Gegen den 41bis, revolutionäre Solidarität mit dem Anarchisten Alfredo Cospito

Donnerstag, Juni 2nd, 2022

Quelle: indymedia

Am Donnerstag, den 5. Mai, wurde der inhaftierte Anarchist Alfredo Cospito über die Verhängung des 41-Bis-Haftregimes informiert, das ihm aufgedrückt wurde. Derzeit befindet sich Alfredo noch im Gefängnis von Terni, in den dafür vorgesehenen Trakt. Wir wissen nicht, ob es sich dabei um ein vorübergehenden Aufenthaltsort handelt oder ob eine Versetzung in eine andere JVA folgen wird. Der Erlass wurde, wie gesetzlich vorgeschrieben, direkt von der Justizministerin Marta Cartabia, der ehemaligen Präsidentin des Verfassungsgerichts, erlassen. Erinnern wir uns kurz daran, dass das 41bis ein besonders leidvolles Strafvollzugsregime vorsieht: Unterbindung jeglicher Kommunikation, Isolation, kein Hofgang und Untersagung jeglicher sportlicher Aktivität, komplette Stille, Zensur des Schriftverkehrs, eine einstündige Besuchszeit pro Monat mit einer Glastrennwand und einer „Gegensprechanlage“, die die Gespräche aufzeichnet, 10 Minuten Telefonate pro Monat mit einem autorisierten Familienmitglied, das gezwungen ist, aus einer Carabinieri-Kaserne anzurufen. Den Gefangenen ist es untersagt, Zeitungen und Bücher zu erhalten, ein Großteil der Korrespondenz wird aufgrund ihres Inhalts blockiert, außerdem ist es nicht möglich, Zeitungen zu kaufen, und die Verfügbarkeit von Gegenständen in der Zelle ist stark eingeschränkt (Bücher, Kleidung, Lebensmittel, Papier- und Stiftkontingent). Dies ist nicht das erste Mal, dass eine solche Maßnahme auf Revolutionäre angewandt wird; 2006 wurden vier Gefangene der Roten Brigaden in solchen Einrichtungen interniert (eine von ihnen, Diana Blefari, beging im Oktober 2009 Selbstmord, kurz nachdem sie vom 41bis deklassiert worden war). Dies ist ein Präzedenzfall, der trotz der Mobilisierungen noch nicht gebrochen wurde.

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[Griechenland] Giannis Michaelides: Ankündigung zum Beginn eines Hungerstreiks für meine Freilassung

Donnerstag, Juni 2nd, 2022

Quelle: indymedia

„Wehe denen, die das Gefängnis als Lebensbedingung akzeptieren,und statt das hellste Sonnenlicht, den kleinsten der Strahlen“.

Motto des Gefängnisaufstandes von Alikarnassos Seit 11 Jahren erlebe ich die Rache des Staates gegenüber meiner Entscheidungen, die mit meinen Werten und Vorstellungen übereinstimmen. Der steinige Weg, von dem ich hier durch ein paar eklatanten Racheakten gegen mich erzählen möchte, begann im fernen Jahr 2011, als gegen mich ein Haftbefehl wegen Beteiligung an der Gruppe: „Συνομωσία των Πυρήνων της Φωτιάς” (B.d.Ü.: ΣΠΦ, Verschwörung der Feuerzellen), für den ich letztendlich freigesprochen wurde, da ich mit der gegen mich vorgebrachten Anklage in keiner Weise in Verbindung stand. Es geht um die Beschuldigung einer solidarischen Beziehung zu gesuchten Anarchisten, die mich bei ihrer Verhaftung an ihre Stelle gebracht hat. Nach zwei Jahren Verfolgung gehe auch ich durch die schweren Türen des Gefängnisses, da ich aufgrund eines Haftbefehls für ein Jahrzehnt inhaftiert war, was zu bestimmten Entscheidungen und daraus resultierenden Fehlern geführt hat.

Die Genossen, die wir bei dem Banküberfall in Velventos, Kozani, verhaftet wurden, wurden von der Polizei gefoltert, was üblich ist, und dann veröffentlichte das Ministerium für zivile Ordnung die Fotos unserer geschwollenen Gesichter, was die Reaktion der Öffentlichkeit hervorrief. Selbstverständlich wurde kein Polizeibeamter von der blinden griechischen Justiz dafür angeklagt. Nach 1,5 Jahren, als sich die 18-monatige Haftdauer dem Ende zuneigte, fand ich mich mit einem weiteren Untersuchungshaftbefehl über die Aktivitäten der ΣΠΦ konfrontiert, mit einer Prozessakte, die meinen Namen als Beteiligten an Handlungen enthielt, mit denen ich nicht in Verbindung stand, ohne ein einziges Beweisstück oder eine Zeugenaussage. Da die schmutzige Arbeit bereits erledigt war und ich in dem Fall des Bankraubs bereits verurteilt worden war, wurde ich schließlich freigesprochen. Diese besondere Strategie der mehrfachen Untersuchungshaft ohne Beweise und der Zerlegung von zusammenhängenden Fällen war das Mittel, mit dem der Staat sicherstellte, dass anarchistische Gefangene auch nach Ablauf der maximalen 18-monatigen Untersuchungshaft ohne Prozess in Haft blieben, während die faschistischen Mörder nach Ablauf der gleichen Frist ihre Freiheit genossen.

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[Deutschland] Jan ist seit heute frei!

Sonntag, Mai 8th, 2022
Es ist uns als Solikreis Jamnitzer – Freiheit für Jan eine Riesenfreude euch mitteilen zu können, dass unser Freund, Genosse und Gefährte Jan heute Morgen, dem 6. Mai 2022 kurz vor 8:00 Uhr nach knapp 8 Monaten Haft zur Halbstrafe aus der JVA Bayreuth entlassen wurde. Es ist für uns ein großer Erfolg, denn nur auf Grund seines Kampfes innen und unserem gemeinsamen Kampf außen konnten wir den Druck aufbauen, um eine frühere Entlassung zu erstreiten. Der Fall zeigt, die Füße stillhalten und auf ihre Gnade hoffen bringt uns nicht weiter. Wenn sich die Vertreter*innen der herrschenden Verhältnisse bewegen, dann nur weil wir gemeinsam solidarisch die Auseinandersetzungen führen.
 
Jans Worte zur Entlassung:
„Heute ist ein guter Tag, denn ich konnte diesen unwürdigen Ort verlassen. Doch gehe ich auch mit einem weinenden Auge. Menschen, die ich ins Herz geschlossen habe, bleiben zurück. Meine Genoss*innen sitzen weiter in Haft und sind von Repression betroffen. Für mich endet heute nicht der Kampf, er geht erst los mit meiner Entlassung. Bis alle frei sind.“

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Solidarität mit Sibel Balaç und Gökhan Yildirim!

Donnerstag, April 28th, 2022

quelle: freedom for thomas

Sich auch im Gefängnis nicht brechen zu lassen, auch dort ihre eigene politische und soziale Identität zu wahren, dafür treten Sibel und Gökhan, aber viele andere Genossinnen und Genossen ein.

Auch als Gefangene an jene Menschen zu denken, die außerhalb von Gefängnismauern unter unmenschlichen und unterdrückerischen Bedingungen leben müssen, sich an deren Seite zu stellen, dafür stehen stellvertretend Sibel und Gökhan.

Trotz ihrer eigenen harten und schwierigen Lebenssituation sind Sibel und Gökhan solidarisch mit den Menschen. Beide kämpfen weiterhin, auch mit Härte gegen sich selbst, für eine bessere, eine freiere Welt. In der deutschen Sprache leitet sich „Freiheit“ sprachgeschichtlich von „bei Freunden sein; hegen, pflegen“ ab. Das weist auch den Weg, den wir alle gemeinsam zu gehen haben, denn erst eine Welt in der wirklich alle Menschen miteinander „befreundet“ sind, können alle auch „frei“ sein. Es ist ein steiniger, ein schmerzvoller und entbehrungsreicher Weg. Darauf weist uns auch der Kampf von Sibel und Gökhan hin. Aber wir müssen ihn gehen, sonst werden künftige Generationen auf uns zurück schauen und sich abwenden vor Zorn und Scham.

Herzschlagende und solidarische Grüße aus Freiburg!

Thomas Meyer-Falk
JVA c/o Sicherungsverwahrung
Hermann Herder Str.8
79104 Freiburg
Deutschland

https://freedomforthomas.wordpress.com

 

[Schweiz] Elany is frei: Der Ruf der Freiheit / Call of freedom

Mittwoch, April 27th, 2022

quelle: feralfire.noblogs.org

ENG BELOW

Elany ist seit heute frei. Oder zumindest so gut wie frei. Die Beweislage reicht nicht für eine weiterlaufende Inhaftierung, der Gesamtprozess ist damit aber noch nicht vom Tisch. Es wird hartnäckig gekämpft Beweise zu finden. Elany erholt sich bei mir von einer kürzlichen Corona-Infektion und wird sich in den nächsten Tagen/kommende Woche sowohl hier als auch auf Twitter wieder melden. Bisher noch unbeantwortete E-Mails werden ebenfalls in Kürze abgearbeitet.

Danke für den zahlreichen Support. Unsere geliebte El meldet sich in Kürze mit eigenen Worten!
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Elany is free since today. Or at least as good as free. The evidence is not sufficient for further imprisonment but the entire process is not yet off the table. There is a persistent fight to find evidence. Elany is recovering at me from a recent covid infection and will be back in touch both here and on twitter in the next few days/coming week. Previously unanswered emails will also be processed shortly.

Thanks for all the support. Our beloved El will be in touch shortly in her own words!

[Italien] Erneute Verlängerung der Postzensur für Alfredo Cospito (März 2022)

Montag, April 18th, 2022

Quelle: anarchist federation

Wir teilen mit, dass Mitte März die Zensur der (ein- und ausgehenden) Korrespondenz des anarchistischen Gefährten Alfredo Cospito, der derzeit in der Abteilung AS2 („Hochsicherheit 2“) des Gefängnisses von Terni inhaftiert ist, erneut verlängert wurde. Die Zensur wird drei Monate, bis Juni, andauern. Die Maßnahme war bereits für den Zeitraum von September bis Dezember 2021 und von Dezember 2021 bis März dieses Jahres angeordnet worden.

Wir erinnern daran, dass der im September 2012 verhaftete Gefährte, bereits wegen der Verwundung von Adinolfi (CEO von Ansaldo Nucleare) zu 9 Jahren und 5 Monaten und im Turiner Prozess „Scripta Manent“ zu weiteren 20 Jahren verurteilt wurde. Die Berufungsverhandlung für Scripta Manent beginnt am 25. Mai in Rom. Außerdem hat der Gefährte vor kurzem einen Haftbefehl für die Operation „Sibilla“ vom 11. November erhalten, weil ihm im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der anarchistischen Zeitung „Vetriolo“ die Anstiftung zu Straftaten mit dem erschwerenden Umstand eines terroristischen Ziels vorgeworfen wird. Der Haftbefehl wurde daraufhin am 16. Dezember vom Untersuchungsgericht in Perugia aufgehoben, die Ermittlungen laufen jedoch weiter.

Durchbrechen wir die Isolation: revolutionäre Solidarität mit inhaftierten Anarchist*innen.

Die Adresse des Gefährten:

Alfredo Cospito
Casa Circondariale di Terni
strada delle Campore 32
05100 Terni
Italy

[Italien] Davide Delogu – Neue Adresse

Montag, April 18th, 2022

Quelle: anarchist federation

Am 17.03.2022 wurde der sardische anarchistische Gefährte und verschleppte Gefangene Davide Delogu aus dem Gefängnis von Vibo Valentia in das von Secondigliano verlegt. Wir haben erfahren, dass es ihm gut geht und er weiterhin guten Mutes ist. Er bittet alle, die mit ihm in Kontakt stehen, an die neue Adresse zu schreiben.

Davide Delogu
Via Roma Verso Scampia 350
80144 Naples (NA)
Italy

Der Solidaritätsfonds für Davide Delogu ist immer noch aktiv.

POSTEPAY
Account name: LAURA GARGIULO
IBAN: IT17I3608105138295981295990

[UK] Updates & Soliposter bzgl. Toby Shone

Freitag, April 15th, 2022

quelle: abc bristol, übersetzung abc wien

Tobys Gesundheitszustand und sein Wohlbefinden haben sich seit seiner Entlassung aus dem 24-stündigen Arrest verbessert (auch dank der Intervention des Prisoners Advice Service und der Twitter-Kampagne von Gefährt*innen), nachdem seine Augeninfektion behandelt wurde und er Zugang zu den für seine vegane Ernährung notwendigen Lebensmitteln erhalten hat (auch wenn diese immer noch begrenzt ist und für jemanden in einem medizinisch gefährdeten Zustand, wie Toby ihn nach seiner Krebsbehandlung hat, nicht ausreicht).

Er soll am 16. August 2022 mit einer elektronischen Fußfessel entlassen werden und wird den Antrag auf Entlassung im Mai stellen. Allerdings droht ihm eine Anordnung zur Verhütung schwerer Straftaten (Serious Crime Prevention Order – SCPO), die es der Polizei erlauben würde, alle Aspekte von Tobys Leben zu überwachen und zu kontrollieren und seine Kontaktpersonen fünf Jahre lang zu beobachten. Die Anordnung – die Toby faktisch dazu zwingt, sich vom Rest der anarchistischen Bewegung zu isolieren und jeglichen Kontakt zu seinen Freund*innen und Gefährt*innen abzubrechen – bedeutet, dass er für weitere fünf Jahre inhaftiert werden könnte, sollte er gegen die Anordnung verstoßen, die so einschneidend ist, dass es unmöglich wäre, dass er es nicht tut. Die Anhörung zum SCPO findet am Morgen des 6. Mai vor dem Bristol Crown Court statt.

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Erklärung des anarchistischen Gefangenen Thanos Chatziaggelou: „Die kämpfende proletarische Basis ist historisch gesehen dazu verdammt, im Namen der faschistischen Interessen des Kapitalismus und des Imperialismus immer wieder abgeschlachtet zu werden“

Freitag, April 15th, 2022

quelle: enough is enough

Erklärung des anarchistischen Gefangenen Thanos Chatziaggelou für die internationale Konferenz über Terrorgesetze, politische Prozesse, faire Gerichtsverfahren und politische Gefangene, die am 9. April 2022 in Athen stattgefunden hat.

Ursprünglich veröffentlicht von Athens Indymedia. Übersetzt von Riot Turtle.

Heute werde ich mich auf die tiefe Bedeutung von Gerechtigkeit konzentrieren. Solange die Rechtmäßigkeit dieser Welt in der Gewalt der internationalen und lokalen Eliten ist, ist die kämpfende proletarische Basis historisch gesehen dazu verdammt, im Namen der faschistischen Interessen des Kapitalismus und des Imperialismus immer wieder abgeschlachtet zu werden. Wir sind kontinuierlich mit unserem Untergang konfrontiert, solange die Gerechtigkeit hinter den Kriegen versteckt ist, die durch transnationale Antagonismen, die Finanzdiktatur der Banken-Monopole oder hinter den blutgetränkten Fahnen von terroristischen Koalitionen wie NATO und EU verursacht werden.

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[Deutschland] Ella erneut verurteilt!

Freitag, April 15th, 2022

quelle: enough is enough

Am vergangenen 1. April wurde Ella vom Oberlandesgericht Gießen erneut verurteilt. Diesmal zu einem Jahr und neun Monaten. Das ist zwar ein halbes Jahr weniger, als noch das Amtsgericht Alsfeld anordnete und die Staatsanwaltschaft wieder forderte. Das bedeutet aber auch, dass unsere Genossin noch bis August gefangen gehalten wird!

Unsere Wut ist groß! Die Urteilsverkündung am Freitag musste unterbrochen werden, weil dieser Wut Luft gemacht wurde. Auch hier kam es zu einem Polizeieinsatz. Dass dieser Prozess wieder mit Polizeigewalt endete, wo er doch nur wegen der brutalen und falschen Räumung des Dannis begann, spricht Bände. Auch die zweite Instanz hat keine Gerechtigkeit und keine Aufklärung gebracht.

Freiheit für Ella!

Freiheit für alle Gefangenen!

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[Spanien] Rodrigo Lanza hat eine neue Adresse

Freitag, April 15th, 2022

Der anarchistische Gefangene Rodrigo Lanza hat eine neue Adresse!

Schreibt ihm unter:

Rodrigo Lanza Huidobro
C.P. Lledoners
CTRA C-55, de Manresa a Solsona, km 37
08250 Sant Joan De Vilatorrada
Barcelona
Spain

[USA] Eric King wurde Abrupt in ein Hochsicherheitsgefängnis verlegt

Freitag, April 1st, 2022

quelle: supportericking.org

11 Tage nachdem Eric in einem Bundesprozess freigesprochen wurde, beschloss das BOP, ihn von einer unbefristeten Absonderung in einem Gefängnis mit niedriger Sicherheitsstufe in eine unbefristete Absonderung in einem Hochsicherheitsgefängnis zu verlegen.

Seine Sicherheitsstufe ist mittel. Das Bureau of Prisons (BOP) gab ihm jedoch einen internen Vermerk über den tätlichen Angriff im Abstellraum, für den Eric kürzlich freigesprochen wurde, und gab ihm eine so genannte Management-Variable. Das bedeutet, dass das BOP ihn in die höchste Haftklasse einweisen kann, egal wie niedrig seine tatsächliche Einstufung ist.

Eric wurde gerade vor Gericht gestellt; er wurde für unschuldig befunden und hat sich gegen Leutnant Wilcox verteidigt. Das BOP hat jedoch beschlossen, sein eigenes Disziplinarsystem anzuwenden, um ihn für die Vorfälle in der Abstellkammer zu bestrafen.

Jede Einrichtung, in der Eric in den letzten 4 Jahren war, hat einen Angriff auf ihn inszeniert oder versucht, ihn zu inszenieren.

In Englewood wurde ihm wiederholt gesagt, dass der Ausgang des Prozesses darüber entscheiden wird, wo er landet.

Dies war Erics Worst-Case-Szenario. Eric ist verängstigt. Ihm wurde vom Personal des USP Lee gesagt, dass er 2019 verletzt werden würde. Jetzt wird er direkt in die Einzelhaft im USP Lee verlegt. Er wird praktisch keine Post mehr bekommen. Er macht sich Sorgen, dass er, wenn ihm etwas zustößt, nicht einmal in der Lage sein wird, den Leuten Bescheid zu sagen. Er wird keine Zeitschriften, keine Bücher, keine Einkaufsmöglichkeiten, keine Anrufe und keine Post bekommen.

Wenn das Bop denkt, dass er ein solches Risiko für die Sicherheit ist, dann können sie ihn in eines der Gefängnisse schicken, die für das Problem, das er angeblich darstellt, ausgerüstet sind.

Soll er in die CMU oder in das ADX eingewiesen werden? Noch besser wäre es, ihn seine Zeit in einem Gefängnis mit mittlerer Sicherheitsstufe absitzen zu lassen, wie es seine Punkte vorsehen. Ohne eine Managementvariable, die auf einem Vorfall beruht, für den er freigesprochen wurde.

Lasst ihn seine Zeit absitzen und nach Hause zu seiner Familie gehen.

Das ist es, was mit Eric nach seinem Sieg geschieht.

Er befindet sich derzeit in einer Verlegungseinrichtung und wartet auf seine Abholung.

Gerade jetzt E-Mails an die Support-E-Mail mit leicht ausdruckbaren Artikeln. Weltcup-Updates, Boxen, Manchester United, Weltraum, Wissenschaft, Tiere, Politik, Dad-Jokes und Memes. Lange Dinge zum Lesen. Vorzugsweise PDFs, Artikel in einem leicht ausdruckbaren Format. So hat er etwas zu lesen, wo er hingehen muss.

Und BITTE, wenn ihr einen Kontakt zu eurem Senator habt (das BOP muss auf Anfragen des Senats reagieren), sprecht mit ihm. Bitten Sie sie, sich einzuschalten und dabei zu helfen, diese maximale Verwaltungsvariable für ein Verbrechen, für das er freigesprochen wurde, loszuwerden. Lasst nicht zu, dass das BOP ihn noch einmal verletzt.

[Schweiz] #FreeElany Updates

Donnerstag, März 31st, 2022

quelle: feralfire.noblogs.org

English below

Nachdem wieder einige Zeit vergangen ist folgt ein kurzes Update zur aktuellen Situation. Ich kann Elany mittlerweile einmal wöchentlich besuchen und diese Woche wurden auch die ersten Briefe zugestellt. Endlich! Und damit es bei positiven News bleibt kann ich erfreulicherweise bekannt geben dass es Anfang April eine Verhandlung gibt die über die weitere Inhaftierung entscheiden wird. Sofern in der ganzen Zeit nicht plötzlich harte Beweise gesammelt werden ist unser Anwalt zuversichtlich dass Elany eine weitere Zeit im Knast erspart bleibt. Neue Updates dann Anfang April.

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[Fall 8. Dezember] Aktionsaufruf: Internationaler Tag der Solidarität 4. April 2022

Dienstag, März 29th, 2022

quelle: solidaritytodecember8.wordpress.com, übersetzung abc wien

Am 8. Dezember 2020 wurde eine Gruppe von sieben Personen vom französischen Staat wegen angeblicher terroristischer Vereinigung verhaftet. Bis auf eine Ausnahme wurden alle wieder freigelassen, ohne dass eine konkrete Anklage erhoben wurde, die über die „kriminelle Verschwörung“ hinausgeht, eine Anklage, die dazu verwendet werden kann, das Strafmaß zu erhöhen und Rechte zu entziehen. Libre Flot wurde wenige Tage nach seiner Verhaftung in Einzelhaft verlegt und ist der einzige der Verhafteten, der noch hinter Gittern sitzt.

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[UK] Update zu Toby Shone

Dienstag, März 29th, 2022

quelle: abc brighton, übersetzung abc wien

Gerechtigkeit für den anarchistischen Gefangenen Toby Shone!

Der anarchistische Gefangene Toby Shone wird in der Kategorie B-Einrichtung HM Prison Parc, einem privat geführten Gefängnis in Südwales, festgehalten, obwohl er in Wirklichkeit ein Gefangener der Kategorie C oder D ist, der laut den am 26. März 2022 erhaltenen Papieren am 21. Januar 2022 für eine Entlassung mit vorübergehender Erlaubnis (Release on Temporary License, ROTL) in Frage kommt. ROTL ist ein Hafturlaub zur Vorbereitung auf die Entlassung aus dem Gefängnis. Gefangene der Kategorie B haben keinen Anspruch auf Hafturlaub.

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[Deutschland] Die Zustände in bayrischen Knästen

Montag, März 21st, 2022

quelle: abc dresden

Schilderungen vom Solikreis Jamnitzer zur Situation in der JVA Bayreuth

Das Knast scheiße ist, wissen wir nicht erst seit heute. Wir wissen auch, dass die Bedingungen in den Knästen kaum auszuhalten sind und dass Gefängnisse nicht das bewirken, was sie laut Gesetzbüchern sollen. Dennoch ist es immer wieder erschütternd zu hören, wie Gefangene behandelt werden. Den einzigen täglichen Kontakt zur Außenwelt bietet der Blick aus dem Fenster.

Doch in Bayreuth gibt es nicht viel zu sehen, da die JVA auf doppelt vergitterte Fenster setzt. Eine Doppel-Vergitterung ist selbst nach geltendem Gesetz illegal und die Anstalt entrichtet lieber jährliche Strafzahlungen, anstatt die unrechtmäßigen Gitter zu entfernen. Auch der Arbeitskreis kritischer Strafvollzug bezeichnet dies als menschenunwürdig.(https://docplayer.org/58771096-Rundbrief-januar-arbeitskreis-kritischer-strafvollzug-e-v.html)

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[Chile] Text von Mónica Caballero als Antwort auf die staatliche Ermordung von Milena Cartes

Freitag, März 18th, 2022

Quelle: anarquia-info, übersetzt von abc wien

Wieder einmal machte der Tod einen Spaziergang durch San Miguel, und wie bei anderen Gelegenheiten wurde die Tür von denen geöffnet, die anekdotisch daran arbeiten, sie zu schließen, der chilenischen Gendarmerie.

Am Samstag, dem 29. Januar, starb Milena Cartes, eingesperrt in Tower 5, durch einen makabren Zufall nach einer Woche des Leidens. Turm 5 war derselbe Ort, an dem vor mehr als 10 Jahren 81 Häftlinge bei einem Brand ums Leben kamen.

Im Moment wird als Todesursache von Milena eine Blinddarmentzündung verbreitet, die sich zu einer Bauchfellentzündung verschlimmerte, was (ohne eine Expertin zu sein) bei rechtzeitiger Behandlung nicht tödlich ist. Fälle wie der von Milena in chilenischen Gefängnissen werden zu Hunderten gezählt, es gibt eine lange Liste von Todesfällen im Gefängnis aufgrund vermeidbarer Umstände und medizinischer Fahrlässigkeit, zu der wir die Todesfälle hinzufügen könnten, die niemand untersucht hat.

Der Tod von Milena Cartes wird vergessen, wenn die wahren Gründe für ihren Tod nicht bekannt werden.

Die Gendarmerie wird versuchen zu verbergen und/oder zu verschleiern, was passiert ist.

Mónica Caballero Sepulveda.

Anarchistische Gefangene im San-Miguel-Gefängnis.

Februar 2022.

[Chile] Worte der anarchistischen Gefangenen Mónica Caballero: „Der Kampf gegen den Staat ist Teil des Kampfes gegen das Patriarchat“

Freitag, März 18th, 2022

Quelle: abolitionmedia, übersetzt von abc wien

An einem Tag wie heute, dem 8. März, vor zwei Jahren, waren die Straßen der Hauptstädte des vom chilenischen Staat beherrschten Territoriums mit Tausenden von Menschen gefüllt, die mit Farben, Lärm, Parolen, Feuer und Barrikaden den Macho-Abschaum sichtbar machten und/oder angriffen. Heute sind es nur noch ein paar wenige, die die Straßen füllen. Viele ziehen es vor, bequem von zu Hause aus auf die von der neuen Regierung versprochenen Veränderungen zu warten, Veränderungen, die das Ende des hetero-patriarchalen Machismos für die Bewohner*innen in diesem Gebiet versprechen.

Die Erwartung der neuen öffentlichen Politik und der Reformen in Bezug auf die Geschlechterfrage hat bei einem Teil der feministischen Gruppen und Einzelpersonen, der Queers und in praktisch allen Sektoren, die die sozialdemokratische Fahne hochhalten, Hoffnung geweckt.

Die Hoffnungen blieben leider nur Hoffnungen, denn das Heteropatriarchat wird nicht durch gesetzliche Reformen oder soziale Hilfen beendet.

Leider ist das Heteropatriarchat Teil des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Systems, das uns beherrscht. Es ist überall! Wir finden es in der Art und Weise, wie wir uns selbst und andere sehen. In der Art und Weise, wie wir uns zueinander verhalten, wie wir unterworfen werden, usw. Es gibt kein Wesen, das nicht vom Patriarchat betroffen ist, aber zweifelsohne sind die Attacken der Machos nicht für Männer und Frauen oder Transgender, Queers, Schwule, Lesben, gleich – ganz ohne Viktimisierung sind die letzten 5 am meisten betroffen.

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[USA] Prozessbericht Eric King: „Jetzt wird ein Vogel beschuldigt? Das BOP riskiert damit eine Zivilklage.“ – Richter Martinez

Freitag, März 18th, 2022

Quelle: abcf, übersetzt von abc wien

Der Vormittag begann mit einer beunruhigenden Beschreibung der Zustände, von denen die Verteidigerinnen Alvarez und Freeman bei ihrer Ankunft im Gefängnis erfuhren, als sie Eric nach der gestrigen Gerichtsverhandlung besuchen wollten. Alvarez erzählte dem Richter, dass Eric vom Gericht zurückkam und seine Zelle überflutet, sein persönliches Eigentum beschädigt und seine juristischen Unterlagen mit Kaffee überschüttet vorfand. Auf Nachfrage erklärte ein Justizvollzugsbeamter, dass ein Vogel in die Zelle geflogen sei und den Kaffee umgeworfen habe. Der Richter brachte seine Frustration über diese Schikanen zum Ausdruck und erklärte, dass so etwas in seiner gesamten Laufbahn noch nie während eines Prozesses vorgekommen sei und dass es immer schwieriger werde, den Ausreden des BOP zu glauben. Daraufhin forderte er das BOP auf, Überwachungsvideos von dem Bereich zu liefern, in dem Eric in Einzelhaft gehalten wird.

Eric wurde von US-Staatsanwalt Teitelbaum ins Kreuzverhör genommen, der versuchte, Eric durch die Veröffentlichung mehrerer Bilder, einer Zeichnung und eines Briefes, den er vor dem vorgeworfenen Übergriff an seine Frau geschrieben hatte, zu belasten. Die Verteidigung erhob wiederholt Einspruch gegen diese Beweismittel und musste die Regierung an die Regeln der gerichtlichen Anordnung zu den Anträgen auf Unterlassung erinnern. Nach mehreren Nebenbemerkungen, die das Kreuzverhör in die Länge zogen, beendete Teitelbaum seine Befragung und die Verteidigung verzichtete auf eine erneute Befragung.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Wie die JVA Freiburg sich einen Vollzugsplan denkt!

Mittwoch, März 16th, 2022

quelle: freedom for thomas

Im bundesdeutschen Strafvollzug gibt es seit Jahrzehnten sogenannte „Vollzugspläne“ (VP), in welchen die Entwicklung von InsassInnen festgehalten und die nächsten Schritte geplant werden. Wie sieht das mal ganz konkret in einem Einzelfall aus?

Durchführung und Teilnehmende der VP-Konferenzen

Im Bereich der Sicherungsverwahrung finden alle sechs Monate sogenannte VPK statt. In meinem Fall trafen sich am 27.01.2022 unter Vorsitz des Sozialarbeiters S., der Anstaltspsychologe M., der Stationsbeamte S. und Herrn V., ein Mitarbeiter des Vollzuglichen Arbeitswesens. Ich selbst hätte teilnehmen können, verzichtete jedoch darauf. In der Regel sitzt man dann zusammen und diskutiert die zurückliegenden Entwicklungen und die Aussichten für die kommenden Monate. Bedingt durch die Pandemie wurden die Konferenzen weitestgehend auf Videoformat umgestellt.

 
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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Sicherungsverwahrung – Haft ohne Horizont

Mittwoch, März 16th, 2022

quelle: freedom for thomas

Seit 2013 berichte ich aus dem Alltag der im südbadischen gelegenen Abteilung Sicherungsverwahrung der JVA Freiburg.

Was mir von Anfang an auffiel war die bei vielen Insassen mit Händen zu greifende Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit. Zwar herrschte zu Anfang noch eine gewisse Aufbruchsstimmung in Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2011, welches den Gesetzgeber aufforderte, die Sicherungsverwahrung neu auszurichten.

Nach wenigen Jahren waren Eifer und Bemühungen staatlicherseits merklich zurückgegangen, und zuletzt hat die Pandemie das ihrige zu einem Quasi-Stillstand beigetragen. Wie viele Insassen meinen, zu einer immer offener zur Schau getragenen Verwahrung, anstatt möglichst zügig eine Entlassreife zu ermöglichen.

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[UK] Kill the Bill: Unterstützt Mariella

Mittwoch, März 16th, 2022

quelle: abc bristol, übersetzung abc wien

Mariella ist eine woman of colour, die bei den KILL THE BILL-Demonstrationen in Bristol im März 2021 von Polizeibeamt*innen gewaltsam mit den Knien zu Boden gedrückt wurde. Mariella wurde wegen Ausschreitungen zu 5,5 Jahren Haft verurteilt. Lest ihre Geschichte hier. Sie braucht jetzt eure Unterstützung und Solidarität. Schreibt an Mariella und zeigt ihr, dass sie nicht allein ist.

MARIELLA GEDGE-ROGERS, A8811ET, HMP EASTWOOD PARK, FALFIELD, WOTTON-UNDER-EDGE, GL12 8DB.

 

[UK] Stopp den Angriffen auf den anarchistischen Gefangenen Toby Shone

Montag, März 14th, 2022

quelle: abc bristol, übersetzung abc wien

Was ist passiert?

Alle Post und Bücher, die an Toby Shone im HMP Bristol geschickt werden, werden ihm auf Anweisung des rechtsgerichteten leitenden Beamten Steve Sollars vorenthalten. Dieser Beamte hat beschlossen, den anarchistischen Gefangenen Toby Shone ins Visier zu nehmen, nachdem er seinen Fall gegoogelt hatte und nachdem Toby sich geweigert hatte, weiterhin am Workshop dieses Bullen teilzunehmen (ab dem 9. Februar), weil er und andere Gefangene von diesem Beamten rassistisch, politisch motiviert und herabwürdigend beschimpft worden waren.

Die Korrespondenzabteilung behauptet nun, dass Toby keine Post hat, auch keine juristische Korrespondenz. Wir wissen, dass das nicht wahr ist!

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[UK] Statement gegen rassistisches Personal im Gefängnis Bristol

Montag, März 14th, 2022

quelle: erhalten per mail

Gefangene aus dem G-Flügel des HMP Bristol haben ein Gefangenenkomitee gegründet, um den Insassen eine Stimme zu geben, Erfahrungen auszutauschen und um Unterstützung und Solidarität zu zeigen, während sie versuchen, den Missbräuchen, die durch das Personals in diesem innerstädtischen Gefängnis von Bristol verursacht werden, entgegenzutreten. Trotz der vielfältigen ethnischen Zusammensetzung der Stadt Bristol ist das Personal im HMP Bristol überproportional weiß und ist entweder ignorant, respektlos oder aktiv feindselig gegenüber den ihnen anvertrauten PoC. Die folgende Erklärung wurde von dem ethnisch gemischten Gefangenenkomitee des G-Flügels geschrieben.

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[UK] Solidarität mit Toby Shone angesichts der Drohungen des Faschisten Steven Sollars

Montag, März 14th, 2022

quelle: erhalten per mail

Der inhaftierte Anarchist Toby Shone hat sich geweigert, wegen der ständigen Provokationen, Beleidigungen, Verunglimpfungen und Drohungen an weiteren Workshops des rechten Senior Officers (SO) Steven Sollars im HMP Bristol teilzunehmen. Nachdem er sich weigerte war er zwei Wochen lang, 23 Stunden am Tag in seiner Zelle eingeschlossen. Der Ex-Militär und seit 11 Jahren ein Drahtzieher im Gefängnis von Bristol, Steve Sollars ist unter den Gefangenen als politisch motivierter Tyrann und Fanatiker bekannt.

Er prahlte vor Gefangenen damit, dass er Teil eines Gegenprotestes war, der den Cenotaph im Juni 2020 während der Black-Lives-Matter-Protesten in Bristol unterstützt hat . Er freute sich über die langen Verurteilungen von „Kill the Bill“-Demonstranten, insbesondere von Ryan Roberts. Er phantasierte öffentlich über die Wiedereinführung von sogenannten “Chaingangs” und sagte, er würde Gefangenen mit einer Schrotflinte ins Gesicht schießen, wenn sie versuchen zu rebellieren.

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