Archive for the ‘Gefangene’ Category

[Neapel] Update Andreas Krebs Oktober 2020

Freitag, Oktober 23rd, 2020

Traurige Nachrichten erreichen uns dieser Tage – der Berufungsprozess gegen das wahnwitzige Urteil von 24 Jahren gegen Andreas wurde nach nur 2 kurzen Prozesstagen für beendet erklärt. Sämtliche Beweisanträge ua auch ein Gutachter des Verteidigers von Andreas wurde nicht zugelassen. Andreas konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Verhandlung teilnehmen. Wir erinnern uns: In der ersten Instanz wurde Andreas zu 24 Jahren verurteilt, da die Notwehrhandlung vom Gericht nicht als solche erkannt werden wollte. Obwohl es ein entlastendes Video der Situation gibt, hat das Berufungsgericht nun die 24 Jahre unbedingte Haft bestätigt. Das kommt somit einem Todesurteil nahe.

Wir sind entsetzt und uns fehlen an dieser Stelle die Worte. Zwar hatten wir wenig Hoffung auf eine Freilassung von Andreas, aber eine Bestätigung des Urteils hätten wir auch nicht erwartet, zudem es für einen – wenn man es so beurteilen will – überzogenen Akt der Notwehr – ebenfalls viel zu hoch ist.

Es gibt nun eine letzte Möglichkeit im italienischen Rechtssystem, dieses Urteil zu bekämpfen und zwar mittels Gang zum Obersten Gerichtshof. Dafür braucht man allerdings eine_n spezielle Rechtsanwält_in, die für dieses Verfahren zugelassen ist. Andreas aktueller Anwalt, der nach wie vor ohne finanzielle Gegenleistung für Andreas tätig ist, kann diesen letztmöglichen rechtsstaatlichen Schritt nicht machen. Eine neue Verteidigung kostet wohl an die 5.000€ – Andreas denkt derzeit darüber nach und hat sich bis dato nicht entschieden.

Andreas geht es körperlich und psychisch sehr schlecht. Trotz unzähliger Ankündigungen, dass er ins Krankenhaus verlegt wird, passiert nichts. Er lässt alle lieb grüßen und bedankt sich für jede Form der Unterstützung und Solidarität, die er in den letzten Monaten und Jahren erfahren hat. In seinen Briefen spricht er immer öfter von Suizid als letzte Form der Selbstbestimmung über sein Leben. Für uns ist klar: Wir stehen bis zum Schluss hinter Andreas und seiner Frau Jutta. Wie auch immer es weitergeht: Es gibt keinen Selbstmord hinter Gittern, die Verantwortung liegt bei den staatlichen Autoritäten.

Freiheit für Andreas! Freiheit für alle Gefangenen!
Wien, am 23.10.2020

Update Andreas Krebs Oktober 2020

Dienstag, Oktober 6th, 2020

Nicht viel Neues können wir von der Situation unseres Freundes Andreas berichten. Nach wie vor ist er im Knast, ein zweiter Termin zur Prüfung der Haftfähigkeit ist negativ entschieden worden. Die italienische Justiz hält Andreas also trotz Krebs im fortgeschrittenen Stadion weiterhin für haftfähig, eine Verlegung in den Hausarrest wurde Ende September zum zweiten Mal abgelehnt. Nichtsdestotrotz will und kann der Knast in Neapel Andreas nicht weiter betreuen, schon der medizinische Mindeststandard wird nicht erfüllt, wie beispielsweise hygienische Bedingungen oder regelmäßige Untersuchungen durch qualifizierte Ärzt_innen. Wiederholt wurde nun eine Verlegung in ein Krankenhaus in Aussicht gestellt, passiert ist nach wie vor nichts.

Jedes Monat benötigt Andreas ca. 500€ für Medikamente, die ausschließlich über Spenden reinkommen. Danke an alle, die sich hier beteiligen und ein dringender Aufruf an alle, weiterhin Geld für Andreas zu sammeln (hier gehts zur Kontonummer).

Andreas kann schon seit einiger Zeit wegen seines Gesundheitszustands nur mehr Babynahrung wie Brei udgl zu sich nehmen. Aus Berlin hat ihm seine Frau Jutta ein Fresspaket im Wert von über 150€ zusammengestellt, dies wurde vom Knast nicht angenommen und ist bis dato verschollen. Seit Ende September verweigert nun die Knastleitung zumindest nicht mehr die Beschaffung von adäquater Nahrung für Andreas, er bekommt also endlich auf Kosten der Justiz zumindest wieder Lebensmittel, die er essen darf. Erfreulicherweise hat er dadurch etwas an Gewicht zugenommen.

Seit letzter Woche ist nun wieder ein neuer Arzt für die Gefangenen zuständig, der sich weigert Andreas zu behandeln, weswegen er seit diesem Zeitpunkt vollständig ohne medizinische Betreuung ist. Denn Andreas geht mithilfe seines Anwalts nun rechtlich gegen das Gefängnis vor und es gibt mehrere Anzeigen wegen Vernachlässigung.

Solidarität scheint im Knast in Neapel ein ziemliches Fremdwort zu sein, immer wieder wird Andreas von Mitgefangenen beklaut, Schuhe, Kleidung, Nahrung… werden ihm zum Teil direkt aus der Zelle gestohlen, wenn er auf der Krankenstation ist. Weiters hat Andreas nicht die notwendige Ruhe, die er bräuchte, nur sehr wenige nehmen Rücksicht auf seine Situation.

Wir fürchten schon seit langem um das Leben von Andreas. Schreibt ihm, schickt ihm Postkarten, Zeitungen, Bücher, Zeitschriften über Motorräder, Japan, Kampfsport usw. Es kommt im Regelfall alles durch, es gibt keine Postkontrolle. Einzig und allein Lebensmittel sind (manchmal) verboten, das ist sehr willkürlich. Wenn ihr nicht abgestempelte italienische Briefmarken habt: Auch diese braucht Andreas dringend. Hier gehts zur Postadresse.

Wäre das alles nicht schon furchtbar genug, gibt es nun eine weitere tragische Tatsache, die uns nicht schlafen lässt: Vor einigen Wochen wurden vier Justizwachebeamte in den Knast von Andreas versetzt, die ihn aus St. Maria kennen. Das ist der Ort, wo der Vorfall mit Andreas früheren Chef passiert ist, der ihn angegriffen hat und gegen den sich Andreas wehren musste. Aus Rache bedrohen diese vier Schließer Andreas und verprügeln ihn regelmäßig. Sie drohen auch ihn umzubringen und seine Wunden am Kopf sind heftig entzunden, da er auch diesbezüglich nicht versorgt wird.

Morgen beginnt die Revisionsverhandlung – ziemlich sicher in Abwesenheit von Andreas, da er nicht verhandlungsfähig ist. Dennoch tragen wir ein klein wenig Hoffnung im Herzen, dass das Berufungsgericht den 24 Jahre, die Andreas in der ersten Instanz aufgrund einer Notwehrhandlung (!) bekommen hat, nicht folgt. Wir wünschen uns sehr, dass Andreas seine letzten Monate außerhalb der Gitterstäbe verbringen kann.

Andreas lässt alle herzlich grüßen und sagt unzählige Male DANKE für jede Form der Unterstützung.
Freiheit für Andreas! Freiheit für alle Gefangenen!

Wien, 6.10.2020

[Spanien] Urteil im Fall Rodrigo Lanza, 20 Jahre Haft

Donnerstag, Oktober 1st, 2020

Quelle: panopticon, leicht überarbeitet

Urteil im Fall Rodrigo Lanza, 20 Jahre Haft

Wir hatten am 21. September einen Artikel über Rodrigo Lanza veröffentlicht. Wir berichteten dass das vorläufige Urteil der Jury noch nicht rechtskräftig sei. Die Jury hatte eine Haftstrafe von 25 Jahren gefordert. Heute hatte die Richterin das Urteil auf 20 Jahre festgesetzt und außerdem muss er den Familienangehörigen des Faschisten Laínez eine Entschädigung von 200.000€ zahlen. Die Richterin hat in der Urteilsbegründung verkündet dass er des „heimtückischen“ und politisch motivierten Mordes schuldig ist.

Es ist uns nicht bekannt ob man weitere rechtliche Schritte einleiten kann und wird. Oder ob dies in seinem Fall die letzte Instanz ist.

Wir werden weiterhin berichten sobald es Neuigkeiten gibt.

Freiheit für alle Gefangenen
Nieder mit der Knastgesellschaft

Soligruppe für Gefangene

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Der angehaltene Brief“

Donnerstag, Oktober 1st, 2020

Quelle: per mail erhalten

Der angehaltene Brief

In der Korrespondenz mit Inhaftierten kommt es immer mal wieder dazu,
dass von Haftanstalten oder Gerichten Briefe angehalten, sprich nicht
weiter geleitet werden. Im folgenden soll es um dieses Thema im Kontext
der Untersuchungshaft gehen.

Der Brief vom 25.Mai 2020 und dessen Beschlagnahme

Mit Schreiben vom 25.05.2020 hatte Herr K., er sitzt zur Zeit in
Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft, weil er zuvor in der
Sicherungsverwahrungsabteilung der JVA Freiburg an einem Übergriff auf
einen anderen Insassen beteiligt gewesen sein soll, mir geschrieben.
Durch Beschluss vom 16.06.2020 wurde der Brief vom Ermittlungsrichter
des AG Freiburg (Az. 32 Gs 1356/20) beschlagnahmt. Unter anderem äußere
sich Herr K. zum Verfahren selbst und zudem beleidige er darin einen
Insassen der Sicherungsverwahrung mit den Worten, bei diesem handele es
sich um einen „geisteskranken Intriganten“, weshalb eine Weiterleitung
an mich ausscheide.

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[Deutschland] Knast Bützow: Bettwanzen, fehlende medizinische Versorgung und ungesicherte Gefangentransporte

Donnerstag, Oktober 1st, 2020

Quelle: criminals for freedom

Im Folgenden drei Berichte eines Gefangenen des Knastes Bützow, welche wieder einmal zeigen, dass der Knast auf das Leben und die Gesundheit von Gefangenen keinen Wert legt und mit ihnen umgeht, als wären sie Dreck. 

 

Bettwanzen im Haus G : „Schaut euch mal die Wanze an, die Wanze im G-Haus tanzen kann… Auf der Mauer auf der Lauer … in der JVA Bützow“ (Gesang eines Gefangenen) 

Wir berichteten in unserem Beitrag vom 22.04.2020 schon über die Bettwanzen auf der Station G II. Nun haben wir September und eine Veränderung am Problem ist nicht in Sicht.

„Seit nunmehr einem Jahr haben die Inhaftierten des Haus G der JVA Bützow erheblich mit der Unfähigkeit der JVA – im Rahmen des Gesundheitsschutzes zu kämpfen. Das Vollzugshaus G ist massiv mit Bettwanzen befallen. Inhaftierte haben mit dem Befall erhebliche Probleme, denn obwohl dieser Befall Meldepflichtig – gegenüber des Gesundheitsamtes ist – ist von Vertretern oder Gutachten wenig zu sehen. Ob das Gesundheitsamt überhaupt davon in Kenntniss ist, sei fraglich. 

Den Inhaftierten stinkt es aber so richtig, denn immer wieder müssen die Inhaftierten dann ihre Hafträume verlassen und es ist schon wenig Platz. Doch die JVA Bützow müsste eigentlich die ganze Station G II dicht machen, um das Problem anzugehen, doch statt dessen werden die verlassenen Haft räume in kürze wieder belegt, statt das Problem grundlegend anzupacken.

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[Deutschland] Die drei von der Parkbank – +++Brandgutachter abgelehnt+++Besonders schwere Brandstiftung laut Gericht nicht haltbar+++Haftbefehle bleiben bestehen+++4. Oktober 16Uhr Knastkundgebung+++

Mittwoch, September 30th, 2020

Quelle: parkbanksolidarity

Als Solidarisches Umfeld der drei angeklagten Anarchist*innen im Parkbankprozess melden wir uns endlich mal wieder zu Wort. Trotz der Unterbrechung der Verhandlung mit all seinen willkürlichen Entscheidungen, Einschränkungen von Knastbesuchen und langwierigen Streitereien im Gerichtssaal über den Fortgang des Prozesses gab es doch einige Entwicklungen, die wir euch nicht vorenthalten wollen. Doch sei erstmal vorweg gesagt, dass es den drei Angeklagten nach wie vor gut geht und auch nach 14 Monaten Knast und 8 Monaten Prozess alle Drei den Kopf oben behalten und nicht mit den Repressionsbehörden kooperieren. In den letzten Monaten haben sie sich immer wieder mit Analysen des Knastalltags, Einschätzungen zu Repression, etc. aus dem Gefängnis nach draußen gewandt. Vor dem Knast versammeln sich regelmäßig Menschen, um die Gefangenen zu grüßen und ihnen zu zeigen, dass sie nicht allein sind!

Unter der Anklage Brandanschläge auf eine Hamburger Politikerin und den Wohnungsriesen VONOVIA geplant zu haben läuft seit Anfang 2020 ein Gerichtsverfahren gegen die Drei, welches mittlerweile mehr als 40 Verhandlungstage auf der Uhr hat. Von Anfang an haben wir klar gemacht, dass es für uns keine Rolle spielt, ob die Drei schuldig oder unschuldig sind. In einer Gesellschaft, die auf Ausbeutung, Zerstörung und Unterdrückung von Menschen und Umwelt basiert, während sich gleichzeitig Menschen und Konzerne an der Not anderer bereichern oder ihre Rüstungsgüter in Kriegsgebiete verkaufen, können wir nicht in den Kategorien von Polizei und Justiz denken.

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(Spanien) BEZÜGLICH DER VERHAFTUNGEN VON MONICA UND FRANCISCO UND DER ZERSTÖRUNG ALLER KÄFIGE

Samstag, August 29th, 2020

Quelle: panopticon

Gefunden auf Indymedia Barcelona, Übersetzung = Wir

[INTERNATIONALE WOCHE DER AGITATION MIT INHAFTIERTEN ANARCHIST*INNEN] BEZÜGLICH DER VERHAFTUNGEN VON MONICA UND FRANCISCO UND DER ZERSTÖRUNG ALLER KÄFIGE

„Mit einem offenen Horizont, der immer jenseits davon liegt,
und die Kraft, sie mit Beharrlichkeit und Willen zu suchen.
Wenn es am nächsten scheint, ist es am weitesten entfernt.
Ich habe so viele Brüder, dass ich Ihnen von ihnen erzählen kann.“

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Out Now : 325 #12 – ‘Against the Fourth and Fifth Industrial Revolutions’ (ACN)

Samstag, August 29th, 2020

Quelle: 325

PDF: 325 #12 – ‘Against the Fourth and Fifth Industrial Revolutions’ (ACN)

Presenting 56 pages of anti-organisational, insurrectional, anti-civilisation anarchy of the 21st Century. A collection of critical texts and letters from anarchist points of view examining the new changes in production and social control brought about by new technologies which are ushering in a totalising prison-world and the advance of smarter-than-human machines. This issue of 325 builds on the considerations and content of the last issue which took as it’s focus the subject of the Technological Singularity. Six years later, the mechanisms, ideologies and impacts of this global dystopian project are nearer and clearer and the texts you will read in this new issue deal with the emerging realities of these technological revolutions.

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Worte des Gefährten Francisco Solar für die internationale Woche in Solidarität mit den inhaftierten Anarchist*innen (23. bis 30. August 2020)

Samstag, August 29th, 2020

Quelle: panopticon

Quelle Anticarcelaria, die Übersetzung ist von uns

Wörter des Gefährten Francisco Solar für die internationale Woche in Solidarität mit den inhaftierten Anarchist*innen (23. bis 30. August 2020)

Wie können wir Momente der Freiheit erreichen, auch wenn sie nur kurz und sporadisch sind? Was sind jene Momente, in denen wir das Gefühl haben, dass das, was uns begrenzt und einschränkt, an Gewicht und Bedeutung verliert?

Die Antworten können vielfältig sein, je nachdem, welche Interessen jeder Einzelne hat, wie er sich in dieser Welt versteht und wie er sich in dieser Welt verortet. Vielleicht fühlen sich einige Menschen bereits frei, und diese Fragen sind unnötig, weil sie den Tentakeln der Macht fremd sind.

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Maschinerie der Wohltätigkeit oder revolutionäre Solidarität?

Samstag, August 29th, 2020

Quelle: panopticon

Gefunden auf Valladolor en todas partes, die Übersetzung ist von uns.

Maschinerie der Wohltätigkeit oder revolutionäre Solidarität?

…außerhalb jeder bourgeoisen Politik, die Solidarität der revolutionären Aktion zu etablieren…“

Netzwerke der gegenseitigen Hilfe, Nachbarschaftsnetzwerke, freiwillige Arbeit (oder die Lohnabhängigen), Tafeln, der ganze riesige Apparat, der in wenigen Wochen entstanden ist, um die katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie einzudämmen, haben die Aufmerksamkeit vieler erregt, entweder aus Altruismus oder aus schierer Notwendigkeit. Und das ist normal, da wie in jeder Krise, die das kapitalistische System durchläuft, die schwerwiegendsten Folgen in stärkerem Maße diejenigen zu spüren bekommen, die schon vor der Krise am Arsch waren, also die Armen, in Madrid oder in Sewastopol. Die Kapitalisten folgen einer einfachen Logik: Vergesellschaftung der Verluste, wenn es welche gibt, und immer die Gewinne hamstern. Dies ist eine der Logiken, die sich durch eine Gesellschaft zieht, die zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern, zwischen Beherrschten und Herrschenden gespalten ist.

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Spanien: Kampagne in Solidarität mit den anarchistischen Gefährt*innen

Samstag, August 29th, 2020

Quelle: panopticon

Gefunden auf Anarquia.info, die Übersetzung ist von uns

Spanien: Kampagne in Solidarität mit den anarchistischen Gefährt*innen, die beschuldigt werden einen Geldautomaten von Bankia angezündet haben sollen.

Am 24.08.2020 veröffentlicht

Am 29. Oktober 2018 wurden zwei anarchistische Gefährt*innen in Madrid vor ihrer Haustür wegen „Brandschadens“ an einem Geldautomaten von Bankia verhaftet. Dies geschah im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Verhaftung von Lisa, einer Anarchistin, die für den Raubüberfall auf die „Pax-Bank“ in Aachen (Deutschland) zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Nach 2 Jahren haben die Gefährt*innen die Anklageschrift erhalten, in der 3 Jahre Gefängnis und eine zivilrechtliche Haftung von 17000 Euro gefordert werden, ein Betrag, den Mapfre (Versicherungsgesellschaft von Bankia und Beschwerdeführer) für notwendig erachtet, um die Schäden am Geldautomaten und die Kosten des Prozesses zu decken. Derzeit sind die Gefährt*innen frei und warten auf einen Verhandlungstermin.

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Texte aus Chile, Griechenland und ein Plakat in Solidarität mit Mónica und Francisco

Samstag, August 29th, 2020

Quelle: panopticon

Texte aus Chile, Griechenland und ein Plakat in Solidarität mit Mónica und Francisco

I. Gefunden auf Anarquia.info, die Übersetzung ist von uns

Veröffentlicht am 24.08.2020

GRIECHENLAND: TEXT DES ANARCHISTISCHEN DINOS GIAGTZOGLOU, ZUM TAG DER AGITATION UND PROPAGANDA IN SOLIDARITÄT MIT MONICA CABALLERO UND FRANCISCO SOLAR (14. AUGUST 2020)

Genau wie heute, vor 10 Jahren, führte der chilenische Staat als Reaktion auf die Dutzenden von Angriffen auf die Symbole und Institutionen des Staates und des Kapitals eine breit angelegte repressive Operation gegen anarchistische Gefährt*innen durch. Diese Operation führte zur Verhaftung von zehn der Anarchist*innen und wurde als „Bombenfall – Caso Bombas“ bekannt, sie endete in einem Fiasko, die fünf Gefährt*innen, die schließlich strafrechtlich verfolgt wurden, wurden vollständig freigesprochen, und dies wurde von der Presse als die größte Niederlage der Anklage in der Geschichte bezeichnet. Heute sind zwei unserer Gefährt*innen, Monica und Francisco, die damals zu den Inhaftierten gehörten, erneut in einem Staat inhaftiert, der vor einigen Monaten für einen gewaltigen sozialen Aufstand geopfert wurde, der uns alle überrascht hat.

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Hände an das Schießpulver – von Gustavo Rodriguez

Donnerstag, August 27th, 2020

Quelle: 325, übersetzt von abc wien

Direkte Solidarität mit inhaftierten Anarchist*innen

Gabriel Pombo Da Silva, Dinos Giagtzoglou, Alfredo Cospito, Anna Beniamino, Nicola Gai, Marco Bisesti, Christos Rodopoulos, Lisa Dorfer, Michael Kimble, Eric King, Monica Caballero, Francisco Solar und allen anarchistischen Gefährt*innen in Gefängnissen auf der ganzen Welt.

„Für mich wählte ich den Kampf […] Ich stellte mich der Gesellschaft mit den gleichen Waffen, ohne den Kopf zu beugen…“
Severino Di Giovanni

„Die Verbrennung von Atheisten, die Verurteilung von Homosexuellen oder Inzestopfern, die Absonderung von „Verrückten“ und die Inhaftierung von Gesetzlosen sind nur verschiedene Arten der Integration und Unterdrückung all derer, die über die von der Norm gesetzten Grenzen hinausgehen […].
Gefängnisse, Pflegeheime, demokratische Therapien und orthopädische Behandlungen sind nur verschiedene Arten, den gleichen Glauben an ein Modell anzuwenden“.
Canenero, Nummer 3, 11. November 1994

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Text von Thomas Meyer-Falk zur Internationalen Woche der Solidarität für anarchistische Gefangene

Montag, August 24th, 2020

Quelle: abc dresden

Knäste sind Orte der Dunkelheit, der Finsternis, wirkliches Leben kann dort nicht gedeihen. Denn was ist das „wirkliches Leben“!? Es ist eines in Freiheit, eingebunden in freundschaftliche Beziehungen, sich selbst als Individuum erlebend. Weil wir selbst leben- und nicht gelebt werden.

Nicht umsonst ist Gefängniskritik deshalb immer auch grundlegende Gesellschafts- und Systemkritik, denn innerhalb der Gefängnismauern herrschen dieselben Mechanismen wie vor den Toren, nur in einer vielfach verschärften Form. (mehr …)

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Das Verbrechen schlägt zu: Gestohlener Joghurt im Knast!

Mittwoch, August 19th, 2020

Quelle: https://freedomforthomas.wordpress.com

Nach so manch dramatischen Ereignissen in der Freiburger Sicherungsverwahrung, darunter ein mögliches Giftattentat, heute etwas aus der humoristischen Rubrik.

Der noch zu den jüngeren Insassen der SV zählende Fritzi (Name geändert) sah seine Chance gekommen, nachdem einige Joghurts herrenlos auf der Station herum standen. Flugs nahm er sie an sich und machte sich von dannen. Blöd nur, der Flur ist von Kameras überwacht und so nahm das Elend seinen Lauf: Zuerst räumte er dann auch sein Verbrechen ein und sicherte zu, Schadenersatz zu leisten. (mehr …)

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Medizinische Versorgung hinter Gittern

Samstag, August 15th, 2020

Quelle:

Vor wenigen Tagen berichtete die taz ( ‚Krank im Knast‘ ) über die vielfach desolate medizinische Versorgung von Gefangenen. Seitens des Vereins ‚Demokratischer Ärztinnen und Ärzte‘ gab es zudem einen ebenso sachkundigen wie forderungsreichen Aufruf.

Vorweg- Erfahrung aus der JVA Freiburg

Neben Ernährung, Besuchs-, Freizeit- und Arbeitsangeboten, sowie dem jeweiligen Knastkaufmann und dessen Preispolitik, entzünden sich ansonsten die meisten Konflikte an der jeweiligen medizinischen Versorgung. Auch in Freiburgs Haftanstalt verhält es sich da nicht anders. Ein ebenso unvollständiger, wie kurzer Einblick:

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[Chile] Über Orwell und der Fall von Mónica und Francisco

Mittwoch, August 12th, 2020

Quelle: panopticon

Dass jede Metropole alle Kriterien eines Panoptikum erfüllt, nun, dass wäre ja wirklich nichts neues. Es ist nur noch eine Frage welche Stadt eine höhere Dichte an Überwachungstechnologie zur Verfügung hat und wie intensiv diese auch genutzt wird.

Daher ist es naheliegend dass Orwell´s Vorstellungen von einer komplett überwachten Gesellschaft richtig lagen, aber nicht in der Dimension wie er es sich vorgestellt hat, genauso wie die Grundlage dafür. Vor allem es benötigt nicht die Diktatur, die für ihn eine wichtige Grundlage dieser kompletten Überwachung wäre, um diese zu bewerkstelligen. Die komplette Überwachung ist daher nicht ein Ausdruck eines spezifischen Systems des Kapitalismus, sondern es ist inhärent zu seiner politischen Verwaltung und Artikulation, nämlich den Staat. Es ist also eine falsche Dichotomie, wenn wir denken, dass die komplette Überwachung nur das Resultat eines „autoritäreren“ Systems wäre. So eine Denkweise speist sich nur aus dem Wunsch und der Ideologie dass der Staat in besseren Händen eine menschenfreundliche Maske tragen könnte. Dies sehen wir auch gerade mitten in der Debatte um den Coronavirus, wo linke Gruppen, aber auch Anarchist*innen, das Rascheln der Säbel der Repression, der Einführung von Ausgangssperre, von Quarantäne, usw., als eine faschistoide Entwicklung sehen und nicht verstehen wollen, dass der Staat, egal welcher – ob demokratisch oder anderweitige Versionen -, solche Mechanismen und Gewalten (als Monopol) in sich immer trägt um sein Überleben zu garantieren. Die politische Verwaltung und die Organisation des Staates bleibt immer dieselbe, nur die Kriterien und die Ideologien der politischen Kräfte die an der Macht sind, ändern sich, dies wäre keine falsche Dichotomie mehr.Sprich, der Staat hat historisch alle Mittel benutzt die ihm zur Verfügung standen um einen reibungslosen Ablauf seiner Geschäfte zu garantieren. Der Staat-Nation ist daher die logische Folge, sowie die Klassengesellschaft, des Kapitalismus und nicht andersrum.

Dies immer wieder zu sagen betrachten wir als wichtig, weil wir werden nicht müde darüber immer wieder die Grundlage des Staates und des Kapitalismus verstehen zu wollen um diesen real zerstören zu können. Es gibt viel zu viele törichte historische Beispiele die uns zeigen welche Wege eingeschlagen werden, wenn dies nicht vom Anfang an klar ist.

Nun zu dem Fall von Mónica und Francisco

Am 24. Juli wurden Mónica Caballero und Francisco Solar in Chile verhaftet. Wir haben uns intensiv mit deren Haftprüfungstermin, der live im Fernsehen ausgestrahlt wurde, auseinandergesetzt. Diese Haftprüfung ist in keiner Weise vergleichbar mit denen, was wir aus Deutschland oder anderen EU- Staaten kennen. Wenn wir daran denken, dass so eine Haftprüfung hier 10 Minuten ungefähr dauert, um einfach nur zu klären, ob eine beschuldigte Person in Untersuchungshaft kommt, weil z.B. Fluchtgefahr oder Verdunklungsgefahr besteht, ist das in Chile anscheinend anders. Uns ist nicht klar, ob es immer eine Live Übertragung im Fernsehen gibt, oder ob es an den Corona Maßnahmen liegt.

Kurz wollen wir euch noch sagen, wer Mónica und Francisco sind. Monica und Francisco sind zwei AnarchistInnen und beide wurden 2010 in Chile schon mal verhaftet, weil sie angeblich mehrere Sprengstoffanschläge begangen haben sollen. Bekannt wurde der Fall als „Caso Bombas“ (Bomben-Fall), bei dem etwa ein Dutzend von Personen beschuldigt wurden. Beide wurden nach acht Monaten Untersuchungshaft freigelassen und das Verfahren wurde eingestellt. 2013 wurden beide in Barcelona festgenommen und zu 12 Jahren Haft verurteilt, was später auf 4 Jahren und 6 Monaten Haft reduziert wurde, weil sie in Zaragoza angeblich einen Sprengsatz im Dom „El Pilar“ deponierten, der auch explodierte. Nach 3 Jahren und 6 Monaten wurden sie nach Chile abgeschoben, zusätzlich erhielten sie ein Einreiseverbot nach Spanien für die nächsten acht Jahre.

Um euch einen Einblick geben zu können, probieren wir euch zu beschreiben was bei dieser Haftprüfung alles passiert ist.

Wie schon kurz erwähnt wurden Mónica und Francisco am 24. Juli verhaftet und am 26. Juli begann der Haftprüfungstermin, der gute 4 Stunden dauerte. Anwesende Personen bzw. VertreterInnen von diversen Institutionen, von denen einigen auch als Nebenkläger vertreten waren: die Richterin, die Staatsanwaltschaft, das Innenministerium, die chilenische Post, das Rathaus von Santiago de Chile und die AnwältInnen von beiden Beschuldigten.

Die Richterin begann mit der Frage, ob die Verhaftung mit oder ohne Gewalt von statten ging. Beide sagten, dass sie auf den Boden gebracht wurden und keine Gewalt angewendet wurde, beiden wurde der Grund für Verhaftung mitgeteilt und ein Haftbefehl wurde ausgehändigt. Die Wohnungen wurden sofort durchsucht. Dies ist der einzige Moment bei dem beide, also Mónica und Francisco, zu Word kommen werden.

Die Staatsanwaltschaft erläuterte bis ins Detail was den beiden vorgeworfen wird.

Am 25. Juli 2019 kam eine Briefbombe in der Polizeiwache von Huechuraba, die durch eine Postbotin abgeben wurde, an. Diese explodierte in einem Büro eines Beamten, dadurch wurden zwei Personen schwerverletzt, eine etwas weniger und fünf Personen wurden leicht verletzt. Was für uns in diesem Moment überraschend war, dass alle Polizisten, mit Namen und Bildern gezeigt wurden die von dem Anschlag betroffen waren. Nun fing die Staatsanwaltschaft an, Videoaufnahmen von verschiedenen Perspektiven vom Tag zuvor zu zeigen, die den Beschuldigten angeblich zeigt, wie er bei der Post zwei Pakete abgibt. Die Kleidung wird beschrieben, ein Bewegungsprofil wird angefertigt, wo eine Menge an Taxis benutzt worden sei, alle Nummernschilder, Namen, welche Strecken gefahren wurden und die dazugehörigen Preise wurden ausgewertet, hinzu kommt dass alle TaxifahrerInnen als ZeugInnen vernommen wurden.

Da auf dem explodierten Paket, der Aufkleben nicht zerstört wurde, konnte schnell nachvollzogen werden, wo und wann das Paket abgeben wurde. Der Name des Absenders der Pakete soll ein Polizist gewesen sein. Deswegen ist ein Anklagepunkt, die Zweckentfremdung von Namen. Es wurde ein Handschriftenvergleich gemacht und dabei soll es positiver Treffer mit Francisco seiner Handschrift gegeben haben.

Auf einem Video soll man sehen, wie er in ein Taxi steigt und damit in die Stadt fährt. Der Fahrer konnte gefunden werden und den Angeklagten beschrieben haben. Da der Taxifahrer immer mit Google Maps fährt, waren alle Standpunkte gespeichert. Auf einem Video wird angeblich gesehen, wie er seine Kleidung wechselt und mit einer Tasche unterwegs ist, daraufhin wird nach der Kleidung gesucht, die in einem Mülleimer am 28. Juli 2019 angeblich gefunden wird. Die Müllabfuhr und die NachbarInnen sagten aus, dass dieser Mülleimer nie geleert wird. Dort wurde eine Mütze gefunden, die auch auf dem Video der Post zu sehen ist, an dieser wurde eine männliche DNS gefunden, sowie auch auf den anderen Kleidungsstücken, die aber auch misch DNS hatten.

Am selben Tag gab es noch eine Briefbombe die an den Ex Innenminister gesendet wurde, diese wurde geröntgt und an der Rezeption abgegeben. Sie wurde entschärft und an dieser soll angeblich Francisco seine DNS gefunden worden sein.

Der zweite Akt, laut der Staatsanwaltschaft, der stattgefunden hat, ereignete sich am 27. Februar 2020. Zwei Bomben wurden in einem Park platziert und explodierten zeitverzögert. Beiden wird vorgeworfen, eine Bombe hochgehen zu lassen, um die Polizei anzulocken, damit die zweite Bombe 25 Minuten später hochgeht um Polizisten damit zu töten. Dies geht auch aus dem Bekennerschreiben dieser Aktion hervor.

Nun ist es wie vorhin auch schon beschrieben, es werden TaxifahrerInnen vernommen, unzählige Kameraaufnahmen ausgewertet, Bewegungsprofile erstellt. Dabei ist interessant zu sehen, wie die Polizei ermittelt. Mónica wird z.B. beschuldigt, vier Anrufe getätigt zu haben, wo vor den Bomben gewarnt wird. Jedoch konnte laut der Polizei darauf nicht reagiert werden, wegen der wenigen Informationen die diese Telefonate vermittelten. Auf jedenfall sollen diese Anrufe immer vom gleichen Handy gemacht worden sein und von der selben Funkzelle erfasst worden sein, die in einer Entfernung von 1400 Metern stattgefunden haben. Von ihr soll es auch unzählige Kameraaufnahmen geben. Wenn sie mal nicht zu sehen ist, wird nachgeforscht welcher Bus, welche Strecke gefahren ist, so die Staatsanwaltschaft. Da alle Fahrkarten in einem internen Bussystem gespeichert werden, kann herausgefunden werden, wann und wo diese gekauft worden ist. Von daher konnte angeblich nachvollzogen werden, von wo nach wo sich Mónica bewegte. Im ganzen Fall spielt die Kleidung beider Beschuldigten, denn sie sollen sie mehrfach gewechselt haben, eine große Rolle. Im Verlauf der Haftprüfung betont die Staatsanwaltschaft dies mehrfach, genauso wie dass die Beschuldigten ihr Äußeres mit Perücken, Schnurrbart, Verkleidung (Änderung des Aussehens z.B., durch falsche Bäuche, falsche Nase) und Schminke änderten.

Weiterhin wurden als Beweisstücke auch die Internetseiten vorgeführt bei denen die Bekennerbriefe der Aktionen veröffentlicht wurden, es geht hier um die anarchistische und mehrsprachige Seite Contrainfo, was auch bei der Aktion in Spanien 2013 benutzt wurde.

Beim Fokus auf die Verwendung von Mobiltelefonen, spielte auch der Kauf dieser eine Rolle, bei der die Verkäuferin im Handyladen, eine Person beschrieb die Mónica sein sollte.

Die Behörden benutzten Fotos von beiden, die auf sozialen Medien zu finden sind, um biometrische Abgleiche zu machen. Mit denen sollte bewiesen werden, dass die beiden Personen die auf den Überwachungskameras zu sehen sind, es sich um die Beschuldigten handelt. Es wurden die Abstände der Augen, Falten, Leberflecke, Muttermale, Piercingnarbe, Ohrengröße, Mund, Nase und weitere Merkmale verglichen.

Wie auch auf die Tätowierungen, Schmuck und Schuhe von Mónica eingegangen wird, die angeblich übereinstimmen mit Aufnahmen der Überwachungskameras in der U-Bahn, wo eine Person gesehen wird die Tattoos trägt.

Bei den Hausdurchsuchungen wurden Kleidungsstücke gefunden die auf den Videos zu sehen sind.

Während der Ermittlung bei der beide observiert wurden, wurde auch der Müll von beiden durchsucht um unter anderen DNS sicher zu stellen.

Nach einem Jahr Ermittlungen, die noch nicht abgeschlossen sind, wurden um die 20.000 Stunden Videomaterial ausgewertet und unzählige Zeugen vernommen. Beiden wird bis jetzt versuchter Mord in mehreren Fällen, sowie das Platzieren von Sprengsätzen vorgeworfen.

Francisco sitzt seine U-Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis und Mónica in „normaler“ U-Haft ab.

Vorerst wird die U-Haft auf sechs Monate festgesetzt.

Natürlich sind in den vier Stunden der Haftprüfung viele Sachen die man noch nennen könnte, die jedoch sich doppeln würden, oder zu sehr ins Detail gehen, wie als Beispiel die Taxis, die Fahrkarten, Kleidungsstücke und Bewegungsprofile.

Für uns ist es beeindruckend zu sehen wie eine Haftprüfung in diesem Fall in Chile stattgefunden hat und wieviele „Beweise“ bei einem solchen Termin schon auf den Tisch gelegt werden. Ohne irgendwelche ExpertInnen zu der Realität von Chile zu sein, denken wir uns dass hier aus verschiedenen Gründen gerade der Versuch stattfindet, Nägel mit Köpfen zu machen. Was meinen wir damit?

Wegen der aktuellen Lage in Chile, angesichts der Revolte die seit Oktober 2019 stattfindet, die katastrophale politische und ökonomische Lage des Landes, das Statuieren eines Exempels und vor allem eine persönliche Abrechnung mit Mónica und Francisco, die man 2010 nicht einsperren konnte.

Dies sind natürlich Spekulationen und Hypothesen die wir in den Raum werfen, die aber nicht abwegig klingen. Wir werden weiterhin über diesen Fall berichten und auch unsere Gedanken noch dazu äußern, wie zu Thematiken die mit Repression zu tun haben.

Wir wünschen den beiden viel Kraft
Freiheit für alle Gefangenen
Lang lebe die Anarchie

Hier die Videos des Haftprüfungstermin zum Anschauen: Die ersten beiden sind die Aufnahmen des ganzen Verfahrens und der dritte Teil ist nur die Beweisaufführung der Staatsanwaltschaft I; II; III

I https://www.youtube.com/watch?v=9671dDODKHc

II https://www.youtube.com/watch?v=qusvZUErNNE

III https://www.youtube.com/watch?v=iNLA-cXFmm0

Doku zum Caso Bombas https://www.youtube.com/watch?v=WiFzI6yTTHw

[Deutschland] Update: Sie reden von Suizid, aber es war Mord – weiterer Toter durch den Knast Moabit

Mittwoch, August 12th, 2020

Quelle: criminals for freedom

Erste Informationen über den Zellenbrand und den Ermordeten vom 27.07.20.

Durch den Artikel der TAZ über den Brand und Ermordeten im Knast Moabit vom 05.08.20 wurde zunächst der Vorname des Ermordeten bekannt. Mittlerweile haben wir auch den Kontakt zu den Angehörigen, weshalb wir unter anderem ursprüngliche Informationen an dieser Stelle korrigieren wollen.

Mayouf Ferhat wurde am 23.07.20 durch die Justiz ermordet. Er war, entgegen unserer ursprünglichen Veröffentlichung, nicht aus Marokko, sondern aus Algerien. „Er war Flüchtling und die meisten, die hier in Moabit sitzen, müssen leider oft ihren Namen ändern und geben generell wenig von sich Preis. Dadurch war uns nicht genau klar, wo das Brandopfer herkommt und wie er heißt. Hier im Knast hieß es zunächst von einigen, er käme aus Marokko, andere Gefangene sagten, er käme aus Algerien. Wir kannten ihn hier im Knast unter dem Namen Sami.“, so ein Gefangener aus Moabit.

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[Chile] Brief von Mónica Caballero aus dem San-Miguel-Gefängnis in Santiago. Chile

Freitag, Juli 31st, 2020

Quelle: anarchists worldwide, übersetzt von abc wien

Compañerxs, Freunde und Familie:
Ich schreibe euch wieder aus einer Zelle heraus. Ich werde im Gefängnis von San Miguel festgehalten, 14 Tage lang werde ich aufgrund des Protokolls zur Verhinderung einer Ansteckung durch COVID-19 isoliert bleiben, später werde ich eingestuft und in einen anderen Zellenblock gebracht.

Es ist fast 10 Jahre her, dass ich zum ersten Mal als Angeklagte einen Fuß in das Gefängnis gesetzt habe. Seitdem war mein Leben immer auf die eine oder andere Weise mit den Gefängnissen verbunden, obwohl sich die Kontrollsysteme zwar ändern können, ihre Struktur aber im Wesentlichen nicht, Bestrafung und Reue sind weiterhin das Ziel. (mehr …)

[Chile] Angesichts der jüngsten Verhaftung der Genossinnen Monica Caballero und Francisco Solar.

Donnerstag, Juli 30th, 2020

Quelle: 325, übersetzt von abc wien

Am heutigen Freitag, dem 24. Juli, fand eine Razzia gegen die anarchistischen Gefährt*innen Mónica Caballero und Francisco Solar statt, die verschiedener Sprengstoffanschläge in der Hauptstadt Santiago de Chile beschuldigt wurden.

Die Razzia durch die GOPE und andere Polizeikräfte fand am Morgen in den Häusern der Gefährt*innen statt, einschließlich einer Operation wegen verdächtiger Objekte im Haus von Monica in Santiago Centro. Bis zum heutigen Nachmittag sind Razzien bei anderen Personen bestätigt worden, aber wir kennen die Motive und/oder Verbindungen nicht. (mehr …)

[Indonesien] Update zu den anarchistischen Gefangenen in Tangerang und Bekasi

Donnerstag, Juli 30th, 2020

Quelle: https://palanghitamanarkis.noblogs.org, übersetzt von abc wien

Drei antiautoritäre Gefangene aus Tangerang und Bekasi stehen derzeit vor Gericht. Sie wurden am 9. April 2020 verhaftet, weil sie Graffiti gesprüht hatten, auf denen „sudah krisis, saatnya membakar“ (es gibt bereits eine Krise, Zeit zum Verbrennen) und „melawan atau mati konyol“ (Kampf oder Untergang) standen. Ihnen wurde vorgeworfen, gegen das Gesetz der Republik Indonesien, Nr. 01, 1946, Artikel 14 und/oder Artikel 15 sowie gegen Artikel 160 des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben. Laienhaft ausgedrückt, werden sie des Verbrechens der „Provokation“ angeklagt, wofür die Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren führen kann.

Zu Beginn ihrer Verhaftung und Inhaftierung im vergangenen April erlebten die antiautoritären Häftlinge Gewalt und Isolation durch die Polizei. Sie wurden etwa einen Monat lang isoliert, wobei die Polizei sie daran hinderte, sich mit ihren Familien zu treffen und Rechtsbeistand zu erhalten. Mit der Unterstützung ihrer willensstarken Familien und Freund*innen konnten sich die antiautoritären Gefangenen die Hilfe von öffentlichen Anwält*innen der Jakarta Legal Aid (Lembaga Bantuan Hukum-LBH) sichern. Trotz dieser Hilfe versuchte die Polizei jedoch weiterhin, die Gefangenen und ihre Familien zu zwingen, ihre Rechtsvertretung von der LBH auf von der Polizei ernannte Rechtsanwält*innen umzustellen. (mehr …)

[Frankreich] Aus dem Gefängnis Fresnes: Ein Brief von Roberto Cropo

Donnerstag, Juli 30th, 2020

Quelle: act for free, übersetzt von abc wien

Liebe Gefährt*innen,

Ich schreibe euch, um euch mitzuteilen, dass ich in guter Verfassung bin, dass die Moral gut ist und ich weiterhin viel Energie habe! Ich nutze diese Gelegenheit, um allen zu danken, die mir geschrieben haben, die an mich gedacht haben, die mich unterstützt haben, von ganzem Herzen. Ich will euch nicht vorenthalten, dass ich, wenn ich Briefe bekomme, gut gelaunt bin, und das gibt mir viel, viel Kraft.

Ich hatte auch das Vergnügen, durch einige Zeitungsartikel, die mir geweiht sind, von der Verleumdungskampagne zu erfahren. Das ist nicht verwunderlich, denn die Medien sind ein Instrument der Macht, das benutzt wird, um unsere Persönlichkeit zu beflecken und die Lügen zu schüren, die meine Inhaftierung rechtfertigen! Ich schicke ihnen allen meine Verachtung zurück, wie auch den Ermittler*innen dieser x-ten repressiven Operation. (mehr …)

[Italien] Peppe (Giuseppe Sciacca) ist frei

Donnerstag, Juli 30th, 2020

Quelle: act for free, übersetzt von abc wien

Wir erhielten diese Information per Mail:

„Unser Freund und Gefährte, der wegen des Vorwurfs Paketbomben vorbereitet zu haben verhaftet wurde, ist endlich wieder frei.

Am 17. Juni nahm das Berufungsgericht die Berufung an, da das verwendete Material nicht mehr als explosiv sondern nur noch als pyrotechnisch angesehen wird. Am vergangenen Donnerstag fand dann die Berufungsverhandlung statt und Peppe kam aus dem Gefängnis frei. Er ist frei und ohne „geringfügige“ Auflagen/Einschränkungen.

[Italien] Manu (Manuel Oxoli) ist frei!

Donnerstag, Juli 30th, 2020

Quelle: act for free, übersetzt von abc wien

Es ist offiziell – Manu ist endlich frei!

Nach dem heutigen Urteilsspruch (23.07.2020), der die bisherigen Strafen deutlich reduziert hat, kam eben auch die Nachricht, dass Manu offiziell frei ist.
Ein großer Dank geht an alle Menschen, Einzelpersonen, Gruppen, Kollektive, die Solidarität und Verbundenheit zu ihm und Juan gezeigt haben, sowie an Manus Gefährt*innen und seine Familie.

Diese schreckliche Angelegenheit ist damit beendet.Es macht uns wütend, dass unser Freund und Gefährte keinen einzigen Tag im Gefängnis hätte sein dürfen. Aber es bestätigt nur, dass die Gerechtigkeit nicht vor Gericht zu finden ist. Diese Orte reproduzieren nur den Status quo, die Regeln und Privilegien, die diesen Zustand der Dinge unterstützen und die versuchen, all diejenigen zu unterdrücken, die versuchen sich zu befreien und alle, die zuletzt kommen.

Es ist weit entfern von den Orten, an denen wir einander erkennen, uns begegnen und wiederentdecken, wieder zusammenkommen werden.
Mit Manu, mit Juan, mit denen, die Gerechtigkeit für die Unterdrückten und die Freiheit suchen.

[Italien/Frankreich] Operation Scintilla – Carla wurde in Frankreich festgenommen

Donnerstag, Juli 30th, 2020

Quelle: roundrobin.info übersetzt von abc wien

Nach fast eineinhalb Jahren auf der Flucht, genauer gesagt seit dem 7. Februar 2019, als das Asilo-Squat geräumt wurde und die Operation Scintilla begann, wurde Carla mit einem Haftbefehl gesucht.

23. Juli in St. Etienne in der. Nähe von Lyon. Die Operation wurde von etwa einem Dutzend mit Sturmgewehren bewaffneten Polizist*innen der BIZ (Brigade De Recherche et d’Investigation) und der DGSI (Direction Générale de la sécurité Intérieure) durchgeführt, die sie auf den Boden warfen, mit Handschellen fesselten und in ein Auto luden. Bei ihr waren einige Personen, die festgehalten und dann gehen gelassen wurden, ohne Personalienfeststellung. Offenbar war Carla mehrere Tage lang verfolgt und beobachtet worden.Nach einer ersten Nacht auf der städtischen Polizeistation wurde sie am Montagabend zum SDAT (Sous Directione Anti Terrorisme) in Paris überstellt, wo sie auf die Anhörung wartete, die heute Morgen vor der Generalstaatsanwaltschaft de la cour d’appel stattfand, der ihre Untersuchungshaft bis zu ihrer Überstellung nach Italien bestätigte und dies mit ihrer Weigerung, Informationen über ihre Flucht zu geben, begründete. Morgen Vormittag findet in der Chambre d’Istructione eine zweite Anhörung statt, bei der die Zustimmung von Carla zu ihrer Überstellung nach Italien überprüft wird, die sie zu geben gedenkt, um ihren Aufenthalt in französischen Gefängnissen nicht zu verlängern. Die Übergabe an die italienischen Behörden muss innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Datum der Anhörung erfolgen, wobei aus Gründen eines gesundheitlichen Notfalls einige Tage hinzugefügt werden können. Ihre Rückkehr ist also für Mitte August geplant.

Wir wissen, dass sie sich im Gefängnis von Fresnes in […] Quarantäne befindet. Sie nutzte bereits die Möglichkeit zu telefonieren.

Einige Freund*innen und Gefährt*innen konnten sie sehen, als sie vor Gericht gebracht wurde, und konnten mit ihr kurze und herzliche Grüße austauschen.

Es geht ihr gut, und die Moral ist hoch!

Die Adresse, um ihr zu schreiben, lautet:

Carla Tubeuf
Ecrou n° 1010785
MAF de Fresnes
Allée des Thuyas
94261 Fresnes Cedex
France

Tag X – Gemeinschaftlicher Widerstand – Dezentraler Aktionstag gegen Repression am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg

Donnerstag, Juli 30th, 2020

Quelle: gemeinschaftlich.noblogs.org

for other languages: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/aufruf/

Im Juli 2017 haben wir uns international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei anderen Zusammenkünften bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regime und kriegsführender Militärblöcke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungestört ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aushandeln können. Wir sind auf die Straße gegangen gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhen und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind. (mehr …)

[Deutschland] Sie reden von Suizid, aber es war Mord – weiterer Toter durch den Knast Moabit

Montag, Juli 27th, 2020

Quelle: criminals for freedom

Am 23.07.20 starb ein weiterer Gefangener im Knast Moabit. In Leitmedien wird von Suizid geschrieben, aus den folgenden Schilderungen von Gefangenen geht aber eindeutig hervor, dass der Knast für den Tot des Gefangenen verantwortlich ist. Es wurde keine rechtzeitige Hilfe geleistet, obwohl der verstorbene Gefangene, welcher nach unseren Informationen Marrokkaner war und auch schon in der Vergangenheit vom Knast gefoltert worden ist, danach schrie. Es werden auch die Umstände und Verhältnisse im Knast beschrieben sowie das menschenverachtende Verhalten der Wärter*innen.

Die gesamten beschriebenen Umstände führten eindeutig zum Tot des Gefangenen. Dementsprechend war es Mord: durch den Knast, durch die Justiz und durch alle, welche das Knastsystem am Laufen erhalten. (mehr …)

[Italien] Operation Prometeo – Prozesstermin wurde verschoben

Sonntag, Juli 26th, 2020

Quelle: round robin, übersetzt von abc wien

Die vorläufige Anhörung im Prozesses der Operation Prometeo, die am 10. Juli vor dem Gericht in Genua stattfinden sollte, wurde auf den 29. Juli um 10 Uhr verschoben. An diesem Tag werden Beppe und Natascia nicht physisch anwesend sein, sie werden per Videokonferenz zugeschaltet.
Aktualisierungen zu Verfahrensentwicklungen werden folgen.

Um den Gefährt*innen im Knast zu schreiben:

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[Chile] Dringend! Verhaftung von Francisco Solar und Monica Caballero!

Sonntag, Juli 26th, 2020

Quelle: panopticon

Quelle: Anarquia.info, die Übersetzung ist von panopticon.

In den frühen Morgenstunden des heutigen Tages, Freitag, 24. Juli, hat die Staatsanwaltschaft zusammen mit der Polizei mehrere Razzien durchgeführt, bei denen zwei Gefährt*innen, Francisco Solar und Monica Caballero, festgenommen wurden, denen verschiedene Aktionen mit Sprengkörpern vorgeworfen wird.

Der Gefährte Francisco Solar wird beschuldigt, die Person zu sein, die im Juli letzten Jahres zu einem Postamt ging, um zwei Bomben zu verschicken: eine, die im Polizeirevier von Huechuraba explodierte und einen Schwerverletzten hinterließ, und eine weitere, die von der GOPE im Büro von Rodrigo Hinzpeter, dem ehemaligen Innenminister und derzeitigen Manager der Quiñenco-Gruppe, entschärft wurde.

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[Österreich] Free Sugar – Update

Sonntag, Juli 26th, 2020

Quelle: emrawi

UPDATE: Die nigerianische Botschaft hat Sugar nun als nigerianischen Staatsbüger bestätigt und stellt ihm Papiere aus. Dies wurde ihm gestern, am 16.7, vormittags vom Botschafter mitgeteilt. Abends hat er dann vom BfA die schriftliche Nachricht bekommen, dass er am 1. August 2020 nach Nigeria deportiert werden soll. Nächste Woche soll es eine kurzfristige Verhandlung geben, welche über die Abschiebung und seine Duldung entscheiden wird.

Ihr könnt Sugar kontaktieren! Bitte schreibt nichts was euch belasten könnte. Die Polizist:innen kontrollieren alle Post. Gebt einen Absender an, sonst kommt es nicht durch. Ihr könnt ihm nix zu Essen oder Tabakwaren schicken, leider auch kein Geld.

Onyedikachi, Ugwu
Polizeiinspektion Hernalser Gürtel
Hernalser Gürtel 6-12
A- 1080 Wien

Freiheit für unseren Freund Sugar der in Wien in Schubhaft sitzt und für alle anderen Refugee-Menschen überall!

Sugar wurde bei einer rassistischen Kontrolle der Innsbrucker Polizei verhaftet, sitzt nun in Wien in Schubhaft und soll nach Nigeria abgeschoben werden. Seine Haft ist nicht nur rassistisch und Zeugnis der abscheulichen Flüchtlingspolitik der EU sondern sie ist auch rechtswidrig: Sugar hat gar keine Papiere und in sein „Heimatland“ kann derzeit gar nicht abgeschoben werden. Er wird von einem Anwalt und einer Gruppe solidarischer Menschen unterstützt. Es wurde eine Beschwerde gegen die Schubhaft beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Ebenfalls wird nun Antrag auf humanitäres Bleiberecht gestellt. Sugar hat eine Anstellungszusage sowie eine Meldeadresse, es gibt keinen Grund ihn im Polizeianhaltezentrum einzusperren! Er muss endlich freikommen und leben dürfen, wo er will!
Wenn ihr mehr über seinen Fall wissen wollt oder ihn unterstützen möchtet: Es wurde eine Internetseite eingerichtet, welche laufend aktualisiert wird. freesugar.noblogs.org

Solidarisiert euch mit Sugar und allen anderen Refugee-Menschen in eurer Gegend. Helft ihnen, über den offiziellen und über den illegalen Weg! Bewegungsfreiheit jetzt! Schliessung aller Rückkehrzentren, Aufhebung der Schubhaft, Abschaffung der Fremdenpolizei und Öffnung der Grenzen! Flucht ist kein Verbrechen!

SAY IT LOUD SAY IT CLEAR / REFUGEES ARE WELCOME HERE

 

[Deutschland] Berichte aus dem Knast Moabit

Freitag, Juli 24th, 2020

Quelle: criminals for freedom

„Der Wärterberuf ist ein Job für Faule, die unbedingt Beamte werden wollen und später für nichts eine fette Pension abkassieren. Das ist der reale Staat.“

Der Gefangene K. schildert in mehreren Berichten den Knastalltag in Moabit. Über die Willkür und Gewalt der Wärter*innen (= in den Berichten oft Schlusen genannt), die Ausbeutung der Gefangenen durch Knastarbeit, die massive Repression, die Missachtung der Belange der Gefangenen und daraus resultierende Gefühle eines Eingesperrten. (mehr …)

[Italien] Bologna – Text, der anlässlich einer solidarischen Knastkungebung mit den Verhafteten der Op. Bialystock verteilt wurde

Samstag, Juli 18th, 2020

Quelle: panopticon

Bologna – Text, der anlässlich einer solidarischen Knastkungebung mit den Verhafteten der Op. Bialystock verteilt wurde

Am Freitag, dem 19. Juni, fand auf der Piazza dell’Unità in Bologna eine Kundgebung in Solidarität mit den bei der Operation Bialystok verhafteten Anarchistinnen und Anarchisten statt. Auf dem Platz gab es auch mehrere Interventionen aus Solidarität mit den Gefährten und Gefährtinnen, die wegen der Operation Prometheus (die am 22. Juni eine Voranhörung haben werden) und Scripta Manent (deren Berufungsverfahren am 1. Juli beginnen wird) inhaftiert sind. (mehr …)

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Sommer 2020: Knastsozialarbeiter geht – Corona kommt!“

Samstag, Juli 18th, 2020

Quelle: freedom for thomas

Wie vor wenigen Tagen gemeldet, sind seit dem 8. Juli 2020 mehrere Insassen der JVA in Quarantäne (1.). Zudem verlässt nach etwas mehr als einem Jahr Sozialarbeiter B. die Anstalt (2.).

1.) Corona-Quarantäne in der JVA Freiburg

Am 8. Juli 2020 wurden fünf Sicherungsverwahrte abgeführt und in dem ehemaligen alten U-Haftgefängnis der JVA in die dort extra kürzlich errichtete Quarantäne-Abteilung gesperrt. Neben ihnen traf es auch einige wenige andere Gefangene. Am nächsten Tag folgten weitere drei Sicherungsverwahrte, sowie eine kleinere zweistellige Zahl an Strafgefangenen, welche jedoch in ihren Zellen bleiben durften. Nur die drei Sicherungsverwahrten, sie wurden in der Sicherungsabteilung der SV-Anstalt eingesperrt. Hintergrund ist eine offenbar bestätigte Infektion eines Werkbetrieb-Meisters, und alle mit ihm tätigen Insassen wurden vorsorglich isoliert. (mehr …)