Archive for the ‘Gefangene’ Category

[Deutschland] Solidarität mit den Gefangenen Nicole und Martin

Freitag, Januar 22nd, 2021

Quelle: political-prisoners.net

Am Freitag, den 30.10.20 kam es in Stuttgart und Berlin in vier Wohnungen zu Hausdurchsuchungen. In Berlin wurden Martin Eickhoff und Nicole Grahlow festgenommen und befinden sich seit dem im Knast. Ihnen wird vorgeworfen, für eine Reihe von Drohschreiben und versuchten Anschlägen verantwortlich zu sein.

Konkret wird ihnen zur Last gelegt, Drohbriefe an zahlreiche Politiker:innen geschickt zu haben, da sie „nichts gegen Ausbeutung, Faschismus, Gentrifizierung, Ignoranz gegenüber Klimaprobleme“ unternehmen. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erhielten Post. Versuchte feurige Attacken sollen vor der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und vor der Villa des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies verübt worden sein. Ebenso erhielten mehrere Betriebe des Personennahverkehrs Drohungen. Die Verfolgung von „Schwarzfahrern“ solle abgeschafft werden. Außerdem erhielt der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang Drohungen samt 9mm Gaspatrone.

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[USA] Brief vom anarchistischen Gefangenen Eric King & Update zu seiner Situation im Knast

Freitag, Januar 22nd, 2021

Eric erhält eine weitere 6-monatige Einschränkung der Briefkommunikation

Quelle: supportericking (Übersetzung ABC Wien)

Am 5. Januar 2021 wurde Eric erneut eine 6-monatige Beschränkung der Briefkommunikation auferlegt, als Reaktion auf eine Silvester-Demo, die außerhalb des FCI Englewood von verschiedenen Gruppen in Denver abgehalten wurde; eine Demo, die jedes Jahr an Gefängnissen weltweit stattfindet. Nachdem Eric zunächst beschuldigt wurde, die Demo organisiert zu haben, gab das BOP schließlich doch zu, zu wissen, dass Eric nichts mit der Demo zu tun hatte. Trotz dieser Tatsache wies das BOP North Central Regionalbüro das Gefängnis Englewood an, Erics Briefkommunikation einzuschränken.  

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[Griechenland] Die anarchistischen Gefangenen Nikos Maziotis und Giannis Dimitrakis starten einen Hungerstreik in Solidarität mit Dimitris Koufontinas

Donnerstag, Januar 21st, 2021

Quelle: enough-is-enough

Griechenland. Erklärung von Nikos Maziotis und Giannis Dimitrakis zum Start des Hungerstreiks in Solidarität mit Dimitris Koufontinas (Griechenland, 16. Januar 2021).

Ursprünglich veröffentlicht von Malacoda. Übersetzt von Riot Turtle für Enough 14.

Ab heute, Samstag, den 16. Januar 2021 werden wir in Solidarität mit dem Genossen Dimitris Koufontinas einen Hungerstreik beginnen, bis seine Bitte um Verlegung ins Korydallos-Gefängnis erfüllt ist.

Wir verurteilen seine gewaltsame Verlegung ins Krankenhaus auf Anordnung des Staatsanwalts, obwohl er erklärt hat, dass er keine medizinische Behandlung wünscht.

Aus dem Gefängnis von Domokos,

Nikos Maziotis, Mitglied des Revolutionären Kampfes Giannis Dimitrakis

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[HH] Redebeitrag zur Situation in den Knästen auf der „Streiken, Besetzen, Enteignen!“-Demo am 17.01.2021

Donnerstag, Januar 21st, 2021

Quelle: de.indymedia.org

Hier ein Beitrag, der am Sonntag, den 17.01.2020 auf der Demonstration „Streiken, Besetzen, Enteignen! Gemeinsam auf die Straße für eine solidarische Antwort auf die Corona-Krise“ in Hamburg gehalten wurde.

Wir stehen hier unweit der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis, einem von 5 Knästen in Hamburg.
U-Haft – das bedeutet in den ersten Wochen 23 Stunden Zelle, enorme Einschränkungen der Kommunikation, das plötzliche Entreißen aus dem sozialen und familiären Umfeld. Angst, Stress, enormer Druck, der Mensch wird zum Verwaltungsakt degradiert.
Das ist das Kalkül des Systems U-Haft, es soll einschüchtern, verängstigen, brechen.
Als Teil des Justiz – und Gefängnissystems, welches immer nur der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Normalität dient –  indem es diejenigen sanktioniert, die in diesen Verhältnissen nicht konform funktionieren können oder wollen und indem es nicht zuletzt unter allen anderen Angst vor dem Regelbruch schürt.
Auch der Knast ist im Zuge der Pandemie nochmal eine ganze Ecke beschissener geworden. 
Wurden zu Beginn der Pandemie in einigen Bundesländern Menschen entlassen, die beispielsweise wegen nicht bezahlter Geldstrafen in Ersatzhaft saßen, herrschte ziemlich bald wieder Normalbetrieb – abgesehen eben von den nun noch schwierigeren Haftbedingungen, die dem Infektionsschutz dienen sollen.

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[Deutschland] Gefangener aus Moabit: „Dieses Gefängnis gleicht einer mittelalterlichen Festungshaft“

Donnerstag, Januar 21st, 2021

Quelle: criminalsforfreedom.noblogs.org

Ein Gefangener aus Moabit hat folgende Zeilen verfasst, um sie an die Öffentlichkeit zu bringen und die Behörden damit zu konfrontieren. Wir dokumentieren sie hier teilweise:

„Seit nun mehr 3 Monaten sitze ich in der U-Haft der JVA-Moabit ein, in Ihrer Einrichtung. Dieses Gefängnis gleicht einer mittelalterlichen Festungshaft. Dafür, dass das demokratische Deutschland so um Menschenrechte besorgt ist, sind die Zustände hier, eher einer Diktatur und der damit verbundenen Herrschsucht verbunden. Das Napoleonische Gebären einiger Bediensteter vor Ort ist einer Demokratie so fern wie mein Arsch der spanischen Sonne. Regeln und Gesetzte werden hier von den Beamten missachtet und dieses Verhalten von der Leitung toleriert. Durch den ständigen Wechsel der Beamten auf den Stationen, weiß die rechte Hand nicht was die Linke getan und genehmigt hat. Anträge, die hier ein jeder stellen darf, scheinen die Beamten und ihrem ruhigen Dasein zu überfordern. Kommentare wie „Sie denken wohl, ich habe nichts anderes zu tun“, sind da noch bescheiden. Verstehen Sie mich nicht falsch, aber man bittet um Reinigungsmittel oder eine Vorsprache beim Arzt, nicht um die Erfindung der elektronischen Zahnbürste. Doch wenn es um meine Gesundheit und meine Rechte geht, hört der Spaß auf. Und wenn Sie glauben, Sie können mein Schreiben ignorieren oder gar an die JVA zur Klärung zurücksenden, irren Sie sich gewaltig. Ja, ich kenne Ihre sinnfreie Vorgehensweise. Sie und der ganze Rest des Regierungsapparats tönt so gern nach Außen, in die weite Welt, wie doch die Rechte des Einzelnen in Deutschland beschützt werden. Doch die Wahrheit ist schon jedem im Land bekannt, Sie schützen nur ausgewähltes und politisch Wichtiges. (…)

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[Griechenland] Erklärung zum Beginn eines Hungerstreiks von Dimitris Koufontinas

Donnerstag, Januar 21st, 2021

Quelle: de.indymedia.org

Das Dokument des Ministeriums, über welches ich gestern informiert wurde, enthüllt seine beispiellose Methode mir gegenüber, da demnach in den anderthalb Stunden, die mein Transfer von Kassavetia nach Domokos (beides Gefängnisse in Griechenland) dauerte, wo und auch wie es die „inländische Familie“ (gemeint ist hiermit die herrschende Familie, die derzeit in der rechten Regierung sitzt) verlangte. Nun scheint es, dass ich auch noch nach Korydallos versetzt wurde, um zu zeigen, dass das, was das fotografische Gesetz über die landwirtschaftlichen Gefängnisse vorschrieb, welches sie gemacht hatten, um mich von ihnen zu verdrängen, eingehalten wurde.

Vollständige Demütigung der Rechtsstaatlichkeit, für die sie sprechen, völliges Zerreißen ihrer eigenen Gesetze. Dies ist jedoch nicht nur eine Methode zur Ausrottung eines politischen Gefangenen. Nicht einfach nur eine Liebkosung der rechtsextremsten Tendenz einer zunehmend rechtsextremen Regierung. Es ist der Versuch einen Menschen zu stürzen. Nicht für das, was er ist, sondern für das, was er signalisiert, indem er sich weigert dem unerträglichen Druck zu erliegen, den das System auf ihn ausübt, wie vor kurzem die Vertreter der Familie (s.o.) und der Ausgewählte der (amerikanischen) Botschaft betonten.

Nach all dem was offensichtlich passiert ist und all dem was zynischerweise im Krieg gegen mich enthüllt wurde, ist der Hungerstreik nun eine Frage der eigenen Konsequenz und der individuellen Würde.

Da sie auf das Gesetz bestehen, welches sie so provokativ ausgearbeitet haben, müssen sie es nun auch anwenden, zumindest er (gemeint ist hier Chrisochoidis, derzeitiger Innenminister Griechenlands). Und mich wieder in den Keller von Korydallos zurückbringen, in den Sonderflügel, den der Repressionsminister M. Chrisochoidis selbst geschaffen hat, um den 17. November zu begraben und wo ich bereits 16 der 18 Jahre, die ich im Gefängnis bin, verbracht habe.

Dimitris Koufontinas

Gefängnis von Domokos

8. Januar 2021

Quelle: https://athens.indymedia.org/post/1609549/

[Italien] Messina: Verlegung der inhaftierten Anarchistin Anna Beniamino – Neue Adresse

Donnerstag, Januar 14th, 2021

Quelle: attaque, übersetzt von ABC Wien

Heute, am 13. Januar, wurde Anna aus dem Rebibbia-Gefängnis (in Rom) in das Messina-Gefängnis gebracht , wo sie seit August 2020 festgehalten wurde.

Wir erinnern daran, dass unsere Gefährtin am 6. September 2016 im Zuge der repressiven antianarchistischen Operation „Scripta Manent“ verhaftet wurde und in erster Instanz zu 17 Jahren (24. April 2019) und in der Berufungsverhandlung (24. November 2020) zu 16 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurde.

Revolutionäre Solidarität mit den inhaftierten Anarchist:innen!

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[Deutschland] Knastkungebung Göttingen

Donnerstag, Januar 14th, 2021

Quelle: indymedia

Bis zu 40 Menschen beteiligten sich an der unangemeldeten Kundgebung an der JVA Rosdorf bei Göttingen, die Solidarität mit allen Gefangenen zeigen soll.

Die meisten Teilnehmer_Innen trafen sich mit Fahrrädern an dem Hausprojekt Our House OM10 und fuhren mit Rädern nach Rosdorf. Nach einem Auftaktredebeitag wurde den Gefangenen der JVA die Möglichkeit aufgezeigt sich per Post bei der „Knast-SoliGruppe“ zu melden.

Auf der Kundgebung wurde viel Musik abgespielt, um den Gefangenen ein bisschen aus dem Alltag zu holen. Die Musik und die Redebeiträge kamen bei den Gefangenen sehr gut an, sie riefen aus ihren Fenstern und bedankten sich lautstark bei den Kundgebungsteilnehmer:Innen, dass sie die Gefangenen nicht vergessen haben.

Nach einer kleinen Feuerwerkshow wurde die Kundgebung nach anderthalb Stunden beendet. Die Polizei beschränkte sich mit einem Streifenwagen auf das Beobachten der Kundgebung.

Fotos: https://www.flickr.com/photos/linksuntengoe/sets/72157717650825442/

[Deutschland] Texte von Gefangenen – Thomas Meyer-Falk: Silvesterdemo 2020 in Freiburg aus Insassensicht

Donnerstag, Januar 14th, 2021

Quelle: indymedia

Am 30.12.2020 saßen wir in einer Zelle des Freiburger SV-Traktes und hörten ab 18 Uhr der Liveübertragung auf RDL (https://rdl.de/) von der Anti-Knastdemo zu.

Die Radioübertragung

Wie schon in Vorankündingungen mitgeteilt wurde, fand die Silvesterdemo dieses Jahr pandemiebedingt am 30. Dezember statt. Da der SV-Trakt akustisch etwas ungünstig liegt, waren wir hier froh, über das Radio die Musik und vor allem die kämpferischen Redebeiträge hören zu können. Die Insassen die hier mithörten waren begeistert, nicht nur von den Inhalten, sondern auch darüber, daß wieder Menschen kamen die für eine Welt ohne Gefängnisse streiten!

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[Deutschland] Hamburg: Silvester – Feuerwerk und solidarische Grüße am Knast

Donnerstag, Januar 14th, 2021

Quelle: indymedia

Wie jedes Jahr an Silvester haben einige solidarische Menschen ihre Ablehnung gegen die Knäste und Verbundenheit mit den Gefangenen gezeigt.

Am frühen Abend wurde auf der Rückseite der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis Feuerwerk abgebrannt und „Freiheit für alle Gefangenen!“ gerufen. Es gab viele, sehr laute, erfreute Reaktionen aus den Zellen.

Um Mitternacht sind dann trotz Verboten viele Angehörige von Gefangenen und solidarische Menschen mit Feuerwerk, Rufen und Musik, gemeinsam mit den Gafangenen, ins neue Jahr gegangen.

Gerade in Zeiten der Pandemie ist es nochmal nötiger die Menschen hinter Gittern nicht zu vergessen und Kämpfe gegen die Herrschafft zu führen!

Freiheit für alle Gafangenen!

[Österreich] Graz: Gegen diese 2020/2021(Knast)-Gesellschaft

Donnerstag, Januar 14th, 2021

Quelle: EMRAWI

Am Silvesterabend des 31.12.2020 versammelten sich einige Individuen beim Knast Kalau in Graz und sendeten mit einem umfangreichen Geballere und Feuerwerk den „bösen“ Eingeschlossenen feurige Grüße.

Die „bösen“ Eingeschlossenen freuten sich sichtlich und hörbar.
„Burn all Prisons! (A)“ wurde an den Knastmauern hinterlassen.
Einige der „guten“ Eingeschlossenen in der Nachbarschaft fanden das nicht toll, waren wohl eifersüchtig das nicht ihnen die Aufmerksamkeit galt, drohten damit die Bullen zu rufen, und meinten „Was soll dieser Wahnsinn“ (Welcher?).

Solidarität mit jenen im geschlossenem Lockdown!
Liebe jenen Revoltierenden von Wien-Favoriten am 31.12.2020!
Unterstützt die Gefangenen!
Unterstützt eure lokalen anarchistische Unterstützer_innen-Gruppe wie ABC, oder gründet eine falls es dort wo ihr seid keine gibt!

[Deutschland] Corona-Ausbruch im Knast Moabit

Donnerstag, Januar 14th, 2021

Quelle: criminals for freedom

Schon des Öfteren berichteten wir über den miserablen Umgang im Knast Moabit mit der Pandemie. Nun scheint es, dass es kommt, wie es kommen musste: Covid19 breitet sich im Knast aus. Entgegen der Leitmedien Darstellung scheinen sich die Staatsdiener aber immer noch nicht dafür zu interessieren und beweisen sich dabei offensichtlich als Coronaleugner*innen.

Zwei Briefe von Gefangenen erreichten uns dazu am 16.12.20:

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Corona – Quarantäne in JVA Freiburg beendet

Montag, Januar 4th, 2021

Quelle: freedom for thomas

Wie vor ein paar Tagen berichtet, herrschte seit dem 04.12.2020 in der südbadischen Haftanstalt Freiburg Corona-Alarm, nachdem ein Insasse positiv auf das Virus getestet worden war.
Am Spätnachmittag des 09.12.2020 endeten die Isolationsmaßnahmen weitestgehend.

Ablauf der letzten Tage – Corona-Alarm am Freitag und Wochenende

Am Freitag, 04.12.2020, erfolgte gegen 17:30 Uhr ein sogenannter „Generaleinschluss“, alle Insassen wurden ohne Mitteilung über die Hintergründe in ihren Zellen weggeschlossen.

Circa 19:30 Uhr gab es eine Durchsage des Anstaltsleiters Völkel, wonach ein Insasse der Station 4-3 positiv auf Covid getestet worden sei und ab sofort „Klappenbetrieb“ angeordnet worden sei. Eine Kontaktnachverfolgung sei gescheitert.
Als erste Reaktion trommelten Insassen gegen die Zellentüren, die Gitter und schrien aus dem Fenster.

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[Deutschland] Gefangene bedanken sich für das Feuerwerk l Radio Interview mit C4F l Situation in Tegel

Montag, Januar 4th, 2021

Quelle: criminals for freedom

In der folgenden Audio-Nachricht bedanken sich Gefangene aus Moabit für das Feuerwerk vor dem Jahreswechsel.

Hier klicken, um die Gefangenen zu hören.

 

Die Situation in den Knästen hat sich seit der Pandemie massiv verschlechtert. Dazu, auch rückblickend auf das Jahr 2020, ein Interview mit dem Radio Aktiv und uns.

Ein Gefangener möchte an dieser Stelle ergänzen:

„Bis vor 1,5 Monaten gab es immer Sonntags drei Mal Mund-Nasenschutz, also normale OP-Lappen für die Inhaftierten, und seitdem ist Schluss. Wir bekommen nichts mehr. Laut Flurfunk gab es im Haus 3 drei Covid19 positive unter den Wärtern. Und im Haus 2 über 40 positiv getestete Inhaftierte. Ich habe auch nicht gehört davon, das alle getestet werden sollen….“

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[Deutschland] FLINT* Solifoto für Lina

Mittwoch, Dezember 16th, 2020

Quelle: indymedia

Vor über einem Monat wurde uns unsere Freundin und Genossin Lina genommen und in den Knast gesteckt. Ihr wird nach §129 die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Wir fordern die sofortige Freilassung von Lina und die Abschaffung der SokoLinx. Wir solidarisieren uns mit Lina und allen anderen antifaschistischen Gefangenen. Ihr Kampf ist unser Kampf. Wir sind alle §129!

If i had a hammer, i’d smash patriarchy!

Vor über einem Monat wurde uns unsere Freundin und Genossin Lina genommen und in den Knast gesteckt. Ihr wird nach §129 die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Auch wenn man nicht über die grottige Ermittlung (seit ihrem Bestehen kann die SokoLinx keine wirklichen Erfolge für sich verbuchen) und noch schlechtere Berichterstattung (das Grundprinzip der Unschuldsvermutung wurde über jeden Haufen geworfen) überrascht sein sollte, fragen wir uns doch, ob Journalist*innen und Ermittler*innen Frauen unter uns Linken für so rar gesät halten, dass Lina direkt für jede sog. linke Straftat der letzten Jahre, bei der eine Frau beteiligt war, herhalten muss.

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[Deutschland] Gedanken aus dem Knast nach Räumung im Danni

Mittwoch, Dezember 16th, 2020

Quelle: indymedia

Jede ökologische Krise ist auch eine soziale Krise. Der Kampf um den Danni war auch ein Kampf gegen Kapitalismus, Staat und Patriarchat. Lasst uns die Knäste niederbrennen und weiter kämpfen für unsere Freiheit,  und für den Aufbau einer nachhaltigen und solidarischen Welt. Noone is free until all are free.

Der Staat soll fallen, nicht die Bäume.

Ich wurde vor wenigen Tagen aus dem Knast entlassen. Meine Gefühle sind widersprüchlich. Ich fühle mich einerseits machtlos, frustriert, müde und verzweifelt aber auch. Sie wollen uns brechen, wollen unseren Widerstand ersticken und erreichen, dass wir uns unserem Schicksal der Unterdrückten beugen. Doch sie wissen nicht, dass mit jeder Verhaftung, mit jeder Gewalt die sie ausüben auch unser Hass und unsere Wut steigt. Und dass wir uns gegenseitig stärken und wiederaufbauen, durch jedes Zeichen der Solidarität.

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[Chile] Die anarchistische Gefangene Mónica Caballero beginnt den Hungerstreik im Gefängnis von San Miguel

Mittwoch, Dezember 9th, 2020

quelle: schwarzer pfeil

Chile. Inmitten der weitverbreiteten Mobilisierungen innerhalb der chilenischen Gefängnisse für die Wiederherstellung von würdevollen Besuchen für Gefangene, und 10 Jahre nach dem Massaker im Gefängnis von San Miguel, hat Mónica Caballero zusammen mit zwei weiteren Gefangenen einen Hungerstreik begonnen, der sich mit dem bereits im Hochsicherheitsgefängnis begonnenen Hungerstreik vereinigt.

Nachfolgend teilen wir das Kommunique von Mónica, das eine historische Erinnerung an die verschiedenen Ereignisse des Widerstandes und Kampfes, die dieses Gefängnis geprägt haben, liefert:

Zehn Jahre seit dem Massaker im Gefängnis von San Miguel: Erinnerung und Geschichte des Kampfes

Ohne Zweifel gibt es Orte, die Tausende von Geschichten verwahren. Wenn die hohen Mauern der Gefängnisse von den Erfahrungen derer sprechen könnten, die hinter ihnen eingesperrt waren (und sind), würden sie uns vielleicht viele Geschichten erzählen. Sie würden uns Geschichten erzählen, in denen arme Menschen die Hauptdarsteller:innen wären, oder vielleicht würden sie uns von der immensen Sehnsucht nach Freiheit erzählen, die die Herzen derer erfüllt, die die Kerker und Zellen bevölkern.

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[USA] Jeremy Hammond wurde aus dem Knast entlassen!

Samstag, Dezember 5th, 2020

Via twitter haben wir erfahren, dass Jeremy nach fast 9 Jahren endlich aus dem Knast entlassen wurde und auch schon seine Support-Gruppe treffen konnte! Unter anderem auch seinen Zwillingsbruder mit dem er aus dem Knast den Twintrouble Podcast gemacht hat, wo es um Knast und Widerstand geht!

Wir freuen uns sehr und wünschen ihm das beste!

aus dem tweet:

„I am absolutely overjoyed to announce that Jeremy has been released from FCI Memphis. He is safely at a halfway house in Chicago & even got to spend a little time with his support crew. We thank you so much for your support throughout the years.

Until all are free!“

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[Italien] Brief von Fra aus den Knast in Latina

Dienstag, Dezember 1st, 2020

Quelle: roundrobin

Die Haftbedingungen in den italienischen Gefängnissen verschlechtern sich weiter; angesichts des COVID-Notstands blieben die Forderungen der Gefangenen weitgehend unbeachtet, was zu Unruhen in Dutzenden von Gefängnissen führte, gefolgt von starker Repression mit Strafversetzungen und Strafverfahren. Bei diesen Unruhen starben viele Gefangenen. Die Verantwortung für diese Todesfälle liegt beim Staat.

Die Veränderungen, die die Gefängnissysteme seit dem letzten Frühjahr vorgenommen haben, bedeuteten in vielen Fällen eine Verringerung der Kontakte mit der Außenwelt, eine Verringerung der Aktivitäten, Isolation, wodurch die Haftbedingungen immer unhaltbarer wurden. Bis heute gibt es keine Anzeichen für eine Verbesserung, obwohl es genügend Zeit gegeben hätte, auf die Situation zu reagieren. Die neuen Bestimmungen verheißen nichts Gutes, mit noch restriktiveren Maßnahmen für die Hochsicherheitsbereiche und einer Ausweitung des Einsatzes des Regimes der langsamen Folter 41bis, das darauf abzielt, die Grundstrukturen der individuellen Identitäten zu verbiegen.

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[USA] Update: Eric King in Quarantäne mit COVID & Aufhebung der Postsperre für eine kurze Zeit

Dienstag, Dezember 1st, 2020

Quelle: Support Eric King

Am 27. November wurden Eric und 95 andere Gefangene im FCI Englewood COVID-positiv getestet. Laut einem Brief vom 22. November scheint jemand in Erics-Einheit seit 6 Tagen krank gewesen zu sein und wurde weder von seinen Zellengenossen isoliert noch getestet. Trotz der Tatsache, dass Englewood seit Mai laut FOIA-Dokumenten über schnelles Testsystem zur Diagnostik von Infektionskrankheiten (sog. ID NOW) verfügt. (https://www.bop.gov/foia/docs//Current_AbbottIDNow_Machine_Locations_5192020.pdf) Sie befolgten auch nicht den im Protokoll vorgeschriebenen Ablauf und hatten deshalb an einem einzigen Tag 95 positive Tests.

Das ist unglaublich frustrierend, denn Ende Oktober hatte Englewood keine aktiven COVID-Fälle, als es das BOP für eine gute Idee hielt, Mitarbeiter:innen der FCI Florenz, in der es aktive Fälle beim Personal gab, zur FCI Englewood zu schicken. Scheinbar um Eric einzuschüchtern (https://supportericking.org/2020/11/02/11-2-2020-update-eric/). Innerhalb von 10 Tagen tauchten die ersten positiven Fälle unter den Mitarbeiter:innen auf, und innerhalb eines Monats gibt es mindestens 126 aktive Häftlingsfälle und 30 aktive Personalfälle.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Neuigkeiten zur Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Münster

Mittwoch, November 25th, 2020

quelle: freedom for thomas

Am 16.10.2020 kam es in der Justizvollzugsanstalt Münster (NRW) morgens um kurz nach 6 Uhr zu einer Geiselnahme.

Gegen 9:20 Uhr wurde der Insasse von Sondereinsatzkräften der Polizei erschossen.

Nun liegt ein Bericht des Justizministeriums vor.

Der Ablauf

Wie sich aus dem schriftlichen Bericht des Justizministeriums NRW zur 64. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages von NRW am 23.10.2020 ergibt, sei gegen 6:05 Uhr die Zelle des nur wenige Stunden später erschossenen 40 – jährigen Insassen durch drei Bedienstete geöffnet worden.

Dieser sei seit dem 23.09.2020 wegen Drohungen in Einzelhaft untergebracht gewesen, so dass die Zelle nur durch mindestens zwei Bedienstete geöffnet werden durfte.

Bei Zellenöffnung habe er eine 29-jährige weibliche Bedienstete an den Haaren gepackt, ihr einen messerähnlichen Gegenstand an den Hals gehalten und sei mit dieser durch das Hafthaus gegangen.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Solidarität mit Lina E. aus Gefangenensicht

Mittwoch, November 25th, 2020

Quelle: freedom for thomas

Wie vor einigen Tagen berichtet wurde, hat die Polizei am 5.11.2020 Lina E. aus Leipzig verhaftet. Neben den erwartbaren, jeglichen antifaschistischen Widerstand niedermachenden Artikeln aus der rechtsbürgerlichen Presse (FAZ vom 7.11.2020: „Konspirativ und gewalttätig“ oder auch „Die Welt“ vom 13.11.2020: „Schnell, klandestin und kriminell“), gab es allerdings auch erfreulich reflektierte, solidarische Berichterstattung (vgl. exemplarisch das Interview in „Neues Deutschland“ mit Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten
Hilfe e.V. am 18.11.2020: „Ein Bedrohungsszenario wird aufgebaut“).

Ginge es nach FAZ und „Die Welt“, wäre wohl ein Strafprozess fast schon überflüssig, die Verurteilung nämlich so gut wie sicher. Diese (typische) Vorverurteilung, gepaart mit einem sexistischen Blick der drei männlichen „Die Welt“-Reporter, wonach eine angeblich Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung einsetzende Frau unerhört erscheint, soll die antifaschistische Aktion delegitimieren. Die Nazis als die hilfs- und wehrlosen Opfer einer deren Tod „billigend in Kauf“ (FAZ) nehmenden Linksextremistin, vervollständigen das kleinbürgerliche Narrativ.

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[Spanien] Update zu Gabriel Pombo da Silva

Mittwoch, November 25th, 2020

Quelle: erreichte uns per email

An alle solidarischen Compas, mit diesen Zeilen wollen wir kurz die Lage unseres Compas Gabriel Pombo Da Silva aktualisieren.

Seitdem er im Knast von Leon ist, kann er zum ersten Mal in seinem Leben als Gefangener sagen, dass er keinen expliziten Provokationen ausgesetzt ist und in „Ruhe“ gelassen wird. Doch immerhin haben sie seit einigen Wochen begonnen, ihm die via normale Post gesendeten Bücher nicht zu übergeben, mit der üblichen Rechtfertigung des fehlenden Impressums (einige haben es und andere nicht). Und die Korrespondenz, die trotz Zensur bis jetzt gut funktioniert hat, scheint sich sehr verlangsamt zu haben.

Nach dem Fall, in dem sich die Beschlagnahme einiger Bücher in einen Disziplinarrapport des Überwachungsrichters verwandelt hat, bitten wir alle Compas via Post keine Bücher oder andere Druckerzeugnisse mehr zu senden, sondern bloss noch Briefe oder Postkarten.

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[Belarus] Anarchist Mikalai Diadok wurde in Minsk, Belarus festgenommen

Freitag, November 13th, 2020

Quelle: abc dresden

Am 8. November wurde in Beloosjorsk der Anarchist Denis Moroz festgenommen. Er wurde zu 15 Tagen verurteilt.

Heute, am 12. November, wurde der Anarchist Mikalai Diadok festgenommen. Seit Juli waren die Cops auf der Suche nach ihm, weshalb er seit dem im Untergrund lebte. Wie es jetzt zur Verhaftung kam, ist nicht klar.
Den Berichten der Bullen zufolge wird ihm ein schwerer Verstoss gegen die öffentlichen Ordnung (Art. 342) vorgeworfen, durch die Administration seines eigenen Telegrammkanals Mikalai und des anarchistischen Nachrichtenportals Pramen. Das Video der Cops nach seiner Verhaftung zeigt, dass Tränengas oder Pfefferspray gegen ihn eingesetzt wurde und dass sich sein Kiefer nicht gut bewegt. Sein persönlicher Kanal wurde von den Cops übernommen, aber Blogger eröffneten einen neuen Kanal (https://t.me/MDziadok), um den Aktivisten zu unterstützen.

Mikalai verbrachte bereits fünf Jahre im Knast. Er wurde zusammen mit anderen Aktivisten im Oktober 2010 wegen des Verdachts des Angriffs auf die russische Botschaft in Solidarität mit den Verhafteten von Chimki in Russland inhaftiert. Er wurde zu fünf Jahren verurteilt. Am 26. Februar 2015 wurde er wegen Verletzung der Gefängnisregeln zu einem weiteren Jahr verurteilt. Auf Druck der Europäischen Union wurde er jedoch am 22. August 2015 vom Präsidenten begnadigt.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Der sächsische Verfassungsschutz und der Linksextremismus

Donnerstag, November 12th, 2020

Quelle: de.indymedia.org

Nachdem ich Ende Juli 2020 beim LfV Sachsen Antrag auf Auskunft zu den dort zu meiner Person gespeicherten Daten beantragt hatte, erreichte mich Anfang November dieses Jahres, per Einschreiben mit Rückschein, die Antwort aus Dresden.

Die gewährte Auskunft

Mitgeteilt wurde, dass das LfV verschiedene Artikel von mir, welche ich angeblich als „Meldungen des Tages“ an die – Zitat – „linksextremistische Rote Hilfe“ gesandt haben soll, speichere. Darunter Texte zur AfD, zum Vollzug der Sicherungsverwahrung, einem Spaziergang durch Freiburgs Innenstadt. Weitere Speicherungen seien erfolgt im Zuge zweier Brandanschläge im August und November 2019, zu welchen sich ein „autonomes Kommando Thomas Meyer-Falk“ bekannt haben soll. Der Bescheid ist als PDF-Datei diesem Artikel angefügt.

Die verweigerte Auskunft

Eine weitergehende Auskunftserteilung lehnt das LfV ab, da eine solche „die Beobachtung des Linksextremismus durch das LfV Sachsen gefährden“ würde. Zudem könnten Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des LfV gezogen werden.
Insoweit dürfe von einer weiteren Begründung auch abgesehen werden.

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[Deutschland] Nie wieder schwedische Gardinen – Macht die Knäste zu Ruinen!

Sonntag, November 8th, 2020

Quelle: de.indymedia.org

Wir senden euch solidarische Grüße nach Leipzig vom Balkon der Roten Flora, ihr, die es gewagt habt die herrschenden Verhältnisse in Frage zu stellen und nicht mehr tatenlos zugesehen habt, wie ein autoritärer Staat auf dem rechten Auge blind ist, wie Nazis morden und Rassist*innen tagtäglich in Chat-Gruppen und Social Media ihren Müll verbreiten. Es verwundert nicht, dass die Repressionsorgane dafür den Paragraphen 129 bemühen. Schließlich hat sich in den letzten Jahren ein unstillbarer Durst diesbezüglich entwickelt, wo immer ein Hauch von Revolte oder ein Funken von Militanz aufblitzt, ist er zur Stelle.

Wir senden euch solidarische Grüße nach Leipzig vom Balkon der Roten Flora, ihr, die es gewagt habt die herrschenden Verhältnisse in Frage zu stellen und nicht mehr tatenlos zugesehen habt, wie ein autoritärer Staat auf dem rechten Auge blind ist, wie Nazis morden und Rassist*innen tagtäglich in Chat-Gruppen und Social Media ihren Müll verbreiten. Es verwundert nicht, dass die Repressionsorgane dafür den Paragraphen 129 bemühen. Schließlich hat sich in den letzten Jahren ein unstillbarer Durst diesbezüglich entwickelt, wo immer ein Hauch von Revolte oder ein Funken von Militanz aufblitzt, ist er zur Stelle.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Shorty und die Armbrust-Affäre

Sonntag, November 8th, 2020

Quelle: de.indymedia.org

Shorty und die Armbrust-Affäre
Seit einigen Jahren berichtete ich immer wieder über Shorty, einen Sicherungsverwahrten in den 40’ern. Mittlerweile an die 20 Jahre in Haft, immer wieder Furore machend mit seinen kreativen und kuriosen Einfällen. Zudem ist er nicht bereit, sich dem Vollzugsregime widerstandslos zu ergeben, zieht dann gegen Maßnahmen vor Gericht und gewinnt dort immer wieder. Könnte man sein Verhalten, wie auch das anderer Insassen die destruktiv agieren, als einen Akt der Selbstverteidigung deuten?

Der 22.September 2020
An einem sonnigen Septembertag, es war Herbstanfang, gingen in der JVA Freiburg fünf sportliche Uniformierte den Flur der Station2, Abteilung Sicherungsverwahrung hinunter – in Richtung der Räume der Arbeitstherapie (AT). Was die dort wohl wollen? Sie kamen nach wenigen Minuten aus der AT mit Shorty im Schlepptau. Es sollte das letzte Mal sein, dass wir Shorty für Wochen gesehen haben. Als er abgeführt wurde, da wirkte er noch ganz entspannt.

Stunden später, also noch am selben Tag hörten wir es plötzlich aus dem Keller der Anstalt schreien und gegen die Wände und Zellentür trommeln. Shorty war im ‚Bunker‘ gelandet, juristisch korrekt: im besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände. Ein Loch im Boden als WC, Dauerbeleuchtung, Kameraüberwachung, ein reißfestes Hemdchen als Bekleidung. Shortys Trommeln gegen die Wände und Türen wummerte durchs ganze Haus. Fast drei Tage lang, immer wieder unterbrochen von einigen Stunden Stille.

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[Deutschland] Zurück auf der Parkbank – Erklärung der drei verurteilten Anarchist*innen

Sonntag, November 8th, 2020

Quelle: parkbanksolidarity.blackblogs.org

Nun ist es soweit – die Hauptverhandlung im sogenannten „Parkbank-Verfahren“ ist überstanden, das Urteil der Großen Strafkammer 15 am Hamburger Landgericht ist nach über 50 Verhandlungstagen gesprochen. Vermutlich ist dies nicht das letzte Wort; bis das Urteil rechtskräftig wird, kann es noch einige Zeit dauern.

Aber wir – die nun verurteilten Anarchist*innen – wollen uns zu Wort melden, was wir ja gemeinsam bislang nicht (öffentlich) getan haben.

Zum Verlauf des Verfahrens und den Ermittlungen wird es sicher an anderer Stelle und zu späterem Zeitpunkt mehr geben. Zunächst wollen wir hier Dankbarkeit und Verbundenheit ausdrücken und einige Worte zum Urteil und dem vorläufigen Ende dieser Odyssee verlieren. Aus der Haft wurde sich zwar schon zu verschiedenen Anlässen und Gelegenheiten öffentlich geäußert, aber zur Anklage und zum Spektakel der Verhandlung eben bis zuletzt nicht.

Dies hat auch mit der weitgehenden Verweigerung der Partizipation der uns aufgezwungenen Rolle als Angeklagte zu tun. Aber eben jene Haltung schien und scheint uns der beste Weg, in so einer Situation Würde und Integrität zu wahren.
Als Anarchist*innen lehnen wir Gerichte grundsätzlich ab. Sie sind Institutionen der Durchsetzung von Herrschaft.

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[Neapel] Update Andreas Krebs Oktober 2020

Freitag, Oktober 23rd, 2020

Traurige Nachrichten erreichen uns dieser Tage – der Berufungsprozess gegen das wahnwitzige Urteil von 24 Jahren gegen Andreas wurde nach nur 2 kurzen Prozesstagen für beendet erklärt. Sämtliche Beweisanträge ua auch ein Gutachter des Verteidigers von Andreas wurde nicht zugelassen. Andreas konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Verhandlung teilnehmen. Wir erinnern uns: In der ersten Instanz wurde Andreas zu 24 Jahren verurteilt, da die Notwehrhandlung vom Gericht nicht als solche erkannt werden wollte. Obwohl es ein entlastendes Video der Situation gibt, hat das Berufungsgericht nun die 24 Jahre unbedingte Haft bestätigt. Das kommt somit einem Todesurteil nahe.

Wir sind entsetzt und uns fehlen an dieser Stelle die Worte. Zwar hatten wir wenig Hoffung auf eine Freilassung von Andreas, aber eine Bestätigung des Urteils hätten wir auch nicht erwartet, zudem es für einen – wenn man es so beurteilen will – überzogenen Akt der Notwehr – ebenfalls viel zu hoch ist.

Es gibt nun eine letzte Möglichkeit im italienischen Rechtssystem, dieses Urteil zu bekämpfen und zwar mittels Gang zum Obersten Gerichtshof. Dafür braucht man allerdings eine_n spezielle Rechtsanwält_in, die für dieses Verfahren zugelassen ist. Andreas aktueller Anwalt, der nach wie vor ohne finanzielle Gegenleistung für Andreas tätig ist, kann diesen letztmöglichen rechtsstaatlichen Schritt nicht machen. Eine neue Verteidigung kostet wohl an die 5.000€ – Andreas denkt derzeit darüber nach und hat sich bis dato nicht entschieden.

Andreas geht es körperlich und psychisch sehr schlecht. Trotz unzähliger Ankündigungen, dass er ins Krankenhaus verlegt wird, passiert nichts. Er lässt alle lieb grüßen und bedankt sich für jede Form der Unterstützung und Solidarität, die er in den letzten Monaten und Jahren erfahren hat. In seinen Briefen spricht er immer öfter von Suizid als letzte Form der Selbstbestimmung über sein Leben. Für uns ist klar: Wir stehen bis zum Schluss hinter Andreas und seiner Frau Jutta. Wie auch immer es weitergeht: Es gibt keinen Selbstmord hinter Gittern, die Verantwortung liegt bei den staatlichen Autoritäten.

Freiheit für Andreas! Freiheit für alle Gefangenen!
Wien, am 23.10.2020

Update Andreas Krebs Oktober 2020

Dienstag, Oktober 6th, 2020

Nicht viel Neues können wir von der Situation unseres Freundes Andreas berichten. Nach wie vor ist er im Knast, ein zweiter Termin zur Prüfung der Haftfähigkeit ist negativ entschieden worden. Die italienische Justiz hält Andreas also trotz Krebs im fortgeschrittenen Stadion weiterhin für haftfähig, eine Verlegung in den Hausarrest wurde Ende September zum zweiten Mal abgelehnt. Nichtsdestotrotz will und kann der Knast in Neapel Andreas nicht weiter betreuen, schon der medizinische Mindeststandard wird nicht erfüllt, wie beispielsweise hygienische Bedingungen oder regelmäßige Untersuchungen durch qualifizierte Ärzt_innen. Wiederholt wurde nun eine Verlegung in ein Krankenhaus in Aussicht gestellt, passiert ist nach wie vor nichts.

Jedes Monat benötigt Andreas ca. 500€ für Medikamente, die ausschließlich über Spenden reinkommen. Danke an alle, die sich hier beteiligen und ein dringender Aufruf an alle, weiterhin Geld für Andreas zu sammeln (hier gehts zur Kontonummer).

Andreas kann schon seit einiger Zeit wegen seines Gesundheitszustands nur mehr Babynahrung wie Brei udgl zu sich nehmen. Aus Berlin hat ihm seine Frau Jutta ein Fresspaket im Wert von über 150€ zusammengestellt, dies wurde vom Knast nicht angenommen und ist bis dato verschollen. Seit Ende September verweigert nun die Knastleitung zumindest nicht mehr die Beschaffung von adäquater Nahrung für Andreas, er bekommt also endlich auf Kosten der Justiz zumindest wieder Lebensmittel, die er essen darf. Erfreulicherweise hat er dadurch etwas an Gewicht zugenommen.

Seit letzter Woche ist nun wieder ein neuer Arzt für die Gefangenen zuständig, der sich weigert Andreas zu behandeln, weswegen er seit diesem Zeitpunkt vollständig ohne medizinische Betreuung ist. Denn Andreas geht mithilfe seines Anwalts nun rechtlich gegen das Gefängnis vor und es gibt mehrere Anzeigen wegen Vernachlässigung.

Solidarität scheint im Knast in Neapel ein ziemliches Fremdwort zu sein, immer wieder wird Andreas von Mitgefangenen beklaut, Schuhe, Kleidung, Nahrung… werden ihm zum Teil direkt aus der Zelle gestohlen, wenn er auf der Krankenstation ist. Weiters hat Andreas nicht die notwendige Ruhe, die er bräuchte, nur sehr wenige nehmen Rücksicht auf seine Situation.

Wir fürchten schon seit langem um das Leben von Andreas. Schreibt ihm, schickt ihm Postkarten, Zeitungen, Bücher, Zeitschriften über Motorräder, Japan, Kampfsport usw. Es kommt im Regelfall alles durch, es gibt keine Postkontrolle. Einzig und allein Lebensmittel sind (manchmal) verboten, das ist sehr willkürlich. Wenn ihr nicht abgestempelte italienische Briefmarken habt: Auch diese braucht Andreas dringend. Hier gehts zur Postadresse.

Wäre das alles nicht schon furchtbar genug, gibt es nun eine weitere tragische Tatsache, die uns nicht schlafen lässt: Vor einigen Wochen wurden vier Justizwachebeamte in den Knast von Andreas versetzt, die ihn aus St. Maria kennen. Das ist der Ort, wo der Vorfall mit Andreas früheren Chef passiert ist, der ihn angegriffen hat und gegen den sich Andreas wehren musste. Aus Rache bedrohen diese vier Schließer Andreas und verprügeln ihn regelmäßig. Sie drohen auch ihn umzubringen und seine Wunden am Kopf sind heftig entzunden, da er auch diesbezüglich nicht versorgt wird.

Morgen beginnt die Revisionsverhandlung – ziemlich sicher in Abwesenheit von Andreas, da er nicht verhandlungsfähig ist. Dennoch tragen wir ein klein wenig Hoffnung im Herzen, dass das Berufungsgericht den 24 Jahre, die Andreas in der ersten Instanz aufgrund einer Notwehrhandlung (!) bekommen hat, nicht folgt. Wir wünschen uns sehr, dass Andreas seine letzten Monate außerhalb der Gitterstäbe verbringen kann.

Andreas lässt alle herzlich grüßen und sagt unzählige Male DANKE für jede Form der Unterstützung.
Freiheit für Andreas! Freiheit für alle Gefangenen!

Wien, 6.10.2020

[Spanien] Urteil im Fall Rodrigo Lanza, 20 Jahre Haft

Donnerstag, Oktober 1st, 2020

Quelle: panopticon, leicht überarbeitet

Urteil im Fall Rodrigo Lanza, 20 Jahre Haft

Wir hatten am 21. September einen Artikel über Rodrigo Lanza veröffentlicht. Wir berichteten dass das vorläufige Urteil der Jury noch nicht rechtskräftig sei. Die Jury hatte eine Haftstrafe von 25 Jahren gefordert. Heute hatte die Richterin das Urteil auf 20 Jahre festgesetzt und außerdem muss er den Familienangehörigen des Faschisten Laínez eine Entschädigung von 200.000€ zahlen. Die Richterin hat in der Urteilsbegründung verkündet dass er des „heimtückischen“ und politisch motivierten Mordes schuldig ist.

Es ist uns nicht bekannt ob man weitere rechtliche Schritte einleiten kann und wird. Oder ob dies in seinem Fall die letzte Instanz ist.

Wir werden weiterhin berichten sobald es Neuigkeiten gibt.

Freiheit für alle Gefangenen
Nieder mit der Knastgesellschaft

Soligruppe für Gefangene

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Der angehaltene Brief“

Donnerstag, Oktober 1st, 2020

Quelle: per mail erhalten

Der angehaltene Brief

In der Korrespondenz mit Inhaftierten kommt es immer mal wieder dazu,
dass von Haftanstalten oder Gerichten Briefe angehalten, sprich nicht
weiter geleitet werden. Im folgenden soll es um dieses Thema im Kontext
der Untersuchungshaft gehen.

Der Brief vom 25.Mai 2020 und dessen Beschlagnahme

Mit Schreiben vom 25.05.2020 hatte Herr K., er sitzt zur Zeit in
Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft, weil er zuvor in der
Sicherungsverwahrungsabteilung der JVA Freiburg an einem Übergriff auf
einen anderen Insassen beteiligt gewesen sein soll, mir geschrieben.
Durch Beschluss vom 16.06.2020 wurde der Brief vom Ermittlungsrichter
des AG Freiburg (Az. 32 Gs 1356/20) beschlagnahmt. Unter anderem äußere
sich Herr K. zum Verfahren selbst und zudem beleidige er darin einen
Insassen der Sicherungsverwahrung mit den Worten, bei diesem handele es
sich um einen „geisteskranken Intriganten“, weshalb eine Weiterleitung
an mich ausscheide.

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[Deutschland] Knast Bützow: Bettwanzen, fehlende medizinische Versorgung und ungesicherte Gefangentransporte

Donnerstag, Oktober 1st, 2020

Quelle: criminals for freedom

Im Folgenden drei Berichte eines Gefangenen des Knastes Bützow, welche wieder einmal zeigen, dass der Knast auf das Leben und die Gesundheit von Gefangenen keinen Wert legt und mit ihnen umgeht, als wären sie Dreck. 

 

Bettwanzen im Haus G : „Schaut euch mal die Wanze an, die Wanze im G-Haus tanzen kann… Auf der Mauer auf der Lauer … in der JVA Bützow“ (Gesang eines Gefangenen) 

Wir berichteten in unserem Beitrag vom 22.04.2020 schon über die Bettwanzen auf der Station G II. Nun haben wir September und eine Veränderung am Problem ist nicht in Sicht.

„Seit nunmehr einem Jahr haben die Inhaftierten des Haus G der JVA Bützow erheblich mit der Unfähigkeit der JVA – im Rahmen des Gesundheitsschutzes zu kämpfen. Das Vollzugshaus G ist massiv mit Bettwanzen befallen. Inhaftierte haben mit dem Befall erhebliche Probleme, denn obwohl dieser Befall Meldepflichtig – gegenüber des Gesundheitsamtes ist – ist von Vertretern oder Gutachten wenig zu sehen. Ob das Gesundheitsamt überhaupt davon in Kenntniss ist, sei fraglich. 

Den Inhaftierten stinkt es aber so richtig, denn immer wieder müssen die Inhaftierten dann ihre Hafträume verlassen und es ist schon wenig Platz. Doch die JVA Bützow müsste eigentlich die ganze Station G II dicht machen, um das Problem anzugehen, doch statt dessen werden die verlassenen Haft räume in kürze wieder belegt, statt das Problem grundlegend anzupacken.

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