Archive for the ‘Gefangene’ Category

[Deutschland] Loïc Citation: «DIE MAUER ZWISCHEN GEFÄNGNIS UND DRAUSSEN NIEDERREISSEN» -Bericht über 16 Monate Haft in Deutschland

Friday, January 17th, 2020

Quelle: indymedia

Loïc wurde im August 2018 wegen seiner angeblichen Beteiligung an den G20-Krawallen in Hamburg im Jahr 2017 verhaftet und nach 16 Monaten U-Haft in Deutschland wurde vor kurzem der Haftbefehl vorläufig aufgehoben. Sein Prozess, der vor mehr als einem Jahr begann, dauert an. Es folgt hier die erste öffentliche Stellungnahme des jungen Mannes seit seiner Inhaftierung. Es geht um die Bedingungen seiner Freilassung, über sein Leben im Gefängnis, den Prozess (der mindestens bis April andauern wird), seine Entschlossenheit, seine bisherigen Kämpfe fortzusetzen und die sozialen Bewegungen zu unterstützen, wo immer sie sich auch ausbreiteten.

Veröffentlicht im französischen Original auf der Unterstützungswebseite und bei lundimatin#225, 12. Januar 2020, übersetzt von Pipette Relais

Loïc:

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[Italien] Updates zu Davide Delogu

Friday, January 17th, 2020

Quelle: roundrobin, übersetzt von abc wien

Nach der Durchsuchung Davide Delogus Zelle und der Anordnung, eine 270bis Untersuchung einzuleiten, informierten die Wachen Davide nach über einer Woche, dass in den Abwasserkanälen des Gefängnisses ein Handy gefunden worden war, welches ihm zugeordnet wird. Er weigerte sich, sich röntgen zu lassen und sich auszuziehen.

Weitere Updates folgen.

[Italien] Updates zur Operation Prometeo

Friday, January 17th, 2020

Quelle: roundrobin, übersetzt von abc wien

Am 2. Dezember 2019 wurde Robert, der zu der Zeit im Gefängnis von Bancali festgehalten wurde, ohne jegliche Auflagen freigelassen. Die Entscheidung kam vom Überprüfungsgericht, nachdem das Kassationsgericht im Oktober die Anordnung des Gerichtsmediziners wegen fehlender “ernsthafter Hinweise auf Schuld” aufgehoben hatte. Diese Überprüfung war für ihn und Beppe beantragt worden, aber leider wurde Beppe abgelehnt.

Kürzlich legte der Staatsanwalt ebenfalls beim Kassationsgericht Berufung gegen die Freilassung von Robert ein. Die Anhörung ist für den 4. Februar 2020 angesetzt.

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[Griechenland] Kundgebung vor dem Larissa Gefängnis in Solidarität mit dem inhaftierten Anarchisten Vangelis Stathopoulos

Friday, January 17th, 2020

Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien

Am Samstag, 15. Dezember 2019, trafen sich mehrere Dutzend Gefährt*innen vor dem Gefängnis von Larissa in Solidarität mit dem dort inhaftierten Anarchisten Vangelis Stathopoulos. Während der Versammlung wurden verstärkt durch ein Mikrofon verschiedene Texte vorgelesen und auch Vangelis sprach zu den Anwesenden (über Telefon).

Banner wurden gezeigt, Feuerwerk und Rauchbomben wurden außerhalb des Knasts gezündet.

Es gab Blickkontakt mit dem inhaftierten Gefährten und anderen Gefangenen, die auf die Slogans antworteten und selbst mitriefen, während Flammen die Gefängnisfenster erleuchteten und schwarze und rote Fahnen aus den Fenstern wehten.

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[Griechenland] Neuer Prozess gegen den Revolutionären Kampf

Friday, January 17th, 2020

Quelle: abolition media worldwide, übersetzt von abc wien

Der neue Prozess gegen den Revolutionären Kampf [Επαναστατικού Αγώνα, ‘Epanastatikòs Agonas’] wird am Freitag, den 10. Januar 2020, um 9:00 Uhr morgens vor dem Sondergericht im Korydallos-Gefängnis (Athen) fortgesetzt. Dieses laufende Gerichtsverfahren gegen die Organisation und ihre Mitglieder ist Teil einer umfassenden Reihe von Prozessen, die weiterhin die Gefährt*innen, insbesondere Pola Roupa und Nikos Maziotis, betreffen und gegen sie gerichtet sind. Die Anklage in diesem Prozess bezieht sich auf eine Autobombe, die im Sommer 2017, sieben Monate nach der Verhaftung von Pola Roupa am 5. Januar desselben Jahres, von der Polizei aufgefunden wurde. Nikos Maziotis befindet sich indessen seit dem 16. Juli 2014 im Gefängnis. In diesem Prozess wird den Gefährt*innen vorgeworfen, „Sprengstoff geliefert, besessen und hergestellt zu haben”.

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[Italien] Peppe ist verlegt worden – neue Adresse

Friday, January 17th, 2020

Quelle: attaque, übersetzt von abc wien

Der anarchistische Gefährte Peppe ist in das Gefängnis „San Michele“ in Alessandria verlegt worden.

Um ihm zu schreiben:

Giuseppe Sciacca
CC “S. Michele “
Strada statale per Casale, 50 / A
15121 – Alessandria
Italy

Er wurde am Morgen des 26. November 2019 von der DIGOS (“politische Polizei” der italienischen Polizei) von Turin in der Provinz Verona verhaftet.

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[Griechenland] Der anarchistische Gefährte Abtin Parsa wurde von der Polizei verschleppt

Friday, January 17th, 2020

Quelle: anarchists worldwide, übersetzt von abc wien

15.01.2020: Gegen 12 Uhr heute Abend wurde der Gefährte Abtin Parsa im Viertel Exarcheia von der Polizei verschleppt. Zu den Vorwürfen liegen noch keine Informationen vor, wir warten auf die Informationen seine*r Anwält*in, um die Anschuldigung zu aktualisieren.

Gefährt*innen und Solidarische

[Griechenland] Solidaritätsstatement mit der Koukaki Squatting Community von inhaftierten Mitgliedern des Revolutionären Kampfes

Friday, January 17th, 2020

Quelle: anarchists worldwide, übersetzt von abc wien

SOLIDARITÄT MIT DEN GEFÄHRT*INNEN DES KOUKAKI-SQUATS

Enge August 2019 begann der Staat ein hartes Vorgehen gegen selbstorganisierte Strukturen, antiautoritäre Besetzungen und gegen Hausbesetzungen, in denen Geflüchtete und Migrant*innen, vor allem Familien mit Kindern, lebten. Die derzeitige Regierung der ND (Neue Demokratie) versucht, alles was von der vorherigen SYRIZA-Regierung, die selektive Fortschritte machte, übrig geblieben ist zu nivellieren, mit dem Ziel die […] besetzten Häuser zu räumen.

Die Koukaki Squatting Community ist eine dieser selbstorganisierten Kampfstrukturen, die vor einiger Zeit geräumt wurde, aber die Waffengefährt*innen (comrades in arms) haben sie gestern zurückerobert, was zu einer zweiten Polizeiaktion führte, wodurch es zu Verhaftungen und Gewaltanwendungen gegen die Gefährt*innen und solidarische Personen kam. Der dynamische Widerstand der Koukaki Squatting Community, die während der Räumungsaktion zweimal gegen die MAT (Bereitschaftspolizei) und die EKAM (Spezialeinheit zur Terrorismusbekämpfung) kämpfte – zum ersten Mal in solch einem Fall in Griechenland – ist eine beispielhafte Haltung zur Verteidigung der Optionen und Praktiken des Kampfes, die wir niemals aufgeben sollten.

SOLIDARITÄT MIT DEN GEFÄHRT*INNEN DER KOUKAKI SQUATTING COMMUNITY

SOLIDARITÄT MIT ALLEN; DIE DIE ENTSCHEIDUNG ZUM KAMPF VERTEIDIGEN

Pola Roupa & Nikos Maziotis – Mitglieder des Revolutionären Kampfes (Revolutionary Struggle)

12/01/2020, Korydallos Gefängnis

[Deutschland] Hülya hat eine neue Adresse

Thursday, January 16th, 2020

Quelle: political prisoners

Hülya A.: „Ich bin 29 Jahre. Ich sitze einmal wegen schwerer Körperverletzung, wegen einer Racheaktion an der Person, die für den Tod meiner besten Freundin verantwortlich ist. Und wegen Raubüberfall, ohne dass jemand dabei jemals zu Schaden gekommen ist. Habe insgesamt 6 Jahre und 6 Monate bekommen. Ich bin Anarchistin geworden.“

Hülya Akkunt
Rochusstr. 246
Offener Vollzug
50827 Köln
Deutschland

[Russland] Update zu Ilya Romanovs Gesundheitszustand

Sunday, January 12th, 2020

Quelle: larisa romanova/abc belarus, übersetzt von abc wien

Heute […] kam die Antwort des Europäischen Gerichtshofs im Verfahren der Anwendung vorläufiger Maßnahmen zur Verlegung von Ilya Romanov in ein Zivilkrankenhaus oder seiner Entlassung im Zusammenhang mit einer schweren Krankheit.

Die Debatte mit der russischen Regierung wurde fortgesetzt.

Wir haben den zweiten Teil von Ilja’s Krankenakte mit den Ergebnissen der von zivilen Ärzten in Saransk durchgeführten Untersuchungen erhalten, nachdem wir die Büros von Roszdravnadzor [Gesundheitsbehörde] in Moskau und Nizhny Novgorod besetzt hatten.

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[Deutschland] Soligruß zum Prozessbeginn für die drei von der Parkbank

Saturday, January 11th, 2020

Quelle: indymedia

Heute ging in Hamburg das Gerichtsverfahren gegen die drei Gefährt*innen von der Parkbank los. Mehr als dass die Anklageschrift verlesen wurde, passierte wohl in juristischer Hinsicht nicht – dafür war der Prozessauftakt eine Gelegenheit, für Freund*innen und Gefährt*innen, die drei ordentlich zu begrüßen! Mehr als 20 Verhandlungstage müssen die drei wohl noch über sich ergehen lassen.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk:”Freiheit für linksunten – Stopp der politischen Zensur und Verfolgung!”

Saturday, January 11th, 2020

Quelle: freedom for thomas

Ende Januar 2020 kommt es zu der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen des Verbots von linksunten. Auch aus Gefangenensicht ein bedeutender Prozess. Zum anderen sind das Verbot von linksunten und nun der Prozess ebenfalls Beleg für die zunehmende staatliche politischer Verfolgung linker, emanzipatorischer Projekte.

Verbot aus Gefangenensicht

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Herr H. landete in Einzelhaft – über den Gerichtsbeschluss”

Saturday, January 11th, 2020

Quelle: indymedia

Vor einigen Wochen berichtete ich darüber wie ein Mitinsasse in der Justizvollzugsanstalt Freiburg in Einzel – sprich Isolationshaft landete, weil er angeblich über persönliche Daten des Leiters der Sicherungsverwahrung verfüge. Ein Gericht hatte per Eilentscheid vorläufig außer Vollzug gesetzt. Davon hatte Herr H. jedoch dann garnichts.

Die Vorgeschichte

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Radiobeitrag von Thomas im Radio Dreyeckland Freiburg Dezember 19

Sunday, January 5th, 2020

Quelle: freedom for thomas

Im Knast zu sitzen ist für niemanden angenehm, aber in den letzten Wochen eines Jahres wird vielfach die Stimmung besonders drückend. Die Tage werden kürzer und dunkler. Die Nächte werden länger und kälter.

Viele Gefangene verbringen ihre Tage noch öfter vor ihren Fernsehern als sonst. Was sollen sie auch anderes tun? In diesen Wochen vor dem Jahreswechsel regiert im Knast der Zelleneinschluss. Die Beamt:innen wollen Weihnachten feiern, also schließen sie die Insass:innen die meiste Zeit des Tages weg und überlassen sie dort sich selbst. Hier in Freiburg hat schon vor 2 Tagen, nämlich am 20.Dezember diese Phase begonnen und wird bis einschließlich 1. Januar dauern. Für jene in Untersuchungs- und in Strafhaft bedeutet dies: es gibt eine Stunde Spaziergang im Hof, dazu noch die Möglichkeit des Zellenumschlusses und vielleicht der eine oder andere kurze Zellenaufschluss um sich zu duschen oder Kollegen auf der Station zu einem Kaffee zu besuchen. Die Zeiten in denen Besucher:innen von außen zu Besuch kommen können sind ebenfalls reduziert.

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[Venezuela] K.O.M.I.T.E.E.: Persönlicher Bericht vom Knastbesuch & Brief von Peter aus dem Knast

Sunday, January 5th, 2020

Quelle: ende aus

Bericht des Knastbesuchs, Mérida, 25.12.2019

Am 24.12. und am 31.12. wird den Gefangenen, die nach Interpol-Ersuchen festgenommen wurden, eine Stunde Besuch anstatt der sonst üblichen 15-20 Minuten pro Woche gewährt. Wir haben die 665 km vom Mérida nach Caracas in 12 Stunden in einem Privattaxi zurückgelegt, um Peter Krauth zu besuchen. Die Adresse dieses „Interpol-Gefängnisses“ in Caracas ist im Web nicht zu finden, wir sind auf Peters Anwalt angewiesen, um ihn besuchen zu können. Es befindet sich im Gebäude der Kriminalpolizei CICPC in der Avenida Este 6 unweit des Parque Carabobo.

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[USA] Kurzes Udate zu Eric King

Sunday, January 5th, 2020

Quelle: support eric king, übersetzt von abc wien

Wir konnten in letzter Zeit nicht viel veröffentlichen, da es weiterhin Probleme mit dem Gefängnis gibt. Wir hoffen, dass wir in der Lage sein werden, innerhalb der Woche noch viel mehr zu berichten, hier ist erstmal ein kurzes Update, das Eric gerne mitteilen möchte.

Eric ist seit seiner Ankunft im August 2019 im FCI Englewood auf unbestimmte Zeit in Isohaft. Das Gefängnis hat noch keinen Grund für diese Inhaftierung angegeben. Es gibt weder Disziplinarstrafen, die verhängt wurden, noch einen Grund, ihn weiterhin in Einzelhaft zu halten. 

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[überall] Zusammenstellung: Knastdemos zu Silvester

Sunday, January 5th, 2020

[Schweiz] Bern

Quelle: barrikade

In der Silvesternacht vom 31. Dezember 2019 gingen in Bern ca. 200 Menschen, unter dem Motto „Unregierbar bleiben – Kein Gesetz hält uns auf!“ auf die Strasse. Es war ein erster Versuch in Bern eine Silvesterdemo zu organisieren. Wir wollten konsequent und von Beginn des neuen Jahres klar machen, dass uns ein neues Polizeigesetz nicht einschüchtern kann. Bezüglich der Demo möchten wir ein selbstkritisches Fazit ziehen. So wurde teilweise fahrlässig mit Feuerwerk umgeangen. Auch wollten wir ein buntes und vielfältiges Auftreten, was wir mit bunten Masken auch versucht haben.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Strafvollzugsarchiv wieder online!”

Tuesday, December 31st, 2019

Quelle: indymedia

Das von Professor Feest (Universität Bremen) vor Jahren ins Leben gerufene Strafvollzugsarchiv ist wieder online (https://strafvollzugsarchiv.de/). Viele Jahre bot die Seite im deutschsprachigen Raum einen fundierten Einblick in die Situation im Strafvollzug, war dann aber eines Tages im Nichts· verschwunden, ist aber jetzt wieder zugänglich.

Strafvollzugsarchiv.de

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[Deutschland] „Ansage für das Jahr 2020“ – Grußworte eines Gefangenen

Tuesday, December 31st, 2019

Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin

Im Folgenden einige kämpferische Worte eines Gefangenen aus Neumünster für das kommende Jahr. Geht heute und auch an jedem anderen Tag vor die Knäste, seit laut und macht ordentlich Krach, um euch solidarisch mit den Gefangenen zu zeigen. Bundesweit und international gibt es mehrere Aufrufe, Silvester vorm Knast zu verbringen. Für Berlin ist der Treffpunkt Dorfplatz – Friedrichshain um 22:30 Uhr – und dann gehts ab zum Knast Lichtenberg!

Liebe Genossinnen und Genossen,

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[Italien] Operation Renata: Stecco wurde verlegt

Monday, December 30th, 2019

Quelle: attaque, übersetzt von abc wien

Der anarchistische Gefangene Stecco, der am 19. Februar 2019 im Rahmen der Operation Renata festgenommen wurde, ist aus der AS2-Abteilung (Hochsicherheit) des Ferrara-Gefängnisses in das Gefängnis von Modena verlegt worden.

Hier ist seine neue Adresse:

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[Russland] Staatsanwaltschaft fordert im Network-Prozess Haftstrafen zwischen 6 und 18 Jahren

Monday, December 30th, 2019

Quelle: attaque, übersetzt von abc wien

Laut einem Mitglied des Unterstützungskomitees, welches im Saal anwesend war, hat der Staatsanwalt des Wolga-Bezirksmilitärgerichts beantragt, die fünf Angeklagten im Penza-Teil des “Netzwerk”-Falles zu Gefängnisstrafen zwischen sechs und achtzehn Jahren zu verurteilen.

Die Staatsanwaltschaft forderte die längste Strafe gegen Dmitri Pchelintsev zu verhängen: 18 Jahre in einer Hochsicherheits-Strafkolonie. Für die weiteren Angeklagten wurden folgende Verurteilungen gefordert:

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[Griechenland] Kostas Sakkas beendet seinen Hungerstreik

Monday, December 30th, 2019

Quelle: attaque, übersetzt von abc wien

Am 16. Dezember trat der Gefährte Kostas Sakkas in einen Hungerstreik, um die Aufhebung der ihm seit seiner Festnahme auferlegten Ausnahmeregelung zu fordern. Gegen diese Behandlung wählte der Gefährte Kostas Sakkas den Weg des Kampfes und gewann. Heute, am 23. Dezember, wurde seine „Überstellung“ * vom Nigríta- Gefängnis ins Korydallos-Gefängnis genehmigt.

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[Griechenland] Christoforos Kortesis ist wieder frei

Sunday, December 29th, 2019

Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien

Der Anarchist Christoforos Kortesis, der seit Mitte Juli 2019, nachdem er versuchte, Produkte des französischen Multis Leroy Merlin zu enteignen, im Gefängnis von Korydallos festgehalten wird, ist unter restriktiven Bedingungen freigelassen worden.

Ein Update zu diesem Fall wird folgen.

Freiheit für alle Gefährt*innen.

Solidarität mit denen, die die schwierigen Wege der Freiheit gewählt haben.

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Grußwort für die Silvesterdemo 2019”

Sunday, December 29th, 2019

Quelle: indymedia

Herzliche, kämpferische  und laute Grüße hier aus dem Knast. 2019 geht zu Ende. Und so wie sich der Irrsinn vor den Mauern scheinbar immer schneller dreht, wird auch das Leben im Knast  nicht besser.

Auch dieses Jahr sind Menschen in den Knästen gestorben!  Beziehungen sind kaputt gegangen! Insassen und Insassinnen landeten im Bunker und in ihrer Verzweifelung schlugen sie über Stunden an Zellenwände. Seelisch gewachsen wird kaum jemand sein. Die Liebe zum Leben hat wohl auch so gut wie niemand für sich entdeckt. Wie auch!? In einem System das auf Repression, Disziplinarmaßnahmen und Isolierung setzt!

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[Großbritannien] Solidaritätsaufruf mit Kevan Thakrar nach rassistischem Angriff in HMP Full Sutton

Wednesday, December 25th, 2019

Quelle: 325, übersetzt von abc wien

Gefangenen-Solidaritäts-Aufruf

Heute Abend rief der Häftling Kevan Thakrar an, um das IWOC darüber zu informieren, dass ein bekannter Rassist am Nachmittag versucht hatte, ihm das Leben zu nehmen. Kevin McCarthy stach mehr als vier Mal auf Kevan ein, während Kevan bei der Essensausgabe war. Er benutzte ein improvisiertes Messer aus Holz. Kevan hat vier Einstichwunden am Rücken und blaue Flecken und Kratzer, nachdem er auch auf den Kopf geschlagen wurde. Kevin ging an zwei Gefängnisbeamten vorbei, von denen keiner eingriff, um den Angriff zu verhindern oder zu stoppen, bis Kevan sich umdrehte, um sich zu verteidigen. Das Gefängnis brachte ihn nicht ins Krankenhaus, er wurde von zwei Krankenpflegerinnen im Flügel behandelt.

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[Italien] Operazione “Prometeo” – Die Korrespondenz von Natascia unterliegt nicht mehr der Zensur

Wednesday, December 25th, 2019

Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien

Nach sieben Monaten unterliegt die Korrespondenz von Nat nicht mehr der Zensur. Natürlich gibt es nichts zu feiern, aber auf jeden Fall ist es ein Lichtschimmer zwischen diesen verdammten Mauern, die uns von unserer Gefährtin trennen.

 

Um ihr zu schreiben:

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[Italien] Update zu Peppe – Das Überprüfungsgericht bestätigte Präventivgewahrsam im Gefängnis

Wednesday, December 25th, 2019

Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien

Die Anhörung zur Überprüfung des präventiven Polizeigewahrsams für Peppe, ein Anarchist, der am 26. November 2019 in Verona verhaftet und sofort in das Gefängnis Montorio, ebenfalls in Verona, verlegt wurde, fand am 13. Dezember in Turin statt. Das Revisionsgericht bestätigte leider den Präventivgewahrsam im Gefängnis.

Die Adresse, um an Peppe zu schreiben, lautet wie folgt:

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[Italien] Weiterer Haftbefehl gegen den wegen der Operation “Prometeo” inhaftierten Anarchisten Giuseppe

Wednesday, December 25th, 2019

Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien

Giuseppe, der bereits wegen der Operation Prometeo inhaftiert ist (Verhaftungen vom 21. Mai 2019, Nastascia ist ebenfalls noch inhaftiert, Roberto ist mittlerweile wieder frei), erhielt am Dienstagmorgen, 17. Dezember 2019, im Rahmen einer Operation der ROS („Special Operational Grouping“) der Carabinieri unter Leitung der Antiterror-Einheit der Turiner Staatsanwaltschaft einen weiteren Haftbefehl. Ihm wird vorgeworfen, versucht zu haben einen Bankomaten in Genua mit einem Brandsatz zu zerstören, eine Aktion die im Juni 2016 stattgefunden haben soll.

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[Griechenland] Der anarchistische Gefangene Kostas Sakkas ist im Hungerstreik

Wednesday, December 25th, 2019

Quelle: abolition media worldwide, übersetzt von abc wien

Der anarchistische Gefährte Kostas Sakkas trat am 16. Dezember in den Hungerstreik um gegen seine Haftbedingungen zu protestieren. Er wurde im Juni 2019 mit zwei Gefährt*innen nach der Enteignung eines Geldtransports festgenommen.

„In den vergangenen sechs Monaten im Korydallos-Gefängnis wurde mir eine informelle Ausnahmeregelung auferlegt, die mir das Recht auf Leistungen vorenthält, mich von Bildungsprogrammen ausschließt, mir jede Tätigkeit innerhalb des Gefängnisses und alles, was mir helfen könnte, meine Situation zu verbessern, verbietet.

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[Deutschland] Bettwanzen im Knast Reinickendorf – Solidarität mit den gefangenen Frauen!

Wednesday, December 25th, 2019

Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin

Folgende Worte haben uns Gefangene aus dem Knast Reinickendorf zukommen lassen und auch der Anstaltsleitung, dem Justizsenator und dem Gesundheitsamt geschickt.

„Wir möchten Sie davon in Kenntnis setzen, dass seit dem 28.11.2019 der TALin bekannt ist, dass das Problem der Bettwanzenplage sich nunmehr im Altbau von der Station 5 über die Station 4 bis hin zum EG (Mutterstation) ausgebreitet hat.

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[Deutschland] Zum Stand der Anklage gegen die Drei von der Parkbank

Wednesday, December 25th, 2019

Quelle: parkbank solidarity

Anfang November haben die Drei von der Parkbank die Anklageschriften der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg erhalten. Das Schreiben gibt Aufschluss über einen Teil der Ermittlungen, die angestrebte Beweisführung und endet mit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Untersuchungshaft gegen zwei, bzw. den Haftbefehl samt Verschonungsbeschluss gegen die dritte Person aufrecht zu erhalten. Außerdem wird beantragt das Hauptverfahren gegen die Drei am Landgericht zu eröffnen.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Nichts neues vom Bundeskriminalamt – der Fall Frank Magnitz”

Wednesday, December 18th, 2019

Quelle: freedom for thomas

Januar 2019: ein Video aus Bremen macht überregional Schlagzeilen, denn es soll zeigen, wie der AfD Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz niedergeschlagen wird. Der Abgeordnete phantasierte sodann von einem „links-extremistisch“ motivierten Mordanschlag, durchgeführt mit einem massiven Schlagwerkzeug. Die Polizei griff das dankbar auf und seitdem ist der Fall als „Politisch motivierte Kriminalität – links -“ (PMK – links -) in den Polizeistatistiken und auch Verlautbarungen eingestuft, wiewohl es hierfür keinerlei Belege gibt, sieht man mal von den haltlosen Äußerungen des Abgeordneten und seiner AfD-KameradInnen ab. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hat den Vorgang mehrfach an prominenter Stelle ebenfalls dankbar aufgegriffen.

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[Deutschland] G20 – Loic ist aus der U-Haft entlassen

Wednesday, December 18th, 2019

Quelle: kam per mail

Loïc ist heute – zum Jahrestag des so genannten Elbchaussee-Prozess – Haftverschont worden. Er muss sich zwei Mal die Woche in Hamburg melden. Die Staatsanwaltschaft legte keine Beschwerde ein.

Freiheit für Loïc!

Freiheit für Alle!