In den ersten Monaten des Jahres 2021 führte Francisco zusammen mit anderen anarchistischen und subversiven Gefangenen einen mehr als 50 Tage dauernden Hungerstreik gegen die Änderung des Gesetzesdekrets 321 und für die sofortige Freilassung von Marcelo Villarroel durch.
Bereits 2010 hatte Francisco seinen Körper bei einem anderen Streik von mehr als 60 Tagen im Rahmen des Bombenprozesses als Kampfmittel eingesetzt.
Während der letzten Aktion wurden Francisco von der Gefängnisverwaltung mehrere Bluttests entnommen. Dabei kam es zu einer merkwürdigen Situation, in der Francisco aufgrund des schlechten Ergebnisses der Bluttests umgehend in das Gefängniskrankenhaus eingeliefert wurde, doch wenige Minuten später widerriefen die Gefängniswärter den Vorfall und beriefen sich auf einen Irrtum, woraufhin er wieder ins Gefängnis zurückgebracht wurde.
Der anarchistische Gefangene Toby Shone wurde am 13. Oktober 2021 vor dem Bristol Crown Court wegen 8 Drogendelikten zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt, nachdem die Anklage wegen Terrorismus fallen gelassen wurde. Er hat bereits 8 Monate dieser Strafe in Untersuchungshaft verbracht.
Bei den „Drogen“ handelte es sich um Psychedelika und Heilpflanzen (LSD, DMT, Cannabis, THC-Öl, MDMA und Magic Mushrooms), die in zwei der vier Objekte gefunden wurden, die am 18. November 2020 von Anti-Terror-Bullen im Südwesten des Vereinigten Königreichs auf der Suche nach dem*der Administrator*in der anarchistischen Website 325.nostate.net durchsucht wurden.
Unser Freund und Genosse Jan muss für ein Jahr und zwei Monate ins Gefängnis, ein herrschender Staat und eine besonders staatstragende und befangene Justiz in Nürnberg haben das zu verantworten. Selbst wenn Jan die Dinge die ihm vorgeworfen wurden getan hätte, hätten wir diese Urteile nicht akzeptiert und unseren Widerstand angekündigt – nun umso mehr. Daher rufen wir alle Anarchist*innen, Antiautoritäre und solidarischen Menschen auf, zur Großdemonstration am 16.10.2010 nach Nürnberg zu fahren und unsere Solidarität mit unserem Freund und Genossen Jan sowie unsere Wut und unseren Widerstand auf die Straßen zu tragen.
Seit dem solidarischen Einschreiten vieler Menschen gegen eine Abschiebung am 31. Mai 2017 haben es die Polizei und die Ermittlungsbehörden auf Jan abgesehen. Zivilpolizisten belästigen ihn an seinem Geburtstag nachts auf dem Heimweg und zeigen ihn dann wegen „Widerstands“ und „tätlichen Angriffs“ an – Haft. Auf dem Jamnitzer Platz stellen sich solidarische Menschen rassistischen und klassistischen Ordnungsmaßnahmen mutig entgegen und vertrieben die Polizist*innen mit wütenden Rufen – 15 Monate Haft für Jan, der erwiesener Maßen gar nicht vor Ort war. Und selbst wenn wäre da eher eine Auszeichnung für Zivilcourage angebracht statt einer langen Haftstrafe ohne Bewährung.
Am 16. September letzten Jahres wurden die anarchistische Bibliothek Kalabalik und mehrere Wohnungen in Berlin und Athen durchsucht. Den sieben Personen, die in dem Verfahren beschuldigt sind, wird dabei vorgeworfen, mindestens seit 2016 eine vermeintliche linksextremistische kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen dabei der G20-Gipfel in Hamburg und im Besonderen die Krawalle an der Elbchaussee, welche die Beschuldigten angeblich vorbereitet haben sollen. [1]
Zwei jungen Anarchist*innen, Dmitry Tsibukovsky und Anastasia Safonova, drohen sechs Jahre Gefängnis, weil sie (angeblich) ein Transparent in Solidarität mit den Angeklagten im „Netzwerk“-Fall aufgehängt haben.
Den russischen Behörden und niemandem sonst zufolge war das „Netzwerk“ eine terroristische anarchistische Organisation, die zwischen 2015 und 2017 in Russland aktiv war. Ihre mutmaßlichen Mitglieder wurden im Februar 2020 vom russischen Militärgericht in der Stadt Pensa aufgrund falscher Anschuldigungen zu Haftstrafen zwischen 6 und 18 Jahren verurteilt. Vor ihrer Verurteilung wurden die inhaftierten Anarchisten gefoltert und misshandelt, um ihnen Geständnisse zu entlocken. Freedom hat in der Vergangenheit bereits ausführlich über diesen Fall berichtet.
Eine Auswertung zu Observation und Überwachung gegen die drei im sogenanten „Parkbank-Verfahren“ veurteilten Anarchist_innen
Im Folgenden wollen wir versuchen, für euch die Observations- und Ermittlungsmaßnahmen rund um das „Parkbank-Verfahren“ zusammenzufassen und einige Punkte zu klären, die für Menschen mit einem gesteigerten Interesse an Privatsphäre wichtig sein könnten.
Vorab sei hervorgehoben, dass alles auf Aktenlage der Bullen und unseren Schlussfolgerungen basiert. Der Sicherheitsapparat lässt sich naturgemäß nur ungern in die Karten schauen und legt auch in Strafverfahren nur die Teile seiner Berichte offen, von denen er glaubt, dass sie unbedingt nötig sind. Eine Herausgabe der gesamten Observationsprotokolle, welche von den Anwält_innen angestrebt wurde, wurde erwartungsgemäß verweigert. Somit sind auch unsere Berichte lückenhaft. Zieht eure Schlüsse und Erkenntnisse, aber betrachtet nichts als feststehende Wahrheiten – wir erzählen hier eine Geschichte, die die Bullen in einer Akte zusammengetragen haben!
Der Einfachheit halber bezeichnen wir die Angeklagten hier als Person 1, 2 und 3, der Reihenfolge nach, wie sie die Bühne betreten.
Am 09. Oktober 2020 wurde das anarchistisch-queer-feministische Hausprojekt „Liebig34“ geräumt. Dabei wurden von den Cops 57 FLINtA+ Personen aus dem Haus gebracht. Zwei Verteidigenden wird nun „Widerstand“ vorgeworfen.
Medien stellen die Verteidigenden als komisch, seltsam, schmutzig, unsittsam und unpolitisch dar. Die radikale Tätigkeit von FLINTA+ Personen soll damit ins Lächerliche gezogen werden. So wird der ansonsten hochgelobten ernsthaften inhaltlichen Auseinandersetzung entwichen. Zeigen tut diese patriarchale Darstellungsweise die Unintegrierbarkeit anarchistisch-queer-feministischer-Positionen in den langweiligen und ekelhaften Diskurs, sowie die Notwendigkeit der praktischen Verteidigung dieser radikalen Position, unabhängig von der patriarchalen Reaktion. Das Aberkennen vom rebellischen Wirken von FLinta+ Personen lässt sich aber nicht nur in bürgerlichen und reaktionären Medien, sondern auch unter Gefährt*innen finden. Deshalb sind für die Entfaltung eines antagonistischen feministischen Kampfes Orte wie die Liebig34, gerade auch um sich mit diesen patriarchalen Verhaltensweisen unter Gefährt*innen auseinderzusetzten, essentiell. Die Räumung der Liebig34 sollte die Entstehung der alles in Frage stellenden feministischen Bewegung im Keim ersticken.
Tags: Deutschland, häuserkampf, Liebig34, Repression Posted in Repression | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Uns nicht zerbrechen lassen – antipatriarchale Solidarität gegen Räumung und Repression
Seit dem Beginn der Proteste in Belarus, die durch gefälschte Wahlen ausgelöst wurden, ist nun schon fast ein Jahr vergangen. Viele unserer Gefährt*innen sind hinter Gittern, viele mussten das Land verlassen, öffentliche Aktivitäten sind nicht nur für Anarchist*innen unmöglich, sondern auch für alle regimekritischen Vereine und Gruppen. Im folgenden findet ihr ein kurzes Update über die Situation der Repressionen in Belarus mit dem Schwerpunkt auf Anarchist*innen und Antifaschist*innen. Wir werden versuchen, diese Updates am Ende eines jeden Monats zu veröffentlichen.
Repression gegen Anarchist*innen und Antifaschist*innen
Am 2. Juli wurden vier Minsker Antifaschisten verurteilt. Ihnen wurde die Teilnahme an Massenunruhen und der Angriff auf Zivilpolizisten vorgeworfen.
Drei von ihnen berichteten, dass ihnen Gewalt und Folter angetan wurde, um Geständnisse zu erpressen. Vitaly Schischlov und Denis Boltut erhielten 6 Jahre Haft, Timur Pipiya – 6 Jahre und 3 Monate, Tamaz Pipiya – 5 Jahre Gefängnis.
Heute war ich über sieben Stunden lang in einem kleinen, fensterlosen Raum mit asbesthaltigen Wänden eingesperrt, die auf einen schmutzigen Boden bröckelten. Ich durfte den Raum nur einmal verlassen, um auf die Toilette zu gehen. Ich durfte weder Wasser noch Essen zu mir nehmen oder mein Handy benutzen, um jemanden zu informieren, ob es mir gut geht oder nicht.
Ein kleines Metallregal, etwa so groß wie ein Laptop, ist an einer der Wände des Raums angebracht. Über dem Regal befindet sich ein Fenster aus Plexiglas, das in einen ebenso großen Zementraum führt, in dem unser Mandant, Eric King, sitzt und mir den Rücken zuwendet. Ich befinde mich im Besuchsraum für Anwält*innen in der abgesonderten Hafteinheit (SHU) der Englewood Federal Correctional Institution außerhalb von Denver, Colorado.
Eric ist ein antirassistischer und antifaschistischer Anarchist, der eine zehnjährige Haftstrafe wegen einer Protestaktion gegen den Mord an Michael Brown verbüßt, einem 18-jährigen Schwarzen, der 2014 in Ferguson, Missouri, von der Polizei getötet wurde. Er soll 2023 entlassen werden. In einem Bundesgefängnissystem voller „Rassentrennung“, weißer rassistischer Banden und brutaler Gewalt war Erics Haftzeit der Stoff, aus dem die Albträume von Aktivist*innen sind. Einige Gefängniswärter*innen und „White Power“-Gefangene arbeiten zusammen, um sich an Gefangenen wie ihm zu rächen – „Rassenverräter*innen“, LGBTQIA-Personen und nicht der Normgröße entsprechende Menschen, die sich stolz offen, auch an ihren Tätowierungen erkennbar, gegen Faschismus stellen.
Wieder einmal stehe ich vor einem Tribunal, das ich nicht akzeptiere, um meine Entscheidungen und mein Handeln zu verurteilen. Ich habe bereits meinen Standpunkt zum Staat, zum Kapital, zur etablierten Ordnung der Ungleichheit und zur weit verbreiteten Versklavung und Ausbeutung von Mensch und Natur, zur allmählichen Umwandlung des Planeten in ein riesiges Gefängnis für jedes Lebewesen dargelegt. Ich habe mich gegen die Gesetze gewandt, die die mörderische staatliche Ordnung aufrechterhalten, sowohl in Wort als auch in Tat. Ich habe versucht, jedes Mal, wenn ich von den Organen zur Durchsetzung von Recht und Ordnung auf die Anklagebank gezerrt wurde, eine konsequente Haltung einzunehmen und mich nicht an den heuchlerischen Prozessen zu beteiligen, die immer vorgeben, die Kontrolle des Staates über Leben und Freiheit zu bestätigen.
Ich habe den Preis für meine Entscheidungen bezahlt, indem ich fast acht Jahre meines Lebens in Strafvollzugsanstalten verbracht habe, die das Zentrum des sozialen Panoptikums, der Angst zur Disziplinierung der Gesellschaft, aber auch ein Instrument zur Reproduktion des Verbrechens im Sinne einer Integration in die kapitalistische Schattenwirtschaft sind. Wo im Namen des Gesetzes die hintern den Mauern unter allgemeiner Ungerechtigkeit leiden. Dort, in der Grauzone des Gesetzes, wo Knochen und Seelen von Menschen gebrochen werden, die moralisch und wirtschaftlich gebrochen sind und keine andere Wahl haben, als das Monster des Strafvollzugs mit ihrer Verzweiflung zu füttern. Sie liefern das perfekte Alibi für die angebliche Notwendigkeit von Recht und Staat beim Aufbau der Gesellschaft. Natürlich sind die Schandtaten, die, wenn sie aufgedeckt werden, als Einzelfälle bezeichnet werden, in Wirklichkeit strukturelle Elemente des Systems und finden unter der Kontrolle oder Aufsicht verschiedener staatlicher Beamter und Funktionäre, der „Korrupten“ und derjenigen statt, die sie passiv dulden, um ihre Position oder Karriere nicht zu gefährden.
Ein Statement von Bristol Anarchist Black Cross und Bristol Defendant Solidarity
Am Freitag, den 30. Juli, wurden fünf Personen zu insgesamt über 14 Jahren Haft verurteilt. Vier Personen erhielten Strafen von über drei Jahren wegen Ausschreitungen.
Diese fünf Personen sind die ersten, die wegen der Konfrontation mit der Polizei vor dem Polizeirevier Bridewell bei der „Kill the Bill“-Demonstration am 21. März zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Es wurden jedoch mehr als 75 Personen verhaftet, von denen nun 28 angeklagt wurden. Drei Personen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.
Gedanken zum konkreten Umgang mit Repression und Solidarität
Manchmal kommt die Repression mit dem Stiefel in der Fresse und der Knarre am Kopf, sie zerrt einen nackt auf den Boden, und manchmal kommt sie schleichend immer wieder alle Monate oder Jahre. Angesammelte Anzeigen, manchmal auch mit jahrzehntelangen Ermittlungensverfahren verbunden, führen teils noch nicht einmal zu einem Prozess, sondern zu Konstrukten und wieder neuen Ermittlungen. Ab und an kommen dicke Verurteilungen und auch Knast kann eine Folge sein.
Das vornehmliche Ziel von Repression ist eine Schwächung, indem die sich Betroffenen “mit sich selbst”, also mit der sie betreffenden Repression beschäftigen müssen. Sie soll möglichst vereinzeln und einschüchtern, sie soll zukünftige Aktivitäten verhindern oder mindestens erschweren, sie soll also erziehen. Ein Warten auf mögliche Repression ist ein oft belastender Zustand, wenn sie sich schon angedeutet hat. Aber auch die Angst von Bezugspersonen, selbst ins Blickfeld der Repressionsbehören zu geraten, ist reell und benötigt gemeinsame Auseinandersetzungen, um solidarisch und handlungsfähig zu bleiben.
Dies ist nicht die Art Nachricht, auf die wir gehofft hatten: am 07. Juli 2021, nachdem Erics Kommunikationsbeschränkungen abgelaufen waren, hat das SIS (Special Investigation Services) vom FCI1 Englewood ihm mitgeteilt, diese Beschränkungen zu erneuern. Für weitere 6 Monate wird Eric nicht in der Lage sein, mit jemandem außerhalb seiner Familie zu kommunizieren. Dies bringt ihn auf insgesamt eineinhalb Jahre, in denen er von der Öffentlichkeit abgeschottet wird, wenn diese neue Einschränkung endet. Wie die letzten beiden Sperren kommt auch diese ohne viel Erklärung, außer einer allgemeinen Aussage darüber, dass seine Kommunikation eine Bedrohung für die Einrichtung und die Öffentlichkeit darstellen könnte.
Es ist eine seltsame Vorgehensweise des BOP², einem Gefangenen die einzige Möglichkeit der Kommunikation mit der Welt zu entziehen, 2 Monate nach Beginn einer globalen Pandemie. (Obwohl er für Besuche zugelassen war und der CARES Act ihm erlaubte, diese über das Telefon durchzuführen, hat FCI Englewood seine ersten gelegentlichen Anrufe erst fast ein Jahr später ermöglicht.) Die Pandemie brachte statt Verständnis nur Isolation und ein Leben mit ständigen Angriffen durch die Bundesbeamten im FCI Englewood.
Dies ist ein typischer Schritt, wenn es um einen Gefangenen geht, den das FBI zum Schweigen bringen will, es ist der komplette Entzug von seiner Gemeinschaft und der Außenwelt.
1: FCI: Federal Correctional Institution, Bundesgefängnis
2: BOP: Federal Bureau of Prisons, Bundesamt für Gefängnisse
Ryan Roberts befindet sich derzeit in Untersuchungshaft im Gefängnis von Bristol. Er wurde nach der Konfrontation mit der Polizei auf dem Polizeirevier Bridewell in Bristol festgenommen. Er wurde wegen Aufruhrs und Brandstiftung angeklagt.
Er würde sich sehr über Briefe freuen. Bitte schreibt an ihn unter:
Ryan Roberts HMP Horfield 19 Cambridge Road Bristol bs7 8ps Prison number A5155EM UK
Seit dem Beginn der Proteste in Belarus, die durch gefälschte Wahlen ausgelöst wurden, sind fast 11 Monate vergangen. Viele unserer Gefährt*innen wurden inhaftiert, viele mussten aus dem Land fliehen, öffentliche Aktivitäten sind nicht nur für Anarchist*innen, sondern für alle regimekritischen Vereinigungen und Gruppen eingeschränkt. Im Folgenden findet ihr ein kurzes Update zur Situation bezüglich der Repressionen in Belarus mit dem Fokus auf Anarchist*innen und Antifaschist*innen. Wir werden versuchen, diese Updates am Ende eines jeden Monats zu veröffentlichen.
Repression gegen Anarchist*innen und Antifaschist*innen
Aliaksandr Frantskevich wurde eines weiteren Verbrechens angeklagt – Anstiftung zu Hass oder Feindseligkeit. Dies ist der fünfte Artikel des Strafgesetzbuches, der ihm zur Last gelegt wird. Frühere Anklagen umfassen die Organisation, Teilnahme und Ausbildung anderer für Massenausschreitungen und die Teilnahme an einer internationalen kriminellen Organisation.
Die neueste Ausgaben der Bruchstellen ist online und gedruckt! Wir verschicken sie gerne gratis an Infoläden und Gefangene! Oder runterladen und selberdrucken! 🙂
Nr. 72 Juli 2021
Inhalt:
* June11: Solidarische Grüße aus Wien an anarchistische Langzeitgefangene
* International Day of Solidarity with Marius Mason & All Long-Term Anarchist Prisoners
* Unterstützt das Lesvos Mutual Aid and Solidarity Network
* [Deutschland] Zum Todestag von Ferhat Mayouf: Laut, wütend und offensiv gegen Knäste! Für die Freiheit, für das Leben!
* [Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Zum Fall von Martin E. und Nicole G. – aus Gefangenensicht!
* [Österreich] Alle Feminist:innen sind Räuber:innen – Urteil: Doch kein Raub!
* Es ist soweit, das neue Wiki zu digitaler Sicherheit ist endlich da.
* [Deutschland] Dannenröder Wald: Ella zu 27 Monaten Haft veruteilt & Brief von Ella
* [Deutschland] RAZ, RL, Radikal – Prozessberichte & Kritik an der (fehlenden) Solidarität
* [Deutschland] Gerichtsverfahren zur Räumung der Liebig 34 & Communique zum Angriff auf das Amtsgericht Lübeck
* [Griechenland] Vier der Moria 6 zu 10 Jahren Haft verurteilt!
* Die Rigaer lebt – eine Nachricht an unsere Freund*innen und Gefährt*innen
* [Italien] Vorrübergehende Verlegung der anarchistischen Gefährtin Natascia Savio
Angeklagt ist er als Einzelperson, doch gemeint sind wir alle! Wir rufen daher dazu auf, den Genossen am 25. Juni 2021 um 9 Uhr zu seinem Prozess zu begleiten.
Wo? Landesgerichtsstraße 11, Saal 305 / 3.Stock
Über sieben Jahre nach den breit getragenen Protesten gegen den extrem rechten Wiener Akademikerball 2014 muss sich ein Münchner Aktivist vor Gericht für sein antifaschistisches Engagement rechtfertigen. Ihm wird unter anderem „versuchte gefährliche Körperverletzung an einem Polizeibeamten“ vorgeworfen, obwohl er es war, der im Zuge der brutalen Verhaftung schwerste Verletzungen davontrug. Eine Narbe im Gesicht erinnert ihn noch heute an die Geschehnisse im Januar 2014.
Tags: Prozess, Repression, wkr, wkr ball Posted in Prozess | Kommentare deaktiviert für Proteste gegen den Akademikerball 2014: Aufruf zum solidarischen Prozessbesuch in Wien
Hier findest du niederschwellige Infos, Anleitungen und Überzeugungstexte, wie du und deine Aktivist:innengruppe sicher und verantwortungsvoll mit deinen Daten und deiner Kommunikation umgehen kannst.
Schau doch mal rein und klick dich durch!
Wir freuen uns sehr über Rückmeldungen. Wir freuen uns nicht nur, wenn du etwas beitragen willst – das Wiki und die Bewegung sind auch darauf angewiesen. Du findest etwas hilfreich? Etwas ist falsch? Ein Text benötigt ein Update? Du willst einen Text für das Wiki schreiben? Kontaktier uns gerne, unseren Kontakt findest du im Wiki.
Berlin. Am morgen des 16. Juni wurde die Rigaer Straße einschließlich Dorfplatz bis zur Zellestraße durch zahlreiche Menschen besetzt. Je Seite wurde um kurz vor 11 Uhr eine große Barrikade aus Reifen, Stacheldrahtverhauen, Baustellenmaterial und Müllcontainern errichtet. Dazu gab es je einen vorgelagerten brennenden Reifen.
Berlin. 16. Juni. 2021. Heute, am Abend des 16. Juni blicken wir auf einen kämpferischen Tag und eine temporäre autonome Zone zurück und schauen mit der geballten Faust nach vorne. Ja, wir werden uns noch lange mit einem breiten Lächeln im Gesicht an die Barrikaden in der Rigaer Straße und ihre kollektive Verteidigung erinnern. Schritt für Schritt verbrennen sich Senat und Eigentümer an der versuchten Zerstörung unseres Hauses die Finger.
We send love, fire and solidarity back to Athens and to all struggling projects and people round the world – Different cities, same struggles!#antireport#rigaerhttps://t.co/zBFn8w6bnW
Fast 9 Monate ist es jetzt her, dass wir aus unserem Haus geräumt wurden mit aller Macht, die der Staatsapparat auffahren kann.
Über 50 Menschen wurden gewaltsam aus unserem Haus gebracht- 2 von ihnen müssen jetzt vor Gericht. Der 9. Oktober 2020 – ein Tag den wir mit Schmerz und Wut in Erinnerung haben.
Politisch Verantwortlich ist Andreas Geisel -der Innensenator der Verdrängung. Im 2 Monats Takt lässt er linke und selbstverwaltete Projekte Räumen, schiebt Menschen ab aber ist natürlich empört über Nazis. Wenn man aber alle Räume räumen lässt, die Orte des Zusammenschlusses auch gegen rechte Gewalt sind, wer soll sich denn dann eigentlich noch aktiv gegen Rechts organisieren? Und wo? Diese Organisation wird umso wichtiger bei all den rechten Bullen Chatgruppen die nacheinander auffliegen und sicherlich nur die Spitze des eisbergs innerhalb dieser zutiefst rassisitischen und reaktionären Institution darstellen.
Pressemitteilung der Solidaritätskampagne Free The Moria 6 vom 12.06.2021 Politisches Urteil gegen vier jugendliche Geflüchtete der Moria 6 nach Brand im Lager Moria +++ Trotz Mangel an Beweisen Verurteilung zu Haftstrafe von 10 Jahren +++ Prozessbeobachter:innen kritisieren Unregelmäßigkeiten im Verfahren und die Vorverurteilung der Angeklagten
Quelle: https://freethemoria6.noblogs.org/
Göttingen/Chios. 12.06.2021
Nach dem Brand im Lager Moria wurden am heutigen Samstag vier jugendliche Geflüchtete auf Chios wegen “Brandstiftung mit Gefährdung von Menschenleben” trotz Minderjährigkeit zu 10 Jahren Gefängnishaft verurteilt. Zwei der insgesamt sechs Angeklagten waren bereits im März vor dem Jugendgericht in Lesbos verurteilt worden. Nach dem heutigen Urteil kritisieren internationale Prozessbeobachter:innen den Mangel an Beweisen und sprechen von einem unfairen Verfahren, bei dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde. Vor dem Gerichtsgebäude zeigten dennoch dutzende Menschen ihre Solidarität mit den Angeklagten.
Ausserdem gibt es ein Interview von Elephant in the Room zur Situation in Belarus von Anfang Mai 2021 in English.
[der nachfolgende Text wurde von uns veröffentlicht und am 3. Juni veröffentlicht, aber hier unter dem podcast nochmal von abc dresden veröffentlicht, deshalb haben wir den auch nochmal übernommen, Anm. abc wien]
Seit dem Beginn der Proteste in Belarus, die durch gefälschte Wahlen ausgelöst wurden, sind fast 10 Monate vergangen. Viele unserer Gefährt*innen wurden inhaftiert, viele mussten aus dem Land fliehen, die öffentlichen Aktivitäten sind nicht nur für Anarchist*innen, sondern für alle regimekritischen Vereine und Gruppen eingeschränkt. Im Folgenden findet ihr ein kurzes Update zur Situation bezüglich der Repressionen in Belarus mit dem Fokus auf Anarchist*innen und Antifaschist*innen. Wir werden versuchen, diese Updates am Ende eines jeden Monats zu veröffentlichen.
Das Jahr 2020 war repressionstechnisch mal wieder ereignisreich und uns sind folgende Verfahren gegen linke Aktivist_innen bekannt. Die Aufzählung bezieht sich nur auf den Großraum Wien:
Im Jahr 2020 sind uns (dem Rechtsinfokollektiv Wien) in Wien 17 Freisprüche in erster Instanz und 9 strafrechtliche Verfahren, die ohne Anklage mit Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft endeten und politischen Hintergrund haben bekannt:
Abschirm-Freisprüche: 14 Personen wurden angeklagt, weil sie gegen die rechtsextremen Identitären demonstrierten. Anklagepunkte waren versuchte Sprengung einer Versammlung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, sowie „schwere“ Körperverletzung. Nähere Infos hier. Alle Angeklagten wurden freigesprochen, die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren schikanös in die Länge gezogen und ist in Berufung gegangen. Auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts wird derzeit gewartet.
Dies ist eine Zusammenfassung des Gerichtsverfahrens, in das zwei Aktivist*innen verwickelt sind, die im September 2016 in Kroatien verhaftet wurden, als sie einer Familie von vier Migrant*innen ohne Papiere halfen, Zagreb zu erreichen.
Der Prozess steht im Kontext der Militarisierung der europäischen Außengrenzen, die zwischen Serbien, Bosnien, Kroatien und Ungarn stattfindet, sowie der weit verbreiteten Kriminalisierung von Bewegungsfreiheit und Solidaritätsakten, die die meisten Länder betrifft.
Am Morgen des 21. September 2016 fuhren die beiden Aktivist*innen mit einer vierköpfigen Familie in einem Auto auf einer Landstraße und stießen etwa 50 km vor der serbischen Grenze auf eine Straßensperre der Grenzpolizei. Da die Familie keine Papiere vorweisen konnte, wurden sie auf die Polizeistation von Tovarnik, einer Kleinstadt nahe der serbischen Grenze, gebracht. Nach einem stundenlangen Verhör wurden die beiden Aktivist*innen wegen Begünstigung der illegalen Einreise, Bewegung und des illegalen Aufenthalts im Land festgenommen. Die gegen sie erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe stützen sich auf eine rechtswidrige, erfundene Zeugenaussage, die angeblich von der Familie gesammelt wurde, wonach es einen ökonomischen Austausch zwischen der Familie und den Aktivist*innen gegeben hätte. Während der Inhaftierung wurde der Familie das Recht verweigert, Asyl zu beantragen – wie es gängige Praxis ist – und dem kranken Vater wurde der Zugang zu medizinischer Versorgung verweigert. Die Familie wurde drei Tage lang festgehalten, um als Hauptzeug*innen gegen die beiden Aktivist*innen auszusagen, bevor sie nach Serbien zurückgeschoben wurde. Die beiden Aktivist*innen wurden zu einem Monat Untersuchungshaft verurteilt, kamen aber kurz darauf wieder frei, da dank der Unterstützung von Solidaritätsgruppen Geld für die Kaution aufgebracht werden konnte.
2017 bot der Staat einen Geständnis-Deal an, den die beiden Aktivist*innen nicht annahmen. Im Juni 2020 wurden sie ohne Prozess für schuldig erklärt, basierend auf den erfundenen Aussagen des Staatsanwalts. Als Strafe erhielten sie 8 Monate Gefängnis auf Bewährung und die Zahlung einer Geldstrafe. Auch gegen dieses Urteil legten sie Berufung ein, da sie sich weigerten, diese Verurteilung kampflos hinzunehmen. Nach fünf Jahren, im März 2021, begann der Prozess und es wird erwartet, dass er für einige weitere Termine fortgesetzt wird, wobei Prozesskosten in Höhe von etwa 10.000 Euro anfallen.
Berlin. Es ist längst Zeit den Konflikt zu suchen und ihn zu verschärfen. Es ist Zeit sich gegen die Besitzenden und ihre Idee von Eigentum zu stellen und auf unserer Seite, der der Mieter*innen, der Besitzlosen, der Wohnungslosen zu kämpfen. Es ist auch Zeit sich gegen die Besetzung unserer Viertel zu wehren, gegen den Staat und eine Gesellschaft, die mitträgt, dass Menschen aufgrund rassistischer Zuschreibungen systematisch unterdrückt und ausgebeutet werden; die alle verjagen und ausschließen, die nicht in die Stadt der Reichen passen oder passen wollen. Es gibt keinen Grund das Bestehende zu verteidigen und sich auf die Seite der Profiteure des kapitalistischen Systems zu stellen. Aber es gibt genug Gründe sich gemeinsam gegen Staat und Kapital, gegen Autoritäten und ihre Verteidiger*innen zu organisieren und zu rebellieren, um für die Prinzipien der Selbstorganisierung, gegenseitigen Hilfe, der Solidarität und ein Leben in Freiheit und Würde zu kämpfen. In diesen Kontext stellen wir die Verteidigung der Rigaer94.
Berlin. In der letzten Woche haben wir erfahren, dass Bernd nach 26 Jahren auf der Flucht in Merida, Venezuela verstorben ist. Auch wenn wir Bernd nicht persönlich kannten, stimmt uns diese Nachricht traurig und erschüttert uns. Deshalb haben wir in der Nacht vom 31. Mai auf den 1. Juni ein Transpi am Skalitzer Park aufgehangen. Wir wollen auf diese Weise auch unser Mitgefühl für seine Freunde und Wegbegleiter zum Ausdruck bringen.
Gestern, am 31. Mai, haben Schüler_innen der Mactumactzá Rural Normal School in Tuxtla Gutiérrez, Chiapas, mindestens 11 kommerzielle Trucks übernommen und eine Blockade errichtet, um gegen den Angriff des Staates vom 18. Mai auf sie zu protestieren, als sie gegen Änderungen im Aufnahmeverfahren der Schule protestierten. Während dieses Angriffs wurden 95 Menschen verhaftet, Frauen wurden sexuell missbraucht und viele wurden durch Polizeischläge verletzt. Alle 95 stehen unter schwerer Anklage, 19 von ihnen werden immer noch im Hochsicherheitsgefängnis El Amate festgehalten. Sowohl heute als auch am 18. Mai schlossen sich den Protesten vertriebene indigene Tzotzil-Bewohner_innen aus Chenalhó an, die aufgrund der paramilitärischen Gewalt aus ihren Häusern fliehen mussten.
Seit dem Beginn der Proteste in Belarus, die durch gefälschte Wahlen ausgelöst wurden, sind fast 10 Monate vergangen. Viele unserer Gefährt*innen wurden inhaftiert, viele mussten aus dem Land fliehen, die öffentlichen Aktivitäten sind nicht nur für Anarchist*innen, sondern für alle regimekritischen Vereine und Gruppen eingeschränkt. Im Folgenden findet ihr ein kurzes Update zur Situation bezüglich der Repressionen in Belarus mit dem Fokus auf Anarchist*innen und Antifaschist*innen. Wir werden versuchen, diese Updates am Ende eines jeden Monats zu veröffentlichen.
Repression gegen Anarchist*innen und Antifaschist*innen
Am 7. Mai begann der Prozess gegen vier ehemalige antifaschistische Hooligans Timur Pipiya, Tamaz Pipiya, Denis Boltut, Vitaly Shishlov. Ihnen wird vorgeworfen, Polizist*innen in Zivil angegriffen und die Menschenmenge koordiniert zu haben, die am 23. September 2020 nach der Amtseinführung von Lukaschenko die Straßen blockierte. Die Angeklagten plädieren auf „nicht schuldig“. Ihnen drohen bis zu 8 Jahre Gefängnis.
Und immer das gleiche Bild. Man hat zwei Augen zuviel. Nur in der Nacht manchmal glaubt man den Weg zu kennen. Vielleicht kehren wir nächtens immer wieder das Stück zurück, das wir in der fremden Sonne mühsam gewonnen haben. Es kann sein. Die Sonne ist schwer, wie bei uns tief im Sommer. Aber wir haben im Sommer Abschied genommen. Die Kleider der Frauen leuchten lang aus dem Grün. Und nun reiten wir lang. Es muss also Herbst sein. Wenigstens dort, wo traurige Frauen von uns wissen.
Rainer Maria Rilke
Wie soll das gehen, über jemanden zu schreiben, den man das letzte Mal vor über einem Vierteljahrhundert gesehen hat und den man damals schon nicht wirklich gekannt hat, obwohl man so viel zusammen erlebt hat. Wie soll man das erklären, diese verrückten Zeiten, in denen wir alle jeden Tag mit einem Bein im Knast gestanden haben und trotzdem jeden Abend in aller Seelenruhe zu Bett gegangen sind. Ich habe letztens noch eine alte Gefährtin durch Zufall direkt vor meinem Wohnhaus in Kreuzberg getroffen, wir haben über “die Drei” vom K.O.M.I.T.E.E geredet, über alte Verbindungen, die durch die Flucht gekappt wurden, über die verschlungenen Wege, über die einige der alten Weggefährt*innen all die Jahre hindurch Kontakt zu den Genossen gehalten haben. Vieles kann man bis heute nicht öffentlich erzählen, auch wenn es im Moment so aussieht, als wenn die Bemühungen der deutschen Justiz der drei habhaft zu werden, nicht von Erfolg gekrönt zu sein scheinen. Vor einigen Monaten entstand sogar die Initiative “Bring The Boys Back Home”, deren Ziel es war, den dreien eine legale Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen.
Hamburg. Mitten in Hamburg steht immer noch die Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis. Ein berüchtigtes Gebäude, welches seit seiner Inbetriebnahme als Gefängnis 1881 unverändert für einige der grausamsten Dinge steht, die Menschen Menschen anzutun imstande sind.
Doch dieser Knast ist ebenso lange auch Schauplatz und Kristallisationspunkt von Solidarität und Widerstand. Immer wieder wurden hier Menschen eingesperrt, die im Kontext sozialer Kämpfe dem Staat im Weg waren. In den letzten zwei Jahren fanden zum Beispiel fast regelmäßig Kundgebungen vor der UHA statt, weil dort im Zuge des sogenannten Parkbank-Verfahrens zwei Gefährt*innen eingesperrt waren.
Unsere Gefährt*innen berichteten stets, wie sehr sich hinter Gittern über diese Anteilnahme und die kämpferische Positionierung gegen das Gefängnis als Ganzes gefreut wurde. Der Knast soll vereinzeln, verängstigen, isolieren und die Kundgebungen haben diese Auswirkungen effektiv unterlaufen, waren ein Lichtblick im grauen Knastalltag und haben den Gefangenen den Rücken gestärkt.
Die Solidarität, Freundschaft und Zärtlichkeit, die in den Kundgebungen zum Ausdruck kamen, haben Eindruck hinterlassen und inspiriert.
Am Dienstag, den 18. Mai, blockierten etwa 120 Schüler_innen der Mactumactzá Rural Normal School die Autobahn Chiapa de Corzo-San Cristóbal in Chiapas, Mexiko. Die Schüler_innen protestierten gegen Änderungen im Aufnahmeverfahren der Schule, die Schüler_innen aus der Arbeiter_innenklasse, vom Land und Indigene benachteiligen würden. Gegen den Versuch, die Zusammensetzung der Schüler_innenschaft zu verändern oder den Schritt zur Schließung der Schule (die bereits vier Mal vom mexikanischen Staat geschlossen wurde), gingen die Schüler_innen auf die Straße, zusammen mit anderen, die sich aus Solidarität anschlossen.
#Chiapas, Mexico. More than 200 students from the Rural Normal School #Mactumatzá were detained by state police this morning. Most of their whereabouts are still unknown. Students were protesting for better access to publc education! We’re calling for international solidarity! ❤️ pic.twitter.com/xoHPaQhqll
In den ersten Monaten des Jahres 2021 führte Francisco zusammen mit anderen anarchistischen und subversiven Gefangenen einen mehr als 50 Tage dauernden Hungerstreik gegen die Änderung des Gesetzesdekrets 321 und für die sofortige Freilassung von Marcelo Villarroel durch.
