Posts Tagged ‘Repression’

[Chile] Die Strafe gegen Mónica Caballero wurde aufgehoben

Mittwoch, Januar 19th, 2022

quelle: soligruppe für gefangene

Zur aktuellen Situation von Monica Caballero.

Heute fand im 11. Gerichtssaal eine Anhörung durch Richter Rodrigo Hormazabal in Anwesenheit des Anwalts der Gendarmerie (A.d.Ü., Bullen), der Vertreterin der Verteidigung, Viviana Hinostroza, und Mónica Caballero statt. Es fand eine Überprüfung der verhängten Strafe statt, obwohl der Einspruch bereits eingelegt worden war.

Die Aussetzung ihrer Besuche wurde annulliert. Darüber hinaus wurde der Antrag auf verstärkte Sicherheitsmaßnahmen für Monica überprüft, der jedoch ohne Wirkung blieb, da er, wie die Gefährtin in der Anhörung ausführte, von ihr nie gestellt wurde.

Die Gefährtin kann so ihre regelmäßigen Besuche ohne zusätzliche Maßnahmen fortsetzen.

Monicas Familie, Freund*innen und Gefährt*innen.

[Chile] Zur Situation unserer Gefährtin Mónica Caballero Sepúlveda im Knast.

Mittwoch, Januar 19th, 2022

quelle: soligruppe für gefangene

Am Dienstag, den 28. Dezember, hatte unsere anarchistische Gefährtin Mónica Caballero Sepúlveda eine verbale und körperliche Auseinandersetzung mit der Gefangenen Denisse Llanos, die nach einer anderen Schlägerei, die sie am selben Tag morgens provoziert hatte, von der Bestrafung (A.d.Ü., im Zusammenhang mit der Schlägerei morgens) zurückkehrte. Monica weigerte sich, mit der Gefangenen eine Zelle zu teilen, da sie mit ihrem Verhalten mehrfach nicht einverstanden war.

Es muss erwähnt werden, dass die Maßnahme der Gendarmerie, Llanos direkt in der Zelle der Gefährtin, die von ihrer Bestrafung zurückkehrte, zu unterbringen, eine eindeutige Provokation darstellt, und zwar in einem Kontext von Spannungen sowohl interner Art, wie die Überfüllung und der Druck des Gefängnisses selbst, als auch externer Art, wie die Platzierung von Sprengsätzen in Gendarmeriewachen. Aus diesem Grund trafen sich Monicas Freund*innen am nächsten Tag mit dem OSI-Personal (das für die Sicherheit im Gefängnis zuständig ist) und der Leiterin des Gefängnisses, Denisse Melgarejo, denen sie all ihre Befürchtungen, Sorgen und ihr Unbehagen über dieses schwerwiegende Ereignis, in das unsere Gefährtin verwickelt war, mitteilten. In diesem Zusammenhang wurde ein genehmigter Besuch beantragt, bei dem wir Monica die Unterstützung und Zuneigung vieler Menschen geben konnten.

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[Belarus] Statement von ABC Belarus zu Dzmitry Dubovski

Samstag, Januar 15th, 2022

Quelle: abc belarus, übersetzt von abc wien

Am Tag nach der Verhaftung der Gruppe von Anarchopartisanen veröffentlichten die Propagandamülleimer ein Video, in dem Dzmitry Dubovski seine Schuld am Angriff auf das Regime zugibt und gegen andere Mitglieder der Gruppe aussagt. Die relativ eilige Veröffentlichung der Nachricht durch die Lukaschisten, die schwerwiegenden Terrorismusvorwürfe und Dubowskis eigenes langjähriges Engagement in der anarchistischen Bewegung veranlassten uns damals, den Wahrheitsgehalt der Geschichte über den Anarchisten, der begonnen hatte, mit den Ermittlungen zu kooperieren, in Frage zu stellen.

Die Tschekisten1 sperrten Dubovski und die anderen Partisanen fast ein Jahr lang in das KGB-Untersuchungsgefängnis, aus dem nur sehr selten Informationen in die Welt gelangen. Während des Jahres der so genannten Ermittlungen waren wir nicht in der Lage, Einzelheiten über die Geschehnisse herauszufinden, die es uns ermöglicht hätten, uns eine klare Meinung zu bilden, und wir unterstützten Dzmitry weiterhin, trotz einiger Stimmen, die ihn in den ersten Tagen nach der Veröffentlichung des Geständnisses verurteilten.

Erst ein Jahr später teilten die Anarchopartisanen ihren Verwandten Informationen über die Folter und die Gewalt, die ihnen vom Staat angetan wurde, mit. Dubovski gab an, dass er aufgrund der Folterungen begann auszusagen. Gleichzeitig bereute er seine Aussage nicht, aber unterstützte weiterhin die politische Seite des Falles. Die Verurteilung zu 18 Jahren Haft zeigte, dass Dubovski keine Absprachen mit den Ermittlern getroffen und keinen Nutzen aus seiner Aussage gezogen hatte, außer, dass er der Folter ein Ende setzte.

Und trotz alledem sind wir der Meinung, dass die Entscheidung, Dzmitry zu unterstützen, unter anderem von den übrigen Mitgliedern der Anarcho-Parteigruppe getroffen werden sollte. Soweit wir wissen, verurteilt keiner der Anarchisten seine Tat, und alle vier bleiben trotz aller Hindernisse Gefährten.

Wir haben beschlossen, diese Frage ein für alle Mal für diejenigen zu klären, die weiterhin zum Boykott von Dubovski aufrufen. In Anbetracht der Meinung seiner eigenen Gefährten und der Umstände seiner Aussage haben wir beschlossen, ihn weiterhin zu unterstützen.

ABC-Belarus

1 Tschekist von Tscheka: 1917-1922 die politische Polizei der Sowjetunion, russ. Kurzwort aus Wserossiskaja Tschrewytschainaja Komissija po borbe s Kontrrewoljuzijei i sabotaschem = Allrussische Kommission zur Bekämpfung der Konterrevolution und der Sabotage – Vorgängerorganisation des KGB

[Belarus] Nachrichten aus dem Gefängnis

Samstag, Januar 15th, 2022

Quelle: abc belarus, übersetzt von abc wien

Am 2. Dezember wurde Gayane Akhtiyan, die Mutter des Anarchisten Roman Khalilov, zur Verdächtigen in einem Strafverfahren. Das Verfahren wurde auf der Grundlage von Art. 342 (Teil 1) des Strafgesetzbuches (Organisation und Vorbereitung von Aktivitäten, die die öffentliche Ordnung grob verletzen, oder aktive Teilnahme daran) eingeleitet. Zuvor, am 26. November, wurde die Wohnung von Gayane Akhtiyan in Polack durchsucht, sie wurde festgenommen und zunächst für 10 Tage wegen “ Ungehorsams gegenüber der Polizei“ inhaftiert. Am 2. Dezember wurde sie von Polack nach Minsk verlegt, und am 12. Dezember änderte sich ihr Status von einer Verdächtigen zu einer Beschuldigten, und die vorläufige Festnahme wurde in eine Verhaftung umgewandelt. Dieser Fall ist ein Präzedenzfall, ein Beispiel wie Druck auf im Ausland lebende Aktivist*innen über ihre in Belarus lebenden Verwandten ausgeübt wird. Khalilov lebt in Polen, in Weißrussland ist seit 2020 ein Strafverfahren gegen ihn anhängig.

Am 3. Dezember wurde eine deutsche Übersetzung des Buches Farben der Parallelwelt von Mikola Dziadok veröffentlicht. In dem Buch schildert Mikola, wie das belarussische Gefängnissystem versucht, die Persönlichkeit der Häftlinge zu zerstören. Die Beispiele für den Druck, der auf die Gefangenen ausgeübt wird, stammen aus Mikolas Erfahrungen als politischer Gefangener in den Jahren 2010-2015. Das Buch wurde teilweise im Gefängnis geschrieben, aber erst nach Mikolas Entlassung fertiggestellt.

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[Deutschland] Hamburg: Update zur Revision im Parkbankverfahren

Samstag, Januar 15th, 2022

quelle: de.indymedia.org

Vor einigen Monaten haben wir bereits darauf hingewiesen, dass das Revisionsverfahren gegen das Urteil im sogenannten Parkbankverfahren läuft.
Zum Nachlesen ist der Artikel nochmal hier zu finden: https://www.abc-wien.net/?p=10637

Um Spekulationen und Verwirrung vorzubeugen, hier ein möglichst kurzes Update zum Stand.

Unsere Erwartung, dass der zuständige Bundesgerichtshof noch im Jahr 2021 eine Entscheidung trifft, wurde nicht erfüllt – über die Revision wurde noch nicht entschieden!

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[Deutschland] Hamburg: Observationen gegen Anarchist*innen

Samstag, Januar 15th, 2022

quelle: de.indymedia.org

Im November 2021 erhielten drei Hamburger Anarchist*innen die Benachrichtigung, in zwei verschiedenen Zeiträumen vom Hamburger Staatsschutz des LKAs observiert worden zu sein. Die Maßnahmen stehen in Kontinuität des sogenannten „Parkbankverfahrens“. Auch ist es wahrscheinlich, dass die Betroffenen von den Behörden als „Gefährder“ betrachtet werden.

Die Benachrichtigung enthielt neben den Zeiträumen – einige Monate im Winter 2020/2021 und zwei Wochen im Spätsommer 2021 – auch die jeweiligen Aktenzeichen und Informationen über die Maßnahmen. Dies waren laut dem Schreiben die „längerfristige Observation“ und die „Datenverarbeitung durch technische Mittel“, den angeführten Paragrafen zufolge lediglich „ausserhalb von Wohnungen“.
Es wurde daraufhin Akteneinsicht beantragt – das Ersuchen wurde beantwortet durch die unter anderem aus dem Parkbank-Verfahren bereits bekannte Polizeibeamtin Rönck vom Staatsschutz beim LKA Hamburg, die einem Briefkopf zufolge beim Staatsschutz für „Operatives und Gefährdermanagement“ zuständig ist.

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Übersetztes Radiointerview mit ABC Belarus

Samstag, Januar 15th, 2022

erhalten per mail, a-radio berlin

Anfang Oktober 2021 führte The Final Straw Radio ein Interview mit zwei Anarchist*innen von Anarchist Black Cross Belarus. Wir haben das Audio ins Deutsche übersetzt. Thematisch geht es um den Aufstand in Belarus 2020, die Nachwirkungen und die bis heute andauernde Repression.
Aktuell läuft übrigens noch immer eine Spendenkampagne, um die immensen Kosten zu stemmen, die Antirepressionsarbeit in Belarus erfordert.

Das Audio findet ihr hier: https://www.aradio-berlin.org/extra-abc-belarus-zum-aufstand-in-belarus-2020/

Länge: 1:07 h

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Datenschutzbeauftrage rüffelt JVA Freiburg

Samstag, Januar 15th, 2022

quelle: freedom for thomas

In Haftanstalten wird der jeweilige Vollzugsverlauf der inhaftierten Personen in sogenannten Vollzugsplänen vorbereitet. Hier in der Freiburger Sicherungsverwahrung steht in den meinigen stets der Vermerk „Risikoproband KURS: Ja“. Hierüber stand nun ein Streit.

KURS“ in Baden-Württemberg

Mittlerweile gibt es in allen Bundesländern solche oder ähnliche Verwaltungsvorschriften. Das Akronym steht für „Konzept zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern“ und regelt deren Übergang von der Haft in die Freiheit und die anschließende besondere Überwachung dieser Täter:innen-Gruppe.

Diskussion innerhalb der JVA Freiburg

Die Nicht-Sexualstraftäter unter den Sicherheitsverwahrten waren schon immer frustriert durch Verwaltungsakt der Haftanstalt der Gruppe der Sexualtäter zugeordnet zu werden, welche rund 80% der Insassen ausmacht. Ein Insasse empörte sich nachdrücklich gegenüber seiner Sozialarbeiterin als er von mir erfuhr wofür das Akronym steht, insbesondere das „S“ für Sexualstraftäter.

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[Griechenland] Räumung des besetzten Biologica-Hauses & Aufruf zur Solidaritätswoche 10-17. Jänner

Samstag, Januar 15th, 2022

erhalten per mail, übersetzung abc wien

Der Staat, die Bullen und die Lakaien der Universität beschlossen am 31.12.2021 eine Räumung, die bereits in den Monaten zuvor angekündigt wurde. Nach inoffiziellen Drohungen für eine bevorstehende Räumung des besetzten Biologica-Gebäudes in den vergangenen Jahren wurde im September eine Projektvereinbarung unterzeichnet und an ein Bauunternehmen vergeben, mit dem Ziel, die Räume im Erdgeschoss des Biologiegebäudes, in denen sich das besetzte Haus befand, „umzugestalten“ und „zu nutzen“. In den Plänen wurde der besetzte Bereich natürlich mit der Absicht einbezogen, die ihn umgebenden Mauern abzureißen und ihn zu einem Sekretariatsraum und einem Warteraum umzubauen. In der Silvesternacht ist der Universitätscampus wie schon 1992 – damals wurde die Tür des besetzten Hauses gebaut – von Polizeikräften umstellt, während sich die Bullen auf das Gebiet des besetzten Hauses zubewegen. Sie dringen in unser befreites Gebiet ein und nach einer gründlichen Durchsuchung, bei der sie alles, was sich im besetzten Haus befand, zerstören, machen sie Fotos von ihren „großartigen“ Funden und überlassen den Raum den Arbeiter*innen, um die erste Phase ihres Plans, den Abriss der Wände, zu beenden. Nach ihrer Intervention scheint das gesamte Erdgeschoss verwüstet zu sein. Wir haben nie an dem puren Hass des Staates, der Bullen und der Lakaien der Universität auf befreite Räume gezweifelt.

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[Italien] Brief von Andreas Krebs

Samstag, Januar 15th, 2022

erhalten per mail

Napoli, il 03.10.2021

Liebe …,

Vielen Dank für deine letzte Karte und gleichzeitig Entschuldigung das es derzeit so lange dauert mit einem Brief von mir!
Aber ich bin so langsam an einem Punkt wo ich nicht mehr kann! Nicht nur körperlich von meinem Gesundheitszustand, sondern auch vom Psychischen bin ich sehr K.O.!
Ich finde hier keine notwendige Ruhe die ich so sehr bräuchte, nach der ich mich wahnsinnig sehne!

… Mir fehlt jede Motivation und Kraft. Ich liege meistens im Bett lese oder schliesse meine Augen und versuche von hier zu Flüchten. Es ist wie der bekannte Spruch, ich sehe in einen Tief schwarzen Abgrund und ich komme nicht mehr raus! Es gibt einige Menschen die auf Post von mir warten, aber ich bekomme es einfach nicht mehr hin und dann auch noch jedem das Gleiche erklären zu müssen ist mir zuviel!
Ich muß auch gestehen das ich wieder an einem Punkt bin, zwar schon die ganze Zeit aber diesmal noch Heftiger, das ich dem Druck einem Ende setze und ich Glaube das es auch nicht mehr lange dauert bis etwas Passiert. Ich weiß nicht, wer draußen meine Internetseite verwaltet, aber vielleicht sollte man diese Zeilen mit hinzufügen damit Menschen verstehen warum ich gerade nicht schreibe!
Sicher gibt es viele die sich Sorgen um mich machen und um so wichtiger ist es ihnen zu erklären wie es mir geht und das mir gerade jegliche Kraft fehlt! Kannst du das für mich machen?

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[UK] Bristol: Ryan Roberts – 14 Jahre Gefängnisstrafe

Mittwoch, Dezember 22nd, 2021

quelle: bristol anarchist black cross, übersetzung abc wien

Ryan Roberts wurde am 17. Dezember 2021 vor dem Bristol Crown Court zu einer Gesamtstrafe von 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde wegen Aufruhrs und vierfacher Brandstiftung verurteilt. Drei der Strafen werden nacheinander verhängt und nur eine gleichzeitig, daher die harte Strafe von 14 Jahren. Da die Strafe mehr als sieben Jahre beträgt, muss er zwei Drittel der Strafe absitzen. Er wird also knapp ein Jahrzehnt im Gefängnis verbringen.

Die Demonstration fand im März 2021 gegen das Polizei-, Gerichts- und Strafvollzugsgesetz statt. Es war ein Ausbruch von Wut gegen die Gewalt der Polizei. Die Menge schlug zurück, nachdem die Polizei die Menge mit Schlagstöcken und Schutzschilden angegriffen hatte. Pfefferspray wurde willkürlich eingesetzt, Menschen wurden mit Pferden angegriffen und mit Schlagstöcken und Schilden auf den Kopf geschlagen. Die Demonstrierenden wehrten sich und bemächtigten sich der Schutzschilde, Helme und Schlagstöcke der Polizei, um sich zu verteidigen. Am Ende des Abends wurden mehrere Polizeifahrzeuge in Brand gesetzt.

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[Chile] Die unaufhörlichen Schikanen der uniformierten Schließerbande in La Gonzalina/Rancagua sollen beendet werden.

Donnerstag, Dezember 2nd, 2021

quelle: soligruppe für gefangene

Quelle: publicación refractario, die Übersetzung ist von der soligruppe für gefangene

Die Realität im Knast/Unternehmen La Gonzalina in Rancagua ist bereits unerträglich: Die Schläge gegen die anarchistischen und subversiven Gefährten Joaquín García, Juan Flores, Ignacio und Luis Avaca in den letzten Monaten, das Verbot medizinischer Versorgung für Juan Aliste und Francisco Solar sowie die Verhinderung einer veganen Ernährung für Marcelo Villarroel, mehrere Todesfälle und die ständigen Folterungen durch die Schließer machen dieses Gefängnis zu einem wahren Vernichtungszentrum. Für all dies und mehr wird am Dienstag, den 30. November um 12:00 Uhr mittags zu einer Kundgebung vor der Regionaldirektion der Gendarmerie in Estado #572 Rancagua aufgerufen. Solidarität mit allen Gefangenen im Kampf und vielseitige Aktionen für das Leben und die Befreiung unserer subversiven und anarchistischen Gefährten!

Die unaufhörlichen Schikanen der uniformierten Schließerbande in La Gonzalina/Rancagua sollen beendet werden!

 

Anarchistischer Podcast Übertage – Sendungen zum Thema Knast, Solidarität und Kriminalität

Donnerstag, Dezember 2nd, 2021

quelle: abc dresden

Seit 10 Monaten gibt es jetzt den anarchistischen Podcast Übertage aus Dortmund. Ein tolles Medium mit interessanten Beiträgen zu unterschiedlichsten politischen Themen, anarchistischen Basics aber auch weiterführende Diskussionen und der Vorstellung von lokalen Projekten.

Wir möchten die aktuelle Sendung aber auch zwei ältere Sendungen zum Thema Knast, Solidarität und Kriminalität vorstellen, da sie einen guten Beitrag zur Diskussion um Strafe und Gerechtigkeit leisten.

In einer aktuellen Folge – Solidarität mit Gefangenen in der Praxis – spricht Übertage mit Alex von Criminals for Freedom (vorher Solikreis der Gefangenengewerkschaft Berlin) darüber, wie ganz konkret Solidaritätsarbeit mit und für inhaftierte Menschen aussehen kann.

In einer älteren Doppelfolge geht es um – Kriminalität im Kapitalismus – und in der zweiten Folge – Gefängnis und Gerechtigkeit – um die Frage wie ein von uns gewünschten Umgang im anarchistischen Kommunismus mit solchen gesellschaftlichen Problemen aussehen kann.

[Italien] Op. Sibilla- „Sibillazioni“ Solidaritätserklärung

Sonntag, November 28th, 2021

quelle: soligruppe für gefangene

Quelle: Round Robin, die Übersetzung ist von uns.


Am 12. 11. 2021 veröffentlicht

SIBILLAZIONI

Über die anti-anarchistische Operation „Sibilla“.

All dies muss ein Ende haben. Für immer. Und wenn der Staat und die Bosse unsere lebenden Feinde sind, dann ist die historische Rolle des Anarchismus als der Spaten, mit dem wir ihre Gräber ausheben, offensichtlicher denn je.

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[Italien] Op. Sibilla – Kommuniqué der Solidarität

Sonntag, November 28th, 2021

quelle: soligruppe für gefangene, leicht verändert

Quelle: Round Robin, die Übersetzung ist von der soligruppe für gefangene

Um mit der Ausbeutung und der Unterdrückung zu brechen, ist es notwendig, dass die verletzte und mit Füßen getretene Würde in die Tat umgesetzt wird, denn wir sind der festen Überzeugung, dass „Freiheit“ keineswegs das Recht und die Pflicht ist, der Autorität zu gehorchen, sie ist keine Existenz, die man auf den Knien verbringt. Die Freiheit liegt – hier und jetzt – in der Herausforderung aller Macht, in dem wilden Wunsch nach der praktischen und konkreten Zerstörung der Autorität.

Vetriolo, Nummer 5

Am Donnerstag, den 11. Oktober, wurde im Morgengrauen die Operation „Sibilla“ eingeleitet, die von den Staatsanwaltschaften von Perugia (Staatsanwältin Manuela Comodi) und Mailand (Staatsanwalt Alberto Nobili) koordiniert wurde und in deren Folge eine Reihe von Gefährt*innen in verschiedenen italienischen Städten durchsucht wurden. Es waren die Carabinieri der ROS (unter dem Kommando von General Pasquale Angelosanto), die die vom GIP Valerio D’Andria angeordneten Maßnahmen durchführten, für die sechs anarchistischen Gefährt*innen durch einen Beschluss zur Anwendung von Vorsichtsmaßnahmen erreicht wurden und gegen die wegen Anstiftung zu Straftaten in Verbindung mit Terrorismus und Umsturz der demokratischen Ordnung ermittelt wurde.

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[Italien]: Hausdurchsuchungen bei Dutzenden von Gefährt*innen in ganz Italien

Sonntag, November 28th, 2021

quelle: soligruppe für gefangene, leicht verändert

Am 11.11.2021 um 4 Uhr morgens durchsuchten die ROS [Sondereinsatzkommandos der Carabinieri] auf Anweisung von Staatsanwalt Comodi im Rahmen einer von den Sesselfurzern Nobili und Basilone eingeleiteten Untersuchung die Wohnungen von Dutzenden von Gefährten in ganz Italien.

Alfredo, der wegen dem Schuss auf den Generaldirektor von Ansaldo Nucleare, Adinolfi, und wegen der „Operation Scripta Manent“ inhaftiert ist, wurde über eine weitere Präventivhaft informiert; ein weiterer Gefährte steht unter Hausarrest, vier weitere wurden verpflichtet, sich in ihrem eigenen Wohngebiet mit regelmäßigen Meldungen (A.d.Ü., bei den Bullen) aufzuhalten.

Der Hauptvorwurf lautet, eine Vereinigung zu terroristischen Zwecken gegründet und gefördert zu haben, ein Vorwurf, der sich insbesondere auf die Zeitung „Vetriolo“ und einige in ihr veröffentlichte Artikel bezieht.

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[Österreich] Innsbruck: Grenzen Töten Demo – Alle Anzeigen allen gelassen

Samstag, November 27th, 2021

quelle: emrawi.org

Die über 40 strafrechtlichen Anzeigen der Grenzen Töten Demo vom 30.1.21 wurden allesamt fallen gelassen!

Liebe Alle*
Gerade haben wir die Nachricht von der Staatsanwaltschaft Innsbruck erhalten dass die über 40 strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Demoteilnehmer*innen der Grenzen Töten Demo vom 30.1.21 allesamt fallengelassen wurden.
Grund dafür ist, dass keine Täter*innen identifiziert bzw. keine Tathandlungen nachgewiesen werden konnten:

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ABC-Belarus braucht dringend eure Unterstützung!

Samstag, November 27th, 2021

quelle: abc dresden

Belarus bleibt in den Medien und wie so oft mit negativen Schlagzeilen. Lukaschenko macht den Erdogan und versucht mit geflüchteten Menschen Druck auf die EU auszuüben. In dieser Auseinandersetzung zeigt auch die EU wie undemokratisch und unmenschlich sie ist und die Menschen sterben an der Grenze.
Vergessen scheint der Aufstand von 2020 gegen den Diktator und die vielen Menschen die in Belarus nach wievor Repression ausgesetzt sind und im Knast sitzen. Und obwohl alle politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zerschlagen sind und sehr viele aktive Menschen das Land verlassen mussten aus Angst vor repression, gibt es noch mutige Menschen im Land, die Antirepressionsarbeit leisten und Gefangene unterstützen. Dazu gehört auch das ABC-Belarus, das seit über 10 Jahren Antifaschist*innen, Anarchist*innen und andere politische Gefangene in ihrem Kampf gegen die Diktatur von Alexander Lukaschenko unterstützt. ABC-Belarus raucht dringend eure finanzielle Unterstützung.

Wofür wird das Geld verwendet?

Das Geld, das an ABC-Belarus geht, wird verwendet für:

  • Unterstützung von Gefangenen: Bezahlung von Anwält*innen, Bezahlung von Paketen und, falls notwendig, Unterstützung der Familie des Gefangenen.
  • Unterstützung ehemaliger Gefangener bei der Genesung nach dem Gefängnis
  • Medizinische und psychologische Hilfe für Aktivist*innen
  • Versand von Briefe an Gefangene, die über das Online-Formular geschrieben werden

Bitte spendet. Die aktuell laufenden Verfahren brauchen sehr viel Geld.

Zur Crowdfunding-Seite https://www.betterplace.org/en/projects/99819-support-anarchist-and-antifascist-prisoners-in-belarus

Updates zur Situation von Gefangenen in Englisch findet ihr hier https://abc-belarus.org/?lang=en

[Chile]: Gegen die Hindernisse der Gefängnisbehörden: Solidarität, Agitation und Aktion für das Leben und die Gesundheit des Gefährten Francisco Solar

Montag, November 8th, 2021

quelle: schwarzerpfeil.de

FREIHEIT FÜR SUBVERSIVE UND ANARCHISTISCHE GEFANGENE!

Am 22. September 2021 wurde der anarchistische Gefährte Francisco Solar in das Krankenhaus des La Gonzalina-Gefängnisses in Rancagua eingeliefert, nachdem bei ihm Diabetes diagnostiziert worden war und er am Rande des Komas lag. Heute wurde der Gefährte in das Hochsicherheitsmodul 2 verlegt und seitdem versucht das medizinische Personal bzw. die Gefängniswärter, ihn mit fahrlässiger und unzureichender Behandlung zu stabilisieren.

Sofort begannen sowohl Francisco als auch das Solidaritätsnetzwerk draußen, sich um die Dienste eines Privatarztes zu bemühen, der eine Reihe von Untersuchungen durchführte, seine Ernährung umstellte und eine möglichst autonome Behandlung für Francisco anstrebte, um nicht von den Stimmungsschwankungen der Gefängniswärter abhängig zu sein, um Insulin zu erhalten.

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[Deutschland] Solidarität mit Lina, ein Jahr nach ihrer Entführung durch die Bullen

Montag, November 8th, 2021

quelle: de.indymedia.org

Am 5. November 2020 wurde Lina von der Polizei entführt und in Untersuchungshaft gesperrt. Ihr wird die Bildung und Mitgliedschaft in einer krimminellen Vereinigung vorgeworfen. Ihre Kriminialisierung wird mit dem § 129 StGB begründet. Ein Paragraph der ein Stützpfeiler der Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen des deutschen Staates darstellt undd in der Öffentlichkeit als Teil der Anti-Terror-Gesetzgebung bekannt ist.

 

Die aktuellen §129 Fälle eint, dass hier nicht nur Aktionen kriminalisiert werden, sondern auch politische Verbindungen, geteilte Ideen und Solidarität. So können Personen, die sich selber nicht als Gruppe definieren, durch den Staat in eine konstruierte Vereinigung gezwungen werden, nur weil sie politische Ideale teilen. Konstruierte Vereinigungen, die als Einfallstor für repressive Angriffe in die intimsten Lebensbereich diene; welche ein kollektives und individuelles Privatleben zerstören sollen. Eine Attacke gegen jene, die als Gefahr für den Status Quo darstellen.

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[Deutschland] Prozess, RAZ, RL, Radikal – Prozessberichte vom 17. – 18. Verhandlungstag

Montag, November 8th, 2021

quelle: soligruppe für gefangene

17. Verhandlungstag

Am Dienstag, den 05.10.21, begann der 17. Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Freund und Gefährten pünktlich um 9:00 Uhr. Im Laufe des Tages waren sieben solidarische Menschen als Prozessbeobachterinnen und -beobachter im Gerichtssaal anwesend.

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[Italien] Operation Scintilla: Eine zwei Jahre lange Reise

Montag, November 8th, 2021

quelle: soligruppe für gefangene

Gefunden auf es-contrainfo, die Übersetzung ist von der soligruppe für gefangene

[Italienischer Staat] Operation Scintilla: Eine zwei Jahre lange Reise

Am 20. September 2021 veröffentlicht.

Diese Übersetzung wurde am 14.09.21 erhalten:

Wir haben beschlossen, uns ebenfalls zu Wort zu melden, nachdem wir bei der Revision der Operation Scintilla (Funken) im Februar 2019 eine Erklärung abgegeben haben. Wir tun es jetzt im Internet, mit einem Abstand von mehr als zwei Jahren, nach einer langen, anstrengenden und bereichernden Reise. Die Entscheidung, jetzt online zu gehen, hat verschiedene Gründe. Sie ist sicherlich durch eine Debatte motiviert, die seit einigen Monaten mit uns nahestehenden Gefährt*innen über die Notwendigkeit geführt wird, die Geschichte derjenigen zu erweitern, die in italienischen Gefängnissen eingesperrt sind, aber auch derjenigen, die außerhalb der nationalen Grenzen leben. Andererseits geht der Anreiz von den kürzlich veröffentlichten Texten aus, die eine Konfrontationsebene eröffnen, der wir uns um der Vollständigkeit der Erzählung willen nicht entziehen können. Wir möchten darauf hinweisen, dass wir das Internet von Anfang an nicht als geeignetes Instrument zur Aufarbeitung der Geschehnisse angesehen haben, da dieses Instrument zwangsläufig nur eine begrenzte Argumentation zulässt. In der Tat erkennen wir diesen Raum nicht als geeignet für eine tiefe und aufrichtige Diskussion an. Aus diesem Grund möchten wir auf die Grenzen hinweisen, die dieser Text unweigerlich mit sich bringt, da er nicht die Komplexität der Überlegungen und der Arten vermitteln kann, die wir seit Beginn der Auseinandersetzung mit dem, was wir getan haben, erarbeitet haben.

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[Chile] Der schlechte Gesundheitszustand des chilenischen Anarchisten Francisco Solar

Sonntag, Oktober 17th, 2021

quelle: abc brighton, übersetzung abc wien

In den ersten Monaten des Jahres 2021 führte Francisco zusammen mit anderen anarchistischen und subversiven Gefangenen einen mehr als 50 Tage dauernden Hungerstreik gegen die Änderung des Gesetzesdekrets 321 und für die sofortige Freilassung von Marcelo Villarroel durch.

Bereits 2010 hatte Francisco seinen Körper bei einem anderen Streik von mehr als 60 Tagen im Rahmen des Bombenprozesses als Kampfmittel eingesetzt.

Während der letzten Aktion wurden Francisco von der Gefängnisverwaltung mehrere Bluttests entnommen. Dabei kam es zu einer merkwürdigen Situation, in der Francisco aufgrund des schlechten Ergebnisses der Bluttests umgehend in das Gefängniskrankenhaus eingeliefert wurde, doch wenige Minuten später widerriefen die Gefängniswärter den Vorfall und beriefen sich auf einen Irrtum, woraufhin er wieder ins Gefängnis zurückgebracht wurde.

Nach einer langsamen Genesung, ständigen Krämpfen, übermäßigem Durst und Gewichtsverlust bat Francisco nach seiner Verlegung in das Gefängnis von Rancagua um medizinische Untersuchungen. Erst am 22. September wurden diese Untersuchungen durchgeführt und er wurde umgehend ins Krankenhaus eingeliefert. Die Diagnose: Diabetes im fortgeschrittenen Stadium mit einem Glukosegehalt von 700 mg/dl, d. h. er befand sich am Rande eines diabetischen Komas.

Nach einer minimalen Stabilisierung wurde er in das Modul 2 verlegt, wo er trotz der zwei täglichen Insulindosen, die von den Gefängnisärzt*innen in restriktiver Weise verabreicht wurden, immer noch keine normalen Blutzuckerwerte erreichte.

Einige Tage später begann der Gefangene unter einem erheblichen Sehverlust zu leiden, der bis heute anhält, ohne dass er behandelt wird, und der ihn am Lesen oder an anderen täglichen Aufgaben hindert. Im Gefängnis von Rancagua, das von einem privaten Unternehmen verwaltet wird, gibt es eine miserable Verpflegung und ein systematisches Verbot von Paketen, so dass die Gefangenen gezwungen sind, eine Reihe von Süßigkeiten und Lebensmitteln zu kaufen, die das konzessionierte Unternehmen wie ein Monopol verkauft. In der Praxis bedeutet dies nichts anderes als eine Verschlimmerung der Krankheit und eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes von Francisco.

Für das Leben und die Gesundheit unseres Gefährten ist es dringend notwendig, dass die Gefängnisleitung keine Beschränkungen für seine Einweisung auferlegt, über die bereits mit einem Privatarzt verhandelt wird, dass die Verbote und Beschränkungen aufgehoben werden und dass ihm eine angemessene Behandlung ermöglicht wird, die ihm ein Mindestmaß an Autonomie innerhalb des Gefängnisses erlaubt.

Wir wissen, dass das Gefängnis darauf abzielt, das Individuum zu vernichten und zu zersetzen, so dass die Überwindung der von der Gefängnisbürokratie aufgestellten Hindernisse und Hemmnisse nur durch Mobilisierung, Solidarität und gegenseitige Unterstützung erfolgen kann. Wir machen die Gefängnisleitung für jede Verschlechterung des Gesundheitszustandes unseres Gefährten verantwortlich.

Agitiert und solidarisiert euch für die Gesundheit von unserem Gefährten Francisco!
Freiheit für Subversive und anarchistische Gefangene!

[UK] Anarchistischer Gefangener Toby Shone verurteilt

Sonntag, Oktober 17th, 2021

quelle: erhalten per mail, übersetzung abc wien

Der anarchistische Gefangene Toby Shone wurde am 13. Oktober 2021 vor dem Bristol Crown Court wegen 8 Drogendelikten zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt, nachdem die Anklage wegen Terrorismus fallen gelassen wurde. Er hat bereits 8 Monate dieser Strafe in Untersuchungshaft verbracht.

Bei den „Drogen“ handelte es sich um Psychedelika und Heilpflanzen (LSD, DMT, Cannabis, THC-Öl, MDMA und Magic Mushrooms), die in zwei der vier Objekte gefunden wurden, die am 18. November 2020 von Anti-Terror-Bullen im Südwesten des Vereinigten Königreichs auf der Suche nach dem*der Administrator*in der anarchistischen Website 325.nostate.net durchsucht wurden.

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Freiheit für Jan! Gegen die autoritären Verhältnisse, in Nürnberg und Überall! Kommt zur Demonstration am 16.10.2021!

Freitag, Oktober 1st, 2021

quelle: Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen

[For English and Spanish versions see below]

Unser Freund und Genosse Jan muss für ein Jahr und zwei Monate ins Gefängnis, ein herrschender Staat und eine besonders staatstragende und befangene Justiz in Nürnberg haben das zu verantworten. Selbst wenn Jan die Dinge die ihm vorgeworfen wurden getan hätte, hätten wir diese Urteile nicht akzeptiert und unseren Widerstand angekündigt – nun umso mehr. Daher rufen wir alle Anarchist*innen, Antiautoritäre und solidarischen Menschen auf, zur Großdemonstration am 16.10.2010 nach Nürnberg zu fahren und unsere Solidarität mit unserem Freund und Genossen Jan sowie unsere Wut und unseren Widerstand auf die Straßen zu tragen.

Seit dem solidarischen Einschreiten vieler Menschen gegen eine Abschiebung am 31. Mai 2017 haben es die Polizei und die Ermittlungsbehörden auf Jan abgesehen. Zivilpolizisten belästigen ihn an seinem Geburtstag nachts auf dem Heimweg und zeigen ihn dann wegen „Widerstands“ und „tätlichen Angriffs“ an – Haft. Auf dem Jamnitzer Platz stellen sich solidarische Menschen rassistischen und klassistischen Ordnungsmaßnahmen mutig entgegen und vertrieben die Polizist*innen mit wütenden Rufen – 15 Monate Haft für Jan, der erwiesener Maßen gar nicht vor Ort war. Und selbst wenn wäre da eher eine Auszeichnung für Zivilcourage angebracht statt einer langen Haftstrafe ohne Bewährung.

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Update: Zum §129 Verfahren in Berlin und Athen

Donnerstag, September 30th, 2021

quelle: kontrapolis.info

Bisher zum Verfahren veröffentlicht:

Hardfacts: Zu den Durchsuchungen im §129 Verfahren

Zum Wanzen Fund

Erklärung aus Athen

Erklärung zur Durchsuchung des Kalabalik

Zum Kontext

Am 16. September letzten Jahres wurden die anarchistische Bibliothek Kalabalik und mehrere Wohnungen in Berlin und Athen durchsucht. Den sieben Personen, die in dem Verfahren beschuldigt sind, wird dabei vorgeworfen, mindestens seit 2016 eine vermeintliche linksextremistische kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen dabei der G20-Gipfel in Hamburg und im Besonderen die Krawalle an der Elbchaussee, welche die Beschuldigten angeblich vorbereitet haben sollen. [1]

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[Russland] Zwei Anarchist*innen drohen sechs Jahre Gefängnis für einen Banner Drop

Donnerstag, September 2nd, 2021

quelle. freedom news, übersetzung abc wien

Zwei jungen Anarchist*innen, Dmitry Tsibukovsky und Anastasia Safonova, drohen sechs Jahre Gefängnis, weil sie (angeblich) ein Transparent in Solidarität mit den Angeklagten im „Netzwerk“-Fall aufgehängt haben.  

Den russischen Behörden und niemandem sonst zufolge war das „Netzwerk“ eine terroristische anarchistische Organisation, die zwischen 2015 und 2017 in Russland aktiv war. Ihre mutmaßlichen Mitglieder wurden im Februar 2020 vom russischen Militärgericht in der Stadt Pensa aufgrund falscher Anschuldigungen zu Haftstrafen zwischen 6 und 18 Jahren verurteilt. Vor ihrer Verurteilung wurden die inhaftierten Anarchisten gefoltert und misshandelt, um ihnen Geständnisse zu entlocken. Freedom hat in der Vergangenheit bereits ausführlich über diesen Fall berichtet.

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[Deutschland] Observationen und andere Ärgernisse

Donnerstag, September 2nd, 2021

quelle: schwarzerpfeil.de

Eine Auswertung zu Observation und Überwachung gegen die drei im sogenanten „Parkbank-Verfahren“ veurteilten Anarchist_innen

Im Folgenden wollen wir versuchen, für euch die Observations- und Ermittlungsmaßnahmen rund um das „Parkbank-Verfahren“ zusammenzufassen und einige Punkte zu klären, die für Menschen mit einem gesteigerten Interesse an Privatsphäre wichtig sein könnten.

Vorab sei hervorgehoben, dass alles auf Aktenlage der Bullen und unseren Schlussfolgerungen basiert. Der Sicherheitsapparat lässt sich naturgemäß nur ungern in die Karten schauen und legt auch in Strafverfahren nur die Teile seiner Berichte offen, von denen er glaubt, dass sie unbedingt nötig sind. Eine Herausgabe der gesamten Observationsprotokolle, welche von den Anwält_innen angestrebt wurde, wurde erwartungsgemäß verweigert. Somit sind auch unsere Berichte lückenhaft. Zieht eure Schlüsse und Erkenntnisse, aber betrachtet nichts als feststehende Wahrheiten – wir erzählen hier eine Geschichte, die die Bullen in einer Akte zusammengetragen haben!
Der Einfachheit halber bezeichnen wir die Angeklagten hier als Person 1, 2 und 3, der Reihenfolge nach, wie sie die Bühne betreten.

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[Deutschland] Uns nicht zerbrechen lassen – antipatriarchale Solidarität gegen Räumung und Repression

Mittwoch, September 1st, 2021

quelle: schwarzerpfeil.de

DEUTSCH: [ENGLISH BELOW]

Am 09. Oktober 2020 wurde das anarchistisch-queer-feministische Hausprojekt „Liebig34“ geräumt. Dabei wurden von den Cops 57 FLINtA+ Personen aus dem Haus gebracht. Zwei Verteidigenden wird nun „Widerstand“ vorgeworfen.

Medien stellen die Verteidigenden als komisch, seltsam, schmutzig, unsittsam und unpolitisch dar. Die radikale Tätigkeit von FLINTA+ Personen soll damit ins Lächerliche gezogen werden. So wird der ansonsten hochgelobten ernsthaften inhaltlichen Auseinandersetzung entwichen. Zeigen tut diese patriarchale Darstellungsweise die Unintegrierbarkeit anarchistisch-queer-feministischer-Positionen in den langweiligen und ekelhaften Diskurs, sowie die Notwendigkeit der praktischen Verteidigung dieser radikalen Position, unabhängig von der patriarchalen Reaktion. Das Aberkennen vom rebellischen Wirken von FLinta+ Personen lässt sich aber nicht nur in bürgerlichen und reaktionären Medien, sondern auch unter Gefährt*innen finden. Deshalb sind für die Entfaltung eines antagonistischen feministischen Kampfes Orte wie die Liebig34, gerade auch um sich mit diesen patriarchalen Verhaltensweisen unter Gefährt*innen auseinderzusetzten, essentiell. Die Räumung der Liebig34 sollte die Entstehung der alles in Frage stellenden feministischen Bewegung im Keim ersticken.

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Update zur Situation der Repression in Belarus Juli 2021

Montag, August 9th, 2021

quelle: abc dresden

Seit dem Beginn der Proteste in Belarus, die durch gefälschte Wahlen ausgelöst wurden, ist nun schon fast ein Jahr vergangen. Viele unserer Gefährt*innen sind hinter Gittern, viele mussten das Land verlassen, öffentliche Aktivitäten sind nicht nur für Anarchist*innen unmöglich, sondern auch für alle regimekritischen Vereine und Gruppen. Im folgenden findet ihr ein kurzes Update über die Situation der Repressionen in Belarus mit dem Schwerpunkt auf Anarchist*innen und Antifaschist*innen. Wir werden versuchen, diese Updates am Ende eines jeden Monats zu veröffentlichen.

 

Repression gegen Anarchist*innen und Antifaschist*innen

Am 2. Juli wurden vier Minsker Antifaschisten verurteilt. Ihnen wurde die Teilnahme an Massenunruhen und der Angriff auf Zivilpolizisten vorgeworfen.

Drei von ihnen berichteten, dass ihnen Gewalt und Folter angetan wurde, um Geständnisse zu erpressen. Vitaly Schischlov und Denis Boltut erhielten 6 Jahre Haft, Timur Pipiya – 6 Jahre und 3 Monate, Tamaz Pipiya – 5 Jahre Gefängnis.

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[USA] Eric King: Eine Nachricht aus der abgesonderten Hafteinheit des FCI Englewood

Sonntag, August 1st, 2021

quelle: supportericking.org, übersetzung abc wien

Heute war ich über sieben Stunden lang in einem kleinen, fensterlosen Raum mit asbesthaltigen Wänden eingesperrt, die auf einen schmutzigen Boden bröckelten. Ich durfte den Raum nur einmal verlassen, um auf die Toilette zu gehen. Ich durfte weder Wasser noch Essen zu mir nehmen oder mein Handy benutzen, um jemanden zu informieren, ob es mir gut geht oder nicht.

Ein kleines Metallregal, etwa so groß wie ein Laptop, ist an einer der Wände des Raums angebracht. Über dem Regal befindet sich ein Fenster aus Plexiglas, das in einen ebenso großen Zementraum führt, in dem unser Mandant, Eric King, sitzt und mir den Rücken zuwendet. Ich befinde mich im Besuchsraum für Anwält*innen in der abgesonderten Hafteinheit (SHU) der Englewood Federal Correctional Institution außerhalb von Denver, Colorado.

Eric ist ein antirassistischer und antifaschistischer Anarchist, der eine zehnjährige Haftstrafe wegen einer Protestaktion gegen den Mord an Michael Brown verbüßt, einem 18-jährigen Schwarzen, der 2014 in Ferguson, Missouri, von der Polizei getötet wurde. Er soll 2023 entlassen werden. In einem Bundesgefängnissystem voller „Rassentrennung“, weißer rassistischer Banden und brutaler Gewalt war Erics Haftzeit der Stoff, aus dem die Albträume von Aktivist*innen sind. Einige Gefängniswärter*innen und „White Power“-Gefangene arbeiten zusammen, um sich an Gefangenen wie ihm zu rächen – „Rassenverräter*innen“, LGBTQIA-Personen und nicht der Normgröße entsprechende Menschen, die sich stolz offen, auch an ihren Tätowierungen erkennbar, gegen Faschismus stellen.

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[Griechenland] Erklärung des Anarchisten Giannis Michailidis vor Gericht zu den Verhaftungen in Agia Paraskevi

Sonntag, August 1st, 2021

quelle: anarchistnews.org & athens.indymedia.org, übersetzung abc wien

Wieder einmal stehe ich vor einem Tribunal, das ich nicht akzeptiere, um meine Entscheidungen und mein Handeln zu verurteilen. Ich habe bereits meinen Standpunkt zum Staat, zum Kapital, zur etablierten Ordnung der Ungleichheit und zur weit verbreiteten Versklavung und Ausbeutung von Mensch und Natur, zur allmählichen Umwandlung des Planeten in ein riesiges Gefängnis für jedes Lebewesen dargelegt. Ich habe mich gegen die Gesetze gewandt, die die mörderische staatliche Ordnung aufrechterhalten, sowohl in Wort als auch in Tat. Ich habe versucht, jedes Mal, wenn ich von den Organen zur Durchsetzung von Recht und Ordnung auf die Anklagebank gezerrt wurde, eine konsequente Haltung einzunehmen und mich nicht an den heuchlerischen Prozessen zu beteiligen, die immer vorgeben, die Kontrolle des Staates über Leben und Freiheit zu bestätigen.

Ich habe den Preis für meine Entscheidungen bezahlt, indem ich fast acht Jahre meines Lebens in Strafvollzugsanstalten verbracht habe, die das Zentrum des sozialen Panoptikums, der Angst zur Disziplinierung der Gesellschaft, aber auch ein Instrument zur Reproduktion des Verbrechens im Sinne einer Integration in die kapitalistische Schattenwirtschaft sind. Wo im Namen des Gesetzes die hintern den Mauern unter allgemeiner Ungerechtigkeit leiden. Dort, in der Grauzone des Gesetzes, wo Knochen und Seelen von Menschen gebrochen werden, die moralisch und wirtschaftlich gebrochen sind und keine andere Wahl haben, als das Monster des Strafvollzugs mit ihrer Verzweiflung zu füttern. Sie liefern das perfekte Alibi für die angebliche Notwendigkeit von Recht und Staat beim Aufbau der Gesellschaft. Natürlich sind die Schandtaten, die, wenn sie aufgedeckt werden, als Einzelfälle bezeichnet werden, in Wirklichkeit strukturelle Elemente des Systems und finden unter der Kontrolle oder Aufsicht verschiedener staatlicher Beamter und Funktionäre, der „Korrupten“ und derjenigen statt, die sie passiv dulden, um ihre Position oder Karriere nicht zu gefährden.

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[UK] We are proud of those who fought back against the police

Freitag, Juli 30th, 2021

quelle: abc bristol, übersetzung abc wien

Ein Statement von Bristol Anarchist Black Cross und Bristol Defendant Solidarity

Am Freitag, den 30. Juli, wurden fünf Personen zu insgesamt über 14 Jahren Haft verurteilt. Vier Personen erhielten Strafen von über drei Jahren wegen Ausschreitungen.

Diese fünf Personen sind die ersten, die wegen der Konfrontation mit der Polizei vor dem Polizeirevier Bridewell bei der „Kill the Bill“-Demonstration am 21. März zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Es wurden jedoch mehr als 75 Personen verhaftet, von denen nun 28 angeklagt wurden. Drei Personen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.

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