Dies ist nicht die Art Nachricht, auf die wir gehofft hatten: am 07. Juli 2021, nachdem Erics Kommunikationsbeschränkungen abgelaufen waren, hat das SIS (Special Investigation Services) vom FCI1 Englewood ihm mitgeteilt, diese Beschränkungen zu erneuern. Für weitere 6 Monate wird Eric nicht in der Lage sein, mit jemandem außerhalb seiner Familie zu kommunizieren. Dies bringt ihn auf insgesamt eineinhalb Jahre, in denen er von der Öffentlichkeit abgeschottet wird, wenn diese neue Einschränkung endet. Wie die letzten beiden Sperren kommt auch diese ohne viel Erklärung, außer einer allgemeinen Aussage darüber, dass seine Kommunikation eine Bedrohung für die Einrichtung und die Öffentlichkeit darstellen könnte.
Es ist eine seltsame Vorgehensweise des BOP², einem Gefangenen die einzige Möglichkeit der Kommunikation mit der Welt zu entziehen, 2 Monate nach Beginn einer globalen Pandemie. (Obwohl er für Besuche zugelassen war und der CARES Act ihm erlaubte, diese über das Telefon durchzuführen, hat FCI Englewood seine ersten gelegentlichen Anrufe erst fast ein Jahr später ermöglicht.) Die Pandemie brachte statt Verständnis nur Isolation und ein Leben mit ständigen Angriffen durch die Bundesbeamten im FCI Englewood.
Dies ist ein typischer Schritt, wenn es um einen Gefangenen geht, den das FBI zum Schweigen bringen will, es ist der komplette Entzug von seiner Gemeinschaft und der Außenwelt.
1: FCI: Federal Correctional Institution, Bundesgefängnis
2: BOP: Federal Bureau of Prisons, Bundesamt für Gefängnisse
Ryan Roberts befindet sich derzeit in Untersuchungshaft im Gefängnis von Bristol. Er wurde nach der Konfrontation mit der Polizei auf dem Polizeirevier Bridewell in Bristol festgenommen. Er wurde wegen Aufruhrs und Brandstiftung angeklagt.
Er würde sich sehr über Briefe freuen. Bitte schreibt an ihn unter:
Ryan Roberts HMP Horfield 19 Cambridge Road Bristol bs7 8ps Prison number A5155EM UK
Seit dem Beginn der Proteste in Belarus, die durch gefälschte Wahlen ausgelöst wurden, sind fast 11 Monate vergangen. Viele unserer Gefährt*innen wurden inhaftiert, viele mussten aus dem Land fliehen, öffentliche Aktivitäten sind nicht nur für Anarchist*innen, sondern für alle regimekritischen Vereinigungen und Gruppen eingeschränkt. Im Folgenden findet ihr ein kurzes Update zur Situation bezüglich der Repressionen in Belarus mit dem Fokus auf Anarchist*innen und Antifaschist*innen. Wir werden versuchen, diese Updates am Ende eines jeden Monats zu veröffentlichen.
Repression gegen Anarchist*innen und Antifaschist*innen
Aliaksandr Frantskevich wurde eines weiteren Verbrechens angeklagt – Anstiftung zu Hass oder Feindseligkeit. Dies ist der fünfte Artikel des Strafgesetzbuches, der ihm zur Last gelegt wird. Frühere Anklagen umfassen die Organisation, Teilnahme und Ausbildung anderer für Massenausschreitungen und die Teilnahme an einer internationalen kriminellen Organisation.
Die neueste Ausgaben der Bruchstellen ist online und gedruckt! Wir verschicken sie gerne gratis an Infoläden und Gefangene! Oder runterladen und selberdrucken! 🙂
Nr. 72 Juli 2021
Inhalt:
* June11: Solidarische Grüße aus Wien an anarchistische Langzeitgefangene
* International Day of Solidarity with Marius Mason & All Long-Term Anarchist Prisoners
* Unterstützt das Lesvos Mutual Aid and Solidarity Network
* [Deutschland] Zum Todestag von Ferhat Mayouf: Laut, wütend und offensiv gegen Knäste! Für die Freiheit, für das Leben!
* [Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Zum Fall von Martin E. und Nicole G. – aus Gefangenensicht!
* [Österreich] Alle Feminist:innen sind Räuber:innen – Urteil: Doch kein Raub!
* Es ist soweit, das neue Wiki zu digitaler Sicherheit ist endlich da.
* [Deutschland] Dannenröder Wald: Ella zu 27 Monaten Haft veruteilt & Brief von Ella
* [Deutschland] RAZ, RL, Radikal – Prozessberichte & Kritik an der (fehlenden) Solidarität
* [Deutschland] Gerichtsverfahren zur Räumung der Liebig 34 & Communique zum Angriff auf das Amtsgericht Lübeck
* [Griechenland] Vier der Moria 6 zu 10 Jahren Haft verurteilt!
* Die Rigaer lebt – eine Nachricht an unsere Freund*innen und Gefährt*innen
* [Italien] Vorrübergehende Verlegung der anarchistischen Gefährtin Natascia Savio
Angeklagt ist er als Einzelperson, doch gemeint sind wir alle! Wir rufen daher dazu auf, den Genossen am 25. Juni 2021 um 9 Uhr zu seinem Prozess zu begleiten.
Wo? Landesgerichtsstraße 11, Saal 305 / 3.Stock
Über sieben Jahre nach den breit getragenen Protesten gegen den extrem rechten Wiener Akademikerball 2014 muss sich ein Münchner Aktivist vor Gericht für sein antifaschistisches Engagement rechtfertigen. Ihm wird unter anderem „versuchte gefährliche Körperverletzung an einem Polizeibeamten“ vorgeworfen, obwohl er es war, der im Zuge der brutalen Verhaftung schwerste Verletzungen davontrug. Eine Narbe im Gesicht erinnert ihn noch heute an die Geschehnisse im Januar 2014.
Tags: Prozess, Repression, wkr, wkr ball Posted in Prozess | Kommentare deaktiviert für Proteste gegen den Akademikerball 2014: Aufruf zum solidarischen Prozessbesuch in Wien
Hier findest du niederschwellige Infos, Anleitungen und Überzeugungstexte, wie du und deine Aktivist:innengruppe sicher und verantwortungsvoll mit deinen Daten und deiner Kommunikation umgehen kannst.
Schau doch mal rein und klick dich durch!
Wir freuen uns sehr über Rückmeldungen. Wir freuen uns nicht nur, wenn du etwas beitragen willst – das Wiki und die Bewegung sind auch darauf angewiesen. Du findest etwas hilfreich? Etwas ist falsch? Ein Text benötigt ein Update? Du willst einen Text für das Wiki schreiben? Kontaktier uns gerne, unseren Kontakt findest du im Wiki.
Berlin. Am morgen des 16. Juni wurde die Rigaer Straße einschließlich Dorfplatz bis zur Zellestraße durch zahlreiche Menschen besetzt. Je Seite wurde um kurz vor 11 Uhr eine große Barrikade aus Reifen, Stacheldrahtverhauen, Baustellenmaterial und Müllcontainern errichtet. Dazu gab es je einen vorgelagerten brennenden Reifen.
Berlin. 16. Juni. 2021. Heute, am Abend des 16. Juni blicken wir auf einen kämpferischen Tag und eine temporäre autonome Zone zurück und schauen mit der geballten Faust nach vorne. Ja, wir werden uns noch lange mit einem breiten Lächeln im Gesicht an die Barrikaden in der Rigaer Straße und ihre kollektive Verteidigung erinnern. Schritt für Schritt verbrennen sich Senat und Eigentümer an der versuchten Zerstörung unseres Hauses die Finger.
We send love, fire and solidarity back to Athens and to all struggling projects and people round the world – Different cities, same struggles!#antireport#rigaerhttps://t.co/zBFn8w6bnW
Fast 9 Monate ist es jetzt her, dass wir aus unserem Haus geräumt wurden mit aller Macht, die der Staatsapparat auffahren kann.
Über 50 Menschen wurden gewaltsam aus unserem Haus gebracht- 2 von ihnen müssen jetzt vor Gericht. Der 9. Oktober 2020 – ein Tag den wir mit Schmerz und Wut in Erinnerung haben.
Politisch Verantwortlich ist Andreas Geisel -der Innensenator der Verdrängung. Im 2 Monats Takt lässt er linke und selbstverwaltete Projekte Räumen, schiebt Menschen ab aber ist natürlich empört über Nazis. Wenn man aber alle Räume räumen lässt, die Orte des Zusammenschlusses auch gegen rechte Gewalt sind, wer soll sich denn dann eigentlich noch aktiv gegen Rechts organisieren? Und wo? Diese Organisation wird umso wichtiger bei all den rechten Bullen Chatgruppen die nacheinander auffliegen und sicherlich nur die Spitze des eisbergs innerhalb dieser zutiefst rassisitischen und reaktionären Institution darstellen.
Pressemitteilung der Solidaritätskampagne Free The Moria 6 vom 12.06.2021 Politisches Urteil gegen vier jugendliche Geflüchtete der Moria 6 nach Brand im Lager Moria +++ Trotz Mangel an Beweisen Verurteilung zu Haftstrafe von 10 Jahren +++ Prozessbeobachter:innen kritisieren Unregelmäßigkeiten im Verfahren und die Vorverurteilung der Angeklagten
Quelle: https://freethemoria6.noblogs.org/
Göttingen/Chios. 12.06.2021
Nach dem Brand im Lager Moria wurden am heutigen Samstag vier jugendliche Geflüchtete auf Chios wegen “Brandstiftung mit Gefährdung von Menschenleben” trotz Minderjährigkeit zu 10 Jahren Gefängnishaft verurteilt. Zwei der insgesamt sechs Angeklagten waren bereits im März vor dem Jugendgericht in Lesbos verurteilt worden. Nach dem heutigen Urteil kritisieren internationale Prozessbeobachter:innen den Mangel an Beweisen und sprechen von einem unfairen Verfahren, bei dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde. Vor dem Gerichtsgebäude zeigten dennoch dutzende Menschen ihre Solidarität mit den Angeklagten.
Ausserdem gibt es ein Interview von Elephant in the Room zur Situation in Belarus von Anfang Mai 2021 in English.
[der nachfolgende Text wurde von uns veröffentlicht und am 3. Juni veröffentlicht, aber hier unter dem podcast nochmal von abc dresden veröffentlicht, deshalb haben wir den auch nochmal übernommen, Anm. abc wien]
Seit dem Beginn der Proteste in Belarus, die durch gefälschte Wahlen ausgelöst wurden, sind fast 10 Monate vergangen. Viele unserer Gefährt*innen wurden inhaftiert, viele mussten aus dem Land fliehen, die öffentlichen Aktivitäten sind nicht nur für Anarchist*innen, sondern für alle regimekritischen Vereine und Gruppen eingeschränkt. Im Folgenden findet ihr ein kurzes Update zur Situation bezüglich der Repressionen in Belarus mit dem Fokus auf Anarchist*innen und Antifaschist*innen. Wir werden versuchen, diese Updates am Ende eines jeden Monats zu veröffentlichen.
Das Jahr 2020 war repressionstechnisch mal wieder ereignisreich und uns sind folgende Verfahren gegen linke Aktivist_innen bekannt. Die Aufzählung bezieht sich nur auf den Großraum Wien:
Im Jahr 2020 sind uns (dem Rechtsinfokollektiv Wien) in Wien 17 Freisprüche in erster Instanz und 9 strafrechtliche Verfahren, die ohne Anklage mit Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft endeten und politischen Hintergrund haben bekannt:
Abschirm-Freisprüche: 14 Personen wurden angeklagt, weil sie gegen die rechtsextremen Identitären demonstrierten. Anklagepunkte waren versuchte Sprengung einer Versammlung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, sowie „schwere“ Körperverletzung. Nähere Infos hier. Alle Angeklagten wurden freigesprochen, die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren schikanös in die Länge gezogen und ist in Berufung gegangen. Auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts wird derzeit gewartet.
Dies ist eine Zusammenfassung des Gerichtsverfahrens, in das zwei Aktivist*innen verwickelt sind, die im September 2016 in Kroatien verhaftet wurden, als sie einer Familie von vier Migrant*innen ohne Papiere halfen, Zagreb zu erreichen.
Der Prozess steht im Kontext der Militarisierung der europäischen Außengrenzen, die zwischen Serbien, Bosnien, Kroatien und Ungarn stattfindet, sowie der weit verbreiteten Kriminalisierung von Bewegungsfreiheit und Solidaritätsakten, die die meisten Länder betrifft.
Am Morgen des 21. September 2016 fuhren die beiden Aktivist*innen mit einer vierköpfigen Familie in einem Auto auf einer Landstraße und stießen etwa 50 km vor der serbischen Grenze auf eine Straßensperre der Grenzpolizei. Da die Familie keine Papiere vorweisen konnte, wurden sie auf die Polizeistation von Tovarnik, einer Kleinstadt nahe der serbischen Grenze, gebracht. Nach einem stundenlangen Verhör wurden die beiden Aktivist*innen wegen Begünstigung der illegalen Einreise, Bewegung und des illegalen Aufenthalts im Land festgenommen. Die gegen sie erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe stützen sich auf eine rechtswidrige, erfundene Zeugenaussage, die angeblich von der Familie gesammelt wurde, wonach es einen ökonomischen Austausch zwischen der Familie und den Aktivist*innen gegeben hätte. Während der Inhaftierung wurde der Familie das Recht verweigert, Asyl zu beantragen – wie es gängige Praxis ist – und dem kranken Vater wurde der Zugang zu medizinischer Versorgung verweigert. Die Familie wurde drei Tage lang festgehalten, um als Hauptzeug*innen gegen die beiden Aktivist*innen auszusagen, bevor sie nach Serbien zurückgeschoben wurde. Die beiden Aktivist*innen wurden zu einem Monat Untersuchungshaft verurteilt, kamen aber kurz darauf wieder frei, da dank der Unterstützung von Solidaritätsgruppen Geld für die Kaution aufgebracht werden konnte.
2017 bot der Staat einen Geständnis-Deal an, den die beiden Aktivist*innen nicht annahmen. Im Juni 2020 wurden sie ohne Prozess für schuldig erklärt, basierend auf den erfundenen Aussagen des Staatsanwalts. Als Strafe erhielten sie 8 Monate Gefängnis auf Bewährung und die Zahlung einer Geldstrafe. Auch gegen dieses Urteil legten sie Berufung ein, da sie sich weigerten, diese Verurteilung kampflos hinzunehmen. Nach fünf Jahren, im März 2021, begann der Prozess und es wird erwartet, dass er für einige weitere Termine fortgesetzt wird, wobei Prozesskosten in Höhe von etwa 10.000 Euro anfallen.
Berlin. Es ist längst Zeit den Konflikt zu suchen und ihn zu verschärfen. Es ist Zeit sich gegen die Besitzenden und ihre Idee von Eigentum zu stellen und auf unserer Seite, der der Mieter*innen, der Besitzlosen, der Wohnungslosen zu kämpfen. Es ist auch Zeit sich gegen die Besetzung unserer Viertel zu wehren, gegen den Staat und eine Gesellschaft, die mitträgt, dass Menschen aufgrund rassistischer Zuschreibungen systematisch unterdrückt und ausgebeutet werden; die alle verjagen und ausschließen, die nicht in die Stadt der Reichen passen oder passen wollen. Es gibt keinen Grund das Bestehende zu verteidigen und sich auf die Seite der Profiteure des kapitalistischen Systems zu stellen. Aber es gibt genug Gründe sich gemeinsam gegen Staat und Kapital, gegen Autoritäten und ihre Verteidiger*innen zu organisieren und zu rebellieren, um für die Prinzipien der Selbstorganisierung, gegenseitigen Hilfe, der Solidarität und ein Leben in Freiheit und Würde zu kämpfen. In diesen Kontext stellen wir die Verteidigung der Rigaer94.
Berlin. In der letzten Woche haben wir erfahren, dass Bernd nach 26 Jahren auf der Flucht in Merida, Venezuela verstorben ist. Auch wenn wir Bernd nicht persönlich kannten, stimmt uns diese Nachricht traurig und erschüttert uns. Deshalb haben wir in der Nacht vom 31. Mai auf den 1. Juni ein Transpi am Skalitzer Park aufgehangen. Wir wollen auf diese Weise auch unser Mitgefühl für seine Freunde und Wegbegleiter zum Ausdruck bringen.
Gestern, am 31. Mai, haben Schüler_innen der Mactumactzá Rural Normal School in Tuxtla Gutiérrez, Chiapas, mindestens 11 kommerzielle Trucks übernommen und eine Blockade errichtet, um gegen den Angriff des Staates vom 18. Mai auf sie zu protestieren, als sie gegen Änderungen im Aufnahmeverfahren der Schule protestierten. Während dieses Angriffs wurden 95 Menschen verhaftet, Frauen wurden sexuell missbraucht und viele wurden durch Polizeischläge verletzt. Alle 95 stehen unter schwerer Anklage, 19 von ihnen werden immer noch im Hochsicherheitsgefängnis El Amate festgehalten. Sowohl heute als auch am 18. Mai schlossen sich den Protesten vertriebene indigene Tzotzil-Bewohner_innen aus Chenalhó an, die aufgrund der paramilitärischen Gewalt aus ihren Häusern fliehen mussten.
Seit dem Beginn der Proteste in Belarus, die durch gefälschte Wahlen ausgelöst wurden, sind fast 10 Monate vergangen. Viele unserer Gefährt*innen wurden inhaftiert, viele mussten aus dem Land fliehen, die öffentlichen Aktivitäten sind nicht nur für Anarchist*innen, sondern für alle regimekritischen Vereine und Gruppen eingeschränkt. Im Folgenden findet ihr ein kurzes Update zur Situation bezüglich der Repressionen in Belarus mit dem Fokus auf Anarchist*innen und Antifaschist*innen. Wir werden versuchen, diese Updates am Ende eines jeden Monats zu veröffentlichen.
Repression gegen Anarchist*innen und Antifaschist*innen
Am 7. Mai begann der Prozess gegen vier ehemalige antifaschistische Hooligans Timur Pipiya, Tamaz Pipiya, Denis Boltut, Vitaly Shishlov. Ihnen wird vorgeworfen, Polizist*innen in Zivil angegriffen und die Menschenmenge koordiniert zu haben, die am 23. September 2020 nach der Amtseinführung von Lukaschenko die Straßen blockierte. Die Angeklagten plädieren auf „nicht schuldig“. Ihnen drohen bis zu 8 Jahre Gefängnis.
Und immer das gleiche Bild. Man hat zwei Augen zuviel. Nur in der Nacht manchmal glaubt man den Weg zu kennen. Vielleicht kehren wir nächtens immer wieder das Stück zurück, das wir in der fremden Sonne mühsam gewonnen haben. Es kann sein. Die Sonne ist schwer, wie bei uns tief im Sommer. Aber wir haben im Sommer Abschied genommen. Die Kleider der Frauen leuchten lang aus dem Grün. Und nun reiten wir lang. Es muss also Herbst sein. Wenigstens dort, wo traurige Frauen von uns wissen.
Rainer Maria Rilke
Wie soll das gehen, über jemanden zu schreiben, den man das letzte Mal vor über einem Vierteljahrhundert gesehen hat und den man damals schon nicht wirklich gekannt hat, obwohl man so viel zusammen erlebt hat. Wie soll man das erklären, diese verrückten Zeiten, in denen wir alle jeden Tag mit einem Bein im Knast gestanden haben und trotzdem jeden Abend in aller Seelenruhe zu Bett gegangen sind. Ich habe letztens noch eine alte Gefährtin durch Zufall direkt vor meinem Wohnhaus in Kreuzberg getroffen, wir haben über “die Drei” vom K.O.M.I.T.E.E geredet, über alte Verbindungen, die durch die Flucht gekappt wurden, über die verschlungenen Wege, über die einige der alten Weggefährt*innen all die Jahre hindurch Kontakt zu den Genossen gehalten haben. Vieles kann man bis heute nicht öffentlich erzählen, auch wenn es im Moment so aussieht, als wenn die Bemühungen der deutschen Justiz der drei habhaft zu werden, nicht von Erfolg gekrönt zu sein scheinen. Vor einigen Monaten entstand sogar die Initiative “Bring The Boys Back Home”, deren Ziel es war, den dreien eine legale Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen.
Hamburg. Mitten in Hamburg steht immer noch die Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis. Ein berüchtigtes Gebäude, welches seit seiner Inbetriebnahme als Gefängnis 1881 unverändert für einige der grausamsten Dinge steht, die Menschen Menschen anzutun imstande sind.
Doch dieser Knast ist ebenso lange auch Schauplatz und Kristallisationspunkt von Solidarität und Widerstand. Immer wieder wurden hier Menschen eingesperrt, die im Kontext sozialer Kämpfe dem Staat im Weg waren. In den letzten zwei Jahren fanden zum Beispiel fast regelmäßig Kundgebungen vor der UHA statt, weil dort im Zuge des sogenannten Parkbank-Verfahrens zwei Gefährt*innen eingesperrt waren.
Unsere Gefährt*innen berichteten stets, wie sehr sich hinter Gittern über diese Anteilnahme und die kämpferische Positionierung gegen das Gefängnis als Ganzes gefreut wurde. Der Knast soll vereinzeln, verängstigen, isolieren und die Kundgebungen haben diese Auswirkungen effektiv unterlaufen, waren ein Lichtblick im grauen Knastalltag und haben den Gefangenen den Rücken gestärkt.
Die Solidarität, Freundschaft und Zärtlichkeit, die in den Kundgebungen zum Ausdruck kamen, haben Eindruck hinterlassen und inspiriert.
Am Dienstag, den 18. Mai, blockierten etwa 120 Schüler_innen der Mactumactzá Rural Normal School die Autobahn Chiapa de Corzo-San Cristóbal in Chiapas, Mexiko. Die Schüler_innen protestierten gegen Änderungen im Aufnahmeverfahren der Schule, die Schüler_innen aus der Arbeiter_innenklasse, vom Land und Indigene benachteiligen würden. Gegen den Versuch, die Zusammensetzung der Schüler_innenschaft zu verändern oder den Schritt zur Schließung der Schule (die bereits vier Mal vom mexikanischen Staat geschlossen wurde), gingen die Schüler_innen auf die Straße, zusammen mit anderen, die sich aus Solidarität anschlossen.
#Chiapas, Mexico. More than 200 students from the Rural Normal School #Mactumatzá were detained by state police this morning. Most of their whereabouts are still unknown. Students were protesting for better access to publc education! We’re calling for international solidarity! ❤️ pic.twitter.com/xoHPaQhqll
Die lange Suche nach einem Rucksack – Beitrag zu dem Aufruf „Betroffen sind einige – Akten für Alle!“.
Wir finden die Idee sich die Arbeit der Bullen auszuwerten durch Aufarbeitung von Akten gut. Wir wissen, dass Veröffentlichungen aus Akten weitere Repression nach sich ziehen kann. Wir finden diesen Schritt richtig um Erfahrungen auszutauschen und zu lernen.
An einem Aktionsort wurde ein Rucksack gefunden, der von den Bullen durch den Inhalt der Aktion zugeordnet wurde. Wir wollen zeigen, welchen Aufwand die Bullen betrieben, um heraus zu bekommen wo dieser Rucksack gekauft wurde. Die Aktion war ein Feuer, mit großem Sachschaden. Der Ermittlungsdruck in diesem Fall war sehr hoch, daher auch der große Aufwand der Ermittlungen.
Italien. Bozen. Am Freitag, den 14. Mai, wird am Gericht in Bozen das Urteil für die Vorfälle im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Grenzen vom 7. Mai 2016 am Brenner verkündet.
Ursprünglich veröffentlicht von EMRAWI.Bild oben: Auseinandersetzungen am Brenner am 07. Mai, 2016.
Für 63 Genoss*innen/Angeklagte hat die Staatsanwaltschaft insgesamt mehr als 330 Jahre Haft gefordert. Viele von ihnen werden wegen Artikel 419 des Strafgesetzbuches angeklagt, d.h. Verwüstung und Plünderung, ein undefiniertes Verbrechen mit zweideutigen Konturen, das immer häufiger in politischen Prozessen – im Zusammenhang mit Demonstrationen oder Gefängnisaufständen – verwendet wird, da es sich für paradoxe und akrobatische Interpretationen eignet, die eine einfache Beschädigung in eine Handlung verwandeln können, die unglaublicherweise zu Strafen von bis zu 15 Jahren Gefängnis führen kann. All dies auf der Grundlage des Ermessens des Richters.
Hier die Daten für die Gerichtstermine gegen unseren Freund und Gefährten Cem, diese beginnen am 8. Juni 2021 beim Landgericht in der Turmstraße 91, Raum EG/220, 10559 Berlin.
Am Mittwoch, 28. April 2021, gab es in Freiburg mindestens 2 Hausdurchsuchungen bei Antifaschist:innen
Die Cops klingelten in den beiden uns bekannten Fällen um 6:00 Uhr morgends an den Wohnungstüren der Betroffenen. Zuvor hatten sie sich Zugang in das Treppenhaus verschafft indem sie bei anderen Bewohner*innen klingelten.
Die Hausdurchsuchungen betrafen mindestens 2 Personen. Gegen eine dieser Personen wird als Beschuldigte*r ermittelt, die andere Person ist als Zeug*in betroffen. Die Hausdurchsuchungen standen in Zusammenhang mit den Protesten gegen die AFD Kundgebung in Lörrach am 21.02.2021.
Bei den beiden Durchsuchungen wurden Handys, Tabletts, Laptops, Rechner und USB-Sticks beschlagnahmt.
Bist du auch von eine Hausdurchsuchung betroffen? Oder hast du Post von den Cops gekriegt? Dann melde dich gerne bei uns (gerne verschlüsselt, eafreiburg (at) linksunten.ch).
Dass die Wärter*innen in Knästen Corona verleugnen wissen wir schon, bis heute hat sich daran nichts geändert. Ein Gefangener hat vor Kurzem versucht, Desinfektionsmittel zu beantragen – natürlich ohne Erfolg. Wäre, so die Anstalt, nicht nötig. Corona zu verleugnen ist, im Gegensatz zu den folgenden Schilderungen eines Gefangenen, noch sehr subtil:
„Eine Wärterin, Mitte 30 mit tattoowierten Armen, hat gegenüber einem Hausarbeiter [Gefangener, welcher im Knast für den Knast arbeitet, z.B. putzt; Anmerkung C4F] ‚Arbeit macht frei‘ gesagt. Die Wärterin Karin Vogt, sie ist klein und hat rote Haare, äußerte gegenüber einem Hausarbeiter ’scheiß Grüne Politik, scheiß Knast Moabit, scheiß Ausländer, die kein deutsch können‘.
Fascho-Wärter*innen gibt es in allen Knästen, sie zu enttarnen ist allerdings nicht immer leicht, wenn versucht wird, die Kommunikation zwischen draußen und drinnen zu unterbinden. Auch unsere Inhalte werden oft vom Knast mindestens zensiert, wenn nicht sogar als zu „gefährlich“ eingestuft und den Gefangenen dann nicht ausgehändigt. Auch ein Soli-Shirt mit der Aufschrift „Free Lina“ erreichte einen Gefangenen nicht. „Alles was links ist, hat meist keine Chance. Postkarten, Merch, oder auch Briefe werden uns oft nicht ausgehändigt.“ Verantwortlich dafür ist die Abteilung SI.
Ende März wurde bekannt, dass Schließer*innen der JVA Dresden gegenüber inhaftierten Personen physische Gewalt anwendeten, Gefangene mit migrantischem Hintergrund misshandelten und sich anschließend in Chats auf WhatsApp darüber lustig machten [1].
Die Kommentare sind von rassistischer und diskriminierender Sprache geprägt und verdeutlichen, welche Haltung die Schließer*innen gegenüber den Gefangenen an den Tag legen. Die Vorfälle ereigneten sich schon 2018, im August 2020 wurde von der Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen 6 Schließer*innen, u.A. wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt, erhoben. Bisher ist noch unklar, ob es überhaupt zu einem Verfahren gegen die beschuldigten Personen kommen wird. Der Dresdner Knast ist mit fast 800 Plätzen und momentan 644 Gefangenen einer der größten in Deutschland. Diese Vorfälle zeigen einmal mehr, dass der Knast ein extrem gewaltvoller Ort ist. Die Gefangenen sind häufig der Willkür und Gewalt der Schließer*innen ausgeliefert. Im Knast bestehen die diskriminierenden Herrschaftsverhältnisse unserer Gesellschaft fort und die Lebensumstände der Menschen in Gefangenschaft sind durch diese geprägt. So existiert inneralb der Knastmauern, genau wie außerhalb auch, ein System aus Unterdrückung, Ausbeutung, Rassismus, Sexismus und anderen menschenverachtenden Bedingungen. Das Ziel kann nicht sein, die Haftbedingungen so zu verändern, dass diese sich zum besseren wenden. Das Ziel kann nur sein, Knäste an sich als Teil eines Unterdrückungssystems abzuschaffen!
Ursprünglich veröffentlicht auf Indymedia Nantes, aus der englischen Übersetzung von Act for Freedom Now
Im Februar lösten die Inhaftierung des Rappers Pablo Hasél und die Unruhen in Linares in Andalusien, nachdem ein Mann und seine Tochter von Cops in Zivil verprügelt wurden, einen kurzen Moment der Revolte auf der iberischen Halbinsel, insbesondere in Katalonien, aus. Die Gründe gehen über die freie Meinungsäußerung hinaus: Hass auf die Polizei, Ablehnung der Ausgangssperre, die wirtschaftliche und soziale Situation, etc. Am Samstag, den 27. Februar, brach im Zentrum von Barcelona ein Aufstand aus: Banken und Geschäfte wurden verwüstet, Geldautomaten angezündet, es kam zu Zusammenstößen und Barrikaden gegen die Polizei und zum Anzünden eines Polizeiwagens. Auf der repressiven Ebene wurden viele verletzt, es gab etwa hundert Verhaftungen und ein Dutzend Menschen wurden inhaftiert, darunter acht Gefährt_innen, die am 27. Februar und am 1. März wegen des Abbrennens der Bullenkutsche festgenommen wurden.
Am 19. Mai, werden die Staatsbüttel dem Anarchisten B., nach einer achtmonatigen Untersuchungshaft im Gefängnis von Nancy, den Prozess für die Brandstiftung an zwei Funkmasten während des Lockdowns machen. Auch wenn es wohl bekannt ist, dass Solidarität Angriff bedeutet, ist hier auf jeden Fall eine gute Gelegenheit diesen Gefährten nicht mit diesen Arschgesichtern im Talar alleine zu lassen, während man das Werk fortführt, dringend die alte Welt zu demolieren…
Salins-les-Bains (Jura), 10. April 2020. Während die Selbsteinsperrung so ziemlich überall auf der Welt in vollem Gange ist, erklimmt ein Anarchist die Hänge des Mont Poupet. Stark in seinen Ideen und in seiner Entschlossenheit lässt er zwei große Funkmasten, die die Wellen der Polizei, der Gendarmerie [Armeeeinheit, die polizeiliche Aufgaben übernimmt, Anm. d. Übs.] und der Mobilfunkanbieter aussenden, in Rauch aufgehen, ehe er in der Nacht verschwindet, so wie er gekommen war. Er ist übrigens nicht der einzige, denn mindestens 174 Antennen sind offiziell auf dem ganzen Territorium im letzten Jahr sabotiert worden, davon die Hälfte durch Brandstiftung. Und das, selbstredend, ohne die Sabotagen an Glasfaserkabeln oder Telefonzentralen mitzuzählen, noch die gegen die Kabel- und Elektronikzubehörzulieferer.
In der Nacht auf Mittwoch, 11. November 2020 wurden in Salzburg zwei Anarchist_innen festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, sie hätten Graffitis gegen Bullen und Repression und für den Mietstreik gesprüht. Beide verweigerten die Aussage. Da eine der beiden Personen schon mehrere Vorstrafen hat, könnte es für ihn zu einer Haftstrafe kommen, falls er verurteilt wird.
In der Nacht der Festnahme wurde er erst gegen sechs Uhr früh wieder frei gelassen. Bei der zweiten Person konnte die Identität erst nicht festgestellt werden. Erst durch eine bullen-interne Fahndung wurde ihre Identität durch den Verfassungsschutz bekannt gegeben. Die Anarchistin wurde gewaltvoll einer ED-Behandlung inklusive DNA-Abnahme unterzogen.
Außerdem wurde ihr der Wohnungsschlüssel entwendet. Damit drangen die Bullen ohne ihr Wissen in ihrer Abwesenheit in ihre Wohnung ein. Erst als die Hausdurchsuchung schon längere Zeit im Gange war, kam ihre Mitbewohnerin nach hause. Dieser wurde kein Durchsuchungsbescheid vorgelegt, es wurde lediglich gedroht, dass ihre festgenommene Mitbewohnerin in den Knast kommen würde. Während der Durchsuchung fotografierten die Bullen diverse politische Sticker und beschlagnahmten private Notizen, Handy, USB-Sticks.
Die Anarchistin wurde kurz nach 20 Uhr aus dem PAZ entlassen, als die Hausdurchsuchung schon längere Zeit beendet war. Wie praktisch für die Bullen: Zu diesem Zeitpunkt galt eine von der Regierung erlassene Ausgangssperre von 20 bis 6 Uhr. Die Uhrzeit war für sie also noch eine willkommene Einladung, alle solidarisch wartenden Leute vor dem PAZ mit Corona-Anzeigen einzudecken.
Erst am nächsten Tag wurde dann nachträglich der schriftliche Durchsuchungsbescheid ausgestellt. Er enthält auch den Vorwurf: Schwere Sachbeschädigung. Es ist bezeichnend, dass das schon reichen soll, um Linke mit solchen Repressionsmaßnahmen zu drangsalieren. Wir lassen uns nicht einschüchtern! Getroffen hat es zwei, gemeint sind wir wie immer alle! Wir sind solidarisch mit allen Repressionsbetroffenen und halten euch auf dem Laufenden. (A)
***ENGLISH***
Repression against two Anarchists in Salzburg
In the night of 11 November 2020 two anarchists were arrested in Salzburg. They are accused of having painted graffiti against cops and repression and for a rentstrike. Both refused to give any testimony to the cops. Since one of the anarchists has several criminal reports, it is possible that he has to go to prison if he is sentenced.
In the night of the arrest, he was set free at 6am. The identity of the other anarchist could not be detected at first. Only after the cops sent her photo to all police stations in Austria, it was the secret service that disclosed her identity to the cops. The cops violently took fingerprints, photos and the DNA of the anarchist.
Besides the cops stole the keys for her flat. With them the cops entered her flat without her knowledge and presence. Her room mate came home only after the house search had been going on for some time . She was not shown the search warrant but the cops only threatened her that her arrested room mate will have to go to prison. During the house search the cops took photos of several political stickers and confiscated private notes, her phone and USB sticks.
The anarchist was set free from police custody at 8pm, when the house search had been finished for a longer time. How useful for the cops. At that time a nightly curfew from 8pm to 6am was in force. The time of her release was a great invitation for the cops to charge all the persons who were waiting in front of the police department with violating the covid rules.
The written search warrant was issued only on the next day. It also contains the accusation: serious damage of property. It is telling that it is enough to bully leftists with that kind of repression. Although the cops targeted only two of us, all of us are meant. Solidarity with all persons affected by repression. We’ll keep you up to date. (A)
Wir waren am 30.01.2021 Teil der Grenzen Töten Demo in Innsbruck und wurden festgenommen. In Österreich formiert sich gerade verstärkt eine Bewegung gegen das europäische Abschiebe- und Grenzregime. Dieser Text ist ein Beitrag, der diese Bewegung stärken soll. Wir sprechen nicht im Namen aller von Repression Betroffenen.
Das war eine Falle. Wir gehen davon aus, dass die Zerschlagung der Grenzen Töten Demo am 30. 1. 2021 in Innsbruck durch die Bullen geplant war. Dafür spricht, dass sie die Demo zunächst unter einem Vorwand anhielten – die Bestimmungen der Covid-Verordnung in Bezug auf den vorgeschriebenen Abstand von 2 Metern zwischen Personen seien nicht eingehalten worden – und dann massenhaft strafrechtliche Vorwürfe austeilten. Dass es den Vertreter_innen der Staatsgewalt nicht wirklich um den 2-Meter-Abstand ging, war vor Ort deutlich zu spüren. Die Bullen stoppten nicht etwa die gesamte Demo um sie dann mit mehr Abstand weitergehen zu lassen, sondern sie trennten in Vollmontur und behelmt den autonom-anarchistischen Block vom Rest der Demo ab, griffen ihn an und pfefferten in die Menge. Dass das nicht gerade zu mehr Abstand zwischen den Demonstrierenden sorgen konnte, muss dem Einsatzleiter klar gewesen sein. Zudem hielten die Leute im autonom-anarchistischen Block mindestens genausoviel Abstand voneinander wie die Leute in anderen Teilen des Demozuges. Der Angriff hatte nichts mit dem vorgeschobenen Grund zu tun. Vielmehr drängt sich die Schlussfolgerung auf, dass die Leute im Block zum Ziel des Angriffs wurden, weil die Bullen sie für den radikalsten und am offensivsten auftretenden Teil der Demo hielten und der Angriff an der Stelle für die Bullen am besten öffentlich legitimierbar war. Es ist davon auszugehen, dass die Vorgehensweise bereits im Einsatzbefehl vorgesehen war. Ein Einsatzbefehl ist ein vor einer Demo innerhalb der Bullen ausgegebenes Dokument, in dem u.a. Delikte aufgelistet sind, deren Begehung von den Bullen „erwartet“ wird, und aufgrund derer sie dann einschreiten sollen. Anders gesagt, es ist eine Liste von Paragraphen, die dann als Vorwand für Repression dient. Es ist plausibel, dass die Bullen die Covid-Verordnung im Fall der Grenzen Töten Demo als erste Eskalationsstufe vorgesehen hatten.
Heute, 9.4.21 wurde eine antifaschistische Demonstration von der Polizei aufgelöst und die Namen der Personen festgestellt. Teilweise wurden auch Fotos von ihnen gemacht und Kleidung bzw. Rucksäcke durchsucht. Die Polizei hat sich auf den § 118 StPO berufen. Die Identitätsfeststellungen seien also wegen angeblicher gerichtlicher Straftaten und nicht bloß wegen Verwaltungsübertretungen erfolgt. Um welche Straftaten es sich handeln soll, ist unklar.
§ 118 StPO regelt die Zulässigkeit von Identitätsfeststellungen in Strafverfahren, Verdächtige und Zeug:innen dürfen nach dieser Bestimmung kontrolliert werden.
Die Polizei ist danach auch dazu ermächtigt, Fotos von den betroffenen Person zu machen „soweit dies zur Identitätsfeststellung erforderlich ist.“ Die Durchsuchung der Bekleidung einer Person und der Gegenstände, die sie bei sich hat, ist nur dann zulässig, wenn „die Person an der Identitätsfeststellung nicht mitwirkt oder ihre Identität aus anderen Gründen nicht sogleich festgestellt werden kann.“ Jedenfalls ist den beamtshandelten Personen auf Aufforderung mitzuteilen, „aus welchem Anlass die Feststellung erfolgt.“
Wenn ihr heute von Repression betroffen wart, macht ein Gedächtnisprotokoll und verwahrt es sicher. Solltet ihr irgendwann Post von der Polizei bekommen oder euch gegen die Maßnahmen der Polizei juristisch wehren wollen, hilft es euch später als Erinnerungsstütze. Ihr könnt euch gerne auch bei uns melden.
Dies ist nicht die Art Nachricht, auf die wir gehofft hatten: am 07. Juli 2021, nachdem Erics Kommunikationsbeschränkungen abgelaufen waren, hat das SIS (Special Investigation Services) vom FCI1 Englewood ihm mitgeteilt, diese Beschränkungen zu erneuern. Für weitere 6 Monate wird Eric nicht in der Lage sein, mit jemandem außerhalb seiner Familie zu kommunizieren. Dies bringt ihn auf insgesamt eineinhalb Jahre, in denen er von der Öffentlichkeit abgeschottet wird, wenn diese neue Einschränkung endet. Wie die letzten beiden Sperren kommt auch diese ohne viel Erklärung, außer einer allgemeinen Aussage darüber, dass seine Kommunikation eine Bedrohung für die Einrichtung und die Öffentlichkeit darstellen könnte.
