Posts Tagged ‘Repression’

Update zur Situation in der JVA Köln-Ossendorf VII

Montag, April 6th, 2020

Quelle: panopticon.blogsport.eu

Wir haben heute erfahren, dass Hülya weiterhin im geschlossenen Vollzug in der JVA Köln-Ossendorf ist, jetzt in einem anderen Trakt (=Hafthaus). Als sie am 20.03 vom offenen Vollzug in den geschlossenen Vollzug strafverlegt wurde, haben die Schließer*innen sie zunächst 24 Std in die Strafzelle, den „Bunker“ gesteckt, wo ihr alles komplett abgenommen wurde und sie nicht mal einen Stift, eigene Kleidung oder Tabak hatte, genauso wie der Knast es mit den rebellischen, kämpferischen oder nicht „anpassungsfähigen“ Gefangenen macht, um sie zu bestrafen und zu quälen… Und dass nur deshalb, weil Hülya einen Hungerstreik als Protest gegen die Verhältnisse im offenen Vollzug begonnen hatte. Diesen Hungestreik hatte sie aber auch schon am 21.03. wieder beendet.

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[Spanischer Staat und International] Chronik der Aufstände, Ausbrüche und Ereignisse in den Gefängnissen und im CIES aufgrund der Coronavirus-Krise

Montag, März 30th, 2020

Quelle: panopticon.blogsport.eu

CHRONIK VON AUFSTÄNDE, GEFÄNGNISAUSBRÜCHEN UND VORFÄLLEN AUFGRUND DER CORONAVIRUS-KRISE

Der Alarmzustand, in dem wir uns aufgrund der sozialen Panik und der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Gesundheitskrise befinden, hat in verschiedenen Teilen der Welt Eindämmungsmaßnahmen mit sich gebracht, die immer weiter verbreitet werden. Diese Maßnahmen werden in vielen Gefängnissen durch die Aussetzung von Familienbesuchen umgesetzt, die das Einzige ist, was die Gefangenen mit der Außenwelt und ihren Menschen verbindet. Die Erlaubnisse für Freigänge unter der Wochen in mehreren Zentren, Besuche und Vis a Vis mit Anwälten wurden ebenfalls ausgesetzt. Gleichzeitig werden die Telefontarife erhöht und die Anrufe über die NIS personalisiert, um die Weiterleitung von Anrufen zwischen den Gefangene zu vermeiden. Diese soziale Isolierung zeigt sich, wenn die Schließer („Gefängnisbeamte“) täglich zwischen den Gefängnissen hin- und hergehen und keine Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen gegen die Pandemie haben. Aufgrund dieser restriktiven Bedingungen sind in verschiedenen Gefängnissen auf der ganzen Welt Versuche zur Rebellion aufgetreten, und hier ist eine Liste derer, die wir sammeln konnten.

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Der Aufstand in den Tagen des Corona-Virus

Samstag, März 21st, 2020

Quelle: de.indymedia.org

Nun ist schließlich jenes destabilisierende Ereignis eingetroffen, dass das kapitalistische System blockieren könnte. Und anders, als wir uns das vorgestellt haben, ist die Ursache dafür nicht das Handeln einer Gruppe von Revolutionären oder einer sozialen Gruppe eines Territoriums oder gar einer Bevölkerung im Aufstand. Das Ereignis entsteht im kapitalistischen Körper selber und breitet sich in ihm mit der gleichen Geschwindigkeit aus, mit der sich ein Virus in einem organischen Körper ausbreitet, wobei dadurch verschiedene Funktionen des Systems blockiert werden.

Nun ist schließlich jenes destabilisierende Ereignis eingetroffen, dass das kapitalistische System blockieren könnte. Und anders, als wir uns das vorgestellt haben, ist die Ursache dafür nicht das Handeln einer Gruppe von Revolutionären oder einer sozialen Gruppe eines Territoriums oder gar einer Bevölkerung im Aufstand. Das Ereignis entsteht im kapitalistischen Körper selber und breitet sich in ihm mit der gleichen Geschwindigkeit aus, mit der sich ein Virus in einem organischen Körper ausbreitet, wobei dadurch verschiedene Funktionen des Systems blockiert werden.

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Corona-Diagnose per DNA-Aanlyse!

Samstag, März 21st, 2020

Quelle: de.indymedia.org

Nein, wir stimmen nicht mit ein in den Chor der Panik-Pandemisten. Wir glauben auch nicht, dass das Corona-Virus einem geheimen Labor entstammt und freigesetzt wurde, um zugunsten eines weltwirtschaftlichen Schocks die ökonomischen Koordinaten neu setzen und die globalen Beziehungen neu ordnen zu könnnen.

Aber: Wir sehen deutliche Anzeichen für eine Nutzung der Panikstimmung zugunsten neuer Programme der Verhaltenslenkung in krisenhaften Ausnahmezuständen. Wann sonst lassen sich nahezu widerspruchsfrei ganze Regionen abriegeln? Es ist definitiv noch zu früh, die Akzeptanzbedingungen globaler Bevölkerungskontrolle zu analysieren. Wir wollen jedoch warnen vor der Möglichkeit von Massen-DNA-Screenings und Positionsdatenauswertungen im großen Stil.

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Spanien: Nachrichten über unsere anarchistische Gefährtin Lisa

Samstag, März 21st, 2020

Quelle: panopticon.blogsport.eu

Gefunden auf Round Robin

Am 10. März 2020 beschloss der Gefängnisaufsichtsrat, die Bewegungsfreiheit von Lisa einzuschränken, da sie die den offenen Vollzug („tercer grado“, d.h. tagsüber, am Wochenende und an anderen Tagen konnte sie den Knast verlassen) „genoss“, indem er den Paragraphen 100,2-anwandte. Ein Paragraph, der das Verlassen des Knastes an Wochenenden und unter der Woche verweigert, wenn es nicht aus Arbeitsgründen gerechtfertigt ist.

Diese Entscheidung ist das Ergebnis der Berufung, die die Staatsanwaltschaft der Audiencia Nacional [Nationales Gericht] im vergangenen November mit der Forderung nach einer Rückkehr in den „segundo grado“ (oder keine Chance, aus dem Gefängnis zu kommen) eingelegt hat, wobei sie sich darauf berief, dass die Gefährtin ihre antikapitalistische und anarchistische Ideologie nicht verleugnet hatte.
Der Anwalt von Lisa legte Berufung ein.

Freiheit für Lisa und für alle!
Feuer allen Knästen!

[Russland] Russische Anarchisten und Antifaschisten zu Gefängnisstrafen verurteilt

Dienstag, Februar 18th, 2020

Quelle: barrikade

Dmitry Pchelintsev – 18 Jahre,
Ilya Shakursky – 16 Jahre,
Andrey Chernov — 14 Jahre,
Maxim Ivankin – 13 Jahre,
Mikhail Kulkov – 10 Jahre,
Vasily Kuksov – 9 Jahre,
Arman Sagynbayev – 6 Jahre,

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[Deutschland] Hambacher Forst: Räumung und Tod – längerfristige Folgen repressiver Maßnahmen

Dienstag, Februar 18th, 2020

Quelle: hambacher forst

Triggerwarnung: Der Text enthält detailierte Beschreibungen von physischer und psychischer Polizeigewalt sowie deren Folgen bis hin zu Todeswunsch und Tod

Lasst uns über Repression sprechen. Das Leben als politisch aktiver Mensch im Hambacher Forst gehört oft mit zur schönsten Zeit, die viele von uns je erleben durften – und führt ebenso häufig zu den schrecklichsten Momenten. Dabei reden wir, die wir diesen Text verfassen, nicht von kalten Winternächten auf halb fertigen Plattformen; nicht von den aufeinander folgenden Tagen, an denen es nur noch Brot und Tofu zu essen gab; auch nicht von Beziehungsstreits und Liebeskummer. Es geht um die Eingriffe polizeilicher Maßnahmen in unseren direkten Lebensraum, um physische und psychische Verletzung durch Polizist*innen, um Gerichtsurteile, Gewahrsamnahmen. Um die Gratwanderung zwischen Macht, Ohnmacht und Selbstermächtigung. Um die Angst vor und die Traumata nach Begegnungen mit denen, die sich die Sicherheit des Staats auf die Fahnen geschrieben haben.

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[Griechenland] Der anarchistische Gefährte Abtin Parsa wurde von der Polizei verschleppt

Freitag, Januar 17th, 2020

Quelle: anarchists worldwide, übersetzt von abc wien

15.01.2020: Gegen 12 Uhr heute Abend wurde der Gefährte Abtin Parsa im Viertel Exarcheia von der Polizei verschleppt. Zu den Vorwürfen liegen noch keine Informationen vor, wir warten auf die Informationen seine*r Anwält*in, um die Anschuldigung zu aktualisieren.

Gefährt*innen und Solidarische

[Deutschland] Europäischer Polizeikongress in Berlin – Staat, Justiz und Knäste entsichern!

Samstag, Januar 11th, 2020

Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin

Auch dieses Jahr treffen sich auf dem „Europäischen Polizeikongress“ wieder internationale politische und polizeiliche Entscheidungsträger*innen wie der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzabschottungsfirmen, Mitglieder des Bundestags und der Bullerei, um sich über die verschärfte Schließung und Militarisierung von Grenzen, Cyber-Überwachung, Künstliche Intelligenz (KI), die „ektronische Strafakte“, digitale Spuren, Bullenausrüstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und Machine Learning auszutauschen. Laut öffentlicher Bewerbung soll es darum gehen, sogenannte „Rechtsstaaten wieder zu verfestigen“ und ein funktionierendes Sicherheitsnetzwerk zu etablieren. Mit „Sicherheit“ meinen sie dabei das Verschwinden oder Wegsperren von Menschen und mit „Rechtsstaat“ lediglich Rechte für eine weiße deutsche Elite.

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[Radio Aktiv Berlin] Anti-Knast-Spezial: Offensive Repressionsarbeit

Sonntag, Januar 5th, 2020

Quelle: Radio Aktiv Berlin

Ende Oktober 2019 fanden in der Berliner Schule für Erwachsenenenbildung (SfE) Anti-Knast-Tage statt. Fünf Tage lang gab es über 30 Veranstaltungen, eine Ausstellung sowie zahlreiche Gespräche, die das Thema Knast von verschiedenen Blickwinkeln aus beleuchteten.

Radio Aktiv Berlin hat ca. die Hälfte der Vorträge aufnehmen können. Heute hören wir einen Diskussionsbeitrag über „Offensive Anti-Reprssionsarbeit“ aus Hamburg.

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Bruchstellen #54 online

Dienstag, Dezember 31st, 2019

Inhalt:

*[Deutschland] Brief des Gefangenen Kalito aus der JVA Tegel

*[Italien/Frankreich] Operation Scintilla: On the run

*[Deutschland] Freiburg: Silvester zum Knast – Für eine Gesellschaft ohne Knäste

*[Italien] Dieses mal ist es Andreas

*[Schweiz] Update zum Prozess von dem in Zürich am 29. Januar 2019 Verhafteten

*[Deutschland] Die 3 von der Parkbank – Prozessbeginn im Januar

*[Italien] Operation Prometeo: Robert wurde aus dem Gefängnis entlassen

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[Österreich] Neue Entwicklung im Fall der Abschiebung von Österreich nach Deutschland: Gericht entscheidet, die Abschiebung war rechtswidrig

Montag, Dezember 30th, 2019

Quelle: emrawi

Pressemitteilung vom 11 Dezember 2019 – Rote Hilfe e. V., Ortsgruppe München

Nach einer antimilitaristischen Aktion am 11.09.2019 gegen das Joint-Venture der Rüstungskonzerne Rheinmetall und MAN in Wien wurde ein Aktivist ohne Verfahren abgeschoben. Bereits damals verurteilte die Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München die offensichtlich rechtswidrige Abschiebung des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Wiener Neustadt.

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[Deutschland] Zum Stand der Anklage gegen die Drei von der Parkbank

Mittwoch, Dezember 25th, 2019

Quelle: parkbank solidarity

Anfang November haben die Drei von der Parkbank die Anklageschriften der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg erhalten. Das Schreiben gibt Aufschluss über einen Teil der Ermittlungen, die angestrebte Beweisführung und endet mit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Untersuchungshaft gegen zwei, bzw. den Haftbefehl samt Verschonungsbeschluss gegen die dritte Person aufrecht zu erhalten. Außerdem wird beantragt das Hauptverfahren gegen die Drei am Landgericht zu eröffnen.

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Bruchstellen #53 online

Sonntag, Dezember 8th, 2019

Inhalt:

*[Frankreich] Der europäische Haftbefehl wurde aufgehoben – Vincenzo ist aus dem Gefängnis  entlassen

*[Russland] ABC Moskau unterstützt Arman Sagynbaev NICHT mehr

*[Italien] Turin: Amma, Uzzo und Patrick, die am 20.09.2019 verhaftet wurden, sind in den Hausarrest verlegt

*[Frankreich/Italien] Nach der Operation Scintilla – Cops  greifen in Paris an

*[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Shorty wird mit Sicherungsmaßnahmen eingedeckt!”

*[Deutschland] Thunfisch ist wieder frei // Erklärung von Thunfisch & Knastcharts!

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[Griechenland] Statement des anarchistischen Geflüchteten Abtin Parsa (23. November 2019)

Freitag, November 29th, 2019

Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien

Tage nachdem ich verfolgt wurde und Tage nachdem mein Haus in Ano Patissia von der Anti-Terroreinheit beobachtet wurde, veröffentlichte ich eine politische Erklärung, die auch einen Bericht über die Ereignisse vom 27.10.2019 enthält [https://athens.indymedia.org/post/1600684/].

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[Italien] Der Anarchist Giuseppe Sciacca wurde verhaftet (26. November 2019).

Freitag, November 29th, 2019

Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien

Wir haben erfahren, dass der anarchistische Gefährte Giuseppe Sciacca am Morgen des 26. November von der DIGOS („politische Polizei“ der italienischen Polizei) von Turin in der Provinz Verona verhaftet wurde. Zeitgleich mit der Verhaftung wurde das Haus, in dem er wohnt, durchsucht. Ob weitere Durchsuchungen erfolgt sind, ist derzeit nicht bekannt. Der Vorwurf lautet „Herstellung, Besitz und Transport von explosivem Material“, im Rahmen des Versendens eines explosiven Briefumschlags im Jahr 2016 an Ladisa, ein Unternehmen, das die Kantine im CPR („temporary stay center“, Gefängnis für Migrant*innen) von Turin leitete. Die Aktion steht im Zusammenhang mit den Verhaftungen um die Operation „Scintilla“ vom 7.Februar; in der Tat definiert eine Notiz des turinischen Polizeipräsidiums die Verhaftung als eine Art Verlängerung dieser.

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[Deutschland] Von Parkbänken und nervösem Ermittlungseifer in Hamburg

Mittwoch, November 27th, 2019

Quelle: indymedia

In der Nacht zum 8.Juli wurden drei Personen von zivilen Einsatzkräften der Hamburger Polizei in einem Park in Eimsbüttel kontrolliert. Ihre Sachen wurden durchsucht und dabei angeblich Gegenstände gefunden, die darauf hindeuteten, dass sie einen Brandanschlag hätten verüben wollen. Alle drei wurden daraufhin in Haft genommen. Im Anschluss erfolgten die obligatorischen Hausdurchsuchungen bei den 3en, die seit dem von allen nur noch ‚Die 3 von der Parkbank‘ genannt werden. Eine Person von ihnen kam schon am nächsten Tag gegen Auflagen wieder frei. Die anderen beiden sitzen seit dem in Untersuchungshaft im Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis in Hamburg. Vorgeworfen wird ihnen die gemeinsame Vorbereitung einer schweren Brandstiftung. Die andauernde Haft wird mit einer angeblichen Fluchtgefahr wegen der Höhe der zu erwartenden Strafe begründet, der dringende Tatverdacht mit der Einbindung in die autonome/ anarchistische Szene.

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[Griechenland] „Anti-Terror-Operation“ in Athen – Worte, Erklärungen und Berichte von betroffenen AnarchistInnen

Mittwoch, November 27th, 2019

Quelle: indymedia

Am 8. November 2019 führte eine Anti-Terror-Operation in Athen zu zwei Festnahmen, bei denen die Anarchisten des Raubes und der Beteiligung an einer Terrororganisation angeklagt wurden. Gleichzeitig suchen die Behörden nach einem weiteren Genossen. Bei dieser Operation überfiel die griechische Anti-Terror-Polizei 13 Häuser und nahm 16 Personen zur Befragung fest.

Die nachfolgenden drei Botschaften der von der Anti-Terror-Operation Betroffenen sind auf athens.indymedia.org in Griechischer und Englischer Sprache erschienen. Die Englischen Stellungnahmen wurden ins Deutsche übersetzt. Dabei wurde darauf geachtet sinngemäß zu übersetzen, leider können einige Formulierungen in ihrer Schärfe und Komplexität durch die doppelte Übersetzung verschwommen sein. Wir bitten um Anmerkungen und Verbesserungen sollten wir unserem Anspruch in ihrem Sinne die Worte der GefährtInnen übersetzt zu haben nicht gerecht geworden sein.

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[Deutschland] G20: Zusammenfassung Prozess gegen Fabio

Montag, November 25th, 2019

Quelle: united we stand

Aktuell sieht alles danach aus, dass 2020 die Prozesse im sogenannten Rondenbarg-Komplex starten werden. Über zwei Jahre nach der zerschlagenen Demonstration am Rondenbarg im Zusammenhang mit den NoG20-Protesten in Hamburg, sollen voraussichtlich über 100 Personen vor Gericht gezerrt werden – einige davon aus Göttingen. Ein erster Prozess in diesem Zusammenhang gegen unseren Genossen Fabio aus Italien ist im Februar 2018 geplatzt. An der mit Fabios Prozess eingeschlagenen Route der Staatsanwaltschaft und Gerichte dürfte sich wenig ändern. Wir wollen deswegen kurz zusammenfassen was bisher passiert ist.

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[Frankreich] Nach der Operation Scintilla – Cops greifen in Paris an

Sonntag, November 17th, 2019

Quelle: attaque, übersetzung von abc wien

Am Donnerstag, den 7. November, kamen sechs Polizist*innen der BEDJ* (Brigade d’Exécution des Décisions de Justice) um 5 Uhr morgens mit einem europäischen Haftbefehl zum Haus eines Verwandten von C., die im Rahmen der Operation Scintilla in Turin, Italien, gesucht wird. Ein paar Stunden später, gegen 10 Uhr, kam ein zweites Team von vier Polizist*innen zu einem anderen Elternhaus in den inneren Vororten. In Zivil gekleidet teilen sich die Polizist*innen in zwei Teams auf, von denen das eine die Räume des Hauses durchsucht, während das andere die Eltern verhörte und bedrohte: Einschüchterungen wie „wir brechen in zwei Minuten die Tür auf“, Anklage wegen „Hilfe für einen Terroristen“, die Fragen konzentrieren sich vor allem auf die Verbindungen und mögliche Hilfe (Finanzielles, Unterkunft, Kontakte…) für die gesuchte Person.

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[Griechenland] Athen: drei Gefährt*innen bei Anti-Terror-Operation verhaftet – nach einem weiteren wird gefahndet

Montag, November 11th, 2019

Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien

Am Freitag, den 08. November, führte eine Anti-Terror-Operation zu der Verhaftung zweier Gefährten aufgrund des Vorwurfs einen Raubüberfall begangen und an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu sein. Gleichzeitig suchen die Behörden nach einem weiteren Gefährten, der ebenfalls mit den gleichen Vorwürfen angeklagt ist. Eine nahe Gefährtin wurde ebenfalls, allerdings unter geringeren Anschuldigungen, verhaftet.

FREIHEIT FÜR DIE 3 ANGEKLAGTEN GEFÄHRT*INNEN

STÄRKE FÜR DEN GESUCHTEN GEFÄHRTEN

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Nachricht des anarchistischen Gefährten Vangelis Stathopoulos aus dem Anti-Terror-Zentrale GADA [Athens Polizeizentrale]

„Wieder einmal befinde ich mich in der GADA, angeklagt wegen Handlungen, die mich nicht betreffen, und das alles, weil ich nicht aufgehört habe, gegen Staat und Herrschaft zu kämpfen. Die von der Terrorismusbekämpfung ausgearbeiteten Szenarien sind mir egal. Ich werde weiterhin unerschütterlich kämpfen, entweder außerhalb oder innerhalb der Gefängnisse.

Vangelis Stathopoulos – GADA-Verlies“

[Österreich] Die phantastische Welt der Rechtssprechung – Gefangenengewerkschaft untersagt!

Donnerstag, Oktober 17th, 2019

Quelle: boem

Organisation von Gefangenen ist nicht erwünscht, das ist keine Neuigkeit. Und so hat es uns auch nicht ganz unvorbereitet getroffen, dass in Österreich schon zum zweiten Mal ein Verein mit dem Namen „Gefangenengewerkschaft“ untersagt wurde. Und das wird uns und insbesondere Oliver Riepan, den Vereinsgründer, auch nicht daran hindern, weiter für eine Gefangenengewerkschaft zu kämpfen.

Die Argumente für diese Untersagung sind aber so originell, dass wir sie einer breiteren Öffentlichkeit nicht vorenthalten wollen. Wobei auch interessant ist, dass die Untersagung der Vereinsbehörde eigentlich recht knapp ausfällt, aber eine sehr lange Stellungnahme des „Bundesministeriums Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“ beigelegt ist – eher ungewöhnlich, wenn es um eine Vereinsgründung geht. Diese Stellungnahme endet mit der düsteren Feststellung endet, die Vereinsgründung könne „sich zu einer immanenten Gefahr für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auswirken“. Schon ein wenig schockierend für den_die brave_n Bürger_in, wie leicht Sicherheit und Ordnung in einem Knast gefährdet werden können …

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[Italien] Genua – Hausdurchsuchungen bei anarchistischen Gefährt*innen

Dienstag, Oktober 15th, 2019

Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien

Am 4. Oktober 2019 tauchte im Morgengrauen die ROS (Spezialeinheit der Carabinieri) bei zwei Gefährt*innen in Genua mit einem Durchsuchungsbeschluss auf. Am 10. Oktober kamen sie zu eine*r der beiden zurück, um weiteres Material, was sie vergessen hatten, zu beschlagnahmen – einen Computer, zwei Modems, einen USB-Stick, einen Entwurf dieses Textes als Papierversion.

Im Durchsuchungsbeschluss steht: „wird wegen Straftaten nach den Artikeln 110, 423, 270bis, die am 30. Juli 2019 in Genua begangen wurden, durchsucht“. [Diese Artikel des italienischen Strafgesetzbuches beziehen sich auf „Beteiligung am gleichen Verbrechen“ und „subversive Assoziation mit dem Ziel des Terrorismus oder dem Sturz der demokratischen Ordnung“]

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[Deutschland] Die drei von der Parkbank – Hausdurchsuchung in Hamburg

Donnerstag, Oktober 10th, 2019

Quelle: indymedia

Die am 9.10. stattgefundene Hausdurchsuchung richtete sich gegen die 3.Beschuldigung des „Parkbank-Verfahrens“. Heute Mittag verschafften sich Beamte des LKA Hamburg Zutritt zu einem Wohnprojekt um sich Schriftproben der beschuldigten Person zu besorgen. Des Weiteren wurde ihr DNA abgenommen. Das LKA benahm sich auf gewohnte Weise daneben. ZeugInnen wurden nicht zugelassen und weitere Räumlichkeiten der Wohnung betreten.

Wir wünschen den Beschuldigten viel Kraft und Stärke

[Frankreich] Offener Brief von einem der „3 von der Autobahn“

Dienstag, Oktober 8th, 2019

Quelle: redside

Wenn euch dieser Brief erreicht sitzen wir schon seit über einem Monat in Gefangenschaft der französischen Klassenjustiz.

Dieser Text ist wieder von einem von den 3 von der Autobahn. Leider nur von einem, da uns weiterhin der Kontakt untereinander verwehrt wird. Unser Fall reiht sich ein in eine Reihe von Verhaftungen und Verurteilungen in Frankreich und Europa die die faschistoide und reaktionäre Gesetzesoffensive der Herrschenden legitimieren soll. Diese Gesetzes- und Gewaltoffensive können wir als Antwort darauf sehen, das sich in den letzten Jahren überall in Europa Menschen zusammengeschlossen haben um dem wahnsinnigen herrschenden System den Kampf anzusagen. Dies tun sie auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Mitteln.

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[Indosnesien] Anarchist*innen und Student*innen zünden Polizeistation in Jakarta an

Samstag, September 28th, 2019

Quelle: abolition media worldwide, übersetzt von abc wien

In Jakarta stießen indonesische Demonstrant*innen mit der Polizei zusammen, während sie gegen die Änderung des Strafgesetzbuches (RKUHP) und die Angriffe auf West Papua demonstrierten. Während der Proteste zündete eine Gruppe einen Polizeiposten an der T-Kreuzung des Mulia Hotels, Senayan, Jakarta, an.

Nach den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen wäre die Verbreitung kommunistischer Ideen mit sieben Jahren Gefängnis zu bestrafen, für die Beleidigung der Regierung könnte eine Person vier Jahre im Gefängnis landen, die Reichweite des Abtreibungsverbotes würde sich vergrößern, Geldbußen und Haftstrafen würden für Sex außerhalb der Ehe oder des Zusammenlebens (ein Angriff auf die LGBTQ*-Gemeinschaft) verhängt, Obdachlosigkeit würde bestraft werden, neben anderen drakonischen Maßnahmen.

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[CZ] Fenix 2 – Prozess gegen die Angeklagten

Samstag, September 28th, 2019

Quelle: abc cz, übersetzt von abc wien

Am 30. September 2019 findet der Prozess gegen vier Anarchisten und einen Umweltschützer, die in der Operation Fenix 2 angeklagt sind, um 8:30 Uhr vor dem Landgericht Most statt.

Kommt zum Gericht oder macht Solidaritätsaktionen und unterstützt die Gefährten! Zeigt ihnen, dass euch ihre Zukunft nicht egal ist, genauso wenig wie unser aller Freiheit nicht egal ist.

Jede Form der Unterstützung ist willkommen!

[Frankreich] Die drei von der Autobahn weiter in Haft – Gesinnungsjustiz par excellence!

Samstag, September 28th, 2019

Quelle: indymedia

Kein Urteil im Berufungsprozess der drei in Frankreich inhaftierten Nürnberger – Prozess wird am 17.10. fortgesetzt – Anwälte beklagen massive Verfahrensfehler – Gerichtsgebäude durch Polizei gewalttätig geräumt.

Am heutigen Freitag fand im französischen Pau das Berufungsverfahren der drei in Frankreich inhaftierten Nürnberger statt. Auf knapp 30 Seiten monierte die Verteidigung, bestehend aus Alice Becker, Raphael Kempf und Arié Alimi bereits zu Beginn massive Verfahrensfehler bei den bisherigen Vorgängen. Bis in den frühen Abend tagte das Gericht, ein Urteil fiel jedoch nicht. Die Weiterführung des Prozesses wurde auf den 17. Oktober vertagt. Bis dahin verbleiben die drei jungen Nürnberger in Haft. Nach der Verhandlung ging die anwesende Polizei mit massiver Gewalt gegen die ProzessbeobachterInnen vor und drängte sie unter Einsatz von Pfefferspray aus dem Gerichtsgebäude.

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[Italien] Cagliari, Sardinien: Abschluss der Untersuchung zu Artikel 270bis

Mittwoch, September 25th, 2019

Quelle: act for free

Gestern Nachmittag (18. September 2019) kam die erste Meldung über die Einstellung der Ermittlungen gegen 45 Personen, die wegen Straftaten gegen Militärbasen zwischen 2014 und 2017 verurteilt wurden.

Für einige von ihnen sind die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft Cagliari eine „subversive Vereinigung mit dem Ziel des Terrorismus“, aber für den größten Teil der Verdächtigen sind es hauptsächlich Straftaten im Zusammenhang mit Straßenkundgebungen.

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[Italien] Repressive Operation anlässlich der Demonstration am 9. Februar in Turin – Update: Adressen

Mittwoch, September 25th, 2019

Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien

Während wir auf weitere Neuigkeiten warten, erfahren wir aus staatlichen Medien, dass heute Morgen (20. September 2019) eine Polizeiaktion unter der Leitung der Digos („politische Polizei“ der Staatspolizei) von Turin zu 14 Präventionsmaßnahmen in ganz Italien führte. Die angeblichen Verbrechen (nach dem, was von den Medien des Regimes berichtet wurde: „Schwere Körperverletzung“, „Widerstand gegen Polizeibeamt*innen“, „Sachbeschädigung“ und „Verschmutzung“) stehen im Zusammenhang mit der Demonstration vom 9. Februar 2019 in Turin anlässlich der Räumung des Asilo Squats am 7. Februar im Rahmen der repressiven Operation „Scintilla“ (für die derzeit noch eine Gefährtin, Silvia, im Gefängnis sitzt).

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[Österreich] Salzburg: Post von der Polizei? Meldet euch!

Mittwoch, September 25th, 2019

Quelle: emrawi

Falls ihr für euer feministisches Engagement am 25. 7. 2019 eine Anzeige kassiert habt: ihr seid nicht allein!

Über 30 Leute wurden bei den Pro-Choice-Aktionen gegen den 1000-Kreuze-Marsch in Salzburg wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt.

Das bedeutet, dass irgendwann in den nächsten Wochen ein gelber Zettel in eurem Postkastl liegen könnte, und ihr einen eingeschriebenen Brief von den Bullen mit dem Titel “Strafverfügung” bekommt. Dabei gehts um eine Verwaltungsübertretung, also sowas wie ein Strafzettel.

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[Österreich] Wien: In der Nacht von 10. auf 11. September 2019 wurden vier Personen festgenommen

Sonntag, September 22nd, 2019

Quelle: rechtsinfokollektiv

Die Polizei wirft ihnen vor, dass sie bei der Firma Rheinmetall in 1230 Wien Graffitis angebracht und Transparente aufgehängt haben sollen. Der Vorwurf gegen sie lautet schwere Sachbeschädigung und kriminelle Vereinigung sowie gegen eine Person auch Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung.

Bei drei Personen fanden direkt im Anschluss an die Festnahme und Befragung eine Hausdurchsuchung statt. Eine Person wurde unmittelbar nach Deutschland abgeschoben.
Alle vier werden von der Polizei dem linken/autonomen Spektrum zugeordnet.
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[UK] Kevan Thakrar – Neue Adresse

Sonntag, September 22nd, 2019

Quelle: 325 (adresse), zusammenfassung abc wien

Kevan wurde 2008 im Alter von 20 Jahren zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe mit einer Mindestlaufzeit von 35 Jahren verurteilt. Das Urteil wurde auf der sehr umstrittenen Theorie der „gemeinschaftlichen kriminellen Unternehmung“ (joint enterprise) gefällt. 2010 wurde er in seiner Zelle von vier Gefängniswärter*innen angegriffen. Kevan verteidigte sich, wofür er wegen versuchten Mordes angeklagt und in das CSC-System aufgenommen wurde (CSC: Close Supervision Centre). Er gewann zwar den von seinen Angreifer*innen eingereichten Fall, bleibt aber trotz seiner Entlastung bis heute im CSC (ein “Gefängnis im Gefängnis”), welches die extremste Form der Inhaftierung im Vereinigten Königreich, nach dem Vorbild der “Supermax”-Gefängnisse in den Vereinigten Staaten, darstellt.

Seine neue Adresse – ebenfalls ein Close Supervision Centre…

Kevan Thakrar A4907AE
HMP Full Sutton
York
YO41 1PS
UK

Weitere Infos findet ihr hier.