Posts Tagged ‘Repression’

[Deutschland] Razzia in der Rigaer94 – Ein Angriff und seine Folgen

Monday, November 19th, 2018

Quelle: indymedia

Wir melden uns mit diesem Text, um eine Übersicht über die Geschehnisse seit der Razzia am letzten Donnerstag in der Rigaer94 und die angedrohten Baumaßnahmen mit deren potentiellen Folgen zu geben. Am 15.11. drang ein Großaufgebot Bullen inklusive mit Sturmgewehren bewaffneten Sondereinsatzkommandos in das Haus ein. Teile dessen wurden unter dem Vorwand eine dort gemeldete Person und Beweismittel festzustellen durchsucht.

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[Argentinien] Buenos Aires: anarchistische Gefährtin bei Bombenanschlag verletzt – mehrere Festnahmen

Sunday, November 18th, 2018

Quelle: 325, übersetzt von abc wien

Am Mittwoch, den 14. November, wurden in Buenos Aires fast zeitgleich zwei Standorte mit Bomben angegriffen. Der erste Angriff auf den Friedhof von Recoleta schlug leider fehl. Die Bombe explodierte in den Händen einer der beiden Personen, die die Aktion ausführten. Es sollte das Grab von Ramón Falcón getroffen werden – einem Polizeichef der für den Mord an 11 Demonstranten am 01. Mai 1909 verantwortlich ist und einige Monate später vom Anarchisten Simón Radowitzky ermordert wurde. Die Gefährtin, die den Angriff ausführte, befindet sich in ernstem Zustand im Krankenhaus, ihre Begleitperson wurde verhaftet.

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[Italien] Update zu dem anarchistischen Gefangenen Paska – Hungerstreik & Aufruf zur Solidarität

Sunday, November 18th, 2018

Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien

Paska teilte uns mit, dass er für 15 Tage in Isolationshaft verlegt wurde. Er darf nur eine halbe Stunde am Tag aus der Zelle, in der er die restliche Zeit alleine sitzt. Außerhalb der Zelle wird er immer von zwei bis drei Wärter*innen begleitet, Besuche werden separat durchgeführt, bei offener Tür und mit Bewachung an der Tür.

Paskas Gesicht weist offensichtliche Spuren von Schlägen auf, denen er vor der 08/11-Anhörung ausgesetzt war. Er versuchte, dies dem Gericht mitzuteilen, jedoch wurde er durch den*die Richter*in daran gehindert, indem diese*r anordnete, dass die Wärter*innen ihn nicht herausholten.

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[Österreich] Wien: 2.Prozesstag eines Gefährten bez. schwerer Sachbeschädigung: Freispruch!

Wednesday, November 14th, 2018

Quelle: indymedia

Heute fand der zweite und letzte Prozesstag am Landesgericht Wien statt.
Die Anschuldigungen richteten sich gegen einen Freund und Gefährten, der seit langer Zeit ein widerständiger Geist, Wien´s ist.  Ihm wurde „schwere Sachbeschädigung“, sowie das Delikt der „Urkundenfälschung“, in Verbindung mit „Betrug“ vorgeworfen. An der Aktenlage war schon im Vorhinein deutlich sichtbar, dass hier nicht nur Straftaten, sondern auch Gesinnungen verhandelt werden.
Der Beschuldigte gab in seinem Statement zu, eine Videokamera übermalen zu haben, und einen Ausweis zum erschleich von öffentlichen Diesntleistungen, verwendet zu haben.

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[Russland] Bombenanschlag und Aktionen der Spezialeineheiten gegen Anarchisten. Aufruf zur Solidarität

Saturday, November 10th, 2018

Quelle: indymedia

Die Geheimdienste in Russland bereiten sich aktuell darauf vor, die anarchistische Bewegung zu zerschlagen. Hintergrund ist der Bombenanschlag von jungen Anarchisten.

Am Morgen des 31. Oktober sprengte sich der 17-jährige Anarchist Mikhail Zhlobitsky vor dem Gebäude des FSB in die Luft. Er postete vor der Explosion Nachrichten in den sozialen Medien (VKontakte) und in der Telegram-Chatgruppe “Speeches of the Rebel” (t.me/rebeltalk). In diesen Nachrichten warnte er vor der Aktion und benannte die Gründe: Propaganda der Tat und Rache für die Folter und Repression des FSB (Russischer Geheimdienst) gegen Anarchist*innen.

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[Schweiz] Basel 18: «Das ist ein Schauprozess gegen soziale Bewegungen!»

Friday, November 9th, 2018

Quelle: barrikade

Achtzehn junge Leute standen letzte Woche wegen einer Demonstration 2016 vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft will im Massenprozess alle für alles verurteilen. Das ist absurd – und gefährlich.

«Das sind Anträge von circa vierzig Jahren Gefängnis für ein paar Scheiben und Steine.» Bernard Rambert, Anwalt Nr. 11

Es ist noch dunkel vor dem Basler Strafgericht am Mittwochmorgen letzter Woche. Früh versammeln sich gut hundert Personen auf dem Vorplatz – in Solidarität mit den achtzehn Angeklagten. Musik schallt aus den Boxen. Blitzlichter schneiden die Dunkelheit. AnwältInnen drängeln sich durch die Menge ins Gericht. Es ist der Beginn einer viertägigen Verhandlung, die mit jedem weiteren Prozesstag einen Dreh absurder erscheint.

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[Spanien] Über die beiden verhafteten Anarchist*innen in Madrid

Friday, November 9th, 2018

Quelle: 325

Am vergangenen Montag, den 29. Oktober 2018 haben Beamte der Brigada de Información zwei anarchistische Gefährt*innen in Madrid in ihren Wohnungen verhaftet, da sie angeblich einen Brandanschlag auf einen Geldautomaten in der Vallekas Nachbarschaft während der Aktionswoche zum Jahrestag der Festnahme der Gefährtin Lisa durchgeführt haben sollen. Lisa wird beschuldigt, eine Bank überfallen zu haben und sitzt momentan in Deutschland ihre siebenjährige Haftstrafe ab.

 

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[Deutschland] NoG20 Kundgebung zum 1. G20 Prozesstag gegen Max aus Bern am 07. November 2018

Monday, November 5th, 2018

Quelle: united we stand

Anfang September wurde unser Freund und Genosse Max aus Bern in Köln verhaftet. Der Schweizer hatte keine Ahnung, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg aufgrund verwackelter Videoaufnahmen einen Haftbefehl gegen ihn erwirkt hatte. Eine Anwältin aus Hamburg brauchte Stunden, bis sie ihn in Köln in der U-Haft gefunden hatte. Dann wurde er tagelang „auf Transport“ geschickt, bis er am 11. September im Hamburger Untersuchungshaftgefängnis am Holstenglacis angekommen ist. Dort sitzt er nun unter menschenverachtenden Bedingungen seit zwei Monaten ein.

 

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[Deutschland] Hambacher Forst: Gerichtsprozess gegen Hambi9-Aktivist*innen

Monday, November 5th, 2018

Quelle: ABC Rhineland

Im Zuge einer Barrikaden Räumung durch die Polizei im Hambacher Forst Ende Januar 2018, entschieden sich 9 Menschen dazu der staatlichen Repression zu trotzen, die Angabe ihrer Personalien zu verweigern und unter diesen Umständen für bis zu 10 Wochen ins Gefängnis zu gehen.

Die letzten Monate haben deutlich gemacht wie sehr unser Widerstand gewachsen ist und damit einhergehend auch die staatliche Repression: Angefangen mit der Anordnung von U-Haft bei geringen Straftatvorwürfen für Identitätsverweigerung über die Fortführung der S21-Interpretation des Widerstandsparagraphen bis hin zur neunmonatigen Haftstrafe für UPIII zur „Generalprävention“. Dies alles steht im Kontext einer allgemeinen autoritären Zuspitzung, von der die Verschärfung der Polizeigesetze nur die Spitze des Eisbergs ist.

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[Frankreich] Gap: Aufruf zur Mobilisierung! – Solidarität ist kein Verbrechen

Monday, November 5th, 2018

Quelle: contra info

Am Donnerstag den 8. November findet in Gap (Frankreich) der Prozess gegen 7 Aktivist_innen aus Frankreich, Italien und der Schweiz statt. Ihnen drohen Strafen von bis zu 10 Jahren Gefängnis und Geldbußen in Höhe von 750 000 €. Ihnen wird die „Bandenmäßige Beihilfe zur Immigration von Ausländern mit irregulärem Status auf französischen Boden“ vorgeworfen. Begründet wird dies mit der Teilnahme an dem Solidaritätsmarsch am 22.April 2018.

 

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[Polen] Zwei Gefährten im Gefängnis

Monday, November 5th, 2018

Quelle: contra info

Am 19. Oktober wurden, aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, unsere zwei Gefährten, wegen ihrer Teilnahme am anarchistischen Protest gegen den Europäischen Wirtschaftskongress EEC (2015) in Katowice, inhaftiert.

Unsere Freunde wurden wegen einer als „Verletzung der Privatsphäre“ bezeichneten Straftat zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Sie protestierten in einem leeren verlassenen Mietshaus, das sich im Besitz der Stadt befand. Sie wollten gegen den grundätzlichen Widerspruch zwischen Leerstand von Eigentum und Obdachlosigkeit und die Ungerechtigkeit des brutalen Kapitalismus protestieren

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[Schweiz] Basel 18: Allein machen sie dich ein! Demo nach Prozessende

Monday, November 5th, 2018

Quelle: barrikade

Am Montag ist der vorerst letzte Prozesstag zum so genannten “Basel18”-Verfahren zu Ende gegangen. Ein Urteil wird in den kommenden Wochen bis Monaten erwartet.
Rund 80 Menschen haben die Angeklagten am frühen Abend solidarisch in Empfang genommen. Die Menge hat sich dann gemeinsam vom Strafgericht Richtung Untersuchungs- und Ausschaffungsgefängnis für Frauen (Waaghof) bewegt, in umgekehrter Richtung des verhandelten Umzugs vom Juni 2016 – eine Strecke, die laut Staatsanwaltschaft in punkto Öffentlichkeitswirksamkeit keinen Sinn machen würde… Wir sehen das anders!

 

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[Schweiz] Basel 18: vierter Prozesstag

Tuesday, October 30th, 2018

Quelle: indymedia

Heute Montag endete der vierte und letzte Prozesstag gegen die „Basel 18“ vor dem Strafgericht BS. Nun wird das Gericht beraten. Wann die Urteilsverkündung angesetzt wird, ist noch unklar.

Zentrales Thema an diesem letzten Tag bildete die Verwertbarkeit und Aussagekraft von DNA-Spuren. Mehrere Beschuldigte stehen nur vor Gericht, weil die Polizei Gegenstände mit ihrer DNA im weiteren Umfeld der Demo gefunden haben will. Namentlich ging es dabei einmal um eine Mütze und einmal um eine PET-Flasche. Weiteren Beschuldigten, die in der Demo-Nacht verhaftet worden waren, werden DNA-Funde auf Jacken, Handschuhen und Anderem zugeordnet.

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[Deutschland] G20: Verfahren gegen NoG20 Aktivistin – Robins Prozess geht weiter in der zweiten Instanz

Tuesday, October 30th, 2018

Quelle: united we stand

Nach einer Verurteilung der Angeklagten Robin wegen vermeintlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen hat weder die Angeklagte, noch die Staatsanwaltschaft das Urteil anerkannt. 
So sind sowohl die Aktivistin Robin als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft waren zum einen die vermeintlich verursachten Kopfschmerzen trotz Helm, die nicht im Urteil berücksichtigt worden wären. Zum anderen sei das Strafmaß im Hinblick darauf, dass gleich zwei Straftaten verübt worden seine, zu niedrig. Einen neuen Prozesstermin gibt es bisher noch nicht, wird aber sobald er feststeht bekannt gegeben.

 

[Deutschland] G20: ein weiterer Prozess beginnt am 18. Dezember 2018

Tuesday, October 30th, 2018

Quelle: political prisoners

Razzien am Main
Am Morgen des 27. Juni kam es bundesweit zu einer weiteren Durchsuchungswelle bei Anti-G20-Aktivist*innen. In Frankfurt und Offenbach wurden vier Personen durch die Polizei nach Hamburg verschleppt.

Den jungen Männern wird vorgeworfen, sich an Aktionen freitagmorgens in der Hamburger Elbchaussee beteiligt zu haben. Zwei der Festgenommen waren zum Tatzeitpunkt noch unter 18 Jahre alt und gelten somit vor dem Gesetz als so genannte Heranwachsende. Auf dieser Grundlage konnte erreicht werden, dass zumindest die Haftbefehle für die beiden Jugendlichen außer Vollzug gesetzt wurden. Diese mussten allerdings ihre Pässe abgeben und sind verpflichtet, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden. Die beiden volljährigen Männer befinden sich seitdem jedoch in Untersuchungshaft im Hamburger Gefängnis Holstenglacis.

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[Deutschland] Die drei unaufgeklärten Dessauer Todesfälle im Oury Jalloh Komplex

Sunday, October 28th, 2018

Quelle: political prisoners

In Dessau gab es drei Tote im selben Polizeirevier, zwei Obdachlose und einen Geflüchteten. „Es war eine Art gesetzlose Zone. Hier konnte alles passieren“ sagte Mario Angelelli von der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, bestehend aus ExpertInnen zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh und der beiden weiteren Todesfälle im Dessauer Polizeirevier. Der Mediziner Claus Metz präsentierte weitere Erkenntnisse über den Tod von Hans-Jürgen Rose: „Bereits die auf den Obduktionsfotos sichtbaren Spuren lassen darauf schließen, dass er an den Händen gefesselt, mit Schlagstöcken und Stiefeln aus mehreren Richtungen traktiert wurde…

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[Deutschland] Zellenrazzia JVA Tegel – kein Einzellfall

Sunday, October 28th, 2018

Quelle:

Zellendurchsuchungen sind im Knast, vor allem in der JVA Tegel, Alltag der Gefangenen: um sie einzuschüchtern, zu schikanieren, drangsalieren oder um den Gefangenen das Leben hinter Gittern noch unerträglicher zu machen, als es eh schon ist. Dass diese Razzien völlig willkürlich und absurd sind, zeigt folgender kurzer Bericht, welchen wir auf Wunsch eines Gefangenen der JVA Tegel veröffentlichen:

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[Deutschland] Berufungsverfahren gegen NoG20 Aktivisten aus Bremen – Solidarität erwünscht!

Sunday, October 28th, 2018

Quelle: united we stand

Der Bremer NoG20 Aktivist Patrick hatte im Juni 2018 einen ersten Prozesstermin vor dem Amtsgericht Altona. Der Vorwurf lautete, er habe einen Stein auf Polizeibeamte geworfen und bei seiner Festnahme Widerstand geleistet. Die Staatsanwaltschaft forderte 1 Jahr und 4 Monate OHNE Bewährung. Der Richter entschied jedoch auf Freispruch, da die vorgeworfenen Taten auch anhand des Videomaterials nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnten und die Zeugenaussagen der Cops widerspüchlich waren. Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Berufung ein und nun geht der Prozess in die zweite Instanz. Am 26.11. um 9.15 Uhr muss Patrick erneut vor Gericht erscheinen. Wir würden uns sehr über eine solidarische Prozessbegleitung freuen.

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[Schweiz] Basel 18: dritter Prozesstag

Sunday, October 28th, 2018

Quelle: indymedia

Am dritten Prozesstag wurden die Plädoyers der Verteidigung fortgesetzt. Heute waren sechs Anwälte und eine Anwältin dran. Alle zeigten die Absurdität des Verfahrens auf und dekonstruierten die vermeintliche Indizien- und Logikkette der Staatsanwaltschaft.

„Die These der Staatsanwaltschaft steht nicht auf Sand, sie liegt im Sumpf,“ -Verteidiger Bernard Rambert

 

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[Schweiz] Basel 18: Zweiter Prozesstag

Friday, October 26th, 2018

Quelle: indymedia

Heute fand in Basel der zweite Prozesstag gegen 18 Personen statt, denen die Teilnahme an einer Demonstration im Juni 2016 vorgeworfen wird. Der heutige Tag, dieser als Schauprozess gegen die „linke Szene“ inszenierten Veranstaltung, war ein emotionales Auf und Ab: Am Morgen verlas die Staatsanwaltschaft ihre Anklageschrift und forderte horrende Strafen für alle Beschuldigten. Von 22 Monaten bedingt auf 4 Jahre Probezeit, 25 Monaten teilbedingt bis zu 38 Monaten unbedingt! Am Nachmittag hielten die ersten Anwälte ihre kämpferischen Plädoyers.

 

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[Schweiz] Basel 18: Eine neue Dimension

Friday, October 26th, 2018

Quelle: barrikade

Der heute beginnende Massenprozess in Basel ist ein Schweizer Novum, dessen Folgen weit über Basel hinausreichen könnten. Vor Gericht stehen 18 Menschen, denen allen kollektiv dieselben Delikte vorgeworfen werden. Ob die Angeklagten die Straftaten tatsächlich selber zu verantworten haben oder ob sie überhaupt vor Ort waren, scheint bei diesem Prozess ebenso wenig zu zählen wie strafrechtliche Prinzipien oder Verteidigungsrechte.

1. Dünne Beweislage – dicke Post

Am 24. Juni 2016 gab es in Basel eine kleine aber wilde Demonstration durch die Innenstadt. Die Aktion richtete sich gegen Rassismus, Repression und Vertreibung und es wurden einige damit im Zusammenhang stehende Institutionen angegriffen. 18 Menschen wurden im Rahmen der Ermittlungen verhaftet.

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[Deutschland] Hambacher Forst: Jazzy und Winter gegen Auflagen aus der Haft entlassen (Update 25. Oktober 2018)

Thursday, October 25th, 2018

Quelle: abc rhineland

Heute Vormittag, am Dienstag, den 2. Oktober 2018, wurden Jazzy und Winter nach ihrem Haftprüfungstermin aus der Haft entlassen.

Beide saßen mehr als zwei Wochen in Untersuchungshaft. Nun entschied das AG Düren, dass der Haftbefehl außer Vollzug zu setzen sei.

Beide sind den Behörden weiterhin nicht namentlich bekannt und nun frei!

Hintergründe und genauere Informationen zu den Auflagen folgen demnächst.

 

UPDATE: 25. Oktober 2018

Quelle: abc rhineland

Nach zwei Wochen U-Haft wurden Jazzy&Winter am 2.Oktober 2018 aus der Haft entlassen. Hier einige Infos zur Haftprüfung und den juristischen Hintergründen der Entlassung.

Die Haftprüfung ist eine mündliche nicht öffentliche Verhandlung über die Fortdauer der Untersuchungshaft. Hierbei werden sowohl die Haftgründe als auch die Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft neu von dem*der zuständigen Ermittlungsrichter*in beurteilt.

Bei Jazzy&Winter wurde die Haftprüfung kurz nach Inhaftierung bereits durch die Verteidiger* beantragt und innerhalb der zweiwöchigen Frist für den 2. Oktober terminiert und durchgeführt. Bei der Haftprüfung selbst ging es hauptsächlich um die Frage, ob Jazzy&Winter in ihrer Fixierung auch an das Baumhaus/den Baum gekettet waren, oder ob sie als Einheit mit der Konstruktion – dem sog. Lock-on – gemeinsam weg getragen werden konnten. Nachdem selbst die vor Ort eingesetzten Polizeibeamten diese Möglichkeit in Betracht gezogen hatten, da sie eben nicht weiter unlösbar mit einem anderen/zusätzlichen Gegenstand als der Lock-on-Konstruktion verbunden waren, steht nun zur Frage ob sie damit über den Tatvorwurf des Widerstandes erfüllen.

Um es mit einem Zitat aus dem Plädoyer der Verteidigung aus einem der Hambi9 Prozesse zusammen zu fassen: “Wenn sich zwei aneinander gekettet im Wald aufhalten, dann mag es vieles, in so mancher Augen vielleicht auch dämlich sein – aber gewiss nicht strafbar!” Auch bei den aktuell noch nicht abgeschlossenen Hambi9 Prozessen geht es vor allem um die Frage, ob und wie sich die Angeklagten bei der Barrikadenräumung im Januar 2018 festgekettet hatten und in wie fern deren Handlungen den §113 StPO erfüllen.

Für Jazzy&Winter reichte dieser feine Unterschied in der Art und Weise des Lock-ons aus, um den Haftbefehl nach §116 StPO gegen Auflagen außer Vollzug zu setzen. Eine der Auflagen ist wie auch schon bei den Hambi9 eine Ladungszustellungsvollmacht über die Verteidiger*.

 

 

 

[Deutschland] Kein Ende der Repression gegen die KTS Freiburg

Thursday, October 25th, 2018

Quelle: autonome antifa

Communiqué vom 23.10.2018

Vierzehn Monate ist es nun her, dass das Bundesinnenministerium (BMI) das linksradikale Nachrichtenportal Indymedia linksunten verboten hat. Das BMI beauftragte das Regierungspräsidium Freiburg mit der Durchführung des Verbots, das wiederum das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) um Amtshilfe bat.

Am 25. August 2017 durchsuchte das LKA in Freiburg vier Wohnungen, zwei Fahrzeuge und das Autonome Zentrum KTS. Alle Speichermedien, Computer, Telefone, viele schriftliche Aufzeichnungen und Geldbestände, die sich im Haus befanden, wurden beschlagnahmt – alleine der Schaden in der KTS beläuft sich auf rund 40.000 Euro, insgesamt war er doppelt so hoch.

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[Schweiz] Tag 1 Prozess gegen die Basel 18

Thursday, October 25th, 2018

Quelle: antirep basel

Ein erster anstrengender Prozesstag gegen die 18 Beschuldigten in Basel ist vorüber.

Am Morgen wurden die Angeklagten von ca. 100 solidarischen Menschen zum Gericht begleitet. Auch viel Presse und Polizei war vor Ort. Die Einlasskontrollen bestanden aus 2 Checkpoints, was den Beginn der Verhandlung verzögerte. Alle Betroffenen sind wegen einer Demo am 24. Juni 2016 angeklagt. Bei einigen Personen wurden auch noch andere Verfahren mit dem Fall zusammengelegt. Markant ist, dass sich die Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen bloss auf eine angebliche Mittäterschaft bezieht und kaum handfeste Beweise gegen einzelne Personen hat. Es kann einzelnen Personen weder eine Beteiligung und noch viel weniger eine konkrete Tat nachgewiesen werden. Deshalb versucht die Staatsanwaltschaft, aus den Personen eine Gruppe zu konstruieren, die alles gemeinsam geplant und ausgeführt hätte.

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[Deutschland] Wie es zu der Revolte in der JVA Tegel/SothA kam – Berichte von Gefangenen

Thursday, October 25th, 2018

Quelle:

Gefangene aus der JVA Tegel haben uns vor ein paar Tagen zugetragen, wie und warum es zu der Revolte in der SothA (Sozialtherapeutische Anstalt) am 12.10.18 kam. Zwar ist die JVA Tegel schon seit Langem dafür bekannt, baulich und technisch einem Abrisshaus zu gleichen, den Gefangenen Grundgesetze und Menschenrechte zu verwehren, sie zu verwahren, isolieren und drangsalieren und jeden kleinen Widerstand mit massiver Repression zu beantworten, allerdings haben sich die Ereignisse in der letzten Zeit noch mehr! zugespitzt, sodass „die Gefangenen die Nase einfach voll haben“*.

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[Deutschland] Drohbrief an Kollaborateure des neuen deutschen Lagersystems + Adressen

Tuesday, October 23rd, 2018

Quelle: barrikade

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier eine Warnung – eine Drohung, die wir umsetzen werden, sollten Sie sich am Aufbau und Betrieb KZ-ähnlicher Strukturen, sogenannter ANKER-ZENTREN, beteiligen:

Wir werden mit allen Mitteln, die wir haben, gegen verantwortliche Personen, Gebäude, Fahrzeuge usw. vorgehen. Wir werden Ihre Privat- und Firmenautos abfackeln, Ihre Standorte entglasen, wir werden Sie öffentlich bloßstellen. Wir werden Ihre Unternehmen oder Ihre Organisation in den Ruin treiben und Verantwortliche in die soziale Isolation.

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[Deutschland] Solidarität mit Basel

Tuesday, October 23rd, 2018

Quelle: indymedia

Wir verfolgen in Wut und Rebellion was der Staat versucht über jene zu verhängen, die bereit sind ihr Leben auf der Straße auszutragen im konsequenten Kampf für ein anderes Leben.

Wir leben in dem Wissen, dass wir im Antagonismus mit dem Staat nichts anderes zu erwarten haben als jene Angriffe durch Justiz, Bullen und Presse.

Diesen Mittwoch beginnt der Prozess gegen 18 Gefährt*innen in Basel, denen vorgeworfen wird an einer Demo gegen Rassismus, Repression und Vertreibung teilgenommen zu haben. Auf dieser Demo wurden Institutionen und Firmen angegriffen die diese Scheiße vorantreiben.

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[Schweiz] Solidarität mit den 18 Angeklagten in Basel!

Tuesday, October 23rd, 2018

Quelle: barrikade

Kommenden Mittwoch beginnt vor dem Strafgericht in Basel ein Prozess gegen 18 Personen, denen die Teilnahme an einer militanten Demonstration gegen Rassismus und Repression vorgeworfen wird. Es ist ein politischer Prozess, wie er in der jüngeren Geschichte der Bewegung in der Schweiz aufgrund der Anzahl Angeklagten und der Höhe der für einzelne geforderten Haftstrafen wohl Seltenheitswert hat.

Es ist wichtig, sich angesichts dessen nicht blenden zu lassen. Denn das herausragende Merkmal an einem politischen Prozess wie diesem ist weniger die Art und Weise seiner Erscheinung, sondern vielmehr die politische Intention, welche sich hinter juristischen Winkelzügen verbirgt. Oberstes Ziel ist die nachhaltige Schwächung all dessen, welches das herrschende kapitalistische System konsequent infrage stellt. Die Strategien zur Erreichung dieses Ziels sind mannigfaltig und reichen von der harten, abschreckenden Hand der Repression hin zu den gezielten Versuchen der Spaltung unter den antikapitalistischen Kräften.

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[Deutschland] Hambacher Forst: Andrea ist frei

Tuesday, October 23rd, 2018

Quelle: abc rhineland

Heute, am 23.Oktober 2018, wurde Andrea aus der JVA Köln entlasse und draußen freudig in Empfang genommen!

Andrea, war zu Beginn der Räumung im Hambacher Forst festgenommen worden und saß seit dem über fünf Wochen in Untersuchungshaft.

Hintergründe zur Entlassung folgen zu gegebener Zeit.

 

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[Philippinen] ‘War on Drugs’: vier Aktivisten von Food Not Bombs wurden ermordet, einer sitzt im Gefängnis

Sunday, October 21st, 2018

Quelle: freedom news

Welt, 18. Oktober

Wie die meisten von euch wahrscheinlich gehört haben, startete der philippinische Präsident Rodrigo Duterte, der im Juli 2016 sein Amt antrat, den “Philippinischen Krieg gegen Drogen”, der auch als “Operation Double Barrel” bekannt ist. Diese erbärmliche Kampagne zielt auf “die Neutralisierung illegaler Drogenpersönlichkeiten landesweit” ab.

Die politische Linie gab grünes Licht für die Polizei, Drogenverdächtige routinemäßig hinzurichten und ihnen dann Waffen und Drogen unterzuschieben. Außerdem gibt es Beweise/Hinweise (evidence), dass die Polizei Krankenhäuser benutzt, um ihre Morde zu verbergen.

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[Spanien] Spaniens Polizei ermittelt wegen »G20«-Protesten

Sunday, October 21st, 2018

Quelle: political prisoners

Madrid. Die Polizei in Spanien hat zwei mutmaßliche Teilnehmer der Proteste gegen den »G 20«-Gipfel im vergangenen Jahr in Hamburg aufgespürt. Es handele sich um einen Engländer und um einen Spanier, die bei Hausdurchsuchungen in Madrid und Palencia als mutmaßliche Angehörige von »gewalttätigen anarchistischen Kreisen« identifiziert worden seien, teilte die Nationalpolizei am Freitag mit.

Die Aktionen seien in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt erfolgt und eine Fortsetzung der Großoperation vom 29. Mai dieses Jahres mit Durchsuchungen in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz, so die spanische Polizei. (dpa/jW 20.10.18)

[USA] Update zu Eric King – weiterhin in Isolationshaft

Thursday, October 18th, 2018

Quelle: support eric king, übersetzt von ABC Wien

Ein kurzes Update zu Eric King, der immer noch und für unbestimmte Zeit in Isolationshaft (Secure Housing Unit S.H.U.) ist. Weder hat er bisher einen Bericht erhalten, welche Regeln er gebrochen haben soll (write-up), noch wurde er angeklagt, und doch befindet er sich in dieser brenzligen Situation. Außerdem wurden neue Regeln bezüglich Erics Post angeordnet. Das verwendete Briefpapier muss komplett weiß oder liniert weiß sein. Briefumschläge müssen ebenfalls komplett weiß oder, wenn etwas größeres versendet wird, manila (braun) sein. Eric darf darüber hinaus keine Postkarten mehr erhalten.

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[Frankreich/Deutschland] G20: Zur Auslieferung von Loïc Citation an die deutschen Behörden

Thursday, October 11th, 2018

Quelle: indymedia

Seit einigen Tagen schläft unser Freund und Genosse Loïc hinter deutschen Gittern. Frankreich hat, so wie wir es befürchtet haben, keine Zeit verloren, um dem Auslieferungsbegehren ihres Nachbarlandes nachzukommen. Am 26. September wies das Kassationsgericht seine Berufung zurück und bestätigte damit den Europäischen Haftbefehl, auf dessen Grundlage Loïc am 18. August in Nancy gewaltsam verhaftet wurde. Insbesondere ist das Gericht der Ansicht, dass er “nicht wegen seiner politischen Ansichten verfolgt wird”. Einige Tage später wurde unser Freund aus dem Gefängnis von Maxéville geholt und als erster ausländischer Beschuldigter der Hamburger-G20-Proteste von den Behörden seines Landes an Deutschland ausgeliefert. 

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