Zac wurde nach Terni verlegt und teilt dort eine Zelle mit Juan.
Am Donnerstag, 6. April, gibt es eine Haftprüfung.
Schreibt Zac hier:
Marco Marino
c.c. Terni
Strada delle Campore 32
05100 Terni
Italien
Zac wurde nach Terni verlegt und teilt dort eine Zelle mit Juan.
Am Donnerstag, 6. April, gibt es eine Haftprüfung.
Schreibt Zac hier:
Marco Marino
c.c. Terni
Strada delle Campore 32
05100 Terni
Italien
dieser Text wurde uns mit der Bitte zur Veröffentlichung zugesendet
Am 28. März wurden in zwei Häusern in Neapel und Pozzuoli Durchsuchungen durchgeführt, die in Zusammenhang stehen mit einer Ermittlung auf Basis von „Artikel 270 bis“ (Terroristische Vereinigung), die nach Hausdurchsuchungen im Mai 2022 eingeleitet wurde.
Das vorläufige Ergebnis der Ermittlungen, die noch andauern, führte zur Festnahme eines Genossen wegen eines Brandanschlags auf das griechische Konsulat, den die Staatsanwaltschaft in den Kontext der Solidaritätskampagne für den sich im Hungerstreik befindlichen griechischen Gefangenen Dimitris Koufontinas stellt.
Quelle: Soligruppe für Gefangene
Es ist soweit. Der zweite Gefährte, welcher im sog. Parkbankverfahren zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, hat heute seine Reststrafe von ca 2 Monaten in der JVA Billwerder in Hamburg angetreten.
Wenn ihr ihm schreiben wollt, könnt ihr das hier machen.
JVA Billwerder
Buchnummer 650/23/1
Dweerlandweg 100
22113 Hamburg
Der andere Gefangene welcher im gleichen Verfahren verurteilt wurde und eine Reststrafe bis Ende Juli absitzen muss, wurde in die JVA Glasmoor verlegt. Ihm könnt ihr unter folgender Adresse schreiben:
JVA Glasmoor
Buchnummer 63/23/6
Am Glasmoor 99
22851 Norderstedt
Quelle: emrawi
2.3.2023 – Die Vorwürfe lauten schwere gemeinschaftliche Gewalt und schwere Körperverletzung. Nach circa zwei Stunden legt der Angeklagte ein Geständnis ab. Er wird zu 18 Monaten Haft verurteilt, davon 6 Monate scharf und die restlichen zwölf auf Bewährung.
Zusätzlich zu der üblichen Kontrolle am Haupteingang werden vor betreten des Saals die Handys abgenommen und Name und Ausweisnummer notiert. Währenddessen ist der Angeklagte von Kamerateams und Presse umgeben. Die Verhandlung beginnt um kurz nach eins mit den üblichen Formalitäten: zwei der Schöffen werden vereidigt, Daten des Angeklagten aufgenommen. Der Gerichtssaal ist vollbesetzt. Der Staatsanwalt startet, er behauptet die Besonderheit der Ausschreitungen an Halloween in Linz liege darin, dass es sich um geplante Angriffe auf Bullen gehandelt habe. Die Sprengmasse der geworfenen Böller sei höher gewesen, als die einer „durchschnittlichen“ Handgranate.
Quelle: soligruppe für gefangene
In den späten 90ern veröffentlichte Constantino Cavalleri diesen Text, der als ein Beitrag zur Debatte rund um die Kämpfe gegen Knast und Isolationshaft (FIES im Falle des spanischen Staats) verstanden und eingeordnet werden sollte. Aus diesem Grund, und auch weil er in der Biographie von Claudio Lavazza die wir fertig übersetzt haben, erwähnt wird, haben wir diesen nun veröffentlicht.
BEITRAG ZUM KAMPF GEGEN DEN KNAST
Constantino Cavalleri
EINLEITUNG
Wir haben uns entschlossen, eine Reihe von Veröffentlichungen herauszugeben, die darauf abzielen, eine ernsthafte Debatte zu führen, fernab von Polemik, Gerüchten, „cooler Aura/falschen Konflikten“1 usw., rund um den antirepressiven Kämpfen.
Quelle: indymedia
In Gedanken an den hungerstreikenden Anarchisten Alfredo Cospito haben wir in der Nacht auf den 5.1. LKW von Strabag in der Schanze in Brand gesetzt.
Strabag baut nicht nur Knäste. Spätestens seit dem Kampf um den Dannenröder Wald wurden sie auch oft zum Ziel von Angriffen weil sie aktiv die Natur zerstören. Unser Feuer soll auch den Kämpfenden in und um Lützerath Kraft geben. Tag X wurde bereits ausgerufen.
„Wir sind solidarisch mit Alfredo Cospito, der sich seit dem 20. Oktober 2022 im Hungerstreik gegen seine Inhaftierung im 41-bis Isolationsregime und gegen Lebenslang ohne Option der Freilassung befindet. Alfredo’s Haftbedingungen sind im Moment etwas besser als die vorherigen Wochen. Er hat viel Gewicht verloren und seine Gesundheit ist relativ stabil, könnte jedoch jederzeit kritisch werden. Zwei weitere Gefangene in Italien, Anna und Juan waren in längeren Solidaritätshungerstreiks und Ivan Alocco, ein Gefangener in Frankreich unterstützt Alfredo ebenfalls durch Hungerstreik. Toby Shone, der in England im Knast sitzt, unterstützt Alfredo ebenfalls durch die Verweigerung von Essen an mehreren Tagen pro Woche. https://actforfree.noblogs.org/post/2023/01/01/italy-update-about-the-he…
Quelle: radikale linke
Wie diesem Falter Bericht (1) zu entnehmen ist, ist inzwischen auch klar, was die Wiener Polizei noch alles in der Silvesternacht aufgefahren hat und welche Einheit maßgeblich dafür verantwortlich war. Die meisten werden mitbekommen haben, dass mehrere Jugendliche in Floridsdorf von vermummten und bewaffneten Cops kontrolliert, schickaniert und festgenommen wurden.
Auf mehreren Videos ist das gut sichtbar. Neue Details verraten aber auch, dass die Polizei Drohnen im Einsatz hatte, um Jugendliche auszuforschen und zu verfolgen. Zudem hat einer der Bullen sogar einen scharfen Schuss in den Boden abgegeben, um die Kids schließlich zu überwältigen. Und was eigentlich wenig überraschen sollte, ist, wer für diesen Einsatz verantwortlich war: Die Einheit zu Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS). Unter dem Befehl des (ehem.) FPÖ-Gemeinderates Wolfgang Preiszler (2) stehend, ist diese Einheit schon mehrmals aufgefallen, unter anderem wegen Kompetenzüberschreitungen beispielsweise 2018, als sie unter der Führung der FPÖ eine Hausdurchsuchung beim BVT leiteten.(3)
quelle: anarchist defence fund, übersetzung abc wien
Im vergangenen Jahr hat der International Anarchist Defence Fund auf einstimmigen Beschluss seiner Mitglieder Toby Shone, Westgriechenland Messolonghi, die anarchistische Community in der Ukraine, ABC Belarus und Gabriel Pombo da Silva mit verschiedenen Beträgen finanziell unterstützt. Die überwiesenen Beträge belaufen sich immer auf 10 % der jeweils zur Verfügung stehenden Mittel.
Toby Shone
Der Beitrag aus dem Fonds wurde verwendet, um die Kosten für seinen Rechtsbeistand in einem letztlich erfolgreichen Rechtsstreit gegen die Verhängung einer Anordnung zur Verhinderung schwerer Straftaten, die seine militanten Aktivitäten stark eingeschränkt hätte, zu decken.
https://freedomnews.org.uk/2022/05/09/toby-shone-and-the-spectacle-of-anarchist-terror/
Nicht mit den Bullen reden – das würden wohl die meisten politisch aktiven Menschen unterschreiben. Gleichzeitig passiert es häufig, dass dann doch vor Gericht Einlassungen oder Aussagen gemacht werden.
Mit anarchistischem Blick auf Repressionsbetroffene- und Gefangenen-Unterstützung wollen wir darüber reden, was das für Gründe und Folgen haben kann. Außerdem wollen wir einen kritischen Blick auf vorherrschende Bilder von Knast, falschen Hoffnungen, Repression und den Gerechtigkeitsbegriff werfen.
Veranstaltung & Diskussion von und mit einer Genossin von ehemaligen ABC Rhineland
Do 21.7.2022 19 Uhr EKH @ Medienwerkstatt (2.Stock)
Quelle: enough-is-enough14
Russland. Vladimir Sergeev und Anton Zhuchkov wurden bei einer Antikriegsaktion am 6. März 2022 verhaftet. Vor seiner Verhaftung arbeitete Wladimir in einer Fabrik. Vor Beginn des Krieges ging Vladimir nicht zu Demonstrationen. Nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine am 24. Februar 2022 wurde Vladimirs Haltung gegenüber dem russischen Staat noch ablehnender.
Ursprünglich veröffentlicht von Avtonom. Übersetzt von Riot Turtle.
Quelle: Soligruppe für Gefangene
Per Mail erhalten
ITALIEN: UPDATE OP. BIALYSTOCK//
NOTWENDIGE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
Das erstinstanzliche Verfahren im Anschluss an der am 12. Juni 2020 von den ROS (Spezialeinsatzgruppe) der Carabiniere ausgelösten Operation “Bialystok”, erreicht endlich seine letzte Phase. Am 5. Mai haben in den Gerichtssälen der Justizstadt Rom die Staatsanwaltschaft und die Zivilparteien ihre Plädoyers abgehalten. Sie zogen ihre Schlussfolgerungen aus den Erkenntnissen des Gerichtsverfahren und plädierten für eine Verurteilung. Als Beweis für die mangelnde Solidität des gesamten Anklagegerüsts hat sich der Staatsanwalt Francesco Dall’Olio selbst hervorgetan, indem er sich durch eine abschließende Rede auszeichnete, die keineswegs aggressiv, sondern scherzhaft und sogar selbstgefällig war gegenüber allen Beteiligten, fast so, als wolle er sich bei der Öffentlichkeit einschmeicheln, indem er sich seiner Verantwortung in dieser repressiven Geschichte als Marionette im Dienste der ROS entziehen wollte.
Quelle: criminals for freedom
Am 28.04.21 wurden auf unserem Blog faschistische Wärter geoutet. Am 28.10.21 wurde der Gefangene Kay gerazzt. Begründung: er hätte das Outing verfasst, die Razzia war dementsprechend ein Resultat eines Ermittlungsverfahrens vom Amtsgericht Tiergarten gegen ihn mit dem Vorwurf der üblen Nachrede. Seine Zelle wurde mit der
Begründung „zum Auffinden von Beweismitteln“ durchsucht. Wir werden nachfolgend detailliert beschreiben, wie das Ermittlungsverfahren gegen ihn begründet wurde und wie er sich dagegen wehrte. Falls andere Gefangene wegen unserer Beiträge ebenfalls Repression erleben, meldet euch gerne bei uns. Wir lassen uns nicht spalten und schon garnicht lassen wir euch mit dem Müll, den sie sich ausdenken, alleine.
Zunächst leierte der Knast im September 2021 ein Ermittlungsverfahren ein gegen Kay ein. Er wurde nach §186 StGB beschuldigt „in Berlin zu einem unbekannten Zeitpunkt zwischen dem 04.03.21 und den 28.04.21 durch die selbe Handlung in drei Fällen in Beziehung auf einen Anderen eine Tatsache behauptet und verbreitet zu haben, welche den Selben verächtlich zu machen und in seiner öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wobei diese Tatsache nicht erweislich wahr ist und dabei zugleich Personen beleidigt zu haben. Zu einem unbekannten Zeitpunkt zwischen den 03.03 21 und den 28.04.21 teilte der Beschuldigte in der JVA Moabit einer unbekannt gebliebenen Person, die an einen Artikel für die Internetseite criminlasforfreedom schrieb, mit, die Justizmitvollzugsmitarbeitenden Ingo Wickerat, Dirk Oelze Robin Blob und Silke Jonas seien ‚Schweine sowie faschistische Wärter*innen, welche sich rassistisch äußern, Gefangene drangsalieren und foltern oder ermorden‘ um den Zeugen oder die Zeugen in ihrer Ehre herabzuwürdigen. Ihm war bewusst, dass die behaupteten Tatsachen nicht erweislich waren und der Beitrag mit seinen Zitaten unter dem Titel ‚Faschowärter*innen und Repression in Moabit‘ von einer unbestimmten Anzahl von Personen wahrgenommen würde.“ (mehr …)
quelle: avtonom.org
Die Möglichkeiten, in Russland zu protestieren, waren schon vor der Pandemie stark eingeschränkt, und in den letzten zwei Jahren, vom März 2020 bis zum russischen Angriff auf die Ukraine, wurden Straßendemonstrationen unter dem Vorwand der Covid-Pandemie verboten. Die Menschen demonstrierten gegen die Verfolgung des Oppositionsführers Alexej Nawalnyi und in einigen anderen Fällen, die jedoch in massiven Verhaftungen endeten. Dennoch herrschte Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken, es gab noch einige relativ freie Medien, und die Behörden machten bei einigen lokalen Konflikten Zugeständnisse, z. B. beim Schutz lokaler Grünflächen vor der Abholzung.
quelle: kam per mail
Als sich die Gefährt*innen am 6. Mai 2022 vor dem Bristol Crown Court versammelten, um sich mit dem inhaftierten Anarchisten Toby Shone zu solidarisieren, huschte der Staatsanwalt Thomas Coke-Smythe zwischen der rebellischen Menge hin und her und versuchte verzweifelt, den Eingang zum Gericht zu finden, während er die Mappe mit dem jüngsten Racheversuch der Counter-Terror Unit gegen Toby umklammerte. Der Tag begann für ihn so erbärmlich, wie er enden sollte.
Von seinem Kollegen Daniel Porson-Pounds im Stich gelassen, war Coke-Smythe allein damit beschäftigt, die Argumente des Staates für eine Anordnung zur Verhinderung schwerer organisierter Kriminalität ( Serious Organised Crime Prevention Order – SCPO) vor einer Tribüne voller Unterstützer*innen von Toby vorzutragen. Auch DCI Sion Margrie erschien nicht, um seiner Zeugenaussage gegen Toby oder der Bedrohung, die er für die öffentliche Sicherheit hält, mehr Gewicht zu verleihen.
Quelle: anarchist federation, übersetzung abc wien
Ein Gericht in Minsk hat die Mutter eines flüchtigen belarussischen Anarchisten zu drei Jahren offener Haft verurteilt, weil sie an nicht genehmigten Kundgebungen gegen das Regime des autoritären Machthabers Aljaksandr Lukaschenka teilgenommen hat.
Das Bezirksgericht Frunze in der belarussischen Hauptstadt verurteilte die 57-jährige Hayane Akhtiyan am 12. April, nachdem es sie für schuldig befunden hatte, an Aktionen teilgenommen zu haben, die die soziale Ordnung stören, so das in Minsk ansässige Menschenrechtszentrum Vyasna (Spring). Das System des offenen Strafvollzugs ist in der ehemaligen Sowjetunion unter dem Namen „khimiya“ (chemistry) bekannt, ein Name, der auf die späten 1940er Jahre zurückgeht, als Verurteilte zur Arbeit in gefährliche Anlagen, hauptsächlich chemische Fabriken, geschickt wurden und in speziellen Schlafsälen lebten, anstatt in Zuchthäusern eingesperrt zu werden.
Heutzutage bedeutet eine „khimiya“-Verurteilung, dass ein*e Verurteilte*r in einem Wohnheim in der Nähe des ständigen Wohnsitzes untergebracht wird und entweder wie üblich am Arbeitsplatz oder in einer vom Strafvollzugsdienst bestimmten staatlichen Einrichtung arbeitet. Akhtiyan wurde im November verhaftet, nachdem die Polizei ihre Wohnung durchsucht hatte. Daraufhin wurde sie wegen Ungehorsams gegenüber der Polizei zu 10 Tagen Haft verurteilt. Nach Verbüßung der 10-tägigen Haftstrafe wurde sie nicht freigelassen, sondern erhielt stattdessen eine neue Anklage wegen Teilnahme an Aktionen, die die soziale Ordnung stören, da sie an einer nicht genehmigten regierungsfeindlichen Kundgebung teilgenommen hatte.
Damals zeigten regierungsfreundliche Telegram-Kanäle, wie Akhtiyan vor Polizeibeamten auf den Knien lag und sich schuldig bekannte. In einer Bildunterschrift zu den Beiträgen hieß es: „Eltern sind für ihre Kinder verantwortlich“. Der Sohn von Akhtiyan, der bekannte Anarchist Raman Khalilau, verließ Weißrussland 2019 aus Angst um seine Sicherheit. Die belarussischen Behörden leiteten im vergangenen Jahr zwei Ermittlungsverfahren gegen ihn und mehrere andere Anarchist*innen ein, die sie des Extremismus beschuldigten.
Die Strafverfahren standen im Zusammenhang mit den Aktionen von Khalilau und seinen Gefährt*innen im Ausland, die Lukaschenka und seiner Regierung kritisch gegenüberstanden.
quelle: abc bristol, übersetzung abc wien
Tobys Gesundheitszustand und sein Wohlbefinden haben sich seit seiner Entlassung aus dem 24-stündigen Arrest verbessert (auch dank der Intervention des Prisoners Advice Service und der Twitter-Kampagne von Gefährt*innen), nachdem seine Augeninfektion behandelt wurde und er Zugang zu den für seine vegane Ernährung notwendigen Lebensmitteln erhalten hat (auch wenn diese immer noch begrenzt ist und für jemanden in einem medizinisch gefährdeten Zustand, wie Toby ihn nach seiner Krebsbehandlung hat, nicht ausreicht).
Er soll am 16. August 2022 mit einer elektronischen Fußfessel entlassen werden und wird den Antrag auf Entlassung im Mai stellen. Allerdings droht ihm eine Anordnung zur Verhütung schwerer Straftaten (Serious Crime Prevention Order – SCPO), die es der Polizei erlauben würde, alle Aspekte von Tobys Leben zu überwachen und zu kontrollieren und seine Kontaktpersonen fünf Jahre lang zu beobachten. Die Anordnung – die Toby faktisch dazu zwingt, sich vom Rest der anarchistischen Bewegung zu isolieren und jeglichen Kontakt zu seinen Freund*innen und Gefährt*innen abzubrechen – bedeutet, dass er für weitere fünf Jahre inhaftiert werden könnte, sollte er gegen die Anordnung verstoßen, die so einschneidend ist, dass es unmöglich wäre, dass er es nicht tut. Die Anhörung zum SCPO findet am Morgen des 6. Mai vor dem Bristol Crown Court statt.
quelle: emrawi.org
Ella wurde erneut verurteilt! Scheiss Rechtssystem in Schland! Scheiss Kapitalismus! Scheiss Naturzerstörung! Weg mit allen Knästen – für die Anarchie!!!!
quelle: enough is enough
Anfang März wurde Anastasiya Kukhta strafrechtlich verfolgt. Zunächst war sie am 17. Februar aufgrund von Verwaltungskosten festgenommen worden, ihre Wohnung wurde durchsucht und sie wurde zu 15 Tagen Haft verurteilt. Am 4. März wurde sie zur Verdächtigen in einem Strafverfahren, und am 12. März wurde sie wegen der Organisation von Aktivitäten angeklagt, die die öffentliche Ordnung massiv stören (Artikel 342.1 des Strafgesetzbuches). Sie ist weiterhin im SIZO-1 in Minsk inhaftiert.
quelle: bublina.noblogs.org, übersetzung abc wien
Am Mittwoch, den 9. März 2022, führte die Polizei eine Razzia im besetzten Haus Bublina in Prag durch und durchsuchte es. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich vier Personen, ein Hund und eine Katze in dem Gebäude und in der Umgebung. Die bewaffnete Polizeieinheit brach mehrere Türen auf, verletzte jedoch niemanden und es wurde niemand angeklagt. Der gerichtlich genehmigte Durchsuchungsbefehl stützte sich auf den Verdacht, dass eine der anwesenden Personen Gewalt gegen eine Behörde sowie Sachbeschädigung begangen hatte. Die Razzia sollte dazu dienen, Beweise für diese Straftaten zu sichern. Bei der mehrstündigen Durchsuchung wurden Computer, Mobiltelefone, Dokumente, eine Gaspistole und Spraydosen beschlagnahmt. Danach zog die Polizei ab und ließ das besetzte Haus ungesichert zurück. Später wurde es wieder besetzt.
quelle: abc dresden
Schilderungen vom Solikreis Jamnitzer zur Situation in der JVA Bayreuth
Das Knast scheiße ist, wissen wir nicht erst seit heute. Wir wissen auch, dass die Bedingungen in den Knästen kaum auszuhalten sind und dass Gefängnisse nicht das bewirken, was sie laut Gesetzbüchern sollen. Dennoch ist es immer wieder erschütternd zu hören, wie Gefangene behandelt werden. Den einzigen täglichen Kontakt zur Außenwelt bietet der Blick aus dem Fenster.
Doch in Bayreuth gibt es nicht viel zu sehen, da die JVA auf doppelt vergitterte Fenster setzt. Eine Doppel-Vergitterung ist selbst nach geltendem Gesetz illegal und die Anstalt entrichtet lieber jährliche Strafzahlungen, anstatt die unrechtmäßigen Gitter zu entfernen. Auch der Arbeitskreis kritischer Strafvollzug bezeichnet dies als menschenunwürdig.(https://docplayer.org/58771096-Rundbrief-januar-arbeitskreis-kritischer-strafvollzug-e-v.html)
quelle: erhalten per email, übersetzung abc wien
Am Mittwoch, den 16. März, erfuhren wir von der Verhaftung der anarchistischen Gefährt*innen Gianluca und Evelin nach einer gemeinsamen Aktion von ROS und DIGOS im Auftrag der Staatsanwaltschaft von Genua.
Gianluca und Evelin werden angeklagt wegen „Besitzes von Sprengstoff und Explosivstoffen, versuchter Herstellung von improvisierten Sprengsätzen und Besitz von Sprengstoff mit dem Ziel, die öffentliche Sicherheit anzugreifen“, in Absprache mit anderen.
quelle: erhalten per mail, übersetzung abc wien
GEGEN DIE REPRESSION: WIR PROPAGIEREN DIE ANARCHIE
Gestern, am 16. März, wurden im Rahmen einer Repressionsaktion zwei anarchistische Gefährt*innen, Evelin und Gianluca, in Rom verhaftet. Die Ermittlungen und die Operation sind das Ergebnis einer gemeinsamen Arbeit der ROS (“ Sondereinsatzgruppe“ der Carabinieri) und der DIGOS („Allgemeine Ermittlungs- und Sondereinsatzabteilung“ der politischen Polizei), die von der Staatsanwaltschaft Genua in Person von Federico Manotti koordiniert wird. Die beiden Gefährt*innen sind angeklagt wegen „Besitzes von Sprengstoff und Explosivstoffen, versuchter Herstellung von improvisierten Sprengsätzen sowie Besitz von Sprengstoff mit dem Ziel, die öffentliche Sicherheit anzugreifen“, in Absprache mit unbekannten Personen.
quelle: abc bristol, übersetzung abc wien
Alle Post und Bücher, die an Toby Shone im HMP Bristol geschickt werden, werden ihm auf Anweisung des rechtsgerichteten leitenden Beamten Steve Sollars vorenthalten. Dieser Beamte hat beschlossen, den anarchistischen Gefangenen Toby Shone ins Visier zu nehmen, nachdem er seinen Fall gegoogelt hatte und nachdem Toby sich geweigert hatte, weiterhin am Workshop dieses Bullen teilzunehmen (ab dem 9. Februar), weil er und andere Gefangene von diesem Beamten rassistisch, politisch motiviert und herabwürdigend beschimpft worden waren.
Die Korrespondenzabteilung behauptet nun, dass Toby keine Post hat, auch keine juristische Korrespondenz. Wir wissen, dass das nicht wahr ist!
quelle: erhalten per mail
Der inhaftierte Anarchist Toby Shone hat sich geweigert, wegen der ständigen Provokationen, Beleidigungen, Verunglimpfungen und Drohungen an weiteren Workshops des rechten Senior Officers (SO) Steven Sollars im HMP Bristol teilzunehmen. Nachdem er sich weigerte war er zwei Wochen lang, 23 Stunden am Tag in seiner Zelle eingeschlossen. Der Ex-Militär und seit 11 Jahren ein Drahtzieher im Gefängnis von Bristol, Steve Sollars ist unter den Gefangenen als politisch motivierter Tyrann und Fanatiker bekannt.
Er prahlte vor Gefangenen damit, dass er Teil eines Gegenprotestes war, der den Cenotaph im Juni 2020 während der Black-Lives-Matter-Protesten in Bristol unterstützt hat . Er freute sich über die langen Verurteilungen von „Kill the Bill“-Demonstranten, insbesondere von Ryan Roberts. Er phantasierte öffentlich über die Wiedereinführung von sogenannten “Chaingangs” und sagte, er würde Gefangenen mit einer Schrotflinte ins Gesicht schießen, wenn sie versuchen zu rebellieren.
quelle: avtonom.org, übersetzung abc wien
Am Donnerstag, 10. Februar, hat ein russisches Gericht drei Jugendliche aus der sibirischen Stadt Kansk wegen Terrorismus verurteilt. Die Jungen wurden im Sommer 2020 verhaftet, weil sie Flugblätter mit politischen Slogans am örtlichen FSB-Gebäude angebracht hatten. Nach der Durchsuchung ihrer Telefone und der Aufdeckung eines „Plans“, ein virtuelles FSB-Gebäude im Videospiel Minecraft in die Luft zu jagen, beschuldigten die Ermittler die Jugendlichen der Herstellung von Sprengstoff und der Ausbildung zur Teilnahme an terroristischen Aktivitäten. Am Donnerstag verurteilte ein Militärgericht im Gebiet Krasnojarsk einen der Angeklagten, den 16-jährigen Nikita Uvarov, zu fünf Jahren Gefängnis. Die beiden anderen Angeklagten in diesem Fall erhielten Bewährungsstrafen.
quelle: solidaritytodecember8.wordpress.com, übersetzung abc wien
Das Vorgehen gegen die Gruppe „8. Dezember“ ähnelt anderen Fällen von Repression, die im Rahmen der Terrorismusbekämpfung und ihrer Narrative in der ganzen Welt aufgetreten sind. Ob wir nun die Operationen Pandora (Spanien), Backfire (USA), Network case (Russland), Fénix (Tschechische Republik) oder Tarnac (Frankreich) betrachten, wir können Ähnlichkeiten feststellen. Die Art und Weise, wie die Razzien durchgeführt werden, ist in der Regel spektakulär: Nicht gekennzeichnete Lieferwagen fahren vor und Polizeikräfte stürmen die Wohnräume verschiedener Personen. Oft sind Sturmhauben, automatische Waffen und Schutzschilde vor Ort, um die Operation sehr ernst aussehen zu lassen und die Verhafteten als hochgefährliche Personen darzustellen. Manchmal werden in solchen Fällen auch Fallen gestellt, d. h. Polizeibeamte schleichen sich ein und verleiten die Betroffenen zu einer Straftat. Danach wird die Operation in den Medien hochgespielt – die Polizei behauptet, eine Terrorzelle oder ein Terrornetzwerk erfolgreich neutralisiert zu haben, dämonisiert die verhafteten Personen und stellt sie in einem entsprechenden Licht dar. Danach zieht sich der Fall über einige Jahre hin, mit wenig oder unbedeutenden Beweisen für den ursprünglichen Anklagepunkt und dessen Umfang. Die Gefährten verbringen einige Monate bis zu mehr als einem Jahr in Haft, oft unter sehr strengen Bedingungen. Wenn der Fall vor Gericht kommt, zeigt der Prozess, dass es an Beweisen mangelt, dass die Ermittlungen lückenhaft sind und der Fall insgesamt schwach und nicht überzeugend ist. Der Fall fällt dann in sich zusammen, die Personen werden für nicht schuldig befunden oder erhalten eine Bewährungsstrafe oder eine ähnlich geringfügige Strafe – wenn man sie mit dem vergleicht, was man anfangs für einen beängstigenden Terrorismusfall hielt.
quelle: solidaritytodecember8.wordpress.com, übersetzung abc wien
Am Dienstag, den 8. Dezember 2020, wurden in ganz Frankreich 9 Gefährt*innen von der DGSI, der französischen Anti-Terror-Einheit der Polizei, verhaftet. In Toulouse, in der Dordogne, in der Region Paris, in der Bretagne und in Rennes. Den Anarchist*innen wird vorgeworfen, „eine kriminelle Vereinigung zu sein, die einen terroristischen Anschlag plant“. Bis auf einen Gefährten wurden alle freigelassen, einige nach Monaten in Untersuchungshaft. Sie warten auf ihren Prozess und stehen unter richterlicher Aufsicht. Die Angeklagten, die sich nicht alle untereinander kennen, wurden über einen langen Zeitraum überwacht, einschließlich digitaler Überwachung, wie z. B. das Anbringen von Abhörgeräten in Fahrzeugen, sowie physischer Überwachung.
quelle: soligruppe für gefangene
Per Mail erhalten, hier handelt es sich um eine Übersetzung aus dem Italienischen, dieser Artikel erschien auf Inferno Urbano.
Aktueller Stand der Maßnahmen und des Verfahrens für die Operation Bialystok
Januar 2022
Da wir uns dem Ende des Prozesses der „Operation Bialystok“ nähern, halten wir es für an der Zeit, einige Gedanken zu den Fortschritten der Operation zu äußern. Obwohl wir nicht daran interessiert sind, dem von der Repression diktierten Tempo zu folgen und angesichts der Aktivitäten der Polizeieinrichtungen eine viktimisierende oder alarmierende Haltung einzunehmen, halten wir es dennoch für wichtig, Informationen und Eindrücke über das Geschehen vor Gericht auszutauschen. Wir fassen bewusst Aspekte und Momente zusammen, die wir für bemerkenswert halten, und verzichten dabei auf eine detaillierte und chronologische Beschreibung des Prozesses, an dem wir beteiligt sind.
quelle: enough is enough
Thessaloniki. Griechenland. Nach Angaben der griechischen Massenmedien wurden in den frühen Morgenstunden des Dienstag, den 8. Februar, nach einer Anti-Terror-Operation ein Mann (ein Mitglied des Terra Incognita Kollektivs) und eine Frau festgenommen, die beschuldigt werden, einen Brandanschlag auf die Stiftung für nationale und religiöse Reflexion in Ano Poli (Thessaloniki) verübt zu haben. Gleichzeitig werden Durchsuchungen in den Wohnungen der Verhafteten sowie am Arbeitsplatz eines der beiden durchgeführt. Am selben Nachmittag begann eine weitere Festnahme eines Genoss*innen, die später zur dritten Verhaftung wurde. Ihnen wird vorgeworfen, sich der „Organisation Anarchistische Aktion“ angeschlossen und zahlreiche Straftaten begangen zu haben.
quelle: de.indymedia.org
über die Anordnung der Totalüberwachung, die Toby Shone droht
Obwohl die Polizei nach vierjährigen Ermittlungen ihren Terrorismusverdacht gegen ihn nicht beweisen konnte, muss der anarchistische Gefangene Toby Shone mit einer “Serious Crime Prevention Order” rechnen, die die Kriminalisierung und totale Überwachung von Toby und allen Personen in seinem Umfeld für die nächsten Jahre nach seiner Entlassung rechtlich sanktionieren wird.
Im November 2020 führten Antiterror-Cops im Vereinigten Königreich im Rahmen der “Operation Adream” eine Reihe von koordinierten Razzien gegen einen der mutmaßlichen Administratoren der Website 325.nostate.net durch. Mehrere Anwesen im Südwesten Englands wurden durchsucht, und eine Person, Toby Shone, wurde im Forest of Dean mit vorgehaltener Waffe festgenommen und nach dem Terrorismusgesetz angeklagt. Dies war das erste Mal, dass der britische Staat versuchte, einen Anarchisten nach den modernen Terrorismusgesetzen anzuklagen, und das erste Mal, dass jemand wegen des Verdachts, eine anarchistische Website zu betreiben, belangt wurde.
quelle: soligruppe für gefangene
Zur aktuellen Situation von Monica Caballero.
Heute fand im 11. Gerichtssaal eine Anhörung durch Richter Rodrigo Hormazabal in Anwesenheit des Anwalts der Gendarmerie (A.d.Ü., Bullen), der Vertreterin der Verteidigung, Viviana Hinostroza, und Mónica Caballero statt. Es fand eine Überprüfung der verhängten Strafe statt, obwohl der Einspruch bereits eingelegt worden war.
Die Aussetzung ihrer Besuche wurde annulliert. Darüber hinaus wurde der Antrag auf verstärkte Sicherheitsmaßnahmen für Monica überprüft, der jedoch ohne Wirkung blieb, da er, wie die Gefährtin in der Anhörung ausführte, von ihr nie gestellt wurde.
Die Gefährtin kann so ihre regelmäßigen Besuche ohne zusätzliche Maßnahmen fortsetzen.
Monicas Familie, Freund*innen und Gefährt*innen.