Heute [Text ist vom 03. Juli 2020] morgen haben die Bullen willkürlich mehrere Wohnungen bei Antifas in ganz Baden Württemberg gerazzt. Zwangsweise haben sie ED-Behandlungen durchgeführt und DNA-Proben entnommen. Dabei haben sie unseren Genossen Jo eingeknastet.
Hintergrund ist ein antifaschistischer Angriff auf bekannte Nazi-Aktivisten, die zu einer der Corona-Demos gehen wollten. Dabei ist ein Nazi, der auch als Betriebsrat bei Daimler in der Nazitruppe „Zentrum Automobil“ aktiv ist, liegen geblieben.
Per Mail erhalten, am 19.06.2020 veröffentlich, auf Inferno Urbano auf italienisch zu finden
JETZT, WO IHR ANGST HABT
Anarchist*innen aus Berlin, in Solidarität und in Komplizenschaft
Es wird nun immer deutlicher, wie das vorherrschende Wirtschaftsmodell jede Äußerung individueller Freiheit, Gleichheit und sozialer Solidarität dem Gesetz des Profits und des übertriebenen Wettbewerbs opfert. Angesichts all dessen gibt es zahlreiche Szenarien der Revolte, die in allen Teilen der Welt explodieren und sich verästeln. Vom kurdischen demokratischen Konföderalismus bis zu den Gebieten der zapatistischen Autonomie, von Hongkong bis Chile. In den letzten Monaten hat die Art und Weise, wie die Covid-Pandemie gehandhabt wurde, die Ungleichheit zwischen denen, die unter dem System leiden, und denen, die behaupten, es zu kontrollieren, weiter verstärkt und verdeutlicht. Dadurch sind die sozialen Spannungen und ihr explosives Potenzial noch extremer geworden.
In Übereinstimmung mit dem Dekret über das Ende der Abriegelung, hat das Gefängnis von Piacenza die Besuche wie folgt wieder aufgenommen: nur eine Stunde pro Monat, ein Abstand von zwei Metern zwischen der Gefangenen und ihrem Verwandten/Freund, Masken und Trennscheiben und das Verbot von Körperkontakt. Nicht einmal eine Umarmung oder ein Kuss, um Hallo zu sagen. Verständlicherweise hat sich Natascia dafür entschieden, ihre Verwandten und Freunde weiterhin von Zeit zu Zeit über Skype zu sehen, statt der persönlichen Farce mit einem Abstand von zwei Metern durch ein Trennglas und absolutem Körperkontaktverbot.
Am Mittwoch, 13. Mai 2020, gegen 2 Uhr morgens, krachten die Ros von Bologna, Florenz und Fidenza zusammen mit 200 Carabinieri in das Leben von 12 Anarchisten. Der GIP [Richter für die Voruntersuchungen] Panza hat auf Antrag des Staatsanwalts Dambruoso für sieben die Verhaftung und für fünf die Verpflichtung zum Aufenthalt mit nächtlicher Rückkehr (für vier davon auch die tägliche Unterschrift) beschlossen. Ein Skript, das wir gut kennen und das dank der Erklärungen der Staatsanwaltschaft, die den „präventiven“ Charakter der Verhaftungen offenbaren, die Botschaft für alle noch deutlicher macht: Damit es denjenigen klar gesagt sei, die hoffen, dass die Krise die Möglichkeit eröffnet, die gegenwärtigen sozialen Beziehungen zu erschüttern, die der Staat nicht ändert. Die Anschuldigungen werden mit dem Zweck des Terrorismus und der Untergrabung der demokratischen Ordnung in Verbindung gebracht, mit dem Ziel, Kriminelle zu Verbrechen anzustiften, einen gewissen Schaden anzurichten und Feuer zu legen.
Ein linker Aktivist aus Salzburg sieht sich aktuell mit dem völlig haltlosen Vorwurf der „Sachbeschädigung in 22 Fällen“ konfrontiert. Die Person war einer Ladung zur Einvernahme wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung gefolgt. Vorausgegangen war dieser Ladung eine wahrlich akribische Untersuchung von 22 Tags, die im Jänner 2020 in Schallmoos auf unterschiedliche Oberflächen aufgemalt wurden. Die Cops waren aber mit der Auswertung der angefertigten Lichtbilder so überfordert, dass sie sich händeringend an ihre Kolleg*innen vom Verfassungsschutz wandten. Die hatten dazu zwar auch keine Daten vorliegen, ordneten die Personen aber „mit hoher Wahrscheinlichkeit dem linksgerichteten Klientel“ zu. Zudem glaubte einer der Cops, dass er die Person von einer anderer Angelegenheit wiedererkennen würde.
Wir versuchen jetzt selbst eine Zusammenfassung der heutigen Operation, Namens „Bialystok“ durch zu führen. Alle Infos entnehmen wir von den Medien und wir deuten daraufhin dass es sich daher nicht um bestätigte Infos handelt, wir wissen nicht ob diese wirklich stimmen, aber wir können sie wenigstens nutzen, um zu erfahren worum es „offiziell‘‘ geht, ob sich all dies bewahrheitet werden wir in den kommenden Stunden und Tagen noch erfahren.
Vor einer Weile diskutierte ich in der JVA Freiburg mit einer Knastpsychologin über einen Aufkleber mit dem Text „Die ganze Welt hasst die Polizei“. Jetzt wurde (mal wieder) in den USA ein Afroamerikaner, George Floyd, von weißen Polizisten umgebracht. Da erinnerte ich mich an ein Urteil aus Bayern: 4.000 DM kostete es eine (weiße) Polizistin, als sie in Nürnberg einem Griechen vier Mal in den Rücken schoss…
Frau Psychologierätin W. und ihr Verhältnis zu Stickern
Als man im November 2019 meine Zelle durchsuchte, fanden sich u.a. ein paar Aufkleber, darunter der eingangs erwähnte. Der Psychologin wurde die Weisung erteilt, mit mir über den Inhalt der Aufkleber zu sprechen. Wie sie mir dann im Gespräch erklärte, offenbare ein solcher Text Hinweise auf eine möglicherweise fortbestehende und tief sitzende feindselige, aggressive Haltung, insbesondere gegen staatliche Organe. Das sei für jemanden wie mich, der eine entsprechende Vorgeschichte habe, von hoher prognostischer Relevanz. Alleine das Aufbewahren eines solchen Aufklebers sei schon Indiz für eine kriminalitätsfördernde Grundhaltung.
CHILE: VOR EINEM NEUEN TAG DER REPRESSION UND DER VERHAFTUNG EINES UNSERER GEFÄHRTEN
Am 15. Mai riefen wir als „Coordinadora 18 de octubre por la libertad de lxs presxs politicxs“ zu einem Tag der Agitation in Solidarität mit den durch die staatliche Repression Inhaftierten auf, wie wir es jeden Freitag tun.
Wir haben Kundgebungen in Gefängnissen, Gerichten, SENAME-Zentren, Gerichtshöfen und Repressionsinstitutionen abgehalten, um zugunsten der hunderten von politischen Gefangenen zu agitieren, die die chilenischen Gefängnisse bevölkern. Dieses Mal gingen wir zum Pressekanal MEGA: Sprecher der Macht und verantwortlich dafür, ihre Pfeile auf jeden zu richten, der eine Bedrohung für ihre Interessen darstellt. Seine Spezialität wie auch die anderer offizieller Medien ist es, die öffentliche Meinung zu prädisponieren und die brutale Unterdrückung des Staates zu unterstützen und zu fördern.
Autonome Gruppen von Valencia in der zweiten Hälfte der 70er Jahre
Dieser Artikel erschien in der anarchistischen Publikation Ekintza Zuzena Nr. 34, aus dem Baskenland, im Jahr 2007. Hiermit machen wir an unserer Reihe zur Geschichte revolutionärer Bewegung im spanischen Staat weiter. Wir hatten schon eine Veranstaltung zu diesem Thema übersetzt, bei dem 2 ehemalige Mitglieder der Autonomen Gruppen zu Wort kommen, zu finden ist der Text hier, wie zu den Kämpfen gegen Knäste in den 70ern, zu finden hier. Die Übersetzung ist von uns.
Autonome Gruppen von Valencia in der zweiten Hälfte der 70er Jahre
In der Tat gab es in jenen Jahren eine große Anzahl autonomer Gruppen aller Art, die ohne Berücksichtigung anderer Abgrenzungen (Portugal, Italien, Frankreich, Deutschland usw.) über das gesamte spanische Staatsgebiet verteilt waren. Gruppen von Menschen, die durch Freundschaftsbeziehungen oder durch mehr oder weniger subjektive gemeinsame Interessen verbunden waren: Projekte des Zusammenlebens, des sozialen und politischen Aktivismus, des Lebens auf eine andere Art und Weise als die herrschende… Ihre Existenz war mehr oder weniger flüchtig. So gaben viele von ihnen oder die Personen, die sie bildeten, ihre Autonomie auf, indem sie sich an dem überstürzten Wiederaufbau der CNT beteiligten, der nach Francos Tod stattfand, oder indem sie sich anderen Gewerkschaften oder Avantgarde-Gruppen der extremen Linken anschlossen; andere wurden heroinabhängig, gründeten Kooperativen oder wurden Muslime; andere wurden einfache Diebe oder Drogenhändler oder normale Malocher oder Eltern. Von denen, die weiterhin Widerstand leisteten, landeten viele im Gefängnis, und einige wurden von der Polizei, von den Schließern, durch Drogen, durch Krankheit oder durch den Straßenverkehr getötet; einige andere begingen Selbstmord… Kurz gesagt, einige nahmen gleichzeitig oder nacheinander eine größere oder kleinere Summe dieser Schicksale oder andere der gleichen Art in Kauf; ich weiß nicht, ob dies das Ergebnis oder die Ursache der Niederlage der Bewegung war, an der sie teilgenommen hatten, oder beides zur gleichen Zeit.
Derzeitig werden die Gefangenen in Neumünster 23 Stunden in ihren Zellen eingeschlossen, „es ist die totale Isolation und alles sehr monoton“. Die Betriebe wurden, ausgenommen der anstaltseigenen Wäscherei, Küche und Bäckerei, eingestellt. Die nicht arbeitenden Gefangenen bekommen trotzdessen, um Widerstand zu vermeiden, ihren Lohn als Hausgeld oder Entlassungsgeld ausgezahlt. Neue Gefangene kommen für die ersten 14 Tage in das Quarantäne-Haus. Hier wird es „langsam sehr eng, denn täglich kommen etwa drei neue Gefangene, gleichzeitig werden Gefangene nicht wie in anderen Knästen, wie zum Beispiel bei der Ersatzfreiheitsstrafe, entlassen“. Das Personal ist wie fast überall ohne jeglichen Schutz (keine Handschuhe, kein Mundschutz) „in super engen Kontakt mit den Gefangenen“. Weil diese natürlich „ständig rein und raus gehen und auch zum Beispiel die Medikamente von den Knastbullen mit bloßen Händen ausgegeben werden, Gefangene diese ja auch mit bloßen Händen einnehmen, ist das Ansteckungsrisiko sehr groß. Die Corona-Maßnahmen wie Arbeitsstopp, keine Gruppenangebote, keine Freistunden und kein Besuch werden somit völlig sinnlos. Wir sind den Leuten hier halt scheißegal.“
Hülya wurde nun wieder verlegt und zwar in das Haus 10 der JVA. Das ist das Untersuchungshafthaus. Der Knast argumentierte, das es zu viele Konflikte mit Frau Linnartz gibt und diese somit nicht mehr stattfinden. Das kann man vielleicht auch als einen kleinen ‘‘Erfolg‘‘ betrachten. Dennoch muss sie den Umschluss mit anderen Gefangenen beantragen. Also jeden Tag einen Sinnlosen Antrag stellen. An Freizeitaktivitäten mit anderen Gefangenen kann sie immer noch nicht teilnehmen, das geht nur alleine.
Hülya geht es gut und freut sich weiterhin über Post.
Freiheit für alle Gefangenen
Hülya A. Buchnummer 83209 JVA Köln Rochusstrasse 350 50827 Köln
In der aktuellen Situation setzt der deutsche Staat auf die radikale Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens. Begleitet wird dieser Diskurs mit zahlreichen Überwachungs- und Verfolgungskompetenzen seitens der Sicherheitsbehörden, um vermeintliche Verstöße zu anden. Strafen für die Nichteinhaltung zum Teil sehr fragwürdiger Verhaltens- und Aufenthaltsverbote im öffentliche Raum werden begleitet von mehr Überwachungskompetenzen für Behörden, um Menschen via Handyortung ausfindig zu machen und zwecks Ansteckungsvermeidung zu isolieren. Hier handelt es sich zum großen Teil um Maßnahmen, welche Politiker*innen und Polizei seit Jahren fordern und welche nun im Fahrwasser der Pandemie Einzug in Gesetzgebung halten und so auch breiter angewendet zu werden drohen. (mehr …)
Zu seinem großen Bedauern seit dem 7. April 2020 in seinem Haus eingesperrt.
Die gegenwärtige Krise hat einige Wendungen in der sozialen Kontrolle des Staates bedeutet. Das Wichtigste in diesem Bereich war bereits recht gut etabliert, weil die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen, die heute herrschen, es verlangten; die Krise hat den Prozess nur noch beschleunigt. Wir nehmen gewaltsam als eine Masse von Manövern an einer Generalprobe teil, um die herrschende Ordnung angesichts einer globalen Bedrohung zu verteidigen. Das Coronavirus 19 war der Grund für die Wiederaufrüstung der Herrschaft, aber eine nukleare Katastrophe, eine klimatische Sackgasse, eine unaufhaltsame Migrationsbewegung, eine anhaltende Revolte oder eine schwer zu bewältigende Finanzblase wären dennoch gleich schwierig gewesen zu bewältigen. Die Ursache ist jedoch nicht unbedeutend, und die wahrhaftigste ist der globale Trend zur Konzentration des Kapitals, das, was führende Politiker unterschiedslos Globalisierung oder Fortschritt nennen. Dieser Trend korreliert mit der Tendenz zur Machtkonzentration und damit zur Stärkung des staatlichen Eindämmungs-, Desinformations- und Repressionsapparates. Wenn das Kapital die Substanz eines solchen Eies ist, ist der Staat die Schale. Eine Krise, die die globalisierte Wirtschaft gefährdet, eine Systemkrise, wie man heute sagt, provoziert eine fast automatische Abwehrreaktion und setzt bereits im Vorfeld vorbereitete Disziplinar- und Strafmechanismen in Gang. Das Kapital tritt in den Hintergrund, und dann erscheint der Staat in seiner ganzen Fülle. Die ewigen Gesetze des Marktes können Urlaub nehmen, ohne dass ihre Gültigkeit geändert wird.
Vor etwa einem Monat, bevor ganz Europa von Nationalstaaten abgeriegelt wurde, ist die anarchistische Bewegung in verschiedenen Teilen der Welt durch die Nachrichten aus Russland um den „Netzwerk“ Fall erschüttert worden. Das liberale Nachrichtenportal „Meduza“ veröffentlichte Information, wonach einige der Angeklagten aus Penza auf ihrer Flucht in den Mord an zwei Menschen verwickelt waren. Diese Information brachte erneut das Thema auf die Tagesordnung, wie wir unsere Solidarität organisieren und wo die Grenzen unserer Solidarität liegen. Obwohl wir uns nicht in der Region befinden, haben wir eine Verbindung zu unseren Gefährt*innen in Russland. Wir haben viele Solidaritätsveranstaltungen für die Verfolgten im „Netzwerk“ Fall in Dresden organisiert. Zum Beispiel haben wir Ende Dezember bei einem Event Menschen ermutigt, an russische Anarchisten und Antifaschisten im Gefängnis zu schreiben.
Hülyas Situation hat sich nicht wirklich verändert. Sie ist weiter im geschlossenen Vollzug, unter strengsten Sicherheitsbedingungen (Einzelzelle mit Videoüberwachung, Post und Kommunikationskontrolle, regelmäßige Zellenrazzia, Leibesvisitationen und den üblichen Schikanen gegenüber rebellischen und politischen Gefangenen, dass z. B. Post nicht oder nicht komplett durchkommt, Erpressungen was Anwälte, Kommunikation oder die Veröffentlichung über die Zustände im Knast angeht, etc)… Zudem hat sie zwei weitere Disziplinarverfahren mit Freizeit- und Aktivitätssperre, sowie Einzelfreistunde bis gestern (13.04) bekommen, da sie den Anstalts- und Bereichsleiter*innen Frau Linnartz und Herrn Buhr-Simons ihre Meinung gesagt hat, was deren Schikane, Repression und Bestrafungslogik angeht. Trotzdem lasst sich Hülya von all diesen Machtspielchen und der Knastsystem-Unterdrückung nicht brechen und ist weiter stark und kämpferisch. Sie freut sich weiter über Post und jegliche Form von Solidarität!
Hülya A. Buchnummer 83209 JVA Köln Rochusstrasse 350 50827 Köln
SOLIDARITAT MIT HÜLYA UND ALLEN REBELL*INNEN UND KAMPFER*INNEN! AUF DASS ALLE KNASTMAUERN FALLEN!!! FREIHEIT FUR ALLE!!!
Wie wir über Umwege erfahren haben, wird Hülya im geschlossenen Vollzug jetzt ganz offen von der Abteilungsleiterin Linnartz erpresst.
Die Vollmacht an die Anwältin wurde nicht rausgeschickt, sondern Hülya zurückgegeben. Und der Anwältin, die versucht hat, Kontakt zu Hülya aufzunehmen wurde gesagt, sie hätte ja kein Mandat.
Wir haben heute erfahren, dass Hülya weiterhin im geschlossenen Vollzug in der JVA Köln-Ossendorf ist, jetzt in einem anderen Trakt (=Hafthaus). Als sie am 20.03 vom offenen Vollzug in den geschlossenen Vollzug strafverlegt wurde, haben die Schließer*innen sie zunächst 24 Std in die Strafzelle, den „Bunker“ gesteckt, wo ihr alles komplett abgenommen wurde und sie nicht mal einen Stift, eigene Kleidung oder Tabak hatte, genauso wie der Knast es mit den rebellischen, kämpferischen oder nicht „anpassungsfähigen“ Gefangenen macht, um sie zu bestrafen und zu quälen… Und dass nur deshalb, weil Hülya einen Hungerstreik als Protest gegen die Verhältnisse im offenen Vollzug begonnen hatte. Diesen Hungestreik hatte sie aber auch schon am 21.03. wieder beendet.
CHRONIK VON AUFSTÄNDE, GEFÄNGNISAUSBRÜCHEN UND VORFÄLLEN AUFGRUND DER CORONAVIRUS-KRISE
Der Alarmzustand, in dem wir uns aufgrund der sozialen
Panik und der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Gesundheitskrise
befinden, hat in verschiedenen Teilen der Welt Eindämmungsmaßnahmen mit
sich gebracht, die immer weiter verbreitet werden. Diese Maßnahmen
werden in vielen Gefängnissen durch die Aussetzung von Familienbesuchen
umgesetzt, die das Einzige ist, was die Gefangenen mit der Außenwelt und
ihren Menschen verbindet. Die Erlaubnisse für Freigänge unter der
Wochen in mehreren Zentren, Besuche und Vis a Vis mit Anwälten wurden
ebenfalls ausgesetzt. Gleichzeitig werden die Telefontarife erhöht und
die Anrufe über die NIS personalisiert, um die Weiterleitung von Anrufen
zwischen den Gefangene zu vermeiden. Diese soziale Isolierung zeigt
sich, wenn die Schließer („Gefängnisbeamte“) täglich zwischen den
Gefängnissen hin- und hergehen und keine Schutz- und
Vorbeugungsmaßnahmen gegen die Pandemie haben. Aufgrund dieser
restriktiven Bedingungen sind in verschiedenen Gefängnissen auf der
ganzen Welt Versuche zur Rebellion aufgetreten, und hier ist eine Liste
derer, die wir sammeln konnten.
Nun
ist schließlich jenes destabilisierende Ereignis eingetroffen, dass das
kapitalistische System blockieren könnte. Und anders, als wir uns das
vorgestellt haben, ist die Ursache dafür nicht das Handeln einer Gruppe
von Revolutionären oder einer sozialen Gruppe eines Territoriums oder
gar einer Bevölkerung im Aufstand. Das Ereignis entsteht im
kapitalistischen Körper selber und breitet sich in ihm mit der gleichen
Geschwindigkeit aus, mit der sich ein Virus in einem organischen Körper
ausbreitet, wobei dadurch verschiedene Funktionen des Systems blockiert
werden.
Nun ist schließlich jenes destabilisierende Ereignis
eingetroffen, dass das kapitalistische System blockieren könnte. Und
anders, als wir uns das vorgestellt haben, ist die Ursache dafür nicht
das Handeln einer Gruppe von Revolutionären oder einer sozialen Gruppe
eines Territoriums oder gar einer Bevölkerung im Aufstand. Das Ereignis
entsteht im kapitalistischen Körper selber und breitet sich in ihm mit
der gleichen Geschwindigkeit aus, mit der sich ein Virus in einem
organischen Körper ausbreitet, wobei dadurch verschiedene Funktionen des
Systems blockiert werden.
Nein,
wir stimmen nicht mit ein in den Chor der Panik-Pandemisten. Wir
glauben auch nicht, dass das Corona-Virus einem geheimen Labor entstammt
und freigesetzt wurde, um zugunsten eines weltwirtschaftlichen Schocks
die ökonomischen Koordinaten neu setzen und die globalen Beziehungen neu
ordnen zu könnnen.
Aber: Wir sehen deutliche Anzeichen für eine Nutzung der
Panikstimmung zugunsten neuer Programme der Verhaltenslenkung in
krisenhaften Ausnahmezuständen. Wann sonst lassen sich nahezu
widerspruchsfrei ganze Regionen abriegeln? Es ist definitiv noch zu
früh, die Akzeptanzbedingungen globaler Bevölkerungskontrolle zu
analysieren. Wir wollen jedoch warnen vor der Möglichkeit von
Massen-DNA-Screenings und Positionsdatenauswertungen im großen Stil.
Am 10. März 2020 beschloss der Gefängnisaufsichtsrat, die Bewegungsfreiheit von Lisa einzuschränken, da sie die den offenen Vollzug („tercer grado“, d.h. tagsüber, am Wochenende und an anderen Tagen konnte sie den Knast verlassen) „genoss“, indem er den Paragraphen 100,2-anwandte. Ein Paragraph, der das Verlassen des Knastes an Wochenenden und unter der Woche verweigert, wenn es nicht aus Arbeitsgründen gerechtfertigt ist.
Diese Entscheidung ist das Ergebnis der Berufung, die die
Staatsanwaltschaft der Audiencia Nacional [Nationales Gericht] im
vergangenen November mit der Forderung nach einer Rückkehr in den
„segundo grado“ (oder keine Chance, aus dem Gefängnis zu kommen)
eingelegt hat, wobei sie sich darauf berief, dass die Gefährtin ihre
antikapitalistische und anarchistische Ideologie nicht verleugnet hatte.
Der Anwalt von Lisa legte Berufung ein.
Freiheit für Lisa und für alle! Feuer allen Knästen!
Triggerwarnung: Der Text enthält detailierte Beschreibungen von physischer und psychischer Polizeigewalt sowie deren Folgen bis hin zu Todeswunsch und Tod
Lasst uns über Repression sprechen. Das Leben als politisch aktiver Mensch im Hambacher Forst gehört oft mit zur schönsten Zeit, die viele von uns je erleben durften – und führt ebenso häufig zu den schrecklichsten Momenten. Dabei reden wir, die wir diesen Text verfassen, nicht von kalten Winternächten auf halb fertigen Plattformen; nicht von den aufeinander folgenden Tagen, an denen es nur noch Brot und Tofu zu essen gab; auch nicht von Beziehungsstreits und Liebeskummer. Es geht um die Eingriffe polizeilicher Maßnahmen in unseren direkten Lebensraum, um physische und psychische Verletzung durch Polizist*innen, um Gerichtsurteile, Gewahrsamnahmen. Um die Gratwanderung zwischen Macht, Ohnmacht und Selbstermächtigung. Um die Angst vor und die Traumata nach Begegnungen mit denen, die sich die Sicherheit des Staats auf die Fahnen geschrieben haben.
15.01.2020: Gegen 12 Uhr heute Abend wurde der Gefährte Abtin Parsa im Viertel Exarcheia von der Polizei verschleppt. Zu den Vorwürfen liegen noch keine Informationen vor, wir warten auf die Informationen seine*r Anwält*in, um die Anschuldigung zu aktualisieren.
Auch dieses Jahr treffen sich auf dem „Europäischen Polizeikongress“ wieder internationale politische und polizeiliche Entscheidungsträger*innen wie der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzabschottungsfirmen, Mitglieder des Bundestags und der Bullerei, um sich über die verschärfte Schließung und Militarisierung von Grenzen, Cyber-Überwachung, Künstliche Intelligenz (KI), die „ektronische Strafakte“, digitale Spuren, Bullenausrüstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und Machine Learning auszutauschen. Laut öffentlicher Bewerbung soll es darum gehen, sogenannte „Rechtsstaaten wieder zu verfestigen“ und ein funktionierendes Sicherheitsnetzwerk zu etablieren. Mit „Sicherheit“ meinen sie dabei das Verschwinden oder Wegsperren von Menschen und mit „Rechtsstaat“ lediglich Rechte für eine weiße deutsche Elite.
Tags: Deutschland, GG/BO Berlin, Repression Posted in News, Repression | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Europäischer Polizeikongress in Berlin – Staat, Justiz und Knäste entsichern!
Ende Oktober 2019 fanden in der Berliner Schule für Erwachsenenenbildung (SfE) Anti-Knast-Tage statt. Fünf Tage lang gab es über 30 Veranstaltungen, eine Ausstellung sowie zahlreiche Gespräche, die das Thema Knast von verschiedenen Blickwinkeln aus beleuchteten.
Radio Aktiv Berlin hat ca. die Hälfte der Vorträge aufnehmen können. Heute hören wir einen Diskussionsbeitrag über „Offensive Anti-Reprssionsarbeit“ aus Hamburg.
Pressemitteilung vom 11 Dezember 2019 – Rote Hilfe e. V., Ortsgruppe München
Nach einer antimilitaristischen Aktion am 11.09.2019 gegen das Joint-Venture der Rüstungskonzerne Rheinmetall und MAN in Wien wurde ein Aktivist ohne Verfahren abgeschoben. Bereits damals verurteilte die Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München die offensichtlich rechtswidrige Abschiebung des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Wiener Neustadt.
Tags: Repression, Wien Posted in News, Repression | Kommentare deaktiviert für [Österreich] Neue Entwicklung im Fall der Abschiebung von Österreich nach Deutschland: Gericht entscheidet, die Abschiebung war rechtswidrig
Anfang November haben die Drei von der Parkbank die Anklageschriften der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg erhalten. Das Schreiben gibt Aufschluss über einen Teil der Ermittlungen, die angestrebte Beweisführung und endet mit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Untersuchungshaft gegen zwei, bzw. den Haftbefehl samt Verschonungsbeschluss gegen die dritte Person aufrecht zu erhalten. Außerdem wird beantragt das Hauptverfahren gegen die Drei am Landgericht zu eröffnen.
Tage nachdem ich verfolgt wurde und Tage nachdem mein Haus in Ano Patissia von der Anti-Terroreinheit beobachtet wurde, veröffentlichte ich eine politische Erklärung, die auch einen Bericht über die Ereignisse vom 27.10.2019 enthält [https://athens.indymedia.org/post/1600684/].
Wir haben erfahren, dass der anarchistische Gefährte Giuseppe Sciacca am Morgen des 26. November von der DIGOS („politische Polizei“ der italienischen Polizei) von Turin in der Provinz Verona verhaftet wurde. Zeitgleich mit der Verhaftung wurde das Haus, in dem er wohnt, durchsucht. Ob weitere Durchsuchungen erfolgt sind, ist derzeit nicht bekannt. Der Vorwurf lautet „Herstellung, Besitz und Transport von explosivem Material“, im Rahmen des Versendens eines explosiven Briefumschlags im Jahr 2016 an Ladisa, ein Unternehmen, das die Kantine im CPR („temporary stay center“, Gefängnis für Migrant*innen) von Turin leitete. Die Aktion steht im Zusammenhang mit den Verhaftungen um die Operation „Scintilla“ vom 7.Februar; in der Tat definiert eine Notiz des turinischen Polizeipräsidiums die Verhaftung als eine Art Verlängerung dieser.
In der Nacht zum 8.Juli wurden drei Personen von zivilen Einsatzkräften der Hamburger Polizei in einem Park in Eimsbüttel kontrolliert. Ihre Sachen wurden durchsucht und dabei angeblich Gegenstände gefunden, die darauf hindeuteten, dass sie einen Brandanschlag hätten verüben wollen. Alle drei wurden daraufhin in Haft genommen. Im Anschluss erfolgten die obligatorischen Hausdurchsuchungen bei den 3en, die seit dem von allen nur noch ‚Die 3 von der Parkbank‘ genannt werden. Eine Person von ihnen kam schon am nächsten Tag gegen Auflagen wieder frei. Die anderen beiden sitzen seit dem in Untersuchungshaft im Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis in Hamburg. Vorgeworfen wird ihnen die gemeinsame Vorbereitung einer schweren Brandstiftung. Die andauernde Haft wird mit einer angeblichen Fluchtgefahr wegen der Höhe der zu erwartenden Strafe begründet, der dringende Tatverdacht mit der Einbindung in die autonome/ anarchistische Szene.
Heute [Text ist vom 03. Juli 2020] morgen haben die Bullen willkürlich mehrere Wohnungen bei Antifas in ganz Baden Württemberg gerazzt. Zwangsweise haben sie ED-Behandlungen durchgeführt und DNA-Proben entnommen. Dabei haben sie unseren Genossen Jo eingeknastet.
