Posts Tagged ‘Repression’

[Österreich] Erfahrungsberichte der in Salzburg festgenommenen Anarchist:innen

Donnerstag, November 26th, 2020

quelle: hat uns per mail erreicht, Link zum Bericht zur Repression

Wie es ist, festgenommen zu werden, oder: Zwei Geschichten einer beschissenen Nacht

  Teil 1

“Halt Stopp, stehen bleiben, Polizei!” Ich erstarre, brauch zwei Sekunden, bis ich reagiere. Fluchtversuch, vergeblich…

Ich werde in eine Hecke geschmissen, Handschellen werden mir angelegt. Der Bulle schwafelt irgendwas und betont dann das Wort: „ANARCHISTEN“

Was ist passiert? Ich war mit meiner engsten Gefährtin durch die menschenleere Straßen spaziert, nachts, es herrschen Ausgangssperren. Irgendwie wurden wir mit Graffiti in Verbindung gebracht. Zufälligerweise hatte ich drei Dosen in meinem Rucksack. Das reicht den Bullen, um mich wegen dringlichen Tatverdachts festzunehmen.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Neuigkeiten zur Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Münster

Mittwoch, November 25th, 2020

quelle: freedom for thomas

Am 16.10.2020 kam es in der Justizvollzugsanstalt Münster (NRW) morgens um kurz nach 6 Uhr zu einer Geiselnahme.

Gegen 9:20 Uhr wurde der Insasse von Sondereinsatzkräften der Polizei erschossen.

Nun liegt ein Bericht des Justizministeriums vor.

Der Ablauf

Wie sich aus dem schriftlichen Bericht des Justizministeriums NRW zur 64. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages von NRW am 23.10.2020 ergibt, sei gegen 6:05 Uhr die Zelle des nur wenige Stunden später erschossenen 40 – jährigen Insassen durch drei Bedienstete geöffnet worden.

Dieser sei seit dem 23.09.2020 wegen Drohungen in Einzelhaft untergebracht gewesen, so dass die Zelle nur durch mindestens zwei Bedienstete geöffnet werden durfte.

Bei Zellenöffnung habe er eine 29-jährige weibliche Bedienstete an den Haaren gepackt, ihr einen messerähnlichen Gegenstand an den Hals gehalten und sei mit dieser durch das Hafthaus gegangen.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Solidarität mit Lina E. aus Gefangenensicht

Mittwoch, November 25th, 2020

Quelle: freedom for thomas

Wie vor einigen Tagen berichtet wurde, hat die Polizei am 5.11.2020 Lina E. aus Leipzig verhaftet. Neben den erwartbaren, jeglichen antifaschistischen Widerstand niedermachenden Artikeln aus der rechtsbürgerlichen Presse (FAZ vom 7.11.2020: „Konspirativ und gewalttätig“ oder auch „Die Welt“ vom 13.11.2020: „Schnell, klandestin und kriminell“), gab es allerdings auch erfreulich reflektierte, solidarische Berichterstattung (vgl. exemplarisch das Interview in „Neues Deutschland“ mit Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten
Hilfe e.V. am 18.11.2020: „Ein Bedrohungsszenario wird aufgebaut“).

Ginge es nach FAZ und „Die Welt“, wäre wohl ein Strafprozess fast schon überflüssig, die Verurteilung nämlich so gut wie sicher. Diese (typische) Vorverurteilung, gepaart mit einem sexistischen Blick der drei männlichen „Die Welt“-Reporter, wonach eine angeblich Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung einsetzende Frau unerhört erscheint, soll die antifaschistische Aktion delegitimieren. Die Nazis als die hilfs- und wehrlosen Opfer einer deren Tod „billigend in Kauf“ (FAZ) nehmenden Linksextremistin, vervollständigen das kleinbürgerliche Narrativ.

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[Spanien] Update zu Gabriel Pombo da Silva

Mittwoch, November 25th, 2020

Quelle: erreichte uns per email

An alle solidarischen Compas, mit diesen Zeilen wollen wir kurz die Lage unseres Compas Gabriel Pombo Da Silva aktualisieren.

Seitdem er im Knast von Leon ist, kann er zum ersten Mal in seinem Leben als Gefangener sagen, dass er keinen expliziten Provokationen ausgesetzt ist und in „Ruhe“ gelassen wird. Doch immerhin haben sie seit einigen Wochen begonnen, ihm die via normale Post gesendeten Bücher nicht zu übergeben, mit der üblichen Rechtfertigung des fehlenden Impressums (einige haben es und andere nicht). Und die Korrespondenz, die trotz Zensur bis jetzt gut funktioniert hat, scheint sich sehr verlangsamt zu haben.

Nach dem Fall, in dem sich die Beschlagnahme einiger Bücher in einen Disziplinarrapport des Überwachungsrichters verwandelt hat, bitten wir alle Compas via Post keine Bücher oder andere Druckerzeugnisse mehr zu senden, sondern bloss noch Briefe oder Postkarten.

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[Österreich] Wieder mal: Repression gegen Anarchist_innen

Dienstag, November 17th, 2020

Quelle: mollysbg.noblogs.org

In der Nacht auf Mittwoch, 11. November 2020 wurden in Salzburg zwei Anarchist_innen festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, sie hätten Graffitis gegen Bullen und Repression und für den Mietstreik gesprüht. Beide verweigerten die Aussage.

Die erste Person wurde erst gegen sechs Uhr früh wieder frei gelassen. Bei der zweiten Person konnte die Identität erst nicht festgestellt werden. Erst durch eine bullen-interne Fahndung wurde ihre Identität durch den Verfassungsschutz bekannt gegeben. Die Anarchistin wurde gewaltvoll einer ID-Behandlung und DNA-Abnahme unterzogen.

Außerdem wurde ihr der Wohnungsschlüssel entwendet. Damit drangen die Bullen ohne ihr Wissen in ihrer Abwesenheit in ihre Wohnung ein. Erst als die Hausdurchsuchung schon längere Zeit im Gange war, kam ihre Mitbewohnerin nach hause. Dieser wurde kein Durchsuchungsbescheid vorgelegt, es wurde lediglich gedroht, dass ihre festgenommene Mitbewohnerin in den Knast kommen würde. Während der Durchsuchung fotografierten die Bullen diverse politische Sticker und beschlagnahmten private Notizen, Handy, USB-Sticks – auch spannend bei dem Vorwurf, Graffitis gesprüht zu haben.

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[Belarus] Anarchist Mikalai Diadok wurde in Minsk, Belarus festgenommen

Freitag, November 13th, 2020

Quelle: abc dresden

Am 8. November wurde in Beloosjorsk der Anarchist Denis Moroz festgenommen. Er wurde zu 15 Tagen verurteilt.

Heute, am 12. November, wurde der Anarchist Mikalai Diadok festgenommen. Seit Juli waren die Cops auf der Suche nach ihm, weshalb er seit dem im Untergrund lebte. Wie es jetzt zur Verhaftung kam, ist nicht klar.
Den Berichten der Bullen zufolge wird ihm ein schwerer Verstoss gegen die öffentlichen Ordnung (Art. 342) vorgeworfen, durch die Administration seines eigenen Telegrammkanals Mikalai und des anarchistischen Nachrichtenportals Pramen. Das Video der Cops nach seiner Verhaftung zeigt, dass Tränengas oder Pfefferspray gegen ihn eingesetzt wurde und dass sich sein Kiefer nicht gut bewegt. Sein persönlicher Kanal wurde von den Cops übernommen, aber Blogger eröffneten einen neuen Kanal (https://t.me/MDziadok), um den Aktivisten zu unterstützen.

Mikalai verbrachte bereits fünf Jahre im Knast. Er wurde zusammen mit anderen Aktivisten im Oktober 2010 wegen des Verdachts des Angriffs auf die russische Botschaft in Solidarität mit den Verhafteten von Chimki in Russland inhaftiert. Er wurde zu fünf Jahren verurteilt. Am 26. Februar 2015 wurde er wegen Verletzung der Gefängnisregeln zu einem weiteren Jahr verurteilt. Auf Druck der Europäischen Union wurde er jedoch am 22. August 2015 vom Präsidenten begnadigt.

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[Deutschland] Nie wieder schwedische Gardinen – Macht die Knäste zu Ruinen!

Sonntag, November 8th, 2020

Quelle: de.indymedia.org

Wir senden euch solidarische Grüße nach Leipzig vom Balkon der Roten Flora, ihr, die es gewagt habt die herrschenden Verhältnisse in Frage zu stellen und nicht mehr tatenlos zugesehen habt, wie ein autoritärer Staat auf dem rechten Auge blind ist, wie Nazis morden und Rassist*innen tagtäglich in Chat-Gruppen und Social Media ihren Müll verbreiten. Es verwundert nicht, dass die Repressionsorgane dafür den Paragraphen 129 bemühen. Schließlich hat sich in den letzten Jahren ein unstillbarer Durst diesbezüglich entwickelt, wo immer ein Hauch von Revolte oder ein Funken von Militanz aufblitzt, ist er zur Stelle.

Wir senden euch solidarische Grüße nach Leipzig vom Balkon der Roten Flora, ihr, die es gewagt habt die herrschenden Verhältnisse in Frage zu stellen und nicht mehr tatenlos zugesehen habt, wie ein autoritärer Staat auf dem rechten Auge blind ist, wie Nazis morden und Rassist*innen tagtäglich in Chat-Gruppen und Social Media ihren Müll verbreiten. Es verwundert nicht, dass die Repressionsorgane dafür den Paragraphen 129 bemühen. Schließlich hat sich in den letzten Jahren ein unstillbarer Durst diesbezüglich entwickelt, wo immer ein Hauch von Revolte oder ein Funken von Militanz aufblitzt, ist er zur Stelle.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Shorty und die Armbrust-Affäre

Sonntag, November 8th, 2020

Quelle: de.indymedia.org

Shorty und die Armbrust-Affäre
Seit einigen Jahren berichtete ich immer wieder über Shorty, einen Sicherungsverwahrten in den 40’ern. Mittlerweile an die 20 Jahre in Haft, immer wieder Furore machend mit seinen kreativen und kuriosen Einfällen. Zudem ist er nicht bereit, sich dem Vollzugsregime widerstandslos zu ergeben, zieht dann gegen Maßnahmen vor Gericht und gewinnt dort immer wieder. Könnte man sein Verhalten, wie auch das anderer Insassen die destruktiv agieren, als einen Akt der Selbstverteidigung deuten?

Der 22.September 2020
An einem sonnigen Septembertag, es war Herbstanfang, gingen in der JVA Freiburg fünf sportliche Uniformierte den Flur der Station2, Abteilung Sicherungsverwahrung hinunter – in Richtung der Räume der Arbeitstherapie (AT). Was die dort wohl wollen? Sie kamen nach wenigen Minuten aus der AT mit Shorty im Schlepptau. Es sollte das letzte Mal sein, dass wir Shorty für Wochen gesehen haben. Als er abgeführt wurde, da wirkte er noch ganz entspannt.

Stunden später, also noch am selben Tag hörten wir es plötzlich aus dem Keller der Anstalt schreien und gegen die Wände und Zellentür trommeln. Shorty war im ‚Bunker‘ gelandet, juristisch korrekt: im besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände. Ein Loch im Boden als WC, Dauerbeleuchtung, Kameraüberwachung, ein reißfestes Hemdchen als Bekleidung. Shortys Trommeln gegen die Wände und Türen wummerte durchs ganze Haus. Fast drei Tage lang, immer wieder unterbrochen von einigen Stunden Stille.

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[Belarus] Vier Anarchisten an der belarusischen Grenze wegen direkter Aktionen festgenommen

Sonntag, November 8th, 2020

Quelle: abc dresden

Die Anarchisten Dmitrij Dubowski, Ihar Alinewitsch, Sergej Romanow und Dmitrij Rezanowitsch wurden an der belarusischen Grenze festgenommen. In ihren Habseligkeiten wurden Schusswaffen, Munition, Granaten und Pfefferspray gefunden. Alle wurden nach Artikel 289 (Terrorismus) und Artikel 295 (illegaler Waffenhandel) des Strafgesetzbuches angeklagt. Das Strafmaß bei Artikel 289 geht bis zur Todesstrafe.

Momentan befinden sich alle im KGB-Gefängnis in Minsk. Ihnen werden Anschläge auf Einrichtungen des Regimes in Soligorsk und Mozyr vorgeworfen.

Ihr könnt über ABC-Belarus finanziell unterstützen.

Ihr könnt Solidaritätspost über das Online-Formular von ABC-Belarus schreiben.

[Deutschland] Leipzig: Lina ist in U-Haft

Sonntag, November 8th, 2020

Quelle: freiheitfuerlina.noblogs.org

Am 05.11.2020 führte die Generalbundesanwaltschaft einen Einsatz gegen vermeintliche AntifaschistInnen in Leipzig duch. Für eine von ihnen hatte das LKA einen Haftbefehl mitgebracht, mit welchem sie eine Person in Untersuchungshaft nahmen.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen an mehreren Angriffen auf Faschisten beteiligt gewesen zu sein, beziehungsweise selbige geplant und vorbereitet zu haben. Ergänzt wird das ganze durch den obligatorischen Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB gegründet zu haben, deren Ziel es sein soll “Angriffe gegen Personen der Rechten Szene durchzuführen”.

Am 06.11 bestätigte der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen Lina. In einer Pressemitteilung bezichtigt der Generalbundesanwalt sie der taktischen Kommandoführung sowie eine “herausgehobenen Stellung” innerhalb jener Vereinigung eingenommen zu haben. Von der Klatschpresse wird sie dadurch zur “Anführerin” umgedeutet.

Lina wird in diesen Minuten in die JVA gebracht. Vor ihr liegen viele anstrengende Wochen die neben Nerven auch jede Menge Geld kosten werden:

Spenden für Lina an:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67 IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: unverzagt

Postanschrift folgt!

[Deutschland] Zurück auf der Parkbank – Erklärung der drei verurteilten Anarchist*innen

Sonntag, November 8th, 2020

Quelle: parkbanksolidarity.blackblogs.org

Nun ist es soweit – die Hauptverhandlung im sogenannten „Parkbank-Verfahren“ ist überstanden, das Urteil der Großen Strafkammer 15 am Hamburger Landgericht ist nach über 50 Verhandlungstagen gesprochen. Vermutlich ist dies nicht das letzte Wort; bis das Urteil rechtskräftig wird, kann es noch einige Zeit dauern.

Aber wir – die nun verurteilten Anarchist*innen – wollen uns zu Wort melden, was wir ja gemeinsam bislang nicht (öffentlich) getan haben.

Zum Verlauf des Verfahrens und den Ermittlungen wird es sicher an anderer Stelle und zu späterem Zeitpunkt mehr geben. Zunächst wollen wir hier Dankbarkeit und Verbundenheit ausdrücken und einige Worte zum Urteil und dem vorläufigen Ende dieser Odyssee verlieren. Aus der Haft wurde sich zwar schon zu verschiedenen Anlässen und Gelegenheiten öffentlich geäußert, aber zur Anklage und zum Spektakel der Verhandlung eben bis zuletzt nicht.

Dies hat auch mit der weitgehenden Verweigerung der Partizipation der uns aufgezwungenen Rolle als Angeklagte zu tun. Aber eben jene Haltung schien und scheint uns der beste Weg, in so einer Situation Würde und Integrität zu wahren.
Als Anarchist*innen lehnen wir Gerichte grundsätzlich ab. Sie sind Institutionen der Durchsetzung von Herrschaft.

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[Deutschland] Solidarität mit der Lu15 – spendet gegen Repression!

Montag, Oktober 12th, 2020

Quelle: ABC Südwest

Das linke Hausprojekt Lu15 in Tübingen wurde innerhalb dieses Jahres gleich zweimal von der Polizei gerazzt. Anfang Februar stürmten schwer bewaffnete Polizist*innen das Haus und gingen äußerst brutal und ohne sich an jegliche Gesetze zu halten gegen die Bewohner*innen vor. Grund waren die Ermittlungen gegen „die 2 vom Landgericht“, denen versuchte (!) Sachbeschädigung vorgeworfen wird. Neben der Lu15 wurde auch noch eine Privatwohnung durchsucht. Die beiden Beschuldigten waren zu dem Zeitpunkt in Polizeigewahrsam, wo sie enorm unter Druck gesetzt, schikaniert, erniedrigt und bedroht wurden, um Aussagen aus ihnen herauszupressen.
Trotz alledem haben sie sich dem widersetzt und nichts gesagt. Die Verfahren gegen sie laufen momentan noch und es ist noch unklar, wie es weitergehen wird. 5 Monate später, am 2. Juli ist die Polizei schon wieder in die Lu15 eingedrungen. Vorwand war diesmal der Angriff auf einen rechten Betriebsrat in Stuttgart. Gleichzeitig wurden noch 8 weitere Wohnungen in Baden-Württemberg durchsucht, eine Person, Jo, sitzt seitdem in Stuttgart Stammheim in U-Haft mit dem Vorwurf des versuchten Todschlags. Wieder nutzten die Repressionsorgane haarsträubende Konstruktionen, um in die Lu15 eindringen zu können. Denn Tristan, die beschuldigte Person aus der Lu15, konnte sehr schnell nachweisen, an besagtem Tag gar nicht in Stuttgart gewesen zu sein. Davor wurde allerdings sämtliche Technik von Tristan, der auch wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Partei Die Linke ist, beschlagnahmt. Das Verfahren gegen Tristan wurde nun eingestellt. Repression ist eine hohe Belastung für alle Beteiligten, insbesondere aufeinanderfolgend innerhalb so kurzer Zeit. Sie ist Angriff auf linke Aktivist*innen und Strukturen. Neben dem Stress, den die Betroffenen so oder so schon durchleben mussten, kostet das ganze auch noch eine Menge Geld.

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[Deutschland] Radio Interview über den Mord an Ferhat

Montag, Oktober 12th, 2020

Quelle: criminals for freedom

Im folgenden Link ein Interview über den Mord an Ferhat im Knast Moabit. Zu hören war der Beitrag im Radio Chemnitz und Radio Dreyeckland, Freiburg

Aus dem Skript:

„Ferhat Mayouf war ein Geflüchteter aus Algerien, der im Gefängnis in Moabit, Berlin in Untersuchungshaft saß. Am 23. Juli kam es zu einem Brand in seiner Zelle, dabei kam Ferhat Mayouf ums Leben. Die Medien und die JVA gehen sofort von der Selbstmordthese aus. Doch einige Mit-Gefangenen wenden sich an die Gefangenen-solidarische Gruppe names Criminals for Freedom und schildern den Tatverlauf aus ihrer Perspektive. Dieser stellt dar, dass Ferhat Mayouf aus seiner Zelle um Hilfe schrie und die Wärter:innen vor der Zelle verweilten und nichts taten.
Über den Kampf um Aufklärung der Todesumstände und des Tatverlaufs sprachen wir mit einer Aktivistin der Gruppe Criminals for Freedom.

Das eigentliche Interview beginnt ab 1:45 Min.“

[Deutschland] DIE LIEBIG34 IST GERÄUMT // Liebig34 is evicted

Montag, Oktober 12th, 2020

Quelle: liebig34.blogsport.de

ENGLISH VERSION BELOW!

Es fühlt sich unfassbar an diese Worte in die Tasten zu tippen: Die Liebig34 ist geräumt.

Es fühlt sich unfassbar an diese Worte in die Tasten zu tippen: Die Liebig34 ist geräumt.
Um 7:00 begannen Robocops an Zäunen, Türen, Fenster und Barrikaden zu sägen und zu flexen und gegen 11:00 wurden dann auch die letzten Bewohner*innen der Liebig34 aus den Räumen gezerrt.
Wir sind traurig. Wir weinen. Wir sind erschöpft. WIR SIND WÜTEND.
Sie können nicht ahnen, welche Entschlossenheit sie in uns geweckt haben. Dieser Akt der Gewalt wird in einem Akt der Gegengewalt und Selbstverteidigung explodieren. Schon so viel Solidarität sind in den letzten Nächten, Monaten, Jahren passiert und hat gezeigt, was wir in der Lage sind zu tun. Diese Räumung ist ein Moment der Radikalisierung. Wir können ihn nutzen und gemeinsam unseren Hass auf diese Scheiße Ausdruck verleihen.
Auch wenn sich jetzt Presse, Politiker*innen, Bullen und Nazis an unserem Verlust ergötzen, lassen wir die Ohnmacht zu Wut werden. So viele Grenzen sind überschritten worden. Wir schreien euch NEIN in eure gehässigen Fressen. Unser Haus könnt ihr haben, unsere Leidenschaft kriegt ihr nie. Wir sind so viel mehr als dieses Haus – wir sind Anarchist*innen, Feminist*innen, Queers und Antifaschist*innen, die jetzt ihren Wut bündeln und das kapitalistische Patriarchat bis zuletzt angreifen werden.

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[Deutschland] Widerstand und Solidarität gegen die Soko LinX!

Montag, Oktober 12th, 2020

Quelle: abcdd.org

Erklärung zu den Verhaftungen im Verfahren gegen die „Militanten Feuerzellen gegen Knäste“

Wir erklären uns solidarisch mit den beiden Verhafteten (https://taz.de/Anschlagsserie-in-Sachsen/!5710040&s=Brandstiftung+Leipzig/) im Verfahren gegen die „Militanten Feuerzellen gegen Knäste“.

Eine Botschaft in die Uhaft
Anfang September seid ihr Beiden vermutlich früh morgens von den Bullen aus dem Bett gezogen worden. Euer persönlicher Kram wurde durchwühlt, ihr wurdet gefesselt und abgeführt. Die Pläne für die nächsten Stunden, Freund*innen treffen, Lesen, Sport machen – oder was auch immer – wurden durchkreuzt. Jetzt sitzt ihr in Uhaft. Keine schöne Vorstellung, denn das Regime dort drin ist streng: kein Kontakt und Briefzensur. Wir senden euch erstmal alle guten Wünsche und reichlich Kraft!

Der Vorwurf gegen euch: ihr sollt an Baufahrzeugen der VSTR GmbH und der Hentschke Bau GmbH Feuer gelegt haben. Außerdem sollt ihr euch dazu auf der bösen Plattform de.indymedia.org bekannt haben: Die Knastgesellschaft meucheln – Feuer den Feinden der Freiheit (https://de.indymedia.org/node/44428)

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[Belarus] Umweltaktivistin in Minsk festgenommen

Montag, Oktober 12th, 2020

Quelle: abcdd.org

In Minsk wurde heute die Aktivistin und Direktorin der Umweltorganisation „EcoDom“, Marina Dubina festgenommen.

Nach Zeug:innenaussagen wurde sie von vermummten in Uniform ohne Erkennungszeichen im Eingangsbereich des Hauses, in dem das Büro der Organisation ihr Büro hat, überfallen.

Menschen, die ihr zu Hilfe eilten und nach den Papieren der Vermmumten fragten, wurden mehrmals mit Pfefferspray eingesprüht. Dann wurde Marina in Volkswagenvan gezogen und weggebracht.

Bereits Anfang September warteten vermmumte Polizisten vor Marinas Haus, konnten sie dort aber nicht antreffen.

Momentan ist nicht bekannt wo Marins sich befindet.

[Deutschland] Solidarität mit dem Kalabalik

Montag, Oktober 12th, 2020

Quelle: abcdd.org

Wie einige von euch vielleicht schon gehört haben, wurden vorletzten Mittwoch (16.9.) einige Wohnungen in Kreuzberg sowie die anarchistische Bibliothek Kalabalik in Berlin durchsucht. Der Vorwurf ist die Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129). Dabei standen die Cops teilweise mit gezogenen Knarren in den Wohnungen und hielten die Leute bis zu 7 Stunden lang fest. Dabei wurden unter anderem Computer und Handys mitgenommen.

Das Kalabalik wird nicht zum ersten mal durchsucht: 2018 gab es eine Razzia infolge des G20 in Hamburg.

Mehr Infos gibt es zum Beispiel hier:

https://kalabalik.blackblogs.org/

[Belarus] Mitarbeiter:innen vom Druck-Kollektiv „Listovka“ in Minsk festgenommen

Montag, Oktober 12th, 2020

Quelle: abcdd.org

Heute wurden in #Minsk zwei Menschen vom Druck-Kollektiv „Listovka“ festgenommen, Jewgeni Diatkowski (Genja) und Konstantin Nesterowitsch (Kostja). Geja wurde am Morgen direkt im Laden festgenommen, Kostja später gegen Mittag.

„Listovka“ existiert bereits seit 2017 und ist ein Copyshop der selbstorganisiert als Kollektivbetrieb funktioniert.

Von Kostja ist mittlerweile bekannt, dass er im Untersuchungsgefängnis Okrestin in Minsk ist. Dort muss er bis Montag bleiben, dann gibt es einen Prozess. Wo sich Genja befindet ist momentan noch unklar.

Was der Kooperative überhaupt vorgeworfen wird ist momentan ebenfalls unklar. Allerdings ist es nicht das erste Mal, dass sich das Druck-Kollektiv mit Repression konfrontiert sieht. Bereits am 12. September veröffentlichte „Listovka“, dass die Cops da waren und nach illegale Flugblätter gesucht hat. Die Betreiber:innen entschieden sich einfach weiter zu arbeiten und sich nicht einschüchtern zu lassen.

Bereits 2017 kam es ebenfalls zu massiver Repression als das komplette Equipment beschlagnahmt wurde. Damals gab es eine 11 Stunden andauernde Hausdurchsuchung bei der alle Drucker, Computer und USB-Sticks beschlagnahmt wurden. Tatsächlich wurde nach mehreren Monaten die Technik wieder zurückgegeben und die Kooperative konnte weiter arbeiten.

Unsere Solidarität ist bei den Mitarbeiter:innen von „Listovka“.
Lasst euch nicht unterkriegen wir denken an euch.

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „….den harten Stiefel in deinen Rücken…..“

Donnerstag, Oktober 1st, 2020

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Vor wenigen Tagen rief mich ein Genosse an und ich erfuhr, Manfred Peter hat sich das Leben genommen.

Manfred und ich hatten nur sporadisch Kontakt, aber ich verfolgte immer gerne seine kämpferische Beiträge im gefangenen info (https://www.gefangenen.info/), zuletzt in Ausgabe 431, seinen Aufruf einem Insassen zu schreiben, der in der Psychiatrie drangsaliert werde. Er selbst hatte über 2 Jahrzehnte in der forensischen Psychiatrie verbringen müssen, ist erst vor Monaten freigelassen worden. Er hatte sich nie den Mund verbieten lassen und in ebenso  direkter wie wuchtiger Sprache auf die Mißstände in den Psychiatrieren, auch auf die Todesfälle hingewiesen und für die Änderung der bestehenden Verhältnisse gekämpft.

Der Stiefel im Rücken (der Titel ist ein Zitat aus einem Gedicht von Thomas Brasch von 1977), er verfolgte Manfred auch nach der Freilassung. Erst eine Wohnungskündigung, dann habe die Bank sein Konto gesperrt – und am Ende sah Manfred nur noch den Ausweg Suizid.

Seine Stimme wird fehlen!

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),

Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com
http://www.freedom-for-thomas.de

[Deutschland] Liebig34: eine nachricht an unsere verbündeten da draußen!

Donnerstag, Oktober 1st, 2020

Quelle: Liebig34

english audio

Liebe Nachbar*innen, liebe Genoss*innen,
an alle die noch nicht aus der Stadt der Reichen verdrängt wurden!

Am 15. September hat uns ein Schreiben vom Gerichtsvollzieher T. Knop erreicht: Darin steht, dass wir am 9. Oktober um 7 Uhr morgens geräumt werden sollen. Ein riesen Polizeiaufgebot soll die gesamte Straße abriegeln, gewaltsam ins Haus eindringen und uns aus unseren Zimmern, unseren Küchen, unserem geliebten zu Hause raus auf die Straße zerren.

Die Liebig34 ist seit 30 Jahren fester Bestandteil dieses Kiezes. Sie hat ihn mitgestaltet, unterhalten, hat anggeeckt und Widersprüche aufgezeigt. Die Liebig ist und war ein Ort für Vernetzung und Zusammenkommen. Tausende Menschen sind durch diese Tür ein und ausgegangen. Haben hier gewohnt, mitgestaltet, die Räume bemalt, hinterm Tresen gestanden, im Infoladen gestöbert, an der Feuertonne gesessen, von einer besseren Zukunft geträumt.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Der angehaltene Brief“

Donnerstag, Oktober 1st, 2020

Quelle: per mail erhalten

Der angehaltene Brief

In der Korrespondenz mit Inhaftierten kommt es immer mal wieder dazu,
dass von Haftanstalten oder Gerichten Briefe angehalten, sprich nicht
weiter geleitet werden. Im folgenden soll es um dieses Thema im Kontext
der Untersuchungshaft gehen.

Der Brief vom 25.Mai 2020 und dessen Beschlagnahme

Mit Schreiben vom 25.05.2020 hatte Herr K., er sitzt zur Zeit in
Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft, weil er zuvor in der
Sicherungsverwahrungsabteilung der JVA Freiburg an einem Übergriff auf
einen anderen Insassen beteiligt gewesen sein soll, mir geschrieben.
Durch Beschluss vom 16.06.2020 wurde der Brief vom Ermittlungsrichter
des AG Freiburg (Az. 32 Gs 1356/20) beschlagnahmt. Unter anderem äußere
sich Herr K. zum Verfahren selbst und zudem beleidige er darin einen
Insassen der Sicherungsverwahrung mit den Worten, bei diesem handele es
sich um einen „geisteskranken Intriganten“, weshalb eine Weiterleitung
an mich ausscheide.

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[Deutschland] Knast Bützow: Bettwanzen, fehlende medizinische Versorgung und ungesicherte Gefangentransporte

Donnerstag, Oktober 1st, 2020

Quelle: criminals for freedom

Im Folgenden drei Berichte eines Gefangenen des Knastes Bützow, welche wieder einmal zeigen, dass der Knast auf das Leben und die Gesundheit von Gefangenen keinen Wert legt und mit ihnen umgeht, als wären sie Dreck. 

 

Bettwanzen im Haus G : „Schaut euch mal die Wanze an, die Wanze im G-Haus tanzen kann… Auf der Mauer auf der Lauer … in der JVA Bützow“ (Gesang eines Gefangenen) 

Wir berichteten in unserem Beitrag vom 22.04.2020 schon über die Bettwanzen auf der Station G II. Nun haben wir September und eine Veränderung am Problem ist nicht in Sicht.

„Seit nunmehr einem Jahr haben die Inhaftierten des Haus G der JVA Bützow erheblich mit der Unfähigkeit der JVA – im Rahmen des Gesundheitsschutzes zu kämpfen. Das Vollzugshaus G ist massiv mit Bettwanzen befallen. Inhaftierte haben mit dem Befall erhebliche Probleme, denn obwohl dieser Befall Meldepflichtig – gegenüber des Gesundheitsamtes ist – ist von Vertretern oder Gutachten wenig zu sehen. Ob das Gesundheitsamt überhaupt davon in Kenntniss ist, sei fraglich. 

Den Inhaftierten stinkt es aber so richtig, denn immer wieder müssen die Inhaftierten dann ihre Hafträume verlassen und es ist schon wenig Platz. Doch die JVA Bützow müsste eigentlich die ganze Station G II dicht machen, um das Problem anzugehen, doch statt dessen werden die verlassenen Haft räume in kürze wieder belegt, statt das Problem grundlegend anzupacken.

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Gegen Überwachung und Repression! Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes!

Mittwoch, September 23rd, 2020

Quelle: autonome-antifa.net

„Die Antwort, die dieses System dem Umsturz, der ‚Umwerfung aller Verhältnisse’ (Marx) erteilt, findet sich nicht in der Wissenschaft, sondern im Strafgesetzbuch.“ (Johannes Agnoli)

Am Freitag, den 28.8. wurden zwei unserer Freunde von der Polizei am Weg zu ihrer Arbeit auf offener Straße und in der U-Bahn festgenommen. Ihre Handys wurden beschlagnahmt, bei einer Person führten mit Maschinengewehren bewaffnete Spezialeinheiten eine Hausdurchsuchung durch, durchwühlten die Wohnung und nahmen Kleidungsstücke und Datenträger mit. Kurze Zeit später wurden zwei weitere Personen, eine davon direkt am Arbeitsplatz, festgenommen und zum Verhör geschleppt. Ihnen wird vorgeworfen, sich an antifaschistischen Aktionen beteiligt zu haben. Dem nicht genug, führen Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Krimineller Organisation (§278a StGB) [1]. Dieser Schnüffelparagraf gewährt den Repressionsbehörden weitgehende Kompetenzen. Wir kennen das Ausmaß der Ermittlungen bislang noch nicht, die Überwachungs- und Observationsmöglichkeiten sind aber enorm: Telefon- und Computerüberwachung, Personenobservationen, Abhören von öffentlichen und privaten Räumen, Kontrolle des Briefverkehrs, Kameraüberwachung, heimliche Durchsuchung von Räumlichkeiten, V-Leute und so weiter und so fort. Auch wenn die Kriminalisierungsversuche mit diesem Paragrafen in den letzten Jahren immer scheiterten oder es nicht einmal zu einer Anklageerhebung kam, zielen die Ermittlungen auf etwas anderes als Verurteilungen ab: Im großangelegten Stile werden Persönlichkeitsprofile erstellt, Zusammenhänge, Projekte, Verbindungen, Gruppenstrukturen und Freundeskreise ausgespäht und deren politische Gesinnung durchleuchtet und registriert. Staat, Justiz und Polizei geht es dabei um Einschüchterung von Aktivist*innen und um die Schwächung der antifaschistischen Bewegung. Die aktuellen Ermittlungen sind hierbei nur der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Kriminalisierungsversuchen: Erst im August scheiterte der Versuch von Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft vor Gericht, 14 Antifaschist*innen mit hohen Strafen zu belegen, weil sie einen Infostand der neofaschistischen „Identitären“ abschirmten [2]. Umfassende Ermittlungen laufen derzeit auch gegen Antifaschist*innen, die sich vor wenigen Wochen in Wien-Favoriten „Grauen Wölfen“ und Islamisten entgegenstellten, als diese über Tage hinweg linke Strukturen und Menschen angriffen [3]. Auch der Prozess gegen jene Aktivist*innen, die gegen die Waffenlieferungen von Rheinmetall an den türkischen Staat protestierten, steht noch an [4]. Und auch in Deutschland, von Stuttgart bis Hamburg, sind aktuell Genoss*innen mit staatlicher Repression konfrontiert, einige werden in Knästen in Gefangenschaft gehalten. 
Deshalb werden wir am Donnerstag, den 24. September auf die Straße gehen, denn getroffen hat es einige, aber gemeint sind wir alle! Der staatlichen Repression setzen wir unsere unteilbare Solidarität entgegen!
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Repression gegen antifaschistische Strukturen – eine erste Übersicht

Mittwoch, September 23rd, 2020

Quelle: rotehilfe.wien

Wir dokumentieren den Spendenaufruf und Bericht der Soligruppe antifa2020 zu den momentanen Ermittlungen gegen Genoss*innen u.a. nach §278a:

Wie auf der Website des Rechtsinfokollekivs Wien (https://at.rechtsinfokollektiv.org/) bereits kurz berichtet, fanden in jüngster Zeit mehrere, tw. gewaltvolle Anhaltungen von Genoss:innen und eine Hausdurchsuchung durch die Polizei statt. Diese Anhaltungen wurden von verschiedenen Polizeieinheiten und in einem absurden Ausmaß ausgeführt.

Konkret handelt es sich um vorübergehende Festnahmen, Befragungen und Beschlagnahme von Mobiltelefonen bei vier Personen. Bei einer dieser Personen wurde zusätzlich eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei welcher elektronische Datenträger sowie persönliche Gegenstände mit „Antifa-Bezug“ beschlagnahmt wurden.
Alle betroffenen Personen sind frei und haben die Aussage verweigert. Die beschlagnahmten Mobiltelefone und Datenträger sind verschlüsselt beziehungsweise zumindest versperrt.
Mindestens eine Person wurde im Vorfeld über längere Zeit observiert. Laut derzeitigem Wissensstand und Aktenlage sind die Ermittlungen gegen Antifaschist:innen noch nicht abgeschlossen.
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(Spanien) BEZÜGLICH DER VERHAFTUNGEN VON MONICA UND FRANCISCO UND DER ZERSTÖRUNG ALLER KÄFIGE

Samstag, August 29th, 2020

Quelle: panopticon

Gefunden auf Indymedia Barcelona, Übersetzung = Wir

[INTERNATIONALE WOCHE DER AGITATION MIT INHAFTIERTEN ANARCHIST*INNEN] BEZÜGLICH DER VERHAFTUNGEN VON MONICA UND FRANCISCO UND DER ZERSTÖRUNG ALLER KÄFIGE

„Mit einem offenen Horizont, der immer jenseits davon liegt,
und die Kraft, sie mit Beharrlichkeit und Willen zu suchen.
Wenn es am nächsten scheint, ist es am weitesten entfernt.
Ich habe so viele Brüder, dass ich Ihnen von ihnen erzählen kann.“

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Maschinerie der Wohltätigkeit oder revolutionäre Solidarität?

Samstag, August 29th, 2020

Quelle: panopticon

Gefunden auf Valladolor en todas partes, die Übersetzung ist von uns.

Maschinerie der Wohltätigkeit oder revolutionäre Solidarität?

…außerhalb jeder bourgeoisen Politik, die Solidarität der revolutionären Aktion zu etablieren…“

Netzwerke der gegenseitigen Hilfe, Nachbarschaftsnetzwerke, freiwillige Arbeit (oder die Lohnabhängigen), Tafeln, der ganze riesige Apparat, der in wenigen Wochen entstanden ist, um die katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie einzudämmen, haben die Aufmerksamkeit vieler erregt, entweder aus Altruismus oder aus schierer Notwendigkeit. Und das ist normal, da wie in jeder Krise, die das kapitalistische System durchläuft, die schwerwiegendsten Folgen in stärkerem Maße diejenigen zu spüren bekommen, die schon vor der Krise am Arsch waren, also die Armen, in Madrid oder in Sewastopol. Die Kapitalisten folgen einer einfachen Logik: Vergesellschaftung der Verluste, wenn es welche gibt, und immer die Gewinne hamstern. Dies ist eine der Logiken, die sich durch eine Gesellschaft zieht, die zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern, zwischen Beherrschten und Herrschenden gespalten ist.

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Spanien: Kampagne in Solidarität mit den anarchistischen Gefährt*innen

Samstag, August 29th, 2020

Quelle: panopticon

Gefunden auf Anarquia.info, die Übersetzung ist von uns

Spanien: Kampagne in Solidarität mit den anarchistischen Gefährt*innen, die beschuldigt werden einen Geldautomaten von Bankia angezündet haben sollen.

Am 24.08.2020 veröffentlicht

Am 29. Oktober 2018 wurden zwei anarchistische Gefährt*innen in Madrid vor ihrer Haustür wegen „Brandschadens“ an einem Geldautomaten von Bankia verhaftet. Dies geschah im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Verhaftung von Lisa, einer Anarchistin, die für den Raubüberfall auf die „Pax-Bank“ in Aachen (Deutschland) zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Nach 2 Jahren haben die Gefährt*innen die Anklageschrift erhalten, in der 3 Jahre Gefängnis und eine zivilrechtliche Haftung von 17000 Euro gefordert werden, ein Betrag, den Mapfre (Versicherungsgesellschaft von Bankia und Beschwerdeführer) für notwendig erachtet, um die Schäden am Geldautomaten und die Kosten des Prozesses zu decken. Derzeit sind die Gefährt*innen frei und warten auf einen Verhandlungstermin.

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[Österreich] Solidarity from Vienna to the protests in Belarus

Samstag, August 15th, 2020

Quelle: emrawi

Report about a spontanouse demonstration in Vienna. – Bericht über eine spontane Kundgebung in Wien. – Uchadi! Uchadi!

*english*

Since 1994 Belarus is a dictatorship. Its face is Lukaschenko. On 9th August 2020, the day of the „election“ of the regime, thousands of people in Belarus went out on the streets to express themselves and fight for their right for a better life. Although it started as an extremely peaceful demonstration, Lukashenko gave the command to shoot people, beat them up and imprison them. At the end of this election day a few protestors were dead, hundreds injured and thousands imprisoned. Workers in Belarus went on strike. Yesterday and today the fight continued!

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[Chile] Über Orwell und der Fall von Mónica und Francisco

Mittwoch, August 12th, 2020

Quelle: panopticon

Dass jede Metropole alle Kriterien eines Panoptikum erfüllt, nun, dass wäre ja wirklich nichts neues. Es ist nur noch eine Frage welche Stadt eine höhere Dichte an Überwachungstechnologie zur Verfügung hat und wie intensiv diese auch genutzt wird.

Daher ist es naheliegend dass Orwell´s Vorstellungen von einer komplett überwachten Gesellschaft richtig lagen, aber nicht in der Dimension wie er es sich vorgestellt hat, genauso wie die Grundlage dafür. Vor allem es benötigt nicht die Diktatur, die für ihn eine wichtige Grundlage dieser kompletten Überwachung wäre, um diese zu bewerkstelligen. Die komplette Überwachung ist daher nicht ein Ausdruck eines spezifischen Systems des Kapitalismus, sondern es ist inhärent zu seiner politischen Verwaltung und Artikulation, nämlich den Staat. Es ist also eine falsche Dichotomie, wenn wir denken, dass die komplette Überwachung nur das Resultat eines „autoritäreren“ Systems wäre. So eine Denkweise speist sich nur aus dem Wunsch und der Ideologie dass der Staat in besseren Händen eine menschenfreundliche Maske tragen könnte. Dies sehen wir auch gerade mitten in der Debatte um den Coronavirus, wo linke Gruppen, aber auch Anarchist*innen, das Rascheln der Säbel der Repression, der Einführung von Ausgangssperre, von Quarantäne, usw., als eine faschistoide Entwicklung sehen und nicht verstehen wollen, dass der Staat, egal welcher – ob demokratisch oder anderweitige Versionen -, solche Mechanismen und Gewalten (als Monopol) in sich immer trägt um sein Überleben zu garantieren. Die politische Verwaltung und die Organisation des Staates bleibt immer dieselbe, nur die Kriterien und die Ideologien der politischen Kräfte die an der Macht sind, ändern sich, dies wäre keine falsche Dichotomie mehr.Sprich, der Staat hat historisch alle Mittel benutzt die ihm zur Verfügung standen um einen reibungslosen Ablauf seiner Geschäfte zu garantieren. Der Staat-Nation ist daher die logische Folge, sowie die Klassengesellschaft, des Kapitalismus und nicht andersrum.

Dies immer wieder zu sagen betrachten wir als wichtig, weil wir werden nicht müde darüber immer wieder die Grundlage des Staates und des Kapitalismus verstehen zu wollen um diesen real zerstören zu können. Es gibt viel zu viele törichte historische Beispiele die uns zeigen welche Wege eingeschlagen werden, wenn dies nicht vom Anfang an klar ist.

Nun zu dem Fall von Mónica und Francisco

Am 24. Juli wurden Mónica Caballero und Francisco Solar in Chile verhaftet. Wir haben uns intensiv mit deren Haftprüfungstermin, der live im Fernsehen ausgestrahlt wurde, auseinandergesetzt. Diese Haftprüfung ist in keiner Weise vergleichbar mit denen, was wir aus Deutschland oder anderen EU- Staaten kennen. Wenn wir daran denken, dass so eine Haftprüfung hier 10 Minuten ungefähr dauert, um einfach nur zu klären, ob eine beschuldigte Person in Untersuchungshaft kommt, weil z.B. Fluchtgefahr oder Verdunklungsgefahr besteht, ist das in Chile anscheinend anders. Uns ist nicht klar, ob es immer eine Live Übertragung im Fernsehen gibt, oder ob es an den Corona Maßnahmen liegt.

Kurz wollen wir euch noch sagen, wer Mónica und Francisco sind. Monica und Francisco sind zwei AnarchistInnen und beide wurden 2010 in Chile schon mal verhaftet, weil sie angeblich mehrere Sprengstoffanschläge begangen haben sollen. Bekannt wurde der Fall als „Caso Bombas“ (Bomben-Fall), bei dem etwa ein Dutzend von Personen beschuldigt wurden. Beide wurden nach acht Monaten Untersuchungshaft freigelassen und das Verfahren wurde eingestellt. 2013 wurden beide in Barcelona festgenommen und zu 12 Jahren Haft verurteilt, was später auf 4 Jahren und 6 Monaten Haft reduziert wurde, weil sie in Zaragoza angeblich einen Sprengsatz im Dom „El Pilar“ deponierten, der auch explodierte. Nach 3 Jahren und 6 Monaten wurden sie nach Chile abgeschoben, zusätzlich erhielten sie ein Einreiseverbot nach Spanien für die nächsten acht Jahre.

Um euch einen Einblick geben zu können, probieren wir euch zu beschreiben was bei dieser Haftprüfung alles passiert ist.

Wie schon kurz erwähnt wurden Mónica und Francisco am 24. Juli verhaftet und am 26. Juli begann der Haftprüfungstermin, der gute 4 Stunden dauerte. Anwesende Personen bzw. VertreterInnen von diversen Institutionen, von denen einigen auch als Nebenkläger vertreten waren: die Richterin, die Staatsanwaltschaft, das Innenministerium, die chilenische Post, das Rathaus von Santiago de Chile und die AnwältInnen von beiden Beschuldigten.

Die Richterin begann mit der Frage, ob die Verhaftung mit oder ohne Gewalt von statten ging. Beide sagten, dass sie auf den Boden gebracht wurden und keine Gewalt angewendet wurde, beiden wurde der Grund für Verhaftung mitgeteilt und ein Haftbefehl wurde ausgehändigt. Die Wohnungen wurden sofort durchsucht. Dies ist der einzige Moment bei dem beide, also Mónica und Francisco, zu Word kommen werden.

Die Staatsanwaltschaft erläuterte bis ins Detail was den beiden vorgeworfen wird.

Am 25. Juli 2019 kam eine Briefbombe in der Polizeiwache von Huechuraba, die durch eine Postbotin abgeben wurde, an. Diese explodierte in einem Büro eines Beamten, dadurch wurden zwei Personen schwerverletzt, eine etwas weniger und fünf Personen wurden leicht verletzt. Was für uns in diesem Moment überraschend war, dass alle Polizisten, mit Namen und Bildern gezeigt wurden die von dem Anschlag betroffen waren. Nun fing die Staatsanwaltschaft an, Videoaufnahmen von verschiedenen Perspektiven vom Tag zuvor zu zeigen, die den Beschuldigten angeblich zeigt, wie er bei der Post zwei Pakete abgibt. Die Kleidung wird beschrieben, ein Bewegungsprofil wird angefertigt, wo eine Menge an Taxis benutzt worden sei, alle Nummernschilder, Namen, welche Strecken gefahren wurden und die dazugehörigen Preise wurden ausgewertet, hinzu kommt dass alle TaxifahrerInnen als ZeugInnen vernommen wurden.

Da auf dem explodierten Paket, der Aufkleben nicht zerstört wurde, konnte schnell nachvollzogen werden, wo und wann das Paket abgeben wurde. Der Name des Absenders der Pakete soll ein Polizist gewesen sein. Deswegen ist ein Anklagepunkt, die Zweckentfremdung von Namen. Es wurde ein Handschriftenvergleich gemacht und dabei soll es positiver Treffer mit Francisco seiner Handschrift gegeben haben.

Auf einem Video soll man sehen, wie er in ein Taxi steigt und damit in die Stadt fährt. Der Fahrer konnte gefunden werden und den Angeklagten beschrieben haben. Da der Taxifahrer immer mit Google Maps fährt, waren alle Standpunkte gespeichert. Auf einem Video wird angeblich gesehen, wie er seine Kleidung wechselt und mit einer Tasche unterwegs ist, daraufhin wird nach der Kleidung gesucht, die in einem Mülleimer am 28. Juli 2019 angeblich gefunden wird. Die Müllabfuhr und die NachbarInnen sagten aus, dass dieser Mülleimer nie geleert wird. Dort wurde eine Mütze gefunden, die auch auf dem Video der Post zu sehen ist, an dieser wurde eine männliche DNS gefunden, sowie auch auf den anderen Kleidungsstücken, die aber auch misch DNS hatten.

Am selben Tag gab es noch eine Briefbombe die an den Ex Innenminister gesendet wurde, diese wurde geröntgt und an der Rezeption abgegeben. Sie wurde entschärft und an dieser soll angeblich Francisco seine DNS gefunden worden sein.

Der zweite Akt, laut der Staatsanwaltschaft, der stattgefunden hat, ereignete sich am 27. Februar 2020. Zwei Bomben wurden in einem Park platziert und explodierten zeitverzögert. Beiden wird vorgeworfen, eine Bombe hochgehen zu lassen, um die Polizei anzulocken, damit die zweite Bombe 25 Minuten später hochgeht um Polizisten damit zu töten. Dies geht auch aus dem Bekennerschreiben dieser Aktion hervor.

Nun ist es wie vorhin auch schon beschrieben, es werden TaxifahrerInnen vernommen, unzählige Kameraaufnahmen ausgewertet, Bewegungsprofile erstellt. Dabei ist interessant zu sehen, wie die Polizei ermittelt. Mónica wird z.B. beschuldigt, vier Anrufe getätigt zu haben, wo vor den Bomben gewarnt wird. Jedoch konnte laut der Polizei darauf nicht reagiert werden, wegen der wenigen Informationen die diese Telefonate vermittelten. Auf jedenfall sollen diese Anrufe immer vom gleichen Handy gemacht worden sein und von der selben Funkzelle erfasst worden sein, die in einer Entfernung von 1400 Metern stattgefunden haben. Von ihr soll es auch unzählige Kameraaufnahmen geben. Wenn sie mal nicht zu sehen ist, wird nachgeforscht welcher Bus, welche Strecke gefahren ist, so die Staatsanwaltschaft. Da alle Fahrkarten in einem internen Bussystem gespeichert werden, kann herausgefunden werden, wann und wo diese gekauft worden ist. Von daher konnte angeblich nachvollzogen werden, von wo nach wo sich Mónica bewegte. Im ganzen Fall spielt die Kleidung beider Beschuldigten, denn sie sollen sie mehrfach gewechselt haben, eine große Rolle. Im Verlauf der Haftprüfung betont die Staatsanwaltschaft dies mehrfach, genauso wie dass die Beschuldigten ihr Äußeres mit Perücken, Schnurrbart, Verkleidung (Änderung des Aussehens z.B., durch falsche Bäuche, falsche Nase) und Schminke änderten.

Weiterhin wurden als Beweisstücke auch die Internetseiten vorgeführt bei denen die Bekennerbriefe der Aktionen veröffentlicht wurden, es geht hier um die anarchistische und mehrsprachige Seite Contrainfo, was auch bei der Aktion in Spanien 2013 benutzt wurde.

Beim Fokus auf die Verwendung von Mobiltelefonen, spielte auch der Kauf dieser eine Rolle, bei der die Verkäuferin im Handyladen, eine Person beschrieb die Mónica sein sollte.

Die Behörden benutzten Fotos von beiden, die auf sozialen Medien zu finden sind, um biometrische Abgleiche zu machen. Mit denen sollte bewiesen werden, dass die beiden Personen die auf den Überwachungskameras zu sehen sind, es sich um die Beschuldigten handelt. Es wurden die Abstände der Augen, Falten, Leberflecke, Muttermale, Piercingnarbe, Ohrengröße, Mund, Nase und weitere Merkmale verglichen.

Wie auch auf die Tätowierungen, Schmuck und Schuhe von Mónica eingegangen wird, die angeblich übereinstimmen mit Aufnahmen der Überwachungskameras in der U-Bahn, wo eine Person gesehen wird die Tattoos trägt.

Bei den Hausdurchsuchungen wurden Kleidungsstücke gefunden die auf den Videos zu sehen sind.

Während der Ermittlung bei der beide observiert wurden, wurde auch der Müll von beiden durchsucht um unter anderen DNS sicher zu stellen.

Nach einem Jahr Ermittlungen, die noch nicht abgeschlossen sind, wurden um die 20.000 Stunden Videomaterial ausgewertet und unzählige Zeugen vernommen. Beiden wird bis jetzt versuchter Mord in mehreren Fällen, sowie das Platzieren von Sprengsätzen vorgeworfen.

Francisco sitzt seine U-Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis und Mónica in „normaler“ U-Haft ab.

Vorerst wird die U-Haft auf sechs Monate festgesetzt.

Natürlich sind in den vier Stunden der Haftprüfung viele Sachen die man noch nennen könnte, die jedoch sich doppeln würden, oder zu sehr ins Detail gehen, wie als Beispiel die Taxis, die Fahrkarten, Kleidungsstücke und Bewegungsprofile.

Für uns ist es beeindruckend zu sehen wie eine Haftprüfung in diesem Fall in Chile stattgefunden hat und wieviele „Beweise“ bei einem solchen Termin schon auf den Tisch gelegt werden. Ohne irgendwelche ExpertInnen zu der Realität von Chile zu sein, denken wir uns dass hier aus verschiedenen Gründen gerade der Versuch stattfindet, Nägel mit Köpfen zu machen. Was meinen wir damit?

Wegen der aktuellen Lage in Chile, angesichts der Revolte die seit Oktober 2019 stattfindet, die katastrophale politische und ökonomische Lage des Landes, das Statuieren eines Exempels und vor allem eine persönliche Abrechnung mit Mónica und Francisco, die man 2010 nicht einsperren konnte.

Dies sind natürlich Spekulationen und Hypothesen die wir in den Raum werfen, die aber nicht abwegig klingen. Wir werden weiterhin über diesen Fall berichten und auch unsere Gedanken noch dazu äußern, wie zu Thematiken die mit Repression zu tun haben.

Wir wünschen den beiden viel Kraft
Freiheit für alle Gefangenen
Lang lebe die Anarchie

Hier die Videos des Haftprüfungstermin zum Anschauen: Die ersten beiden sind die Aufnahmen des ganzen Verfahrens und der dritte Teil ist nur die Beweisaufführung der Staatsanwaltschaft I; II; III

I https://www.youtube.com/watch?v=9671dDODKHc

II https://www.youtube.com/watch?v=qusvZUErNNE

III https://www.youtube.com/watch?v=iNLA-cXFmm0

Doku zum Caso Bombas https://www.youtube.com/watch?v=WiFzI6yTTHw

[Deutschland] Update: Sie reden von Suizid, aber es war Mord – weiterer Toter durch den Knast Moabit

Mittwoch, August 12th, 2020

Quelle: criminals for freedom

Erste Informationen über den Zellenbrand und den Ermordeten vom 27.07.20.

Durch den Artikel der TAZ über den Brand und Ermordeten im Knast Moabit vom 05.08.20 wurde zunächst der Vorname des Ermordeten bekannt. Mittlerweile haben wir auch den Kontakt zu den Angehörigen, weshalb wir unter anderem ursprüngliche Informationen an dieser Stelle korrigieren wollen.

Mayouf Ferhat wurde am 23.07.20 durch die Justiz ermordet. Er war, entgegen unserer ursprünglichen Veröffentlichung, nicht aus Marokko, sondern aus Algerien. „Er war Flüchtling und die meisten, die hier in Moabit sitzen, müssen leider oft ihren Namen ändern und geben generell wenig von sich Preis. Dadurch war uns nicht genau klar, wo das Brandopfer herkommt und wie er heißt. Hier im Knast hieß es zunächst von einigen, er käme aus Marokko, andere Gefangene sagten, er käme aus Algerien. Wir kannten ihn hier im Knast unter dem Namen Sami.“, so ein Gefangener aus Moabit.

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[Wien] Kundgebung: Solidarity Under My Umbrella

Mittwoch, August 12th, 2020

Quelle:

++KUNDGEBUNG: SOLIDARITY UNDER MY UMBRELLA!++

3. PROZESSTAG

In Folge einer Protestaktion gegen die neofaschistischen „Identitären“ im Oktober kam es zu Ermittlungen und politisch motivierten Anklagen gegen 14 Antifaschst*innen. Nun stehen diese für ihr antifaschistisches Engagement vor Gericht.
Am 18. August kommt es bereits zum 3. Prozesstag, da die Staatsanwaltschaft, die immerhin ganze 22 (!) Monate Zeit hatte, die Ermittlungen zu führen, es bisher nicht für nötig erachtete, etwaige Zeug*innen zu befragen und am 2. Prozesstag in letzter Minute erneute Zeugenladungen beantragte, um mit aller Kraft antifaschistischen Protest doch noch erfolgreich kriminalisieren zu können. Neben einigen Polizeibeamten wird den Neofaschisten Martin Sellner, Philipp Huemer und Roland Moritz eine Bühne geboten, um sich als bemitleidenswerte Opfer eines grausamen Schirmwurfs darzustellen.

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[Belarus] Wie kam es zur Rebellion gegen die Diktatur in Belarus

Mittwoch, August 12th, 2020

Quelle: abc dresden

Folgenden Text haben wir vom anarchistischen Newsportal pramen.io übersetzt.

Wenn du Leute Anfang 2020 in Belarus gefragt hättest, wie lange die Diktatur von Lukaschenko noch besteht, dann hätten sie dich wie einen Narren angeschaut. In einer respektierten Diktatur werden solche Fragen nicht gestellt, denn alle wissen, was passieren kann. Prinzipiell ist es so, dass die Herrschaft großer Führer eher zeitlos ist. Aber die Situation hat sich in den letzten 8 Monaten so radikal verändert, dass Menschen in Belarus auf die Straße gehen. Zum ersten Mal in der neuen Geschichte Belarus haben die Menschen in mindestens 33 verschiedenen Städten des Landes die Polizei zurückgeschlagen.

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[Chile] Brief von Mónica Caballero aus dem San-Miguel-Gefängnis in Santiago. Chile

Freitag, Juli 31st, 2020

Quelle: anarchists worldwide, übersetzt von abc wien

Compañerxs, Freunde und Familie:
Ich schreibe euch wieder aus einer Zelle heraus. Ich werde im Gefängnis von San Miguel festgehalten, 14 Tage lang werde ich aufgrund des Protokolls zur Verhinderung einer Ansteckung durch COVID-19 isoliert bleiben, später werde ich eingestuft und in einen anderen Zellenblock gebracht.

Es ist fast 10 Jahre her, dass ich zum ersten Mal als Angeklagte einen Fuß in das Gefängnis gesetzt habe. Seitdem war mein Leben immer auf die eine oder andere Weise mit den Gefängnissen verbunden, obwohl sich die Kontrollsysteme zwar ändern können, ihre Struktur aber im Wesentlichen nicht, Bestrafung und Reue sind weiterhin das Ziel. (mehr …)