Posts Tagged ‘Repression’

2 Veranstaltungen im März: Doku über unsere Gefährtin Anna Campbell & Rechtsinfoworkshop @ekh

Sonntag, März 10th, 2024

14.03.2024 Doku & Diskussion anlässlich des 6. Todestag von Anna Campbell / Ş. Hêlîn Qereçox

20:00 | ekh, medienwerkstatt (english below)

Aus einem Nachruf: „Anna wurde im Kampf für und mit der YPG bei einem Raketenangriff in Afrin getötet.
Anna war ein Kernmitglied des Empty Cages Collective und eine Mitkämpferin in vielen Anti-Knast-Projekten und Kampagnen, ua gegen Gefängnisneubauprojekte, der Smash IPP-Kampagne oder ABC Bristol. Mit ihr war die Selbstorganisation stets eine Freude.

Sie war eine tief überzeugte Anarchistin, die sich dem Kampf für die Freiheit verschrieben hatte. Die Liste ihres Engagement in sozialen Kämpfen ist lang, von Jagd-Sabotage über studentische Besetzungen. Sie war eine leidenschaftliche Feministin und stolz queer.

So wie für Louise Michel, ihrer liebsten historischen Anarchistin, war auch für Anna die soziale Revolution ihr tiefstes Verlangen und das brachte sie nach Kurdistan.

Anna starb an der Front, wo sie in der Verteidigung einer revolutionären Bewegung sein wollte. Wir, ihre Freund*innen und ihre Familie werden sie schmerzlich und zutiefst vermissen. Ihr Mut ist eine weitere Inspiration für unseren Kampf für die Freiheit und für die Zerstörung aller Staaten und ihrer Gefängnisse.“

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[Deutschland] Free Benni, free all Antifas!

Dienstag, März 5th, 2024

quelle: erhalten per mail

Seit nun einem Monat sitzt unser Gefährte Benni in U-Haft in der JVA Leipzig. Ihm wird vorgeworfen, einen Brandsatz auf das USK Dachau geworfen zu haben. Die politischen Dimensionen des Vorgehens der Bullen und des Staates stehen auf der einen Seite. Auf der anderen, dass unser Freund aus seinem und unserem Leben gerissen wurde. Wir, der Solikreis um Benni, versuchen sein Leben in und um den Knast zu organisieren.
Wir brauchen aber auch Unterstützung! Wenn ihr was habt, was ihr zur Unterstützung anbieten könnt und wollt, schreibt uns gern unter free_benni@riseup.net (key auf Anfrage). Dann können wir Sachen koordinieren und Leute gegebenenfalls connecten. Konkret brauchen wir natürlich auch gerade Geld für anstehende Prozesskosten etc.
Weitere Infos zu was passiert ist, Spendenkonto und Adresse für Briefe findet ihr unter freexantifas.org

+++Free Benni, free all Antifas!+++
Bitte weit und öffentlich streuen

[Deutschland] Aktueller Stand (12.2.24) zu den Zeug:innen Vorladungen der STA Verden zu Burkhard, Daniela und Volker

Dienstag, Februar 27th, 2024
Quelle: indymedia
 

Da die Verfolgungsbehörden völlig ahnungslos sind  wo die Drei sind , verschickt die Staatsanwaltschaft (STA)Verden derzeit reihenweise Vorladungen. Staatsanwältin Fr. Marquardt zeichnet dafür verantwortlich und führt auch die Vernehmungen. Sie betreibt Umfeldermittungen und versucht möglichst viele Puzzlestückchen zu erlangen. Daher ist jede Aussage für sie interessant und folgt somit jeglicher noch so kleinen vermeintlichen Spur. So versucht sie über Personen und dann deren Kontakten zu weiteren Kontakten zu kommen. Durch diese sehr großen Kreise ist sie auf der Suche nach Personen, die Kontakt zu den Drei (gehalten) haben könnten.

Mehrere Vernehmungen haben bereits stattgefunden, andere haben den Termin noch vor sich und es wird weitere Vorlandungen geben.

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[Deutschland] Anarchist Black Cross Dresden ist jetzt eine linksextremistische Organisation in Sachsen

Dienstag, Februar 27th, 2024

Im Jahr 2023 stießen wir zufällig auf eine Einstufung unseres Kollektivs als linksextremistisch in einem der Berichte des sächsischen Verfassungsschutzes. Später brachte ein Fragebogen einer lokalen Landtagsabgeordneten etwas Licht ins Dunkel, warum die Gruppe als solche angesehen wird. In diesem Text werden wir uns die „Argumentation“ des Verfassungsschutz genauer ansehen und was diesesr nach der Einstufung nun tun kann.

Für diejenigen unter Euch, die sich dafür interessieren, was in der 3-seitigen Antwort des Innenministeriums steht, fügen wir diese an diesen Text an. Der Text selbst sieht aus wie ein Stück Propaganda, das geschrieben wurde, um aus der Solidaritätsgruppe einen furchterregenden Feind zu machen. Das Hauptinteresse des Verfassungsschutzes galt der Solidaritätsarbeit von ABC-Dresden mit Anarchist:innen und Antiautoritären in der Ukraine. Dem Bericht zufolge sind wir in erster Linie daran interessiert, Anarchist:innen zu unterstützen, die mit Waffen gegen die russischen Invasoren in der Ukraine kämpfen. Offensichtlich ist beim sächsischen Verfassungsschutz nicht bekannt, dass diese Anarchist:innen und Antiautoritären höchstwahrscheinlich nicht nur mit den berühmten 5000 deutschen Helmen aus dem Jahr 2022 kämpfen, sondern mit echten Waffen, die seither dem ukrainischen Staat zur Verfügung gestellt und auf die reguläre Armee, Freiwillige der territorialen Selbstverteidigung und Kämpfer der Internationalen Legion verteilt wurden (in all diesen Formationen gibt es Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten, einschließlich Anarchist:innen). Die Argumentation in einem solchen Bericht, dass man jemanden in der Ukraine unterstützt, der gegen die russische Armee kämpft, zeigt eher die politischen Vorlieben der Mitarbeiter:innen des sächsischen Geheimdienstes als irgendeinen Anhaltspunkt für Extremismus.

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Ein paar Worte zu Knast und der aktuellen Repression

Freitag, Februar 2nd, 2024

Quelle: kontrapolis

Die Ereignisse überschlagen sich

Im Februar 2023 kam es am Rande des internationalen Neonazi-Events „Tag der Ehre“ in Budapest zu Anfriffen auf Neonazis. Seitdem sitzen Tobi und Illaria unter menschenunwürdigen Bedingungen in Untersuchungshaft in Ungarn.
Im September starteten BKA und LKA eine öffentliche Fahndung nach einer Person, die im Antifa Ost Verfahren beschuldigt ist, inklusive Bild und Namen auf Werbebildschirmen in ganz Deutschland. Erst vor kurzem wurde Maja, eine von den ungarischen wie deutschen Behörden gesuchte Person, in Berlin festgenommen und ist seitdem in U-Haft. Kurz davor wurde Gabriel in Mailand festgenommen und ist seitdem unter Hausarrest. Mittlerweile liegt für Maja auch ein offizielles Auslieferungsgesuch vor.

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Inhaftierter Anarchist Toby Shone wurde ins HMP Garth verlegt

Montag, Oktober 23rd, 2023

quelle: brightonabc.org.uk, übersetzung abc wien

Der inhaftierte Anarchist Toby Shone wurde 265 Kilometer von seinem Zuhause in Forest of Dean, Gloucestershire, und fast 300 Kilometer von seiner Unterstützung in Bristol entfernt nach HMP Garth in Leyland, einem Hochsicherheitsgefängnis in der Nähe von Manchester, verlegt. Obwohl er sich in der Wiedereingliederungsphase seiner Strafe befindet, versuchen ein rachsüchtiges Bewährungs- und ein Anti-Terror-Team, Toby von seiner vermeintlichen Unterstützungsbasis und seinen Angehörigen im Süden des Landes zu isolieren und ihn in einem notorisch gewalttätigen Gefängnis der Kategorie B für Personen, die Strafen von 10 Jahren oder mehr verbüßen, absichtlich in Gefahr zu bringen. Die Bewährungshilfe hat Toby auferlegt, den Rest seiner knapp 13-monatigen Haftstrafe zu verbüßen, aus der er am 11. November 2024 entlassen werden soll.

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[Kirgisistan] Anarchist Lev Skoryakin in Kirgisistan entführt

Montag, Oktober 23rd, 2023

quelle: avtonom.org, übersetzung abc wien

In der Nacht vom 16. auf den 17. Oktober haben Unbekannte in Bischkek den Aktivisten des Left Bloc, den Anarchisten Lev Skoryakin, entführt, wie DOXA berichtet. Über seinen Verbleib ist den Anwält*innen nichts bekannt. In Russland wird Skoryakin wegen “ Hooliganismus mit Waffen“ angeklagt, weil er zusammen mit einem anderen Aktivisten des „Left Bloc“, Ruslan Abasov, ein FSB-Büro im Südwesten Moskaus angegriffen hat. Skoryakin und Abasov hielten Transparente und brannten Leuchtfackeln vor dem Büro ab. Sie wurden in das Moskauer Butyrka-Gefängnis eingeliefert, kamen jedoch vor Gericht frei und konnten aus Russland fliehen. Skoryakin wurde im Februar 2022 in Abwesenheit verurteilt, und im April 2022 wurde ein Haftbefehl ausgestellt.

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Anarchist Toby Shone zurück im Knast

Mittwoch, September 27th, 2023

erhalten per mail, übersetzung abc wien

Toby Shone ist ein Anarchist, der fast zwei Jahre lang in Wandsworth, Bristol und im G4S Prison Parc inhaftiert war, weil er beschuldigt wurde, der Administrator des Gegeninformationsprojekts 325.nostate.net zu sein. Nachdem die politische Anklage gescheitert war und die Polizei den Fall 5 Tage vor der Verhandlung im Oktober 2021 fallen lassen musste, wurde Toby wegen des Besitzes von psychodelischen Medikamenten zu einer Strafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Er wurde am 28. Dezember 2022 unter strengen Auflagen („license conditions“) und unter Aufsicht eines behördenübergreifenden Teams (MAPPA) einschließlich der National Security Division (Terrorismusbekämpfung) freigelassen und war gezwungen, 9 Monate lang in einem schmutzigen Kautionswohnheim in Gloucester zu leben. Erst vor 9 Tagen war er wieder in eine Wohnung im Forest of Dean in Gloucestershire gezogen.

Am Morgen des 19. September 2023 fuhr er zu einem Termin mit seinem Bewährungshelfer, als er zwischen Forest of Dean und Gloucester von einer bewaffneten Polizeieinheit angehalten und festgenommen wurde. Er wurde in das HMP Bristol gebracht. Er wartet noch auf genauere Informationen, aber sein Anwaltsteam sagt, die Vorwürfe lauten, dass er gegen zwei seiner Bewährungsauflagen verstoßen hat: den Besitz eines [unbefugten] Telefons und die Teilnahme an einem Treffen in Bristol im August.

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[Neapel] Update zu Zac

Dienstag, April 11th, 2023

Zac wurde nach Terni verlegt und teilt dort eine Zelle mit Juan.
Am Donnerstag, 6. April, gibt es eine Haftprüfung.

Schreibt Zac hier:

Marco Marino
c.c. Terni
Strada delle Campore 32
05100 Terni
Italien

[Neapel] Hausdurchsuchungen und Verhaftung eines anarchistischen Genossen

Dienstag, April 11th, 2023

dieser Text wurde uns mit der Bitte zur Veröffentlichung zugesendet

Am 28. März wurden in zwei Häusern in Neapel und Pozzuoli Durchsuchungen durchgeführt, die in Zusammenhang stehen mit einer Ermittlung auf Basis von „Artikel 270 bis“ (Terroristische Vereinigung), die nach Hausdurchsuchungen im Mai 2022 eingeleitet wurde.

Das vorläufige Ergebnis der Ermittlungen, die noch andauern, führte zur Festnahme eines Genossen wegen eines Brandanschlags auf das griechische Konsulat, den die Staatsanwaltschaft in den Kontext der Solidaritätskampagne für den sich im Hungerstreik befindlichen griechischen Gefangenen Dimitris Koufontinas stellt.

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[HH] Weiterer Gefährte im Parkbankverfahren wieder in Haft

Sonntag, April 9th, 2023

Quelle: Soligruppe für Gefangene

Es ist soweit. Der zweite Gefährte, welcher im sog. Parkbankverfahren zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, hat heute seine Reststrafe von ca 2 Monaten in der JVA Billwerder in Hamburg angetreten.
Wenn ihr ihm schreiben wollt, könnt ihr das hier machen.

JVA Billwerder
Buchnummer 650/23/1
Dweerlandweg 100
22113 Hamburg

Der andere Gefangene welcher im gleichen Verfahren verurteilt wurde und eine Reststrafe bis Ende Juli absitzen muss, wurde in die JVA Glasmoor verlegt. Ihm könnt ihr unter folgender Adresse schreiben:

JVA Glasmoor
Buchnummer 63/23/6
Am Glasmoor 99
22851 Norderstedt

#LinzwirdzuAthena: Kurzer Bericht über die erste Verhandlung zu den „Halloweenkrawallen“

Montag, März 6th, 2023

Quelle: emrawi

2.3.2023 – Die Vorwürfe lauten schwere gemeinschaftliche Gewalt und schwere Körperverletzung. Nach circa zwei Stunden legt der Angeklagte ein Geständnis ab. Er wird zu 18 Monaten Haft verurteilt, davon 6 Monate scharf und die restlichen zwölf auf Bewährung.

Zusätzlich zu der üblichen Kontrolle am Haupteingang werden vor betreten des Saals die Handys abgenommen und Name und Ausweisnummer notiert. Währenddessen ist der Angeklagte von Kamerateams und Presse umgeben. Die Verhandlung beginnt um kurz nach eins mit den üblichen Formalitäten: zwei der Schöffen werden vereidigt, Daten des Angeklagten aufgenommen. Der Gerichtssaal ist vollbesetzt. Der Staatsanwalt startet, er behauptet die Besonderheit der Ausschreitungen an Halloween in Linz liege darin, dass es sich um geplante Angriffe auf Bullen gehandelt habe. Die Sprengmasse der geworfenen Böller sei höher gewesen, als die einer „durchschnittlichen“ Handgranate.

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Die Isolationshaft und die Geschichte der Repression in Spanien | Teil 12

Sonntag, März 5th, 2023

Quelle: soligruppe für gefangene

In den späten 90ern veröffentlichte Constantino Cavalleri diesen Text, der als ein Beitrag zur Debatte rund um die Kämpfe gegen Knast und Isolationshaft (FIES im Falle des spanischen Staats) verstanden und eingeordnet werden sollte. Aus diesem Grund, und auch weil er in der Biographie von Claudio Lavazza die wir fertig übersetzt haben, erwähnt wird, haben wir diesen nun veröffentlicht.


BEITRAG ZUM KAMPF GEGEN DEN KNAST

Constantino Cavalleri

EINLEITUNG

Wir haben uns entschlossen, eine Reihe von Veröffentlichungen herauszugeben, die darauf abzielen, eine ernsthafte Debatte zu führen, fernab von Polemik, Gerüchten, „cooler Aura/falschen Konflikten“1 usw., rund um den antirepressiven Kämpfen.

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[Deutschland] Feuer für Alfredo Cospito und Lützerath

Sonntag, Januar 15th, 2023

Quelle: indymedia

In Gedanken an den hungerstreikenden Anarchisten Alfredo Cospito haben wir in der Nacht auf den 5.1. LKW von Strabag in der Schanze in Brand gesetzt.

Strabag baut nicht nur Knäste. Spätestens seit dem Kampf um den Dannenröder Wald wurden sie auch oft zum Ziel von Angriffen weil sie aktiv die Natur zerstören. Unser Feuer soll auch den Kämpfenden in und um Lützerath Kraft geben. Tag X wurde bereits ausgerufen.

„Wir sind solidarisch mit Alfredo Cospito, der sich seit dem 20. Oktober 2022 im Hungerstreik gegen seine Inhaftierung im 41-bis Isolationsregime und gegen Lebenslang ohne Option der Freilassung befindet. Alfredo’s Haftbedingungen sind im Moment etwas besser als die vorherigen Wochen. Er hat viel Gewicht verloren und seine Gesundheit ist relativ stabil, könnte jedoch jederzeit kritisch werden. Zwei weitere Gefangene in Italien, Anna und Juan waren in längeren Solidaritätshungerstreiks und Ivan Alocco, ein Gefangener in Frankreich unterstützt Alfredo ebenfalls durch Hungerstreik. Toby Shone, der in England im Knast sitzt, unterstützt Alfredo ebenfalls durch die Verweigerung von Essen an mehreren Tagen pro Woche. https://actforfree.noblogs.org/post/2023/01/01/italy-update-about-the-he…

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[Österreich] Wien: Warum wir die Kiawrei hassen? Zur Silvesternacht in Floridsdorf…

Dienstag, Januar 10th, 2023

Quelle: radikale linke

Wie diesem Falter Bericht (1) zu entnehmen ist, ist inzwischen auch klar, was die Wiener Polizei noch alles in der Silvesternacht aufgefahren hat und welche Einheit maßgeblich dafür verantwortlich war. Die meisten werden mitbekommen haben, dass mehrere Jugendliche in Floridsdorf von vermummten und bewaffneten Cops kontrolliert, schickaniert und festgenommen wurden.

Auf mehreren Videos ist das gut sichtbar. Neue Details verraten aber auch, dass die Polizei Drohnen im Einsatz hatte, um Jugendliche auszuforschen und zu verfolgen. Zudem hat einer der Bullen sogar einen scharfen Schuss in den Boden abgegeben, um die Kids schließlich zu überwältigen. Und was eigentlich wenig überraschen sollte, ist, wer für diesen Einsatz verantwortlich war: Die Einheit zu Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS). Unter dem Befehl des (ehem.) FPÖ-Gemeinderates Wolfgang Preiszler (2) stehend, ist diese Einheit schon mehrmals aufgefallen, unter anderem wegen Kompetenzüberschreitungen beispielsweise 2018, als sie unter der Führung der FPÖ eine Hausdurchsuchung beim BVT leiteten.(3)

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[Deutschland] Infotour ABC Belarus: Anarchistische Kämpfe und staatliche Repression in Belarus

Samstag, Oktober 8th, 2022

Quelle: indymedia

Infotour ABC Belarus:

Berlin (06.10):
Zielona Góra

Kassel (07.10):
Windpark

Dortmund (08.10):
Black Pigeon

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Aktuelle Fälle, die vom International Anarchist Defence Fund unterstützt wurden

Sonntag, August 28th, 2022

quelle: anarchist defence fund, übersetzung abc wien

Im vergangenen Jahr hat der International Anarchist Defence Fund auf einstimmigen Beschluss seiner Mitglieder Toby Shone, Westgriechenland Messolonghi, die anarchistische Community in der Ukraine, ABC Belarus und Gabriel Pombo da Silva mit verschiedenen Beträgen finanziell unterstützt. Die überwiesenen Beträge belaufen sich immer auf 10 % der jeweils zur Verfügung stehenden Mittel.

 

Toby Shone

Der Beitrag aus dem Fonds wurde verwendet, um die Kosten für seinen Rechtsbeistand in einem letztlich erfolgreichen Rechtsstreit gegen die Verhängung einer Anordnung zur Verhinderung schwerer Straftaten, die seine militanten Aktivitäten stark eingeschränkt hätte, zu decken.

https://freedomnews.org.uk/2022/05/09/toby-shone-and-the-spectacle-of-anarchist-terror/

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[Wien] 21.07. EKH/Medienwerkstatt: Fallen und Chancen von Antirepressionsarbeit

Sonntag, Juli 17th, 2022

Nicht mit den Bullen reden – das würden wohl die meisten politisch aktiven Menschen unterschreiben. Gleichzeitig passiert es häufig, dass dann doch vor Gericht Einlassungen oder Aussagen gemacht werden.
Mit anarchistischem Blick auf Repressionsbetroffene- und Gefangenen-Unterstützung wollen wir darüber reden, was das für Gründe und Folgen haben kann. Außerdem wollen wir einen kritischen Blick auf vorherrschende Bilder von Knast, falschen Hoffnungen, Repression und den Gerechtigkeitsbegriff werfen.
Veranstaltung & Diskussion von und mit einer Genossin von ehemaligen ABC Rhineland
 
Do 21.7.2022 19 Uhr EKH @ Medienwerkstatt (2.Stock)

[Russland] Vladimir Sergeev und Anton Zhuchkov brauchen eure Unterstützung

Donnerstag, Juni 2nd, 2022

Quelle: enough-is-enough14

Russland. Vladimir Sergeev und Anton Zhuchkov wurden bei einer Antikriegsaktion am 6. März 2022 verhaftet. Vor seiner Verhaftung arbeitete Wladimir in einer Fabrik. Vor Beginn des Krieges ging Vladimir nicht zu Demonstrationen. Nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine am 24. Februar 2022 wurde Vladimirs Haltung gegenüber dem russischen Staat noch ablehnender.

Ursprünglich veröffentlicht von Avtonom. Übersetzt von Riot Turtle.

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ITALIEN: UPDATE OP. BIALYSTOCK

Donnerstag, Juni 2nd, 2022

Quelle: Soligruppe für Gefangene

Per Mail erhalten

ITALIEN: UPDATE OP. BIALYSTOCK//

NOTWENDIGE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT

Das erstinstanzliche Verfahren im Anschluss an der am 12. Juni 2020 von den ROS (Spezialeinsatzgruppe) der Carabiniere ausgelösten Operation “Bialystok”, erreicht endlich seine letzte Phase. Am 5. Mai haben in den Gerichtssälen der Justizstadt Rom die Staatsanwaltschaft und die Zivilparteien ihre Plädoyers abgehalten. Sie zogen ihre Schlussfolgerungen aus den Erkenntnissen des Gerichtsverfahren und plädierten für eine Verurteilung. Als Beweis für die mangelnde Solidität des gesamten Anklagegerüsts hat sich der Staatsanwalt Francesco Dall’Olio selbst hervorgetan, indem er sich durch eine abschließende Rede auszeichnete, die keineswegs aggressiv, sondern scherzhaft und sogar selbstgefällig war gegenüber allen Beteiligten, fast so, als wolle er sich bei der Öffentlichkeit einschmeicheln, indem er sich seiner Verantwortung in dieser repressiven Geschichte als Marionette im Dienste der ROS entziehen wollte.

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[Deutschland] Verlauf eines Ermittlungsverfahren gegen einen Gefangenen aus Moabit wegen eines Beitrages von uns

Donnerstag, Juni 2nd, 2022

Quelle: criminals for freedom

Am 28.04.21 wurden auf unserem Blog faschistische Wärter geoutet. Am 28.10.21 wurde der Gefangene Kay gerazzt. Begründung: er hätte das Outing verfasst, die Razzia war dementsprechend ein Resultat eines Ermittlungsverfahrens vom Amtsgericht Tiergarten gegen ihn mit dem Vorwurf der üblen Nachrede. Seine Zelle wurde mit der
Begründung „zum Auffinden von Beweismitteln“ durchsucht. Wir werden nachfolgend detailliert beschreiben, wie das Ermittlungsverfahren gegen ihn begründet wurde und wie er sich dagegen wehrte. Falls andere Gefangene wegen unserer Beiträge ebenfalls Repression erleben, meldet euch gerne bei uns. Wir lassen uns nicht spalten und schon garnicht lassen wir euch mit dem Müll, den sie sich ausdenken, alleine.

Zunächst leierte der Knast im September 2021 ein Ermittlungsverfahren ein gegen Kay ein. Er wurde nach §186 StGB beschuldigt „in Berlin zu einem unbekannten Zeitpunkt zwischen dem 04.03.21 und den 28.04.21 durch die selbe Handlung in drei Fällen in Beziehung auf einen Anderen eine Tatsache behauptet und verbreitet zu haben, welche den Selben verächtlich zu machen und in seiner öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wobei diese Tatsache nicht erweislich wahr ist und dabei zugleich Personen beleidigt zu haben. Zu einem unbekannten Zeitpunkt zwischen den 03.03 21 und den 28.04.21 teilte der Beschuldigte in der JVA Moabit einer unbekannt gebliebenen Person, die an einen Artikel für die Internetseite criminlasforfreedom schrieb, mit, die Justizmitvollzugsmitarbeitenden Ingo Wickerat, Dirk Oelze Robin Blob und Silke Jonas seien ‚Schweine sowie faschistische Wärter*innen, welche sich rassistisch äußern, Gefangene drangsalieren und foltern oder ermorden‘ um den Zeugen oder die Zeugen in ihrer Ehre herabzuwürdigen. Ihm war bewusst, dass die behaupteten Tatsachen nicht erweislich waren und der Beitrag mit seinen Zitaten unter dem Titel ‚Faschowärter*innen und Repression in Moabit‘ von einer unbestimmten Anzahl von Personen wahrgenommen würde.“  (mehr …)

Moscow Anarchist Black Cross Updates, Mai 2022

Sonntag, Mai 8th, 2022

quelle: avtonom.org

Die Möglichkeiten, in Russland zu protestieren, waren schon vor der Pandemie stark eingeschränkt, und in den letzten zwei Jahren, vom März 2020 bis zum russischen Angriff auf die Ukraine, wurden Straßendemonstrationen unter dem Vorwand der Covid-Pandemie verboten. Die Menschen demonstrierten gegen die Verfolgung des Oppositionsführers Alexej Nawalnyi und in einigen anderen Fällen, die jedoch in massiven Verhaftungen endeten. Dennoch herrschte Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken, es gab noch einige relativ freie Medien, und die Behörden machten bei einigen lokalen Konflikten Zugeständnisse, z. B. beim Schutz lokaler Grünflächen vor der Abholzung.

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[UK] Sieg für Toby Shone gegen das britische Regime!

Sonntag, Mai 8th, 2022

quelle: kam per mail

Als sich die Gefährt*innen am 6. Mai 2022 vor dem Bristol Crown Court versammelten, um sich mit dem inhaftierten Anarchisten Toby Shone zu solidarisieren, huschte der Staatsanwalt Thomas Coke-Smythe zwischen der rebellischen Menge hin und her und versuchte verzweifelt, den Eingang zum Gericht zu finden, während er die Mappe mit dem jüngsten Racheversuch der Counter-Terror Unit gegen Toby umklammerte. Der Tag begann für ihn so erbärmlich, wie er enden sollte.

Von seinem Kollegen Daniel Porson-Pounds im Stich gelassen, war Coke-Smythe allein damit beschäftigt, die Argumente des Staates für eine Anordnung zur Verhinderung schwerer organisierter Kriminalität ( Serious Organised Crime Prevention Order – SCPO) vor einer Tribüne voller Unterstützer*innen von Toby vorzutragen. Auch DCI Sion Margrie erschien nicht, um seiner Zeugenaussage gegen Toby oder der Bedrohung, die er für die öffentliche Sicherheit hält, mehr Gewicht zu verleihen.

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[Belarus] Mutter eines geflohenen Anarchisten wegen Störung der sozialen Ordnung verurteilt

Montag, April 18th, 2022

Quelle: anarchist federation, übersetzung abc wien

Ein Gericht in Minsk hat die Mutter eines flüchtigen belarussischen Anarchisten zu drei Jahren offener Haft verurteilt, weil sie an nicht genehmigten Kundgebungen gegen das Regime des autoritären Machthabers Aljaksandr Lukaschenka teilgenommen hat.

Das Bezirksgericht Frunze in der belarussischen Hauptstadt verurteilte die 57-jährige Hayane Akhtiyan am 12. April, nachdem es sie für schuldig befunden hatte, an Aktionen teilgenommen zu haben, die die soziale Ordnung stören, so das in Minsk ansässige Menschenrechtszentrum Vyasna (Spring). Das System des offenen Strafvollzugs ist in der ehemaligen Sowjetunion unter dem Namen „khimiya“ (chemistry) bekannt, ein Name, der auf die späten 1940er Jahre zurückgeht, als Verurteilte zur Arbeit in gefährliche Anlagen, hauptsächlich chemische Fabriken, geschickt wurden und in speziellen Schlafsälen lebten, anstatt in Zuchthäusern eingesperrt zu werden.
Heutzutage bedeutet eine „khimiya“-Verurteilung, dass ein*e Verurteilte*r in einem Wohnheim in der Nähe des ständigen Wohnsitzes untergebracht wird und entweder wie üblich am Arbeitsplatz oder in einer vom Strafvollzugsdienst bestimmten staatlichen Einrichtung arbeitet. Akhtiyan wurde im November verhaftet, nachdem die Polizei ihre Wohnung durchsucht hatte. Daraufhin wurde sie wegen Ungehorsams gegenüber der Polizei zu 10 Tagen Haft verurteilt. Nach Verbüßung der 10-tägigen Haftstrafe wurde sie nicht freigelassen, sondern erhielt stattdessen eine neue Anklage wegen Teilnahme an Aktionen, die die soziale Ordnung stören, da sie an einer nicht genehmigten regierungsfeindlichen Kundgebung teilgenommen hatte.

Damals zeigten regierungsfreundliche Telegram-Kanäle, wie Akhtiyan vor Polizeibeamten auf den Knien lag und sich schuldig bekannte. In einer Bildunterschrift zu den Beiträgen hieß es: „Eltern sind für ihre Kinder verantwortlich“. Der Sohn von Akhtiyan, der bekannte Anarchist Raman Khalilau, verließ Weißrussland 2019 aus Angst um seine Sicherheit. Die belarussischen Behörden leiteten im vergangenen Jahr zwei Ermittlungsverfahren gegen ihn und mehrere andere Anarchist*innen ein, die sie des Extremismus beschuldigten.

Die Strafverfahren standen im Zusammenhang mit den Aktionen von Khalilau und seinen Gefährt*innen im Ausland, die Lukaschenka und seiner Regierung kritisch gegenüberstanden.

[UK] Updates & Soliposter bzgl. Toby Shone

Freitag, April 15th, 2022

quelle: abc bristol, übersetzung abc wien

Tobys Gesundheitszustand und sein Wohlbefinden haben sich seit seiner Entlassung aus dem 24-stündigen Arrest verbessert (auch dank der Intervention des Prisoners Advice Service und der Twitter-Kampagne von Gefährt*innen), nachdem seine Augeninfektion behandelt wurde und er Zugang zu den für seine vegane Ernährung notwendigen Lebensmitteln erhalten hat (auch wenn diese immer noch begrenzt ist und für jemanden in einem medizinisch gefährdeten Zustand, wie Toby ihn nach seiner Krebsbehandlung hat, nicht ausreicht).

Er soll am 16. August 2022 mit einer elektronischen Fußfessel entlassen werden und wird den Antrag auf Entlassung im Mai stellen. Allerdings droht ihm eine Anordnung zur Verhütung schwerer Straftaten (Serious Crime Prevention Order – SCPO), die es der Polizei erlauben würde, alle Aspekte von Tobys Leben zu überwachen und zu kontrollieren und seine Kontaktpersonen fünf Jahre lang zu beobachten. Die Anordnung – die Toby faktisch dazu zwingt, sich vom Rest der anarchistischen Bewegung zu isolieren und jeglichen Kontakt zu seinen Freund*innen und Gefährt*innen abzubrechen – bedeutet, dass er für weitere fünf Jahre inhaftiert werden könnte, sollte er gegen die Anordnung verstoßen, die so einschneidend ist, dass es unmöglich wäre, dass er es nicht tut. Die Anhörung zum SCPO findet am Morgen des 6. Mai vor dem Bristol Crown Court statt.

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Free Ella – Solifoto

Freitag, April 15th, 2022

quelle: emrawi.org

Ella wurde erneut verurteilt! Scheiss Rechtssystem in Schland! Scheiss Kapitalismus! Scheiss Naturzerstörung! Weg mit allen Knästen – für die Anarchie!!!!

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[ABC Belarus] Updates aus belarussischen Gefängnissen, März 2022

Freitag, April 15th, 2022

quelle: enough is enough

Anfang März wurde Anastasiya Kukhta strafrechtlich verfolgt. Zunächst war sie am 17. Februar aufgrund von Verwaltungskosten festgenommen worden, ihre Wohnung wurde durchsucht und sie wurde zu 15 Tagen Haft verurteilt. Am 4. März wurde sie zur Verdächtigen in einem Strafverfahren, und am 12. März wurde sie wegen der Organisation von Aktivitäten angeklagt, die die öffentliche Ordnung massiv stören (Artikel 342.1 des Strafgesetzbuches). Sie ist weiterhin im SIZO-1 in Minsk inhaftiert.

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[CZ] Polizeirazzia im Bublina Squat in Prag

Dienstag, März 29th, 2022

quelle: bublina.noblogs.org, übersetzung abc wien

Am Mittwoch, den 9. März 2022, führte die Polizei eine Razzia im besetzten Haus Bublina in Prag durch und durchsuchte es. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich vier Personen, ein Hund und eine Katze in dem Gebäude und in der Umgebung. Die bewaffnete Polizeieinheit brach mehrere Türen auf, verletzte jedoch niemanden und es wurde niemand angeklagt. Der gerichtlich genehmigte Durchsuchungsbefehl stützte sich auf den Verdacht, dass eine der anwesenden Personen Gewalt gegen eine Behörde sowie Sachbeschädigung begangen hatte. Die Razzia sollte dazu dienen, Beweise für diese Straftaten zu sichern. Bei der mehrstündigen Durchsuchung wurden Computer, Mobiltelefone, Dokumente, eine Gaspistole und Spraydosen beschlagnahmt. Danach zog die Polizei ab und ließ das besetzte Haus ungesichert zurück. Später wurde es wieder besetzt.

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[Deutschland] Die Zustände in bayrischen Knästen

Montag, März 21st, 2022

quelle: abc dresden

Schilderungen vom Solikreis Jamnitzer zur Situation in der JVA Bayreuth

Das Knast scheiße ist, wissen wir nicht erst seit heute. Wir wissen auch, dass die Bedingungen in den Knästen kaum auszuhalten sind und dass Gefängnisse nicht das bewirken, was sie laut Gesetzbüchern sollen. Dennoch ist es immer wieder erschütternd zu hören, wie Gefangene behandelt werden. Den einzigen täglichen Kontakt zur Außenwelt bietet der Blick aus dem Fenster.

Doch in Bayreuth gibt es nicht viel zu sehen, da die JVA auf doppelt vergitterte Fenster setzt. Eine Doppel-Vergitterung ist selbst nach geltendem Gesetz illegal und die Anstalt entrichtet lieber jährliche Strafzahlungen, anstatt die unrechtmäßigen Gitter zu entfernen. Auch der Arbeitskreis kritischer Strafvollzug bezeichnet dies als menschenunwürdig.(https://docplayer.org/58771096-Rundbrief-januar-arbeitskreis-kritischer-strafvollzug-e-v.html)

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[Italien] Mit Gianluca und Evelin. Wir setzen unseren Krieg gegen den Staat und den Kapitalismus fort

Montag, März 21st, 2022

quelle: erhalten per email, übersetzung abc wien

Am Mittwoch, den 16. März, erfuhren wir von der Verhaftung der anarchistischen Gefährt*innen Gianluca und Evelin nach einer gemeinsamen Aktion von ROS und DIGOS im Auftrag der Staatsanwaltschaft von Genua.

Gianluca und Evelin werden angeklagt wegen „Besitzes von Sprengstoff und Explosivstoffen, versuchter Herstellung von improvisierten Sprengsätzen und Besitz von Sprengstoff mit dem Ziel, die öffentliche Sicherheit anzugreifen“, in Absprache mit anderen.

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[Italien] Freiheit für Evelin und Gianluca

Montag, März 21st, 2022

quelle: erhalten per mail, übersetzung abc wien

GEGEN DIE REPRESSION: WIR PROPAGIEREN DIE ANARCHIE

Gestern, am 16. März, wurden im Rahmen einer Repressionsaktion zwei anarchistische Gefährt*innen, Evelin und Gianluca, in Rom verhaftet. Die Ermittlungen und die Operation sind das Ergebnis einer gemeinsamen Arbeit der ROS (“ Sondereinsatzgruppe“ der Carabinieri) und der DIGOS („Allgemeine Ermittlungs- und Sondereinsatzabteilung“ der politischen Polizei), die von der Staatsanwaltschaft Genua in Person von Federico Manotti koordiniert wird. Die beiden Gefährt*innen sind angeklagt wegen „Besitzes von Sprengstoff und Explosivstoffen, versuchter Herstellung von improvisierten Sprengsätzen sowie Besitz von Sprengstoff mit dem Ziel, die öffentliche Sicherheit anzugreifen“, in Absprache mit unbekannten Personen.

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[UK] Stopp den Angriffen auf den anarchistischen Gefangenen Toby Shone

Montag, März 14th, 2022

quelle: abc bristol, übersetzung abc wien

Was ist passiert?

Alle Post und Bücher, die an Toby Shone im HMP Bristol geschickt werden, werden ihm auf Anweisung des rechtsgerichteten leitenden Beamten Steve Sollars vorenthalten. Dieser Beamte hat beschlossen, den anarchistischen Gefangenen Toby Shone ins Visier zu nehmen, nachdem er seinen Fall gegoogelt hatte und nachdem Toby sich geweigert hatte, weiterhin am Workshop dieses Bullen teilzunehmen (ab dem 9. Februar), weil er und andere Gefangene von diesem Beamten rassistisch, politisch motiviert und herabwürdigend beschimpft worden waren.

Die Korrespondenzabteilung behauptet nun, dass Toby keine Post hat, auch keine juristische Korrespondenz. Wir wissen, dass das nicht wahr ist!

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[UK] Solidarität mit Toby Shone angesichts der Drohungen des Faschisten Steven Sollars

Montag, März 14th, 2022

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Der inhaftierte Anarchist Toby Shone hat sich geweigert, wegen der ständigen Provokationen, Beleidigungen, Verunglimpfungen und Drohungen an weiteren Workshops des rechten Senior Officers (SO) Steven Sollars im HMP Bristol teilzunehmen. Nachdem er sich weigerte war er zwei Wochen lang, 23 Stunden am Tag in seiner Zelle eingeschlossen. Der Ex-Militär und seit 11 Jahren ein Drahtzieher im Gefängnis von Bristol, Steve Sollars ist unter den Gefangenen als politisch motivierter Tyrann und Fanatiker bekannt.

Er prahlte vor Gefangenen damit, dass er Teil eines Gegenprotestes war, der den Cenotaph im Juni 2020 während der Black-Lives-Matter-Protesten in Bristol unterstützt hat . Er freute sich über die langen Verurteilungen von „Kill the Bill“-Demonstranten, insbesondere von Ryan Roberts. Er phantasierte öffentlich über die Wiedereinführung von sogenannten “Chaingangs” und sagte, er würde Gefangenen mit einer Schrotflinte ins Gesicht schießen, wenn sie versuchen zu rebellieren.

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