Posts Tagged ‘Repression’
Freitag, Februar 26th, 2021
Quelle: enough-is-enough14
Zwei parallele Geschichten eskalieren in diesen Tagen in den griechischen Nachrichten. Beide sind von historischer Bedeutung, aber mit sehr unterschiedlichem Umfang der Berichterstattung. Es sind Geschichten von zwei sehr unterschiedlichen Männern, die außer ihrem Vornamen keine Gemeinsamkeiten haben. Es handelt sich um Dimitris Lignadis und Dimitris Koufontinas, und ihre Lebenswege, die schon durch das schiere Timing miteinander verbunden sind, könnten sich am Ende gegenseitig beeinflussen, und zwar auf die übelste Art und Weise. Ersterer war bis vor zwei Wochen Direktor des Nationaltheaters und ist seit drei Tagen (20./21.2.) unter mehrfachen Anschuldigungen der Vergewaltigung, Pädophilie und des Kindesmissbrauchs verhaftet. Dies ist die Geschichte, die den Nachrichtenkreislauf beherrscht. Letzterer ist ein ehemaliges führendes Mitglied, Hauptverantwortlicher Scharfrichter und wichtigster politischer Verteidiger der Stadtguerillagruppe 17. November. Er befindet sich seit dem 8. Januar im Hungerstreik und seit gestern im Durststreik. Über diese Geschichte wird nur sporadisch berichtet. Für den Moment… Einerseits sind beide irgendwie mit dem Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und seiner Familie verbunden. Und auf der anderen Seite sind sie mit der korrupten Arbeitsweise des griechischen Justizsystems verbunden.
Aber zunächst einige Hintergrundinformationen für das internationale Publikum.
Ursprünglich veröffentlicht von Freedom News. Geschrieben von Alexis Daloumis. Übersetzt von Riot Turtle.
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Tags: Analyse, Dimitris Koufontinas, Griechenland, Hungerstreik, Kapitalismus, Repression, RO 17. November
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Sonntag, Februar 21st, 2021
Quelle: resistrepression.noblogs.org
EN below
Rheinmetall – Vorwurf Sachbeschädigung vs. Vorwurf Kriegsverbrechen
September 2019: Vier Personen wird vorgeworfen Transparente („Rheinmetall Entwaffnen“) und ein Graffiti („Blut an euren Händen“) an der Außenmauer der Firma Rheinmetall in Wien Liesing angebracht zu haben. Eine Person wurde deswegen direkt vor dem Firmengelände festgenommen; drei weitere Personen wurden später in der ungefähren Gegend aufgegriffen. Die Polizei hatte laut Presseberichten mit Hubschraubern nach weiteren „Sprayern“ gesucht.
Den Festgenommenen wurde Sachbeschädigung zur Last gelegt, woraufhin
bei drei der Personen Hausdurchsuchungen stattfanden.
Den Höhepunkt der Repression stellt jedoch die Abschiebung nach Deutschland und ein 10-jähriges Aufenthaltsverbot in Österreich für einen der Festgenommen (dt. Staatsbürger) dar. Die Polizei in Kooperation mit dem BFA führte die Abschiebung noch am selben Tag durch. Das Einreiseverbot wurde jedoch ein paar Monate später als rechtswidrig von einem Gericht aufgehoben.
Dieses Vorgehen, Abschiebung als Psychoterror einzusetzen und einen möglichst großen Schaden im Leben der abgeschobenen Person anzurichten, ist ein gutes Beispiel, wie brutal die Staatsgewalt versucht, einem Rüstungsunternehmen zur Seite zu stehen und unliebsamen Protest mundtot zu machen. Gleiches gilt für den haltlosen Vorwurf einer kriminellen Vereinigung in der ursprünglichen Anzeige der Polizei, um das Ausmaß der Repression rechtfertigen zu können.
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Tags: Causa Rheinmetall, Repression, Rheinmetall, rüstung
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Sonntag, Februar 14th, 2021
quelle: rotehilfe.wien
Wir dokumentieren diesen Spendenaufruf einer Soligruppe. Der Vorfall ist in Innsbruck passiert, es sind jedoch auch Genoss*innen aus Wien betroffen:
Am Samstag, 30.1.2021, wurde in Innsbruck eine antirassistische Demo von Bullen massiv mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen. Danach kam es zu zahlreichen Festnahmen.
Gegen die Festgenommenen wurden diverse strafrechtliche Vorwürfe ausgepackt, um einige von ihnen die maximal erlaubten 48 Stunden und sogar darüber hinaus festzuhalten und die Polizeigewalt im Nachhinein rechtfertigen zu können. Dass sich die Bullen nach solchen Gewaltausbrüchen ihrerseits dann im Nachhinein verschiedenste Legitimationen ihrer Gewalt, wie vermeintliche Angriffe zurechtlegen, ist nichts Neues. Um ihre eigene Beschissenheit noch besser auszudrücken, ließen die Bullen in Innsbruck schließlich Sanitäter:innen nicht zu Verletzten und verlegten festgenommene Aktivist:innen mitten in der Nacht in andere Polizeianhaltezentren in Tirol – bei ihrer Freilassung wurde den Festgenommenen dann ein falscher Standort mitgeteilt. In den Anhaltezentren kam es zu weiteren Fällen von Schikane und Polizeigewalt: rechtlich zustehende Telefonate wurden verweigert, Körperuntersuchungen wurden nicht durch Personen der gleichen Geschlechtszuordnung durchgeführt, vegetarischen Personen wurden fleischlose Mahlzeiten verweigert.
Wir werden unsere Freund:innen und Genoss:innen nicht alleine lassen mit den zu erwartenden Repressionskosten! Wir kämpfen weiter zusammen gegen Festung Europa, Kapitalismus und gegen Repression!
Spenden für die Wiener Genoss:innen mit dem Betreff „Ibk3001“ an:
Rote Hilfe Wien
IBAN: AT46 6000 0103 1036 9883
Verwendungszweck: Ibk3001
Solidarität ist eine Waffe!
Updates folgen
Tags: grenzen töten, Innsbruck, Repression, Rote Hilfe, Rote Hilfe Wien
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Sonntag, Februar 14th, 2021
Quelle: emrawi
Machen wir uns nichts vor: Wir sind letzte Woche (1) in eine neue Phase der Pandemiebekämpfung eingetreten – jene, die auf Pfefferspray und Polizeiknüppel setzt. In den letzten Tagen und Wochen mehrten sich die Polizeikontrollen von Menschen, die einfach nur am Karlsplatz oder in einem der Beserlparks sitzen. Betroffen sind vor allem marginalisierte Jugendliche. Ein Handyvideo, das die Tage die Runde macht, zeigt, wie die Polizei ohne ersichtlichen Grund einen Mann gegen die Wand knallt und ihn dann fixiert. Es ist nur die Spitze des Eisbergs. Eine Blockade, die eine Abschiebung verhindern wollte, wurde letzten Donnerstag, 28. Januar, hart aufgelöst. In Innsbruck wurde samstags eine antirassistische Demo gekesselt, 15 Menschen wurden tagelang festgehalten. In Wien wurde nahezu alle Demos, die für das Wochenende geplant waren, verboten. Machen wir uns nichts vor: Es wird in Zukunft sehr schwer werden, Demos mit mehr als 100 Teilnehmenden legal zu organisieren.
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Tags: Analyse, Demonstrationen, Innsbruck, Österreich, polizei, Querdenken, Repression, Wien
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Mittwoch, Februar 10th, 2021
quelle: enough is enough
Maria B. wurde vor einem Jahr am 24.01.2020 in ihrer Wohnung in Berlin von einem Bullen ermordet, nachdem ihr Mitbewohner die Polizei gerufen hat, weil er sich von ihr bedroht fühlte. Vier Bullen sind in die Wohnung eingebrochen und einer von denen hat sie erschossen.
Am 24.01.2021 fand die Kundgebung vor dem Haus von Maria statt.
Dieser Text wurde aus attaque.noblogs.org übersetzt, vorgelesen und als Flyer verbreitet.
Der Missbrauch seitens der Polizei – wenn die Bullen erpressen, beleidigen, verprügeln, vergewaltigen, ermorden – das alles wird von den Dienern des Staates als Einzel- und Ausnahmefall beschrieben, als Ergebnis ungünstiger Umstände oder einem „faulen Apfel“ geschuldet.
Dies bedeutet zu behaupten, dass die Polizisten insgesamt tapfere Ritter im Dienste des Guten seien und dass ihre Arbeit unverzichtbar für die Gesellschaft sei.
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Tags: Berlin, maria b, Mord, Repression, Solidarität
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Mittwoch, Februar 10th, 2021
quelle: emrawi.org
Im beschaulichen Innsbruck hat‘s gebrannt und in der Nacht zum 5. Februar 2021 musste ein Einsatzfahrzeug der Polizei das Zeitliche segnen.
Das Auto brannte vollständig aus und ist nun sozusagen „dienstunfähig“. Ausgegangen wird von Brandstiftung. Prinzipiell eine tolle Sache, denn nun ist – zumindest für den Moment – ein Auto mit Bullen weniger auf Innsbrucks Straßen unterwegs, mit dem kontrolliert, schikaniert und bestraft werden kann.
Natürlich ist auch die Empörung darüber in der Politik nicht weit und alle Parteien durch die Bank verurteilen diese „entsetzliche Tat“ aufs Schärfste, denn „…jeglicher Angriff auf Sicherheitsorgane oder deren Einrichtungen [sei] ein Angriff gegen die Demokratie und den Rechtsstaat“, wie ein Politiker dazu verlauten lässt. Okay. Bis dato gibt es keine Hinweise, kein Bekennungsschreiben, nichts was auf die Urheberschaft dieser Attacke schließen lässt. Und die wird es wohl auch kaum brauchen, denn ein solcher unmissverständliche Angriff auf die Infrastruktur der Polizei braucht wohl kaum eine weitergehende Erklärung. Gründe gibt’s genug und sie speisen sich ganz einfach aus der üblichen Tätigkeit der Bullen. Basta.
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Tags: grenzen töten, Innsbruck, Repression, Solidarität
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Mittwoch, Februar 10th, 2021
Quelle: barrikade.info
In Solidarität mit allen Angeklagten der Basel Nazifrei-Prozesse und Zugehörigkeit zu allen antifaschistischen Kämpfen weltweit wurden in einer koordinierten Aktion in der Nacht vom 21. auf den 22. Januar 21 folgende Ziele angegriffen:
Staatsanwaltschaft Bern
Bezirkgsgericht Zürich Wengihof
Jugendstaatsanwaltschaft Zürich
Diese Angriffsreihe ist eine Antwort auf die staatliche Repression. Seit nunmehr acht Monaten laufen die Prozesse gegen Basel Nazifrei. Angeklagte Antifaschist*Innen werden zu mehrmonatigen bedingten & unbedingten Gefängnisstrafen verurteilt, bei den bedingten Strafen werden mehrjährige Bewährungszeiten angesetzt. Ob mit Einsperrung oder der Androhung einer solchen durch Bewährungsstrafen, das Ziel bleibt gleich: Antifaschist*Innen sollen vom Kampf auf der Strasse abgehalten werden.
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Tags: basel nazifrei, Direkte Aktion, Repression, Solidarität
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Mittwoch, Februar 10th, 2021
Quelle: barrikade.info
Der Angeklagte stellt mit seinem Plädoyer klar: Antifaschismus war notwendig, ist notwendig und wird immer notwendig sein.
Das dreiköpfige Gericht ging sogar noch einen Schritt weiter als die Staatsanwaltschaft und verurteilte ihn zu 7 Monaten Freiheitsentzug auf 3 Jahre Bewährung.
Zeigen wir uns weiterhin solidarisch mit allen Angeklagten der BNF-Prozesse und darüber hinaus!
Ferhat Ünvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kalojan Welkow, Fatih Saraçoğlu, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun. Ermordet in Hanau vor fast einem Jahr (19.02.2020) von einem Neonazi [1].
Jana Lange, Kevin Schwarze. Ermordet in Halle einige Monate vor Hanau (09.10.2020), von einem Neonazi, welcher einen Massenmord an Juden und Jüdinnen verüben wollte [2].
Verlesen könnte ich auch die Namen der 51 Menschen, die im Frühling 2019 in zwei Moscheen in Neuseeland von einem Neonazi hingerichtet wurden[3].
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Tags: Antifa, Basel, basel nazifrei, Prozess, Prozesserklärung, Repression, Schweiz
Posted in Prozess | Kommentare deaktiviert für [Schweiz] BaselNaziFrei Prozesserklärung vom 08.02.2021
Mittwoch, Februar 10th, 2021
Quelle: criminalsforfreedom.noblogs.org
Alle Redebeiträge von der Kundgebung vom 23.01.21 findet ihr hier. Auf der Kundgebung in Gedenken an Ferhat Mayouf kam außerdem auch der Gefangene Kay aus Moabit zu Wort, welcher den Ablauf des Mordes schilderte. Seinen Redebeitrag findet ihr hier.
Die Konsequenzen dafür musste er das erste Mal am 28.01 spüren, als seine Zelle gerazzt wurde.
Nachdem sich Kay von der Razzia nicht einschüchtern ließ, folgen nun Folterungen: ihm wurde die Heizung in der Zelle abgestellt! Bei derzeitigen -10 Grad Celsius muss er nun also in seiner kalten Zelle hocken, „die Wärter ließen es auch nicht zu, eine Decke einzubringen“.
Zeigt euch solidarisch mit dem Gefangenen, grüßt ihn über die kalten Mauern und zieht die Verantwortlichen zur Rechenschaft. Ihre Repression und Folterungen dürfen nicht unbeantwortet bleiben!
Weitere Infos folgen.
Tags: criminals for freedom, Direkte Aktion, Knast, Moabit, Repression, solidemo
Posted in Direkte Aktionen/Angriffe, Repression, Solidarität | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Update zur Kundgebung am 23.01 vorm Knast Moabit und Folgen für Gefangene
Mittwoch, Februar 10th, 2021
Quelle: criminalsforfreedom.noblogs.org
Nachdem sich am Samstag, den 23.01.21, zunächst etwa 200 Menschen versammelten, um dem im Knast Moabit Ermordeten Ferhat Mayouf zu gedenken und anschließend etwa 800 Menschen gegen die staatlichen Maßnahmen in Zeiten der Pandemie demonstrierten und auf beiden Veranstaltungen zwei Gefangene aus Moabit mit Redebeiträgen zu Wort kamen, wurden diese nun am 28.01.21 gerazzt. Hier die Berichte der Gefangenen von dem Tag:
Bericht von Kay:
„Ich saß um 06:15 Uhr auf meinem Bett mit T-Shirt, Jogginghose und Hausschuhen während ich genüsslich eine Zigarette rauchte, meinen warmen Kaffee trank und mit meiner Freundin telefonierte. Plötzlich wurden parallel die beiden Türen unserer Suiten (Begegnungszelle) lautstark und hektisch aufgeschlossen. Ein Bediensteter brüllte mich an ‚auflegen und rauskommen‘. Dies tat ich. Ich sagte zu ihm, ich ziehe mir noch die Socken an, er antwortete ‚die brauchen sie nicht‘. Aus der Suite getreten sah ich acht Bedienstete ( normaler Weise sind es max. 3 bei einer bevorstehenden Razzia). Mir war schon klar, was jetzt abgeht. Zusammen und geschlossen im Konvoi mit meinem Suitenachbarn ging es vorbei am Aquarium der Teilanstalt 1 in den E-Flügel. Mein Suitenachbar fragte mich scherzhaft ‚Was hast du wieder gemacht?‘ Ich antwortete im Beisein aller Beteiligten mach dir kein Kopf, dass ist nur die morgendliche Willkür der Schlusen. (Schlusen = Verniedlichung von Schließern) Mein Suitenachbar ging in den Raum wo Leibesvisitationen abgehalten werden. Ich stand währenddessen wie bestellt und nicht abgeholt gelangweilt eingekesselt von vier Bediensteten auf dem Gang.
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Tags: Berlin, Briefe von Gefangenen, criminals for freedom, Gefangene, Knast, Moabit, Repression, Solidarität, solidemo
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Freitag, Februar 5th, 2021
Quelle: Soligruppe für Gefangene
Gefunden auf Publicación Refrectario, die Übersetzung ist von uns
Aktualisierung der Situation über die anarchistischen Gefährt*innen, Francisco Solar und Mónica Caballero
Am 28.01.21 veröffentlicht
Die Gefährt*innen sind seit dem 24. Juli 2020 in Haft, nachdem sie wegen Sprengstoffanschlägen, die sich im Juli 2019 und Februar 2020 ereigneten, verhaftet und angeklagt wurden. Kürzlich wurden die ursprünglich angeordneten 6 Monate Ermittlungen abgeschlossen, und wie erwartet wird die Staatsanwaltschaft in einer für den 11. Februar angesetzten Anhörung die Verlängerung der Ermittlungen beantragen.
Beide bleiben daher weiterhin unter strengen Haftbedingungen, Francisco im Hochsicherheitrackt des Hochsicherheitsgefängnisses und Monica im „Trackt für die Öffentlichkeit“ (A.d.Ü., so die Wortwörtliche Übersetzung) des San Miguel Gefängnisses. Nach einer mühsamen Mobilisierung – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gefängnisse -, die die Wiedereinführung der Besuche für alle Gefangenen forderte, können Monica und Francisco seit Mitte Dezember Besuche haben, die noch weit von den würdigen Bedingungen entfernt sind, die wiederhergestellt werden sollten: Die Besuche sind von einer Dauer von zwei Stunden und alle drei Wochen, wo nur eine Person zu Besuch kommen darf.
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Tags: Chile, Francisco Solar, Gefangene, Knast, Monica Caballero, Repression
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Donnerstag, Februar 4th, 2021
Quelle: enough is enough
Tunesien. Tunis. 26. Januar. 2021. Vertrauensvotum für die Regierungsumbildung, Belagerung des Parlaments durch Jugendliche aus proletarischen Stadtteilen und Oppositionsbewegungen, Repressionen und Verhaftungen.
Ursprünglich veröffentlicht von Tunisia Resistant. Übersetzt von Riot Turtle für Enough 14.
Am 26. Januar, einem symbolischen Datum für die Oppositionsbewegung, da es der Jahrestag des Aufstandes von 1978 ist, hat die Oppositionsbewegung, die seit über 10 Tagen die Plätze des Landes füllt, in Verbindung mit einer Plenarsitzung des Parlaments, in der über das Vertrauen für eine Regierungsumbildung abgestimmt werden soll, zu einer Demonstration aufgerufen, die sich auf den proletarischen Bezirk Ettadhamen, den Schauplatz der Unruhen in diesen Nächten, in Richtung Bardo, dem Bezirk, in dem das Parlament seinen Sitz hat, konzentriert. Gleichzeitig wurde ein Sit-in direkt vor dem Parlament abgehalten. Der Demonstrationszug, der hauptsächlich aus Jugendlichen und BewohnerLinnen der proletarischen Stadtteile Ettadhamen und Mnhila bestand, hätte sich mit dem Sit-in vor dem Parlament verbinden sollen, der überwiegend von Student:innen und andere Jugendlichen gebildet wurde, die in den zentralen Stadtteilen der Hauptstadt politisch aktiv sind.
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Tags: Aufstand, Repression, tunesien
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Donnerstag, Februar 4th, 2021
Quelle: enough is enough
Brüssel. Vor zwei Wochen starb Ibrahima, nachdem er von der Polizei verhaftet wurde. Am 13. Januar folgte ein Tag und Nacht der Revolte. Am vergangenen Sonntag demonstrierten Menschen gegen die klassen- und rassistische Justiz. Die Bullen reagierten mit harter Repression.
Ursprünglich veröffentlicht von Brüssel Indymedia. Übersetzt von Riot Turtle für Enough 14.
Unter diesen Bedingungen und in Absprache mit ihnen war die Anwesenheit der Familien der Opfer von Polizeigewalt und Tötungen sowie vieler anderer nicht mehr möglich. Das Risiko war zu hoch, so dass sie nicht wie ursprünglich geplant teilnahmen. Insofern ist den staatlichen Behörden auf allen Ebenen ihr Coup gelungen: den Familien wieder einmal den öffentlichen Raum zu verwehren. Wenn es noch eines Beweises für den grundlegend rassistischen Charakter der Institution Polizei und des gesamten politischen Apparates, der sie unterstützt, bedurft hätte, dann ist es dieser. Eine verabscheuungswürdige Situation, in der es nicht ausreicht, das Leben eines Sohnes oder einer Tochter zu nehmen. Der Staat muss noch alles aufbieten, was er zur Repression zur Verfügung hat, um zu versuchen, sie zum Schweigen zu bringen und sie unter Hausarrest zu stellen.
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Tags: Brüssel, Polizeigewalt, Rassismus, Repression, riots, Solidarität
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Donnerstag, Februar 4th, 2021
Quelle: de.indymedia.org
am 22. November 2020 haben die Bullen während der Proteste gegen die Coronanazis im Prenzlauerberg unseren Freund und Genossen Enno auf dem Alexanderplatz verhaftet.
Schon im Rahmen der 1. Mai Proteste 2019 wurde Enno von den Bullen kassiert, befand sich in U-Haft und wurde anschließend zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten verurteilt, die widerrufen wurden.
Nach Quarantäne in Moabit wurde Enno nach Tegel verlegt, weitere Verfahren gegen unseren Genossen, u. a. im Rahmen der Syndi Räumung, werden noch angestrebt. Wenn es schlecht in unserem rechten Rechtssystem läuft, bleibt Enno noch länger im Knast.
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Tags: Berlin, enno, Knast, Repression
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Donnerstag, Februar 4th, 2021
Quelle: emrawi
In Wien konnten am Sonntag Tausende Menschen, zum Teil Rechtsextreme, Neonazis und Antisemit_innen, trotz Auflösung der Versammlung und ohne Einhalten der Covid-19 Maßnahmen ungehindert durch die Stadt spazieren.
In Innsbruck wird die Demonstration „Grenzen töten“ gewaltsam aufgelöst. Die Polizei geht mit Pfefferspray und Schlagstöcken vor, Demonstrant_innen werden gekesselt und verletzt, Menschen werden festgenommen.
Angeblicher Grund: Das Nicht-Einhalten des Mindestabstands.
Einige unserer Freund_innen sind immer noch in Haft!
Es ist nicht überraschend mit welchem Maß hier gemessen wird.
Kein Vertrauen in einen Staat, der Demonstrationen terrorisiert, welche sich gegen Abschiebungen und die Abschaffung der mörderischen Grenzen einsetzt.
Kein Vertrauen in die Polizei, die Menschen, welche Solidarität für jene zeigen, die keine Rechte haben, verhöhnt und verprügelt.
Solidarität mit den Gefangenen und Betroffenen der repressiven Maßnahmen!
Auf dass unsere Leidenschaft für die Freiheit die Mauern zum Einstürzen bringt!
Feuer und Flamme der Repression!
Scheiß Polizei!
Scheiß Österreich!
Tags: grenzen töten, Innsbruck, Repression, Solidarität, Solifoto
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Mittwoch, Februar 3rd, 2021
Quelle: emrawi
Im Oktober verurteilte das Nürnberger Amtsgericht zwei linke Aktivist*innen zu 18 bzw. 15 Monaten Haft ohne Bewährung. Der Grund: Sie sollen im Sommer 2019 auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg PolizeibeamtInnen angeschrien haben.
am 2.2. und 12.2.2021 wird gegen die zwei Nürnberger Genoss*innen vor dem Landgericht wegen Widerstands verhandelt. Solidarität mit den Beiden von dieser absurden Repression betroffenen!
Für die beiden Genossen wurde bei der Roten Hilfe ein Solikonto eingerichtet:
Rote Hilfe Nürnberg
GLS Bank
IBAN: DE85 4306 0967 4007 2383 59
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Jamnitzer
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Tags: ACAB, Demo, grenzen töten, Innsbruck, jamnitzer, Repression
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Mittwoch, Februar 3rd, 2021
quelle: emrawi
Derzeit sind nach wie vor 2 Personen inhaftiert. Menschen die freigelassen wurden, berichteten von mutmaßlicher Repression:
Inhaftierte durften kein Telefonat führen, bei polizeilichen Amtshandlungen wurde keine Rücksicht auf Körperuntersuchung durch das gleiche Geschlecht genommen. Es fanden auch körperliche Übergriffe statt, indem beispielsweise einer Person bei der polizeilichen Körperuntersuchung von hinten in den Schritt gefasst wurde.
Darüber hinaus waren Menschen in Haft der Gefahr ausgesetzt sich an Covid 19 anzustecken, da die Polizei vieler Orts keinen Mund Nasen Schutz trug und Personen in Haft ihre FFp2 Masken entfernt wurden. Dies hatte zur Folge, dass sie mit anderen Menschen in einer Zelle ohne Maske und Mindestabstand eingesperrt waren. Auch wurde berichtet, dass in einer Zelle kein Waschbecken vorhanden war, so konnte sich nicht die Hände gewaschen werden nach der Benützung der Toilette, obwohl mehrmals darauf hingewiesen wurde, dass die betroffene Person ihre Periode hatte. Des Öfteren wurden auch sexistische Sprüche gegenüber weiblichen Personen in Haft vernommen.
Ebenfalls wurden vegetarischen Personen das Essen von fleischlosen Gerichten verweigert. Bei der Freilassung von Personen wurde ihnen mutmaßlich ein falscher Standort seitens der Polizei kommuniziert, so dass diese Personen mitten in der Nacht weit weg von Innsbruck auf der Straße standen. Solidarische Personen, vor der Polizei wartend, hatten ebenfalls unter Polizei Repression zu leiden. Somit gab es unzählige Anzeigen wegen angeblichen Verstößen.
Es sind bereits über 48 h nach der Verhaftungen vergangen, trotzdem sind immer noch 2 Menschen (oder mehr?) hinter Gittern. Auch Anwält*innen wird es derzeit unmöglich gemacht, diese Personen zu sprechen und sie somit zu unterstützen. Somit werden nach wie vor Grundrechte verletzt.
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Tags: antira, Innsbruck, Knast, Polizeigewalt, Repression
Posted in Repression | Kommentare deaktiviert für Information zu weiteren Geschehnissen nach der Demonstration am 30.1.2021 in Innsbruck – (Beinhaltet die detailliertere Schilderung von Polizeigewalt.)
Freitag, Januar 22nd, 2021
Eric erhält eine weitere 6-monatige Einschränkung der Briefkommunikation
Quelle: supportericking (Übersetzung ABC Wien)
Am 5. Januar 2021 wurde Eric erneut eine 6-monatige Beschränkung der Briefkommunikation auferlegt, als Reaktion auf eine Silvester-Demo, die außerhalb des FCI Englewood von verschiedenen Gruppen in Denver abgehalten wurde; eine Demo, die jedes Jahr an Gefängnissen weltweit stattfindet. Nachdem Eric zunächst beschuldigt wurde, die Demo organisiert zu haben, gab das BOP schließlich doch zu, zu wissen, dass Eric nichts mit der Demo zu tun hatte. Trotz dieser Tatsache wies das BOP North Central Regionalbüro das Gefängnis Englewood an, Erics Briefkommunikation einzuschränken.
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Tags: Anarchist, Eric King, Gefängnis, Repression, Texte von Gefangenen, USA
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Donnerstag, Januar 21st, 2021
Quelle: enough-is-enough
Ljubljana. Slowenien. 19. Januar. 2021. In den frühen Morgenstunden tauchten Bereitschaftspolizisten bei der autonomen Fabrik Rog auf. Sie begannen, die besetzte Häuser ohne Ankündigung und ohne rechtliche Grundlage zu räumen.
Publiziert von Enough 14. Geschrieben von Riot Turtle. Bilder von @altepunks.
Im Jahr 2002 kaufte die Stadtverwaltung von Ljubljana den 7.000 Quadratmeter großen Komplex mit mehreren Gebäuden in der Innenstadt von Ljubljana, nutzte ihn aber nie. Die ehemalige Fahrradfabrik wurde 2006 besetzt und wird seitdem als autonomes soziales Zentrum genutzt.
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Tags: Autonome Fabrik ROG, Ljubljana, Räumung, Repression, Slowenien
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Montag, Dezember 28th, 2020
Quelle: rotehilfe.wien
Wir dokumentieren das Update der Soligruppe antifa2020:
Wir informieren euch hiermit über den aktuellen Stand zur laufenden Repression gegen Antifaschist_innen in Wien. Wie alles begann könnt ihr in unserem ersten Text nachlesen (https://rotehilfe.wien/repression-gegen-antifaschistische-strukturen-eine-erste-uebersicht/).
Zu den bislang vier bekannten Betroffenen ist eine weitere Person dazugekommen von der die Behörde glaubt, dass sie Teil der von ihnen konstruierten kriminellen Organisation sei. Auch in diesem Fall gab es eine Handybeschlagnahmung und ein Verhör, wo ebenfalls die Aussage verweigert wurde.
Die Aktenlage ist nach wie vor sehr dürftig und von der Behörde wird keine vollständige Akteneinsicht gewährt. Wir gehen daher davon aus, dass nach wie vor Ermittlungen gegen eine unbekannte Zahl von Antifas laufen.
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Tags: Antifa, Repression, Rote Hilfe Wien, Solidarität, Wien
Posted in Repression, Solidarität | Kommentare deaktiviert für [Österreich] Update: Repression gegen Antifas in Wien & Spendenaufruf
Montag, Dezember 21st, 2020
Im Oktober verurteilte das Nürnberger Amtsgericht zwei linke Aktivisten zu 18 bzw. 15 Monaten Haft ohne Bewährung. Der Grund: Sie sollen im Sommer 2019 auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg PolizeibeamtInnen angeschrien haben.
Im Februar soll der Berufungsprozess vor dem Landgericht stattfinden. Solidarität ist gefragt!
#SolidaritaetgegenPolizeistaatlichkeit
#Jamnitzer
Der Jamnitzer Platz als Symbol für den Kampf gegen Gentrifizierung und Vereinzelung in Nürnberg ist seit vielen Jahren wiederkehrendes politisches Thema, treten dort doch die Widersprüche deutlich auf, die aus neoliberaler Städteplanung resultieren.
Enger Wohnraum, überteuerte Bars oder einfach das Bedürfnis nach Frischluft – es gibt einige gute Gründe, warum die Menschen in Nürnberg mal einen Abend draußen verbringen. Vor allem in Vierteln wie Gostenhof und der Südstadt, wo die Menschen in der Regel nicht auf private Gärten ausweichen können, verschiebt sich das Leben ein Stück weit in den öffentlichen Raum. Der Jamnitzer Platz ist ein solcher Ort des Zusammenkommens. (mehr …)
Tags: Deutschland, jamnitzer, Nürnberg, Prozess, Repression, Solidarität
Posted in Repression, Solidarität | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Gefängnisstrafen für das Anschreien der Polizei
Samstag, Dezember 5th, 2020
quelle: enough is enough
Belarus. Nikolai Dedoks Geschichte, übergeben an Radio Svaboda.
Am 12. November berichtete das Innenministerium über die Verhaftung des anarchistischen Bloggers Nikolai Dedok. Daraufhin behauptete der Pressedienst des Ministeriums, dass der Häftling „aktiv mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeitet und Geständnisse ablegt“. Gleichzeitig ist aus den Aufzeichnungen, die zusammen mit der Pressemitteilung der Polizei veröffentlicht wurden, klar ersichtlich, dass Dedok schwer misshandelt wurde. Jetzt wird er beschuldigt, Handlungen organisiert zu haben, die die öffentliche Ordnung grob verletzen (Artikel 342 des Strafgesetzbuches). Von der Person, mit der Dedok in der Haftanstalt in der Akrestsina-Straße sprechen konnte, erfuhr „Mediazona“ Einzelheiten über die Inhaftierung des Anarchisten.
Ursprünglich veröffentlicht von ABC Belarus. Übersetzt von Enough 14.
Die Quelle, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben wollte, teilte „Mediazona“ mit, dass laut Nikolai Dedok die Sicherheitskräfte am 11. November gegen 23.00 Uhr in seine gemietete Wohnung in der Stadt Sosnovy kamen. „Sie schlugen das Fenster ein, und sieben Leute von einer Spezialeinheit der Polizei und OMON-Leute (Bereitschaftspolizei) drangen ein“, erinnert sich die Quelle der Geschichte des Anarchisten.
(mehr …)
Tags: Aufstand, Belarus, dedok, Interview, Knast, Repression
Posted in Knast, Repression | Kommentare deaktiviert für [Belarus] Nikolai Dedok: „Sie drohten mit Vergewaltigung, und sagten, sie würden mich zur Gestapo oder in den Wald bringen“
Samstag, Dezember 5th, 2020
Leider sind wir manchmal langsam mit dem Upload der Bruchstellen, auch weil der Druck auf Papier und Versand an Gefangene für uns eine klare Priorität hat. Falls ihr die Bruchstellen selbst druckt und verteilt oder verschickt, könnt ihr uns gerne schreiben, damit wir die euch direkt nachdem fertigstellen schicken können bzw. werden wir auch versuchen diese wieder direkt zu veröffentlichen! 😉
Wenn ihr Gefangene oder auch (Info)läden wisst, die die Bruchstellen gern zugeschickt bekommen hätten, könnt ihr euch auch gern melden!
Bis alle frei sind!
Nr. 64 November 2020
 Inhalt:
*[Deutschland] Zurück auf der Parkbank – Erklärung der drei verurteilten Anarchist*innen
*[Belarus] Anarchist Mikalai Diadok wurde in Minsk festgenommen
*[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Shorty und die Armbrust-Affäre
*[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Internationale Woche der Solidarität für anarchistische Gefangene & Medizinische Versorgung hinter Gittern
*[Schweiz] G20-Prozess in Zürich (03.12.20)
*[Deutschland] Wieder ein Mord – durch den Knast Bützow
*[Belarus] Vier Anarchisten an der belarusischen Grenze festgenommen
*[Deutschland] Leipzig: Lina ist in U-Haft
*[Deutschland] Nie wieder schwedische Gardinen – Macht die Knäste zu Ruinen!
*[Neapel]Update Andreas Krebs #1 & #2 Oktober 2020
*[Deutschland] Auf der Mauer auf der Lauer sitzt ‘ne kleine… – Wanze (in Auto gefunden)
*[Deutschland] Die Liebig34 ist geräumt
*[Schweiz] Gedanken zu den Basel Nazifrei Prozessen
*[Deutschland] Widerstand und Solidarität gegen die Soko LinX!
|
Nr. 63 Oktober 2020
 Inhalt:
*[Österreich] Repression gegen antifaschistische Strukturen – eine erste Übersicht
*[Deutschland] Liebig34: eine nachricht an unsere verbündeten da draußen!
*[Spanien] Urteil im Fall Rodrigo Lanza, 20 Jahre Haft
*[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „….den harten Stiefel in deinen Rücken…..“ & „Der angehaltene Brief“
*[Deutschland] Knast Bützow: Bettwanzen, fehlende medizinische Versorgung und ungesicherte Gefangentransporte
*Der Aufstand in Kolumbien: »Ein Beispiel dafür, was kommen wird«
*[Italien] Erklärung der Angeklagten im Brenner-Prozess
*[Deutschland] Die drei von der Parkbank – +++Brandgutachter abgelehnt+++Besonders schwere Brandstiftung laut Gericht nicht haltbar+++Haftbefehle bleiben bestehen+++4. Oktober 16Uhr Knastkundgebung+++
*Wird Belarus frei sein?
*Vorläufiges Programm der Anarchismustage Wien 2020
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Tags: Bruchstellen, Knast, Repression, zeitschrift
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Samstag, Dezember 5th, 2020
Via twitter haben wir erfahren, dass Jeremy nach fast 9 Jahren endlich aus dem Knast entlassen wurde und auch schon seine Support-Gruppe treffen konnte! Unter anderem auch seinen Zwillingsbruder mit dem er aus dem Knast den Twintrouble Podcast gemacht hat, wo es um Knast und Widerstand geht!
Wir freuen uns sehr und wünschen ihm das beste!
aus dem tweet:
„I am absolutely overjoyed to announce that Jeremy has been released from FCI Memphis. He is safely at a halfway house in Chicago & even got to spend a little time with his support crew. We thank you so much for your support throughout the years.
Until all are free!“
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Tags: Jeremy Hammond, Knast, Repression
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Samstag, Dezember 5th, 2020
quelle: de.indymedia.org
Die griechische Polizei hat heute Nachmittag eine Kundgebung auf dem Syntagma Platz zerschlagen. Ungefähr fünfzig Menschen hatten sich dort trotz einem absoluten Versammlungsverbot getroffen, um an die Ermordung von Alexis am 6.12.2008 zu erinnern.
Diese Kundgebung wurde nicht öffentlich beworben und von verschiedenen Gruppen aus dem anarchistischen Raum getragen. Pünktlich um 17:00 Uhr trafen sich die Teilnehmenden an der großen Treppe auf dem Syntagma. Sofort stoppte ein Zivilbeamter einer patrouillierende DIAS Streife, denn das Regime genehmigt seit vier Wochen das Verlassen der eigenen Wohnung nur unter wenigen Bedingungen, Versammlungen und Demos sind absolut verboten.
Zwanzig Sekunden nachdem die Teilnehmer*innen begonnen hatten ein Transparent auszupacken, fuhren schon drei DELTA Staffeln auf den Platz, eine davon in der Absicht die Menschen zu rammen. Die meisten schafften es in die Metro Station zu entkommen, während die DELTA Männer im Auftrag der Nea Dimokratia einige Euro in den Infektionsschutz der Bevölkerung investierten, indem sie Gas- und Blendschock Granaten (der deutschen Firma Rheinmetall) in den auch von normalen Reisenden frequentierten U-Bahnhof warfen. Mindestens zwei Personen wurden danach verhaftet.
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Tags: Anarchist, Athen, Demo, Griechenland, Repression
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Dienstag, Dezember 1st, 2020
Quelle: Support Eric King
Am 27. November wurden Eric und 95 andere Gefangene im FCI Englewood COVID-positiv getestet. Laut einem Brief vom 22. November scheint jemand in Erics-Einheit seit 6 Tagen krank gewesen zu sein und wurde weder von seinen Zellengenossen isoliert noch getestet. Trotz der Tatsache, dass Englewood seit Mai laut FOIA-Dokumenten über schnelles Testsystem zur Diagnostik von Infektionskrankheiten (sog. ID NOW) verfügt. (https://www.bop.gov/foia/docs//Current_AbbottIDNow_Machine_Locations_5192020.pdf) Sie befolgten auch nicht den im Protokoll vorgeschriebenen Ablauf und hatten deshalb an einem einzigen Tag 95 positive Tests.
Das ist unglaublich frustrierend, denn Ende Oktober hatte Englewood keine aktiven COVID-Fälle, als es das BOP für eine gute Idee hielt, Mitarbeiter:innen der FCI Florenz, in der es aktive Fälle beim Personal gab, zur FCI Englewood zu schicken. Scheinbar um Eric einzuschüchtern (https://supportericking.org/2020/11/02/11-2-2020-update-eric/). Innerhalb von 10 Tagen tauchten die ersten positiven Fälle unter den Mitarbeiter:innen auf, und innerhalb eines Monats gibt es mindestens 126 aktive Häftlingsfälle und 30 aktive Personalfälle.
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Tags: Covid, Eric King, Repression, USA
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Montag, November 30th, 2020
quelle: molly sbg
As a contribution to the week of solidarity with anarchists and antifascists in Belarus from 23 to 30 November 2020, we dropped a banner in Salzburg, Austria. Another banner was spotted on a building nearby.
For info on the situation in Belarus and the imprisoned comrades, check out ABC Belarus
Until all are free, no one is free!
via Indymedia
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Tags: Aktion, AnarchistInnen, Aufstand, banner drop, Belarus, Repression, Revolte, Solidarität
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Sonntag, November 29th, 2020
quelle: gemeinschaftlich.noblogs.org
Fabio saß nach seiner Festnahme am 7. Juli 2020 fast fünf Monate in Untersuchungshaft in Hamburg. Der Prozess platzte im Februar 2018, weil die Richterin in Mutterschutz ging. Bei Fabios Prozess kam der unbedingte Verfolgungswille der Justiz nicht nur in der Dauer der Untersuchungshaft zum Ausdruck, sondern auch in den Äußerungen des Oberlandesrichters Tully während der Haftprüfung. Ohne, dass sich Fabio geäußert hätte oder gar ein Gutachten vorlag, bescheinigte der Richter dem Neunzehnjährigen „schädliche Neigungen“.
Für den Aktionstag am 28.11. hat Fabio ein Grußwort verfasst, welches bei den Demonstrationen und Kundgebungen verlesen wurde.
Grußwort von Fabio zum Tag X
Mehr als drei Jahre sind seit dem G20-Gipfel in Hamburg vergangen. Wie viel Zeit auch vergeht, in uns allen ist die Erinnerung an diese Tage im Juli nicht auszulöschen. Die Sommerhitze, die Ankunft in der Stadt, der Gedanke, irgendwie dabei sein zu müssen: In diesem Moment und an diesem Ort.
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Tags: G20, Prozess, Repression, Rondenbarg, Solidarität, Statement
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Donnerstag, November 26th, 2020
quelle: hat uns per mail erreicht, Link zum Bericht zur Repression
Wie es ist, festgenommen zu werden, oder: Zwei Geschichten einer beschissenen Nacht
Teil 1
“Halt Stopp, stehen bleiben, Polizei!” Ich erstarre, brauch zwei Sekunden, bis ich reagiere. Fluchtversuch, vergeblich…
Ich werde in eine Hecke geschmissen, Handschellen werden mir angelegt. Der Bulle schwafelt irgendwas und betont dann das Wort: „ANARCHISTEN“
Was ist passiert? Ich war mit meiner engsten Gefährtin durch die menschenleere Straßen spaziert, nachts, es herrschen Ausgangssperren. Irgendwie wurden wir mit Graffiti in Verbindung gebracht. Zufälligerweise hatte ich drei Dosen in meinem Rucksack. Das reicht den Bullen, um mich wegen dringlichen Tatverdachts festzunehmen.
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Tags: AnarchistInnen, erfahrungsbericht, Graffiti, Repression, Salzburg
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Mittwoch, November 25th, 2020
quelle: freedom for thomas
Am 16.10.2020 kam es in der Justizvollzugsanstalt Münster (NRW) morgens um kurz nach 6 Uhr zu einer Geiselnahme.
Gegen 9:20 Uhr wurde der Insasse von Sondereinsatzkräften der Polizei erschossen.
Nun liegt ein Bericht des Justizministeriums vor.
Der Ablauf
Wie sich aus dem schriftlichen Bericht des Justizministeriums NRW zur 64. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages von NRW am 23.10.2020 ergibt, sei gegen 6:05 Uhr die Zelle des nur wenige Stunden später erschossenen 40 – jährigen Insassen durch drei Bedienstete geöffnet worden.
Dieser sei seit dem 23.09.2020 wegen Drohungen in Einzelhaft untergebracht gewesen, so dass die Zelle nur durch mindestens zwei Bedienstete geöffnet werden durfte.
Bei Zellenöffnung habe er eine 29-jährige weibliche Bedienstete an den Haaren gepackt, ihr einen messerähnlichen Gegenstand an den Hals gehalten und sei mit dieser durch das Hafthaus gegangen.
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Tags: geiselnahme, Münster, polizei, Repression, Thomas Meyer-Falk
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Mittwoch, November 25th, 2020
Quelle: freedom for thomas
Wie vor einigen Tagen berichtet wurde, hat die Polizei am 5.11.2020 Lina E. aus Leipzig verhaftet. Neben den erwartbaren, jeglichen antifaschistischen Widerstand niedermachenden Artikeln aus der rechtsbürgerlichen Presse (FAZ vom 7.11.2020: „Konspirativ und gewalttätig“ oder auch „Die Welt“ vom 13.11.2020: „Schnell, klandestin und kriminell“), gab es allerdings auch erfreulich reflektierte, solidarische Berichterstattung (vgl. exemplarisch das Interview in „Neues Deutschland“ mit Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten
Hilfe e.V. am 18.11.2020: „Ein Bedrohungsszenario wird aufgebaut“).
Ginge es nach FAZ und „Die Welt“, wäre wohl ein Strafprozess fast schon überflüssig, die Verurteilung nämlich so gut wie sicher. Diese (typische) Vorverurteilung, gepaart mit einem sexistischen Blick der drei männlichen „Die Welt“-Reporter, wonach eine angeblich Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung einsetzende Frau unerhört erscheint, soll die antifaschistische Aktion delegitimieren. Die Nazis als die hilfs- und wehrlosen Opfer einer deren Tod „billigend in Kauf“ (FAZ) nehmenden Linksextremistin, vervollständigen das kleinbürgerliche Narrativ.
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Tags: Antifa, Antifaschismus, Knast, Leipzig, lina, Repression
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Mittwoch, November 25th, 2020
Quelle: erreichte uns per email
An alle solidarischen Compas, mit diesen Zeilen wollen wir kurz die Lage unseres Compas Gabriel Pombo Da Silva aktualisieren.
Seitdem er im Knast von Leon ist, kann er zum ersten Mal in seinem Leben als Gefangener sagen, dass er keinen expliziten Provokationen ausgesetzt ist und in „Ruhe“ gelassen wird. Doch immerhin haben sie seit einigen Wochen begonnen, ihm die via normale Post gesendeten Bücher nicht zu übergeben, mit der üblichen Rechtfertigung des fehlenden Impressums (einige haben es und andere nicht). Und die Korrespondenz, die trotz Zensur bis jetzt gut funktioniert hat, scheint sich sehr verlangsamt zu haben.
Nach dem Fall, in dem sich die Beschlagnahme einiger Bücher in einen Disziplinarrapport des Überwachungsrichters verwandelt hat, bitten wir alle Compas via Post keine Bücher oder andere Druckerzeugnisse mehr zu senden, sondern bloss noch Briefe oder Postkarten.
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Tags: adresse, Gabriel Pombo da Silva, Knast, Repression, Spanien
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