Posts Tagged ‘Antimilitarismus’

[Italien] Cagliari, Sardinien: Abschluss der Untersuchung zu Artikel 270bis

Wednesday, September 25th, 2019

Quelle: act for free

Gestern Nachmittag (18. September 2019) kam die erste Meldung über die Einstellung der Ermittlungen gegen 45 Personen, die wegen Straftaten gegen Militärbasen zwischen 2014 und 2017 verurteilt wurden.

Für einige von ihnen sind die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft Cagliari eine “subversive Vereinigung mit dem Ziel des Terrorismus”, aber für den größten Teil der Verdächtigen sind es hauptsächlich Straftaten im Zusammenhang mit Straßenkundgebungen.

(more…)

[Linz] “Widerstand”-Berufungsverfahren ersatzlos gestrichen

Tuesday, July 3rd, 2018

Quelle: de.indymedia.org

Ein Aktivist aus Salzburg beteiligte sich an einer Protestaktion gegen die Leistungsschau des Bundesheers in der Salzburger Innenstadt im Oktober 2016. Während die anderen letztendlich ohne Strafe blieben, bekam er 15 Monate später eine gerichtliche Ladung und wenig später den Schuldspruch wegen des Vorwurfs auf Widerstand gegen die Staatsgewalt. Jetzt wurde sein Berufungsverfahren ersatzlos gestrichen, deswegen veröffentlichen wir hier sein Prozessstatement.

(more…)