Hinweis: Roberto wurde am 12. Juni auf Ersuchen der italienischen Justiz im Anschluss an die Operation Bialystok in Saint-Etienne verhaftet.
[…]
„Fresnes, 13. Juni, porco dio! (man spricht es Frèn aus)
Also, ciao, hier aus meinem neuen Zimmer, mortacci loro…
Ich bin also in Paris, weil sie mich nach Italien ausliefern wollen, ich weiß nicht, was sie mir anhängen wollen, aber ich weiß mehr oder weniger, dass es Terrorismus, kriminelle Verschwörung, Diebstahl, Brandstiftung und ich weiß nicht, was noch alles sein kann. […]
Demaskierung des Feindes – Anmerkungen zur Operation Bialystok
„Ich bedauere jedes Verbrechen, das ich in meinem Leben nicht begangen habe. Ich bedaure jeden Wunsch, den ich mir in meinem Leben nicht erfüllt habe.“ Erklärung von Senna Hoy, einer Anarchistin aus Bialystok…
Am 12. Juni wurde in Rom die Operation „Bialystok“ gestartet, die von den Scheiß ROS durchgeführt wurde und 7 zwischen Italien, Frankreich und Spanien verstreute Individuen ins Gefängnis brachte: 5 im Gefängnis und 2 unter Hausarrest.
Diesen Arikel haben wir von Finimondo entnommen und übersetzt
„In 20 Jahren noch nie gesehen“, sagte ein leitender Angestellter einer der führenden französischen Telefongesellschaften am vergangenen Mittwoch, dem 6. Mai. Worauf bezog er sich? Die nationale Panik, die in dieser Zeit der Pandemie ausgelöst wurde, der Gewinn, den sein Unternehmen dank der Ausgangssperre erzielen wird, die seit Wochen Millionen von Benutzern gezwungen hat, an elektronischen Geräten kleben zu bleiben, der Zusammenbruch des Niveaus der Luftverschmutzung durch die Quarantäne …? Nein, er bezog sich auf etwas ganz anderes: die Sabotage, die am Vortag in der Île-de-France stattfand, der Region, in der sich die Hauptstadt des Landes mit ihren politischen Ministerien und ihrem Finanz- und Wirtschaftssitz befindet. Eine als „vorsätzlich und in großem Maßstab“ definierte Sabotage, die nur 48 Stunden nach der öffentlichen Alarmierung durch eine Pariser Zeitung über die „Wiederaufnahme direkter Aktionen“ im gesamten Sechseck gegen die (Infra-)Strukturen der Herrschaft stattfand.
Dieser Artikel erschien auf Non Fides am Dienstag, 21. April 2020 und wurde von uns übersetzt
Die französische Justiz „verlangsamt“ sich seit Beginn der Pandemie und der gegen sie ergriffenen Notstandsmaßnahmen im Gesundheitsbereich, wir wiederholen die nationale Presse… Untersuchen wir also, was diese „Verlangsamung“ für diejenigen bedeutet, an denen wir interessiert sind, d.h. dass die Justiz verhaftet, verurteilt und inhaftiert.
Diese „Verlangsamung“ bezieht sich eigentlich auf den Notstand, in dem sich die Justiz befindet: die Dringlichkeit, in Zeiten der Haft so effektiv wie möglich zu sein, um weiterhin Strafen verteilen zu können. Sie wird entsprechend den Dekreten, die derzeit vom Justizministerium erlassen werden, neu organisiert, indem ihre Prioritäten getrennt werden: Auf der Seite des Richters wird die Arbeit extrem vereinfacht; auf der Seite des Angeklagten… nun, lasst sie abwarten, und dann, lasst sie verstehen, verpflichtet einen gesundheitlichen Notstand dazu, „die Justiz ist in Zeitlupe“.
Veröffentlich am Dienstag, 21. April 2020, gefunden auf Non Fides, von uns übersetzt
In diesen Zeiten weit verbreiteter Besorgnis, in der schwer fassbaren Form dieser Pandemie, die in ungeordneter Weise von einem Staat gehandhabt wird, der versucht, uns so weit wie möglich auszunutzen, auch jenseits der Vernunft.
In diesen Zeiten, in denen die Ordnung mehr denn je in Form dieser „außergewöhnlichen“ Maßnahmen zu herrschen sucht, von denen einige, wie wir bereits wissen, in der kommenden Welt zur Norm werden, ganz zu schweigen davon, was diese Zeit mit den Vorstellungen, Beziehungen, Gewohnheiten und psychischen Konstruktionen aller Menschen macht und was noch niemand misst.
Es ist notwendiger denn je, Informationen zu verbreiten, die für die Revolten nützlich sind, die sich bereits abzeichnen und die mit Sicherheit auftreten werden, sowie uns die Mittel zu geben, nachzudenken, uns auf das Geschehen zu beziehen, was geschieht, wenn wir nicht sofort in dieser Situation der Enge zusammenkommen, die uns in dem Maße, wie sie länger wird, immer mehr zu atomisieren droht.
„Freiheit kann nur die Gesamtheit der Freiheit sein; ein Stück Freiheit ist keine Freiheit“. Max Stirner, Der Einzige und sein Eigentum.
Mit der Ausbreitung der Pandemie geht der Flügel des Todes über jeden einzelnen von uns hinweg, während wir uns gleichzeitig alle unter einer ebenso autoritären wie ungeordneten staatlichen Verwaltung befinden. In der verallgemeinerten Entfremdung von allem, worauf wir bisher die Fähigkeit hatten, selbst wenn es illusorisch wäre, zu entscheiden, was mit uns selbst geschieht (aber ist die Fahrt mit der U-Bahn zur Arbeit wirklich eine Entscheidung, die wir selbst treffen?), sind dies nun Funktionen, die uns als offensichtliche Ausübung einer individuellen Grundfreiheit erscheinen, die sich verhindert, kontrolliert, kriminalisiert findet (aus dem Haus gehen, Brot kaufen, zu seinen Verwandten gehen, sich treffen, küssen, lieben usw.), und die „Barrieregesten“ regulieren sogar das tägliche und intime Verhalten der Eingeschlossenen.
Übersetzung eines Artikels aus Frankreich, der von mehreren Personen, die im Gesundheitsbereich arbeiten, geschrieben wurde.
Im Original zu finden auf dem dem Blog dernieresnouvellesdelapeste.noblogs.org. Der Blog wurde zur Corona-Krise kreiert, um mit bescheidenen Mitteln dem Kommunikationskrieg der internationalen Regierungen etwas entgegenzuwirken…
Lauf, Genoss*in, der COVID ist hinter dir her!
Nun leistet sich der Staat eine prächtige Genesungskur. Nachdem er
den öffentlichen Dienst zunichte gemacht und die Spitäler seit Jahren zu
freien Märkten erklärt hat, scheint Macron herauszufinden, dass die
private Marktwirtschaft im Gesundheitswesen eine schlechte Sache ist.
Über COVID-19, autoritäre Wahnvorstellungen und die beschissene Welt, in der wir leben…
Die makabre Zahl der Todesopfer nimmt von Tag zu Tag zu, und in der
Vorstellung eines jeden Menschen stellt sich das zunächst vage, dann
immer etwas stärkere Gefühl ein, vom großen Sensenmann immer mehr
bedroht zu sein. Für Hunderte von Millionen von Menschen ist diese
Vorstellung sicher nicht neu, die Vorstellung vom Tod, der jeden
Menschen jederzeit treffen kann. Denkt nur an die Verdammten der Erde,
die täglich auf dem Altar der Macht und des Profits geopfert werden:
diejenigen, die unter staatlichen Bomben überleben, inmitten endloser
Kriege um Öl oder Bodenschätze, diejenigen, die mit unsichtbarer
Radioaktivität koexistieren, die durch Unfälle oder Atommüll verursacht
werden, diejenigen, die die Sahelzone oder das Mittelmeer überqueren und
in Konzentrationslagern für Migrant*innen eingesperrt sind, Diejenigen,
die durch das Elend und die Verwüstung, die durch die Agroindustrie und
die Rohstoffgewinnung verursacht werden, in Fleisch und Knochen
verwandelt werden… Und selbst in den Ländern, die wir bewohnen, haben
wir in nicht allzu langer Zeit den Schrecken von Metzgereien im
industriellen Maßstab, Bombenanschlägen, Vernichtungslagern kennen
gelernt… immer geschaffen durch den Durst nach Macht und Reichtum der
Staaten und Bosse, immer getreulich eingerichtet von Armeen und Polizei.
In der Silvesternacht vom 31. Dezember 2019 gingen in Bern ca. 200 Menschen, unter dem Motto „Unregierbar bleiben – Kein Gesetz hält uns auf!“ auf die Strasse. Es war ein erster Versuch in Bern eine Silvesterdemo zu organisieren. Wir wollten konsequent und von Beginn des neuen Jahres klar machen, dass uns ein neues Polizeigesetz nicht einschüchtern kann. Bezüglich der Demo möchten wir ein selbstkritisches Fazit ziehen. So wurde teilweise fahrlässig mit Feuerwerk umgeangen. Auch wollten wir ein buntes und vielfältiges Auftreten, was wir mit bunten Masken auch versucht haben.
Am Donnerstag, den 7. November, kamen sechs Polizist*innen der BEDJ* (Brigade d’Exécution des Décisions de Justice) um 5 Uhr morgens mit einem europäischen Haftbefehl zum Haus eines Verwandten von C., die im Rahmen der Operation Scintilla in Turin, Italien, gesucht wird. Ein paar Stunden später, gegen 10 Uhr, kam ein zweites Team von vier Polizist*innen zu einem anderen Elternhaus in den inneren Vororten. In Zivil gekleidet teilen sich die Polizist*innen in zwei Teams auf, von denen das eine die Räume des Hauses durchsucht, während das andere die Eltern verhörte und bedrohte: Einschüchterungen wie „wir brechen in zwei Minuten die Tür auf“, Anklage wegen „Hilfe für einen Terroristen“, die Fragen konzentrieren sich vor allem auf die Verbindungen und mögliche Hilfe (Finanzielles, Unterkunft, Kontakte…) für die gesuchte Person.
Die Untersuchungskammer des Berufungsgerichts Rennes hat am Freitagmorgen (15. November 2019) „Unregelmäßigkeiten“ in dem am 6. Juli 2019 in Genua gegen Vincenzo Vecchi erlassenen Europäischen Haftbefehl festgestellt. Sie fordert die Freilassung des italienischen antikapitalistischen Aktivisten. Er sollte heute aus dem Gefängnis entlassen werden.
Auf dem Vorplatz des Parlaments der Bretagne in Rennes, wo der Berufungsgerichtshof sitzt, verbreiteten sich Freudenschreie unter den etwa hundert Mitgliedern des Unterstützungsausschusses, die sich versammelt und auf die Entscheidung gewartet hatten.
Wenn euch dieser Brief erreicht sitzen wir schon seit über einem Monat in Gefangenschaft der französischen Klassenjustiz.
Dieser Text ist wieder von einem von den 3 von der Autobahn. Leider nur von einem, da uns weiterhin der Kontakt untereinander verwehrt wird. Unser Fall reiht sich ein in eine Reihe von Verhaftungen und Verurteilungen in Frankreich und Europa die die faschistoide und reaktionäre Gesetzesoffensive der Herrschenden legitimieren soll. Diese Gesetzes- und Gewaltoffensive können wir als Antwort darauf sehen, das sich in den letzten Jahren überall in Europa Menschen zusammengeschlossen haben um dem wahnsinnigen herrschenden System den Kampf anzusagen. Dies tun sie auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Mitteln.
Kein Urteil im Berufungsprozess der drei in Frankreich inhaftierten Nürnberger – Prozess wird am 17.10. fortgesetzt – Anwälte beklagen massive Verfahrensfehler – Gerichtsgebäude durch Polizei gewalttätig geräumt.
Am heutigen Freitag fand im französischen Pau das Berufungsverfahren der drei in Frankreich inhaftierten Nürnberger statt. Auf knapp 30 Seiten monierte die Verteidigung, bestehend aus Alice Becker, Raphael Kempf und Arié Alimi bereits zu Beginn massive Verfahrensfehler bei den bisherigen Vorgängen. Bis in den frühen Abend tagte das Gericht, ein Urteil fiel jedoch nicht. Die Weiterführung des Prozesses wurde auf den 17. Oktober vertagt. Bis dahin verbleiben die drei jungen Nürnberger in Haft. Nach der Verhandlung ging die anwesende Polizei mit massiver Gewalt gegen die ProzessbeobachterInnen vor und drängte sie unter Einsatz von Pfefferspray aus dem Gerichtsgebäude.
Vincenzo wurde am 8. August 2019 in Rochefort en Terre verhaftet, wo er jahrelang untergetaucht war und gelebt hatte, um einer unverhältnismäßigen Haftstrafe von mehr als zwölf Jahren zu entgehen, weil er 2001 am Gegengipfel der G8 in Genua teilgenommen hatte. Derzeit ist er im Gefängnis von Vezin le Coquet, in der Nähe von Rennes, inhaftiert.
Im Folgenden dokumentieren wir einen Brief, der von einem der „Drei von der Autobahn“ geschrieben wurde (ebenfalls veröffentlicht auf www.redside.tk).
„30.08.19, an alle die mich bzw. uns da draußen unterstützen.
Jetzt sitzen wir, das heißt wir „drei von der Autobahn“, schon fast 1,5, Wochen in Gefangenschaft der französischen Klassenjustiz. Alles hat damit angefangen, dass uns die Gendarmerie auf dem Weg nach Spanien, mitten auf der Autobahn rauzszog und das Auto, gemeinsam mit der deutschen Bundespolizei kontrollierte.
Dies ist ein Text, der eilig geschrieben wurde, damit die Nachricht sich verbreitet und sich alle Personen und Gruppen, an die sich diese Person in den letzten Monaten gewandt hat, entsprechend organisieren können. Es scheint, dass sich diese Undercover-Cop „Dan“, „Rose“, „Rose des sables“ oder „Clara“ nannte, je nachdem, in welchen Städten und Gruppen sie aktiv war, und wahrscheinlich hatte sie noch viele andere Spitznamen. Sie ist Mitte 60, ziemlich schmal, zwischen 1,55 m und 1,65 m groß, starke Raucherin und trägt fast immer eine Sonnenbrille. Sie gab an, aus Clermont-Ferrand zu kommen und dort militant aktiv gewesen zu sein. Sie sagte auch, sie würde bei Enedis [Stromanbieter] in Toulouse arbeiten.
Nach der Verhaftung des Anarchisten Vincenzo Vecchi, die am 8. August 2019 in Frankreich durch die italienische und französische Polizei durchgeführt wurde, fand am heutigen Morgen (14. August) um 11.00 Uhr vor dem Berufungsgericht von Rennes eine Anhörung über seine Auslieferung nach Italien statt. Nach den bisher wenig verfügbaren Informationen haben die Richter*innen während der Anhörung nichts über die Auslieferung entschieden, da ihnen „verschiedene Faktoren“ fehlten. Eine weitere Anhörung ist für den 23. August angesetzt. Bis dahin wird Vincenzo vermutlich im Rennes-Gefängnis inhaftiert bleiben.
Protest oder gar Widerstand fiel noch verhaltener aus als erwartet. Der militante antikapitalistische Widerstand des südlichen (spanischen) Baskenlandes hat sich weder an der Mobilisierung noch an der Durchführung von Aktionen beteiligt und war nur vereinzelt repräsentiert. Dies hat mehrere Gründe. Eine Verhinderung des Gipfels erschien von Anfang an aussichtslos, da Biarritz als Kleinstadt der Reichen und Touristen sehr leicht absperrbar war. Eine intensive Mobilisierung und Vorbereitung hätte unverhältnismäßig viel Kraft und Aufwand gekostet, die alltäglichen sozialen Kämpfe hätten vernachlässigt werden müssen.
Brief von einem_r der drei Angeklagten in Haft in der Pariser Region aufgrund einer polizeilichen Kontrolle in der Nacht zum ersten Mai. Um der Person zu schreiben : campingetpaillettesÄTriseup.net
Hinter ihren Mauern, 6. August 2019
Auf keinem Fall sind es die im Kofferaum gefundenen Hämmer die ihnen Angst einflössen, sondern eher die neue Welt im Herzen, weswegen ich heute aus einer Knastzelle schreibe.
Nachdem ich in Paris in der Nacht zum ersten Mai kontrolliert und verhaftet wurde, sitze ich nun seit drei Monaten in Haft. Das Ganze wurde durch die Bullen auf der Jagd, die Staatsanwaltschaft, die die Anklage vorbringt, den Richter, der die Fragen stellt, und die Presse, die Urteile fällt, organisiert und gerade wurde die Möglichkeit der Entlassung von dem Staatsanwalt, der der Meinung ist, dass das Risiko der Wiederholung zu hoch ist, sowie wegen meiner Hartnäckigkeit nicht nachzugeben, aufgehoben.
Veröffentlichung auf Französisch: 1. März 2019 / Aktualisierung: 3. März
In Toulouse spielt sich derzeit der alarmierende Rechtsfall von R. ab. Am 19. Februar haben wir uns deshalb zum Justizpalast begeben, um an der Haftprüfung seiner Untersuchungshaft dabei zu sein (für nähere Informationen sind die Artikel von IAATA, Lundimatin und Mediapart als Link unten auf dieser Seite zu finden). Mehrere Punkte in der Anklageschrift haben uns schockiert, insofern diese allgemeingültige Ideen des Rechtsystems in Frage stellen und so von einer beängstigenden Entwicklung eines Rechtssystems der Ausnahme vor dem brandaktuellen politischen Hintergrund der Gelbwesten zeugen.
Viel Kraft und solidarische Grüsse aus den Bergen!
Toulouse, 2.Februar, kurz vor dem XII. Acte des „Gilets jaunes“: R. steht gerade rauchend vor dem Haus seiner Kollegin, wo er ihre Tochter hütet, als er festgenommen wird. R. kommt aus der Schweiz, in Frankreich wurde er bisher noch nie kontrolliert. Eine falsche Identitätsangabe, eine Verweigerung der DNA-Abgabe und seine wahrscheinliche Zugehörigkeit zur linken autonome Szene reicht der Polizei, um ihn als Teil einer „organisation de malfaiteurs“ (kriminelle Vereinigung) anzuklagen und ihn im Knast zu behalten.
Rund um den „La Plaine“, einem populärem Platz in Marseille, gegen dessen Umstrukturierung und Aufwertung sich die Kämpfe seit Ende letzten Jahres zuspitzen, ist ein Poster in Solidarität mit den Basel 18 aufgetaucht.
Am 21.4.18 zogen Faschist_innen der Generation Identitiare einen Zaun an der Französischen Grenze zu Italien und bezogen dort „Stellung“ mit ca. 100 Personen, Autos und Helikoptern. Sie patrouillierten an der Grenze und jagten Migrant_innen in die Arme der Polizei. Polizei und Justiz ließen sie drin gewähren.
Am 22.4.18 gab es eine Antirassistische Demonstration als Reaktion auf diese Provokation. Etwa 400 Teilnehmer_innen, unter ihnen einige Migrat_innen, liefen vom Grenzpass in Italien nach Frankreich. Es kam zu Verhaftungen und 3 Personen wurden für mehr als 3 Wochen in Untersuchungshaft gesteckt. Eine weitere Person wurde während einer Kontrolle durch die Polizei verprügelt.
Wir dachten, dass französische Gefängnisse in ihrer kafkaesken Absurdität herausragen. Wir haben uns geirrt! Der deutsche Gefängnisdienst scheint in einer guten Position zu sein, um ihnen eine Lektion zu erteilen. Seit seiner Ankunft im Hamburger Untersuchungsgefängnis ist unser Freund täglich der Willkür der Regelwerke ausgesetzt, bei dem ihn die Undurchsichtigkeit mit dem Unglaublichen konfrontiert.
Ein Beispiel: Letzten Monat wurde Loïc mit einer Stunde der Isolation bestraft, weil er den Vögeln, die kamen, um an den Gitterstäben seines Fensters ein Hauch von Freiheit zu pfeifen, Brot gab.
Sieben Gefährt*innen , die gegen den Terror der Grenzen und des Sicherheitsstaates kämpfen, wurden in Frankreich verhaftet, weil sie Migrant*innen halfen, ihre Leben dort fortzuführen, wo sie es für passend halten. Sie sind mit extrem schweren Anklagen und Gefängnisstrafen konfrontiert, so wie alle, die sich selbst zu Feind*innen der Lüge der Nation machen.
Wir, eine anarchistische Initiative in Athen, haben auf einen internationalen Solidaritätsaufruf geantwortet, indem wir das Institut français angriffen, eine diplomatische Institution, die der französischen Botschaft und dem Staat untersteht. Der Zweck des Institut français besteht darin, das Erbe des französischen Kolonialismus zu legitimieren und die nationale Identität zu bewahren. Frankreich errrichtet mörderische Grenzen und verfolgt jene, die für deren Zerstörung kämpfen. Angesichts der Repression des französischen Staates sind alle Institutionen, die seine Existenz normalisieren, legitime Ziele für unseren Kampf.
Insgesamt 7 Aktivist*innen aus Frankreich, der Schweiz und Italien stehen am Donnerstag, 08. November in Gap vor Gericht. Ihnen wird „Bandenmäßige Beihilfe zur Immigration von Ausländern mit irregulärem Status auf französischen Boden“ vorgeworfen, nachdem sie am 22. April dieses Jahres an einem Solidaritätsmarsch gegen eine Grenzblockade der Génération Identitaire teilgenommen hatten. Zuvor befanden sich drei der Aktivist*innen bereits mehr als 36 Tage in Haft.
Tags: Frankreich, Gap, München, Prozess Posted in News, Prozess, Solidarität | Kommentare deaktiviert für [Frankreich/Deutschland] München: Kundgebung gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem und antirassistischen Protests in Gap (Frankreich)
Am Donnerstag den 8. November findet in Gap (Frankreich) der Prozess gegen 7 Aktivist_innen aus Frankreich, Italien und der Schweiz statt. Ihnen drohen Strafen von bis zu 10 Jahren Gefängnis und Geldbußen in Höhe von 750 000 €. Ihnen wird die „Bandenmäßige Beihilfe zur Immigration von Ausländern mit irregulärem Status auf französischen Boden“ vorgeworfen. Begründet wird dies mit der Teilnahme an dem Solidaritätsmarsch am 22.April 2018.
Das Unternehmen Spie baut Gefängnisse und ist darüber hinaus ein wesentliches Getriebe der Maschine, die uns kontrolliert, überwacht, einsperrt und abschiebt. Ich habe daher diesen Dienstag, 16. Oktober zwischen 3 und 4 Uhr am Morgen einen ihrer Lieferwagen an der rue due capitaine andré david in Nantes angezündet. Zwei Plastikflaschen mit einem Gemisch aus 2/3 Benzin und 1/3 Motoröl und zwei Blöcke Anzündwürfel hinter den Pneus platzieren… Anschliessend muss man das nur noch anzünden und ciao, hasta la malekoum…
Wir denken, dass die direkte Aktion auch ein Mittel ist, um aus der sumpfigen Sackgasse des Milieus, seinen akritisch akzeptierten Gemeinplätzen, seinen offensiven Slogans, die allzu oft leere Worte bleiben, heruaszukommen. Alleine, zusammen für eine Nacht oder das ganze Leben – gemäss den Sensibilitäten eines_r jeden – lassen wir die Dogmen hinter uns und entscheiden uns für das Chaos des Lebens. Für die Verteidiger dieser Welt sind wir Verbrecher. Wir sind ganz einfach seine Feinde und sind stolz darauf.
In der Nacht vom Donnerstag 11. auf den 12. Okotber haben wir an der rue d‘Hautpoul ein Auto von Vinci (baut Knäste) und eines der SNCF (jagt Arme und Sans-Papiers) abgefackelt.
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, den 04. Oktober, wurde ein Auto von Bouygues in der Rue Laurier im 17. Arrondissement von Paris angezündet. Bouygues [fünftgrößte europäische Baugesellschaft] ist bekannt für ihre Beteiligung am Gefängnisbau.
Wir senden diese Rauchzeichen an Krem, dem letzten, der im Fall des verbrannten Bullenautos angeklagt, inhaftiert und der Gefängnisverwaltung ausgesetzt ist. Vergesst ihn nicht!
Möge diese kleine Geste der Brandstiftung den gefolterten und inhaftierten Anarchisten in Russland Stärke und Mut geben, genauso wie den Basel 18, die Ende Oktober für einen wilden und bösen Streifzug an einem Abend im Juni 2016 vor Gericht gestellt werden.
Auszug aus Number Zero / Freitag, 3. Juli 2020
