Revolutionäre Solidarität ist ein Segelboot ohne Grenzen, das auf den Wellen des Sturms reitet!
Von Bure aus möchten wir unsere ganze Solidarität an unseren Gefährten Alfredo Cospito senden, der derzeit in Einzelhaft (genannt „41-bis“) im Gefängnis von Sassari in Sardinien (Italien) sitzt, weil er auf den CEO von Ansaldo Nucleare, Entwickler und Erbauer von Atomkraftwerken, in die Beine geschossen hat, weil er sich zu seiner Aktion bekannt hat und weil er aus dem Gefängnis heraus einen großen Beitrag zur Debatte über unsere Aktionsformen, die Vielfalt der Taktiken, den Internationalismus und die revolutionäre Perspektive der Anti-Atomkraft-Bewegung geleistet hat.
Jeder Versuch, eine*n unserer Gefährt*innen zu isolieren, wird unsere Wut anheizen und die Funken, die uns zum Handeln antreiben, neu entfachen. Der Kampf von Alfredo Cospito ist auch unser Kampf: gegen die Atomkraft und die Technokrat*innen, die die Welt beherrschen.
Seit Jahren verteidigt Boris anarchistische Ideen gegen die Macht in all ihren Formen, und wieder einmal zahlt er dafür einen hohen Preis. Für die Demokratie, die uns immer mehr als einzig möglichen Horizont unter dem Paradigma der technologischen Freiheit verkauft wird, ist das Pathologisieren von sogenannten “anormalen” oder zu widerspenstigen Verhaltensweisen ein Mittel, um diese zu neutralisieren und ihre eigene Hegemonie durchzusetzen. Sei es durch die brutalste Repression oder durch Zwangsbevormundungsversuche gegen diejenigen, die sich nicht den bestehenden Verhältnissen fügen. Und warum sollte es auch anders laufen gegen einen Anarchisten oder all diejenigen, die aus der Reihe tanzen, wenn diese Lakaien für die Misere, die sie tagtäglich säen, wenigstensnicht eins ausgewischt kriegen?
Per Mail erhalten, ursprünglich auf Attaque am 16.06.2021 veröffentlicht
Brief von Boris geschrieben im Juni 2021 aus dem Gefängnis von Nancy-Maxeville, Frankreich
Nach 8 Monaten Untersuchungshaft im Centre Pénitentiaire von Nancy-Maxéville wurde unser anarchistischer Genosse am 19. Mai zu vier Jahren Gefängnis, wovon 2 bedingt, und zu einer Busse von hunderttausend Euro verurteilt weil er zwei Funkmasten im Jura im April 2020 während dem ersten Lock-down abgefackelt hat. Am vergangenen 7. August wurde er nach einem Brand in seiner Zelle in die Station für Schwerverbrannte des Hospitals von Metz eingewiesen, wo er sich in kritischem Zustand noch immer befindet.
Da wir über keine andere Version als jene der Folterer in Uniform und des journalistischen Gesindels verfügen, die in ihrem Eigeninteresse produzieren, ist unsere einzige Gewissheit, dass das Gefängnis ein System der institutionalisierter Folter ist, und dass der Staat – von der Polizei bis zur Justiz und zum Gefängnis – der direkte Verantwortung für diese Situation, die keinesfalls ein Einzelfall ist, trägt.
In diesem im Juni aus dem Knast geschriebenen Brief kommt Boris auf seinen Angriff und seine Gründe zurück, die gegen die Kontrollmittel und gegen die verheerenden Folgen für das Lebende des Abbaus der für den Bau dieser Technologien notwendigen Rohstoffe gerichtet sind.
Auf ddt21 gefunden, die Übersetzung ist von uns. Ein weiterer sehr interessanter, wie immer und alles diskutierbar und in Frage zu stellen, Beitrag aus Frankreich der sich mit dem Krieg in der Ukraine auseinandersetzt, genauso wie die Rolle angeblicher „Anarchisten und Anarchistinnen“. Hierbei handelt es sich um die englische Übersetzung dieses Textes, welches auf der Seite zu finden ist und selber darauf aufmerksam macht, dass es gewisse Veränderungen gibt. Wir haben sicherheitshalber es mit dem Original verglichen. Wir schreiben es der Offenheit halber auf, auch wenn es wahrscheinlich niemand interessiert.
Am 8. Dezember 2020 wurde eine Gruppe von sieben Personen vom französischen Staat wegen angeblicher terroristischer Vereinigung verhaftet. Bis auf eine Ausnahme wurden alle wieder freigelassen, ohne dass eine konkrete Anklage erhoben wurde, die über die „kriminelle Verschwörung“ hinausgeht, eine Anklage, die dazu verwendet werden kann, das Strafmaß zu erhöhen und Rechte zu entziehen. Libre Flot wurde wenige Tage nach seiner Verhaftung in Einzelhaft verlegt und ist der einzige der Verhafteten, der noch hinter Gittern sitzt.
Seit mehr als 14 Monaten wehre ich mich gegen die infame und diffamierende Anschuldigung der terroristischen Vereinigung.
Es sind mehr als 14 Monate vergangen, seit die DGSI mir erklärt hat, dass ich nicht für das verhaftet wurde, was sie mich glauben machen wollten, nämlich meine Beteiligung an den kurdischen Kräften gegen den Islamischen Staat (Daesh) in Rojava.
Es sind mehr als 14 Monate vergangen, in denen nichts die von der DGSI von Grund auf ausgearbeitete These bestätigt hat, obwohl ich seit mindestens 10 Monaten rund um die Uhr in meinem Fahrzeug, in meiner Wohnung und sogar in meinem Bett verfolgt, geortet und abgehört wurde.
Das Vorgehen gegen die Gruppe „8. Dezember“ ähnelt anderen Fällen von Repression, die im Rahmen der Terrorismusbekämpfung und ihrer Narrative in der ganzen Welt aufgetreten sind. Ob wir nun die Operationen Pandora (Spanien), Backfire (USA), Network case (Russland), Fénix (Tschechische Republik) oder Tarnac (Frankreich) betrachten, wir können Ähnlichkeiten feststellen. Die Art und Weise, wie die Razzien durchgeführt werden, ist in der Regel spektakulär: Nicht gekennzeichnete Lieferwagen fahren vor und Polizeikräfte stürmen die Wohnräume verschiedener Personen. Oft sind Sturmhauben, automatische Waffen und Schutzschilde vor Ort, um die Operation sehr ernst aussehen zu lassen und die Verhafteten als hochgefährliche Personen darzustellen. Manchmal werden in solchen Fällen auch Fallen gestellt, d. h. Polizeibeamte schleichen sich ein und verleiten die Betroffenen zu einer Straftat. Danach wird die Operation in den Medien hochgespielt – die Polizei behauptet, eine Terrorzelle oder ein Terrornetzwerk erfolgreich neutralisiert zu haben, dämonisiert die verhafteten Personen und stellt sie in einem entsprechenden Licht dar. Danach zieht sich der Fall über einige Jahre hin, mit wenig oder unbedeutenden Beweisen für den ursprünglichen Anklagepunkt und dessen Umfang. Die Gefährten verbringen einige Monate bis zu mehr als einem Jahr in Haft, oft unter sehr strengen Bedingungen. Wenn der Fall vor Gericht kommt, zeigt der Prozess, dass es an Beweisen mangelt, dass die Ermittlungen lückenhaft sind und der Fall insgesamt schwach und nicht überzeugend ist. Der Fall fällt dann in sich zusammen, die Personen werden für nicht schuldig befunden oder erhalten eine Bewährungsstrafe oder eine ähnlich geringfügige Strafe – wenn man sie mit dem vergleicht, was man anfangs für einen beängstigenden Terrorismusfall hielt.
Am Dienstag, den 8. Dezember 2020, wurden in ganz Frankreich 9 Gefährt*innen von der DGSI, der französischen Anti-Terror-Einheit der Polizei, verhaftet. In Toulouse, in der Dordogne, in der Region Paris, in der Bretagne und in Rennes. Den Anarchist*innen wird vorgeworfen, „eine kriminelle Vereinigung zu sein, die einen terroristischen Anschlag plant“. Bis auf einen Gefährten wurden alle freigelassen, einige nach Monaten in Untersuchungshaft. Sie warten auf ihren Prozess und stehen unter richterlicher Aufsicht. Die Angeklagten, die sich nicht alle untereinander kennen, wurden über einen langen Zeitraum überwacht, einschließlich digitaler Überwachung, wie z. B. das Anbringen von Abhörgeräten in Fahrzeugen, sowie physischer Überwachung.
Dieser Artikel erschien am 14.01.2022 auf Spanisch
Die Staatsanwältin Céline Bucau vom Gericht Mont de Marsan kam gestern, am 11. Januar, nach monatelangen Vorwänden und Verzögerungen, mit denen sie verhindern wollte, dass die Gesamtzahl der Jahre, die Claudio noch zu verbüßen hat, bekannt gegeben wird, zu dem Schluss, dass die gleichzeitige Verurteilung (in Spanien und Frankreich) 30 Jahre beträgt.
Die französische Justiz rechnet also 5 Jahre (von den 10 Jahren, zu denen Claudio in Frankreich wegen Bankraubs verurteilt wurde) zu der spanischen Strafe von 25 Jahren hinzu.
Da das Urteil nun feststeht, kann Claudios Anwalt beim Berufungsgericht in Pau Berufung einlegen, um seine Freilassung auf Bewährung zu erreichen. Die Möglichkeiten einer Bewährung werden auf der Grundlage der bereits verbüßten Jahre (25 Jahre) geprüft.
Seit Samstag morgen, den 7. August, liegt unser Freund und Gefährte Boris in der Station für schwere Brandverletzungen des Krankenhauses von Metz im künstlichen Koma, nachdem es in seiner Zelle gebrannt hat. Da seine Atemwege durch den Rauch und den Ruß stark vergiftet wurden, ist immer noch nicht klar, ob er überleben wird. Sobald es sein Gesundheitszustand erlaubt, soll eine erste Hauttransplantation vorgenommen werden.
Seitdem ist Antony Speciale, Journalist von Lorraine Actu eifrig darum bemüht, die Version des Geschehenen zu übernehmen, die Fadila Doukhi, die Regionaldelegierte der Schließergewerkschaft ForceOuvrière verbreitet hat. Der Priorität gegenüber den Aasgeiern der Presse verpflichtet, wird das Gefängnis sich erst spät am Tag die Mühe machen die Familie zu benachrichtigen, weit nach der Veröffentlichung in der Rubrik Vermischtes. Wenig überraschend werden die Schließer für ihre schnelle Reaktion angesichts dieses Ereignisses, das direkt von einem Jahr Einsperrung produziert wurde, beglückwünscht.
Unser Gefährte Boris, der seit September 2020 in Nancy-Maxéville wegen der Brandstiftung von zwei Relaisantennen im Jura während des Lockdowns inhaftiert ist, liegt derzeit im künstlichen Koma in der Brandverletztenstation des Krankenhauses von Metz. Das Feuer soll am Samstag, den 7. August, gegen 6.30 Uhr in der Zelle ausgebrochen sein, in der er allein inhaftiert war.
Die einzige Gewissheit ist, dass das Gefängnis ein institutionalisiertes Foltersystem ist und dass der Staat – von der Polizei über die Justiz bis zum Gefängnis – direkt für diese Situation verantwortlich ist.
Möge die Traurigkeit in Wut gegen alle Autoritäten umschlagen …
Freund*innen, Kompliz*innen und Gefährt*innen von Boris,
8. August 2021
Quelle Malacoda, dieser Artikel wurde am 14. Mai 2021 veröffentlicht und die Adresse wie einige Angaben im Text wurden korrigiert, die Übersetzung ist von uns, wir haben auch schon mehrere Artikel über Claudio Lavazza veröffentlicht.
Letzte Woche wurde der anarchistische Gefährte Claudio Lavazza, der bereits fast 25 Jahre in den Gefängnissen des spanischen Staates verbracht hat, nach Frankreich ausgeliefert, wo er eine 10-jährige Haftstrafe zu verbüßen hat (gegen Claudio Lavazza wird in Frankreich noch wegen anderen Straftaten ermittelt, daher ist noch nicht klar wie viele Jahre Knast ihm noch bevorstehen).
Was die Verurteilungen gegen ihn in Italien wegen seiner Militanz/Mitgliedschaft in Proletari Armati per il Comunismo (PAC) betrifft, so hat das Berufungsgericht in Mailand heute Morgen (am 12. Mai) erklärt, dass sie verjährt sind.
Um ihm zu schreiben (er spricht Spanisch, Italienisch und Französisch), hier habt ihr die jetzige Adresse:
Claudio Lavazza
N. d’ecrou 11818
MA 1, 1er droite cellule 131
CP de Mont-de-Marsan
Chemin de Pémégnan
BP 90629
40000 Mont-de-Marsan
Frankreich — France
Am 19. Mai, werden die Staatsbüttel dem Anarchisten B., nach einer achtmonatigen Untersuchungshaft im Gefängnis von Nancy, den Prozess für die Brandstiftung an zwei Funkmasten während des Lockdowns machen. Auch wenn es wohl bekannt ist, dass Solidarität Angriff bedeutet, ist hier auf jeden Fall eine gute Gelegenheit diesen Gefährten nicht mit diesen Arschgesichtern im Talar alleine zu lassen, während man das Werk fortführt, dringend die alte Welt zu demolieren…
Salins-les-Bains (Jura), 10. April 2020. Während die Selbsteinsperrung so ziemlich überall auf der Welt in vollem Gange ist, erklimmt ein Anarchist die Hänge des Mont Poupet. Stark in seinen Ideen und in seiner Entschlossenheit lässt er zwei große Funkmasten, die die Wellen der Polizei, der Gendarmerie [Armeeeinheit, die polizeiliche Aufgaben übernimmt, Anm. d. Übs.] und der Mobilfunkanbieter aussenden, in Rauch aufgehen, ehe er in der Nacht verschwindet, so wie er gekommen war. Er ist übrigens nicht der einzige, denn mindestens 174 Antennen sind offiziell auf dem ganzen Territorium im letzten Jahr sabotiert worden, davon die Hälfte durch Brandstiftung. Und das, selbstredend, ohne die Sabotagen an Glasfaserkabeln oder Telefonzentralen mitzuzählen, noch die gegen die Kabel- und Elektronikzubehörzulieferer.
„Durch die weit verbreiteten Unruhen wurde in einer Woche mehr Diskreditierung und Beschränkung der Polizeigewalt erreicht als in vielen Jahrzehnten des Aktivismus“.
Der Tod von George Floyd am 25. Mai 2020 in Minneapolis löste einen Ausbruch von Gewalt in den gesamten Vereinigten Staaten aus, der sich zunächst in Angriffen auf die Polizei und deren Einrichtungen, Bränden, nächtlichen Unruhen und Plünderungen von Geschäften äußerte. Für die Demonstranten – hauptsächlich Proletarier verschiedener Hautfarben aus armen Stadtvierteln – schienen die Gewalt und der Rassismus der Polizei ein Vorwand zu sein, um tiefere Wut auszudrücken – man beachte, dass Geschäfte ins Visier genommen wurden, wiederum ohne Rücksicht auf die Hautfarbe ihrer Besitzer. Aber die polizeiliche und gerichtliche Repression ist hart und effektiv. Nach einigen Tagen taucht eine zweite Art der Mobilisierung auf, die dazu tendiert, die erste abzulösen, nämlich die der Demonstranten, die hauptsächlich aus der schwarzen und weißen Mittelschicht stammen und unter denen sich, ebenso wie unter ihren Anführern, eine sehr große Anzahl von Militanten aus Bürgerorganisationen und Vereinen, der Linken und der extremen Linken befinden, insbesondere solche, die sich mehr oder weniger auf die Bewegung Black Lives Matter (BLM2) berufen; die Aktionsformen ändern sich: Demonstrationen am Tag, das Entfernen von Statuen, Versuche, den öffentlichen Raum zu besetzen (in der Art von Occupy und Standing Night), und Gewaltlosigkeit, die allgemein als Banner geschwungen wird3. Der Feind ist klar benannt, der Rassismus; und sein Hauptträger identifiziert, die Polizei.
Ich schreibe euch, um euch mitzuteilen, dass ich in guter Verfassung bin, dass die Moral gut ist und ich weiterhin viel Energie habe! Ich nutze diese Gelegenheit, um allen zu danken, die mir geschrieben haben, die an mich gedacht haben, die mich unterstützt haben, von ganzem Herzen. Ich will euch nicht vorenthalten, dass ich, wenn ich Briefe bekomme, gut gelaunt bin, und das gibt mir viel, viel Kraft.
Ich hatte auch das Vergnügen, durch einige Zeitungsartikel, die mir geweiht sind, von der Verleumdungskampagne zu erfahren. Das ist nicht verwunderlich, denn die Medien sind ein Instrument der Macht, das benutzt wird, um unsere Persönlichkeit zu beflecken und die Lügen zu schüren, die meine Inhaftierung rechtfertigen! Ich schicke ihnen allen meine Verachtung zurück, wie auch den Ermittler*innen dieser x-ten repressiven Operation. (mehr …)
Nach fast eineinhalb Jahren auf der Flucht, genauer gesagt seit dem 7. Februar 2019, als das Asilo-Squat geräumt wurde und die Operation Scintilla begann, wurde Carla mit einem Haftbefehl gesucht.
23. Juli in St. Etienne in der. Nähe von Lyon. Die Operation wurde von etwa einem Dutzend mit Sturmgewehren bewaffneten Polizist*innen der BIZ (Brigade De Recherche et d’Investigation) und der DGSI (Direction Générale de la sécurité Intérieure) durchgeführt, die sie auf den Boden warfen, mit Handschellen fesselten und in ein Auto luden. Bei ihr waren einige Personen, die festgehalten und dann gehen gelassen wurden, ohne Personalienfeststellung. Offenbar war Carla mehrere Tage lang verfolgt und beobachtet worden.Nach einer ersten Nacht auf der städtischen Polizeistation wurde sie am Montagabend zum SDAT (Sous Directione Anti Terrorisme) in Paris überstellt, wo sie auf die Anhörung wartete, die heute Morgen vor der Generalstaatsanwaltschaft de la cour d’appel stattfand, der ihre Untersuchungshaft bis zu ihrer Überstellung nach Italien bestätigte und dies mit ihrer Weigerung, Informationen über ihre Flucht zu geben, begründete. Morgen Vormittag findet in der Chambre d’Istructione eine zweite Anhörung statt, bei der die Zustimmung von Carla zu ihrer Überstellung nach Italien überprüft wird, die sie zu geben gedenkt, um ihren Aufenthalt in französischen Gefängnissen nicht zu verlängern. Die Übergabe an die italienischen Behörden muss innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Datum der Anhörung erfolgen, wobei aus Gründen eines gesundheitlichen Notfalls einige Tage hinzugefügt werden können. Ihre Rückkehr ist also für Mitte August geplant.
Wir wissen, dass sie sich im Gefängnis von Fresnes in […] Quarantäne befindet. Sie nutzte bereits die Möglichkeit zu telefonieren.
Einige Freund*innen und Gefährt*innen konnten sie sehen, als sie vor Gericht gebracht wurde, und konnten mit ihr kurze und herzliche Grüße austauschen.
Es geht ihr gut, und die Moral ist hoch!
Die Adresse, um ihr zu schreiben, lautet:
Carla Tubeuf Ecrou n° 1010785 MAF de Fresnes Allée des Thuyas 94261 Fresnes Cedex France
Hinweis: Roberto wurde am 12. Juni auf Ersuchen der italienischen Justiz im Anschluss an die Operation Bialystok in Saint-Etienne verhaftet.
[…]
„Fresnes, 13. Juni, porco dio! (man spricht es Frèn aus)
Also, ciao, hier aus meinem neuen Zimmer, mortacci loro…
Ich bin also in Paris, weil sie mich nach Italien ausliefern wollen, ich weiß nicht, was sie mir anhängen wollen, aber ich weiß mehr oder weniger, dass es Terrorismus, kriminelle Verschwörung, Diebstahl, Brandstiftung und ich weiß nicht, was noch alles sein kann. […]
Demaskierung des Feindes – Anmerkungen zur Operation Bialystok
„Ich bedauere jedes Verbrechen, das ich in meinem Leben nicht begangen habe. Ich bedaure jeden Wunsch, den ich mir in meinem Leben nicht erfüllt habe.“ Erklärung von Senna Hoy, einer Anarchistin aus Bialystok…
Am 12. Juni wurde in Rom die Operation „Bialystok“ gestartet, die von den Scheiß ROS durchgeführt wurde und 7 zwischen Italien, Frankreich und Spanien verstreute Individuen ins Gefängnis brachte: 5 im Gefängnis und 2 unter Hausarrest.
Diesen Arikel haben wir von Finimondo entnommen und übersetzt
„In 20 Jahren noch nie gesehen“, sagte ein leitender Angestellter einer der führenden französischen Telefongesellschaften am vergangenen Mittwoch, dem 6. Mai. Worauf bezog er sich? Die nationale Panik, die in dieser Zeit der Pandemie ausgelöst wurde, der Gewinn, den sein Unternehmen dank der Ausgangssperre erzielen wird, die seit Wochen Millionen von Benutzern gezwungen hat, an elektronischen Geräten kleben zu bleiben, der Zusammenbruch des Niveaus der Luftverschmutzung durch die Quarantäne …? Nein, er bezog sich auf etwas ganz anderes: die Sabotage, die am Vortag in der Île-de-France stattfand, der Region, in der sich die Hauptstadt des Landes mit ihren politischen Ministerien und ihrem Finanz- und Wirtschaftssitz befindet. Eine als „vorsätzlich und in großem Maßstab“ definierte Sabotage, die nur 48 Stunden nach der öffentlichen Alarmierung durch eine Pariser Zeitung über die „Wiederaufnahme direkter Aktionen“ im gesamten Sechseck gegen die (Infra-)Strukturen der Herrschaft stattfand.
Dieser Artikel erschien auf Non Fides am Dienstag, 21. April 2020 und wurde von uns übersetzt
Die französische Justiz „verlangsamt“ sich seit Beginn der Pandemie und der gegen sie ergriffenen Notstandsmaßnahmen im Gesundheitsbereich, wir wiederholen die nationale Presse… Untersuchen wir also, was diese „Verlangsamung“ für diejenigen bedeutet, an denen wir interessiert sind, d.h. dass die Justiz verhaftet, verurteilt und inhaftiert.
Diese „Verlangsamung“ bezieht sich eigentlich auf den Notstand, in dem sich die Justiz befindet: die Dringlichkeit, in Zeiten der Haft so effektiv wie möglich zu sein, um weiterhin Strafen verteilen zu können. Sie wird entsprechend den Dekreten, die derzeit vom Justizministerium erlassen werden, neu organisiert, indem ihre Prioritäten getrennt werden: Auf der Seite des Richters wird die Arbeit extrem vereinfacht; auf der Seite des Angeklagten… nun, lasst sie abwarten, und dann, lasst sie verstehen, verpflichtet einen gesundheitlichen Notstand dazu, „die Justiz ist in Zeitlupe“.
Veröffentlich am Dienstag, 21. April 2020, gefunden auf Non Fides, von uns übersetzt
In diesen Zeiten weit verbreiteter Besorgnis, in der schwer fassbaren Form dieser Pandemie, die in ungeordneter Weise von einem Staat gehandhabt wird, der versucht, uns so weit wie möglich auszunutzen, auch jenseits der Vernunft.
In diesen Zeiten, in denen die Ordnung mehr denn je in Form dieser „außergewöhnlichen“ Maßnahmen zu herrschen sucht, von denen einige, wie wir bereits wissen, in der kommenden Welt zur Norm werden, ganz zu schweigen davon, was diese Zeit mit den Vorstellungen, Beziehungen, Gewohnheiten und psychischen Konstruktionen aller Menschen macht und was noch niemand misst.
Es ist notwendiger denn je, Informationen zu verbreiten, die für die Revolten nützlich sind, die sich bereits abzeichnen und die mit Sicherheit auftreten werden, sowie uns die Mittel zu geben, nachzudenken, uns auf das Geschehen zu beziehen, was geschieht, wenn wir nicht sofort in dieser Situation der Enge zusammenkommen, die uns in dem Maße, wie sie länger wird, immer mehr zu atomisieren droht.
„Freiheit kann nur die Gesamtheit der Freiheit sein; ein Stück Freiheit ist keine Freiheit“. Max Stirner, Der Einzige und sein Eigentum.
Mit der Ausbreitung der Pandemie geht der Flügel des Todes über jeden einzelnen von uns hinweg, während wir uns gleichzeitig alle unter einer ebenso autoritären wie ungeordneten staatlichen Verwaltung befinden. In der verallgemeinerten Entfremdung von allem, worauf wir bisher die Fähigkeit hatten, selbst wenn es illusorisch wäre, zu entscheiden, was mit uns selbst geschieht (aber ist die Fahrt mit der U-Bahn zur Arbeit wirklich eine Entscheidung, die wir selbst treffen?), sind dies nun Funktionen, die uns als offensichtliche Ausübung einer individuellen Grundfreiheit erscheinen, die sich verhindert, kontrolliert, kriminalisiert findet (aus dem Haus gehen, Brot kaufen, zu seinen Verwandten gehen, sich treffen, küssen, lieben usw.), und die „Barrieregesten“ regulieren sogar das tägliche und intime Verhalten der Eingeschlossenen.
Übersetzung eines Artikels aus Frankreich, der von mehreren Personen, die im Gesundheitsbereich arbeiten, geschrieben wurde.
Im Original zu finden auf dem dem Blog dernieresnouvellesdelapeste.noblogs.org. Der Blog wurde zur Corona-Krise kreiert, um mit bescheidenen Mitteln dem Kommunikationskrieg der internationalen Regierungen etwas entgegenzuwirken…
Lauf, Genoss*in, der COVID ist hinter dir her!
Nun leistet sich der Staat eine prächtige Genesungskur. Nachdem er
den öffentlichen Dienst zunichte gemacht und die Spitäler seit Jahren zu
freien Märkten erklärt hat, scheint Macron herauszufinden, dass die
private Marktwirtschaft im Gesundheitswesen eine schlechte Sache ist.
Über COVID-19, autoritäre Wahnvorstellungen und die beschissene Welt, in der wir leben…
Die makabre Zahl der Todesopfer nimmt von Tag zu Tag zu, und in der
Vorstellung eines jeden Menschen stellt sich das zunächst vage, dann
immer etwas stärkere Gefühl ein, vom großen Sensenmann immer mehr
bedroht zu sein. Für Hunderte von Millionen von Menschen ist diese
Vorstellung sicher nicht neu, die Vorstellung vom Tod, der jeden
Menschen jederzeit treffen kann. Denkt nur an die Verdammten der Erde,
die täglich auf dem Altar der Macht und des Profits geopfert werden:
diejenigen, die unter staatlichen Bomben überleben, inmitten endloser
Kriege um Öl oder Bodenschätze, diejenigen, die mit unsichtbarer
Radioaktivität koexistieren, die durch Unfälle oder Atommüll verursacht
werden, diejenigen, die die Sahelzone oder das Mittelmeer überqueren und
in Konzentrationslagern für Migrant*innen eingesperrt sind, Diejenigen,
die durch das Elend und die Verwüstung, die durch die Agroindustrie und
die Rohstoffgewinnung verursacht werden, in Fleisch und Knochen
verwandelt werden… Und selbst in den Ländern, die wir bewohnen, haben
wir in nicht allzu langer Zeit den Schrecken von Metzgereien im
industriellen Maßstab, Bombenanschlägen, Vernichtungslagern kennen
gelernt… immer geschaffen durch den Durst nach Macht und Reichtum der
Staaten und Bosse, immer getreulich eingerichtet von Armeen und Polizei.
In der Silvesternacht vom 31. Dezember 2019 gingen in Bern ca. 200 Menschen, unter dem Motto „Unregierbar bleiben – Kein Gesetz hält uns auf!“ auf die Strasse. Es war ein erster Versuch in Bern eine Silvesterdemo zu organisieren. Wir wollten konsequent und von Beginn des neuen Jahres klar machen, dass uns ein neues Polizeigesetz nicht einschüchtern kann. Bezüglich der Demo möchten wir ein selbstkritisches Fazit ziehen. So wurde teilweise fahrlässig mit Feuerwerk umgeangen. Auch wollten wir ein buntes und vielfältiges Auftreten, was wir mit bunten Masken auch versucht haben.
Am Donnerstag, den 7. November, kamen sechs Polizist*innen der BEDJ* (Brigade d’Exécution des Décisions de Justice) um 5 Uhr morgens mit einem europäischen Haftbefehl zum Haus eines Verwandten von C., die im Rahmen der Operation Scintilla in Turin, Italien, gesucht wird. Ein paar Stunden später, gegen 10 Uhr, kam ein zweites Team von vier Polizist*innen zu einem anderen Elternhaus in den inneren Vororten. In Zivil gekleidet teilen sich die Polizist*innen in zwei Teams auf, von denen das eine die Räume des Hauses durchsucht, während das andere die Eltern verhörte und bedrohte: Einschüchterungen wie „wir brechen in zwei Minuten die Tür auf“, Anklage wegen „Hilfe für einen Terroristen“, die Fragen konzentrieren sich vor allem auf die Verbindungen und mögliche Hilfe (Finanzielles, Unterkunft, Kontakte…) für die gesuchte Person.
Die Untersuchungskammer des Berufungsgerichts Rennes hat am Freitagmorgen (15. November 2019) „Unregelmäßigkeiten“ in dem am 6. Juli 2019 in Genua gegen Vincenzo Vecchi erlassenen Europäischen Haftbefehl festgestellt. Sie fordert die Freilassung des italienischen antikapitalistischen Aktivisten. Er sollte heute aus dem Gefängnis entlassen werden.
Auf dem Vorplatz des Parlaments der Bretagne in Rennes, wo der Berufungsgerichtshof sitzt, verbreiteten sich Freudenschreie unter den etwa hundert Mitgliedern des Unterstützungsausschusses, die sich versammelt und auf die Entscheidung gewartet hatten.
Wenn euch dieser Brief erreicht sitzen wir schon seit über einem Monat in Gefangenschaft der französischen Klassenjustiz.
Dieser Text ist wieder von einem von den 3 von der Autobahn. Leider nur von einem, da uns weiterhin der Kontakt untereinander verwehrt wird. Unser Fall reiht sich ein in eine Reihe von Verhaftungen und Verurteilungen in Frankreich und Europa die die faschistoide und reaktionäre Gesetzesoffensive der Herrschenden legitimieren soll. Diese Gesetzes- und Gewaltoffensive können wir als Antwort darauf sehen, das sich in den letzten Jahren überall in Europa Menschen zusammengeschlossen haben um dem wahnsinnigen herrschenden System den Kampf anzusagen. Dies tun sie auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Mitteln.
Kein Urteil im Berufungsprozess der drei in Frankreich inhaftierten Nürnberger – Prozess wird am 17.10. fortgesetzt – Anwälte beklagen massive Verfahrensfehler – Gerichtsgebäude durch Polizei gewalttätig geräumt.
Am heutigen Freitag fand im französischen Pau das Berufungsverfahren der drei in Frankreich inhaftierten Nürnberger statt. Auf knapp 30 Seiten monierte die Verteidigung, bestehend aus Alice Becker, Raphael Kempf und Arié Alimi bereits zu Beginn massive Verfahrensfehler bei den bisherigen Vorgängen. Bis in den frühen Abend tagte das Gericht, ein Urteil fiel jedoch nicht. Die Weiterführung des Prozesses wurde auf den 17. Oktober vertagt. Bis dahin verbleiben die drei jungen Nürnberger in Haft. Nach der Verhandlung ging die anwesende Polizei mit massiver Gewalt gegen die ProzessbeobachterInnen vor und drängte sie unter Einsatz von Pfefferspray aus dem Gerichtsgebäude.
Revolutionäre Solidarität ist ein Segelboot ohne Grenzen, das auf den Wellen des Sturms reitet!
Brief von Boris geschrieben im Juni 2021 aus dem Gefängnis von Nancy-Maxeville, Frankreich
