von der Solidaritätsgruppe für eine Gefangenengewerkschaft Österreich
Massenquartiere wie Anhaltezentren erhöhen die Covid-Ansteckungsgefahr. NGOs fordern deswegen die Schubhaft aufzuheben, stattdessen führt das Innenministerium ein bis zu 18-monatiges Besuchsverbot ein. Ein Verstoß gegen die Menschenrechte, schreibt die Solidaritätsgruppe für die Gründung einer Gefangenengewerkschaft Österreich (GG/BO R.A.U.S.).
„Jedermann hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit“, sagt die österreichische Verfassung – und nennt dann gleich Ausnahmeregelungen, zu denen auch die Sicherung der Ausweisung gehört. Nun ja, wir wissen seit George Orwell, dass manche gleicher sind, daher erstaunt es nicht, dass auch manche freier sind. Und wir wissen seit Hannah Arendt, dass die Menschenrechte zahnlos bleiben, wenn es das politische Recht nicht gibt, sie zu erkämpfen. Und diejenigen ohne Aufenthaltsrecht haben keine Rechte. So einfach ist das.
er war ein Mitglied der italienischen Sektion der Situationistischen Internationale. Seine erste bekannte Schrift war Il Reichstag brucia? (Brennt der Reichstag?), welche sich mit dem Anschlag am 12. Dezember 1969 in Mailiand an der Piazza Fontana auseinandersetzt. An jenem Anschlag starben 16 Personen und über 80 wurden verletzt. Sanguinetti machte damals den italienischen Staat für diesen Anschlag verantwortlich. Tragisch sollte auch der Werdegang des Anarchisten Guiseppe Pinelli werden, der für den Anschlag beschuldigt wurde und unter der Aufsicht des Kommissars Luigi Calabresi, aus den Fenster im vierten Stock rausgeworfen wurde. Seit vielen Jahren ist bekannt dass die Verantwortlichen für den Anschlag faschistische Gruppen waren die mit der NATO zusammengearbeitet haben. Ein Beispiel der sogenannten Theorie der Spannung.
Wir teilen den folgenden Text, der in der mexikanischen Region von unseren Gefährten im Bulletin Contra la contra Nummer 3 vom März 2020 veröffentlicht wurde.
Seit 2019 zeigt die Weltwirtschaft Anzeichen einer Verlangsamung und prognostiziert für 2020 eine bevorstehende Krise. Als ob dies nicht schon genug wäre, hat sich seit Anfang dieses Jahres der zwischen den USA und Russland geführte Handelskrieg um den Ölpreis verschärft, was zu einem drastischen Rückgang des Rohölpreises geführt hat, wovon diejenigen Länder profitieren, die über ausreichende Reserven verfügen (Russland und Saudi-Arabien), um ihre Produktion an die niedrigen Preise anzupassen. Auf der anderen Seite hat der Ausbruch des neuen Coronavirusstamms „Covid-19“, der seit Ende letzten Jahres in China verheerende Schäden angerichtet hat, die Grenzen überschritten und den Rest der Welt in Mitleidenschaft gezogen und damit der drohenden Wirtschaftskrise vorgegriffen. Die Weltwirtschaft steckt bereits mitten in der Krise, die Verwalter der Macht warten auf die großen finanziellen Rettungsmaßnahmen, die Bourgeoisie beginnt unter dem Vorwand der glücklichen „Quarantäne“ Fabriken zu schließen und Beschäftigte zu entlassen. Die Katastrophe steht unmittelbar bevor.
Zu seinem großen Bedauern seit dem 7. April 2020 in seinem Haus eingesperrt.
Die gegenwärtige Krise hat einige Wendungen in der sozialen Kontrolle des Staates bedeutet. Das Wichtigste in diesem Bereich war bereits recht gut etabliert, weil die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen, die heute herrschen, es verlangten; die Krise hat den Prozess nur noch beschleunigt. Wir nehmen gewaltsam als eine Masse von Manövern an einer Generalprobe teil, um die herrschende Ordnung angesichts einer globalen Bedrohung zu verteidigen. Das Coronavirus 19 war der Grund für die Wiederaufrüstung der Herrschaft, aber eine nukleare Katastrophe, eine klimatische Sackgasse, eine unaufhaltsame Migrationsbewegung, eine anhaltende Revolte oder eine schwer zu bewältigende Finanzblase wären dennoch gleich schwierig gewesen zu bewältigen. Die Ursache ist jedoch nicht unbedeutend, und die wahrhaftigste ist der globale Trend zur Konzentration des Kapitals, das, was führende Politiker unterschiedslos Globalisierung oder Fortschritt nennen. Dieser Trend korreliert mit der Tendenz zur Machtkonzentration und damit zur Stärkung des staatlichen Eindämmungs-, Desinformations- und Repressionsapparates. Wenn das Kapital die Substanz eines solchen Eies ist, ist der Staat die Schale. Eine Krise, die die globalisierte Wirtschaft gefährdet, eine Systemkrise, wie man heute sagt, provoziert eine fast automatische Abwehrreaktion und setzt bereits im Vorfeld vorbereitete Disziplinar- und Strafmechanismen in Gang. Das Kapital tritt in den Hintergrund, und dann erscheint der Staat in seiner ganzen Fülle. Die ewigen Gesetze des Marktes können Urlaub nehmen, ohne dass ihre Gültigkeit geändert wird.
Allerorten melden sich nun PsychologInnen, aber auch SoziologInnen mit ihren Gedanken über Wirkungen des und den Umgang mit dem „Kontaktverbot“ in Zeiten der Corona-Pandemie zu Wort. Jedoch, es gibt eine Gruppe von Menschen, die sich seit jeher besonders damit auskennt: die Inhaftierten.
Fast täglich gibt es in der südbadischen JVA Freiburg neue Bekanntmachungen in Folge der Corona-Pandemie. Damit unterscheidet sich hier die Lage nicht von der vor den Mauern.
An einem besonders chaotischen Freitagnachmittag leitet Piñera (A.d.Ü., Präsident von Chile) die
landesweite Medien auf die Pandemie ein. Seit Anfang März ist die Angst
vor dem Virus langsam ins Gespräch gekommen: zwischen der aufgeregten
Rückkehr in die Unterrichtsklassen, die eine Replik (wie ein Erdbeben)
des Oktoberaufstandes sein will, den massiven feministischen
Demonstrationen, der Radikalisierung der reaktionären Sektoren und der
bevorstehenden Volksabstimmung gewinnt sie immer mehr an Bedeutung.
CHRONIK VON AUFSTÄNDE, GEFÄNGNISAUSBRÜCHEN UND VORFÄLLEN AUFGRUND DER CORONAVIRUS-KRISE
Der Alarmzustand, in dem wir uns aufgrund der sozialen
Panik und der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Gesundheitskrise
befinden, hat in verschiedenen Teilen der Welt Eindämmungsmaßnahmen mit
sich gebracht, die immer weiter verbreitet werden. Diese Maßnahmen
werden in vielen Gefängnissen durch die Aussetzung von Familienbesuchen
umgesetzt, die das Einzige ist, was die Gefangenen mit der Außenwelt und
ihren Menschen verbindet. Die Erlaubnisse für Freigänge unter der
Wochen in mehreren Zentren, Besuche und Vis a Vis mit Anwälten wurden
ebenfalls ausgesetzt. Gleichzeitig werden die Telefontarife erhöht und
die Anrufe über die NIS personalisiert, um die Weiterleitung von Anrufen
zwischen den Gefangene zu vermeiden. Diese soziale Isolierung zeigt
sich, wenn die Schließer („Gefängnisbeamte“) täglich zwischen den
Gefängnissen hin- und hergehen und keine Schutz- und
Vorbeugungsmaßnahmen gegen die Pandemie haben. Aufgrund dieser
restriktiven Bedingungen sind in verschiedenen Gefängnissen auf der
ganzen Welt Versuche zur Rebellion aufgetreten, und hier ist eine Liste
derer, die wir sammeln konnten.
Kapitalismus in der Krise – Aufkommender Totalitarismus – Strategien des Widerstands
Die Pandemie wird in den nächsten Wochen nicht vorübergehen. Selbst
wenn es durch strenge Eindämmungsmaßnahmen gelingt, die Zahl der
Infektionen auf das Niveau von vor einem Monat zu senken, könnte sich
das Virus wieder exponentiell ausbreiten,
sobald die Maßnahmen ausgesetzt werden. Die derzeitige Situation wird
wahrscheinlich noch monatelang anhalten – plötzliche Ausgangssperren,
uneinheitliche Quarantänen, zunehmend verzweifelte Bedingungen – , auch
wenn sie sicherlich andere Formen annehmen werden, wenn die inneren
Spannungen überkochen. Um uns auf diesen Moment vorzubereiten, sollten
wir uns und einander vor der Bedrohung durch das Virus schützen, die
Fragen nach dem Risiko und der Sicherheit, die die Pandemie mit sich
bringt, durchdenken und uns mit den katastrophalen Folgen einer
Gesellschaftsordnung auseinandersetzen, die von vornherein nicht auf die
Erhaltung unseres Wohles ausgerichtet war.
Sein Name ist mir letzte Woche buchstäblich in den Sinn gekommen. Ich war unterwegs, um Brot zu holen, und als ich in der Bäckerei ankam, zählte ich instinktiv diejenigen der Kunden, die dort ein- und ausgingen, die die Maske trugen. Dort ist mir das passiert. Mir wurde plötzlich klar, dass ich gerade die Zählung des deutschen Philologen Victor Klemperer, eines Zeugen und Gelehrten des Aufstiegs des Dritten Reichs, wiederholt hatte: “Unsere Moral ändert sich von Tag zu Tag. Wir zählen, wie viele Menschen in den Geschäften “Heil Hitler!” und wie viele “Guten Morgen” sagen. Gestern sagten in der Bäckerei fünf Frauen “Guten Morgen” und nur zwei “Heil Hitler”: Die Moral steigt. Heute, in der Metzgerei, sagten alle: “Heil Hitler”… die Moral geht unter.” Ich gebe zu, dass ich genau in diesem Moment ein Frösteln im Nacken verspürte.
Über COVID-19, autoritäre Wahnvorstellungen und die beschissene Welt, in der wir leben…
Die makabre Zahl der Todesopfer nimmt von Tag zu Tag zu, und in der
Vorstellung eines jeden Menschen stellt sich das zunächst vage, dann
immer etwas stärkere Gefühl ein, vom großen Sensenmann immer mehr
bedroht zu sein. Für Hunderte von Millionen von Menschen ist diese
Vorstellung sicher nicht neu, die Vorstellung vom Tod, der jeden
Menschen jederzeit treffen kann. Denkt nur an die Verdammten der Erde,
die täglich auf dem Altar der Macht und des Profits geopfert werden:
diejenigen, die unter staatlichen Bomben überleben, inmitten endloser
Kriege um Öl oder Bodenschätze, diejenigen, die mit unsichtbarer
Radioaktivität koexistieren, die durch Unfälle oder Atommüll verursacht
werden, diejenigen, die die Sahelzone oder das Mittelmeer überqueren und
in Konzentrationslagern für Migrant*innen eingesperrt sind, Diejenigen,
die durch das Elend und die Verwüstung, die durch die Agroindustrie und
die Rohstoffgewinnung verursacht werden, in Fleisch und Knochen
verwandelt werden… Und selbst in den Ländern, die wir bewohnen, haben
wir in nicht allzu langer Zeit den Schrecken von Metzgereien im
industriellen Maßstab, Bombenanschlägen, Vernichtungslagern kennen
gelernt… immer geschaffen durch den Durst nach Macht und Reichtum der
Staaten und Bosse, immer getreulich eingerichtet von Armeen und Polizei.
Die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Planeten bringt die
Menschheit an den Rand der Selbstzerstörung: Wir leben inmitten von
Epidemien, die vor allem durch die ständige Verbreitung von Chemikalien
(Pestizide, Insektizide, endokrine Disruptoren usw.) verursacht werden
und gleichzeitig gesundheitsschädlich sind, und wir leben umzingelt von
einer Atmosphäre mit einem so hohen Verschmutzungsgrad, dass ein großer
Teil der Bevölkerung Allergien und Krankheiten entwickelt. Diese
Ausbeutung der natürlichen Ressourcen bringt auch die Verwüstung des
Territoriums durch die Techno-Industrie mit sich: das Mittelmeer wird
zur Kanalisation-Kloake, Südostasien zur chemischen Wüste, Afrika zur
großen Deponie usw.
Nachfolgend
zwei Berichte von Gefangenen aus dem Knast Plötzensee/Berlin bezüglich
der Situation in den Knästen trotz der Corona Pandemie.
Plötzensee, 16.03.2020:
“ Gerade wo sich das Corona Virus rasant verbreitet, spürt man in
der JVA Plötzensee keine drastischen und gesundheitsschützenden
Maßnahmen. Die Zustände sind katastrophal, es gibt keine Seife oder
Desinfektionsspender, Putzmittel steht nur spärlich von Seiten der
Anstalt zur Verfügung und die Bediensteten melden sich vermehrt krank,
was dazu führt, dass Gefangene früher eingeschlossen werden müssen.
Gegen den hiesigen Anstaltsarzt, Dr. Henning D. ist zumindest von einem
erheblich chronisch kranken Gefangenen, dessen Werte sich zunehmend
verschlechtern, bekannt, dass gegen den Anstaltsarzt eine
Dienstaufsichtsbeschwerde und ein Verfahren bei der Berliner Ärztekammer
anhängig ist. Dr. Henning D. schweigt gegenüber der Ärztekammer zu den
Vorwürfen, wonach er trotz schriftlicher Aufforderungen, den Insassen
fachärztlichen Untersuchungen zuzuführen, über ein halbes Jahr nicht
nachgekommen ist und nicht einmal ein Blutbild erhebt, obwohl der
Insasse mehr als 20 Medikamente am Tag einnehmen muss. Zu Zeiten, wo
sich Corona erheblich ausbreitet und gerade Patienten mit
Vorerkrankungen wie Herzerkrankung und Diabetes besondere
Schutzmaßnahmen im realen Leben von der Regierung auf den Weg gebracht
werden, ist in der JVA Plötzensee nichts zu spüren und wird nicht
veranlasst. Bekannt ist, dass sich die JVA Plötzensee auf eine
Isolierstation mit 14 Betten vorbereitet, aber keine Beatmungsgeräte für
den Ernstfall vorhält. Ein großes Sicherheitsrisiko ist zudem gegeben,
dass das Essen in der JVA Charlottenburg gekocht und täglich mittels LKW
zur anderen Straßenseite, der JVA Plötzensee gefahren wird, wodurch
zusätzlich Risiken erhöht werden, Corona frei Haus zu liefern.“
