Posts Tagged ‘Prozess’
Mittwoch, Juli 3rd, 2024
quelle: sm, übersetzung abc wien, english below
Mein Name ist Cyprus Hartford.
Ich bin eine 20-jährige Musikerin, Transfrau und Anarchistin. Am 5. Juni 2024 wurde ich auf dem Highway von Bundesagent*innen angehalten und erhielt eine Vorladung, um am 13. August 2024 vor einer Federal Grand Jury in Charleston, South Carolina, auszusagen.
Nach Rücksprache mit Freund*innen, Familie und Anwält*innen habe ich mich entschlossen, diese Vorladung anzufechten und gegebenenfalls die Aussage vor der Grand Jury zu verweigern.
Ich werde nicht zulassen, dass der Staat mich einschüchtert. Ich werde meine Community nicht in Gefahr bringen, indem ich dem Staat Informationen gebe, die nichts mit gefährlichem Verhalten zu tun haben, sondern private Informationen über unsere nach dem ersten Verfassungszusatz (First Amendment) geschützten Überzeugungen, Aktivitäten und Vereinigungen preisgeben.
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Tags: Anarchist, Gericht, grand jury, Prozess, Repression, Solidarität, USA
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Freitag, Februar 2nd, 2024
Quelle: kontrapolis
Die Ereignisse überschlagen sich
Im Februar 2023 kam es am Rande des internationalen Neonazi-Events „Tag der Ehre“ in Budapest zu Anfriffen auf Neonazis. Seitdem sitzen Tobi und Illaria unter menschenunwürdigen Bedingungen in Untersuchungshaft in Ungarn.
Im September starteten BKA und LKA eine öffentliche Fahndung nach einer Person, die im Antifa Ost Verfahren beschuldigt ist, inklusive Bild und Namen auf Werbebildschirmen in ganz Deutschland. Erst vor kurzem wurde Maja, eine von den ungarischen wie deutschen Behörden gesuchte Person, in Berlin festgenommen und ist seitdem in U-Haft. Kurz davor wurde Gabriel in Mailand festgenommen und ist seitdem unter Hausarrest. Mittlerweile liegt für Maja auch ein offizielles Auslieferungsgesuch vor.
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Tags: Budapest, Gefängnis, Prozess, Repression
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Montag, März 6th, 2023
Quelle: emrawi
2.3.2023 – Die Vorwürfe lauten schwere gemeinschaftliche Gewalt und schwere Körperverletzung. Nach circa zwei Stunden legt der Angeklagte ein Geständnis ab. Er wird zu 18 Monaten Haft verurteilt, davon 6 Monate scharf und die restlichen zwölf auf Bewährung.
Zusätzlich zu der üblichen Kontrolle am Haupteingang werden vor betreten des Saals die Handys abgenommen und Name und Ausweisnummer notiert. Währenddessen ist der Angeklagte von Kamerateams und Presse umgeben. Die Verhandlung beginnt um kurz nach eins mit den üblichen Formalitäten: zwei der Schöffen werden vereidigt, Daten des Angeklagten aufgenommen. Der Gerichtssaal ist vollbesetzt. Der Staatsanwalt startet, er behauptet die Besonderheit der Ausschreitungen an Halloween in Linz liege darin, dass es sich um geplante Angriffe auf Bullen gehandelt habe. Die Sprengmasse der geworfenen Böller sei höher gewesen, als die einer „durchschnittlichen“ Handgranate.
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Tags: Krawall, Linz, Österreich, Prozess, Prozessbeobachtung, Repression
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Dienstag, Oktober 4th, 2022
Quelle: indymedia
Am 12. September fand im Großen Sitzungssaal des Römischen Gerichtshofs eine der letzten Anhörungen des Prozesses im Zusammenhang mit der unter dem Namen „Bialystok“ bekannt gewordenen antianarchistischen Repressionsoperation statt. Sechs Anarchist:innen werden verschiedener Straftaten angeklagt, darunter subversive Vereinigung, Gewalttat, Brandstiftung, Anstiftung zu Straftaten sowie verschiedene „geringfügige“ Delikte.
Während der Verhandlung wurden die Verteidigungsplädoyers der Anwälte von 3 Angeklagten gehört. Die nächste Anhörung findet am 15. September statt, bei der die Anwälte der übrigen drei Aangeklagten angehört werden.
Die Urteilsverkündung in diesem erstinstanzlichen Verfahren ist für Donnerstag, den 29. September, vorgesehen.
Weitere Updates werden folgen.
Wir laden alle ein, diese Info in allen möglichen Sprache zu übersetzen und so weit wie möglich zu verbreiten.
Tags: Italien, Operation Bialystok, Prozess
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Dienstag, Oktober 4th, 2022
Quelle: b34soligruppe
Heute morgen, am 14.09.22, um punkt 6h, haben die Cops versucht die 4 Gefährt_innen des B34 Verfahrens an den jeweiligen Meldeadressen anzutreffen. Sie kamen um ihre DNA zu entnehmen, da keine_r der 4 der bisherigen Aufforderung diese abzugeben nachgekommen ist. Zuletzt wurden sie im Januar diesen Jahres auf die Wache geladen, jedoch ist Keine_r von ihnen dort aufgetaucht.
3 der Beschuldigten konnten sie nicht antreffen, eine Gefährtin haben sie zur DNA-Entnahme und ED-Behandlung auf die Wache in der Dimitroffstraße gebracht und sie direkt danach wieder gehen lassen.
In einer der Wohnungen befand sich ein Hund. Als die Cops das Bellen hörten, forderten sie die Personen im der Wohnung durch die verschlossene Wohnungstür auf, diesen zu sichern. Da dieser Aufforderung durch das Umlegen eines Maulkorbs nachgekommen wurde, gab es somit keine Gefahr mehr für das Tier durch die Cops.
Ein Projekt im Leipziger Westen konnten sie nur mit einem Rammbock betreten, dort haben sie die Persos aller Bewohner_innen kontrolliert und die angetroffene Gefährtin anschließend mitgenommen.
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Tags: B34, DNA, Leipzig, Prozess
Posted in News, Prozess, Repression, Überwachung und Kontrolle | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Leipzig: DNA Entnahme im Kontext des B34-Verfahrens, wenn früh morgens die Schweine im Haus stehen.
Samstag, Juni 11th, 2022
quelle: de.indymedia.org
Der BGH bestätigt das Urteil gegen die zwei Mitstreiter die bis zur Urteilsverkündung in U-Haft saßen. Somit wird es wohl in den nächsten Monaten zum Haftantritt zur Verbüßung der Reststrafe kommen. Im Urteil gegen die Mitstreiterin wird es eine weitere Verhandlung um die Frage der bisher verwehrten Bewährung geben. Der Termin steht noch nicht fest.
Weitere Infos werden folgen, sobald wir uns sortiert haben bzw. mehr wissen.
Freiheit und Glück!
Tags: 3 von der parkbank, Anarchist*innen, Hamburg, parkbank, Prozess, revision
Posted in Knast, Prozess | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Revision im sog. Parkbankverfahren gegen drei Anarchist:innen aus Hamburg ist jetzt abgeschlossen.
Sonntag, Mai 8th, 2022
quelle: kam per mail
Als sich die Gefährt*innen am 6. Mai 2022 vor dem Bristol Crown Court versammelten, um sich mit dem inhaftierten Anarchisten Toby Shone zu solidarisieren, huschte der Staatsanwalt Thomas Coke-Smythe zwischen der rebellischen Menge hin und her und versuchte verzweifelt, den Eingang zum Gericht zu finden, während er die Mappe mit dem jüngsten Racheversuch der Counter-Terror Unit gegen Toby umklammerte. Der Tag begann für ihn so erbärmlich, wie er enden sollte.
Von seinem Kollegen Daniel Porson-Pounds im Stich gelassen, war Coke-Smythe allein damit beschäftigt, die Argumente des Staates für eine Anordnung zur Verhinderung schwerer organisierter Kriminalität ( Serious Organised Crime Prevention Order – SCPO) vor einer Tribüne voller Unterstützer*innen von Toby vorzutragen. Auch DCI Sion Margrie erschien nicht, um seiner Zeugenaussage gegen Toby oder der Bedrohung, die er für die öffentliche Sicherheit hält, mehr Gewicht zu verleihen.
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Tags: Prozess, Repression, toby, Toby Shone, Überwachung
Posted in Uncategorized | Kommentare deaktiviert für [UK] Sieg für Toby Shone gegen das britische Regime!
Montag, April 18th, 2022
Quelle: anarchist federation
Am 29. Oktober 2018 wurden wir, zwei anarchistische Gefährt*innen aus Madrid, verhaftet, weil wir der Brandstiftung an einem Bankia-Geldautomaten beschuldigt wurden, die am 13. April des gleichen Jahres stattgefunden hatte. Die Aktion war eine Solidaritätsaktion mit Lisa, die wegen eines Banküberfalls in Aachen (Deutschland) zu 7 Jahren Haft verurteilt worden war – zurzeit ist sie auf Bewährung.
Es gab eine Einigung zwischen den Parteien: 1 Jahr Haft auf Bewährung für jede Gefährt*in und 7000 Euro zivilrechtliche Haftung, die vor der Verhandlung gezahlt wurde.
Uns drohten 3 Jahre Gefängnis und 17.000 Euro zivilrechtliche Haftung. Nach Abwägung aller Optionen trafen wir diese Entscheidung unter Berücksichtigung aller Faktoren dieses Kontextes. Die Vereinbarung lautet, die Schuld einzugestehen.
Vielen Dank an alle Gefährt*innen auf der ganzen Welt für ihre Solidarität, die auf tausend und eine Art und Weise zum Ausdruck kommt.
Gegen jede Autorität – jetzt und immer!
Tags: Anarchist*innen, Prozess, Spanien
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Freitag, März 18th, 2022
Quelle: abcf, übersetzt von abc wien
Der Vormittag begann mit einer beunruhigenden Beschreibung der Zustände, von denen die Verteidigerinnen Alvarez und Freeman bei ihrer Ankunft im Gefängnis erfuhren, als sie Eric nach der gestrigen Gerichtsverhandlung besuchen wollten. Alvarez erzählte dem Richter, dass Eric vom Gericht zurückkam und seine Zelle überflutet, sein persönliches Eigentum beschädigt und seine juristischen Unterlagen mit Kaffee überschüttet vorfand. Auf Nachfrage erklärte ein Justizvollzugsbeamter, dass ein Vogel in die Zelle geflogen sei und den Kaffee umgeworfen habe. Der Richter brachte seine Frustration über diese Schikanen zum Ausdruck und erklärte, dass so etwas in seiner gesamten Laufbahn noch nie während eines Prozesses vorgekommen sei und dass es immer schwieriger werde, den Ausreden des BOP zu glauben. Daraufhin forderte er das BOP auf, Überwachungsvideos von dem Bereich zu liefern, in dem Eric in Einzelhaft gehalten wird.
Eric wurde von US-Staatsanwalt Teitelbaum ins Kreuzverhör genommen, der versuchte, Eric durch die Veröffentlichung mehrerer Bilder, einer Zeichnung und eines Briefes, den er vor dem vorgeworfenen Übergriff an seine Frau geschrieben hatte, zu belasten. Die Verteidigung erhob wiederholt Einspruch gegen diese Beweismittel und musste die Regierung an die Regeln der gerichtlichen Anordnung zu den Anträgen auf Unterlassung erinnern. Nach mehreren Nebenbemerkungen, die das Kreuzverhör in die Länge zogen, beendete Teitelbaum seine Befragung und die Verteidigung verzichtete auf eine erneute Befragung.
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Tags: Anarchist, Eric King, gefangener, Prozess, USA
Posted in Gefangene, Knast, News, Prozess | Kommentare deaktiviert für [USA] Prozessbericht Eric King: „Jetzt wird ein Vogel beschuldigt? Das BOP riskiert damit eine Zivilklage.“ – Richter Martinez
Samstag, Januar 15th, 2022
quelle: freethemall.blackblogs.org
Am 17.01.2022 fängt die Berufungsverhandlung von Ella an. Nach nun über einem Jahr Knast kommen die nächsten Prozesstage. Das Gericht reizte die Obergrenze der Untersuchungshaftdauer zweimal aus, indem Ella bis zum Beginn des ersten Prozesses schon 6 Monate in der JVA Preungesheim saß. Dasselbe taten sie dieses mal. Die 6 Monate Obergrenze sind rum und erst jetzt beginnen die Termine in der zweiten Instanz.
Es wird ein gewolltes abschreckendes Beispiel für Klimaaktivist*innen geschaffen, und in diesem Fall traf es Ella, welches zu spüren bekommt was dies bedeutet.
Ella – von Lügen einer Staatsmacht, die einschüchtern und verschleiern will
Eingesperrt ist Ella, sein könnte es jedes von uns!
Kommt zum Prozessauftakt, zu den anderen Prozesstagen, seit solidarisch, seit kreativ im Kampf für eine andere Welt und schreibt Briefe an Gefangene.
!!!ellA rüf tiehierF!!! #Free Ella
Tags: berufungsverhandlung, ella, freeella, Prozess
Posted in Prozess, Repression | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Berufungsverhandlung von Ella beginnt am 17.01.2022
Samstag, Januar 15th, 2022
quelle: de.indymedia.org
Vor einigen Monaten haben wir bereits darauf hingewiesen, dass das Revisionsverfahren gegen das Urteil im sogenannten Parkbankverfahren läuft.
Zum Nachlesen ist der Artikel nochmal hier zu finden: https://www.abc-wien.net/?p=10637
Um Spekulationen und Verwirrung vorzubeugen, hier ein möglichst kurzes Update zum Stand.
Unsere Erwartung, dass der zuständige Bundesgerichtshof noch im Jahr 2021 eine Entscheidung trifft, wurde nicht erfüllt – über die Revision wurde noch nicht entschieden!
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Tags: 3 von der parkbank, Anarchist*innen, Hamburg, parkbank, Prozess, Repression, verfahren
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Donnerstag, Dezember 2nd, 2021
quelle: soligruppe für gefangene
Der 21. Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Freund und Gefährten begann am 17.11.21 um 9:05 Uhr. Am Mittwoch waren zwölf solidarische Personen im Gericht anwesend, ob im Verlauf des Verhandlungstages weitere Personen noch vor dem Gericht waren, wissen wir nicht.
Bevor die Schlussreden der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung gehalten wurden, fragte die Richterschaft die Verteidigung, ob noch weitere Erklärungen oder Anträge zu veröffentlichen, bzw. noch zu beantragen wären. Die Frage wurde verneint, ebenso verneinte der Mandant die Frage, ob er noch etwas zu sagen habe. Da keine Beweisanträge offen seien und es kein Verständigungsgespräch gegeben hatte, ging es zum Plädoyer über.
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Tags: Berlin, cem, Prozess, radikal, RAZ-RL-radikal-Prozess
Posted in Prozessbericht | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Prozess, RAZ, RL, Radikal – Prozessbericht vom 21. Verhandlungstag
Samstag, November 27th, 2021
quelle: emrawi.org
Die über 40 strafrechtlichen Anzeigen der Grenzen Töten Demo vom 30.1.21 wurden allesamt fallen gelassen!
Liebe Alle*
Gerade haben wir die Nachricht von der Staatsanwaltschaft Innsbruck erhalten dass die über 40 strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Demoteilnehmer*innen der Grenzen Töten Demo vom 30.1.21 allesamt fallengelassen wurden.
Grund dafür ist, dass keine Täter*innen identifiziert bzw. keine Tathandlungen nachgewiesen werden konnten:
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Tags: grenzen töten, Innsbruck, Prozess, Repression
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Montag, November 8th, 2021
quelle: soligruppe für gefangene
Vorab, der angesetzte Termin vom 21.10. wurde aufgehoben, das heißt der nächste Prozesstermin ist am Donnerstag, den 28.10.2021.
Mit etwas Verspätung begann am 19.10. um 9:35 Uhr der 19. Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Freund und Gefährten, wobei acht solidarische Beobachterinnen und Beobachter sowie ein Pressevertreter anwesend waren. Zu Beginn wurde vom vorsitzenden Richter festgestellt, dass die Richterschaft und Schöffen die Urkunden des Selbstleseverfahrens zur Kenntnis genommen und allen anderen Prozessbeteiligten dies ebenfalls möglich war.
Danach folgte eine ganze Reihe von Inaugenscheinnahmen und Verlesungen von Urkunden. Zunächst wurde eine Lichtbildmappe bezüglich des Anschlags auf das Jobcenter in Augenschein genommen, danach Fotos vom Bundeshaus und dann nochmal dieselben Fotos in besserer Qualität. Im Anschluss wurden der Reihe nach die Ausgaben 161 (Sommer 2009), 163 (Sommer 2010) und 164 (Sommer 2011) der Zeitschrift radikal in Augenschein genommen, wobei laut dem Gericht das Augenmerk auf das Schriftbild und die Bilder und Zeichen gerichtete werden sollte, dennoch ließen sich die Schöffen und Verteidiger Zeit beim Durchgehen der Zeitschriften, während der Staatsanwalt gelangweilt auf seinen Laptop starrte und den Anschein erweckte jeden Moment einzunicken.
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Tags: Berlin, cem, Prozess, RAZ-RL-radikal-Prozess, verfahren
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Donnerstag, September 30th, 2021
quelle: enough is enough14, die übersetzung wurde von abc-wien leichter überarbeitet
Athen. Zwei Jahre nach der gewaltigen Welle der Solidarität ohne Grenzen, die es zwei Rouvikonas Aktivist*innen ermöglichte, einer Inhaftierung zu entgehen, droht der Gruppe eine neue Gefahr von noch nie dagewesenem Ausmaß. Am 13. Oktober erwartet Giorgos und Nikos ein kafkaesker Prozess, der auf falschen Anschuldigungen beruht. Dieser Versuch, die soziale Bewegung zu kriminalisieren, kann die beiden politischen Aktivist*innen lebenslang ins Gefängnis bringen. Ihre Gruppe, so untadelig und vorbildlich sie auch sein mag, ist offensichtlich zu unbequem geworden. Eine neue internationale Mobilisierung ist notwendig.
Aufruf zur Unterstützung vor dem Prozess am 13. Oktober 2021!
Zwei Jahre nach der gewaltigen Welle der Solidarität ohne Grenzen, die es zwei Rouvikonas Aktivist*innen ermöglichte, einer Inhaftierung zu entgehen, droht der Gruppe eine neue Gefahr von noch nie dagewesenem Ausmaß. Am 13. Oktober erwartet Giorgos und Nikos ein kafkaesker Prozess, der auf falschen Anschuldigungen beruht. Dieser Versuch, die soziale Bewegung zu kriminalisieren, kann die beiden politischen Aktivist*innen lebenslang ins Gefängnis bringen. Ihre Gruppe, so untadelig und vorbildlich sie auch sein mag, ist offensichtlich zu unbequem geworden. Eine neue internationale Mobilisierung ist notwendig.
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Tags: Griechenland, Prozess, Rouvikonas, Solidarität
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Mittwoch, September 29th, 2021
Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien
Am Freitag, den 17.09.21 wurde um 13 Uhr im 6. Stock des Gerichts in der Loukareos-Straße der Prozess gegen den Gefährten Marios Seisidis wegen des bewaffneten Raubüberfalls auf die Nationalbank in der Solonos-Straße im Jahr 2006 fortgesetzt.
Während der Flucht zögerten die Polizist*innen nicht, in die Menge zu schießen, was zur Verwundung und Verhaftung des Anarchisten Yannis Dimitrakis führte. In der Folge wurden Marios und Simos Seisidis und Grigoris Tsironis zur Fahndung ausgeschrieben […]. Nach fast einem Jahrzehnt auf der Flucht wurden die drei gesuchten Gefährten an verschiedenen Orten und zu verschiedenen Zeiten verhaftet. Simos verlor sein Bein durch eine Polizeikugel im Tauros-Viertel in Athen, Grigoris wurde in Volos bei einer Razzia des SWAT-Teams verhaftet (bei der sich Spyros Darvilas das Leben nahm) und Marios wurde auf dem Peloponnes zusammen mit Kostas Sakkas festgenommen. Während Simos und Grigoris in diesem Fall freigesprochen wurden, wurde Marios in erster Instanz zu 36 Jahren Haft verurteilt, da die staatliche Mafia bereits durch die Freisprüche der beiden anderen auf der Flucht befindlichen Personen irreparabel geschädigt worden war.
Mit diesem Prozess schließt sich der Kreis dieses Falles, und wir müssen das Vermächtnis des Widerstands und der Solidarität sowie den Gefährten selbst verteidigen, damit er nicht weiterhin der staatlichen Repression ausgeliefert ist. Solidarität ist unsere Waffe.
ALLE AN DER SEITE DES GEFÄHRTEN
KEINE GEISEL IN DEN HÄNDEN DES STAATES
Tags: Griechenland, Marios Seisidis, Prozess
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Mittwoch, September 29th, 2021
quelle: kam per mail, übersetzung von abc wien
Nachdem einige Zeit lang keine Informationen an die Öffentlichkeit gelangen durften, gibt es nun einige Neuigkeiten über den Gefangenen Toby Shone:
„Im November 2020 wurde eine Reihe von koordinierten Razzien gegen 325.nostate.net von Anti-Terror-Bullen in Großbritannien als Teil der „Operation Adream“ durchgeführt. Mehrere Grundstücke im Südwesten Englands wurden durchsucht und eine Person wurde verhaftet und nach dem Terrorismusgesetz angeklagt. Die Anklage lautet auf Verwaltung von 325.nostate.net, Finanzierung von Terrorismus über die Website und Verbreitung und Sammlung von für Terrorist*innen nützlichem Material.
Der Genosse Toby Shone war von November 2020 bis Februar 2021 auf Kaution freigelassen worden, als er erneut verhaftet und in das HMP (Her Majesty’s Prison, Knast ihrer Majestät) Wandsworth in London zurückgeschickt wurde, wo er immer noch festgehalten wird.
Toby wird wahrscheinlich in den kommenden Wochen von HMP Wandsworth ins HMP Bristol zur Verhandlung verlegt werden.
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Tags: 325, Knast, Prozess, toby
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Montag, August 9th, 2021
quelle: actforfree, übersetzung von abc wien
Unser Gefährte Boris, der seit September 2020 in Nancy-Maxéville wegen der Brandstiftung von zwei Relaisantennen im Jura während des Lockdowns inhaftiert ist, liegt derzeit im künstlichen Koma in der Brandverletztenstation des Krankenhauses von Metz. Das Feuer soll am Samstag, den 7. August, gegen 6.30 Uhr in der Zelle ausgebrochen sein, in der er allein inhaftiert war.
Die einzige Gewissheit ist, dass das Gefängnis ein institutionalisiertes Foltersystem ist und dass der Staat – von der Polizei über die Justiz bis zum Gefängnis – direkt für diese Situation verantwortlich ist.
Möge die Traurigkeit in Wut gegen alle Autoritäten umschlagen …
Freund*innen, Kompliz*innen und Gefährt*innen von Boris,
8. August 2021
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Tags: anarchiste, boris, Direkte Aktion, Frankreich, Haft, Knast, nancy, Prozess
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Samstag, Juli 31st, 2021
quelle: soligruppe für gefangene
Vorab, der Termin vom 17.08.21 fällt aus. Wir werden im August nochmals daran erinnern.
Prozessbericht vom vierten Verhandlungstag
Am Donnerstag, den 01. Juli 2021, begann der vierte Verhandlungstag des RAZ-RL-radikal Prozesses mit einer deutlichen Verspätung erst um 11:30 Uhr, Beginn wäre um 09:00 Uhr gewesen, weil irgendwer – es ist nicht klar ob Schöffe, Richter, oder jemand anderes – nicht anwesend war.
Schon gleich zu Beginn stellte die Verteidigung einen Antrag bezüglich der Sicherungsanordnung in Bezug auf die Anzahl der Besucher und Besucherinnen, weil diese den Zutritt der Öffentlichkeit beschränkt. Die Verteidigung begründete dies unter anderem hinsichtlich der niedrigen Inzidenzzahlen, weil das Gericht beruft sich auf die Pandemie, als den hauptsächlichen Grund die Besucherzahl zu drosseln, denn dies wäre eine gesundheitliche Gefahr. Auch war der Gerichtssaal kleiner als wie zu Beginn des Prozesses und mehrere Personen konnten nicht reinkommen.
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Tags: Berlin, cem, Prozess, Prozessbericht, RAZ-RL-radikal-Prozess
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Freitag, Juli 30th, 2021
quelle: twitter @prozessreport
Verurteilung zu 18 Monaten Freiheitsstrafe, bedingt auf 3 Jahre (=Bewährung) wegen versuchtem Widerstand, schwerer Körperverletzung, sowie Sachbeschädigung beim Rheinmetall-Prozess in Wien. Zusätzlich muss der Betroffene knapp 4k Schmerzengeld zahlen. Urteil nicht rechtskräftig.
Im September 2019 wurden Transparente und ein Graffiti beim Rüstungskonzern Rheinmetall in Wien angebracht. Die erste Verhaftung erfolgte vor dem Firmengelände, nach einer Fahndung u.a. mit Hubschrauber wurden 3 weitere Personen aufgegriffen. Es folgten 3 Hausdurchsuchungen.
Eine Person wurde nach Deutschland abgeschoben und mit einem (mittlerweile als rechtswidrig eingestuftem) Einreiseverbot verhängt. Am ersten Prozesstag erfolgte ein Freispruch und zwei Verurteilung wegen Sachbeschädigung für drei der vier Beschuldigten.
Am heutigen 2. Verhandlungstag ging es v.a. um die Qualifizierung der Körperverletzung gegen den Polizisten, wofür eine Sachverständige geladen war. Sie stellte eine schwere Körperverletzung fest, dies führte zur Anwendung von §84 Abs 4 (höherer Strafrahmen).
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Tags: Causa Rheinmetall, Prozess, Urteil, Verurteilung
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Donnerstag, Juli 29th, 2021
quelle: enough is enough14
Folgender Text soll einen Überblick über das §129- Verfahren geben in Folge dessen Lina nun in U-Haft sitzt und es in den letzten anderthalb Jahren zahlreiche Hausdurchsuchungen in Leipzig, Berlin und Weimar gab. Dabei soll mit diesem Text vor allem eine Informationsgabe erfolgen, welche nicht auf den Medien, irgendwelchen Fascho-Webseiten oder auf Pressemitteilungen der stattlichen Behörden beruhen. Somit wollen wir ein Stück der Informationshoheit zurückgewinnen: Wir werden eine kleine Chronik der Geschehnisse vorstellen. Zusätzlich wollen wir einige Methoden und Arbeitsweisen der Bullen darstellen, auf Nazis eingehen, welche in das Verfahren verwickelt sind und die Rolle des Generalbundesanwaltes thematisieren.
Ursprünglich veröffentlicht von Indymedia DE (Tor-Adresse).
Bereits Anfang 2020 leitete das sächsische LKA ein Verfahren nach dem als „Schnüffelparagraphen“ bekanntem §129 – „Gründung einer kriminellen Vereinigung“ ein. Seit Sommer 2020 wird dieses vom Generalbundesanwalt geführt. Zum aktuellem Zeitpunkt sind 10 Personen beschuldigt, Mitglieder jener Gruppe zu sein, welche unter den Ermittlungen dargestellt wird. Gegen die ersten vier Personen wurde jetzt Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden erhoben, unter ihnen befindet sich auch Lina. Sie sitzt mittlerweile seit 8 Monaten in Untersuchungshaft. Den vier Angeklagten wird durch den GBA vorgeworfen „Mitglieder einer kriminellen Vereinigung“ zu sein (§ 129 Abs. 1 StGB)“, sowie sieben weitere Tatkomplexe, welche als vermeintliche Vereinigungstaten benannt werden. Aufgrund derer ergeben sich unterschiedliche Anklagepunkte: Von gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung, besonders schwerem Landfriedensbruch, über räuberischen Diebstahl, Sachbeschädigung bis hin zur Urkundenfälschung. Welche Taten die Bullen in den fortlaufenden Ermittlungen den anderen Beschuldigten vorwerfen, ist nicht abzusehen. Aber wir kennen ja schon den Konstruktionseifer, den die sächsischen Bullen an den Tag legen.
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Tags: lina, Prozess, Solidarität, §129 verfahren
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Mittwoch, Juli 28th, 2021
Quelle: anarchistnews, übersetzt von abc wien
Am 29. Juni fand die letzte Anhörung im Prozess gegen Konstantina Athanasopoulou, Giannis Michailidis und Dimitra Valavani statt, die am 29. Januar 2020 in Agia Paraskevi (Großraum Athen) verhaftet wurden. Die Urteile lauten wie folgt:
– Giannis Michailidis: 26 Jahre (zusammengelegt auf 20 Jahre).
– Konstantina Athanasopoulou: 2 Jahre und 6 Monate.
– Dimitra Valavani: 2 Jahre und 6 Monate.
Dimitra Valavani wurde am 30. Juni aus der Haft entlassen.
Giannis Michailidis und Konstantina Athanasopoulou bleiben in Haft.
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Tags: Dimitra Valavani, Gefangene, Giannis Michailidis, Griechenland, Konstantina Athanasopoulou, Prozess, Urteil
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Mittwoch, Juli 28th, 2021
Quelle: brighton abc, übersetzt von abc wien
Am 10. Mai begann die Verhandlung des „Prometeo“-Prozesses, in dem die anarchistischen Gefährt*innen Natascia, Beppe und Robert beschuldigt werden, drei Paketbomben an den ehemaligen Direktor des DAP (Dipartimento dell’Amministrazione Penitenziaria, „Abteilung für Strafvollzugsverwaltung“), Santi Consolo, und zwei Turiner Staatsanwälte, Roberto Sparagna und Antonio Rinaudo, geschickt zu haben. Der Prozess findet vor dem Schwurgericht von Genua statt, da die Anklageschrift (Artikel 280, Absatz 1 und Absatz 3) eine Strafe ab 20 Jahren Haft vorsieht. Die Verhandlung wurde per Videokonferenz für die beiden noch inhaftierten Gefährt*innen Natascia und Beppe abgehalten, die über einen Bildschirm aus den Gefängnissen von Santa Maria Capua Vetere bzw. Bologna an den Anhörungen „teilnahmen“. Die Verhandlung fand vom 10. Mai bis zum 2. Juni in zwei Sitzungen pro Woche statt, an denen zahlreiche Carabinieri der ROS (Raggruppamento Operativo Speciale) und Sachverständige der RIS (Reparto Investigazioni Scientifiche) teilnahmen, die von der Staatsanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt Federico Manotti, und dem Zivilkläger, der Rinaudo vertrat, als Zeugen geladen waren.
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Tags: Gefangene, Italien, Natascia Savio, Operation Prometeo, Prozess
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Montag, Juli 19th, 2021
quelle: noluckafterdark.noblogs.org
Heute, 19.7.2021, fand am Landesgericht Salzburg die Gerichtsverhandlung gegen zwei Anarchist_innen statt, denen vorgeworfen wurde, Graffiti gegen Bullen und Repression und für einen Mietstreik gesprayed zu haben.
Beide wurden verurteilt: eine Person zu 8 Monaten auf Bewährung, die andere Person zu 2 Monaten auf Bewährung, jeweils mit 3 Jahren „Probezeit“. Die befürchtete unbedingte Haftstrafe ist nicht eingetreten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Beide verweigerten während der Gerichtsverhandlung die Aussage und machten nur kurze politische Statements, die wir unten dokumentieren.
Beim Landesgericht gab es zeitgleich eine solidarische Kundgebung von ca. 35 Leuten. Gezeigt wurden Transpis mit den Inhalten „Graffiti is Class War“ und „Anarchist Graffiti Solidarity.“
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Tags: Anarchist*innen, Graffiti, no luck after dark, Prozess, Salzburg
Posted in Prozess | Kommentare deaktiviert für [Österreich] Schuldspruch, aber keine Haftstrafe
Samstag, Juni 26th, 2021
quelle: soligruppe für gefangene
Etwa 15 solidarische Personen kamen am 24.06. zum Gerichtsgebäude in Berlin Moabit um den dritten Verhandlungstag gegen unseren Freund und Gefährten zu verfolgen. Nachdem die ersten Personen die unverändert strengen Sicherheitsmaßnahmen über sich ergehen haben lassen, hieß es das heute nur zehn Zuhörer und Zuhörerinnen zugelassen seien, da die Verhandlung in einem anderen, kleineren Saal stattfinde als bei den vorherigen Terminen. Die nächste Mitteilung war dann, dass der heutige Verhandlungstag wegen eines Coronafalles (positives Testergebnis vermutlich bei einem Mitglied der Richterschaft) ausfalle. Damit endete der dritte Verhandlungstag bevor er überhaupt beginnen konnte.
Wir wissen nicht ob in Zukunft der Prozess nur noch im kleineren Saal stattfinden wird, für alle solidarische Personen, sowie für den Angeklagten, wird dies zusätzlich ein Problem sein, weil somit die Unterstützung weiter eingeschränkt wird.
Der nächste Prozesstermin ist am Donnerstag, den 01.07.21, um 9:00 Uhr am Landgericht Berlin, Turmstraße 91, Eingang Wilsnacker Str.
Tags: 129a, Berlin, cem, Prozess, Prozessbericht, RAZ-RL-radikal-Prozess
Posted in Prozess | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Prozess, RAZ, RL, Radikal – Prozessbericht vom dritten Verhandlungstag
Samstag, Juni 26th, 2021
quelle: soligruppe für gefangene
Am 17.06. begann um 9:10 Uhr vor dem Landgericht in Berlin-Moabit der zweite Verhandlungstag gegen unseren Freund und Gefährten Cem unter den gleichen Sicherheitsmaßnahmen wie beim letzten Prozesstag. Der Zuhörerbereich war mit ca. 14 Zuhörenden besetzt, eine Vertreterin der Presse war ebenfalls anwesend. Der vorsitzende Richter begann die Verhandlung mit der Verkündung des Beschlusses, dass der Antrag der Verteidigung bezüglich der fehlenden Akten zum Prozess – es handelt sich um zehn Ordner mit einem Umfang von ca. 2000 Seiten – zurückgewiesen wird. Hierzu stellten die Rechtsanwälte einen Antrag, in dem sie forderten, dass die Verhandlung bis zum übernächsten Prozesstermin unterbrochen werden soll, um der Verteidigung genug Zeit zur Durchsicht der nun aufgetauchten Akten zu geben, die sie erst am letzten Dienstag erhalten haben. Nach einer zehnminütigen Pause wies das Gericht diesen Antrag zurück mit der Begründung, dass das Verfahren ja noch lang genug dauere, so dass sich die Anwälte in die nun zugänglichen Akten einarbeiten und Zeugen erneut befragt werden könnten und die Akten ohnehin von geringer Relevanz seien. Des Weiteren handele es sich bei der Übergabe von digitalisierten Akten an die Rechtsanwälte um einen Service von Seiten des Gerichts, die Überprüfung auf Vollständigkeit müsse von den Anwälten ausgehen. In Bezug auf die fehlenden Akten merkten die Rechtsanwälte an, dass die Entscheidung von Relevanz oder Irrelevanz der Akten nicht dem Richter obliege, sondern von den Anwälten zu prüfen sei. Im Anschluss verkündete der vorsitzende Richter die Zurückweisung des Einstellungsantrages aufgrund nicht vollständiger Akteneinsicht, da sich daraus keine andere Verfahrenslage ergeben habe und die Frage, ob ein Verfahrensverstoß vorliege, werde in der Schlussberatung geklärt.
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Tags: 129a, Berlin, cem, Prozess, Prozessbericht, RAZ-RL-radikal-Prozess
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Freitag, Juni 25th, 2021
quelle: emrawi.org
Am 17.10.2020 wurden zwei Personen festgenommen und mehrere Stunden im PAZ Roßauerlände festgehalten. Die Festnahmen erfolgten im Zuge von Protesten gegen eine Versammlung von christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegner:innen. Einer der beiden Festgenommen wurde ein Mobiltelefon weggenommen und erst Ende Dezember vom LVT Wien wieder ausgehändigt. Was der Zweck der Wegnahme war und was der LVT über zwei Monate mit dem Handy machte, ist nicht bekannt, eine Begründung blieb der LVT schuldig. Das Verwaltungsgericht Wien erklärte die Wegnahme des Telefons jedoch für rechtswidrig.
Die Polizei warf den Festgenommen erst versuchten Raub vor. Dabei handelt es sich um ein Delikt mit besonders hoher Strafdrohung (Mindeststrafe: 1 Jahr, Höchststrafe: 10 Jahre). Der Vorwurf war aus juristischer Sicht absurd und so ordnete der Journalstaatsanwalt die sofortige Enthaftung an und leitete Ermittlungen wegen Nötigung, bzw. Körperverletzung (Höchststrafe: 1 Jahr) ein. Das schien den LVT jedoch wenig zu interessieren, den Abschlussbericht verfasste er wieder wegen „Raubes“, was auch die nächste Staatsanwältin aufgriff. So hatten die beiden Feminist:innen Anfang Juni 2021 eine Verhandlung vor einem Schöffengericht.
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Tags: Feminismus, Freispruch, Pro Choice, Prozess
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Freitag, Juni 25th, 2021
quelle: emrawi.org
Angeklagt ist er als Einzelperson, doch gemeint sind wir alle! Wir rufen daher dazu auf, den Genossen am 25. Juni 2021 um 9 Uhr zu seinem Prozess zu begleiten.
Wo? Landesgerichtsstraße 11, Saal 305 / 3.Stock
Über sieben Jahre nach den breit getragenen Protesten gegen den extrem rechten Wiener Akademikerball 2014 muss sich ein Münchner Aktivist vor Gericht für sein antifaschistisches Engagement rechtfertigen. Ihm wird unter anderem „versuchte gefährliche Körperverletzung an einem Polizeibeamten“ vorgeworfen, obwohl er es war, der im Zuge der brutalen Verhaftung schwerste Verletzungen davontrug. Eine Narbe im Gesicht erinnert ihn noch heute an die Geschehnisse im Januar 2014.
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Tags: Prozess, Repression, wkr, wkr ball
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Mittwoch, Juni 16th, 2021
quelle: enough is enough
Berlin. Der Auftakt im RAZ-RL-radikal-Prozess gegen unseren Gefährten begann unter strengen Sicherheitsmaßnahmen am 08.06.2021 um 13 Uhr vor dem Landgericht in Berlin Moabit mit dem 1. von bisher insgesamt 21 angesetzten Gerichtsterminen. Vor dem Eingang zum Gerichtsgebäude in der Wilsnacker Str. fand ab 12 Uhr eine Kundgebung in Solidarität mit dem Angeklagten statt, an der sich ca. 40 Menschen beteiligten.
Ursprünglich veröffentlicht von panopticon – Soligruppe für Gefangene.
Die Zuhörerinnen und Zuhörer wurden beim Betreten des Gerichtsgebäudes von den Justizbullen durchsucht, nichts durfte mit rein, auch Bleistift und Papier mussten abgegeben werden mit dem Hinweis, im Saal würden Stifte und Papier zur Verfügung gestellt werden. Als der dritte Mensch sich der Durchsuchung unterzog, kam ein Anruf an die Bullen, worauf es hieß, es gäbe nicht genug Stifte und Papier und die mitgebrachten Schreibutensilien wurden wieder ausgehändigt. Um ca.13:15 Uhr wurden die Zuhörerinnen und Zuhörer vom Wartebereich, in dem es im Übrigen keine funktionierenden Toiletten gab, in den Sitzungssaal gelassen.
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Tags: Berlin, cem, Prozess, radikal, RAZ, RAZ-RL-radikal-Prozess, rl
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Mittwoch, Juni 16th, 2021
quelle: enough is enough14
Berlin. 2 Genoss*innen vor Gericht wegen der Liebig 34 Räumung!
Ursprünglich veröffentlicht von Kontrapolis.
Fast 9 Monate ist es jetzt her, dass wir aus unserem Haus geräumt wurden mit aller Macht, die der Staatsapparat auffahren kann.
Über 50 Menschen wurden gewaltsam aus unserem Haus gebracht- 2 von ihnen müssen jetzt vor Gericht. Der 9. Oktober 2020 – ein Tag den wir mit Schmerz und Wut in Erinnerung haben.
Politisch Verantwortlich ist Andreas Geisel -der Innensenator der Verdrängung. Im 2 Monats Takt lässt er linke und selbstverwaltete Projekte Räumen, schiebt Menschen ab aber ist natürlich empört über Nazis. Wenn man aber alle Räume räumen lässt, die Orte des Zusammenschlusses auch gegen rechte Gewalt sind, wer soll sich denn dann eigentlich noch aktiv gegen Rechts organisieren? Und wo? Diese Organisation wird umso wichtiger bei all den rechten Bullen Chatgruppen die nacheinander auffliegen und sicherlich nur die Spitze des eisbergs innerhalb dieser zutiefst rassisitischen und reaktionären Institution darstellen.
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Tags: Berlin, Deutschland, Liebig34, Prozess, Räumung, Repression
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Mittwoch, Juni 16th, 2021
quelle: emrawi.org
Dies ist eine Zusammenfassung des Gerichtsverfahrens, in das zwei Aktivist*innen verwickelt sind, die im September 2016 in Kroatien verhaftet wurden, als sie einer Familie von vier Migrant*innen ohne Papiere halfen, Zagreb zu erreichen.
Der Prozess steht im Kontext der Militarisierung der europäischen Außengrenzen, die zwischen Serbien, Bosnien, Kroatien und Ungarn stattfindet, sowie der weit verbreiteten Kriminalisierung von Bewegungsfreiheit und Solidaritätsakten, die die meisten Länder betrifft.
Am Morgen des 21. September 2016 fuhren die beiden Aktivist*innen mit einer vierköpfigen Familie in einem Auto auf einer Landstraße und stießen etwa 50 km vor der serbischen Grenze auf eine Straßensperre der Grenzpolizei. Da die Familie keine Papiere vorweisen konnte, wurden sie auf die Polizeistation von Tovarnik, einer Kleinstadt nahe der serbischen Grenze, gebracht. Nach einem stundenlangen Verhör wurden die beiden Aktivist*innen wegen Begünstigung der illegalen Einreise, Bewegung und des illegalen Aufenthalts im Land festgenommen. Die gegen sie erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe stützen sich auf eine rechtswidrige, erfundene Zeugenaussage, die angeblich von der Familie gesammelt wurde, wonach es einen ökonomischen Austausch zwischen der Familie und den Aktivist*innen gegeben hätte. Während der Inhaftierung wurde der Familie das Recht verweigert, Asyl zu beantragen – wie es gängige Praxis ist – und dem kranken Vater wurde der Zugang zu medizinischer Versorgung verweigert. Die Familie wurde drei Tage lang festgehalten, um als Hauptzeug*innen gegen die beiden Aktivist*innen auszusagen, bevor sie nach Serbien zurückgeschoben wurde. Die beiden Aktivist*innen wurden zu einem Monat Untersuchungshaft verurteilt, kamen aber kurz darauf wieder frei, da dank der Unterstützung von Solidaritätsgruppen Geld für die Kaution aufgebracht werden konnte.
2017 bot der Staat einen Geständnis-Deal an, den die beiden Aktivist*innen nicht annahmen. Im Juni 2020 wurden sie ohne Prozess für schuldig erklärt, basierend auf den erfundenen Aussagen des Staatsanwalts. Als Strafe erhielten sie 8 Monate Gefängnis auf Bewährung und die Zahlung einer Geldstrafe. Auch gegen dieses Urteil legten sie Berufung ein, da sie sich weigerten, diese Verurteilung kampflos hinzunehmen. Nach fünf Jahren, im März 2021, begann der Prozess und es wird erwartet, dass er für einige weitere Termine fortgesetzt wird, wobei Prozesskosten in Höhe von etwa 10.000 Euro anfallen.
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Tags: Antirassismus, Geflüchtete, kroatien, No border, Prozess, Repression, Solidarität, spendenaufruf
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Donnerstag, Juni 3rd, 2021
quelle: barrikade.info
Heute, 31. Mai 2021, hat vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland der Prozess aufgrund der Räumung des besetzten Hauses an der Effingerstrasse 29 (Effy 29) vom 22. Februar 2017 begonnen. Die Effy 29 war das einzige besetzte Haus in Bern in den letzten Jahrzehnten, bei dessen Räumung es zu militanter Gegenwehr kam.
Vor Gericht stehen nun 16 Personen, welche im Zuge der Räumung verhaftet wurden und denen „Hausfriedensbruch“ und „Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte“ vorgeworfen wird. Die von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafen reichen von einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen bedingt, hin zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten; insgesamt drohen vier Personen unbedingte Freiheitsstrafen. Keiner der beschuldigten Personen wird dabei konkret vorgeworfen, spezifische Gegenstände geworfen oder bestimmte Personen verletzt zu haben. Ihre Festnahme im Gebäude allein dient als Begründung dafür, dass sie passiv – und in einem Fall aktiv – an einer Zusammenrottung teilgenommen haben, welche gemeinschaftlich die Einsatzkräfte angegriffen haben soll.
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Tags: Bern, effi29, Hausbesetzung, Prozess, Schweiz
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Samstag, Mai 15th, 2021
quelle: enough is enough 14
Grußbotschaft von Angeklagten des G20-Rondenbarg-Verfahrens in der BRD an die drei Genoss*innen in Zürich, denen mit uns gemeinschaftlich die Teilnahme an einer Demonstration auf der Straße Rondenbarg in Hamburg 2017 vorgeworfen wird.
Ihr Prozess fand im April 2021 statt und endete mit zwei Verurteilungen zu Geldstrafen. Ihre Prozesserklärung und weitere Infos unter anderem zur Vorgeschichte, zur Vorverurteilung und zum Prozessboykott findet sich auf: rotehilfech.noblogs.org und gemeinschaftlich.noblogs.org
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Tags: G20, Prozess, Rondenbarg, Solidarität, verfahren
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