Posts Tagged ‘Prozess’

[Spanien] Prozessbeginn gegen Rodrigo Lanza

Monday, September 16th, 2019

Quelle: panopticon

Am 4. November 2019 fängt der Prozess gegen den Gefährten Rodrigo Lanza an, der im Dezember des Jahres 2017 verhaftet wurde und beschuldigt wird einen Faschisten nach einer Auseinandersetzung in der Nähe einer Kneipe ermordet zu haben.

Rodrigo, sowie sein Umfeld, haben immer darauf aufmerksam gemacht, dass die Tat des Gefährten gegen ein elendigen faschistischen Überfall, innerhalb des Rahmens einer Selbstverteidigung stattfand.

(more…)

[Deutschland] Gericht will Haftstrafe für Flaschenwurf nach Welcome To Hell-Demo beim G20-Gipfel

Saturday, September 14th, 2019

Quelle: united we stand

Ein Genosse aus Kiel wurde am Freitag, den 6.9.2019, in Hamburg in einem typischen G20-Prozess zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten ohne Bewährung verurteilt – für einen angeblichen Flaschenwurf und Widerstand bei der Festnahme am Abend des 6.7.2017, nach der Zerschlagung der Welcome To Hell-Demo. Juristisch sei das Landfriedensbruch, versuchte Körperverletzung, tätlicher Angriff und Widerstand.

(more…)

[Frankreich] Update zum anarchistischen Gefangenen Vincenzo Vecchi & Adresse

Wednesday, August 28th, 2019

Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien

Nach der Verhaftung des Anarchisten Vincenzo Vecchi, die am 8. August 2019 in Frankreich durch die italienische und französische Polizei durchgeführt wurde, fand am heutigen Morgen (14. August) um 11.00 Uhr vor dem Berufungsgericht von Rennes eine Anhörung über seine Auslieferung nach Italien statt. Nach den bisher wenig verfügbaren Informationen haben die Richter*innen während der Anhörung nichts über die Auslieferung entschieden, da ihnen „verschiedene Faktoren“ fehlten. Eine weitere Anhörung ist für den 23. August angesetzt. Bis dahin wird Vincenzo vermutlich im Rennes-Gefängnis inhaftiert bleiben.

(more…)

[Deutschland] G20: Bericht zum 34. Tag im Elbchaussee-Prozess

Wednesday, August 28th, 2019

Quelle: united we stand

Am 20.08. wurden vier Zeugen gehört.

Der 1. Zeuge Josh Bender ist Mitarbeiter bei der Bewährungshilfe Eimsbüttel in der Max-Brauer-Allee. Er hatte ein Video auf die Denunziationsplattform hochgeladen und es dann aber wieder gelöscht. In der Akte ist es aber nichtsdestotrotz gelandet. Beim Angucken meinte er, seine eigene Stimme zu erkennen.

Er war morgens am 07.07. gegen 7:00 Uhr aus seiner Wohnung in der Großen Bergstraße zu Fuß zur Arbeit gelaufen. Da hat er gesehen, dass bei IKEA, Santander und Targobank, Dt. Bank, HypoVereinsbank, überall schon die Scheiben eingeschlagen waren. Außerdem lagen viele rote Mülltonnen verteilt herum, insbesondere in der Neuen Großen Bergstraße.

(more…)

[Deutschland] Isa: 10.Verhandlungstag + Einladung zum Prozessmarathon

Tuesday, August 6th, 2019

Quelle: indymedia

Begonnen hat der heutige Termin mit einem Rückschreiben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport bezüglich der Aussagegenehmigung zur Einsatzkonzeption Rigaer Straße des Bullen Heller (hier geht es um einen Pfefferspraystrahl aus 7m Entfernung, ausgeführt von einer vermummten Person, der vor dem Bullen auf dem Boden aufkam – er verspürte eine leichte Atemwegsreizung….. Die StA fordert in der Berufung 10 Monate Knast!) und dem Staatsschutzmitarbeiter vom LKA5 Warmuth.

Jene könnt ihr hier  eingescannt durchlesen. ACHTUNG! -> der Inhalt ist sehr dürftig…

(more…)

[Deutschland] Transmensch nach Weigerung, sich von Bullen im Genitalbereich durchsuchen zu lassen, in den Knast gesteckt

Tuesday, July 30th, 2019

Quelle: indymedia

Mensch erscheint pünktlich zur Gerichtsverhandlung wegen angeblichem Waffenbesitz und angeblichem Widerstand gegen Bullen +++ Mensch soll nach misgendern von männlich gelesenen Bullen durchsucht werden +++ Mensch möchte sich nicht von ihnen im Genitalbereich anfassen lassen und wird darauf in den Knast gesteckt

Den Aufruf und die ausführlichen Hintergründe findet ihr hier:

(more…)

Bruchstellen #49 online

Wednesday, July 24th, 2019
Nr. 49 August 2019
  Inhalt:
*[Österreich] Wien: Infos zum Prozess wegen einer Silvesterparty
*[Schweiz] Haftantritt eines Gefährten
*[USA] Cleveland 4: Connor Stevens aus dem Knast entlassen
*[Deutschland] G20: Solidarität mit den Drei von der Parkbank
*[Deutschland] G20: Solidarische Grüße vom Kalabal!k an die drei von der Parkbank
*[Griechenland] Der anarchistische Gefährte Nikos Romanos wurde nach sechs Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen
*[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Der alltägliche Vollzugswahnsinn in der Freiburger Sicherungsverwahrung“
*[USA] Wir sind das Feuer, das ICE schmelzen wird – Rest in Power, Will  Van Spronsen
*[Mexico] Der anarchistische Gefangenen Luis Fernando Sotelo wurde aus dem Gefängnis entlassen
*[Kanada] Die Saga geht weiter: Updates zum queeren Widerstand und der Repression in Hamilton
*[Italien] Interview mit Andreas Krebs über das Leben hinter neapolitanischen Gittern
*[Überall] Aufruf zur Solidarität mit dem rebellischen Gefangenen Andreas Krebs – Schreibt ihm!
*[Argentinien] August – ein Monat zum Gedenken an Santiago Maldonado

[Italien] Verurteilungen Operation Panico

Tuesday, July 23rd, 2019

Quelle: round robin, übersetzt von abc wien

Während wir auf weitere Informationen warten, veröffentlichen wir einige der Urteile für die 28 Gefährt*innen, die in der Operation Panico angeklagt sind. Kein Freispruch.

Ghespe 9 Jahre

Jupiter 9 Jahre, 10 Monate und 15 Tage

Paska 9 Jahre und 10 Monate

Für alle anderen reichen die Haftstrafen von einem Monat bis zu sechs Jahren.

Feuer den Gefängnissen und Gerichten

Freiheit für alle

 

[Italien] Staatsanwaltschaft stellt Strafantrag beim Prozess Operation “Panico”

Friday, July 19th, 2019

Quelle: insuscettibilediravvedimento, übersetzt von abc wien

Am 16. Juli 2019 hat die Staatsanwaltschaft im Prozess der Operation “Panico” gegen die florentinischen Anarchist*innen in ihrem Schlussplädoyer Verurteilungen für die 39 Angeklagten gefordert. Der Prozess ist das Ergebnis des Zusammenschlusses mehrerer Strafverfahren, darunter das Verfahren im Zusammenhang mit der repressiven Operation “Panico” vom 31. Januar 2017 (bei dem es um drei Hausarrestverfügungen, einige Restriktionen sowie Hausdurchsuchungen mit dem Hauptvorwurf der “kriminellen Vereinigung” geht) und der repressiven Operation vom 3. August 2017, bei der acht Verhaftungen, Durchsuchungen und die Räumung der Besetzung von La Riottosa in Florence stattfanden, mit dem Vorwurf (für die acht verhafteten Anarchist*innen) einen Sprengstoffanschlag gegen die Buchhandlung “Il Bargello” (Florence, 1. Januar 2017), die Verbindungen zur faschistischen Partei „Casapound“ sowie zu Faschist*innen hat, verübt zu haben – eine Aktion, bei der ein Polizist schwer verletzt wurde und einen Teil seiner Hand und ein Auge verlor. Ebenfalls wird den acht Angeklagten vorgeworfen, einen Brandanschlag auf eine Polizeistation in der Nähe von Rovezzano (Florenz, 21. April 2016) durchgeführt zu haben.

(more…)

[Italien] Letzte Anhörungstermine im Prozess zur “Operation Panico”

Saturday, July 13th, 2019

Quelle: 325, übersetzt von abc wien

Die Anhörungestermine vom 15. bis 18. Juli 2019 sind bestätigt, aber aufgrund der Abwesenheit eine*r Richter*in könnte sich die Urteilsverkündung (geplant für den 22. Juli) verschieben, scheinbar um maximal eine Woche.

Für die unter Hausarrest stehenden angeklagten Gefährten Giova, Paska und Ghespe wurde die Beförderung zur Anhörungen mit eigenen Fahrzeugen, also ohne Polize-Eskorte, beantragt. Paska wurde des Weiteren aufgefordert, den Hausarrest vorübergehend in ein Haus in der Nähe von Florence zu verlegen. Daher sollte Paska bei allen Anhörungen im Gerichtssaal anwesend sein. Giova und Ghespe werden sicherlich nicht zur Anhörung am 15. Juli kommen, für die folgenden Termine haben sie sich noch nicht entschieden.

(more…)

[Deutschland] Elbchaussee-Prozessbericht vom 26. Juni 2019

Wednesday, July 3rd, 2019

Quelle: united we stand

Es wurde ein Sachverständiger zum Thema „Schwarzer Block“ vernommen (Politikwissenschaftler an der Uni Bremen und zugl. „Protestforscher“). Er ist Mitherausgeber der Schrift „Eskalation – Dynamiken der Gewalt im Kontext der G20-Proteste in Hamburg 2017“.

Zunächst legte er die Geschichte des Begriffs „Schwarzer Block“ kurz dar (Selbstbezeichnung autonomer Gruppen 1980/81 im Rahmen der Startbahn West – Proteste oder „Erfindung“ der Staatsanwaltschaft bei der Strafverfolgung derselben). Beim “Schwarzen Block” handele es sich nicht um eine (konkrete) Gruppierung o.  Ä.

(more…)

[Österreich] Wien: Infos zum Prozess wegen einer Silvesterparty

Tuesday, July 2nd, 2019

Quelle: emrawi

Wie bereits berichtet fand vor kurzem ein Prozess wegen absurden Anzeigen nach einer Silvesterparty statt.

Der Prozess hat am 19.6. im Verwaltungsgericht Muthgasse stattgefunden. Anwesend waren der Beschuldigte, sein Vertreter und mehrere solidarische Beobachter_innen. Von der Kiwarei war niemand geladen und erschienen. Der Beschuldigte betonte, dass ihm persönlich nichts vorgeworfen wurde, außer in einer bestimmten Gasse anwesend gewesen zu sein. Er wies auch darauf hin, dass ein angebliches Gruppenverhalten nicht willkürlich einzelnen Personen zugeordnet werden kann.

(more…)

[Deutschland] G20: Prozessberichte zum 28. und 29. Prozesstag im Elbchaussee-Prozess

Tuesday, July 2nd, 2019

Quelle: united we stand

Am 19.06.2019 wurden erstmal weitere Videozeugen vernommen. Es stellte sich heraus, dass die meisten, jedenfalls anfangs, klar von einer Demo ausgingen (Menschengruppe, Transparent pp.). Manch Zeuge differenzierte im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft deutlich innerhalb Gruppe. So wurde ausdrücklich mitgeteilt, die „eigentlichen Krawallmacher“ seien erst „nach der Demo“ gekommen usw. Alle Zeugen sprachen (teilweise auch für ihre Angehörigen, z. B. kleine Kinder) aber auch wieder von „Schock“, „Angst“ und Verunsicherung“. Bei Staatsanwaltschaft (und der Kammer) hinterlässt das sicherlich mehr Wirkung als Differenzierungen zum Thema „Demo oder nicht?“.

(more…)

[Deutschland] G20 – Loic bleibt im Knast !

Tuesday, July 2nd, 2019

Quelle: united we stand

Das Landgericht Hamburg hat heute entschieden, dass unser Freund und Genosse Loic weiterhin in Haft bleiben muss. Seine Verteidiger hatten letzte Woche beantragt, den Haftbefehl aufzuheben, hilfsweise Haftverschonung zu gewähren. Dieser Antrag wurde nun abgelehnt. Loic habe mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe zu rechnen und es bestehe Fluchtgefahr. Er habe keine Einlassung gemacht, die sich strafmildernd auswirken könnte. Trotz WG-Zimmer in Hamburg, Angebot einer Kautionszahlung und Meldeauflagen bestehe ein starker Fluchtanreiz, da er Teil einer internationalen Vernetzung der radikalen Linken sei.

(more…)

[CZ ] Fenix 2 – Prozess gegen die Angeklagten

Wednesday, June 26th, 2019

Quelle: abc news, übersetzt von abc wien

Am 1. Und 3. Juli 2019 wird der Prozess gegen vier Anarchisten und einen Umweltschützer, die im Rahmen der Operation Fenix 2 angeklagt sind, stattfinden. Jeder Verhandlungstag beginnt am Amtsgericht Most um 8:30 Uhr.

Kommt zum Gericht oder macht Solidaritätsaktionen und unterstützt die Gefährten! Zeigt ihnen, dass euch ihre Zukunft nicht egal ist, genauso wenig wie unser aller Freiheit nicht egal ist.

Jede Form der Unterstützung ist willkommen!

[Deutschland] Bericht zum 7., 8. und 9. Verhandlungstag gegen Isa

Monday, June 24th, 2019

Quelle: indymedia

Der Prozess gegen Isa schreitet voran. Ungefähr die Hälfte der angesetzten Verhandlungstage ist abgearbeitet und das Gericht macht jetzt Sommerpause bis August. Am 1. August geht es um 9:30 im Saal B218 in der Wilsnacker Straße 4 weiter. Hier nun wie versprochen die (auch von den Bullen sehnsüchtig erwarteten) Berichte der letzten drei Verhandlungstage.

7. Verhandlungstag

(more…)

[Deutschland] G20: Wieder Freispruch in Tabo-Verfahren

Thursday, June 20th, 2019

Quelle: united we stand

Wiedereinmal wurde in einem G20 Verfahren kar, dass sich Polizei (und Staatsanwaltschaft) in Sachen G20 für nichts zu schade sind. Die extrem hohe Freispruchquote von 10% [!] in den G20 Strafverfahren – im Gegensatz zum allgemeinen sonstigen Bundesdurchschnitt von 2-3% – zeigt eindeutig, dass die Anklagen in hohem Maße frei erfunden sind. Denn von besonderer Milde der Gerichte in G20-Zusammenhängen kann nun wirklich keine Rede sein. Für die Repressionsbehörden steht offensichtlich zum einen die medial präsentierbare Anzahl der Verfahren und – dem Konzept des Feindstrafrechts folgend – das Abstrafen der bloßen Anwesenheit im Vordergrund.

(more…)

[Deutschland] Hambacher Forst: Prozessbericht „Zwillenprozess“ 17. und 31. Mai

Monday, June 17th, 2019

Quelle: abc rhineland

Am 17.05. und 31.05. wurden vor dem Amtsgericht Düren einige Vorwürfe gegen einen Anarchisten aus dem Hambacher Forst im Zusammenhang mit der Reulung letzten Herbst verhandelt. Die Vorwürfe gehen ins unglaubliche. Er soll, mithilfe einer Zwille, zwei kleine Dellen in einem Polizeiauto verursacht haben (Fall 1), sich zwei Tage später in einem Auto festgekettet haben, dass auf einem Waldweg nicht ganz korrekt parkte und deshalb geräumt werden sollte (Fall 2) und nach der Räumung aus dem Auto ein Circle-A und ein „Hambi lebt“ in den Gefangenentransporter geritzt haben (Fall 3).

(more…)

[Deutschland] Hambacher Forst: Hambi 9 Kerpen – 1. Berufungstermin

Monday, June 17th, 2019

Quelle: abc rhineland

Am heutigen Donnerstag, den 6. Juni 2019, geht das Verfahren gegen einen unbekannten Anarcho Hole aus dem Hambacher Forst in die zweite Runde. Vor dem Landgericht wird erneut über die Festkettaktion im Hambacher Forst im Januar 2018 verhandelt. Anlass war damals eine Räumung der Barrikaden auf einem der Hauptwege.

Über den Fall haben erstinstanzlich bereits zwei Amtsgerichte sehr unterschiedlich geurteilt: während die vorsitzende Richterin in Düren (Prozessbericht hier: LINK) die formellen Voraussetzungen der zugrundeliegende Polizeimaßnahme als nicht erfüllt ansah, war die Richterin aus Kerpen von einem ordnungsgemäßen Einsatz überzeugt.

(more…)

[Deutschland] FreeIsa: Prozessbericht Tag 4 & 5 & 6

Monday, June 17th, 2019

Quelle: verfahrengebiet

4. Prozesstag | 21. Mai

Der vierte Prozesstag begann mit der Zeugenvernehmung von Dominic Heller, der für mehrere Teilvorwürfe gegen Isa in diesem Verfahren verantwortlich ist. Heller war eines der Hundertschaftsschweine, die es sich seit der Belagerung der Kadterschmiede 2016 zur Aufgabe gemacht hatten, durch eine Personalisierung des Konflikts aus dem uniformierten Einheitsbrei herauszustechen. Unter anderem Isa hatte er sich dabei für seine Gang-Allüren herausgepickt und war sich auch nicht zu schade selbst Kinder zu belästigen, wenn er der Meinung war, sie bereits vor der 94 gesehen zu haben.

(more…)

[Deutschland] Hambacher Forst: Landgerichtsurteil gegen Eule

Friday, May 31st, 2019

Quelle: abc rhineland

Das LG Köln ändert das Urteil der ersten Instanz ab: Es sieht keine schädlichen Neigungen und verzichtet deswegen auf die Verhängung einer Jugendstrafe. Eule wurde des Angriffs auf das autoritäre Kacksystem schuldig gesprochen. Deswegen entschied sich das Gericht für das Zuchtmittel Dauerarrest sowie 40 Sozialstunden, möglichst abzuleisten im Bereich des Umwelt- und Naturschutz innerhalb von sechs Monaten. Der Richter erhofft sich, dass sie dadurch mit “anderen Leuten” ins Gespräch kommt und ihre oppositionelle Haltung zum Staat ablegt.

(more…)

[Belgien] Urteil im Prozess gegen 12 Anarchist*innen in Brüssel

Thursday, May 30th, 2019

Quelle: panopticon

Am Dienstag, dem 28. Mai, wurde das Urteil im Prozess gegen 12 Anarchist*innen in Brüssel gefällt.

Zur Erinnerung: Sie wurden wegen „krimineller Vereinigung“ und einer Reihe anderer „Delikte“ verfolgt, die im Rahmen von Kämpfen auf anarchistischen Grundlagen stattfanden. Bei dem Prozess im vergangenen Monat hatte die Staatsanwaltschaft Arbeitsstrafen oder andere Haftstrafen für die verschiedenen Angeklagten gefordert. Die Verteidigung hatte auf Unzulässigkeit des Verfahrens und Freispruch plädiert.

Das Gericht entschied schließlich, dass das Verfahren unzulässig war, was bedeutet, dass sie freigesprochen wurden! Nur eine Person, die nicht als Teil der angeblichen kriminellen Vereinigung galt, wurde wegen Übergriffs auf einen Polizisten verurteilt, aber es gab keine Strafe für diese Handlungen.

(more…)

[Deutschland] 2. und 3. Prozesstag FreeIsa: der brutale Angriff wird wieder verhandelt

Thursday, May 23rd, 2019

Quelle: verfahrengebiet

Isa ist wieder frei! Freitag Nachmittag hat der Haftrichter behauptet, dass er keine Fluchtgefahr sieht und Isa den Knast in Moabit verlassen darf. Fast 12 Tage dauerte Isas zweite Inhaftierung innerhalb eines Jahres. Es folgt die Prozessberichterstattung zu den Verhandlungstagen #2 und #3 gegen Isa im Bäckereivorfall.

Am Donnerstag fand der zweite Prozesstag in der Berufungsverhandlung gegen Isa statt. Nachdem am Montag lediglich die Anklageschrift und das Urteil der ersten Instanz verlesen wurden um Isa dann wegen seines Wohnsitzes in der Rigaer94 in Untersuchungshaft zu nehmen, ging es nun zur Sache.

(more…)

[Belgien] Einige Gedanken nach dem Prozess gegen Anarchisten in Belgien

Thursday, May 23rd, 2019

Quelle: indymedia

Hier veröffentlichen wir nun ein Statement eines der Angeklagten Gefährten.

Zusammen mit einigen anderen Anarchisten wurde ich vor ein belgisches Staatsgericht geladen, das mich hauptsächlich beschuldigte, Teil dessen zu sein, was zu Beginn der langen Untersuchung als “terroristische Organisation” bezeichnet aber schließlich als “kriminelle Vereinigung” neu eingestuft wurde. Ich schreibe diese Zeilen nicht um einen indirekten Dialog mit staatlichen Institutionen einzuleiten oder meine Lebensgeschichte zu erzählen, sondern einfach um den Schleier des Schweigens aufzubrechen, den der Staat möglicherweise auf Überzeugungen werfen möchte.

(more…)

[Deutschland] Isa ist frei!

Sunday, May 19th, 2019

Quelle: verfahrengebiet

Gestern, am 17.5., entschied der Haftrichter in der Haftprüfung, dass Isa freigelassen werden muss, da keine Fluchtgefahr besteht.

So kam er noch am Nachmittag aus der Untersuchungshaft in der JVA Moabit frei! Außerdem fand der 3. Prozesstag im Bäckereivorfall statt. Wir werden am Montag einen ausführlichen Bericht dazu veröffentlichen.

Kommt zu den Prozessen nächste Woche: 21.5. und 24.5. ab 9:30 Uhr vor dem Landgericht Berlin, Wilsnacker Straße, B218.

Freiheit für Alle!

[Italien] Das Urteil im Prozess “Scripta Manent” und ein Update zum Gefährten Marco Bisesti

Thursday, May 16th, 2019

Quelle: 325, übersetzt von abc wien

Am 24. April verkündete das Turiner Gericht von Assizes das erstinstanzliche Urteil im Prozess “Scripta Manent” (der Prozess folgte einer repressiven Operation, bei der fünf Gefährt*innen am 6. September 2016 verhaftet wurden, und zwei weitere, bereits wegen des Vorwurfs, Roberto Adinolfi am 07. Mai 2012 angegriffen zu haben, inhaftierte Gefährten erhielten die Benachrichtigung über Untersuchungshaft).

Alfredo Cospito wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt, da er für den Besitz und den Transport von Sprengstoffen im Zusammenhang mit der Bombe im Parco Ducale am Parma RIS (“Sonderermittlungsstelle” der Carabinieri) vom 24. Oktober 2005 für schuldig befunden wurde (mit einem Freispruch von der Anklage des Anschlags, da der Zünder der Bombe inaktiv und es somit ein “unmögliches Verbrechen” war).

(more…)

[Deutschland] Hambacher Forst: Freispruch in der UPIII Berufungsverhandlung

Wednesday, May 15th, 2019

Quelle: ABC Rhineland

Näxt Stop im UPIII Verfahren: Freispruch fürs Trommeln. Krachmacher*innen der Welt vereinigt euch! Never trust the Authorities! #RhythmsOfResistance

1 Jahr, 1 Monat und 27 Tage. Festnahme im März 2018. Über 6 Monate Untersuchungshaft. Entlassung im Oktober, nur Tage nach Rodungsstop und Räumung. Vier Hauptsverhandlungstage in der Berufung. Freispruch. Revision? Resistance! Hambi Bleibt!

“Wenn hier Anarchie herrschen würde, wäre klar, wer die ersten Opfer wären. Die ersten Opfer wären die Anarchisten und die, die auf den Bäumen sitzen.” – so der Richter bei der Urteilsbegründung. Selber Opfer! SystemOpfer!

 

[Deutschland] 1. Tag der Berufungsverhandlung gegen Isa & Knastkundgebung

Monday, May 13th, 2019

Quelle: verfahrengebiet

Am 6. Mai 2019 begann vor dem Landgericht Berlin die Berufungsverhandlung gegen Isa. Ungefähr sechzig Interessierte waren gekommen um ihre Solidarität zu bekunden und den Prozess zu verfolgen. Dieser fing aber unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit an, weil die peniblen Sicherheitskontrollen erst von wenigen Leuten passiert werden konnten, als bereits mit der Verlesung des Urteils aus der ersten Instanz und der Vereidigung einer Schöffin, die Strafkammer einen schnellen Start hinlegte.

(more…)

[Belgien] Prozess – Poster und Infopunkt

Thursday, May 9th, 2019

Quelle: aus dem herzen der festung

Die Repression zum verlieren bringen

Repression, das sind alle Formen der physischen und psychologischen Gewalt, die dem täglichen Zwang aller Staaten, aller Demokratien inhärent sind. Die kontinuierliche Expansion ihrer Werkzeuge, um zu bestrafen, zu verfolgen und einzusperren ist vielleicht ihre offensichtlichste Realisierung. Die generalisierte Internalisierung ihrer Vorstellung von „Gerechtigkeit“ und die allgegenwärtige Verwirrung, dass persönliche Erfüllung durch Arbeit und Konsum erfolgt, ist sicherlich ihre grösste Leistung.

(more…)

[Italien] Urteile im Scripta Manent Prozess

Thursday, May 9th, 2019

Quelle: aus dem herzen der festung

Der Prozess ging am 24. April im Gefängnis Le Vallette in Turin mit fünf Verurteilungen und 18 Freisprüchen zu Ende. Das Schwurgericht unter der Richterin Alessandra Salvadori verurteilte Alfredo Cospito zu 20 Jahren, Anna Beniamino zu 17 Jahren, Nicola Gai zu 9 Jahren, Marco Bisesti und Alessandro Mercogliano zu 5 Jahren Haft.

Die Operation Scripta Manent, die vom turiner Staatsanwalt Spargna geführt wurde, untersuchte eine Serie von mit FAI und FAI/FRI (Federazione Anarchica Informale, Fronte Rivoluzionario Internazionale) unterzeichneten Angrffen, die zwischen 2003 und 2012 gegen Polizeikommissare, Kasernen der Carabineri und der RIS (die wissenschaftliche Einheit der Carabinieri), gegen Staatsmänner (Bürgermeister, der Innenminister), Journalisten, Unternehmen, die an der Umstrukturierung der administrativen Internierungslager (CRA) für Migranten beteiligt waren, sowie gegen den Direktor eines CRAs ausgeführt wurden.

(more…)

[Deutschland] Berlin: Isa wieder in U-Haft

Thursday, May 9th, 2019

Quelle: verfahrengebiet

Nach dem heutigen ersten Prozesstermin im Berufungsverfahren über den Bäckereifall wurde Isa in U-Haft genommen

Der Verhandlungstag war sehr kurz und obwohl dies absehbar war, waren ca. 60 Leute gekommen, um sich solidarisch zu zeigen. Als die Verhandlung begann waren erst 4 Menschen durch die Sicherheitsschleuse gelassen worden, so lief der Großteil unter ausschluss der Öffentlichkeit. Als die Verhandlung vorbei war, standen die meisten Menschen noch in der Schlange vorm Gericht. Isa wurde im Anschluss, ebenfalls ohne öffentlichkeit der Haftbefehl für den Vorfall im Mensch Meier verkündet. Die Begründung lautet Fluchtgefahr, weil Isa in der Rigaer94 wohnt.

(more…)

[Belgien] Kurze Zusammenfassung über den Prozess gegen 12 Anarchist*innen

Thursday, May 9th, 2019

Quelle: panopticon

Kurze Zusammenfassung über den Prozess gegen 12 Anarchist*innen, der zwischen dem 29. und den 30. April 2019 stattgefunden hat. Wie wir zuvor informiert hatten, fand zwischen dem 29. und dem 30. April in Brüssel, ein Verfahren gegen mehrere Anarchist*innen die beschuldigt wurden Teil einer „kriminellen Vereinigung“ zu sein, sowie verantwortlich für eine Reihe an Delikten zu sein.

Zwei Angeklagte wohnten dem Prozess bei, weigerten sich aber, die Fragen der Staatsanwaltschaft zu beantworten.
Die zehn anderen Angeklagten waren nicht anwesend. Alle waren durch Anwälte vertreten.

(more…)

[Deutschland] G20: Bericht vom 26.04.19 im Elbchaussee Prozess

Thursday, May 9th, 2019

Quelle: united we stand

Am Freitag 26.04. wurde ein Zeuge vernommen und der Prozesstag endete wegen Krankheit eines Beteiligten früher.

Es erschien der HVV-Busfahrer, der mit seinem Bus in den „Aufmarsch“ geraten war. Er gab an es seien erst 3-4, dann folgend aber 300-400 „schwarze Personen“ aus dem Heinepark auf die Elbchaussee gekommen. Schon aus dem Park hätten sie brennende Mülleimer mitgebracht und weitere auf die Straße gezogen und angezündet. Am Anfang sei er noch davon ausgegangen , dass das alles gut ablaufen werde, weil die ersten Reihen der Vermummten noch „freundlich gewunken“ hätten und auch sonst nichts passiert sei.

(more…)