Posts Tagged ‘Prozess’

[Schweiz] Gedanken zu den Basel Nazifrei Prozessen

Freitag, November 13th, 2020

Quelle: barrikade.info

Zu den Prozessen wegen der BASEL NAZIFREI Kundgebung wurde schon viel gesagt. Ich selbst bin auch angeklagt und möchte in diesem Text einige persönliche Gedanken anfügen. Diesen Text sehe ich als Teil einer grösseren Auseinandersetzung ohne Anspruch auf eine abgeschlossene Position oder absolute Warheit.

Nach einer Hausdurchsuchung mit anschliessendem Verhör und DNA-Abnahme, wurde ich mit bürokratischen Aufgaben konfrontiert (Anwaltskosten, Einschätzungen, juristische Fragen). Diese Erfahrung mich noch mehrere Wochen emotional belastet. Ich war sehr oft angespannt und konnte mich wenig auf meinen Alltag und die Menschen um mich herrum einlassen. Diesen Zustand empfand ich als lähmend und einschüchternd.

Dieses Gefühl kann so einnehmend sein, das es uns davon abhält bestehende Kämpfe weiter zu führen. Als das Ziel von Repression sehe ich genau diesen Effekt. Nämlich dass Kämpfe geschwächt werden und ins Stocken kommen. Aus diesem Grund finde ich es wichtig, den Repressionsfall zu analysieren und die eigenen Kämpfe auf geschickte Art weiter zu entwickeln, ohne an Qualität der Konfliktualität zu verlieren. Diesem Ideal in der Praxis gerecht zu werden, ist für mich trotz aller Überzeugung eine Herausforderung.

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[Deutschland] linksunten-Razzia in der KTS 2017 war rechtswidrig

Donnerstag, November 12th, 2020

Quelle: www.kts-freiburg.org

Communiqué vom 11.11.2020

Es gibt für Linksradikale wenig gute Gründe vor Gericht zu ziehen. Ein Einbruch in unser Autonomes Zentrum auf Befehl des Bundesinnenministeriums, bei dem richtig viel geklaut wurde, gehört vielleicht dazu. Die Hoffnung, einen solchen Prozess zu gewinnen, eher nicht. Und dennoch hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) am 12. Oktober 2020 beschlossen, dass die Anordnung des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG) vom 22. August 2017 zur Durchsuchung der KTS Freiburg rechtswidrig war (VGH 1 S 2679/19). Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hatte am 14. August 2017 die linksradikale Nachrichtenseite Indymedia linksunten über die Konstruktion eines Vereins „linksunten.indymedia“ verboten. Das BMI ordnete die Beschlagnahme sowie Einziehung des Vereinsvermögens an und beauftragte das Regierunsgpräsidium Freiburg (RP) mit der Durchführung.

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[Schweiz] G20-Prozess in Zürich (03.12.20)

Donnerstag, November 12th, 2020

Quelle: barrikade.info

Am 3. Dezember werden drei Menschen in Zürich wegen den Protesten gegen den G20-Gipfel von 2017 in Hamburg vor Gericht stehen. Ihnen wird vorgeworfen, Teil der Demonstration gewesen zu sein, die am Freitag aus dem Camp beim Volkspark aufbrach, um in der Innenstadt die Wege der Mächtigen zu blockieren. Das Verfahren wurde an die Schweiz abgetreten, so dass die hiesige Justiz nun Teil der politischen Aufarbeitung des G20-Gipfels wird. Am selben Tag werden in Hamburg die ersten Prozesse gegen jene beginnen, die im selben “Rondenbarg-Komplex” angeklagt sind und damals unter 21 Jahren alt waren.

Seit dem G20-Gipfel vor drei Jahren ist viel geschehen. Der deutsche Staat greift die linke Bewegung seither unter Berufung auf die Proteste gegen diesen Gipfel an. Er verfolgt damit zwei Agenden: Erstens soll mittels (vermeintlich) spektakulärer Prozesse die Legitimität der Proteste, welche sich gegen ein Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftsmächtigsten Staaten richteten, bestritten werden. Ein Gipfeltreffen jener Staaten also, die weltweit die Verantwortung für die verschiedensten Facetten kapitalistischer Barbarei tragen. Zweitens versuchen sie mittels ihrer Repression einzuschüchtern und zu spalten. Es ist eine Strategie, wie wir sie aus den Erfahrungen vergangener Gipfel nur zu gut kennen.

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[Spanien] Urteil im Fall Rodrigo Lanza, 20 Jahre Haft

Donnerstag, Oktober 1st, 2020

Quelle: panopticon, leicht überarbeitet

Urteil im Fall Rodrigo Lanza, 20 Jahre Haft

Wir hatten am 21. September einen Artikel über Rodrigo Lanza veröffentlicht. Wir berichteten dass das vorläufige Urteil der Jury noch nicht rechtskräftig sei. Die Jury hatte eine Haftstrafe von 25 Jahren gefordert. Heute hatte die Richterin das Urteil auf 20 Jahre festgesetzt und außerdem muss er den Familienangehörigen des Faschisten Laínez eine Entschädigung von 200.000€ zahlen. Die Richterin hat in der Urteilsbegründung verkündet dass er des „heimtückischen“ und politisch motivierten Mordes schuldig ist.

Es ist uns nicht bekannt ob man weitere rechtliche Schritte einleiten kann und wird. Oder ob dies in seinem Fall die letzte Instanz ist.

Wir werden weiterhin berichten sobald es Neuigkeiten gibt.

Freiheit für alle Gefangenen
Nieder mit der Knastgesellschaft

Soligruppe für Gefangene

[Deutschland] Die drei von der Parkbank – +++Brandgutachter abgelehnt+++Besonders schwere Brandstiftung laut Gericht nicht haltbar+++Haftbefehle bleiben bestehen+++4. Oktober 16Uhr Knastkundgebung+++

Mittwoch, September 30th, 2020

Quelle: parkbanksolidarity

Als Solidarisches Umfeld der drei angeklagten Anarchist*innen im Parkbankprozess melden wir uns endlich mal wieder zu Wort. Trotz der Unterbrechung der Verhandlung mit all seinen willkürlichen Entscheidungen, Einschränkungen von Knastbesuchen und langwierigen Streitereien im Gerichtssaal über den Fortgang des Prozesses gab es doch einige Entwicklungen, die wir euch nicht vorenthalten wollen. Doch sei erstmal vorweg gesagt, dass es den drei Angeklagten nach wie vor gut geht und auch nach 14 Monaten Knast und 8 Monaten Prozess alle Drei den Kopf oben behalten und nicht mit den Repressionsbehörden kooperieren. In den letzten Monaten haben sie sich immer wieder mit Analysen des Knastalltags, Einschätzungen zu Repression, etc. aus dem Gefängnis nach draußen gewandt. Vor dem Knast versammeln sich regelmäßig Menschen, um die Gefangenen zu grüßen und ihnen zu zeigen, dass sie nicht allein sind!

Unter der Anklage Brandanschläge auf eine Hamburger Politikerin und den Wohnungsriesen VONOVIA geplant zu haben läuft seit Anfang 2020 ein Gerichtsverfahren gegen die Drei, welches mittlerweile mehr als 40 Verhandlungstage auf der Uhr hat. Von Anfang an haben wir klar gemacht, dass es für uns keine Rolle spielt, ob die Drei schuldig oder unschuldig sind. In einer Gesellschaft, die auf Ausbeutung, Zerstörung und Unterdrückung von Menschen und Umwelt basiert, während sich gleichzeitig Menschen und Konzerne an der Not anderer bereichern oder ihre Rüstungsgüter in Kriegsgebiete verkaufen, können wir nicht in den Kategorien von Polizei und Justiz denken.

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[Italien] Erklärung der Angeklagten im Brenner-Prozess

Mittwoch, September 23rd, 2020

Quelle: panopticon

Gefunden auf Round Robin, die Übersetzung ist von uns

Brenner-Prozess – Erklärung im Gerichtssaal von etwa 20 Angeklagten

Erklärung vor dem Gericht von Bozen

Jeden Tag erdrückt das Grenzsystem Tausende von Menschen. Was zwischen Syrien und der Türkei, zwischen der Türkei und Griechenland, im Archipel der Ägäis, an der Grenze zwischen Bosnien und Kroatien, in den Gefangenenlagern in Libyen, im Mittelmeerraum geschieht, bestätigt, dass die Mauern und die Jagd auf die Armen das Gesicht unserer Gegenwart sind. Während Waren frei von einer Seite des Planeten zur anderen reisen, werden die Menschen rücksichtslos zwischen denen aufgeteilt, die die Grenzen überschreiten können, und denen, die es nicht können: zwischen den Untergetauchten und den Geretteten, mit den Worten von Primo Levi. Zuerst legt eine Wirtschaftsordnung – verheerend in ihrer Kriegslogik und mit zunehmender Plünderung von Rohstoffen, Ökosystemen und Nahrungsmittelselbstversorgung – die Bedingungen fest, unter denen Millionen von Frauen und Männern gezwungen sind, die Länder zu verlassen, in denen sie geboren und aufgewachsen sind; dann treibt ein gigantischer Apparat aus Stacheldraht, elektronischer Überwachung und Konzentrationslagern diese „zurückgewiesene Menschheit“ in einen schrecklichen Hindernislauf; diejenigen, die die Selektion überleben, müssen dann so erschöpft und verängstigt sein, jegliche Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Ländern, in denen sie landen, zu akzeptieren. Und genau aus diesem Grund schließlich kann man den institutionellen und sozialen Rassismus als Sündenbock für die Schuldigen benennen.

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[Wien] Skandalöses Verfahren gegen Antifaschist_innen – 14 Freisprüche

Donnerstag, August 27th, 2020

Quelle: rechtsinfokollektiv

Am Dienstag dem 18.08.2020 endete das Verfahren gegen 14 (!) Antifaschist_innen mit Freisprüchen in der ersten Instanz. Die Richterin begründete das Urteil eineinhalb Stunden und machte sehr deutlich, dass die Anklage ein Schmarren ist. Die Staatsanwältin Valerie Walcher meldete ein Rechtsmittel (Berufung wegen Schuld und Nichtigkeit) an. Das bedeutet eine weitere emotionale Belastung für die Angeklagten und weitere Kosten für die Verteidigung – bitte weiter Spenden!

Alle Anklagepunkte beziehen sich auf Geschehnisse im Rahmen einer Versammlung, die einen Infostand der rechtsextremen „Identitären“ in Wien nicht unwidersprochen lassen wollte. Die Versammlungsteilnehmer_innen wollten beschriftete Regenschirme vor dem rechtsextremen Infotisch aufspannen und ihn dadurch kritisch kommentieren. Dabei handelt es sich um eine Aktion, die unter dem Namen „Faschist_innen Abschirmen“ in verschiedensten Städten bereits stattfand.

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[Wien] Kundgebung: Solidarity Under My Umbrella

Mittwoch, August 12th, 2020

Quelle:

++KUNDGEBUNG: SOLIDARITY UNDER MY UMBRELLA!++

3. PROZESSTAG

In Folge einer Protestaktion gegen die neofaschistischen „Identitären“ im Oktober kam es zu Ermittlungen und politisch motivierten Anklagen gegen 14 Antifaschst*innen. Nun stehen diese für ihr antifaschistisches Engagement vor Gericht.
Am 18. August kommt es bereits zum 3. Prozesstag, da die Staatsanwaltschaft, die immerhin ganze 22 (!) Monate Zeit hatte, die Ermittlungen zu führen, es bisher nicht für nötig erachtete, etwaige Zeug*innen zu befragen und am 2. Prozesstag in letzter Minute erneute Zeugenladungen beantragte, um mit aller Kraft antifaschistischen Protest doch noch erfolgreich kriminalisieren zu können. Neben einigen Polizeibeamten wird den Neofaschisten Martin Sellner, Philipp Huemer und Roland Moritz eine Bühne geboten, um sich als bemitleidenswerte Opfer eines grausamen Schirmwurfs darzustellen.

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[Deutschland] Elbchaussee-Prozess: Loïc wurde zu 3 Jahren verurteilt, er bleibt vorerst frei

Freitag, Juli 31st, 2020

Quelle: la neige sur hambourg, übersetzt von abc wien

Das Urteil im Elbchaussee-Prozess wurde schließlich am Freitagmorgen [10. Juli 2020] verkündet. Das Gericht traf die Entscheidung, die daraufhin ausführlich erklärt und darlegt wurde – drei Stunden eines rätselhaften Monologs, in dem die Richterin die Leere des Falls, die Leere der Thesen des Staatsanwalts und die vielen Lügen der Polizei während der Verurteilung zugab und drei der fünf Angeklagten zu unverhältnismäßigen Strafen verurteilte.

Loïc wurde zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt (der Staatsanwalt hatte 4 Jahre und 9 Monate beantragt). Da seine Anwält*innen Berufung einlegen werden bleibt er vorerst frei. Die 16 Monate Gefängnis, die er bereits abgesessen ​​hat, sind von dieser Strafe abzuziehen, und es ist in Deutschland üblich, während der ersten Haft nach zwei Drittel einer Strafe frei zu kommen. Unser Freund sollte daher theoretisch für acht Monate ins Gefängnis zurückkehren müssen.

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[Indonesien] Update zu den anarchistischen Gefangenen in Tangerang und Bekasi

Donnerstag, Juli 30th, 2020

Quelle: https://palanghitamanarkis.noblogs.org, übersetzt von abc wien

Drei antiautoritäre Gefangene aus Tangerang und Bekasi stehen derzeit vor Gericht. Sie wurden am 9. April 2020 verhaftet, weil sie Graffiti gesprüht hatten, auf denen „sudah krisis, saatnya membakar“ (es gibt bereits eine Krise, Zeit zum Verbrennen) und „melawan atau mati konyol“ (Kampf oder Untergang) standen. Ihnen wurde vorgeworfen, gegen das Gesetz der Republik Indonesien, Nr. 01, 1946, Artikel 14 und/oder Artikel 15 sowie gegen Artikel 160 des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben. Laienhaft ausgedrückt, werden sie des Verbrechens der „Provokation“ angeklagt, wofür die Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren führen kann.

Zu Beginn ihrer Verhaftung und Inhaftierung im vergangenen April erlebten die antiautoritären Häftlinge Gewalt und Isolation durch die Polizei. Sie wurden etwa einen Monat lang isoliert, wobei die Polizei sie daran hinderte, sich mit ihren Familien zu treffen und Rechtsbeistand zu erhalten. Mit der Unterstützung ihrer willensstarken Familien und Freund*innen konnten sich die antiautoritären Gefangenen die Hilfe von öffentlichen Anwält*innen der Jakarta Legal Aid (Lembaga Bantuan Hukum-LBH) sichern. Trotz dieser Hilfe versuchte die Polizei jedoch weiterhin, die Gefangenen und ihre Familien zu zwingen, ihre Rechtsvertretung von der LBH auf von der Polizei ernannte Rechtsanwält*innen umzustellen. (mehr …)

[Italien] Peppe (Giuseppe Sciacca) ist frei

Donnerstag, Juli 30th, 2020

Quelle: act for free, übersetzt von abc wien

Wir erhielten diese Information per Mail:

„Unser Freund und Gefährte, der wegen des Vorwurfs Paketbomben vorbereitet zu haben verhaftet wurde, ist endlich wieder frei.

Am 17. Juni nahm das Berufungsgericht die Berufung an, da das verwendete Material nicht mehr als explosiv sondern nur noch als pyrotechnisch angesehen wird. Am vergangenen Donnerstag fand dann die Berufungsverhandlung statt und Peppe kam aus dem Gefängnis frei. Er ist frei und ohne „geringfügige“ Auflagen/Einschränkungen.

[Italien] Operation Prometeo – Prozesstermin wurde verschoben

Sonntag, Juli 26th, 2020

Quelle: round robin, übersetzt von abc wien

Die vorläufige Anhörung im Prozesses der Operation Prometeo, die am 10. Juli vor dem Gericht in Genua stattfinden sollte, wurde auf den 29. Juli um 10 Uhr verschoben. An diesem Tag werden Beppe und Natascia nicht physisch anwesend sein, sie werden per Videokonferenz zugeschaltet.
Aktualisierungen zu Verfahrensentwicklungen werden folgen.

Um den Gefährt*innen im Knast zu schreiben:

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[Österreich] Kundgebung: Solidarity under my Umbrella

Montag, Juli 20th, 2020

Quelle: gegen die langeweile

+++ UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN IHRE REPRESSION! +++

In Folge einer Protestaktion gegen die neofaschistischen „Identitären“ im Oktober 2018 kam es zu Ermittlungen und politisch motivierten Anklagen gegen 14 Antifaschist*innen. Nun stehen diese für ihr antifaschistisches Engagement vor Gericht. Zum 2. Prozesstag am Mittwoch, 22. Juli, ist außerdem der Neofaschist Richard Schermann als Zeuge geladen.

Lassen wir die Repressionsbetroffenen nicht alleine! Es gibt an beiden Prozesstagen eine angemeldete Kundgebung direkt um das Gerichtsgebäude, um unsere Solidarität mit den Beschuldigten auszudrücken! (mehr …)

[Italien] Boba wurde zu vier Jahren verurteilt

Samstag, Juli 18th, 2020

Quelle: round robin

Heute, am 15. Juli 2020, wurde das Urteil im Prozess gegen Boba verkündet. Er wurde beschuldigt, im Rahmen einer Solidaritätskundgebung für die Verhafteten der Räumung des Asilo-Squats vor dem Gefängnis in Valette am 11. Februar 2019 für den Ausbruch eines Feuers verantwortlich zu sein.

Wieder einmal war das Ritual im Gerichtssaal reiner Selbstzweck, taub für die Sachlage, die nicht nur die Brandstiftung in Frage stellt, sondern auch die Identifizierung einer verantwortlichen Person: Das Urteil ist exemplatrisch – vier Jahre wegen Brandstiftung. (mehr …)

[Italien] Der Berufungsprozess gegen „Scripta Manent“ hat begonnen

Donnerstag, Juli 9th, 2020

Quelle: actforfree, übersetzt von abc wien

Heute Vormittag, am 1. Juli 2020, fand im Bunkergericht des Gefängnisses von Vallette (Turin) die erste Anhörung im Berufungsverfahren zur Untersuchung der „Scripta Manent“ statt. Die inhaftierten Angeklagten (mit Ausnahme von Gabriel Pombo Da Silva) verfolgten die Verhandlung per Videokonferenz.  Im Gericht und auf dem Platz davor waren einige solidarische Menschen anwesend. […]

Der größte Teil der Anhörung beschäftigte sich mit der Erörterung mehrerer Einsprüche der Verteidiger*innen in Bezug auf die Berufung, die Staatsanwalt Sparagna für die im Prozess ersten Grades freigesprochenen Angeklagten eingelegt hatte.

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[Deutschland] Elbchaussee-Prozess — Fabio: „Lasst uns alles tun, die Gefährten nicht allein zu lassen“

Donnerstag, Juli 9th, 2020

Quelle: ea hh

Solidarität für Loic und die anderen angeklagten Gefährten!

Vor drei Jahren sind mehrere zehntausend Frauen und Männer aus allen Ländern Europas in Hamburg auf die Straße gegangen, um gegen den G20-Gipfel zu demonstrieren, jeder mit seinen eigenen Mitteln, seinen eigenen Demonstrationsformen und seinen eigenen Empfindungen. Allen gemeinsam war die Überzeugung, dass der Gipfel Ausdruck einer Welt voller Ungerechtigkeit und Ausbeutung war.

Viele leiden weiterhin unter den Rachegelüsten der Staatsanwaltschaft. Am 10. Juli dieses Jahres wird das Urteil in jenem Prozess gefällt, der wahrscheinlich der wichtigste der Prozesse gegen die Demonstranten ist.

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[Deutschland] G20-Massenprozesse: 86 Anklagen – Aktuelles zu den „Rondenbarg“- Verfahren

Donnerstag, Juli 9th, 2020

Quelle: united we stand

Die Repression gegen G20-Gegner*innen nimmt kein Ende – ein politisches Großverfahren gegen mindestens 86 linke Aktivist*innen, angeklagt durch die Staatsanwaltschaft Hamburg, steht an. Hintergrund ist die Zerschlagung eines Demonstrationszuges am 06. Juli 2017 auf der Straße „Rondenbarg“ in Hamburg durch die für Gewaltausbrüche bekannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Blumberg der Bundespolizei.

Im September vergangenen Jahres ging die erste Anklageschrift an 19 Demonstrant*innen raus, die zum Zeitpunkt des Gipfeltreffens in Hamburg noch unter 21 Jahre alt waren. Mittlerweile ist die Zahl der Angeklagten insgesamt auf 86 Personen, verstreut über das gesamte Bundesgebiet, gestiegen. Aufgeteilt in 8 Verfahrensgruppen, werden ihnen mehrere Straftaten wie schwerer Landfriedensbruch, Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen – einige dieser Strafgesetze wurden erst kurz vor dem Gipfel verschärft. Mehrjährige Haftstrafen stehen im Raum.

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[Italien] Operation Prometeo – Update zur vorläufigen Anhörung

Montag, Juni 29th, 2020

Quelle: roundrobin, übersetzt von abc wien

Am 22. Juni fand die vorläufige Anhörung für die Operation Prometeo vor dem Gerichtshof in Mailand statt. Die Anwält*innen beantragten und erhielten vom Untersuchungsrichter die Zustimmung, den Gerichtsstand nach Genua zu verlegen, da die Mailänder Staatsanwaltschaft nicht zuständig sei. Die dortige Staatsanwaltschaft und der*die neue Untersuchungsrichter*in werden daher 20 Tage Zeit haben, um die Verlängerung der Präventivmassnahmen für Beppe und Natascia zu beantragen, und die nächste vorläufige Anhörung wird voraussichtlich in Genua stattfinden.

Aktualisierungen werden folgen.

Die nächste Anhörung findet am 10. Juli um 9.00 Uhr vor dem Gericht in Genua statt.

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[CZ] Fenix 2 – Prozess gegen die Angeklagten

Montag, Juni 29th, 2020

Quelle: anarchistsworldwide

Am Montag, dem 13. Juli, findet um 8.30 Uhr die nächste Anhörung der Fenix 2 vor dem Gericht in Most statt. Nur zur Erinnerung: Der Prozess richtet sich gegen vier Anarchisten und einen Umweltschützer, denen bis zu 3-10 Jahre Gefängnis drohen.

Zeigt eure Unterstützung für die Angeklagten, seid vor Gericht anwesend oder macht andere Solidaritätsaktionen.

[Deutschland] Die drei von der Parkbank – Prozessberichte Mai 2020

Montag, Juni 29th, 2020

Quelle: parkbankprozess

05.05.2020 – 26. Prozesstag – Exklusive Prozesskunst

Der Prozesstag begann um 09:00 Uhr. Vor dem Gericht gab es wieder von 08:00 bis 10:00 Uhr eine Kundgebung mit Musik und Kaffee, zu der sich einige solidarische Menschen eingefunden hatten.

Heute wurde nach langem hin und her Frau Roos, ihres Zeichens Bullin beim LKA 7, als Zeugin vernommen. Roos war ab der Festnahme der Drei im Park an den Ermittlungen beteiligt. Zu Beginn war sie allerdings noch im Studium und Praktikantin beim LKA, inzwischen teilt sie sich ein Büro mit Massner und ist seine Vertreterin.

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[Deutschland] Elbchaussee-Prozess

Montag, Juni 29th, 2020

Quelle: united we stand

Am 17.6.20 gab es zunächst einen längeren Antrag der Vertedigung, so dass sich die Wiederherstellung der Öffentlichkeit bis 12.00 Uhr verzögerte. Sehr mißlich, waren doch am Anfang 70/80 Leute vor Ort. Ab 12.00 Uhr gelang es gerade mal, die 15 erlaubten Plätze zu besetzen.

Dann hat Loic seine 15-seitige Erklärung verlesen und es gab großen Applaus. In der gesamten Hamburger Presse ist ein völlig falsches Zitat zu lesen, nämlich „Ich möchte mich nicht entschuldigen, höchstens dafür, dass ich nicht getroffen habe.“ In Wirklichkeit hat Loic gesagt: „Es gab gewalttätige Aktionen der Polizei als Ursprung dieser Geste (der Flaschenwürfe), ich möchte mich dafür nicht entschuldigen. Umso mehr (nicht entschuldigen), als es mir nicht gelang, die Polizeibeamten zu treffen und die Flaschen daneben zu Boden fielen“.

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[Deutschland] Urteil im Elbchaussee-Prozess steht bevor

Donnerstag, Juni 18th, 2020

Quelle: united we stand

Drei Jahre nach den Gegenprotesten zum G20-Gipfel in Hamburg steht nun das Urteil im sogenannten Elbchaussee-Prozess an, der am 18.12.2018 begann, also insgesamt über 1,5 Jahre lief.

Das Urteil in diesem Verfahren, in dem die bloße Teilnahme an einer Demonstration kriminalisiert wurde, kann wegweisend für weitere Prozesse sein – insbesondere für die anstehenden Verfahren zum Rondenbargkomplex mit zum Teil bis zu 19 Angeklagten.

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Die drei von der Parkbank – ein Jahr Knast, Überwachung und Solidarität

Mittwoch, Juni 17th, 2020

Quelle: parkbanksolidarity.blackblogs.org

Liebe Gefährt*innen und solidarische Menschen! Am 25.6. wird der Prozess gegen die drei Hamburg GefährtInnen nach mehrwöchiger Pause im Hochsicherheitssaal des Hamburger Landgerichts fortgesetzt. Weiterhin können 18 Menschen gleichzeitig als Zuschauer*innen in das Gerichtsgebäude. Mit dem Argument möglicher Corona-Infektionen werden nach wie vor die Personalien aller Zuschauer*innen am Eingang aufgenommen.

Den beiden Gefangenen sowie der dritten Angeklagten geht es weiterhin den Umständen entsprechend gut. Auch wenn besonders die beiden Gefährten im Knast mit den zum Teil willkürlichen und inkonsequenten Corona-Maßnahmen im Knast zu kämpfen haben, zeigen jedoch alle drei Beschuldigten weiterhin, dass sie sich nicht von der Repression unterkriegen lassen. Sie schicken solidarische Grüße und freuen sich über die Unterstützung und zahlreichen Solidaritätsbekundungen.

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[CZ] Fenix 2 Prozess: Siebente Anhörung

Montag, Mai 18th, 2020

Quelle: abcnews.noblogs.org

Am Montag dem 18. Mai um 8:30h wir die nächste Anhörung im Fall Fenix 2, im Gericht in Most stattfinden. Nur zur Erinnerung, die Verhandlung wird gegen vier Anarchisten und einen Umweltaktivisten geführt, sie erwarten Urteile zwischen 3 und 10 Jahren Knast. Unterstützt die Beschuldigten, entweder indem ihr im Gericht anwesend seid oder durch jede andere Solidaritätsaktion.

[Deutschland] Elbchaussee-Prozess aktuell

Samstag, Mai 16th, 2020

Quelle: united we stand

Der Prozess nähert sich trotz Corona seinem Ende. Die letzten Zeugen, die Besprechung der persönlichen Verhältnisse, dann ist die Beweisaufnahme beendet und der Prozess wird mit den Plädoyers, letztem Wort der Angeklagten und Urteil wieder öffentlich sein.

Am 4.5. fand ein kurzer Termin statt, bei dem nichts Wesentliches passiert ist. Es geht dann wie folgt weiter:

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[Italien] Neuigkeiten zur Operation Scripta Manent

Mittwoch, Mai 13th, 2020

Quelle: panopticon.blogsport.eu

Am 1. Mai veröffentlich auf Contramadriz, Original von Round Robin , die Übersetzung ist von uns

Aktualisierungen des Scripta-Manent-Prozesses

Die erste Berufungsverhandlung des Prozesses Scripta Manent wurde für den 1. Juli im Bunkerraum der Vallette in Turin (neben dem Gerichtsgebäude) angesetzt. Die Termine für die Berufungsverhandlungen sind wie folgt festgelegt: 1., 8., 10., 15., 17., 22., 24., 29. Juli; 9., 11. und 16. September.

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[Deutschland] Die drei von der Parkbank: Prozessberichte Februar bis April 2020

Montag, Mai 4th, 2020

Quelle: parkbank prozess

Corona-Update zum Prozess:
Das Gericht scheint den Prozess weiterführen zu wollen, bisher sind keine Termine abgesagt wegen des Corona-Virus. Das kann sich natürlich, wie so vieles, recht kurzfristig ändern. Wir versuchen Änderungen schnellst möglich zu veröffentlichen. Das Gericht hat jedoch aufgrund der aktuellen Situation eine neue Sicherheitsverfügung erlassen, welche recht drastische Auflagen für Prozessbesucher*innen bedeuten:
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[CZ] Fenix2 – sechste Anhörung im Prozess gegen die Angeklagten

Donnerstag, Februar 27th, 2020

Quelle: antifenix, übersetzt von abc wien

Am Montag, dem 9. März, findet um 8.30 Uhr die nächste Anhörung von Fenix 2 im Gericht in Most statt. Diesmal werden Zeug*innen und Experten anwesend sein, die zu folgenen Themen Stellung beziehen:

Politologie: Miroslav Mareš
Sprachkenntnisse und Bestimmung der Urheberschaft: Václava Musilová
klinische Psychologie: Pavel Král

Nur zur Erinnerung: Der Prozess wird gegen vier Anarchisten und einen Umweltschützer geführt, denen 3-10 Jahre Gefängnis drohen. Unterstützt die Angeklagten, indem ihr beim Prozess anwesend seid oder durch andere Soliaktionen.

[Indonesien] Urteile im Prozess gegen die sechs verhafteten Anarchisten

Samstag, Februar 22nd, 2020

Quelle: anarchists worldwide, übersetzt von abc wien

Unsere Gefährten Supriadi, Anto, Haerul, Alif, Agus und Faruddin wurden zu Gefängnisstrafen von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt, nachdem sie gemäß Artikel 506 wegen Handlungen gegen das Gesetz und Artikel 170 wegen gemeinsam begangener Gewalt-/Zerstörungshandlungen angeklagt waren.

Anmerkung: Am 26. September wurden sie während der landesweiten Proteste in Indonesien verhaftet. Aufständische Anarchist*innen bekannten sich zur Blockade einer Autobahn und den Angriff auf staatliche Fahrzeuge.

Lasst sie nicht allein!

Die Solidarität endet nie, nirgendwo!

[Belarus] der anarchistische Gefährte Mikita Yemelyanau ist zu sieben Jahren Haft verurteilt worden

Mittwoch, Februar 19th, 2020

Quelle: anarchistsworldwide, übersetzt von abc wien

Anmerkung von Anarchists Worldwide: Zusammen mit Mikita Yemelyanau wurde auch Ivan Komar verurteilt. Es sei darauf hingewiesen, dass Ivan Komar mit der Polizei zusammenarbeitete und gegen den Gefährten Mikita aussagte. Aus diesem Grund unterstützte das Anarchist Black Cross Belarus Ivan Komar nicht. Außerdem haben wir festgestellt, dass in verschiedenen Medienberichten über den Fall von Mikita mehrere Variationen seines Namens verwendet wurden, weshalb wir beschlossen haben, bei der von ABC Belarus verwendeten Version zu bleiben, da wir sie für die wahrscheinlichste halten.

Die belarussischen Anarchisten Mikita Yemelyanau und Ivan Komar sind am Mittwoch, 12. Februar 2020, zu je sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden.

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[Griechenland] Updates zum Prozess gegen Giannis Michailidis

Mittwoch, Februar 19th, 2020

Quelle: actforfreedom, übersetzt von abc wien

Heute, am 12. Februar 2020, fand vor dem Gericht von Piräus eine Anhörung des Berufungsgerichts statt, die sich auf einen Streit vom Dezember 2013 zwischen Gefängniswärter*innen des Gefängnisses von Mylonas und acht anarchistischen Gefährten bezog (G.Michailidis, A.Dalios, D.Politis, B.Tsilianidis, G.Sarafoudis, G.Naxakis, G.Karagiannidis und F. Harisis).

Abgesehen vom Gefährten Giannis Michailidis, der kürzlich in Agia Paraskevi in Athen festgenommen wurde, sind die anderen frei. Mehrere Aspekte der Verlegung und Inhaftierung von Giannis während des Prozesses veranlassen uns, von einer inoffiziellen Anwendung eines Notstandsregimes (régime d’exception1) zu sprechen. Aber lasst uns vorn beginnen.

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[Russland] Russische Anarchisten und Antifaschisten zu Gefängnisstrafen verurteilt

Dienstag, Februar 18th, 2020

Quelle: barrikade

Dmitry Pchelintsev – 18 Jahre,
Ilya Shakursky – 16 Jahre,
Andrey Chernov — 14 Jahre,
Maxim Ivankin – 13 Jahre,
Mikhail Kulkov – 10 Jahre,
Vasily Kuksov – 9 Jahre,
Arman Sagynbayev – 6 Jahre,

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[Deutschland] die drei von der Parkbank: 04.02.2020 – 8. Prozesstag – LOL

Sonntag, Februar 9th, 2020

Quelle: parkbank prozess

Die vorsitzende Richterin beginnt den Verhandlungstag mit der Anordnung, dass die beiden Leitz-Ordner, die dem Gericht in der vergangenen Woche vom LKA7 geschickt worden waren, der Verfahrensakte beigefügt werden. Zwischenzeitlich waren diese Ordner am Freitag von Kammer, GenStA und Verteidigung eingesehen worden.

Sodann teilt die vorsitzende Richterin den Anwesenden mit, dass sie nach dem letzten Verhandlungstag die Bänke des Zuschauer*innenraums in Augenschein genommen habe und dort mutmaßlich „frische Sachbeschädigungen mit Verfahrensbezug“ gesehen habe. Konkret geht es dabei um Slogans wie „Parkbank III“ und „ACAB“, die in das Holz geritzt worden sein sollen und die vorsitzende Richterin über die Notwendigkeit einer Erweiterung der Sicherheitskontrollen nachdenken ließ.

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