Posts Tagged ‘Prozess’

[Italien] Der Berufungsprozess gegen „Scripta Manent“ hat begonnen

Donnerstag, Juli 9th, 2020

Quelle: actforfree, übersetzt von abc wien

Heute Vormittag, am 1. Juli 2020, fand im Bunkergericht des Gefängnisses von Vallette (Turin) die erste Anhörung im Berufungsverfahren zur Untersuchung der „Scripta Manent“ statt. Die inhaftierten Angeklagten (mit Ausnahme von Gabriel Pombo Da Silva) verfolgten die Verhandlung per Videokonferenz.  Im Gericht und auf dem Platz davor waren einige solidarische Menschen anwesend. […]

Der größte Teil der Anhörung beschäftigte sich mit der Erörterung mehrerer Einsprüche der Verteidiger*innen in Bezug auf die Berufung, die Staatsanwalt Sparagna für die im Prozess ersten Grades freigesprochenen Angeklagten eingelegt hatte.

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[Deutschland] Elbchaussee-Prozess — Fabio: „Lasst uns alles tun, die Gefährten nicht allein zu lassen“

Donnerstag, Juli 9th, 2020

Quelle: ea hh

Solidarität für Loic und die anderen angeklagten Gefährten!

Vor drei Jahren sind mehrere zehntausend Frauen und Männer aus allen Ländern Europas in Hamburg auf die Straße gegangen, um gegen den G20-Gipfel zu demonstrieren, jeder mit seinen eigenen Mitteln, seinen eigenen Demonstrationsformen und seinen eigenen Empfindungen. Allen gemeinsam war die Überzeugung, dass der Gipfel Ausdruck einer Welt voller Ungerechtigkeit und Ausbeutung war.

Viele leiden weiterhin unter den Rachegelüsten der Staatsanwaltschaft. Am 10. Juli dieses Jahres wird das Urteil in jenem Prozess gefällt, der wahrscheinlich der wichtigste der Prozesse gegen die Demonstranten ist.

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[Deutschland] G20-Massenprozesse: 86 Anklagen – Aktuelles zu den „Rondenbarg“- Verfahren

Donnerstag, Juli 9th, 2020

Quelle: united we stand

Die Repression gegen G20-Gegner*innen nimmt kein Ende – ein politisches Großverfahren gegen mindestens 86 linke Aktivist*innen, angeklagt durch die Staatsanwaltschaft Hamburg, steht an. Hintergrund ist die Zerschlagung eines Demonstrationszuges am 06. Juli 2017 auf der Straße „Rondenbarg“ in Hamburg durch die für Gewaltausbrüche bekannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Blumberg der Bundespolizei.

Im September vergangenen Jahres ging die erste Anklageschrift an 19 Demonstrant*innen raus, die zum Zeitpunkt des Gipfeltreffens in Hamburg noch unter 21 Jahre alt waren. Mittlerweile ist die Zahl der Angeklagten insgesamt auf 86 Personen, verstreut über das gesamte Bundesgebiet, gestiegen. Aufgeteilt in 8 Verfahrensgruppen, werden ihnen mehrere Straftaten wie schwerer Landfriedensbruch, Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen – einige dieser Strafgesetze wurden erst kurz vor dem Gipfel verschärft. Mehrjährige Haftstrafen stehen im Raum.

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[Italien] Operation Prometeo – Update zur vorläufigen Anhörung

Montag, Juni 29th, 2020

Quelle: roundrobin, übersetzt von abc wien

Am 22. Juni fand die vorläufige Anhörung für die Operation Prometeo vor dem Gerichtshof in Mailand statt. Die Anwält*innen beantragten und erhielten vom Untersuchungsrichter die Zustimmung, den Gerichtsstand nach Genua zu verlegen, da die Mailänder Staatsanwaltschaft nicht zuständig sei. Die dortige Staatsanwaltschaft und der*die neue Untersuchungsrichter*in werden daher 20 Tage Zeit haben, um die Verlängerung der Präventivmassnahmen für Beppe und Natascia zu beantragen, und die nächste vorläufige Anhörung wird voraussichtlich in Genua stattfinden.

Aktualisierungen werden folgen.

Die nächste Anhörung findet am 10. Juli um 9.00 Uhr vor dem Gericht in Genua statt.

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[CZ] Fenix 2 – Prozess gegen die Angeklagten

Montag, Juni 29th, 2020

Quelle: anarchistsworldwide

Am Montag, dem 13. Juli, findet um 8.30 Uhr die nächste Anhörung der Fenix 2 vor dem Gericht in Most statt. Nur zur Erinnerung: Der Prozess richtet sich gegen vier Anarchisten und einen Umweltschützer, denen bis zu 3-10 Jahre Gefängnis drohen.

Zeigt eure Unterstützung für die Angeklagten, seid vor Gericht anwesend oder macht andere Solidaritätsaktionen.

[Deutschland] Die drei von der Parkbank – Prozessberichte Mai 2020

Montag, Juni 29th, 2020

Quelle: parkbankprozess

05.05.2020 – 26. Prozesstag – Exklusive Prozesskunst

Der Prozesstag begann um 09:00 Uhr. Vor dem Gericht gab es wieder von 08:00 bis 10:00 Uhr eine Kundgebung mit Musik und Kaffee, zu der sich einige solidarische Menschen eingefunden hatten.

Heute wurde nach langem hin und her Frau Roos, ihres Zeichens Bullin beim LKA 7, als Zeugin vernommen. Roos war ab der Festnahme der Drei im Park an den Ermittlungen beteiligt. Zu Beginn war sie allerdings noch im Studium und Praktikantin beim LKA, inzwischen teilt sie sich ein Büro mit Massner und ist seine Vertreterin.

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[Deutschland] Elbchaussee-Prozess

Montag, Juni 29th, 2020

Quelle: united we stand

Am 17.6.20 gab es zunächst einen längeren Antrag der Vertedigung, so dass sich die Wiederherstellung der Öffentlichkeit bis 12.00 Uhr verzögerte. Sehr mißlich, waren doch am Anfang 70/80 Leute vor Ort. Ab 12.00 Uhr gelang es gerade mal, die 15 erlaubten Plätze zu besetzen.

Dann hat Loic seine 15-seitige Erklärung verlesen und es gab großen Applaus. In der gesamten Hamburger Presse ist ein völlig falsches Zitat zu lesen, nämlich „Ich möchte mich nicht entschuldigen, höchstens dafür, dass ich nicht getroffen habe.“ In Wirklichkeit hat Loic gesagt: „Es gab gewalttätige Aktionen der Polizei als Ursprung dieser Geste (der Flaschenwürfe), ich möchte mich dafür nicht entschuldigen. Umso mehr (nicht entschuldigen), als es mir nicht gelang, die Polizeibeamten zu treffen und die Flaschen daneben zu Boden fielen“.

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[Deutschland] Urteil im Elbchaussee-Prozess steht bevor

Donnerstag, Juni 18th, 2020

Quelle: united we stand

Drei Jahre nach den Gegenprotesten zum G20-Gipfel in Hamburg steht nun das Urteil im sogenannten Elbchaussee-Prozess an, der am 18.12.2018 begann, also insgesamt über 1,5 Jahre lief.

Das Urteil in diesem Verfahren, in dem die bloße Teilnahme an einer Demonstration kriminalisiert wurde, kann wegweisend für weitere Prozesse sein – insbesondere für die anstehenden Verfahren zum Rondenbargkomplex mit zum Teil bis zu 19 Angeklagten.

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Die drei von der Parkbank – ein Jahr Knast, Überwachung und Solidarität

Mittwoch, Juni 17th, 2020

Quelle: parkbanksolidarity.blackblogs.org

Liebe Gefährt*innen und solidarische Menschen! Am 25.6. wird der Prozess gegen die drei Hamburg GefährtInnen nach mehrwöchiger Pause im Hochsicherheitssaal des Hamburger Landgerichts fortgesetzt. Weiterhin können 18 Menschen gleichzeitig als Zuschauer*innen in das Gerichtsgebäude. Mit dem Argument möglicher Corona-Infektionen werden nach wie vor die Personalien aller Zuschauer*innen am Eingang aufgenommen.

Den beiden Gefangenen sowie der dritten Angeklagten geht es weiterhin den Umständen entsprechend gut. Auch wenn besonders die beiden Gefährten im Knast mit den zum Teil willkürlichen und inkonsequenten Corona-Maßnahmen im Knast zu kämpfen haben, zeigen jedoch alle drei Beschuldigten weiterhin, dass sie sich nicht von der Repression unterkriegen lassen. Sie schicken solidarische Grüße und freuen sich über die Unterstützung und zahlreichen Solidaritätsbekundungen.

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[CZ] Fenix 2 Prozess: Siebente Anhörung

Montag, Mai 18th, 2020

Quelle: abcnews.noblogs.org

Am Montag dem 18. Mai um 8:30h wir die nächste Anhörung im Fall Fenix 2, im Gericht in Most stattfinden. Nur zur Erinnerung, die Verhandlung wird gegen vier Anarchisten und einen Umweltaktivisten geführt, sie erwarten Urteile zwischen 3 und 10 Jahren Knast. Unterstützt die Beschuldigten, entweder indem ihr im Gericht anwesend seid oder durch jede andere Solidaritätsaktion.

[Deutschland] Elbchaussee-Prozess aktuell

Samstag, Mai 16th, 2020

Quelle: united we stand

Der Prozess nähert sich trotz Corona seinem Ende. Die letzten Zeugen, die Besprechung der persönlichen Verhältnisse, dann ist die Beweisaufnahme beendet und der Prozess wird mit den Plädoyers, letztem Wort der Angeklagten und Urteil wieder öffentlich sein.

Am 4.5. fand ein kurzer Termin statt, bei dem nichts Wesentliches passiert ist. Es geht dann wie folgt weiter:

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[Italien] Neuigkeiten zur Operation Scripta Manent

Mittwoch, Mai 13th, 2020

Quelle: panopticon.blogsport.eu

Am 1. Mai veröffentlich auf Contramadriz, Original von Round Robin , die Übersetzung ist von uns

Aktualisierungen des Scripta-Manent-Prozesses

Die erste Berufungsverhandlung des Prozesses Scripta Manent wurde für den 1. Juli im Bunkerraum der Vallette in Turin (neben dem Gerichtsgebäude) angesetzt. Die Termine für die Berufungsverhandlungen sind wie folgt festgelegt: 1., 8., 10., 15., 17., 22., 24., 29. Juli; 9., 11. und 16. September.

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[Deutschland] Die drei von der Parkbank: Prozessberichte Februar bis April 2020

Montag, Mai 4th, 2020

Quelle: parkbank prozess

Corona-Update zum Prozess:
Das Gericht scheint den Prozess weiterführen zu wollen, bisher sind keine Termine abgesagt wegen des Corona-Virus. Das kann sich natürlich, wie so vieles, recht kurzfristig ändern. Wir versuchen Änderungen schnellst möglich zu veröffentlichen. Das Gericht hat jedoch aufgrund der aktuellen Situation eine neue Sicherheitsverfügung erlassen, welche recht drastische Auflagen für Prozessbesucher*innen bedeuten:
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[CZ] Fenix2 – sechste Anhörung im Prozess gegen die Angeklagten

Donnerstag, Februar 27th, 2020

Quelle: antifenix, übersetzt von abc wien

Am Montag, dem 9. März, findet um 8.30 Uhr die nächste Anhörung von Fenix 2 im Gericht in Most statt. Diesmal werden Zeug*innen und Experten anwesend sein, die zu folgenen Themen Stellung beziehen:

Politologie: Miroslav Mareš
Sprachkenntnisse und Bestimmung der Urheberschaft: Václava Musilová
klinische Psychologie: Pavel Král

Nur zur Erinnerung: Der Prozess wird gegen vier Anarchisten und einen Umweltschützer geführt, denen 3-10 Jahre Gefängnis drohen. Unterstützt die Angeklagten, indem ihr beim Prozess anwesend seid oder durch andere Soliaktionen.

[Indonesien] Urteile im Prozess gegen die sechs verhafteten Anarchisten

Samstag, Februar 22nd, 2020

Quelle: anarchists worldwide, übersetzt von abc wien

Unsere Gefährten Supriadi, Anto, Haerul, Alif, Agus und Faruddin wurden zu Gefängnisstrafen von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt, nachdem sie gemäß Artikel 506 wegen Handlungen gegen das Gesetz und Artikel 170 wegen gemeinsam begangener Gewalt-/Zerstörungshandlungen angeklagt waren.

Anmerkung: Am 26. September wurden sie während der landesweiten Proteste in Indonesien verhaftet. Aufständische Anarchist*innen bekannten sich zur Blockade einer Autobahn und den Angriff auf staatliche Fahrzeuge.

Lasst sie nicht allein!

Die Solidarität endet nie, nirgendwo!

[Belarus] der anarchistische Gefährte Mikita Yemelyanau ist zu sieben Jahren Haft verurteilt worden

Mittwoch, Februar 19th, 2020

Quelle: anarchistsworldwide, übersetzt von abc wien

Anmerkung von Anarchists Worldwide: Zusammen mit Mikita Yemelyanau wurde auch Ivan Komar verurteilt. Es sei darauf hingewiesen, dass Ivan Komar mit der Polizei zusammenarbeitete und gegen den Gefährten Mikita aussagte. Aus diesem Grund unterstützte das Anarchist Black Cross Belarus Ivan Komar nicht. Außerdem haben wir festgestellt, dass in verschiedenen Medienberichten über den Fall von Mikita mehrere Variationen seines Namens verwendet wurden, weshalb wir beschlossen haben, bei der von ABC Belarus verwendeten Version zu bleiben, da wir sie für die wahrscheinlichste halten.

Die belarussischen Anarchisten Mikita Yemelyanau und Ivan Komar sind am Mittwoch, 12. Februar 2020, zu je sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden.

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[Griechenland] Updates zum Prozess gegen Giannis Michailidis

Mittwoch, Februar 19th, 2020

Quelle: actforfreedom, übersetzt von abc wien

Heute, am 12. Februar 2020, fand vor dem Gericht von Piräus eine Anhörung des Berufungsgerichts statt, die sich auf einen Streit vom Dezember 2013 zwischen Gefängniswärter*innen des Gefängnisses von Mylonas und acht anarchistischen Gefährten bezog (G.Michailidis, A.Dalios, D.Politis, B.Tsilianidis, G.Sarafoudis, G.Naxakis, G.Karagiannidis und F. Harisis).

Abgesehen vom Gefährten Giannis Michailidis, der kürzlich in Agia Paraskevi in Athen festgenommen wurde, sind die anderen frei. Mehrere Aspekte der Verlegung und Inhaftierung von Giannis während des Prozesses veranlassen uns, von einer inoffiziellen Anwendung eines Notstandsregimes (régime d’exception1) zu sprechen. Aber lasst uns vorn beginnen.

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[Russland] Russische Anarchisten und Antifaschisten zu Gefängnisstrafen verurteilt

Dienstag, Februar 18th, 2020

Quelle: barrikade

Dmitry Pchelintsev – 18 Jahre,
Ilya Shakursky – 16 Jahre,
Andrey Chernov — 14 Jahre,
Maxim Ivankin – 13 Jahre,
Mikhail Kulkov – 10 Jahre,
Vasily Kuksov – 9 Jahre,
Arman Sagynbayev – 6 Jahre,

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[Deutschland] die drei von der Parkbank: 04.02.2020 – 8. Prozesstag – LOL

Sonntag, Februar 9th, 2020

Quelle: parkbank prozess

Die vorsitzende Richterin beginnt den Verhandlungstag mit der Anordnung, dass die beiden Leitz-Ordner, die dem Gericht in der vergangenen Woche vom LKA7 geschickt worden waren, der Verfahrensakte beigefügt werden. Zwischenzeitlich waren diese Ordner am Freitag von Kammer, GenStA und Verteidigung eingesehen worden.

Sodann teilt die vorsitzende Richterin den Anwesenden mit, dass sie nach dem letzten Verhandlungstag die Bänke des Zuschauer*innenraums in Augenschein genommen habe und dort mutmaßlich „frische Sachbeschädigungen mit Verfahrensbezug“ gesehen habe. Konkret geht es dabei um Slogans wie „Parkbank III“ und „ACAB“, die in das Holz geritzt worden sein sollen und die vorsitzende Richterin über die Notwendigkeit einer Erweiterung der Sicherheitskontrollen nachdenken ließ.

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[Deutschland] Schon vergessen? Anna und Arthur halten’s Maul!

Dienstag, Februar 4th, 2020

Quelle: RH Berlin

Stellungnahme der Roten Hilfe (Ortsgruppe Berlin) zu den Distanzierungserklärungen im Elbchaussee-Prozess

Seit nun über einem Jahr läuft der Prozess gegen fünf Angeklagte im sog. Elbchaussee-Prozess. Drei von ihnen saßen wegen Fluchtgefahr in U-Haft, von denen dann zwei im Februar 2019 aus der Haft entlassen worden.

Grund dafür waren ihre Einlassungen gegenüber dem Gericht, in welchen sie sich von dem in der Elbchaussee Geschehenen distanzierten. Darüber hinaus haben die beiden minderjährigen Angeklagten, die nicht mit in U-Haft saßen, Aussagen im gleichen Tenor gemacht. Loic, der letzte der fünf, hat keine Aussagen gemacht und ist erst am 18. Dezember 2019 von Haft verschont worden. Im Gegensatz zu den anderen Anderen muss er sich zweimal wöchentlich bei der Hamburger Polizei melden.

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[Deutschland] die drei von der Parkbank: 28.01.2020 – 7. Prozesstag – (Verk)Akte

Montag, Februar 3rd, 2020

Quelle: parkbank prozess

Angesetzt war der Verhandlungstag von 10 bis 15 Uhr. Wartezeiten waren heute sehr überschaubar und die Einlasskontrolle wie gewohnt ungewollt und doch routiniert.

Einzeleintritt, Schuhe aus, Jacke aus, Piepsding durchlaufen*** Piep*** Sachen mitnehmen und von Bullen betatschen lassen. Sachen einschließen und dann hatte ich mich auf den Spalierlauf an vielen Bullen vorbei in den Zuschauerbereich eingestellt, allerdings waren nur 5-6 Bullen im Treppenhaus postiert. Schön!

Der Prozess begann pünktlich. Es waren ca. 40 Prozessbeobachter*innen vor Ort. Die Stimmung war gut und unsere angeklagten Freund*innen guter Dinge.

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[Deutschland] die drei von der Parkbank: 23.01.2020 – 6. Prozesstag_bunteOrginalakte?

Montag, Februar 3rd, 2020

Quelle: parkbank prozess

Der Prozesstag beginnt mit einem kleinen Tumult um einen Pressevertreter, der die hintere Bank im Publikumsraum dem für die Presse reservierten Platz im Gerichtssaal vorzieht. Heute startet der Prozess auch wieder ohne diejenigen die noch vor der Schleuse stehen. Vorsitzende Richterin fühlt sich nicht (mehr) dazu verpflichtet noch zu warten.

Protokoll 1

Die Verteidigung legt Widerspruch ein gegen die Verwendung der Angaben des ersten Zeugen (der ist der Vorsitzende des Kleingartenvereins) und wiederholt, dass zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen könne, ob die Rechtmäßigkeit der Observation gegeben sei.

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[Deutschland] die drei von der Parkbank: 22.01.2020 – 5. Prozesstag – ersterZeuge,ersteLüge

Montag, Februar 3rd, 2020

Quelle: parkbank prozess

13:23
Erhebungswiderspruch – Richterin bringt Gründe dagegen vor u.a. das es fraglich ist ob diejenigen die nicht oberserviert wurden, den überhaupt stellen können. Das ist insofern nicht relevant, da auch unser Freund der solange observiert wurde, kein Recht auf eine Nichterhebenung hat. Diese Norm ist dem Verständnis der Verteidigenden nach verfassungsrechtlich problematisch. Doch was heißt das schon, denn sie war ja immerhin schon mal gültig. Somit ist es auch nicht willkürlich, wenn R. M. Meyer eine gültige Norm eben auch anwendet. Für die Entscheidung des Gerichts war es auch noch einmal wichtig eine Kontrollüberlegung anzustellen. Was passiert, wenn man mit dem ganzen zu einem Ermittlungsrichter, statt direkt zu dem Bullenpräsidenten gehen würde. Das Ergebnis der Überlegung ist, das dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit gesagt hätte: Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür das er tätig wird.

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[Deutschland] die drei von der Parkbank: 20.1.2020 – 4. Prozesstag-Observationen

Montag, Februar 3rd, 2020

Quelle: parkbank prozess

Circa 40 Minuten vor Prozessbeginn um 13 Uhr warte ich eine überschaubare Dauer von ca.20 Minuten in der Schlange zu den Sicherheitskontrollen beim Einlass am Seiteneingang. Das Übliche: einzeln in die Eingangsschleuse quetschen, die automatisch schließt und immer wieder blockiert – wieder raus, wieder rein. Drinnen die Schuhe aus, die Jacke aus, alles durch das Durchleuchtungsgerät fahren, wie am Flughafen. Heute fühlt sich der Bulle dazu motiviert, Anweisungen zu geben, als gäbe er Hilfestellungen. Bei einer Kontrolle, die alles andere als freiwillig ist. Dann durch die Schranke gehen, in den Raum mit den Schließfächern.

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[Deutschland] die drei von der Parkbank: 16.01.2019 – 2. Prozesstag – (De)eskalation

Montag, Februar 3rd, 2020

Quelle: parkbank prozess

Der Beginn des zweiten Tages ist, wie der erste, auf 13:00 Uhr festgesetzt. Wegen der Einlasskontrollen und den vielen Unterstützer*innen beginnt die Verhandlung aber wieder mit Verspätung. Der Einlass war im Internet auf der Gerichtswebsite zuvor immer noch eine Stunde vor Beginn angekündigt, was zeitlich nicht ausreichte, damit sich alle Anwesenden rechtzeitig im Saal einfinden konnten

Ab jetzt wird die Tür zwei Stunden vor Beginn geöffnet, damit es pünktlich losgehen kann.

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[Griechenland] Urteil im Prozess gegen den Anarchisten Dinos Giagtzoglou

Samstag, Februar 1st, 2020

Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien

Am Freitag, den 24. Januar 2020, endete der Prozess gegen Dinos Giagtzoglou im Sondergerichtssaal des Korydallos Gefängnis. Dino wurde von der Mitgliedschaft und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (C.C.F.), der Herstellung von Sprengstoffe und der Finanzierung einer terroristischen Vereinigung freigesprochen, während er für den Besitz von Sprengstoff und den illegalen Besitz von Waffen und Munition (Kapitalverbrechen) schuldig gesprochen wurde.

[…] Der anarchistische Gefährte Dinos Giagtzoglou wurde zu insgesamt 11 Jahren und 2 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt.

[Russland] Victor Filinkov im Prozess des Network-Falls: „Es ist, als würdest du verschwinden, nur der Schmerz bleibt.“

Montag, Januar 27th, 2020

Quelle: anarchists worldwide, übersetzt von abc wien

Viktor Filinkow: Als ich gefoltert wurde . . . Nun, ich war natürlich nicht darauf vorbereitet. Es war nicht wie in den Filmen. Es war keine Zeit, um nachzudenken oder zu lachen, wie es manche Superheld*innen tun oder so was ähnliches: Man schreit einfach vor Schmerz. Man ist in einem schrecklichen Zustand. Ich habe noch nie etwas Vergleichbares erlebt.

Ja, ich habe schon mal einen Stromschlag bekommen, als ich eine Steckdose oder ein Telefonkabel berührte, oder als ich an einer Batterie leckte. Aber ein Elektroschocker ist ein ganz anderes Gefühl. Sie haben mich gleichzeitig geschlagen, aber ich habe es überhaupt nicht gespürt, abgesehen von den Schlägen auf den Kopf. Als sie mich auf den Kopf schlugen, wurde meine Sicht weiß. Meine Augen waren meistens geschlossen, weil eine Kappe über mein Gesicht gezogen war, aber ich sah weiß, als sie mich am Kopf schlugen.

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[Schweiz] Zürich: Urteil gegen die am 29. Januar 2019 verhaftete Person

Sonntag, Januar 26th, 2020

Quelle: indymedia

Am 7. Januar wurde das Urteil per Post verschickt. Der Gefangene wurde wegen zwei Brandstiftungen gegen Militarfahrzeuge und einem Polizeifunkmasten zu 3.5 Jahren Haft und 230 000 Fr. Schadensersatz verurteilt. Die Anklage wegen Aufruf zu Gewalt wurde fallengelassen.

[Deutschland] Loïc Citation: «DIE MAUER ZWISCHEN GEFÄNGNIS UND DRAUSSEN NIEDERREISSEN» -Bericht über 16 Monate Haft in Deutschland

Freitag, Januar 17th, 2020

Quelle: indymedia

Loïc wurde im August 2018 wegen seiner angeblichen Beteiligung an den G20-Krawallen in Hamburg im Jahr 2017 verhaftet und nach 16 Monaten U-Haft in Deutschland wurde vor kurzem der Haftbefehl vorläufig aufgehoben. Sein Prozess, der vor mehr als einem Jahr begann, dauert an. Es folgt hier die erste öffentliche Stellungnahme des jungen Mannes seit seiner Inhaftierung. Es geht um die Bedingungen seiner Freilassung, über sein Leben im Gefängnis, den Prozess (der mindestens bis April andauern wird), seine Entschlossenheit, seine bisherigen Kämpfe fortzusetzen und die sozialen Bewegungen zu unterstützen, wo immer sie sich auch ausbreiteten.

Veröffentlicht im französischen Original auf der Unterstützungswebseite und bei lundimatin#225, 12. Januar 2020, übersetzt von Pipette Relais

Loïc:

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[Griechenland] Neuer Prozess gegen den Revolutionären Kampf

Freitag, Januar 17th, 2020

Quelle: abolition media worldwide, übersetzt von abc wien

Der neue Prozess gegen den Revolutionären Kampf [Επαναστατικού Αγώνα, ‚Epanastatikòs Agonas‘] wird am Freitag, den 10. Januar 2020, um 9:00 Uhr morgens vor dem Sondergericht im Korydallos-Gefängnis (Athen) fortgesetzt. Dieses laufende Gerichtsverfahren gegen die Organisation und ihre Mitglieder ist Teil einer umfassenden Reihe von Prozessen, die weiterhin die Gefährt*innen, insbesondere Pola Roupa und Nikos Maziotis, betreffen und gegen sie gerichtet sind. Die Anklage in diesem Prozess bezieht sich auf eine Autobombe, die im Sommer 2017, sieben Monate nach der Verhaftung von Pola Roupa am 5. Januar desselben Jahres, von der Polizei aufgefunden wurde. Nikos Maziotis befindet sich indessen seit dem 16. Juli 2014 im Gefängnis. In diesem Prozess wird den Gefährt*innen vorgeworfen, „Sprengstoff geliefert, besessen und hergestellt zu haben“.

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[Indonesien] Prozess gegen sechs Anarchisten hat begonnen

Freitag, Januar 17th, 2020

Quelle: abolition media worldwide, übersetzt von abc wien

Am 6. Januar fand der erste Verhandlungstag im Prozess gegen die anarchistischen Gefährten Supriadi, Anto, Alif, Agus, Faruddin und Haerul in Makassar, Indonesien, statt. Sie wurden während der landesweiten Proteste in Indonesien im September 2019 verhaftet. Aufständische Anarchist*innen in Makassar bekannten sich zu einer Autobahnblockade und zu Angriffen auf Staatsfahrzeuge.

Gegen die Gefährten (Supriadi, Anto, Alif, Agus, Faruddin und Haerul) wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

Bis das letzte Gefängnis niedergebrannt ist.

[Frequenz A] Podcast: Park Bank 3 – Zusammenfassung + Interview

Sonntag, Januar 12th, 2020

Quelle: frequenz a

Ihr hört eine kurze Zusammenfassung zum Fall der sogenannten Park Bank 3 in Hamburg und ein kurzes Interview, dass wir mit einem Freund geführt haben, der am ersten Prozesstag im Gericht gewesen ist.

Hier gehts zum Beitrag.


Frequenz (A) haben wir auf der Basis gestartet, dass wir uns alle jenseits der herrschenden Verhältnisse dieser Knastgesellschaft ein freies Leben wünschen.

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[Deutschland] Soligruß zum Prozessbeginn für die drei von der Parkbank

Samstag, Januar 11th, 2020

Quelle: indymedia

Heute ging in Hamburg das Gerichtsverfahren gegen die drei Gefährt*innen von der Parkbank los. Mehr als dass die Anklageschrift verlesen wurde, passierte wohl in juristischer Hinsicht nicht – dafür war der Prozessauftakt eine Gelegenheit, für Freund*innen und Gefährt*innen, die drei ordentlich zu begrüßen! Mehr als 20 Verhandlungstage müssen die drei wohl noch über sich ergehen lassen.

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