Posts Tagged ‘lina’

[Deutschland] Infos und Chronik über das §129-Verfahren um Lina E. und weiteren Beschuldigten

Donnerstag, Juli 29th, 2021

quelle: enough is enough14

Folgender Text soll einen Überblick über das §129- Verfahren geben in Folge dessen Lina nun in U-Haft sitzt und es in den letzten anderthalb Jahren zahlreiche Hausdurchsuchungen in Leipzig, Berlin und Weimar gab. Dabei soll mit diesem Text vor allem eine Informationsgabe erfolgen, welche nicht auf den Medien, irgendwelchen Fascho-Webseiten oder auf Pressemitteilungen der stattlichen Behörden beruhen. Somit wollen wir ein Stück der Informationshoheit zurückgewinnen: Wir werden eine kleine Chronik der Geschehnisse vorstellen. Zusätzlich wollen wir einige Methoden und Arbeitsweisen der Bullen darstellen, auf Nazis eingehen, welche in das Verfahren verwickelt sind und die Rolle des Generalbundesanwaltes thematisieren.

Ursprünglich veröffentlicht von Indymedia DE (Tor-Adresse).

Bereits Anfang 2020 leitete das sächsische LKA ein Verfahren nach dem als „Schnüffelparagraphen“ bekanntem §129 – „Gründung einer kriminellen Vereinigung“ ein. Seit Sommer 2020 wird dieses vom Generalbundesanwalt geführt. Zum aktuellem Zeitpunkt sind 10 Personen beschuldigt, Mitglieder jener Gruppe zu sein, welche unter den Ermittlungen dargestellt wird. Gegen die ersten vier Personen wurde jetzt Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden erhoben, unter ihnen befindet sich auch Lina. Sie sitzt mittlerweile seit 8 Monaten in Untersuchungshaft. Den vier Angeklagten wird durch den GBA vorgeworfen „Mitglieder einer kriminellen Vereinigung“ zu sein (§ 129 Abs. 1 StGB)“, sowie sieben weitere Tatkomplexe, welche als vermeintliche Vereinigungstaten benannt werden. Aufgrund derer ergeben sich unterschiedliche Anklagepunkte: Von gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung, besonders schwerem Landfriedensbruch, über räuberischen Diebstahl, Sachbeschädigung bis hin zur Urkundenfälschung. Welche Taten die Bullen in den fortlaufenden Ermittlungen den anderen Beschuldigten vorwerfen, ist nicht abzusehen. Aber wir kennen ja schon den Konstruktionseifer, den die sächsischen Bullen an den Tag legen.

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[Deutschland] Freiheit für Lina! Haftprüfung

Mittwoch, April 28th, 2021

quelle: emrawi.org

Update: Haftprüfung
Posted on 2021/04/23

Mit Trauer und Wut haben wir am 21. April die Haftprüfung unserer Freundin und Genossin Lina verfolgt. Leider ist die nach sechs Monaten verpflichtete U-Haft-Prüfung zu Linas Nachteilen entschieden worden. Sie wird weiter in Untersuchungshaft bleiben. Wir wünschen Lina viel Kraft und Durchhaltevermögen. Weiterhin brauchen wir eure bisher bemerkenswerte Unterstützung und Solidarität. Es heißt weiterhin:

FreeLina

„Antifaschismus by Heart“ – Solidarische Kritik über den Umgang mit der Repression gegen Lina

Montag, April 12th, 2021

quelle: kontrapolis

Warum der Kampf gegen Staat und Nazis Handarbeit bleibt

Wir, einige Anarchist*innen aus verschiedenen Städten, beobachten und verfolgen gespannt und in voller Solidarität das Verfahren um den 129-Fall in Leipzig. Bei dem eine Person seit November 2020 in U-Haft sitzt, eine weitere sich auf der Flucht befindet und noch viele mehr beschuldigt sind.
Abgesehen von der miserablen Berichterstattung der Medienhäuser, die uns nicht verwundert, sind wir doch recht erschrocken wie über diesen Fall geredet und über die öffentliche (nicht-)Positionierung.
Wir fragen uns, ob es an dem Umgang mit der Öffentlichkeit liegt, dass es nicht mehr praktische Solidarität mit der Inhaftierten Lina gibt. Uns jedenfalls, fiel es in den letzten Monaten schwer, ein eindeutiges Gefühl der Verbundenheit zu entwickeln.

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[Deutschland] FLINT* Solifoto für Lina

Mittwoch, Dezember 16th, 2020

Quelle: indymedia

Vor über einem Monat wurde uns unsere Freundin und Genossin Lina genommen und in den Knast gesteckt. Ihr wird nach §129 die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Wir fordern die sofortige Freilassung von Lina und die Abschaffung der SokoLinx. Wir solidarisieren uns mit Lina und allen anderen antifaschistischen Gefangenen. Ihr Kampf ist unser Kampf. Wir sind alle §129!

If i had a hammer, i’d smash patriarchy!

Vor über einem Monat wurde uns unsere Freundin und Genossin Lina genommen und in den Knast gesteckt. Ihr wird nach §129 die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Auch wenn man nicht über die grottige Ermittlung (seit ihrem Bestehen kann die SokoLinx keine wirklichen Erfolge für sich verbuchen) und noch schlechtere Berichterstattung (das Grundprinzip der Unschuldsvermutung wurde über jeden Haufen geworfen) überrascht sein sollte, fragen wir uns doch, ob Journalist*innen und Ermittler*innen Frauen unter uns Linken für so rar gesät halten, dass Lina direkt für jede sog. linke Straftat der letzten Jahre, bei der eine Frau beteiligt war, herhalten muss.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Solidarität mit Lina E. aus Gefangenensicht

Mittwoch, November 25th, 2020

Quelle: freedom for thomas

Wie vor einigen Tagen berichtet wurde, hat die Polizei am 5.11.2020 Lina E. aus Leipzig verhaftet. Neben den erwartbaren, jeglichen antifaschistischen Widerstand niedermachenden Artikeln aus der rechtsbürgerlichen Presse (FAZ vom 7.11.2020: „Konspirativ und gewalttätig“ oder auch „Die Welt“ vom 13.11.2020: „Schnell, klandestin und kriminell“), gab es allerdings auch erfreulich reflektierte, solidarische Berichterstattung (vgl. exemplarisch das Interview in „Neues Deutschland“ mit Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten
Hilfe e.V. am 18.11.2020: „Ein Bedrohungsszenario wird aufgebaut“).

Ginge es nach FAZ und „Die Welt“, wäre wohl ein Strafprozess fast schon überflüssig, die Verurteilung nämlich so gut wie sicher. Diese (typische) Vorverurteilung, gepaart mit einem sexistischen Blick der drei männlichen „Die Welt“-Reporter, wonach eine angeblich Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung einsetzende Frau unerhört erscheint, soll die antifaschistische Aktion delegitimieren. Die Nazis als die hilfs- und wehrlosen Opfer einer deren Tod „billigend in Kauf“ (FAZ) nehmenden Linksextremistin, vervollständigen das kleinbürgerliche Narrativ.

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[Deutschland] Nie wieder schwedische Gardinen – Macht die Knäste zu Ruinen!

Sonntag, November 8th, 2020

Quelle: de.indymedia.org

Wir senden euch solidarische Grüße nach Leipzig vom Balkon der Roten Flora, ihr, die es gewagt habt die herrschenden Verhältnisse in Frage zu stellen und nicht mehr tatenlos zugesehen habt, wie ein autoritärer Staat auf dem rechten Auge blind ist, wie Nazis morden und Rassist*innen tagtäglich in Chat-Gruppen und Social Media ihren Müll verbreiten. Es verwundert nicht, dass die Repressionsorgane dafür den Paragraphen 129 bemühen. Schließlich hat sich in den letzten Jahren ein unstillbarer Durst diesbezüglich entwickelt, wo immer ein Hauch von Revolte oder ein Funken von Militanz aufblitzt, ist er zur Stelle.

Wir senden euch solidarische Grüße nach Leipzig vom Balkon der Roten Flora, ihr, die es gewagt habt die herrschenden Verhältnisse in Frage zu stellen und nicht mehr tatenlos zugesehen habt, wie ein autoritärer Staat auf dem rechten Auge blind ist, wie Nazis morden und Rassist*innen tagtäglich in Chat-Gruppen und Social Media ihren Müll verbreiten. Es verwundert nicht, dass die Repressionsorgane dafür den Paragraphen 129 bemühen. Schließlich hat sich in den letzten Jahren ein unstillbarer Durst diesbezüglich entwickelt, wo immer ein Hauch von Revolte oder ein Funken von Militanz aufblitzt, ist er zur Stelle.

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[Deutschland] Leipzig: Lina ist in U-Haft

Sonntag, November 8th, 2020

Quelle: freiheitfuerlina.noblogs.org

Am 05.11.2020 führte die Generalbundesanwaltschaft einen Einsatz gegen vermeintliche AntifaschistInnen in Leipzig duch. Für eine von ihnen hatte das LKA einen Haftbefehl mitgebracht, mit welchem sie eine Person in Untersuchungshaft nahmen.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen an mehreren Angriffen auf Faschisten beteiligt gewesen zu sein, beziehungsweise selbige geplant und vorbereitet zu haben. Ergänzt wird das ganze durch den obligatorischen Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB gegründet zu haben, deren Ziel es sein soll “Angriffe gegen Personen der Rechten Szene durchzuführen”.

Am 06.11 bestätigte der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen Lina. In einer Pressemitteilung bezichtigt der Generalbundesanwalt sie der taktischen Kommandoführung sowie eine “herausgehobenen Stellung” innerhalb jener Vereinigung eingenommen zu haben. Von der Klatschpresse wird sie dadurch zur “Anführerin” umgedeutet.

Lina wird in diesen Minuten in die JVA gebracht. Vor ihr liegen viele anstrengende Wochen die neben Nerven auch jede Menge Geld kosten werden:

Spenden für Lina an:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67 IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: unverzagt

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