Posts Tagged ‘Thomas Meyer-Falk’

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Verlegung nach Sachsen – never ending story?!

Samstag, Juni 11th, 2022

quelle: freedom for thomas

Seit November 2019 bemühe ich mich von Südbaden nach Sachsen in den dortigen Justizvollzug verlegt zu werden. Das Verfahren gleicht fast einer Odyssee, denn trotzdem ich im November 2021 vor dem OLG Dresden gewonnen hatte, verweigert das sächsische Justizministerium weiterhin meine Übernahme.

Das erste Gerichtsverfahren

Wie schon im November 2021 berichtet https://freedomforthomas.wordpress.com/2021/11/20/verlegung-in-ein-sachs… hatte ich in einem ersten Anlauf vor dem OLG Dresden einen Etappensieg errungen. Während die baden-württembergische Justiz der Verlegung ziemlich zeitnah im Frühjahr 2020 zustimmte, weigerte sich die sächsische Justizverwaltung mich in den dortigen Vollzug zu übernehmen, obwohl z.B. für Freund*innen aus der Region die Besuchsmöglichkeiten wesentlich besser wären; außerdem sollte nach Jahrzehnten in baden-württembergischen Vollzugsanstalten ein „Neuanfang“ unternommen werden. Beides überzeugte die Sachsen nicht, weshalb mein Antrag von dort abgelehnt wurde.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Solidarität mit Sibel Balaç und Gökhan Yildirim!

Donnerstag, April 28th, 2022

quelle: freedom for thomas

Sich auch im Gefängnis nicht brechen zu lassen, auch dort ihre eigene politische und soziale Identität zu wahren, dafür treten Sibel und Gökhan, aber viele andere Genossinnen und Genossen ein.

Auch als Gefangene an jene Menschen zu denken, die außerhalb von Gefängnismauern unter unmenschlichen und unterdrückerischen Bedingungen leben müssen, sich an deren Seite zu stellen, dafür stehen stellvertretend Sibel und Gökhan.

Trotz ihrer eigenen harten und schwierigen Lebenssituation sind Sibel und Gökhan solidarisch mit den Menschen. Beide kämpfen weiterhin, auch mit Härte gegen sich selbst, für eine bessere, eine freiere Welt. In der deutschen Sprache leitet sich „Freiheit“ sprachgeschichtlich von „bei Freunden sein; hegen, pflegen“ ab. Das weist auch den Weg, den wir alle gemeinsam zu gehen haben, denn erst eine Welt in der wirklich alle Menschen miteinander „befreundet“ sind, können alle auch „frei“ sein. Es ist ein steiniger, ein schmerzvoller und entbehrungsreicher Weg. Darauf weist uns auch der Kampf von Sibel und Gökhan hin. Aber wir müssen ihn gehen, sonst werden künftige Generationen auf uns zurück schauen und sich abwenden vor Zorn und Scham.

Herzschlagende und solidarische Grüße aus Freiburg!

Thomas Meyer-Falk
JVA c/o Sicherungsverwahrung
Hermann Herder Str.8
79104 Freiburg
Deutschland

https://freedomforthomas.wordpress.com

 

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Wie die JVA Freiburg sich einen Vollzugsplan denkt!

Mittwoch, März 16th, 2022

quelle: freedom for thomas

Im bundesdeutschen Strafvollzug gibt es seit Jahrzehnten sogenannte „Vollzugspläne“ (VP), in welchen die Entwicklung von InsassInnen festgehalten und die nächsten Schritte geplant werden. Wie sieht das mal ganz konkret in einem Einzelfall aus?

Durchführung und Teilnehmende der VP-Konferenzen

Im Bereich der Sicherungsverwahrung finden alle sechs Monate sogenannte VPK statt. In meinem Fall trafen sich am 27.01.2022 unter Vorsitz des Sozialarbeiters S., der Anstaltspsychologe M., der Stationsbeamte S. und Herrn V., ein Mitarbeiter des Vollzuglichen Arbeitswesens. Ich selbst hätte teilnehmen können, verzichtete jedoch darauf. In der Regel sitzt man dann zusammen und diskutiert die zurückliegenden Entwicklungen und die Aussichten für die kommenden Monate. Bedingt durch die Pandemie wurden die Konferenzen weitestgehend auf Videoformat umgestellt.

 
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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Sicherungsverwahrung – Haft ohne Horizont

Mittwoch, März 16th, 2022

quelle: freedom for thomas

Seit 2013 berichte ich aus dem Alltag der im südbadischen gelegenen Abteilung Sicherungsverwahrung der JVA Freiburg.

Was mir von Anfang an auffiel war die bei vielen Insassen mit Händen zu greifende Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit. Zwar herrschte zu Anfang noch eine gewisse Aufbruchsstimmung in Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2011, welches den Gesetzgeber aufforderte, die Sicherungsverwahrung neu auszurichten.

Nach wenigen Jahren waren Eifer und Bemühungen staatlicherseits merklich zurückgegangen, und zuletzt hat die Pandemie das ihrige zu einem Quasi-Stillstand beigetragen. Wie viele Insassen meinen, zu einer immer offener zur Schau getragenen Verwahrung, anstatt möglichst zügig eine Entlassreife zu ermöglichen.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Gerechtigkeit“ a la Knast: mickrige Einkommen – dafür aber üppige Telefontarife!

Freitag, Februar 11th, 2022

quelle: freedom for thomas

Kürzlich berichtete eine Wochenzeitung, die als Beilage zur taz erscheint, über die finanzielle Situation hinter Gittern (1.) und dazu passend veröffentlichte die Firma Gerdes Communications GmbH vor ein paar Tagen die aktuellen Tarife für die Knasttelefone (2.).

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Buchbesprechung – Willkommen in der Schweiz? Ein Erzählband von A.M.Güvenli

Freitag, Februar 11th, 2022

quelle: freedom for thomas

Anthropologische Wesensmerkmale auszumachen ist ein schwieriges Unterfangen, aber der Mensch als soziales Wesen bedarf Beziehungen in existentieller Weise.
Als Ungeborenes im Mutterleib ist es geborgen, nach der Geburt ist der Mensch nur in einem sozialen Kontext körperlich und erst recht seelisch überlebensfähig.
Bezogenheit auf andere Menschen erscheint also zumindest als ein Wesensmerkmal (auch wenn es der Mensch nicht exklusiv inne hat).
Wie ergeht es Menschen, die das Land, in welchem sie geboren wurden, verlassen, um in einem Staat Fuß zu fassen, zumal in einem oft so engem wie dem der Schweiz?

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Neue Corona-Einschränkungen im Justizvollzug

Freitag, Februar 11th, 2022

quelle: freedom for thomas

Mit Wirkung zum 10.01.2022 werden im baden-württembergischen Justizvollzug wieder massive Einschränkungen wirksam, unter Hinweis auf die sich ausbreitende Omikran-Variante.

Verfügung des Leiters der JVA Freiburg

Mit Aushang vom 04.01.2021 teilte der Anstaltsleiter mit, dass zum einen Besuche wieder ausgesetzt werden (mit Ausnahme von jenen von Anwältinnen und Anwälten), als Ersatz würden Skype-“Besuche“ ermöglicht, die Arbeitsbetriebe dürften nur noch unabdingbar notwendige und dringende Aufträge abarbeiten, würden also auch ein stückweit oder teilweise ganz heruntergefahren, angeleitete Freizeit- und Sportgruppen entfallen gänzlich. Der Schulbetrieb (die Anstalt bietet im Normalbetrieb vom Alphabetisierungskurs bis zum Studium alles an) würde, mit Ausnahme des laufenden Abiturkurses, eingestellt.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Antiknast- und Jahresend-Demo vor JVA Freiburg 2021 – aus Gefangenensicht

Samstag, Januar 15th, 2022

quelle: de.indymedia.org

Am 30.12.2021 konnten wir Gefagene in der JVA Freiburg, so wie schon in den vergangenen Jahren die Anti-Knast und Silvester-Demo vor den Anstaltsmauern hören und wer seine Zellen in dem obersten Stockwerk hatte, der konnte wohl auch was sehen. Zudem waren die Raketen für alle zu sehen und zu hören.

Am 30.12.2021 konnten wir Gefagene in der JVA Freiburg, so wie schon in den vergangenen Jahren die Anti-Knast und Silvester-Demo vor den Anstaltsmauern hören und wer seine Zellen in dem obersten Stockwerk hatte, der konnte wohl auch was sehen. Zudem waren die Raketen für alle zu sehen und zu hören.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Jahresendnotizen aus der JVA Freiburg

Samstag, Januar 15th, 2022

quelle: freedom for thomas

Heute möchte ich berichten über die angeblich erfolgte Aufklärung des Polizeieinsatzes gegen eine linke Demo in Ingelheim vom 15.08. letzten Jahres (1.), um einen Beschluss zur Suizidhilfe in Gefängnissen (2.) und schließlich um sonderbare Strafverfahren aus Freiburgs Haftanstalt (3.).

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Datenschutzbeauftrage rüffelt JVA Freiburg

Samstag, Januar 15th, 2022

quelle: freedom for thomas

In Haftanstalten wird der jeweilige Vollzugsverlauf der inhaftierten Personen in sogenannten Vollzugsplänen vorbereitet. Hier in der Freiburger Sicherungsverwahrung steht in den meinigen stets der Vermerk „Risikoproband KURS: Ja“. Hierüber stand nun ein Streit.

KURS“ in Baden-Württemberg

Mittlerweile gibt es in allen Bundesländern solche oder ähnliche Verwaltungsvorschriften. Das Akronym steht für „Konzept zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern“ und regelt deren Übergang von der Haft in die Freiheit und die anschließende besondere Überwachung dieser Täter:innen-Gruppe.

Diskussion innerhalb der JVA Freiburg

Die Nicht-Sexualstraftäter unter den Sicherheitsverwahrten waren schon immer frustriert durch Verwaltungsakt der Haftanstalt der Gruppe der Sexualtäter zugeordnet zu werden, welche rund 80% der Insassen ausmacht. Ein Insasse empörte sich nachdrücklich gegenüber seiner Sozialarbeiterin als er von mir erfuhr wofür das Akronym steht, insbesondere das „S“ für Sexualstraftäter.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Verlegung in ein sächsisches Gefängnis – eine Odyssee!

Samstag, November 27th, 2021

quelle: freedom for thomas

Seit langem sitze ich in Baden-Württembergs Haftanstalten und da eine Entlassung nicht wirklich konkret absehbar ist, ich aber über Beziehungen nach Sachsen verfüge, beantragte ich Ende 2019 (!) meine Verlegung dorthin. Dieser Antrag entwickelte sich zu einer Odyssee.

Der Antrag an die JVA Freiburg

 Da die Beziehung zur Justiz in „The Länd!“ (so nennt sich nach einer 21 Millionen Euro verschlingenden Werbekampagne der Landesregierung Baden-Württembergs das Land nun selbst) von gewissen Differenzen geprägt und bestimmt ist, hatte ich im Dezember 2019 einen ausführlich begründeten Antrag bei der JVA Freiburg eingereicht, hinsichtlich der Verlegung nach Sachsen. Erst befragte mich der Leiter der SV-Abteilung Thomas G., ob mir das damit ernst sei. Einen Monat später folgte eine ähnliche Nachfrage durch und ein Gespräch mit dem Gesamtanstaltsleiter Herrn Völkel.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Über ein Buch zu linken Perspektiven auf Corona sowie linke Kritik(un)fähigkeit

Donnerstag, November 4th, 2021

quelle: freedom for thomas

COVID-19 Pandemie

 Passend zur noch immer nicht überwundenen Corona-Pandemie und den überbordenden staatlichen Maßnahmen im Zuge der Bekämpfung der Pandemie ist kürzlich in der Arbeitsgemeinschaft sozialpolitischer Arbeitskreise (AG SPAK) aus Neu-Ulm ein Sammelband mit 33 Beiträgen, sowie zwei dokumentierten Gesprächen unterschiedlichster Autor:innen erschienen, unter dem programmatischen Titel „Corona und linke Kritik(un)fähigkeit“.
 Dem von Anne Seeck, Gerhard Hanloser und Peter Nowak herausgegebenen Band gingen 16 im Netz übertragene Diskussionsveranstaltungen voraus (auf https://www.vimeo.com nachzuschauen und nachzuhören), auf deren Grundlage in der Folge das vorliegende Buch entstanden ist.

In fünf Kapiteln wird sich dem Phänomen aus den Perspektiven „Corona und die Linke“, „Wen Corona und Lockdown besonders trifft“, „Die Profiteure“, „Medizin ist politisch“ und schließlich „Soziale Kämpfe und Gegenwehr“ angenähert.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: 25 Jahre in den Gefängniszellen der Bundesrepublik Deutschland!

Donnerstag, November 4th, 2021

quelle: freedom for thomas

Im Oktober 1996 schlossen sich die Gefängnistore hinter mir, nachdem ich nach einem Banküberfall der sich zu einer mehrstündigen Geiselnahme entwickelt hatte, festgenommen wurde. Seitdem lebe ich im Mikrokosmos „Strafvollzug“, einem der dunkelsten Orte, die dieses Land bereithält. Hier nun ein kleiner Streifzug durch die Jahre und Gefängnisse.

Der Beginn – Oktober 1996

Direkt nach der Verhaftung wurde ich für zwei Nächte in die JVA Heilbronn eingeliefert, um von dort in die Isohaft der JVA Stammheim verlegt zu werden. Eine Zelle, wie sie vielleicht manche aus den Dokumentationen über Stammheim kennen, da sie vielfach gefilmt wurde. 24 Stunden am Tage mit sich alleine, die Hofstunde gefesselt auf dem Dach im 8. Stock, rundherum Gitter, aber immerhin mit einer wirklich ansprechenden Fernsicht. Regelmäßige und intensive Zellenkontrollen. Den Besitz von Musik-CDs musste ich mir mit Hilfe meines Anwaltes vor Gericht erstreiten, denn angeblich hätte ich die CDs am Boden anschleifen und damit in den Besitz eines gefährlichen Werkzeugs gelangen können. Erst das Landgericht bot dieser kreativen Bauanleitung Einhalt und ich bekam die CDs ausgehändigt. 

Ich hatte das Glück brieflich mit Freund:innen Kontakt zu haben und auch Besuch zu erhalten, wie wohl alles sehr streng überwacht wurde. Mitunter brauchten Briefe Wochen bis sie die Empfänger:innen oder mich erreichten. Alles wurde mitgelesen! Teilweise auch in Kopie zu den Akten genommen oder gar nicht erst ausgehändigt.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Andreas Krebs‘ Buch in JVA Schwäbisch-Gmünd auf dem Index

Dienstag, September 28th, 2021

quelle: freedom for thomas

Vor wenigen Wochen landete das Buch des Langzeitgefangenen Andreas Krebs, der zur Zeit in Italien im Gefängnis sitzt, in der schwäbischen JVA Schwäbisch-Gmünd auf dem Index, nachdem die stellvetretende Anstaltsleiterin Z. das Buch gelesen hatte.

Das Buch von Andreas Krebs

In seiner Autobiografie „Der Taifun- Erinnerungen eines Rebellen“ berichtet Krebs über seine langjährigen Hafterfahrungen in einer klaren Sprache, welche nicht nur die aus seiner Sicht bestehenden Zustände in deutschen Gefängnissen klar anspricht.

Mit dem Buch versucht Krebs, seine Erfahrungen zum einen zu verarbeiten, aber auch einem breiteren Publikum einen ungeschminkten Einblick in den Haftalltag zu geben.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Knastshop Massak Logistik GmbH in der Diskussion

Dienstag, September 28th, 2021

quelle: freedom for thomas

Am 01.09.2021 sendete die ARD in ihrem Magazin „Plusminus“ einen längeren Beitrag über die prekäre Lebenslage von Inhaftierten in Deutschland, neben der zu geringen Entlohnung und fehlenden Rentenbeiträge ging es auch um den Gefängnisladenbetreiber Massak Logistik GmbH. Ein Link zu dem ARD-Beitrag findet sich am Ende des Artikels.

Massak Logistik GmbH

Die Firma beliefert seit vielen Jahren den Großteil aller Gefängnisse in der BRD mit allem was die Inhaftierten dort für Geld kaufen dürfen: Lebensmittel und die ganze Palette des non-food Bereichs also über Kleidung, Elektroartikel bis hin zu Büchern und vielem mehr. Seit jeher ist die Preispolitik ein Gegenstand reger Diskussionen unter Gefangenen, da diese die Preise in vielen Fällen als zu hoch erleben, im Vergleich zu dem Einzelhandel vor den Gefängnismauern.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Über ein Buch mit Gefangenentexten aus der JVA Dresden

Donnerstag, August 26th, 2021

quelle: freedom for thomas

Im Frühjahr 2021 erschien im Verlag NOTschriften ein fast 300 Seiten umfassendes Buch, welches aus einer Vielzahl von Artikeln besteht, welche Inhaftierte, sowie einige der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeiter*innen in den Jahren 2001 bis 2020 für die Gefangenenzeitung der JVA Dresden, „Der Riegel“, verfasst hatten.

Als Herausgeber*innen zeichnen verantwortlich Lydia Hartwig, eine ehrenamtlich in der Anstalt tätige Sozialpädagogin, sowie Prof. Ulfrid Kleinert, seit 2000 Vorsitzender des Beirats der JVA Dresden und Redaktionsmitglied von „Der Riegel“.

Nach Sachbereichen geordnet, werden in sieben Kapiteln Einblicke in „Kultur und Kunst“, „Knastalltag“, „Das Personal der JVA“ ebenso gewährt, wie in so prekäre Lebensbereiche, wie den allgegenwärtigen Umgang mit Drogen im Haftalltag, der Menschenwürde, aus Sicht der Inhaftierten, aber auch ganz elementaren, existentiellen Gefühlen, wie dem der Angst! Gerade die Angst der Gefangenen vor anderen Gefangenen wie auch vor sich selbst, ebenso vor dem Personal und vor der Welt vor den Mauern, wie auch die Ängste der Menschen außerhalb des Gefängnisses vor den Gefangenen, so mein Eindruck nach vielen Jahren der eigenen Inhaftierung, verdient entsprechende Beachtung.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Statement für die Internationale Woche der Solidarität mit Anarchistischen Gefangenen 23. – 30. August 2021

Samstag, August 7th, 2021

quelle: erhalten per Brief, english translation from abc wien below

Für eine Gesellschaft frei von Herrschaft zu streiten und zu kämpfen kann dazu führen, dass Menschen in die Verliese der jeweiligen Regime geworfen werden. Dort sollen die Körper auf engstem Raum eingesperrt und der widerständige Geist in Ketten gelegt, an die kahlen Betonwände geschmiedet werden.

Wer nicht bereit ist sich zu unterwerfen, dem droht eine lange, eine sehr lange Zeit hinter Gittern. Aber es sind Aktionswochen wie jetzt im August 2021, die ein Band knüpfen zwischen den Menschen vor und jenen hinter den Gefängnismauern. Eine Verbundenheit zwischen Menschen, deren Herz für Befreiung und für Freiheit schlägt.

Eine der Herausforderungen scheint mir zu sein, eine lebendige Solidaritätsbewegung über sehr lange Zeiträume intakt zu halten, denn auch wenn immer mehr Staaten offiziell auf die Todesstrafe verzichten, gehen sie dazu über Menschen auf Jahrzehnte hin wegzuschließen. Was für manche als eine noch viel schlimmere Strafe erscheinen mag, die schier ewig dauernde Wegsperrung. Um den Menschen in den Knästen zu helfen die Hoffnung am pulsieren zu halten, aber auch zugleich jenen Genoss*innen die aktiv vor den Mauern kämpfen die Gewissheit zu geben, sie werden niemals vergessen werden, können Aktionswochen ein essentielles Mittel der Bekräftigung sein!

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Neustart in der JVA Freiburg nach den Corona-Maßnahmen

Montag, Juli 19th, 2021

quelle: freedom for thomas

Im Zuge der weltweiten Pandemie wegen des Sars-CoV-2 Virus wurden auch in der in Südbaden gelegenen Haftanstalt massive Einschränkungen eingeführt, welche nun sukzessive gelockert werden.

Die Einschränkungen

Vor über einem Jahr fing es an mit frühzeitigem „Nachteinschluss“ in den Zellen um 15.45 Uhr. Besuche wurden reduziert und dann ganz untersagt, bis zumindest Skype-“Besuche“ als Kompensation eingeführt wurden. Ausführungen, d.h. das von Bediensteten bewachte Verlassen der Anstalt für ein paar Stunden wurde reduziert und schließlich im Spätherbst 2020 gänzlich ausgesetzt. Nicht nur, dass dadurch die Lebensqualität beeinträchtigt wurde, auch die Erprobung in einem freieren Umfeld wurde damit unmöglich. Freizeitgruppen in der Abendzeit finden auch schon lange nicht mehr statt. Ende 2020 wurden die vier Stationen Sicherungsverwahrung dann auch von den Arbeitsbetrieben der Strafhaft abgekoppelt, was auch mit erheblichen Einkommenseinbußen verbunden war, denn eine Lohnfortzahlung oder Kurzarbeitergeld gab es hier nicht (andere Bundesländer waren in diesem Punkt großzügiger und kompensierten zumindest teilweise die entsprechenden Ausfälle). Und große Teile der Therapieprogramme ruhten über Monate, bis die Anstalt dann Therapiegespräche via Bildtelefonie einführte.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Radiointerview mit „wie viele sind hinter Gittern“

Samstag, Juni 26th, 2021

Hier das Telefonat mit Thomas von Juni.

Mittlerweile befindet sich Thomas bald seit 25 Jahren im Gefängnis, davon über sieben Jahre in der Sicherungsverwahrung der Justizvollzugsanstalt Freiburg.
In dem Interview wird auch der erste Todesfall 2021 in der Freiburger Sicherungsverwahrung thematisiert.

https://www.freie-radios.net/109371

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Zum Fall von Martin E. und Nicole G. – aus Gefangenensicht!

Samstag, Juni 26th, 2021

quelle: freedom for thomas

Am 22.04.2021 begann in Stuttgart ein Strafprozess gegen Martin E. und Nicole G., denen vorgeworfen wird, Briefe u.a. mit Patronen an PolitikerInnen versandt zu haben.

Mittlerweile hat die Rote Hilfe e.V. bekannt gemacht, dass Martin E. zuvor unter anderem Namen in der Nazi-Szene unterwegs gewesen sei.

(https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1140-erklaerung-zum-mieze-prozess-rote-hilfe-e-v-leistet-keine-unterstuetzung).

Prozessverhalten von Martin E. und Nicole G.

In einer zuvor als „politisch“ angekündigten Erklärung vor Gericht letztlich Reue zu bekunden und das eigene Handeln zur bloßen „Provokation“ zu erklären, inklusive des staatlicherseits immer gerne gehörten Topos, man sei ja gegen jede Form von Gewalt, mag dann dazu führen, dass das Gericht eine geringere Strafe auswirft. Es entpolitisiert zugleich auf krude Weise das eigene Leben. Noch am 20.03.2021 (vgl. Gefangenen Info 3/21, Seite 35) grüßt Martin E. „revolutionär“, deutet aber schon an, wohin der Weg gehen würde, denn man habe ihm „ein Gespräch mit einer Ausstiegsstelle aufdrücken“ wollen. Wieso das?

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Bruchstellen #70 & #71 online!

Donnerstag, Juni 17th, 2021
Nr. 71 Juni 2021
  Inhalt:
*[Österreich] Eindrücke von der Kundgebung vor der Justizanstalt
Simmering
*[Deutschland] Berlin: Transpi für Bernd Heidbreder aufgehängt!
*Solidarität gegen Polizeigewalt in Österreich
*[Deutschland] Entsichern-Kongress 2021 vom 10. bis 12. September in Berlin – Gegenkongress zum Europäischen Polizeikongress
*[Österreich] Delogierungen stoppen! / Demo in Salzburg & Effi29-Soli
*Archiv von abolishing the borders from below
*[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Ein Ruf aus den dunklen Kerkern & Erster Todesfall 2021 in Freiburger Sicherungsverwahrung
*[USA] Brief des anarchistischen Langzeitgefangenen Eric King vom 22. Mai 2021
*[Argentinien] Sprengstoffanschlag auf Polizeiauto in Buenos Aires
*Aufruf: 11. Juni: Internationaler Tag der Solidarität mit Marius Mason & allen anarchistischen Langzeitgefangenen
*[FAZ] Knast-Profiteur*innen angreifen – Aktion und Diskussionsbeitrag
*[Spanien] Updates zu Gabriel Pombo Da Silva (07/04/2021)
*[Italien] Vorrübergehende Verlegung der anarchistischen Gefährtin Natascia Savio
*[Belarus] Update zur Situation bezüglich der Repressionen, Mai 2021
*[Griechenland] Internationale Solidarität mit den drei inhaftierten anarchistischen Gefährt*innen
*[Spanien/Frankreich] Der Gefährte Claudio Lavazza ist nach Frankreich ausgeliefert worden
*[Deutschland] Knastkundgebung gegen Einsperrung und Isolation in Hamburg
*[Deutschland] Von Moabit nach Wulkow: Teil 1 – 4

Nr. 70 Mai 2021
  Inhalt:
*[Spanien] Die Gefährtin Lisa ist auf Bewährung aus dem Knast entlassen worden
*[Italien] Operation Bialystok: Flavia, Roberto, Nico und Francesca aus dem Gefängnis entlassen
*[Deutschland] Hausdurchsuchungen in Freiburg
*[Deutschland] Freiheit für Lina! Haftprüfung
*[Österreich] No Luck After Dark: Soliblog zur Repression gegen 2 Anarchist*innen in Salzburg
*Solidaritätstext der Mitglieder des Revolutionären Kampfes in Griechenland für die inhaftierten Gefährt*innen in Chile
*11. Juni: internationaler Tag der Solidarität mit Marius Mason und anderen anarchistischen Langzeitgefangenen
*[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: 10 Jahre Urteil zur Sicherungsverwahrung
*[Frankreich/Italien] Sieben Mitglieder der italienischen Brigate Rosse – Rote Brigaden sind in Frankreich verhaftet worden
*[Spanien] Ein Brief von Danilo, der beschuldigt wird, einen Polizeiwagen in Barcelona angezündet zu haben
*[Deutschland] Schwarzer Rauch über dem russischen Konsulat
*[UK] Bristol: Aktion gegen Gefängnisbauer Kier
*[Frankreich] Rauchzeichen des Frühlings
*[Deutschland] Fascho-Wärter*innen und Repression in Moabit
*[Chile] Santiago: Barrikaden in Solidarität mit den Gefangenen im Hungerstreik
*[Deutschland] Rassistische Gewalt im Dresdner Knast
*[USA] Feuer bei Aufstand im Allegheny County Gefängnis in Pittsburgh gelegt

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: NS-Zwangsarbeit in Freiburg- eine Rezension

Montag, Mai 31st, 2021

quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Vor wenigen Tagen wurde im südbadischen Freiburg, in Erinnerung an die NS-Zwangsarbeiter*innen auf dem Freiburger Grethergelände ein Mahnmal enthüllt. Begleitet wurde das ganze von einer von der Historikerin Maxilene Schneider erarbeiteten Untersuchung zum Einsatz von Zwangsarbeiter’innen auf dem Gelände der ,,Freiburger Maschinenfabrik GmbH“.

Nach einem einführenden Überblick über die Funktion und Ausgestaltung der Zwangsarbeit im NS-Staat, widmet sich Schneider speziell der Lebenslage der mindestens 60 Zwangsarbeiter*innen, welche in der genannten Fabrik schuften mussten. Das Firmenarchiv gelte bis heute als „unauffindbar“ (S. 8), weshalb Schneider anhand anderer Akten, u.a. des Stadtarchivs, eine Rekonstruktion unternimmt. Sie zeigt auf, unter welch existenziell gefährdenden Lebensbedingungen die Betroffenen ihr Dasein fristeten, jederzeit von Verhaftung und Ermordung bedroht. Wie sie entrechtet, ausgebeutet und drangsaliert wurden.

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[Statement zum 11.Juni] Thomas Meyer-Falk: Ein Ruf aus den dunklen Kerkern- 2021

Montag, Mai 31st, 2021

quelle: per Brief erhalten, englische Übersetzung weiter unten

Ein Statement von Thomas zum 11. Juni, internationaler Tag der Solidarität mit Marius Mason & anarchistischen Langzeitgefangenen

Millionen Menschen sitzen in den Knästen und Verliesen der Machthaber*innen dieser Erde. Unzählige sitzen in den Todestrakten, andere sitzen für Tage, Wochen oder Monaten ein, und wieder andere seit Jahrzehnten. Erst von ein paar Wochen wurde in Deutschland vermeldet, dass Hans-Georg noch 2021 freikommen soll. Es ist der 20. Januar 1962, als sich hinter Hans-Georg die Berliner Gefängnistore schlossen- seit diesem Tag sitzt er in Haft. Er hatte nach einem Überfall zwei Menschen erschossen.

Langzeitinhaftierung ähnelt auf gewisse Weise der Todesstrafe; nur ist, auf perfide Art, bei der Todesstrafe der Staat ehrlicher, er will die Deliquent*innen ganz offen umbringen. Bei der jahrzehntelangen Inhaftierung ist auch der Tod die oftmals realistische Aussicht den Mauern zu entfliehen, aber auf dem Weg bis dorthin verkümmern Leib und Seele.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Neues aus der JVA

Mittwoch, Mai 5th, 2021

quelle: freedomforthomas.wordpress.com

In der in Südbaden gelegenen JVA Freiburg soll im Mai die Erstimpfung gegen den Corona-Virus erfolgen (1.), zudem hat das Landgericht Freiburg das Urteil im sogenannten „Rattengift-Prozess“ gesprochen (2.).

1. Impfungen

Nachdem lang unklar blieb wann hier in Freiburgs Haftanstalt die Impfungen beginnen würden, ließ der Anstaltsleiter Völkel per Aushang mitteilen, dass am 12.Mai 2021 die Erstimpfung erfolge, sowie am 23.Juni 2021 die Zweitimpfung, voraussichtlich mit dem Impfstoff Biontech.

Bis zum 27.April mussten alle Insassen, immerhin über 500, den Anamnesebogen ausfüllen und konnten Kenntnis nehmen von den obligatorischen Aufklärungsblättern. Auf konkrete Anfrage, so ließ sich einem Aushang entnehmen, würde über den Sozialdienst auch fremdsprachige Information bereitgestellt.

Ob dieses Vorgehen den Grundsätzen der „informierten Zustimmung“ entspricht, ist aus Insassensicht noch ungeklärt, denn zum einen muss man bis zum 27.April im Aufklärungsbogen angeben ob man gegenwärtig an einer fiebrigen Erkältung leidet, was eigentlich wenig Sinn macht, wenn erst am 12.Mai die Impfung erfolgen soll. Zum anderen enthalten die bereitgestellten Informationsblätter teilweise ellenlange Sätze, in einem Fall zählte ich 63 Wörter in einem einzigen Satz. Eine „informative Zustimmung“ setzt jedoch eine umfassende, vollständige (ärztliche) Aufklärung voraus, welche die Betroffenen auch in der Lage sind zu erfassen.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Hinaus in die Welt – zum 1. Mai und auch an jedem Tag sonst!

Mittwoch, Mai 5th, 2021

quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Kürzlich las ich davon, die Arbeit sei die Ursache nahezu allen Elends in der Welt. Fast jedes erdenkliche Übel gehe aufs Arbeiten zurück. Oder auf eine fürs Arbeiten eingerichtete Welt.

Wer darf sich denn heutzutage noch mit ganzem Wesen in die Herstellung eines Tischs hineinlegen wie die Schreinerin? Jedes Teil des Tischs selbst herstellend, den Tisch geradezu beim wachsen zusehen könnend!?

Wer darf sich heutzutage noch mit jeder Faser seines Körpers, und auch seiner Seele in eine Melodie hineinlegen wie der Gittarist, der die Saiten zum klingen bringt?

Stattdessen besteht die abverlangte Arbeitsleistung für die Mehrheit der Arbeitenden aus bloßen Fragmenten. Aus Fragmenten mit welchen sich nurdie allerwenigsten Menschen identifizieren können. Sei es am Fließband,sei es in den Hallen der  Versandunternehmen, sei es an der Kasse der Warenhäuser, wo im Akkord die Konsumprodukte über den Scanner gezogen werden. Stets ein fragmentarisch bleibender Handgriff.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: 10 Jahre Urteil zur Sicherungsverwahrung

Mittwoch, Mai 5th, 2021

quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Am 04. Mai 2011 meldeten die Nachrichtenticker ein spektakuläres Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): Die wesentlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung (SV) wurden für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber eine Frist bis 31. Mai 2013 gesetzt, neue Bestimmungen zu erlassen. Wie stellt sich aus Betroffenensicht die Situation heute dar?

 

 Zur Geschichte der SV

Mit dem „Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher“ vom 24.11.1933 wurde von den Nationalsozialisten die SV in das Strafrecht aufgenommen. Seitdem können in Deutschland Menschen auch über die eigentlich zugemessene Freiheitsstrafe hinaus inhaftiert werden. Das Oberste Gericht der DDR verbot in den den 50er Jahren die Anwendung der Regelungen zur SV, da diese „faschistischen Ungeist“ atmen würden.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Radiointerview u.a. zum Verbot von indymedia

Montag, April 12th, 2021

quelle: freedom for thomas

Hier das Interview mit Thomas und „wie viele sind hinter Gittern“ vom 06.04.21 zur lautstarken Debatte im Bundestag zum indymedia-Verbot und weiteren folgenden Themen: Wann werden Gefangene geimpft?, Justizministerium legt seine Verlegung nach Sachsen ab.

https://www.freie-radios.net/108299

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Lautstarke Debatte im Bundestag um Indymediaverbot

Montag, April 12th, 2021

quelle: freedom for thomas

Am 25. Februar 2021 debattierte der Deutsche Bundestag auf Antrag der AfD über die Frage, ob der Bundestag die Regierung auffordern solle, umgehend die Plattform de.indymedia.org zu verbieten. Der Antrag der AfD stieß einhellig auf Ablehnung. An der etablierten Presse ging die Debatte offenbar vollständig vorbei.

Vorgeschichte und AfD-Antrag

Nachdem am 14.08.2017 der Bundesinnenminister Linksunten.indymedia verboten hat und eine Klage gegen das Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht im Januar 2020 scheiterte, schoss sich neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz insbesondere die AfD auf de.indymedia.org ein. Im Juni 2020 forderte neben Beatrix von Storch, Dr. Curio, Dr. Gauland, Alice Weigel, die gesamte AfD-Fraktion ein Verbot der Plattform (vgl. Bundestagsdrucksache 19/20682). Auf sieben Seiten führten die AfD Abgeordneten einige ihnen missliebige Zitate von auf indymedia gefundenen Erklärungen auf, beklagten „Hetzaufrufe (gegen) Polizeibeamte“ (S.4), und unterstellten der Plattform eine Unterstützung, ja Förderung „linksextremen Terrors“ (S.5).

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Grußwort zum 18. März

Donnerstag, März 25th, 2021

quelle: freedom for thomas

Solidarische und herzliche Grüße hier von Hinter den Mauern der JVA Freiburg!

Seit dem 18. März des letzten Jahres sind wieder viele Menschen in den Gefängnissen gestorben, es nimmt einfach kein Ende.
Auch nicht die Verhaftungen. Soviele Genossinnen und Genossen sind eingeknastet worden in den letzten Monaten.
In Schwäbisch-Gmünd sitzt Nicole, in Ostdeutschland Lina, in Stammheim Martin, um nur einige ganz wenige zu nennen.
Die staatlichen Angriffe auch auf die Infrastrukturen deuten auf eine Zuspitzung der Auseinandersetzungen hin.
Erst vor wenigen Tagen, am 25. Februar debattierte der Deutsche Bundestag über die freche Forderung der AfD, indymedia zu verbieten und die webseite komplett abzuschalten.
Auch wenn die übrigen Fraktionen den AfD-Antrag ablehnten, die CDU/CSU machte sehr deutlich, man arbeitet genau an solch einem Vorhaben.
Oder wie meinte AfD-Frontfrau Beatrix von Storch im Rahmen der Debatte – in der für sie eigenen Klarheit – als sie in den Saal schrie: „wir werden sie jagen!“.
So wie es die Justizbehörden letztlich ja schon tun, denn der Versuch, Menschen durch die Inhaftierung handlungsunfähig und mundtot zu machen, ist offensichtlich.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Über einige Petitionen an den Landtag Baden-Württemberg

Samstag, März 6th, 2021

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

In allen Landtagen, sowie dem Bundestag gibt es sogenannte Petitionsausschüsse, welche sich mit Eingaben der BürgerInnen beschäftigen. Grundlage ist Artikel 17 Grundgesetz, das sogenannte Petitionsrecht. Im Folgenden soll es erst um eine Petition gegen den Polizeieinsatz anlässlich einer Corona-Demonstration in Freiburg gehen und in einem zweiten Teil um solche aus dem Bereich des baden-württembergischen Justizvollzug. Im Schlussteil möchte ich die Sinnhaftigkeit von Petitionen diskutieren.

I. Corona-Demonstration am 22.10.2020 in Freiburg

Wie die Badische Zeitung im Oktober 2020 berichtete, hatten sich am 22.10. hunderte GegnerInnen der Corona-Maßnahmen in der Altstadt von Freiburg eingefunden, wobei sie im Regelfall sich weder an den Mindestabstand noch an die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gehalten hatten.
Die Polizei soll all dies hingenommen haben ohne einzuschreiten oder die Versammlung aufzulösen.

Wie der Landtag (Landtagsdrucksache 16/9745, dort: Ziffer 3) nach Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums mitteilt, sei dies rechtmäßig verlaufen. Insbesondere habe die Polizei Kontrollen durchgeführt, zur Einhaltung der Auflagen aufgerufen und sogar gegen einige wenige DemonstrantInnen Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Die detaillierten Ausführungen können auf der Webseite des Landtages (https://www.landtag-bw.de) nachgelesen werden.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Shorty gewinnt vor Gericht – mal wieder!

Sonntag, Februar 14th, 2021

quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Das Jahr 2021 ist noch jung, doch schon ereilte Shorty der erste Gerichtsbeschluss. Mal wieder hat er sich, zumindest vorläufig, vor Gericht durchgesetzt.

Wer ist Shorty?

Geboren 1978, sitzt er seit einem halben Jahrzehnt in Freiburg in Sicherungsverwahrung. Immer wieder berichte ich über seine bisweilen sehr kreativen Einfälle, die den Haftalltag abwechslungsreich gestalten (zuletzt über Shorty und die Armbrustaffäre), auch wenn er mitunter der Anstalt dadurch Gelegenheit gibt, ihn abzustrafen.
So sitzt er seit rund drei Monaten in Isohaft, nachdem bei ihm eine kleine, selbstgebastelte Armbrust gefunden wurde. Für ihn, der an ADHS leidet, eine ganz besonders bedrückende Situation.

Immer wieder hat er sich aber erfolgreich gegen Maßnahmen der JVA vor Gericht gewehrt. Ob es auch in folgendem Fall für ihn erfolgreich ausgehen wird, das ist noch offen.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Datenschutz im Justizvollzug – ein Beispiel

Sonntag, Februar 14th, 2021

quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Der Datenschutz, dem verfassungsrechtlich eigentlich eine hervorgehobene Bedeutung zukommen sollte, droht im Gefängnisalltag immer wieder unter die Räder zu kommen. Mitunter macht es auch den Anschein, als sei er zumindest einem Teil der Beschäftigten eher lästig. Wer sich als Insasse oder Insassin darauf beruft gilt schnell als Querulant/in.

Herr Schmitt bekommt eine Stellungsnahme

Der seit einem knappen Jahr in der JVA Freiburg in Sicherungsverwahrung (SV) sitzende Herr Schmitt (alle Namen geändert) bekam kürzlich von der ihn behandelnden Stationspsychologin Frau Hammer einen Entwurf einer von ihr verfassten Stellungnahme zugeleitet, welche diese anschließend an das Gericht senden wollte um über den bisherigen Vollzugsverlauf zu berichten. Irritiert war Schmitt darüber, dass er aus seiner Sicht als der beste Freund zweier Sexualtäter auf der Station dargestellt wurde. Mit den beiden sitzt er tatsächlich öfters zusammen; und sie kochen und essen auch gemeinsam. Kurzerhand hatte also Frau Hammer die beiden Insassen ihm gegenüber dadurch als Sexualtäter geoutet.

Dass Schmitt, er selbst ist nicht wegen Sexualtaten in der SV, mit mir fast täglich zusammensitzt kam gar nicht in der Stellungnahme vor und so fragte er sich, welches Bild da über ihn vermittelt werden sollte. Aber er sprach auch die beiden als Sexualtäter geouteten Mitinsassen an.

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[Deutschland] Texte von Gefangenen – Thomas Meyer-Falk: Silvesterdemo 2020 in Freiburg aus Insassensicht

Donnerstag, Januar 14th, 2021

Quelle: indymedia

Am 30.12.2020 saßen wir in einer Zelle des Freiburger SV-Traktes und hörten ab 18 Uhr der Liveübertragung auf RDL (https://rdl.de/) von der Anti-Knastdemo zu.

Die Radioübertragung

Wie schon in Vorankündingungen mitgeteilt wurde, fand die Silvesterdemo dieses Jahr pandemiebedingt am 30. Dezember statt. Da der SV-Trakt akustisch etwas ungünstig liegt, waren wir hier froh, über das Radio die Musik und vor allem die kämpferischen Redebeiträge hören zu können. Die Insassen die hier mithörten waren begeistert, nicht nur von den Inhalten, sondern auch darüber, daß wieder Menschen kamen die für eine Welt ohne Gefängnisse streiten!

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