Posts Tagged ‘Thomas Meyer-Falk’

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Gericht erklärt elektronischen Fußfesseleinsatz für rechtswidrig“

Montag, Juni 29th, 2020

Quelle: freedom for thomas

Kürzlich entschied das Landgericht (LG) im Südbadischen Freiburg, dass der Einsatz der elektronischen Fußfessel am 2.12.2019 rechtswidrig gewesen sei.

Zur Vorgeschichte

Vor Jahren entkam der baden-württembergischen Justiz ein zu lebenslanger Freihaftsstrafe Verurteilter im Rahmen einer (von Beamten bewachten) Ausführung. Im Zuge dessen plante der Justizminister in Stuttgart ein Gesetz, welches es künftig erlauben sollte allen zu lebenslanger Freiheitsstrafe und in der Sicherheitsverwahrung sitzenden Menschen, für die Dauer der Ausführung eine elektronische Fußfessel anzulegen (vgl. auch meinen Beitrag vom 24.09.2019 unter https://de.indymedia.org/node/37786).

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Strafraum – Absitzen in Freiburg! Eine Rezension

Mittwoch, Juni 17th, 2020

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Vor wenigen Wochen erschien im Herder-Verlag (https://www.herder.de/) anlässlich der 900-Jahre Freiburg ein 112 Seiten Buch, welches umfänglichen Einblick in den Haftalltag gewährt.

Das Buchprojekt – es war zuerst ein Fotoprojekt

2020 wollte die Stadt eigentlich groß das 900-Jahr-Jubiläum feiern, bis dann Corona dazwischen kam. Während der Vorbereitungen fiel irgendwann auf, dass das in der Stadtmitte gelegene Gefängnis im Grunde gar nicht vorkommen würde. Eine Freiburger Fotografin, Frau Schilling, einer Filmemacherin, Frau Dettmer-Finke, aber auch dem evangelischen Anstaltspfarrer Philippi ist zu verdanken, dass im Zuge intensiver Gespräche ein Foto – und Informationsprojekt „Strafraum – Absitzen in Freiburg“ in Gang kam. Da Aufnahmen innerhalb der Anstalt erfolgen sollten, musste auch das Justizministerium in Stuttgart eingebunden werden, bis zur Hausspitze, dem Minister.

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Aktuelle Zahlen zur Sicherungsverwahrung

Mittwoch, Juni 17th, 2020

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Kürzlich fragten Ulla Jelpke (Die Linke, Bundestagsabgeordnete) und weitere Abgeordnete die Bundesregierung nach der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2011 im Bereich der Sicherungsverwahrung. Mit Schreiben vom 17.3.2020 antwortete die Bundesregierung.

Statistisches Material

In der Bundestagsdrucksache 19/18038 (online aufrufbar unter dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/180/1918038.pdf ) stellt die Regierung die Entwicklung der Zahl der Sicherungsverwahrten seit 2009 dar. Gab es damals bundesweit 512 Verwahrte (darunter 3 Frauen), sind es mit Stichtag 30.09.2019 schon 574 (darunter 1 Frau). Ein Anstieg von rund 12%. Der insofern bemerkenswert ist, weil in Folge von Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 2009/2010 und des Bundesverfassungsgerichts 2011 die Zahl der Insass*innen Ende 2012 auf 465 Verwahrte (davon 3 Frauen) sank. Seitdem also um satte 23,44% stieg.

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Die ganze Welt hasst die Polizei?

Montag, Juni 8th, 2020

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Vor einer Weile diskutierte ich in der JVA Freiburg mit einer
Knastpsychologin über einen Aufkleber mit dem Text „Die ganze Welt hasst
die Polizei“. Jetzt wurde (mal wieder) in den USA ein Afroamerikaner,
George Floyd, von weißen Polizisten umgebracht. Da erinnerte ich mich an
ein Urteil aus Bayern: 4.000 DM kostete es eine (weiße) Polizistin, als
sie in Nürnberg einem Griechen vier Mal in den Rücken schoss…

Frau Psychologierätin W. und ihr Verhältnis zu Stickern

Als man im November 2019 meine Zelle durchsuchte, fanden sich u.a. ein
paar Aufkleber, darunter der eingangs erwähnte. Der Psychologin wurde
die Weisung erteilt, mit mir über den Inhalt der Aufkleber zu sprechen.
Wie sie mir dann im Gespräch erklärte, offenbare ein solcher Text
Hinweise auf eine möglicherweise fortbestehende und tief sitzende
feindselige, aggressive Haltung, insbesondere gegen staatliche Organe.
Das sei für jemanden wie mich, der eine entsprechende Vorgeschichte
habe, von hoher prognostischer Relevanz. Alleine das Aufbewahren eines
solchen Aufklebers sei schon Indiz für eine kriminalitätsfördernde
Grundhaltung.

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Radiobeiträge von Ausbruch – die Antirepressionswelle

Montag, Juni 8th, 2020

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

hier die links zu diversen Beiträgen von Thomas:

https://rdl.de/beitrag/situation-die-freiburger-sicherungsverwahrung-05.2020

https://rdl.de/beitrag/menschen-sind-nicht-geboren-um-ihr-leben-hinter-mauern-und-stacheldraht-zu-verbringen

https://rdl.de/beitrag/radikale-corona-ma-nahmen-jva-freiburg

https://rdl.de/beitrag/einblick-die-situation-der-knastzelle

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Der 1. Mai – eine Gefangenen Perspektive“

Sonntag, Mai 3rd, 2020

Quelle: freedom for thomas

In jedem Moment unseres Lebens stehen wir vor der Wahl. Entweder solidarisch leben oder unsolidarisch! Entweder auf eine lebendige Zukunft hin oder rückwärtsgewandt!

Entweder mutig unsere eigenen Wege suchend oder anderen auf den ausgetretenen Pfaden nachlaufend.

Das gilt für Menschen in Gefangenschaft, genauso wie für alle anderen. Und in den heutigen Zeiten von Corona und unzähligen staatlichen Maßnahmen stellt sich die Wahl: Entweder für Befreiung oder für das Kapital. Die Wirtschaft soll florieren, aber wer in München auf einer Parkbank ein Buch liest, der wird von der Polizei abgeführt.

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Interview mit Thomas Meyer-Falk (April 2020)

Donnerstag, April 16th, 2020

Quelle: radioflora.de

Thomas befindet sich seit 1996 im Knast und seit 2013 in Sicherungsverwahrung

 Er berichtet vor allem über die Verschärfung für die Gefangenen durch die  Corona-Pandemie. 

 Thomas Meyer-Falk, z. Zt. Justizvollzugsanstalt (SV), 

Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

https://freedom-for-thomas.de

Bruchstellen #57 online

Mittwoch, April 8th, 2020

Inhalt:

*Einige Worte von ABC Wien zur Lage

*[Deutschland] Solidarität mit den 3 von der Parkbank – die Gefangenen nicht vergessen!

*[Deutschland] Update zur Situation in der JVA Köln Ossendorf IV

*[Österreich] Die Schockstarre verlassen

*Die Corona-Krise

*[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Erster Toter nach Besuchsverbot im deutschen Knastwesen!

*[Deutschland] Criminals for Freedom: Neuer Name, altes Programm?

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Corona und das Kontaktverbot – aus Gefangenensicht

Montag, April 6th, 2020

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Allerorten melden sich nun PsychologInnen, aber auch SoziologInnen mit ihren Gedanken über Wirkungen des und den Umgang mit dem „Kontaktverbot“ in Zeiten der Corona-Pandemie zu Wort. Jedoch, es gibt eine Gruppe von Menschen, die sich seit jeher besonders damit auskennt: die Inhaftierten.

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Weitere Änderungen in Freiburger JVA wegen Corona

Montag, April 6th, 2020

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Fast täglich gibt es in der südbadischen JVA Freiburg neue Bekanntmachungen in Folge der Corona-Pandemie.
Damit unterscheidet sich hier die Lage nicht von der vor den Mauern.

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Erster Toter nach Besuchsverbot im deutschen Knastwesen!

Mittwoch, März 25th, 2020

Quelle: de.indymedia.org

Erster Toter nach Besuchsverbot im deutschen Knastwesen!

Am 17.0.3.2020 wurde in der JVA Bruchsal (Nordbaden) ein 25-jähriger irakischer Gefangener, also kurz nach Inkrafttreten des Besuchsverbots wegen Corona, tot in seiner Zelle aufgefunden. In der JVA Freiburg kam es, auch in Folge der ganzen Restriktionen wegen der Pandemie, zu einer Auseinandersetzung eines 39-jährigen Sicherheitsverwahrten mit dem Personal.

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Neuer Blog einer gefangenen Frau in Sachsen

Samstag, März 21st, 2020

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Seit Kurzem gibt es einen Blog, den GenossInnen einer in der sächsischen JVA Chemnitz inhaftierten Frau betreiben und auf welchem sie aus ihrem Haftalltag, all den kleinen und großen Schikanen und Erlebnissen sehr engagiert berichtet. Ebenso über ihren täglichen Kampf um Würde.

Viel zu selten gibt es Beiträge aus dem Frauenvollzug. Waren es bis vor zwei Jahren Lisa aus Köln und dann Hülya ebenfalls aus Köln, gibt es nun die Chance einen unmittelbaren Eindruck vom sächsischen Frauenvollzug aus Sicht von Sunny zu erhalten auf:

https://freiheitskomitee4sunnyw.blackblogs.org/

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA-SV-Abtlg., Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com

Radikale Corona-Maßnahmen in JVA Freiburg

Samstag, März 21st, 2020

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Wie zuletzt berichtet, verschärft die Justiz auch in den Gefängnissen von Tag zu Tag die Corona-Maßnahmen.

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Weitere Einschränkungen wegen Corona-Virus

Samstag, März 21st, 2020

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Erst am 9. März berichtete ich über Restriktionen im Justizvollzugsbereich (JVA) wegen der Corona-Epidemie. Nun haben sich weitere Einschränkungen hinzugesellt.

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Corona-bedingte Beschränkungen in JVA Freiburg

Samstag, März 21st, 2020

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

An niemandem dürfte die Berichterstattung über den neuartigen CORONA-Virus vorbei gegangen sein. Nun treffen Behörden auch erheblich in die Besuchsmöglichkeiten von Gefangenen eingreifende Maßnahmen.

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Bruchstellen #56 online

Sonntag, März 1st, 2020

Inhalt:

*[Deutschland] Leipzig: Brief eines Gefangenen

*[Russland] Russische Anarchisten und Antifaschisten zu Gefängnisstrafen verurteilt

*[Belarus] Der anarchistische Gefährte Mikita Yemelyanau ist zu sieben Jahren Haft verurteilt worden

*[Spanien] Neue Adresse der anarchistischen Gefährtin Lisa

*[Indonesien] Urteile im Prozess gegen die sechs verhafteten Anarchisten

*[Portugal] Aufruf zur finanziellen Unterstützung für die juristische Verteidigung von Gabriel Pombo Da Silva

*[Deutschland] Schon vergessen? Anna und Arthur halten’s Maul!

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Gehen sie doch in ihre Zelle und hängen sich auf!“

Mittwoch, Februar 19th, 2020

Quelle: freedom for thomas

Gehen Sie doch in ihre Zelle und hängen sich auf!

Vor einigen Jahren machte die Stationspsychologin Frau W. in der JVA Freiburg Furore mit dem Hinweis auf ‚Kollateralschäden‘, die im therapeutischen Alltag nun mal entstehen würden, wenn die Anstalt etwas umsetzt. Nun hat sie offenbar einem Sicherungsverwahrten den Rat gegeben, er möge sich aufhängen.

Herr M. in der Freiburger Sicherungsverwahrung

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Vom Gangster zum Rapper – eine Werbekampagne der Justiz“

Dienstag, Februar 4th, 2020

Quelle: freedom for thomas

Schwaben können angeblich alles – außer Hochdeutsch. Jetzt versucht das Justizministerium in Stuttgart auf Menschenfang zu gehen, um Azubis für den Justizvollzug zu gewinnen.

Die Werbekampagne

Auf ihrer Seite https://www.justizvollzug-bw.de/justizvollzug#unsere-kampagne wirbt das Land mit einem Video, von dem man sich fragt, ist das schlicht doof, oder meinen die das wirklich ernst?

Ein männlicher Gefangener in der Zelle, offenbar soll er den Gangster darstellen. Dann kommt ein Beamter in Uniform, der angebliche Insasse setzt sich eine Kappe auf und markiert dann den Rapper. Das ganze Video ist mit Beats unterlegt und in Großbuchstaben wird für den Beruf im Justizvollzug geworben, wonach in den Knästen des Landes die Gangster zu Rappern, nun was soll ich sagen, verwandelt werden!? Unter tatkräftiger Hilfe eben der Bediensteten!

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Bruchstellen #55 online

Samstag, Februar 1st, 2020

Inhalt:

*[Deutschland] Hülya hat eine neue Adresse

*[Iran] Statement des anarchistischen Gefangenen Soheil Arabi

*[Portugal] Gabriel wurde verhaftet

*[Indonesien] Prozess gegen sechs Anarchisten hat begonnen

*[Italien] Brief des anarchistischen Gefangenen Juan Sorroche an Marcelo Villarroel

*[Italien] Neuigkeiten von den von Repression betroffenen Gefährt*innen

*Updates zur Operation Prometeo

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk:“Freiheit für linksunten – Stopp der politischen Zensur und Verfolgung!“

Samstag, Januar 11th, 2020

Quelle: freedom for thomas

Ende Januar 2020 kommt es zu der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen des Verbots von linksunten. Auch aus Gefangenensicht ein bedeutender Prozess. Zum anderen sind das Verbot von linksunten und nun der Prozess ebenfalls Beleg für die zunehmende staatliche politischer Verfolgung linker, emanzipatorischer Projekte.

Verbot aus Gefangenensicht

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Herr H. landete in Einzelhaft – über den Gerichtsbeschluss“

Samstag, Januar 11th, 2020

Quelle: indymedia

Vor einigen Wochen berichtete ich darüber wie ein Mitinsasse in der Justizvollzugsanstalt Freiburg in Einzel – sprich Isolationshaft landete, weil er angeblich über persönliche Daten des Leiters der Sicherungsverwahrung verfüge. Ein Gericht hatte per Eilentscheid vorläufig außer Vollzug gesetzt. Davon hatte Herr H. jedoch dann garnichts.

Die Vorgeschichte

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Radiobeitrag von Thomas im Radio Dreyeckland Freiburg Dezember 19

Sonntag, Januar 5th, 2020

Quelle: freedom for thomas

Im Knast zu sitzen ist für niemanden angenehm, aber in den letzten Wochen eines Jahres wird vielfach die Stimmung besonders drückend. Die Tage werden kürzer und dunkler. Die Nächte werden länger und kälter.

Viele Gefangene verbringen ihre Tage noch öfter vor ihren Fernsehern als sonst. Was sollen sie auch anderes tun? In diesen Wochen vor dem Jahreswechsel regiert im Knast der Zelleneinschluss. Die Beamt:innen wollen Weihnachten feiern, also schließen sie die Insass:innen die meiste Zeit des Tages weg und überlassen sie dort sich selbst. Hier in Freiburg hat schon vor 2 Tagen, nämlich am 20.Dezember diese Phase begonnen und wird bis einschließlich 1. Januar dauern. Für jene in Untersuchungs- und in Strafhaft bedeutet dies: es gibt eine Stunde Spaziergang im Hof, dazu noch die Möglichkeit des Zellenumschlusses und vielleicht der eine oder andere kurze Zellenaufschluss um sich zu duschen oder Kollegen auf der Station zu einem Kaffee zu besuchen. Die Zeiten in denen Besucher:innen von außen zu Besuch kommen können sind ebenfalls reduziert.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Strafvollzugsarchiv wieder online!“

Dienstag, Dezember 31st, 2019

Quelle: indymedia

Das von Professor Feest (Universität Bremen) vor Jahren ins Leben gerufene Strafvollzugsarchiv ist wieder online (https://strafvollzugsarchiv.de/). Viele Jahre bot die Seite im deutschsprachigen Raum einen fundierten Einblick in die Situation im Strafvollzug, war dann aber eines Tages im Nichts· verschwunden, ist aber jetzt wieder zugänglich.

Strafvollzugsarchiv.de

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Nichts neues vom Bundeskriminalamt – der Fall Frank Magnitz“

Mittwoch, Dezember 18th, 2019

Quelle: freedom for thomas

Januar 2019: ein Video aus Bremen macht überregional Schlagzeilen, denn es soll zeigen, wie der AfD Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz niedergeschlagen wird. Der Abgeordnete phantasierte sodann von einem „links-extremistisch“ motivierten Mordanschlag, durchgeführt mit einem massiven Schlagwerkzeug. Die Polizei griff das dankbar auf und seitdem ist der Fall als „Politisch motivierte Kriminalität – links -“ (PMK – links -) in den Polizeistatistiken und auch Verlautbarungen eingestuft, wiewohl es hierfür keinerlei Belege gibt, sieht man mal von den haltlosen Äußerungen des Abgeordneten und seiner AfD-KameradInnen ab. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hat den Vorgang mehrfach an prominenter Stelle ebenfalls dankbar aufgegriffen.

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[Radio Flora] Interview zu Loic & Razzia bei dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk

Sonntag, Dezember 8th, 2019

Quelle: freie radios, freie radios

Loic aus Frankreich befindet sich nun schon nahezu 16 Monate im Knast in Hamburg. Er ist neben 4 Genossen aus Rhein-Main Angeklagter im sogenannten Elbchaussee-Prozess, der weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet und noch bis zum 24.4.2020 andauern soll.

Loic wird immer noch daran gehindert, eine öffentliche Prozesserklärung abzugeben. Am 26.6.2019 hat das Gericht entschieden, dass Loic weiter in Haft bleiben muss. Er habe mit einer mehrjährigen Haftstrafe zu rechnen und es bestehe Fluchtgefahr. Er habe keine Einlassung gemacht, die sich strafmildernd auswirken könnte.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk:“Razzia in der JVA Freiburg – Intensivkontrolle im November“

Montag, Dezember 2nd, 2019

Quelle: freedom for thomas

Am 18. November 2019, es war draußen noch dunkel, betraten drei Uniformierte meine Zelle in der JVA Freiburg und forderten mich auf mitzukommen. Ich dürfe nichts mitnehmen, es handele sich um eine „Intensivkontrolle“. Die drei Gefängnisbeamten eskortierten mich in den Keller der Anstalt, ich musste mich nackt ausziehen, nach dem Ankleiden ging es auf eine andere Station als zuvor.

Das System der Intensivkontrollen

Im Knast geht es darum die BewohnerInnen unter Kontrolle zu halten, dies schließt die jederzeitige Durchsuchung der Körper der Menschen ebenso ein, wie der Räume in denen sie leben.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Shorty wird mit Sicherungsmaßnahmen eingedeckt!“

Montag, November 25th, 2019

Quelle: freedom for thomas

Vor ein paar Wochen berichtete ich über Herrn H. aus der JVA Freiburg, der in Einzelhaft landete. Jetzt hat es auch Shorty, einen Verwahrten Anfang 40 und an ADHS erkrankt, erwischt. Er wurde mit umfangreichen Sicherungsmaßnahmen eingedeckt und auf eine andere Station verlegt.

Die Vorgeschichte

Shorty und Herr H. saßen beide auf der Station 2 der Freiburger Sicherungsverwahranstalt, aus den ersten Jahren meiner Berichterstattung als „Todesstation“ bekannt, da hier mehrfach Insassen starben. Sie kochten täglich zusammen, spielten Schach und schauten im Gruppenraum zusammen fern. Beide waren, wie so viele Verwahrte, unzufrieden.

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[Deutschland] Polizei auf Suche, nach Brand eines Lastkraftwagens (LKW)

Freitag, November 8th, 2019

Quelle: freedom for thomas

Vor einigen Monaten soll ein LKW der Firma Massak Logistik GmbH in Bayern verbrannt sein. Die Firma beliefert bundesweit Gefängnisse mit Waren des täglichen Bedarfs.

Kürzlich wurde ich von einem JVA-Beamten befragt, ob ich bereit wäre als Zeuge auszusagen, die Kripo Bamberg habe hier in der Anstalt angerufen. Ich verzichtete auf ein Gespräch. Nunmehr verschickte die Polizei, Abt. Staatsschutz wohl auch Briefe an Menschen in Dresden und Freiburg.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Herr H. landet am 2. Oktober in strenger Einzelhaft“

Mittwoch, Oktober 30th, 2019

Quelle: freedom for thomas

Im Frühjahr 2019 wurde Herr H. aus der JVA Straubing (Bayern) nach Freiburg verlegt. Zur Sicherungsverwahrung (SV) verurteilt wurde H., nachdem er in einer ostdeutschen Haftanstalt eine Geiselnahme begangen hatte. Seitdem wird er von JVA zu JVA weiter gereicht. Hier in der JVA Freiburg soll sich nun der Vollzugsleiter, Sozialamtmann G. von ihm bedroht fühlen, zumindest erzählt das so Herr H. Was war passiert?

Die Vorgeschichte

Nach einer umfangreichen Hauptverhandlung war H. ursprünglich wegen Mordes zu einer zeitlich befristeten Haftstrafe in Hessen verurteilt worden. Seine hessische Mundart hat er bis heute nicht verloren. Jedenfalls soll er dann in subkulturelle Aktivitäten verstrickt gewesen sein und wurde aus „Sicherheitsgründen“ in ein anderes Bundesland verlegt, so gelangte er damals in den Osten der Republik, wo er sich jedoch völlig fehl am Platze fühlte.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Die Vollzugsbeamten und ihr schmutziges Geschirr“

Dienstag, Oktober 22nd, 2019

Quelle: indymedia

Die Gefängniswelt hält an ihren Rändern auch kleine Episoden bereit, über die sich trefflich streiten lässt. Sind es nun Petitessen oder steckt mehr dahinter? Heute geht’s in die Niederungen des schmutzigen Essgeschirrs. In der Freiburger Sicherungsverwahrung war es nämlich üblich, dass die als Stationsreiniger tätigen Insassen den uniformierten Vollzugsbeamtinnen und –beamten das Geschirr reinigten. Nunmehr wurde es strikt verboten, am 10. Oktober gab es zudem eine Belehrung der entsprechenden Insassen durch den Bereichsdienstleiter. Bei Verstößen gegen das Verbot könne es offenbar disziplinarische Verfahren gegen die entsprechenden Insassen (!) geben, so wurde es mitgeteilt.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Todgeweihter grüßt aus der Sicherungsverwahrung!“

Samstag, September 28th, 2019

Quelle: freedom for thomas

Eine etwas plakative Überschrift, ich weiß, aber geht es nach der baden-württembergischen Justiz, ob nun der Verwaltung der Haftanstalt oder auch der Gerichte, werde ich in absehbarer Zeit wohl eher nicht frei gelassen werden.

Die Vorgeschichte

Ich wurde 1997 zu einer langjährigen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt, nachdem ich 1996 eine Bank überfallen hatte. Die sechs Menschen in der Sparkasse waren viele Stunden der Todesangst ausgesetzt, aber körperlich schwer verletzt wurde niemand, gestorben ist gleichfalls keiner.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Verfassungsbeschwerde gegen elektonische Fußfessel“

Mittwoch, September 25th, 2019

Quelle: indymedia

Mehrere Sicherungsverwahrte der Justizvollzugsanstalt Freiburg haben beim Staatsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg gegen die Einführung der elektronischen Fußfessel Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Vorgeschichte

Nachdem vor wenigen Jahren ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Insasse kurzzeitig bei einer Ausführung entwichen ist, meinte der zuständige Justiz- und Touristikminister Guido Wolf, er müsse Schaufensterpolitik betreiben und setzte einen Gesetzgebungsprozess in Gang.

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Bruchstellen #50 online

Mittwoch, September 25th, 2019
Nr. 50 September 2019
  Inhalt:
*[Wien] Bull*innenkarre umlackiert- Für die drei von der Parkbank
*[Wien] Unsere schädlichen Neigungen verstärken sich –
Funkmast angezündet
*[Italien] Operation Prometeo: Natascia wurde nach Piacenza verlegt – neue Adresse
*[Griechenland] Der griechische Staat greift an – zeigen wir Solidarität!
*[Frankreich] 1. Mai Paris: Brief aus einem Pariser Knast 
*[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Shorty bekommt Sicherungsmaßnahmen“
*[Deutschland] Knäste sind zum brennen da –  Baustelle der JVA Zwickau-Marienthal sabotiert
*[USA] Eric Kings Gedanken zu Willem Van Spronsen & Updates
*[Frankreich] Vincenzo nach sieben Jahren auf der Flucht verhaftet
*[Frankreich] Über den Undercover-Cop, die beim G7-Gegengipfel entlarvt wurde
*[Berlin] Urteil im Prozess um Isa
*[Nürnberg] Jan aus der Soligruppe Nürnberg soll in den Knast
*[Deutschland] G20: Infos und Hintergründe zu den 3 von der Parkbank
*[Frankreich] G7 – Drei Leute aus Nürnberg verurteilt