Posts Tagged ‘Briefe von Gefangenen’

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Erster Todesfall 2021 in Freiburger Sicherungsverwahrung

Donnerstag, Juni 3rd, 2021

quelle: freedom for thomas

Am 07.Mai 2021 wurden den Insassen der Abt. Sicherungsverwahrung (SV) per Aushang mitgeteilt, dass K. nunmehr verstorben sei. Er wurde 78 Jahre alt.

K. hatte Jahrzehnte im Strafvollzug und in der Sicherungsverwahrung zugebracht. Da er handwerklich im Holzbereich richtig etwas auf dem Kasten hatte, war er gerne gesehener Mitarbeiter der Anstaltsschreinerei. Zudem bekam er immer wieder die Chance sich in Freiheit zu bewähren, nur um dann ebenso regelmäßig zurück in Haft und Sicherungsverwahrung zu kommen. Er wirkte trotz seiner bald 80 Jahre bis zuletzt sehr rüstig. Vor kurzem wurde jedoch Krebs diagnostiziert und die eingeleitete Chemotherapie hatte keinen durchschlagenden Erfolg.

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[Deutschland] Von Moabit nach Wulkow: Teil 1 – 4

Montag, Mai 31st, 2021

Diese 4 Text sind eigentlich getrennt hintereinander veröffentlicht worden.

quelle: criminals4freedom

Teil1: Von Moabit nach Wulkow: Tag der Verlegung

Kay wurde vor einigen Tagen, auf seinen Wunsch hin, aus dem Knast Moabit nach Wulkow verlegt. Die Verlegung beschreibt er folglich detailliert, sodass ein Eindruck davon entsteht, wie sie ablaufen kann.

Am 11.05.2021 ging ich mit anderen Schutzbefohlenen meiner Station TA1 C1/C2 der JVA Moabit auf die morgendliche Freistunde die um 07.20 Uhr stattfand. Draußen angekommen unterhielten wir uns und rauchten gemeinsam ein paar Zigaretten. Nach gut zwei Stunden Aufenthalt im Freien ging es unter dem Brüller: „Einrücken“ wieder zurück auf Station. Ich machte mich bereit für das Duschen. Nach einer Weile öffnete sich meine Tür und ich wollte zum Duschen gehen. Die Schluse sagte: „Packen sie ihre Sachen, sie werden nach Wulkow verlegt, in dreißig Minuten komme ich wieder“. Ich trat ihm entgegen und erwiderte: „Nach 14 Monaten U-Haft geht dies nicht so schnell, ich habe viel zu packen“. Er erwiderte:“ beeilen sie sich“. Ich darauf: „Der Knasttransport wird schon nicht ohne mich fahren, außerdem bestünde der Transport nicht erst seit heute, sondern ist vermutlich seit längerem bekannt und wenn sich die Schlusen in Moabit nicht absprechen können und mir einen Tag vorher Bescheid geben hätten, so ist dies nicht mein Problem!“ So verging ca. eine Stunde mit Hilfe des lieb gewonnenen Hausarbeiters, bis ich fünf prall gefüllte blaue Säcke voll hatte. Es ging in die Hauskammer. Dort angekommen, erklärte mir der Herr:“ Alles muss aus den blauen Säcken in die Kartons“. Ich dachte mir nur:“ Alter, echt jetzt, warum habe ich erst alles in die Säcke gestopft, wenn es sowieso wieder ausgepackt werden muss“. Naja sei es drum. Nach ca. weiteren 45 Minuten auspacken, registrieren, einpacken und verplomben war alles in Kartons verstaut.

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[Deutschland] Brief von Ibi aus dem Jugendknast Schleswig

Montag, Mai 31st, 2021

quelle: criminals4freedom

Ibi hatte sich entschlossen, eine Geldstrafe wegen eines blockierten Uranzuges im Knast abzusitzen. Wie alle Neuzugänge in Schleswig Holstein musste sie 2 Wochen in Quarantäne. Der folgende Text von ihr stammt aus dieser Zeit, weshalb sie vor allem den Umgang des Knastes mit dem Virus beschreibt aber auch darauf eingeht, was es bedeutet, 23 Stunden am Tag allein in einer Zelle zu hocken – und was hilft, um die Zeit erträglicher zu gestalten.

 

Aktuell bin ich im Jugendknast Schleswig in 14-tägiger Quarantäne und erlebe, was das so heißt. Hier bin ich, weil ich mich entschieden habe eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen nicht zu zahlen, nicht nur weil die Verurteilung absurd ist, sondern auch weil ich wollte, dass Knast nicht eine diffuse Angst bleibt, sondern etwas, wo ich weiß, wogegen ich Kämpfe.

Verurteilt wurde ich wegen einer Ankettaktion gegen einen Atomtransport aus dem Jahr 2014 im Hamburger Hafen – mein Tatbeitrag zu Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe war es eine Person gefüttert und ein Transparent gehalten zu haben und das ich das nicht bereut habe hat vermutlich dazu geführt, dass sie das über 3 Instanzen durchgezogen haben.

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[Statement zum 11.Juni] Thomas Meyer-Falk: Ein Ruf aus den dunklen Kerkern- 2021

Montag, Mai 31st, 2021

quelle: per Brief erhalten, englische Übersetzung weiter unten

Ein Statement von Thomas zum 11. Juni, internationaler Tag der Solidarität mit Marius Mason & anarchistischen Langzeitgefangenen

Millionen Menschen sitzen in den Knästen und Verliesen der Machthaber*innen dieser Erde. Unzählige sitzen in den Todestrakten, andere sitzen für Tage, Wochen oder Monaten ein, und wieder andere seit Jahrzehnten. Erst von ein paar Wochen wurde in Deutschland vermeldet, dass Hans-Georg noch 2021 freikommen soll. Es ist der 20. Januar 1962, als sich hinter Hans-Georg die Berliner Gefängnistore schlossen- seit diesem Tag sitzt er in Haft. Er hatte nach einem Überfall zwei Menschen erschossen.

Langzeitinhaftierung ähnelt auf gewisse Weise der Todesstrafe; nur ist, auf perfide Art, bei der Todesstrafe der Staat ehrlicher, er will die Deliquent*innen ganz offen umbringen. Bei der jahrzehntelangen Inhaftierung ist auch der Tod die oftmals realistische Aussicht den Mauern zu entfliehen, aber auf dem Weg bis dorthin verkümmern Leib und Seele.

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[Deutschland] „Der denkt auch, der kann übers Wasser gehen“ – ein offener Brief von Gefangenen aus dem Knast Zeithain

Samstag, Mai 15th, 2021

quelle: criminals 4 freedom

Nachfolgend ein längerer offener Brief aus dem Knast in Zeithain an die zuständige Staatsministerin Katja Meier in Sachsen. Der Brief ist etwas älter und wurde von den Gefangenen an verschiedene Plattformen, Organisationen und Presseblätter geschickt – wobei sich die meisten natürlich wenig für die Belange der Gefangenen interessierten, ergo das Schreiben nicht veröffentlichten/druckten. Das wollen wir hiermit ändern.

Die Gefangenen thematisieren die Situation für sie innerhalb Covid19 Zeiten im Knast, die wiederholten öffentlichen Falschdarstellungen des Pressesprechers des Knastes Benno Kretzschmar, Repression gegen kritische Gefangene sowie die leider nicht verwunderlichen oder neuen, trotz dessen dafür aber miserablen allgemeinen Lebensumstände der Gefangenen im Knast Zeithain. Sie ziehen die Staatsministerin, den Pressesprecher sowie den Knast selbst dafür in die Verantwortung. Zeigt euch solidarisch mit ihnen, indem ihr das ebenfalls tut!

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Solidaritätstext der Mitglieder des Revolutionären Kampfes in Griechenland für die inhaftierten Gefährt_innen in Chile

Mittwoch, Mai 5th, 2021

quelle: schwarzerpfeil.de

Wir bekunden unsere Solidarität mit den inhaftierten Gefährt_innen in Chile, die ab dem 22. März 2021 eine Mobilisierung mit den Merkmalen eines Langzeit-Hungerstreiks gestartet haben, um die Freilassung der anarchistischen Gefangenen, der Gefangenen wegen subversiver Aktivitäten, der Gefangenen des blutigen Aufstandes von 2019 sowie der Gefangenen des indigenen Mapuche-Befreiungskampfes zu fordern.

Weitere Forderungen betreffen die Änderung eines Gesetzes, das die bedingte Entlassung von Gefangenen regelt, damit dies ein festgeschriebenes Recht der Gefangenen bleibt und nicht ein „Privileg“, wie es das aktuelle Gesetz definiert. Dieses Gesetz ist voreingenommen und richtet sich eher gegen militante Gefangene, gegen anarchistische Gefangene, gegen Gefangene, die für ihren Kampf gegen den Staat und das Kapital inhaftiert sind. Es ist ein Gesetz, das die Bedingungen für die Möglichkeit einer Freilassung erschwert. Es zeigt sich wieder einmal, dass überall auf der Welt der Feind einer ist. Es ist der Staat und der internationale staatlich-kapitalistische Machtkomplex.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Neues aus der JVA

Mittwoch, Mai 5th, 2021

quelle: freedomforthomas.wordpress.com

In der in Südbaden gelegenen JVA Freiburg soll im Mai die Erstimpfung gegen den Corona-Virus erfolgen (1.), zudem hat das Landgericht Freiburg das Urteil im sogenannten „Rattengift-Prozess“ gesprochen (2.).

1. Impfungen

Nachdem lang unklar blieb wann hier in Freiburgs Haftanstalt die Impfungen beginnen würden, ließ der Anstaltsleiter Völkel per Aushang mitteilen, dass am 12.Mai 2021 die Erstimpfung erfolge, sowie am 23.Juni 2021 die Zweitimpfung, voraussichtlich mit dem Impfstoff Biontech.

Bis zum 27.April mussten alle Insassen, immerhin über 500, den Anamnesebogen ausfüllen und konnten Kenntnis nehmen von den obligatorischen Aufklärungsblättern. Auf konkrete Anfrage, so ließ sich einem Aushang entnehmen, würde über den Sozialdienst auch fremdsprachige Information bereitgestellt.

Ob dieses Vorgehen den Grundsätzen der „informierten Zustimmung“ entspricht, ist aus Insassensicht noch ungeklärt, denn zum einen muss man bis zum 27.April im Aufklärungsbogen angeben ob man gegenwärtig an einer fiebrigen Erkältung leidet, was eigentlich wenig Sinn macht, wenn erst am 12.Mai die Impfung erfolgen soll. Zum anderen enthalten die bereitgestellten Informationsblätter teilweise ellenlange Sätze, in einem Fall zählte ich 63 Wörter in einem einzigen Satz. Eine „informative Zustimmung“ setzt jedoch eine umfassende, vollständige (ärztliche) Aufklärung voraus, welche die Betroffenen auch in der Lage sind zu erfassen.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Hinaus in die Welt – zum 1. Mai und auch an jedem Tag sonst!

Mittwoch, Mai 5th, 2021

quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Kürzlich las ich davon, die Arbeit sei die Ursache nahezu allen Elends in der Welt. Fast jedes erdenkliche Übel gehe aufs Arbeiten zurück. Oder auf eine fürs Arbeiten eingerichtete Welt.

Wer darf sich denn heutzutage noch mit ganzem Wesen in die Herstellung eines Tischs hineinlegen wie die Schreinerin? Jedes Teil des Tischs selbst herstellend, den Tisch geradezu beim wachsen zusehen könnend!?

Wer darf sich heutzutage noch mit jeder Faser seines Körpers, und auch seiner Seele in eine Melodie hineinlegen wie der Gittarist, der die Saiten zum klingen bringt?

Stattdessen besteht die abverlangte Arbeitsleistung für die Mehrheit der Arbeitenden aus bloßen Fragmenten. Aus Fragmenten mit welchen sich nurdie allerwenigsten Menschen identifizieren können. Sei es am Fließband,sei es in den Hallen der  Versandunternehmen, sei es an der Kasse der Warenhäuser, wo im Akkord die Konsumprodukte über den Scanner gezogen werden. Stets ein fragmentarisch bleibender Handgriff.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: 10 Jahre Urteil zur Sicherungsverwahrung

Mittwoch, Mai 5th, 2021

quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Am 04. Mai 2011 meldeten die Nachrichtenticker ein spektakuläres Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): Die wesentlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung (SV) wurden für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber eine Frist bis 31. Mai 2013 gesetzt, neue Bestimmungen zu erlassen. Wie stellt sich aus Betroffenensicht die Situation heute dar?

 

 Zur Geschichte der SV

Mit dem „Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher“ vom 24.11.1933 wurde von den Nationalsozialisten die SV in das Strafrecht aufgenommen. Seitdem können in Deutschland Menschen auch über die eigentlich zugemessene Freiheitsstrafe hinaus inhaftiert werden. Das Oberste Gericht der DDR verbot in den den 50er Jahren die Anwendung der Regelungen zur SV, da diese „faschistischen Ungeist“ atmen würden.

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[Spanien] Ein Brief von Danilo, der beschuldigt wird, einen Polizeiwagen in Barcelona angezündet zu haben

Dienstag, April 27th, 2021

quelle: schwarzerpfeil.de

Ursprünglich veröffentlicht auf Indymedia Nantes, aus der englischen Übersetzung von Act for Freedom Now

Im Februar lösten die Inhaftierung des Rappers Pablo Hasél und die Unruhen in Linares in Andalusien, nachdem ein Mann und seine Tochter von Cops in Zivil verprügelt wurden, einen kurzen Moment der Revolte auf der iberischen Halbinsel, insbesondere in Katalonien, aus. Die Gründe gehen über die freie Meinungsäußerung hinaus: Hass auf die Polizei, Ablehnung der Ausgangssperre, die wirtschaftliche und soziale Situation, etc. Am Samstag, den 27. Februar, brach im Zentrum von Barcelona ein Aufstand aus: Banken und Geschäfte wurden verwüstet, Geldautomaten angezündet, es kam zu Zusammenstößen und Barrikaden gegen die Polizei und zum Anzünden eines Polizeiwagens. Auf der repressiven Ebene wurden viele verletzt, es gab etwa hundert Verhaftungen und ein Dutzend Menschen wurden inhaftiert, darunter acht Gefährt_innen, die am 27. Februar und am 1. März wegen des Abbrennens der Bullenkutsche festgenommen wurden.

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[Deutschland] Brief von Kalito aus der JVA Tegel

Dienstag, April 13th, 2021

Kalito hat uns diesen Brief zukommen lassen mit der Bitte um Veröffentlichung:

Ich sitze seit dem 12.02.2006 durchgehen in Haft, mit einer 16-jährigen Haftstrafe. Am 12.09.2019 gab man mir mal Lockerung mit Ausgängen, aber natürlich nur mit voller Montur.

Man beendet meinen Ausgang einfach eine Stunde früher, mit der Aussage, dass ich einen Linksextremen gegrüßt hätte. Mein zweiter Ausgang sollte lockerer und auch länger gehen, doch am Ende war ich wieder in kompletter Montur und nur zum Amt mit Taxi gefahren und danach sofort zurück in
die Anstalt.

Dann bin ich nach Plötzensee verlegt worden und dachte alles wird besser. Am Anfang lief auch alles gut. Doch dann behauptete ein Vergewaltiger, dass ich ihn Misshandelt haben soll, es gab keinen Beweis gegen mich und trotzdem wurde ich ohne eine Anhörung Hand zu Hand genommen und durfte nur mit Handschellen und alleine eine Stunde meine Zelle verlassen, und nur jeden dritten oder vierten Tag
duschen gehen.

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[USA] Eric King: FDC Englewood

Dienstag, April 13th, 2021

Quelle: supportericking.org, übersetzt von abc wien

Wenn jemand auf Bundesebene angeklagt wird, wird er entweder in eine private Haftanstalt oder in ein Bundesgefängnis geschickt (oder durch Verträge mit den US-Marshals (1) im Bezirksgefängnis festgehalten). In Florence angeklagte Personen werden zum FDC (2) Englewood geschickt. Im Moment sind dort „abortion bombers“ (3), Leute, die Mörder genannt werden, Leute, die Bandenführer genannt werden untergebracht, nicht aber ich. In den letzten 19 Monaten haben mich die Verwaltung oder die US Marshals (oder beide) ohne Angabe von Gründen in der SHU (Segregated Housing Unit) festgehalten.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Lautstarke Debatte im Bundestag um Indymediaverbot

Montag, April 12th, 2021

quelle: freedom for thomas

Am 25. Februar 2021 debattierte der Deutsche Bundestag auf Antrag der AfD über die Frage, ob der Bundestag die Regierung auffordern solle, umgehend die Plattform de.indymedia.org zu verbieten. Der Antrag der AfD stieß einhellig auf Ablehnung. An der etablierten Presse ging die Debatte offenbar vollständig vorbei.

Vorgeschichte und AfD-Antrag

Nachdem am 14.08.2017 der Bundesinnenminister Linksunten.indymedia verboten hat und eine Klage gegen das Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht im Januar 2020 scheiterte, schoss sich neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz insbesondere die AfD auf de.indymedia.org ein. Im Juni 2020 forderte neben Beatrix von Storch, Dr. Curio, Dr. Gauland, Alice Weigel, die gesamte AfD-Fraktion ein Verbot der Plattform (vgl. Bundestagsdrucksache 19/20682). Auf sieben Seiten führten die AfD Abgeordneten einige ihnen missliebige Zitate von auf indymedia gefundenen Erklärungen auf, beklagten „Hetzaufrufe (gegen) Polizeibeamte“ (S.4), und unterstellten der Plattform eine Unterstützung, ja Förderung „linksextremen Terrors“ (S.5).

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Grußwort zum 18. März

Donnerstag, März 25th, 2021

quelle: freedom for thomas

Solidarische und herzliche Grüße hier von Hinter den Mauern der JVA Freiburg!

Seit dem 18. März des letzten Jahres sind wieder viele Menschen in den Gefängnissen gestorben, es nimmt einfach kein Ende.
Auch nicht die Verhaftungen. Soviele Genossinnen und Genossen sind eingeknastet worden in den letzten Monaten.
In Schwäbisch-Gmünd sitzt Nicole, in Ostdeutschland Lina, in Stammheim Martin, um nur einige ganz wenige zu nennen.
Die staatlichen Angriffe auch auf die Infrastrukturen deuten auf eine Zuspitzung der Auseinandersetzungen hin.
Erst vor wenigen Tagen, am 25. Februar debattierte der Deutsche Bundestag über die freche Forderung der AfD, indymedia zu verbieten und die webseite komplett abzuschalten.
Auch wenn die übrigen Fraktionen den AfD-Antrag ablehnten, die CDU/CSU machte sehr deutlich, man arbeitet genau an solch einem Vorhaben.
Oder wie meinte AfD-Frontfrau Beatrix von Storch im Rahmen der Debatte – in der für sie eigenen Klarheit – als sie in den Saal schrie: „wir werden sie jagen!“.
So wie es die Justizbehörden letztlich ja schon tun, denn der Versuch, Menschen durch die Inhaftierung handlungsunfähig und mundtot zu machen, ist offensichtlich.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Prozessbeginn im April gegen zwei Sicherungsverwahrte in Freiburg

Donnerstag, März 25th, 2021

quelle: freedom for thomas

Am 13.04.2021 beginnt vor dem Schwurgericht des Landgerichts Freiburg der Strafprozess gegen zwei Sicherungsverwahrte, welche im vergangenen Jahr zwei Mitinsassen verprügelt und zudem geplant haben sollen einen Insassen zu vergiften.

Die Anklage

Die Staatsanwaltschaft Freiburg wirft den beiden erst 36 und 37 Jahre alten Sicherungsverwahrten vor, in die Zelle eines Verwahrten eingedrungen und auf ihn eingeschlagen zu haben. Ein zweiter Insasse soll von einem der beiden Angeklagten anschließend angegriffen worden sein, als die Sicherheitsbeamten schon vor Ort waren.

Gravierender freilich ist der Anklagevorwurf der geplanten Ermordung eines Verwahrten. Hierzu soll in eine Tüte mit Tiefkühlgemüse Rattengift eingebracht worden sein, welches einer der Rattenfallen, die im Gefängnishof gestanden haben, entnommen worden sein soll. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen sagte darüber hinaus ein langjähriger Sicherungsverwahrter aus, ihm gegenüber habe zumindest einer der beiden nun angeklagten jungen Männer angekündigt,die Vergiftung zu planen. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe des versuchten Mordes nachdrücklich.

Einer der Angeklagten wird vertreten von Rechtsanwalt Michael Volz (Karlsruhe).

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[USA] Updates zum anarchistischen Gefangenen Eric King & persönliche Mitteilung zu seiner aktuellen Situation

Dienstag, März 9th, 2021

Quelle: its going down

Update zur rechtlichen Situation des anarchistischen Gefangenen Eric King zusammen mit einer persönlichen Mitteilung zu seiner aktuellen Situation.

Wir wollten euch wissen lassen, dass Eric Kings Prozess auf den 12. Oktober vor dem U.S. Distriktgericht von Colorado in Denver verschoben wurde.  Dies wurde vom Richter bewilligt, weil Erics Anwälte eine Vertagung beantragt hatten, unter anderem aufgrund von Lücken im Schriftsatzverkehr (juristische Dokumente, die zwischen beiden Parteien ausgetauscht werden) und weil das FCI Florence für Anwaltsbesuche geschlossen ist (der Ort des fraglichen Vorfalls muss besichtigt werden).

Eric wird weiterhin in Einzelhaft im FCI Englewood festgehalten und wird dort seit 551 Tagen oder über 1 Jahr und 6 Monate mindestens 23 Stunden am Tag festgehalten. Die Vereinten Nationen haben erklärt, dass eine Isolationshaft von mehr als 15 Tagen „Folter“ darstellt, und wir stimmen dem voll und ganz zu. Eric wurde nicht nur in Isolationshaft gehalten, sondern hat auch nahezu ständige Schikanen erlebt, viele Beschwerden erhalten und darf nun schon zum zweiten Mal keine Post von außen erhalten (außer von seiner unmittelbaren Familie), und das aus unklaren Gründen. Eric hat kürzlich eine ziemlich erstaunliche Beschreibung des Lebens in der Isolation geschrieben. Lest es hier.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Über einige Petitionen an den Landtag Baden-Württemberg

Samstag, März 6th, 2021

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

In allen Landtagen, sowie dem Bundestag gibt es sogenannte Petitionsausschüsse, welche sich mit Eingaben der BürgerInnen beschäftigen. Grundlage ist Artikel 17 Grundgesetz, das sogenannte Petitionsrecht. Im Folgenden soll es erst um eine Petition gegen den Polizeieinsatz anlässlich einer Corona-Demonstration in Freiburg gehen und in einem zweiten Teil um solche aus dem Bereich des baden-württembergischen Justizvollzug. Im Schlussteil möchte ich die Sinnhaftigkeit von Petitionen diskutieren.

I. Corona-Demonstration am 22.10.2020 in Freiburg

Wie die Badische Zeitung im Oktober 2020 berichtete, hatten sich am 22.10. hunderte GegnerInnen der Corona-Maßnahmen in der Altstadt von Freiburg eingefunden, wobei sie im Regelfall sich weder an den Mindestabstand noch an die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gehalten hatten.
Die Polizei soll all dies hingenommen haben ohne einzuschreiten oder die Versammlung aufzulösen.

Wie der Landtag (Landtagsdrucksache 16/9745, dort: Ziffer 3) nach Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums mitteilt, sei dies rechtmäßig verlaufen. Insbesondere habe die Polizei Kontrollen durchgeführt, zur Einhaltung der Auflagen aufgerufen und sogar gegen einige wenige DemonstrantInnen Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Die detaillierten Ausführungen können auf der Webseite des Landtages (https://www.landtag-bw.de) nachgelesen werden.

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[Deutschland] Gefangene bedanken sich – seid wütend und laut für sie!

Freitag, März 5th, 2021

Quelle: criminals4freedom

Folgende Audio-Nachricht haben wir von Gefangenen aus Moabit zugesendet bekommen – sie zeigt, dass es Gefangene mitbekommen, wenn an sie gedacht wird und sich draußen Leute für sie einsetzen.

Deswegen wollen wir diese Danksagung mit einem Aufruf verbinden. Seit der Pandemie schlagen autoritäre Maßnahmen um sich, wie wir es lange nicht mehr erlebt haben – vor allem auch die Gefangenen spüren diese. Unsere Kämpfe mit ihren zu verbinden ist deswegen unerlässlich.

Folgende Audio-Nachricht haben wir von Gefangenen aus Moabit zugesendet bekommen – sie zeigt, dass es Gefangene mitbekommen, wenn an sie gedacht wird und sich draußen Leute für sie einsetzen.


Deswegen wollen wir diese Danksagung mit einem Aufruf verbinden. Seit der Pandemie schlagen autoritäre Maßnahmen um sich, wie wir es lange nicht mehr erlebt haben – vor allem auch die Gefangenen spüren diese. Unsere Kämpfe mit ihren zu verbinden ist deswegen unerlässlich.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Shorty gewinnt vor Gericht – mal wieder!

Sonntag, Februar 14th, 2021

quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Das Jahr 2021 ist noch jung, doch schon ereilte Shorty der erste Gerichtsbeschluss. Mal wieder hat er sich, zumindest vorläufig, vor Gericht durchgesetzt.

Wer ist Shorty?

Geboren 1978, sitzt er seit einem halben Jahrzehnt in Freiburg in Sicherungsverwahrung. Immer wieder berichte ich über seine bisweilen sehr kreativen Einfälle, die den Haftalltag abwechslungsreich gestalten (zuletzt über Shorty und die Armbrustaffäre), auch wenn er mitunter der Anstalt dadurch Gelegenheit gibt, ihn abzustrafen.
So sitzt er seit rund drei Monaten in Isohaft, nachdem bei ihm eine kleine, selbstgebastelte Armbrust gefunden wurde. Für ihn, der an ADHS leidet, eine ganz besonders bedrückende Situation.

Immer wieder hat er sich aber erfolgreich gegen Maßnahmen der JVA vor Gericht gewehrt. Ob es auch in folgendem Fall für ihn erfolgreich ausgehen wird, das ist noch offen.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Datenschutz im Justizvollzug – ein Beispiel

Sonntag, Februar 14th, 2021

quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Der Datenschutz, dem verfassungsrechtlich eigentlich eine hervorgehobene Bedeutung zukommen sollte, droht im Gefängnisalltag immer wieder unter die Räder zu kommen. Mitunter macht es auch den Anschein, als sei er zumindest einem Teil der Beschäftigten eher lästig. Wer sich als Insasse oder Insassin darauf beruft gilt schnell als Querulant/in.

Herr Schmitt bekommt eine Stellungsnahme

Der seit einem knappen Jahr in der JVA Freiburg in Sicherungsverwahrung (SV) sitzende Herr Schmitt (alle Namen geändert) bekam kürzlich von der ihn behandelnden Stationspsychologin Frau Hammer einen Entwurf einer von ihr verfassten Stellungnahme zugeleitet, welche diese anschließend an das Gericht senden wollte um über den bisherigen Vollzugsverlauf zu berichten. Irritiert war Schmitt darüber, dass er aus seiner Sicht als der beste Freund zweier Sexualtäter auf der Station dargestellt wurde. Mit den beiden sitzt er tatsächlich öfters zusammen; und sie kochen und essen auch gemeinsam. Kurzerhand hatte also Frau Hammer die beiden Insassen ihm gegenüber dadurch als Sexualtäter geoutet.

Dass Schmitt, er selbst ist nicht wegen Sexualtaten in der SV, mit mir fast täglich zusammensitzt kam gar nicht in der Stellungnahme vor und so fragte er sich, welches Bild da über ihn vermittelt werden sollte. Aber er sprach auch die beiden als Sexualtäter geouteten Mitinsassen an.

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Panther Power, Part 1 – Douglas Patrick

Mittwoch, Februar 10th, 2021

quelle: enough is enough

Ein weiteren Beitrag von Douglas Patrick. Douglas soll am 25. Februar 2021 verlegt werden.

Eingereicht bei Enough 14, übersetzt von Punex.

Panther Power, Teil 1 – Douglas Patrick

„All power to the people,“

Es gibt erschreckende viele Menschen, die durch die falsche Aufklärung und das Vertrauen auf voreingenommene und völlig falsche Darstellungen in den Medien die [ursprüngliche] Black Panther Party als eine Organisation anti-weißer Eiferer mit einer Agenda der schwarzen Vorherrschaft wahrnehmen. Diese Darstellung könnte jedoch nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein: Die falsche Vorstellung von diesen revolutionären Selbstschutzgruppen als schwarze Hassprediger ist ein Paradebeispiel für die „Panther-Mythologie“. Es ist ganz natürlich, dass jemand das ablehnt, diskreditiert und fürchtet, was er nicht verstehen kann. Wenn Menschen unsicher sind, neigen sie dazu, das Schlimmste anzunehmen, und was könnte für eine Ansammlung kapitalistischer, weißer Vorherrschaftsmenschen beängstigender sein als eine revolutionär basierte, antikapitalistische, schwarze Vorherrschafts-Organisation mit paramilitärischen Kräften und einer marxistischen Ideologie?

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[Deutschland] Nach Kundgebung/Demo am 23.01: Zellenrazzia im Knast Moabit!

Mittwoch, Februar 10th, 2021

Quelle: criminalsforfreedom.noblogs.org

Nachdem sich am Samstag, den 23.01.21, zunächst etwa 200 Menschen versammelten, um dem im Knast Moabit Ermordeten Ferhat Mayouf zu gedenken und anschließend etwa 800 Menschen gegen die staatlichen Maßnahmen in Zeiten der Pandemie demonstrierten und auf beiden Veranstaltungen zwei Gefangene aus Moabit mit Redebeiträgen zu Wort kamen, wurden diese nun am 28.01.21 gerazzt. Hier die Berichte der Gefangenen von dem Tag:

Bericht von Kay:

„Ich saß um 06:15 Uhr auf meinem Bett mit T-Shirt, Jogginghose und Hausschuhen während ich genüsslich eine Zigarette rauchte, meinen warmen Kaffee trank und mit meiner Freundin telefonierte. Plötzlich wurden parallel die beiden Türen unserer Suiten (Begegnungszelle) lautstark und hektisch aufgeschlossen. Ein Bediensteter brüllte mich an ‚auflegen und rauskommen‘. Dies tat ich. Ich sagte zu ihm, ich ziehe mir noch die Socken an, er antwortete ‚die brauchen sie nicht‘. Aus der Suite getreten sah ich acht Bedienstete ( normaler Weise sind es max. 3 bei einer bevorstehenden Razzia). Mir war schon klar, was jetzt abgeht. Zusammen und geschlossen im Konvoi mit meinem Suitenachbarn ging es vorbei am Aquarium der Teilanstalt 1 in den E-Flügel. Mein Suitenachbar fragte mich scherzhaft ‚Was hast du wieder gemacht?‘ Ich antwortete im Beisein aller Beteiligten mach dir kein Kopf, dass ist nur die morgendliche Willkür der Schlusen. (Schlusen = Verniedlichung von Schließern) Mein Suitenachbar ging in den Raum wo Leibesvisitationen abgehalten werden. Ich stand währenddessen wie bestellt und nicht abgeholt gelangweilt eingekesselt von vier Bediensteten auf dem Gang.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Corona – Quarantäne in JVA Freiburg beendet

Montag, Januar 4th, 2021

Quelle: freedom for thomas

Wie vor ein paar Tagen berichtet, herrschte seit dem 04.12.2020 in der südbadischen Haftanstalt Freiburg Corona-Alarm, nachdem ein Insasse positiv auf das Virus getestet worden war.
Am Spätnachmittag des 09.12.2020 endeten die Isolationsmaßnahmen weitestgehend.

Ablauf der letzten Tage – Corona-Alarm am Freitag und Wochenende

Am Freitag, 04.12.2020, erfolgte gegen 17:30 Uhr ein sogenannter „Generaleinschluss“, alle Insassen wurden ohne Mitteilung über die Hintergründe in ihren Zellen weggeschlossen.

Circa 19:30 Uhr gab es eine Durchsage des Anstaltsleiters Völkel, wonach ein Insasse der Station 4-3 positiv auf Covid getestet worden sei und ab sofort „Klappenbetrieb“ angeordnet worden sei. Eine Kontaktnachverfolgung sei gescheitert.
Als erste Reaktion trommelten Insassen gegen die Zellentüren, die Gitter und schrien aus dem Fenster.

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[Chile] Die anarchistische Gefangene Mónica Caballero beginnt den Hungerstreik im Gefängnis von San Miguel

Mittwoch, Dezember 9th, 2020

quelle: schwarzer pfeil

Chile. Inmitten der weitverbreiteten Mobilisierungen innerhalb der chilenischen Gefängnisse für die Wiederherstellung von würdevollen Besuchen für Gefangene, und 10 Jahre nach dem Massaker im Gefängnis von San Miguel, hat Mónica Caballero zusammen mit zwei weiteren Gefangenen einen Hungerstreik begonnen, der sich mit dem bereits im Hochsicherheitsgefängnis begonnenen Hungerstreik vereinigt.

Nachfolgend teilen wir das Kommunique von Mónica, das eine historische Erinnerung an die verschiedenen Ereignisse des Widerstandes und Kampfes, die dieses Gefängnis geprägt haben, liefert:

Zehn Jahre seit dem Massaker im Gefängnis von San Miguel: Erinnerung und Geschichte des Kampfes

Ohne Zweifel gibt es Orte, die Tausende von Geschichten verwahren. Wenn die hohen Mauern der Gefängnisse von den Erfahrungen derer sprechen könnten, die hinter ihnen eingesperrt waren (und sind), würden sie uns vielleicht viele Geschichten erzählen. Sie würden uns Geschichten erzählen, in denen arme Menschen die Hauptdarsteller:innen wären, oder vielleicht würden sie uns von der immensen Sehnsucht nach Freiheit erzählen, die die Herzen derer erfüllt, die die Kerker und Zellen bevölkern.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Der sächsische Verfassungsschutz und der Linksextremismus

Donnerstag, November 12th, 2020

Quelle: de.indymedia.org

Nachdem ich Ende Juli 2020 beim LfV Sachsen Antrag auf Auskunft zu den dort zu meiner Person gespeicherten Daten beantragt hatte, erreichte mich Anfang November dieses Jahres, per Einschreiben mit Rückschein, die Antwort aus Dresden.

Die gewährte Auskunft

Mitgeteilt wurde, dass das LfV verschiedene Artikel von mir, welche ich angeblich als „Meldungen des Tages“ an die – Zitat – „linksextremistische Rote Hilfe“ gesandt haben soll, speichere. Darunter Texte zur AfD, zum Vollzug der Sicherungsverwahrung, einem Spaziergang durch Freiburgs Innenstadt. Weitere Speicherungen seien erfolgt im Zuge zweier Brandanschläge im August und November 2019, zu welchen sich ein „autonomes Kommando Thomas Meyer-Falk“ bekannt haben soll. Der Bescheid ist als PDF-Datei diesem Artikel angefügt.

Die verweigerte Auskunft

Eine weitergehende Auskunftserteilung lehnt das LfV ab, da eine solche „die Beobachtung des Linksextremismus durch das LfV Sachsen gefährden“ würde. Zudem könnten Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des LfV gezogen werden.
Insoweit dürfe von einer weiteren Begründung auch abgesehen werden.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Shorty und die Armbrust-Affäre

Sonntag, November 8th, 2020

Quelle: de.indymedia.org

Shorty und die Armbrust-Affäre
Seit einigen Jahren berichtete ich immer wieder über Shorty, einen Sicherungsverwahrten in den 40’ern. Mittlerweile an die 20 Jahre in Haft, immer wieder Furore machend mit seinen kreativen und kuriosen Einfällen. Zudem ist er nicht bereit, sich dem Vollzugsregime widerstandslos zu ergeben, zieht dann gegen Maßnahmen vor Gericht und gewinnt dort immer wieder. Könnte man sein Verhalten, wie auch das anderer Insassen die destruktiv agieren, als einen Akt der Selbstverteidigung deuten?

Der 22.September 2020
An einem sonnigen Septembertag, es war Herbstanfang, gingen in der JVA Freiburg fünf sportliche Uniformierte den Flur der Station2, Abteilung Sicherungsverwahrung hinunter – in Richtung der Räume der Arbeitstherapie (AT). Was die dort wohl wollen? Sie kamen nach wenigen Minuten aus der AT mit Shorty im Schlepptau. Es sollte das letzte Mal sein, dass wir Shorty für Wochen gesehen haben. Als er abgeführt wurde, da wirkte er noch ganz entspannt.

Stunden später, also noch am selben Tag hörten wir es plötzlich aus dem Keller der Anstalt schreien und gegen die Wände und Zellentür trommeln. Shorty war im ‚Bunker‘ gelandet, juristisch korrekt: im besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände. Ein Loch im Boden als WC, Dauerbeleuchtung, Kameraüberwachung, ein reißfestes Hemdchen als Bekleidung. Shortys Trommeln gegen die Wände und Türen wummerte durchs ganze Haus. Fast drei Tage lang, immer wieder unterbrochen von einigen Stunden Stille.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „….den harten Stiefel in deinen Rücken…..“

Donnerstag, Oktober 1st, 2020

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Vor wenigen Tagen rief mich ein Genosse an und ich erfuhr, Manfred Peter hat sich das Leben genommen.

Manfred und ich hatten nur sporadisch Kontakt, aber ich verfolgte immer gerne seine kämpferische Beiträge im gefangenen info (https://www.gefangenen.info/), zuletzt in Ausgabe 431, seinen Aufruf einem Insassen zu schreiben, der in der Psychiatrie drangsaliert werde. Er selbst hatte über 2 Jahrzehnte in der forensischen Psychiatrie verbringen müssen, ist erst vor Monaten freigelassen worden. Er hatte sich nie den Mund verbieten lassen und in ebenso  direkter wie wuchtiger Sprache auf die Mißstände in den Psychiatrieren, auch auf die Todesfälle hingewiesen und für die Änderung der bestehenden Verhältnisse gekämpft.

Der Stiefel im Rücken (der Titel ist ein Zitat aus einem Gedicht von Thomas Brasch von 1977), er verfolgte Manfred auch nach der Freilassung. Erst eine Wohnungskündigung, dann habe die Bank sein Konto gesperrt – und am Ende sah Manfred nur noch den Ausweg Suizid.

Seine Stimme wird fehlen!

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),

Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com
http://www.freedom-for-thomas.de

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Medizinische Versorgung hinter Gittern

Samstag, August 15th, 2020

Quelle:

Vor wenigen Tagen berichtete die taz ( ‚Krank im Knast‘ ) über die vielfach desolate medizinische Versorgung von Gefangenen. Seitens des Vereins ‚Demokratischer Ärztinnen und Ärzte‘ gab es zudem einen ebenso sachkundigen wie forderungsreichen Aufruf.

Vorweg- Erfahrung aus der JVA Freiburg

Neben Ernährung, Besuchs-, Freizeit- und Arbeitsangeboten, sowie dem jeweiligen Knastkaufmann und dessen Preispolitik, entzünden sich ansonsten die meisten Konflikte an der jeweiligen medizinischen Versorgung. Auch in Freiburgs Haftanstalt verhält es sich da nicht anders. Ein ebenso unvollständiger, wie kurzer Einblick:

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[Frankreich] Aus dem Gefängnis Fresnes: Ein Brief von Roberto Cropo

Donnerstag, Juli 30th, 2020

Quelle: act for free, übersetzt von abc wien

Liebe Gefährt*innen,

Ich schreibe euch, um euch mitzuteilen, dass ich in guter Verfassung bin, dass die Moral gut ist und ich weiterhin viel Energie habe! Ich nutze diese Gelegenheit, um allen zu danken, die mir geschrieben haben, die an mich gedacht haben, die mich unterstützt haben, von ganzem Herzen. Ich will euch nicht vorenthalten, dass ich, wenn ich Briefe bekomme, gut gelaunt bin, und das gibt mir viel, viel Kraft.

Ich hatte auch das Vergnügen, durch einige Zeitungsartikel, die mir geweiht sind, von der Verleumdungskampagne zu erfahren. Das ist nicht verwunderlich, denn die Medien sind ein Instrument der Macht, das benutzt wird, um unsere Persönlichkeit zu beflecken und die Lügen zu schüren, die meine Inhaftierung rechtfertigen! Ich schicke ihnen allen meine Verachtung zurück, wie auch den Ermittler*innen dieser x-ten repressiven Operation. (mehr …)

[Deutschland] Berichte aus dem Knast Moabit

Freitag, Juli 24th, 2020

Quelle: criminals for freedom

„Der Wärterberuf ist ein Job für Faule, die unbedingt Beamte werden wollen und später für nichts eine fette Pension abkassieren. Das ist der reale Staat.“

Der Gefangene K. schildert in mehreren Berichten den Knastalltag in Moabit. Über die Willkür und Gewalt der Wärter*innen (= in den Berichten oft Schlusen genannt), die Ausbeutung der Gefangenen durch Knastarbeit, die massive Repression, die Missachtung der Belange der Gefangenen und daraus resultierende Gefühle eines Eingesperrten. (mehr …)

[Italien] Op. Bialystok – Ein Text von Nico

Samstag, Juli 18th, 2020

Quelle: panopticon

Quelle Round Robin, die Übersetzung ist von panopticon

Op. Bialystok – Ein Text von Nico

Wir erhielten und veröffentlichen diesen Text von Nico aus dem Knast, datiert am 19.06.20:

An die Freund*innen und Lieben meines Lebens, an meine Begleiter*innen in Kämpfen und Abenteuern, an die Anarchist*innen und all jene, die sich für meine Situation interessieren:

Ich schreibe diese wenigen Zeilen, um euch über meinen Zustand auf dem Laufenden zu halten und euch über den repressiven Fall zu informieren, der mich betrifft. Meine Verhaftung erfolgte im Haus meiner Eltern am frühen Morgen des Freitags, dem 12. Juni, durch die ROS in Rom, unterstützt von den Carabinieri des örtlichen Oberkommandos. Nach einer langen Durchsuchung, die vor allem das Papiermaterial in dem Wagen, in dem ich schlief, und in dem Zimmer, das ich dort benutze, betraf, wurde eine lange Reihe von Manifesten und Plakaten, Büchern, Zeitschriften (von denen einige, wie sie sagten, „vermisst“ wurden) beschlagnahmt, sowie persönliche Korrespondenz, Tagebücher, Notizbücher und verschiedene handgeschriebene Notizen, alle im Haus gefundenen Computer und externen Speichermedien, zwei Telefone, eine Simkarte, eine Digitalkamera sowie die Schuhe, die ich trug, ein Paar Handschuhe, einen Nackenwärmer und eine Gasmaske militärischer Art.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Staatsschutz Bamberg auf Informationssuche im Juli 2020“

Samstag, Juli 18th, 2020

Quelle: freedom for thomas

Wie im November 2019 berichtet (https://de.indymedia.org/node/44474), ist die bayrische Polizei auf Informationssuche in Sachen LKW-Brand bei der Firma Massak Logistik GmbH.

Polizeiliche Vernehmung in Nordostbayern
Am 07.07.2020 bekam ich den Anruf einer Freundin aus Bayern. Die Polizei stehe bei ihr in der Wohnung und wolle nun meine an sie gerichteten Briefe mitnehmen.

Wie sie mir später erzählte, sei sie am Vortag von der Bamberger Kriminalpolizei, Abt. Staatsschutz, angerufen worden. Am 7.Juli sei dann eine rund 45min Vernehmung erfolgt, wo sie durch die Kriminalpolizisten B. und M. über den Kontakt zu mir befragt worden sei. (mehr …)

Bruchstellen #59 & #60 online

Donnerstag, Juli 9th, 2020
Nr. 60 Juli 2020

 Inhalt:

*Unser Freund Andreas stirbt… (2. Juli 2020)

*[Indonesien] Solidarität mit den anarchistischen Gefangenen in Tangerang und Bekasi

*[CZ] Fenix 2 – Prozess gegen die Angeklagten

*[USA] Eric King wurde durch einen Wärter des FCI Englewood angegriffen

*Unser Gefährte Gabriel Pombo da Silva wurde schon in den Knast von Mansilla de las Mulas verlegt

*[Italien] Nico wurde verlegt – neue Adresse

*[Deutschland] Thomas Meyer Falk: „Struktureller Rassismus in deutschen Behörden“ & „JVA Freiburg: Nur äußerst restriktive Zulassung von Besuchen“

*Jetzt wo ihr Angst habt

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