Mit Wirkung zum 10.01.2022 werden im baden-württembergischen Justizvollzug wieder massive Einschränkungen wirksam, unter Hinweis auf die sich ausbreitende Omikran-Variante.
Verfügung des Leiters der JVA Freiburg
Mit Aushang vom 04.01.2021 teilte der Anstaltsleiter mit, dass zum einen Besuche wieder ausgesetzt werden (mit Ausnahme von jenen von Anwältinnen und Anwälten), als Ersatz würden Skype-“Besuche“ ermöglicht, die Arbeitsbetriebe dürften nur noch unabdingbar notwendige und dringende Aufträge abarbeiten, würden also auch ein stückweit oder teilweise ganz heruntergefahren, angeleitete Freizeit- und Sportgruppen entfallen gänzlich. Der Schulbetrieb (die Anstalt bietet im Normalbetrieb vom Alphabetisierungskurs bis zum Studium alles an) würde, mit Ausnahme des laufenden Abiturkurses, eingestellt.
In dieser Zeit der Krise finden wir es wichtig, uns als Kollektiv in den Debatten um den Kampf gegen das Coronavirus zu positionieren und die staatlichen Maßnahmen zu kritisieren, die wir als repressiv und gesellschaftsschädigend empfinden. Aber gleich zu Beginn – wir werden nicht über Verschwörungstheorien sprechen. Wir wissen, dass COVID-19 real ist und eine Gefahr nicht nur für den Einzelnen, sondern auch für die Gesellschaft darstellt. Nach zwei Jahren Pandemie gibt es nur wenige Menschen auf diesem Planeten, die nicht mit dem Coronavirus in Berührung gekommen sind: entweder durch Verwandte/Freunde/Kollegen, die infiziert waren, oder viele haben sich selbst angesteckt. Angesichts der Tatsache, dass das Coronavirus mindestens 5,5 Millionen Menschen getötet hat, können wir uns die Diskussion darüber sparen, ob es gefährlicher ist als die Grippe.
Passend zur noch immer nicht überwundenen Corona-Pandemie und den überbordenden staatlichen Maßnahmen im Zuge der Bekämpfung der Pandemie ist kürzlich in der Arbeitsgemeinschaft sozialpolitischer Arbeitskreise (AG SPAK) aus Neu-Ulm ein Sammelband mit 33 Beiträgen, sowie zwei dokumentierten Gesprächen unterschiedlichster Autor:innen erschienen, unter dem programmatischen Titel „Corona und linke Kritik(un)fähigkeit“.
Dem von Anne Seeck, Gerhard Hanloser und Peter Nowak herausgegebenen Band gingen 16 im Netz übertragene Diskussionsveranstaltungen voraus (auf https://www.vimeo.com nachzuschauen und nachzuhören), auf deren Grundlage in der Folge das vorliegende Buch entstanden ist.
In fünf Kapiteln wird sich dem Phänomen aus den Perspektiven „Corona und die Linke“, „Wen Corona und Lockdown besonders trifft“, „Die Profiteure“, „Medizin ist politisch“ und schließlich „Soziale Kämpfe und Gegenwehr“ angenähert.
Im Zuge der weltweiten Pandemie wegen des Sars-CoV-2 Virus wurden auch in der in Südbaden gelegenen Haftanstalt massive Einschränkungen eingeführt, welche nun sukzessive gelockert werden.
Die Einschränkungen
Vor über einem Jahr fing es an mit frühzeitigem „Nachteinschluss“ in den Zellen um 15.45 Uhr. Besuche wurden reduziert und dann ganz untersagt, bis zumindest Skype-“Besuche“ als Kompensation eingeführt wurden. Ausführungen, d.h. das von Bediensteten bewachte Verlassen der Anstalt für ein paar Stunden wurde reduziert und schließlich im Spätherbst 2020 gänzlich ausgesetzt. Nicht nur, dass dadurch die Lebensqualität beeinträchtigt wurde, auch die Erprobung in einem freieren Umfeld wurde damit unmöglich. Freizeitgruppen in der Abendzeit finden auch schon lange nicht mehr statt. Ende 2020 wurden die vier Stationen Sicherungsverwahrung dann auch von den Arbeitsbetrieben der Strafhaft abgekoppelt, was auch mit erheblichen Einkommenseinbußen verbunden war, denn eine Lohnfortzahlung oder Kurzarbeitergeld gab es hier nicht (andere Bundesländer waren in diesem Punkt großzügiger und kompensierten zumindest teilweise die entsprechenden Ausfälle). Und große Teile der Therapieprogramme ruhten über Monate, bis die Anstalt dann Therapiegespräche via Bildtelefonie einführte.
Wir (Rote Hilfe, Ortsgruppe Hamburg) haben anlässlich des 18. März ein Gespräch mit zwei vom Hamburger „Parkbank“-Verfahren betroffenen Anarchist*innen geführt, das hier zu finden ist: https://www.freie-radios.net/108393
Nach dem Bekanntwerden eines Covid-Ausbruchsgeschehens in der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis aktueller denn je…
Für mehr herkömmliche Knastausbrüche!
Im Juli 2019 wurden nachts in einem Park in Hamburg drei Anarchist*innen festgenommen, denen im weiteren Verlauf von der Hamburger Staatsanwaltschaft die Verabredung zu mehreren Brandanschlägen anlässlich des Jahrestages der G20-Proteste vorgeworfen wurde. Zwei der drei Angeklagten saßen bis zum vorläufigen Prozessende am 5. November 2020 in Untersuchungshaft in der Haftanstalt Holstenglacis. Der Prozess vor dem Hamburger Landgericht endete mit Verurteilungen zu 19, 20 und 22 Monaten Haft. Nach der Urteilsverkündung durften die zwei von Untersuchungshaft Betroffenen den Knast vorerst verlassen, die Entscheidung über die Revision beim Bundesgerichtshof steht noch aus.
Anlässlich des 18. März 2021, dem Tag der politischen Gefangenen, führte die Rote Hilfe Ortsgruppe Hamburg ein Gespräch mit zwei der Angeklagten über das Thema Knast, Solidaritätsarbeit und Gerichtsverfahren in Zeiten von Corona. Die Betroffenen geben Einblicke in den Umgang und Maßnahmen der Anstaltsleitung mit Corona, die Solidarität unter den Gefangenen, Fallstricke und Schwierigkeiten der pandemiebedingt eingeschränkten Möglichkeiten der Unterstützung und Solidarität sowie natürlich auch die eigenen Erfahrungen, von der Festnahme und Einlieferung bis zum Gerichtsverfahren.
Das Gespräch wurde am 25.03.21 mit Unterstützung des Freien Sender Kombinat Hamburg aufgenommen.
Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, Isolation, HomeOffice, Vereinsamung … Und warum das Alles? Na wegen diesem Virus, diesem Corona. Ist das überhaupt gefährlich? Na wen interessiert das schon?!
“Wir sind im Krieg!” Im Krieg gegen all das genannte und noch viel mehr. Im Krieg gegen jede Bevormundung, jede Einschränkung, jede Ausbeutung, jede Herrschaft.
Also los:
Erzeugen wir einen KURZSCHLUSS im Netzwerk der Herrschaft!
Das PDF ist für all diejenigen, die darauf brennen, KURZSCHLUSS zu verbreiten.
Zero-Covid ist eine Nullnummer und über das Sein oder Nichtsein der sozialen Revolution
von der Soligruppe für Gefangene
(Triggerwarnung: Der Text ist voller Sarkasmus, Ironie und Zynismus)
„Der Tod ist unser ständiger Begleiter“ sizilianisches Sprichwort
Nur um mitreden zu können verwenden wir gerne Begriffe, und überhaupt ganz im Allgemeinen auch, die wir nicht verstehen. Ein Beispiel wäre die Ontologie, ein Begriff der auch als Synonym für Metaphysik verwendet werden kann. Die Ontologie gilt offiziell als die „Lehre des Seins“. Um diese Idee herum, oder aus der Erkenntnis dieser, stellt sich der Mensch seit Jahrhunderten viele Fragen um sein eigenes Sein, also die Gründe seines erbärmlichen Daseins. Einige Beispiele: „Wieso bin ich, kann ich alles auffassen (Totalität), gibt es Gott, was war der Anfang, was ist das Ende, usw.“.
Aus diesem Denken, dass ja auch eine philosophische Disziplin oder Strömung ist, aber alle anderen philosophischen Disziplinen dennoch ebenso beschäftigt, kann genauso gut, wie der Titel dieses Textes – nebenbei bemerkt – erwähnt, auch die Dialektik der sozialen Revolution betrachtet werden. Aber eine Betrachtung, ein Denken ist ja noch lange kein dialektischer Vorgang, vielleicht nur der Anfang dessen, und kann bis zu seiner Umsetzung nicht überprüft werden. In der jetzigen Zeit, vielleicht sogar mehr als in anderen Epochen, gilt dieses Vorgehen als sehr weit verbreitet und vulgäre Ideologien1 unserer Zeit wie die Postmoderne2 helfen noch mit. Das heißt, es gibt keine Dialektik der sozialen Revolution, sondern nur noch der Konterrevolution.
Image above: Cops kettled a group of antifascists for several hours
Vienna. Austria. What happened on January 16 2021 afternoon in Vienna was a disgrace. It has taken me some time to process this, but there is no way that this can be allowed to remain unchallenged, or even just uncommented. Just to be perfectly clear, I entirely agree that there are more than enough reasons to criticise the neo-liberal response to this pandemic. The fact that public life has been shut down almost entirely for so long and all the insecurity that comes with that, is incredibly potent fuel for anger. Of course it is. I am angry too. I am sad too. I have no idea what will happen next, and that is an absolutely terrible situation to be in. But the reaction we saw in Vienna was sickening.
On January 16 2021, thousands upon thousands of Covid-19 deniers gathered on the Heldenplatz in Vienna and set off to march around the city. This in itself is reason enough to worry, considering their unfathomable egoism and wilful ignorance in the face of anything that does not fit their narrative. The estimates range between 10 000 and 15 000 attendees, and of all those people hardly anyone wore a face mask and nobody made sure to keep their distance to each other. These people came from all over the country to vent their anger at the governmental regulations concerning this ongoing pandemic. Considering the rising numbers of suspected cases of new mutations of the virus, and the low number of people who have been able to get their hands on a vaccine this is even more troubling. This was a veritable super-spreader event, and those same people will go back to wherever they came from to spread the virus further.
Hier ein Beitrag, der am Sonntag, den 17.01.2020 auf der Demonstration „Streiken, Besetzen, Enteignen! Gemeinsam auf die Straße für eine solidarische Antwort auf die Corona-Krise“ in Hamburg gehalten wurde.
Wir stehen hier unweit der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis, einem von 5 Knästen in Hamburg.
U-Haft – das bedeutet in den ersten Wochen 23 Stunden Zelle, enorme Einschränkungen der Kommunikation, das plötzliche Entreißen aus dem sozialen und familiären Umfeld. Angst, Stress, enormer Druck, der Mensch wird zum Verwaltungsakt degradiert.
Das ist das Kalkül des Systems U-Haft, es soll einschüchtern, verängstigen, brechen.
Als Teil des Justiz – und Gefängnissystems, welches immer nur der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Normalität dient – indem es diejenigen sanktioniert, die in diesen Verhältnissen nicht konform funktionieren können oder wollen und indem es nicht zuletzt unter allen anderen Angst vor dem Regelbruch schürt.
Auch der Knast ist im Zuge der Pandemie nochmal eine ganze Ecke beschissener geworden.
Wurden zu Beginn der Pandemie in einigen Bundesländern Menschen entlassen, die beispielsweise wegen nicht bezahlter Geldstrafen in Ersatzhaft saßen, herrschte ziemlich bald wieder Normalbetrieb – abgesehen eben von den nun noch schwierigeren Haftbedingungen, die dem Infektionsschutz dienen sollen.
Wie vor ein paar Tagen berichtet, herrschte seit dem 04.12.2020 in der südbadischen Haftanstalt Freiburg Corona-Alarm, nachdem ein Insasse positiv auf das Virus getestet worden war.
Am Spätnachmittag des 09.12.2020 endeten die Isolationsmaßnahmen weitestgehend.
Ablauf der letzten Tage – Corona-Alarm am Freitag und Wochenende
Am Freitag, 04.12.2020, erfolgte gegen 17:30 Uhr ein sogenannter „Generaleinschluss“, alle Insassen wurden ohne Mitteilung über die Hintergründe in ihren Zellen weggeschlossen.
Circa 19:30 Uhr gab es eine Durchsage des Anstaltsleiters Völkel, wonach ein Insasse der Station 4-3 positiv auf Covid getestet worden sei und ab sofort „Klappenbetrieb“ angeordnet worden sei. Eine Kontaktnachverfolgung sei gescheitert.
Als erste Reaktion trommelten Insassen gegen die Zellentüren, die Gitter und schrien aus dem Fenster.
Wie vor wenigen Tagen gemeldet, sind seit dem 8. Juli 2020 mehrere Insassen der JVA in Quarantäne (1.). Zudem verlässt nach etwas mehr als einem Jahr Sozialarbeiter B. die Anstalt (2.).
1.) Corona-Quarantäne in der JVA Freiburg
Am 8. Juli 2020 wurden fünf Sicherungsverwahrte abgeführt und in dem ehemaligen alten U-Haftgefängnis der JVA in die dort extra kürzlich errichtete Quarantäne-Abteilung gesperrt. Neben ihnen traf es auch einige wenige andere Gefangene. Am nächsten Tag folgten weitere drei Sicherungsverwahrte, sowie eine kleinere zweistellige Zahl an Strafgefangenen, welche jedoch in ihren Zellen bleiben durften. Nur die drei Sicherungsverwahrten, sie wurden in der Sicherungsabteilung der SV-Anstalt eingesperrt. Hintergrund ist eine offenbar bestätigte Infektion eines Werkbetrieb-Meisters, und alle mit ihm tätigen Insassen wurden vorsorglich isoliert. (mehr …)
Liebe Gefährt*innen und solidarische Menschen! Am 25.6. wird der Prozess gegen die drei Hamburg GefährtInnen nach mehrwöchiger Pause im Hochsicherheitssaal des Hamburger Landgerichts fortgesetzt. Weiterhin können 18 Menschen gleichzeitig als Zuschauer*innen in das Gerichtsgebäude. Mit dem Argument möglicher Corona-Infektionen werden nach wie vor die Personalien aller Zuschauer*innen am Eingang aufgenommen.
Den beiden Gefangenen sowie der dritten Angeklagten geht es weiterhin den Umständen entsprechend gut. Auch wenn besonders die beiden Gefährten im Knast mit den zum Teil willkürlichen und inkonsequenten Corona-Maßnahmen im Knast zu kämpfen haben, zeigen jedoch alle drei Beschuldigten weiterhin, dass sie sich nicht von der Repression unterkriegen lassen. Sie schicken solidarische Grüße und freuen sich über die Unterstützung und zahlreichen Solidaritätsbekundungen.
Diesen Arikel haben wir von Finimondo entnommen und übersetzt
„In 20 Jahren noch nie gesehen“, sagte ein leitender Angestellter einer der führenden französischen Telefongesellschaften am vergangenen Mittwoch, dem 6. Mai. Worauf bezog er sich? Die nationale Panik, die in dieser Zeit der Pandemie ausgelöst wurde, der Gewinn, den sein Unternehmen dank der Ausgangssperre erzielen wird, die seit Wochen Millionen von Benutzern gezwungen hat, an elektronischen Geräten kleben zu bleiben, der Zusammenbruch des Niveaus der Luftverschmutzung durch die Quarantäne …? Nein, er bezog sich auf etwas ganz anderes: die Sabotage, die am Vortag in der Île-de-France stattfand, der Region, in der sich die Hauptstadt des Landes mit ihren politischen Ministerien und ihrem Finanz- und Wirtschaftssitz befindet. Eine als „vorsätzlich und in großem Maßstab“ definierte Sabotage, die nur 48 Stunden nach der öffentlichen Alarmierung durch eine Pariser Zeitung über die „Wiederaufnahme direkter Aktionen“ im gesamten Sechseck gegen die (Infra-)Strukturen der Herrschaft stattfand.
Eine vor kurzem präsentierte Handy-App, die unter anderem mit EU-Geldern gefördert wurde, kann Atmung und Husten von Benutzern aufzeichnen, um so COVID-19-Fälle oder andere Krankheiten zu identifizieren.
Die Initiative, die von Forschenden der Universität Cambridge entwickelt wurde und teilweise vom Europäischen Forschungsrat über das Projekt EAR finanziert wird, zielt auf den Aufbau eines großen, aus einer Vielzahl von Quellen stammenden Datensatzes ab. Mit diesem sollen Algorithmen für maschinelles Lernen entwickelt werden, die dann bei der automatischen Erkennung von Krankheiten eingesetzt werden können.
Gefunden auf Finimondo, dieser Artikel wurde am 4.Mai 2020 veröffentlich, von uns übersetzt
Quarantäne oder Tod?!
„Infektionskrankheiten sind zwar ein trauriges und schreckliches Thema, aber unter normalen Bedingungen sind sie Naturereignisse, wie ein Löwe, der ein Gnu frisst, oder eine Eule, die eine Maus frisst“ – David Quammen, Spillover, 2012.
Oder wie ein Erdbeben, das den Boden erzittern lässt, oder wie ein Tsunami, der die Küste überschwemmt. Wenn sie keine oder fast keine Verluste verursachen, werden diese Phänomene nicht einmal bemerkt. Erst wenn die makabre Zahl (A.d.Ü., von Toten) zu steigen beginnt, hören sie auf, als Naturereignisse zu gelten, und werden zu ungeheuren Tragödien. Und sie nehmen schreckliche und unerträgliche Umrisse an, vor allem, wenn sie vor unseren Augen hier und jetzt auftreten, nicht auf einem (A.d.Ü., anderen) Kontinent oder in einer fernen Vergangenheit, die leicht zu ignorieren ist. Nun, wann säen diese Naturereignisse selbst den Tod? Wenn ihr Auftreten überhaupt nicht beachtet wird, was eine Voraussetzung dafür ist, keine Vorsichtsmaßnahmen gegen sie zu ergreifen. Der Bau von Betonhäusern in stark erdbebengefährdeten Gebieten zum Beispiel ist ein sicherer Weg, ein Erdbeben in eine Katastrophe zu verwandeln. In Erwartung der nächsten Regenfälle bedeutet die Abholzung eines Berges die Vorbereitung eines Erdrutsches, der das darunter liegende Dorf wegfegen wird, so wie die Zementierung des Flussbettes eines Flusses, der durch bewohnte Gebiete fließt, einen Überlauf verspricht, der den Untergrund und die unteren Teile der Gebäude überfluten wird.
FÜR DIE AUSBREITUNG DES KONFLIKTS. FÜR SOLIDARITÄT UND DIREKTE AKTIONEN.
Zusammenstellung von Arbeitsunterbrechungen, Streiks und verschiedenen Konflikten in den Betrieben unter dem Alarmzustand/Ausnahmezustand.
Die Arbeit wurde trotz der Coronavirus-Pandemie nicht eingestellt. Die Arbeit wurde trotz der Coronavirus-Pandemie nicht eingestellt. Seit Beginn der Ausgangssperre waren und sind die Arbeiterinnen und Arbeiter auf der ganzen Welt stark von den Entscheidungen betroffen, die Unternehmen und Regierungen über unser Leben treffen. Ob es nun daran liegt, dass wir zu unseren Arbeitsplätzen gehen müssen, weil sie als essentiell angesehen werden, ob es daran liegt, dass Arbeitsplätze, die nicht essentiell sind, weiterbestehen, ob es daran liegt, dass wir entlassen worden sind, oder ob ein ERTE (A.d.Ü., Kurzarbeitsregelung) für viele Unternehmen die Lösung ist, auf jeden Fall sind wir diejenigen, die unter einer der vielen Folgen leiden, die durch die Pandemie verschlimmert werden: der Herrschaft der Lohnarbeit. Eine Herrschaft, die wir bereits vor dem Auftreten des Coronavirus erlitten haben, nämlich durch die größte Pandemie, den Kapitalismus.
Gefunden auf Publicación Refractario (Chile), dieser Text wurde auf spanisch am 11. Mai 2020 veröffentlicht, von uns übersetzt.
Gefangenenstreik in der Hochsicherheits-Gefängniskolonie IK-15 in Angarsk (Sibirien)
Nach offiziellen Angaben sind zwei Gefangene tot. Am 9. April verprügelte der Assistent des Leiters der Krutynov-Kolonie in der Strafzelle einen Gefangenen. Anton Obolenitschew schlitzte sich als Reaktion auf diese Form der Behandlung die Pulsadern auf und nahm dies als eine Protestnachricht per Telefon auf. Für seinen Versuch, auf das Problem aufmerksam zu machen, wurde er wiederholt geschlagen.
Ankommen müssen wir in uns selbst, nicht angekommen werden von der Herrschaft in ihrem neuen Plan zur Derealisierung der Wirklichkeit. Das sind zwei grundsätzlich entgegenlaufende Konzepte. Wer in sich selbst ankommt, wappnet sich gegen die Derealisation. Wer angekommen wird lässt sich in die Derealisation fallen und wird zum verrottbaren Humus, zur angepassten Scheinentität, welche die Grundlage dafür darstellt um zur freiwilligen Dienerschaft zu gelangen. Die neuen Maskeraden, die uns bereitgestellt werden, und die von den heutigen Idioten so bereitwillig angewendet werden sind ein tragisch-komisches Symbol dafür.
Original gefunden auf Round Robin, von uns übersetzt
Die Leere der Technik.
Die ständige Anpassung der politischen Projekte moderner Staaten an die vermeintliche Unfehlbarkeit der Technologie scheint dieselben Regierungen in den Hintergrund gedrängt zu haben, die ihr ihre eigenen Entscheidungen übertragen. Tatsächlich entwickelt der Staat weiterhin eine repressive Rolle und unterstützt durch seine Vertreter die Aktivierung der bereits definierten Wirtschafts-, Gesundheits- und Verwaltungsprotokolle. Insbesondere ist es zweitrangig, ob solche Protokolle wirksam oder schädlich sind. Für die Marionetten des Augenblicks sollte die Anwendung der fraglichen Protokolle ein Faktor sein, der ihre eigene Popularität erhöht und gleichzeitig eine wissenschaftliche Begründung für die getroffenen Entscheidungen liefert. Wie man all diese Regierungspropaganda macht, ist die Aufgabe der Medien und derer, die sich um die Politik drehen. Wenn etwas schief geht, halten sie sich an den stets wirksamen Satz: „Alle für den Fall erforderlichen Verfahren sind eingehalten worden“.
Dieser Artikel erschien auf Non Fides am Dienstag, 21. April 2020 und wurde von uns übersetzt
Die französische Justiz „verlangsamt“ sich seit Beginn der Pandemie und der gegen sie ergriffenen Notstandsmaßnahmen im Gesundheitsbereich, wir wiederholen die nationale Presse… Untersuchen wir also, was diese „Verlangsamung“ für diejenigen bedeutet, an denen wir interessiert sind, d.h. dass die Justiz verhaftet, verurteilt und inhaftiert.
Diese „Verlangsamung“ bezieht sich eigentlich auf den Notstand, in dem sich die Justiz befindet: die Dringlichkeit, in Zeiten der Haft so effektiv wie möglich zu sein, um weiterhin Strafen verteilen zu können. Sie wird entsprechend den Dekreten, die derzeit vom Justizministerium erlassen werden, neu organisiert, indem ihre Prioritäten getrennt werden: Auf der Seite des Richters wird die Arbeit extrem vereinfacht; auf der Seite des Angeklagten… nun, lasst sie abwarten, und dann, lasst sie verstehen, verpflichtet einen gesundheitlichen Notstand dazu, „die Justiz ist in Zeitlupe“.
Veröffentlich am Dienstag, 21. April 2020, gefunden auf Non Fides, von uns übersetzt
In diesen Zeiten weit verbreiteter Besorgnis, in der schwer fassbaren Form dieser Pandemie, die in ungeordneter Weise von einem Staat gehandhabt wird, der versucht, uns so weit wie möglich auszunutzen, auch jenseits der Vernunft.
In diesen Zeiten, in denen die Ordnung mehr denn je in Form dieser „außergewöhnlichen“ Maßnahmen zu herrschen sucht, von denen einige, wie wir bereits wissen, in der kommenden Welt zur Norm werden, ganz zu schweigen davon, was diese Zeit mit den Vorstellungen, Beziehungen, Gewohnheiten und psychischen Konstruktionen aller Menschen macht und was noch niemand misst.
Es ist notwendiger denn je, Informationen zu verbreiten, die für die Revolten nützlich sind, die sich bereits abzeichnen und die mit Sicherheit auftreten werden, sowie uns die Mittel zu geben, nachzudenken, uns auf das Geschehen zu beziehen, was geschieht, wenn wir nicht sofort in dieser Situation der Enge zusammenkommen, die uns in dem Maße, wie sie länger wird, immer mehr zu atomisieren droht.
Stellvertretend für die Frauen* in der JVA Chemnitz möchten wir uns von ganzem Herzen bei euch bedanken!
Am 11.04.2020 veröffentlichten wir einen Aufruf zu den aktuellen Zustände hinter Gittern mit der Bitte gegen die verstärkte Isolation in Zeiten vom Coronavirus SARS-CoV-2 Geld für die Telefonkosten der gefangenen Menschen zu spenden und solidarische Briefe zu verschicken. Hiermit wollen wir euch über die aktuelle Situation informieren, euch aufrufen weiter solidarisch zu sein und euch danken! Im Folgenden eine Danksagung von Sunny aus der JVA Chemnitz:
Bundesgefangene, die über die „Con Air“-Route nach Oklahoma City verlegt werden, verbringen normalerweise eine kurze Zeit im Oklahoma City Federal Transit Center, aber da dieses aufgrund von COVID-19 vorübergehend geschlossen ist, wird jeder, der mit den Flugzeugen einreist, an das örtliche Gefängnis von Grady County weitergegeben. Da das Bundesamt für Gefängnisse eine landesweite Abriegelung veranlasst hat, teilen sie uns jetzt mit, dass keine Flugzeuge ausfliegen, so dass mehrere Hundert von uns in diesem schäbigen Gefängnis gestrandet sind, wo die Bedingungen miserabel und für den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie völlig ungeeignet sind.
In der aktuellen Situation setzt der deutsche Staat auf die radikale Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens. Begleitet wird dieser Diskurs mit zahlreichen Überwachungs- und Verfolgungskompetenzen seitens der Sicherheitsbehörden, um vermeintliche Verstöße zu anden. Strafen für die Nichteinhaltung zum Teil sehr fragwürdiger Verhaltens- und Aufenthaltsverbote im öffentliche Raum werden begleitet von mehr Überwachungskompetenzen für Behörden, um Menschen via Handyortung ausfindig zu machen und zwecks Ansteckungsvermeidung zu isolieren. Hier handelt es sich zum großen Teil um Maßnahmen, welche Politiker*innen und Polizei seit Jahren fordern und welche nun im Fahrwasser der Pandemie Einzug in Gesetzgebung halten und so auch breiter angewendet zu werden drohen. (mehr …)
Die Bundesregierung setzt für eine schrittweise Rücknahme der Corona-Kontaktbeschränkungen auf eine breite Akzeptanz für die nach Ostern herunterladbare App zur nachträglichen Kontaktrekonstruktion Infizierter. Die (berechtigte) Angst vor dem Virus wird benutzt, um einem Großteil der Bevölkerung „freiwillig“ ein autoritär hochwirksames Werkzeug zu verabreichen.
Wir kritisieren in diesem Artikel die technische Konstruktion der App, aber auch ihre sozial-technokratischen Konsequenzen. Selbst wenn das Protokollieren von Kontakten vollständig pseudonym erfolgen würde, müssen wir dringend vor dieser App warnen. In dem Moment, wo (sogar anonyme) Verhaltensdaten flächendeckend anfallen, sind die prädiktiven Modelle, die damit trainiert werden, dazu in der Lage, ganze Populationen in Risikogruppen einzuteilen und algorithmisch zu verwalten. Hinzu kommt, dass ein simples Software-Update die App in ein wirksames Tool zur individuellen Zugangsbeschränkung verwandelt. Daher unser klares Nein zur Corona-App!
Wegen der Covid19-Pandemie verlieren viele Leute jetzt ihr Einkommen, oder zumindest einen Teil davon.
Auch die Politik hat verstanden, dass viele in den nächsten Monaten die Miete nicht zahlen können. Der Nationalrat hat am 3. April 2020 Maßnahmen beschlossen, die eher zum Ziel haben uns ruhig zu halten, als das Problem zu lösen.
„Freiheit kann nur die Gesamtheit der Freiheit sein; ein Stück Freiheit ist keine Freiheit“. Max Stirner, Der Einzige und sein Eigentum.
Mit der Ausbreitung der Pandemie geht der Flügel des Todes über jeden einzelnen von uns hinweg, während wir uns gleichzeitig alle unter einer ebenso autoritären wie ungeordneten staatlichen Verwaltung befinden. In der verallgemeinerten Entfremdung von allem, worauf wir bisher die Fähigkeit hatten, selbst wenn es illusorisch wäre, zu entscheiden, was mit uns selbst geschieht (aber ist die Fahrt mit der U-Bahn zur Arbeit wirklich eine Entscheidung, die wir selbst treffen?), sind dies nun Funktionen, die uns als offensichtliche Ausübung einer individuellen Grundfreiheit erscheinen, die sich verhindert, kontrolliert, kriminalisiert findet (aus dem Haus gehen, Brot kaufen, zu seinen Verwandten gehen, sich treffen, küssen, lieben usw.), und die „Barrieregesten“ regulieren sogar das tägliche und intime Verhalten der Eingeschlossenen.
Die gestrige Nachricht ist, dass – laut einer Umfrage – 72% der Italiener es für richtig halten, diejenigen bei der Polizei anzuzeigen, die sich nicht an die Anti-Pandemie-Verbote halten. Insbesondere sollten alle Versammlungen oder Feiern in den Häusern der Nachbarn gemeldet werden. Fast drei von vier Italienern spionieren das Verhalten ihrer Nachbarn aus, bereit, die Polizei zu rufen, wenn jemand es wagt, sich mit Freunden zu treffen und sich mit ihnen zu vergnügen? Und was ist mit all den potenziellen Massenmördern, die es wagen, laufen zu gehen, es wagen, mit ihren Hunden Gassi zu gehen, ihre Kinder – vielleicht mit ihren Freunden – im Freien spielen zu lassen?
Es lässt sich nicht leugnen, dass das, was in der Welt geschieht, zumindest den Verdienst hatte, den Menschen verständlich zu machen, was mit Herdenimmunität gemeint ist. Es scheint uns ein entlarvendes Konzept zu sein, das uns in Lage versetzt, dessen Bedeutungsambivalenz perfekt zu verstehen. Wir beziehen uns natürlich nicht auf seine medizinische, sondern auf seine soziale Bedeutung. Im Gesundheitsbereich ist dessen Verwendung fast schon pathetisch, eine echte Mystifizierung, die Verwirrung schürt, indem sie eine Immunität verspricht, die es nicht geben kann. Die Immunität, die wirkliche, ist ein erwiesener und tatsächlich dauerhafter Zustand, der nur auf natürliche Weise erworben werden kann, indem man eine Krankheit (jedoch nicht irgendeine Krankheit) durchläuft. Mit der Impfung erhält man das genaue Gegenteil. Im besten Fall versuchen wir, die Krankheit zu vermeiden, indem wir künstlich eine biologische Abwehr aufbauen, die nur bis zum Beweis des Gegenteils unüberwindbar ist, und die oft und gerne vorübergehenden Charaker aufweist. Es ist sowohl ein Amulett gegen die Krankheit als auch ein Mittel gegen Faulheit, eine industrielle Abkürzung für den langen anstrengenden Prozess, die eigene Immunabwehr zu stärken. Man hat sicherlich eine Bild jener im Kopf, die “gesund bleiben”, indem sie ein Pille nach der anderen nehmen, anstatt sich die Mühe zu machen, über sich selbst Bescheid zu wissen und für sich selbst zu sorgen. Sie essen schlecht und nehmen Medikamente ein, schlafen schlecht und nehmen Medikamente ein, leben schlecht und nehmen Medikamente ein. Sind die Muskeln des mit Steroiden bepackten Bodybuilders vergleichbar mit den Muskeln des Turners, der täglich trainiert? Bei der Impfung passiert dasselbe. Genau deshalb schadet die Impfung, wie auch die Einnahme von Medikamenten und Steroiden, mehr als dass sie gut tut, sie vergiftet und schwächt den Körper weiter. Dies vorausgeschickt, welchem Arzt, der von einem aussergewöhnlichen Sinn für Humor versehen zu sein scheint, ist es eingefallen, die Menschheit mit einer Herde zu vergleichen?
Heute gibt es auf der ganzen Welt eine weitere Pandemie. Die WHO befasst sich überhaupt nicht mit dieser, da sie nicht in ihrer Zuständigkeit liegt und die Medien versuchen, sie zum Schweigen zu bringen oder zu minimieren. Aber die Regierungen der ganzen Welt sind besorgt über das damit verbundene Risiko. Diese Pandemie breitet sich im Fahrwasser des biologischen Virus aus, das momentan die Krankenhäuser füllt. Sie ist kurz gesagt parallel dort zu finden, wo Covid-19 vorbeikommt. Auch sie raubt einem den Atem. Die Angst vor einer Ansteckung verursacht auch tatsächlich Wut. Die ersten Symptome des Unwohlseins neigen dazu, sich zu verschlimmern und sich zunächst in Frustration, dann in Verzweiflung und schließlich in Wut zu verwandeln. Wut über das Verschwinden der letzten Krümel von Lebemöglichkeiten und das auf ärztliche Anordnung. Es ist bezeichnend, dass bei der Ankündigung der restriktiven Maßnahmen der Behörden zur Verhinderung der Ausbreitung der Epidemie – eine Art freiwilliger Hausarrest – gerade diejenigen, die ihr Leben von vier Wänden umgeben fristen, die bereits täglich unter Zwang unter der Gefangenschaft litten – die Gefangenen – das Pulverfass in Brand setzten. Die Tatsache, dass sie ihrer wenigen verbliebenen menschlichen Kontakte beraubt wurden, mit der Gefahr, als Ratten in der Falle zu enden, hat dazu geführt, was seit Jahren nicht mehr geschehen ist. Die sofortige Umwandlung von Resignation in Raserei.
Fast täglich gibt es in der südbadischen JVA Freiburg neue Bekanntmachungen in Folge der Corona-Pandemie. Damit unterscheidet sich hier die Lage nicht von der vor den Mauern.
Mit Wirkung zum 10.01.2022 werden im baden-württembergischen Justizvollzug wieder massive Einschränkungen wirksam, unter Hinweis auf die sich ausbreitende Omikran-Variante.
