Wie vor wenigen Tagen gemeldet, sind seit dem 8. Juli 2020 mehrere Insassen der JVA in Quarantäne (1.). Zudem verlässt nach etwas mehr als einem Jahr Sozialarbeiter B. die Anstalt (2.).
1.) Corona-Quarantäne in der JVA Freiburg
Am 8. Juli 2020 wurden fünf Sicherungsverwahrte abgeführt und in dem ehemaligen alten U-Haftgefängnis der JVA in die dort extra kürzlich errichtete Quarantäne-Abteilung gesperrt. Neben ihnen traf es auch einige wenige andere Gefangene. Am nächsten Tag folgten weitere drei Sicherungsverwahrte, sowie eine kleinere zweistellige Zahl an Strafgefangenen, welche jedoch in ihren Zellen bleiben durften. Nur die drei Sicherungsverwahrten, sie wurden in der Sicherungsabteilung der SV-Anstalt eingesperrt. Hintergrund ist eine offenbar bestätigte Infektion eines Werkbetrieb-Meisters, und alle mit ihm tätigen Insassen wurden vorsorglich isoliert. (mehr …)
Liebe Gefährt*innen und solidarische Menschen! Am 25.6. wird der Prozess gegen die drei Hamburg GefährtInnen nach mehrwöchiger Pause im Hochsicherheitssaal des Hamburger Landgerichts fortgesetzt. Weiterhin können 18 Menschen gleichzeitig als Zuschauer*innen in das Gerichtsgebäude. Mit dem Argument möglicher Corona-Infektionen werden nach wie vor die Personalien aller Zuschauer*innen am Eingang aufgenommen.
Den beiden Gefangenen sowie der dritten Angeklagten geht es weiterhin den Umständen entsprechend gut. Auch wenn besonders die beiden Gefährten im Knast mit den zum Teil willkürlichen und inkonsequenten Corona-Maßnahmen im Knast zu kämpfen haben, zeigen jedoch alle drei Beschuldigten weiterhin, dass sie sich nicht von der Repression unterkriegen lassen. Sie schicken solidarische Grüße und freuen sich über die Unterstützung und zahlreichen Solidaritätsbekundungen.
Diesen Arikel haben wir von Finimondo entnommen und übersetzt
„In 20 Jahren noch nie gesehen“, sagte ein leitender Angestellter einer der führenden französischen Telefongesellschaften am vergangenen Mittwoch, dem 6. Mai. Worauf bezog er sich? Die nationale Panik, die in dieser Zeit der Pandemie ausgelöst wurde, der Gewinn, den sein Unternehmen dank der Ausgangssperre erzielen wird, die seit Wochen Millionen von Benutzern gezwungen hat, an elektronischen Geräten kleben zu bleiben, der Zusammenbruch des Niveaus der Luftverschmutzung durch die Quarantäne …? Nein, er bezog sich auf etwas ganz anderes: die Sabotage, die am Vortag in der Île-de-France stattfand, der Region, in der sich die Hauptstadt des Landes mit ihren politischen Ministerien und ihrem Finanz- und Wirtschaftssitz befindet. Eine als „vorsätzlich und in großem Maßstab“ definierte Sabotage, die nur 48 Stunden nach der öffentlichen Alarmierung durch eine Pariser Zeitung über die „Wiederaufnahme direkter Aktionen“ im gesamten Sechseck gegen die (Infra-)Strukturen der Herrschaft stattfand.
Eine vor kurzem präsentierte Handy-App, die unter anderem mit EU-Geldern gefördert wurde, kann Atmung und Husten von Benutzern aufzeichnen, um so COVID-19-Fälle oder andere Krankheiten zu identifizieren.
Die Initiative, die von Forschenden der Universität Cambridge entwickelt wurde und teilweise vom Europäischen Forschungsrat über das Projekt EAR finanziert wird, zielt auf den Aufbau eines großen, aus einer Vielzahl von Quellen stammenden Datensatzes ab. Mit diesem sollen Algorithmen für maschinelles Lernen entwickelt werden, die dann bei der automatischen Erkennung von Krankheiten eingesetzt werden können.
Gefunden auf Finimondo, dieser Artikel wurde am 4.Mai 2020 veröffentlich, von uns übersetzt
Quarantäne oder Tod?!
„Infektionskrankheiten sind zwar ein trauriges und schreckliches Thema, aber unter normalen Bedingungen sind sie Naturereignisse, wie ein Löwe, der ein Gnu frisst, oder eine Eule, die eine Maus frisst“ – David Quammen, Spillover, 2012.
Oder wie ein Erdbeben, das den Boden erzittern lässt, oder wie ein Tsunami, der die Küste überschwemmt. Wenn sie keine oder fast keine Verluste verursachen, werden diese Phänomene nicht einmal bemerkt. Erst wenn die makabre Zahl (A.d.Ü., von Toten) zu steigen beginnt, hören sie auf, als Naturereignisse zu gelten, und werden zu ungeheuren Tragödien. Und sie nehmen schreckliche und unerträgliche Umrisse an, vor allem, wenn sie vor unseren Augen hier und jetzt auftreten, nicht auf einem (A.d.Ü., anderen) Kontinent oder in einer fernen Vergangenheit, die leicht zu ignorieren ist. Nun, wann säen diese Naturereignisse selbst den Tod? Wenn ihr Auftreten überhaupt nicht beachtet wird, was eine Voraussetzung dafür ist, keine Vorsichtsmaßnahmen gegen sie zu ergreifen. Der Bau von Betonhäusern in stark erdbebengefährdeten Gebieten zum Beispiel ist ein sicherer Weg, ein Erdbeben in eine Katastrophe zu verwandeln. In Erwartung der nächsten Regenfälle bedeutet die Abholzung eines Berges die Vorbereitung eines Erdrutsches, der das darunter liegende Dorf wegfegen wird, so wie die Zementierung des Flussbettes eines Flusses, der durch bewohnte Gebiete fließt, einen Überlauf verspricht, der den Untergrund und die unteren Teile der Gebäude überfluten wird.
FÜR DIE AUSBREITUNG DES KONFLIKTS. FÜR SOLIDARITÄT UND DIREKTE AKTIONEN.
Zusammenstellung von Arbeitsunterbrechungen, Streiks und verschiedenen Konflikten in den Betrieben unter dem Alarmzustand/Ausnahmezustand.
Die Arbeit wurde trotz der Coronavirus-Pandemie nicht eingestellt. Die Arbeit wurde trotz der Coronavirus-Pandemie nicht eingestellt. Seit Beginn der Ausgangssperre waren und sind die Arbeiterinnen und Arbeiter auf der ganzen Welt stark von den Entscheidungen betroffen, die Unternehmen und Regierungen über unser Leben treffen. Ob es nun daran liegt, dass wir zu unseren Arbeitsplätzen gehen müssen, weil sie als essentiell angesehen werden, ob es daran liegt, dass Arbeitsplätze, die nicht essentiell sind, weiterbestehen, ob es daran liegt, dass wir entlassen worden sind, oder ob ein ERTE (A.d.Ü., Kurzarbeitsregelung) für viele Unternehmen die Lösung ist, auf jeden Fall sind wir diejenigen, die unter einer der vielen Folgen leiden, die durch die Pandemie verschlimmert werden: der Herrschaft der Lohnarbeit. Eine Herrschaft, die wir bereits vor dem Auftreten des Coronavirus erlitten haben, nämlich durch die größte Pandemie, den Kapitalismus.
Gefunden auf Publicación Refractario (Chile), dieser Text wurde auf spanisch am 11. Mai 2020 veröffentlicht, von uns übersetzt.
Gefangenenstreik in der Hochsicherheits-Gefängniskolonie IK-15 in Angarsk (Sibirien)
Nach offiziellen Angaben sind zwei Gefangene tot. Am 9. April verprügelte der Assistent des Leiters der Krutynov-Kolonie in der Strafzelle einen Gefangenen. Anton Obolenitschew schlitzte sich als Reaktion auf diese Form der Behandlung die Pulsadern auf und nahm dies als eine Protestnachricht per Telefon auf. Für seinen Versuch, auf das Problem aufmerksam zu machen, wurde er wiederholt geschlagen.
Ankommen müssen wir in uns selbst, nicht angekommen werden von der Herrschaft in ihrem neuen Plan zur Derealisierung der Wirklichkeit. Das sind zwei grundsätzlich entgegenlaufende Konzepte. Wer in sich selbst ankommt, wappnet sich gegen die Derealisation. Wer angekommen wird lässt sich in die Derealisation fallen und wird zum verrottbaren Humus, zur angepassten Scheinentität, welche die Grundlage dafür darstellt um zur freiwilligen Dienerschaft zu gelangen. Die neuen Maskeraden, die uns bereitgestellt werden, und die von den heutigen Idioten so bereitwillig angewendet werden sind ein tragisch-komisches Symbol dafür.
Original gefunden auf Round Robin, von uns übersetzt
Die Leere der Technik.
Die ständige Anpassung der politischen Projekte moderner Staaten an die vermeintliche Unfehlbarkeit der Technologie scheint dieselben Regierungen in den Hintergrund gedrängt zu haben, die ihr ihre eigenen Entscheidungen übertragen. Tatsächlich entwickelt der Staat weiterhin eine repressive Rolle und unterstützt durch seine Vertreter die Aktivierung der bereits definierten Wirtschafts-, Gesundheits- und Verwaltungsprotokolle. Insbesondere ist es zweitrangig, ob solche Protokolle wirksam oder schädlich sind. Für die Marionetten des Augenblicks sollte die Anwendung der fraglichen Protokolle ein Faktor sein, der ihre eigene Popularität erhöht und gleichzeitig eine wissenschaftliche Begründung für die getroffenen Entscheidungen liefert. Wie man all diese Regierungspropaganda macht, ist die Aufgabe der Medien und derer, die sich um die Politik drehen. Wenn etwas schief geht, halten sie sich an den stets wirksamen Satz: „Alle für den Fall erforderlichen Verfahren sind eingehalten worden“.
Dieser Artikel erschien auf Non Fides am Dienstag, 21. April 2020 und wurde von uns übersetzt
Die französische Justiz „verlangsamt“ sich seit Beginn der Pandemie und der gegen sie ergriffenen Notstandsmaßnahmen im Gesundheitsbereich, wir wiederholen die nationale Presse… Untersuchen wir also, was diese „Verlangsamung“ für diejenigen bedeutet, an denen wir interessiert sind, d.h. dass die Justiz verhaftet, verurteilt und inhaftiert.
Diese „Verlangsamung“ bezieht sich eigentlich auf den Notstand, in dem sich die Justiz befindet: die Dringlichkeit, in Zeiten der Haft so effektiv wie möglich zu sein, um weiterhin Strafen verteilen zu können. Sie wird entsprechend den Dekreten, die derzeit vom Justizministerium erlassen werden, neu organisiert, indem ihre Prioritäten getrennt werden: Auf der Seite des Richters wird die Arbeit extrem vereinfacht; auf der Seite des Angeklagten… nun, lasst sie abwarten, und dann, lasst sie verstehen, verpflichtet einen gesundheitlichen Notstand dazu, „die Justiz ist in Zeitlupe“.
Veröffentlich am Dienstag, 21. April 2020, gefunden auf Non Fides, von uns übersetzt
In diesen Zeiten weit verbreiteter Besorgnis, in der schwer fassbaren Form dieser Pandemie, die in ungeordneter Weise von einem Staat gehandhabt wird, der versucht, uns so weit wie möglich auszunutzen, auch jenseits der Vernunft.
In diesen Zeiten, in denen die Ordnung mehr denn je in Form dieser „außergewöhnlichen“ Maßnahmen zu herrschen sucht, von denen einige, wie wir bereits wissen, in der kommenden Welt zur Norm werden, ganz zu schweigen davon, was diese Zeit mit den Vorstellungen, Beziehungen, Gewohnheiten und psychischen Konstruktionen aller Menschen macht und was noch niemand misst.
Es ist notwendiger denn je, Informationen zu verbreiten, die für die Revolten nützlich sind, die sich bereits abzeichnen und die mit Sicherheit auftreten werden, sowie uns die Mittel zu geben, nachzudenken, uns auf das Geschehen zu beziehen, was geschieht, wenn wir nicht sofort in dieser Situation der Enge zusammenkommen, die uns in dem Maße, wie sie länger wird, immer mehr zu atomisieren droht.
Stellvertretend für die Frauen* in der JVA Chemnitz möchten wir uns von ganzem Herzen bei euch bedanken!
Am 11.04.2020 veröffentlichten wir einen Aufruf zu den aktuellen Zustände hinter Gittern mit der Bitte gegen die verstärkte Isolation in Zeiten vom Coronavirus SARS-CoV-2 Geld für die Telefonkosten der gefangenen Menschen zu spenden und solidarische Briefe zu verschicken. Hiermit wollen wir euch über die aktuelle Situation informieren, euch aufrufen weiter solidarisch zu sein und euch danken! Im Folgenden eine Danksagung von Sunny aus der JVA Chemnitz:
Bundesgefangene, die über die „Con Air“-Route nach Oklahoma City verlegt werden, verbringen normalerweise eine kurze Zeit im Oklahoma City Federal Transit Center, aber da dieses aufgrund von COVID-19 vorübergehend geschlossen ist, wird jeder, der mit den Flugzeugen einreist, an das örtliche Gefängnis von Grady County weitergegeben. Da das Bundesamt für Gefängnisse eine landesweite Abriegelung veranlasst hat, teilen sie uns jetzt mit, dass keine Flugzeuge ausfliegen, so dass mehrere Hundert von uns in diesem schäbigen Gefängnis gestrandet sind, wo die Bedingungen miserabel und für den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie völlig ungeeignet sind.
In der aktuellen Situation setzt der deutsche Staat auf die radikale Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens. Begleitet wird dieser Diskurs mit zahlreichen Überwachungs- und Verfolgungskompetenzen seitens der Sicherheitsbehörden, um vermeintliche Verstöße zu anden. Strafen für die Nichteinhaltung zum Teil sehr fragwürdiger Verhaltens- und Aufenthaltsverbote im öffentliche Raum werden begleitet von mehr Überwachungskompetenzen für Behörden, um Menschen via Handyortung ausfindig zu machen und zwecks Ansteckungsvermeidung zu isolieren. Hier handelt es sich zum großen Teil um Maßnahmen, welche Politiker*innen und Polizei seit Jahren fordern und welche nun im Fahrwasser der Pandemie Einzug in Gesetzgebung halten und so auch breiter angewendet zu werden drohen. (mehr …)
Die Bundesregierung setzt für eine schrittweise Rücknahme der Corona-Kontaktbeschränkungen auf eine breite Akzeptanz für die nach Ostern herunterladbare App zur nachträglichen Kontaktrekonstruktion Infizierter. Die (berechtigte) Angst vor dem Virus wird benutzt, um einem Großteil der Bevölkerung „freiwillig“ ein autoritär hochwirksames Werkzeug zu verabreichen.
Wir kritisieren in diesem Artikel die technische Konstruktion der App, aber auch ihre sozial-technokratischen Konsequenzen. Selbst wenn das Protokollieren von Kontakten vollständig pseudonym erfolgen würde, müssen wir dringend vor dieser App warnen. In dem Moment, wo (sogar anonyme) Verhaltensdaten flächendeckend anfallen, sind die prädiktiven Modelle, die damit trainiert werden, dazu in der Lage, ganze Populationen in Risikogruppen einzuteilen und algorithmisch zu verwalten. Hinzu kommt, dass ein simples Software-Update die App in ein wirksames Tool zur individuellen Zugangsbeschränkung verwandelt. Daher unser klares Nein zur Corona-App!
Wegen der Covid19-Pandemie verlieren viele Leute jetzt ihr Einkommen, oder zumindest einen Teil davon.
Auch die Politik hat verstanden, dass viele in den nächsten Monaten die Miete nicht zahlen können. Der Nationalrat hat am 3. April 2020 Maßnahmen beschlossen, die eher zum Ziel haben uns ruhig zu halten, als das Problem zu lösen.
„Freiheit kann nur die Gesamtheit der Freiheit sein; ein Stück Freiheit ist keine Freiheit“. Max Stirner, Der Einzige und sein Eigentum.
Mit der Ausbreitung der Pandemie geht der Flügel des Todes über jeden einzelnen von uns hinweg, während wir uns gleichzeitig alle unter einer ebenso autoritären wie ungeordneten staatlichen Verwaltung befinden. In der verallgemeinerten Entfremdung von allem, worauf wir bisher die Fähigkeit hatten, selbst wenn es illusorisch wäre, zu entscheiden, was mit uns selbst geschieht (aber ist die Fahrt mit der U-Bahn zur Arbeit wirklich eine Entscheidung, die wir selbst treffen?), sind dies nun Funktionen, die uns als offensichtliche Ausübung einer individuellen Grundfreiheit erscheinen, die sich verhindert, kontrolliert, kriminalisiert findet (aus dem Haus gehen, Brot kaufen, zu seinen Verwandten gehen, sich treffen, küssen, lieben usw.), und die „Barrieregesten“ regulieren sogar das tägliche und intime Verhalten der Eingeschlossenen.
Die gestrige Nachricht ist, dass – laut einer Umfrage – 72% der Italiener es für richtig halten, diejenigen bei der Polizei anzuzeigen, die sich nicht an die Anti-Pandemie-Verbote halten. Insbesondere sollten alle Versammlungen oder Feiern in den Häusern der Nachbarn gemeldet werden. Fast drei von vier Italienern spionieren das Verhalten ihrer Nachbarn aus, bereit, die Polizei zu rufen, wenn jemand es wagt, sich mit Freunden zu treffen und sich mit ihnen zu vergnügen? Und was ist mit all den potenziellen Massenmördern, die es wagen, laufen zu gehen, es wagen, mit ihren Hunden Gassi zu gehen, ihre Kinder – vielleicht mit ihren Freunden – im Freien spielen zu lassen?
Es lässt sich nicht leugnen, dass das, was in der Welt geschieht, zumindest den Verdienst hatte, den Menschen verständlich zu machen, was mit Herdenimmunität gemeint ist. Es scheint uns ein entlarvendes Konzept zu sein, das uns in Lage versetzt, dessen Bedeutungsambivalenz perfekt zu verstehen. Wir beziehen uns natürlich nicht auf seine medizinische, sondern auf seine soziale Bedeutung. Im Gesundheitsbereich ist dessen Verwendung fast schon pathetisch, eine echte Mystifizierung, die Verwirrung schürt, indem sie eine Immunität verspricht, die es nicht geben kann. Die Immunität, die wirkliche, ist ein erwiesener und tatsächlich dauerhafter Zustand, der nur auf natürliche Weise erworben werden kann, indem man eine Krankheit (jedoch nicht irgendeine Krankheit) durchläuft. Mit der Impfung erhält man das genaue Gegenteil. Im besten Fall versuchen wir, die Krankheit zu vermeiden, indem wir künstlich eine biologische Abwehr aufbauen, die nur bis zum Beweis des Gegenteils unüberwindbar ist, und die oft und gerne vorübergehenden Charaker aufweist. Es ist sowohl ein Amulett gegen die Krankheit als auch ein Mittel gegen Faulheit, eine industrielle Abkürzung für den langen anstrengenden Prozess, die eigene Immunabwehr zu stärken. Man hat sicherlich eine Bild jener im Kopf, die “gesund bleiben”, indem sie ein Pille nach der anderen nehmen, anstatt sich die Mühe zu machen, über sich selbst Bescheid zu wissen und für sich selbst zu sorgen. Sie essen schlecht und nehmen Medikamente ein, schlafen schlecht und nehmen Medikamente ein, leben schlecht und nehmen Medikamente ein. Sind die Muskeln des mit Steroiden bepackten Bodybuilders vergleichbar mit den Muskeln des Turners, der täglich trainiert? Bei der Impfung passiert dasselbe. Genau deshalb schadet die Impfung, wie auch die Einnahme von Medikamenten und Steroiden, mehr als dass sie gut tut, sie vergiftet und schwächt den Körper weiter. Dies vorausgeschickt, welchem Arzt, der von einem aussergewöhnlichen Sinn für Humor versehen zu sein scheint, ist es eingefallen, die Menschheit mit einer Herde zu vergleichen?
Heute gibt es auf der ganzen Welt eine weitere Pandemie. Die WHO befasst sich überhaupt nicht mit dieser, da sie nicht in ihrer Zuständigkeit liegt und die Medien versuchen, sie zum Schweigen zu bringen oder zu minimieren. Aber die Regierungen der ganzen Welt sind besorgt über das damit verbundene Risiko. Diese Pandemie breitet sich im Fahrwasser des biologischen Virus aus, das momentan die Krankenhäuser füllt. Sie ist kurz gesagt parallel dort zu finden, wo Covid-19 vorbeikommt. Auch sie raubt einem den Atem. Die Angst vor einer Ansteckung verursacht auch tatsächlich Wut. Die ersten Symptome des Unwohlseins neigen dazu, sich zu verschlimmern und sich zunächst in Frustration, dann in Verzweiflung und schließlich in Wut zu verwandeln. Wut über das Verschwinden der letzten Krümel von Lebemöglichkeiten und das auf ärztliche Anordnung. Es ist bezeichnend, dass bei der Ankündigung der restriktiven Maßnahmen der Behörden zur Verhinderung der Ausbreitung der Epidemie – eine Art freiwilliger Hausarrest – gerade diejenigen, die ihr Leben von vier Wänden umgeben fristen, die bereits täglich unter Zwang unter der Gefangenschaft litten – die Gefangenen – das Pulverfass in Brand setzten. Die Tatsache, dass sie ihrer wenigen verbliebenen menschlichen Kontakte beraubt wurden, mit der Gefahr, als Ratten in der Falle zu enden, hat dazu geführt, was seit Jahren nicht mehr geschehen ist. Die sofortige Umwandlung von Resignation in Raserei.
Fast täglich gibt es in der südbadischen JVA Freiburg neue Bekanntmachungen in Folge der Corona-Pandemie. Damit unterscheidet sich hier die Lage nicht von der vor den Mauern.
Aus der Webseite der anarchistischen Publikation Todo por Hacer entnommen.
2007 veröffentlichte Naomi Klein die Schock-Strategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus, eine wichtige Studie, die erklärte, dass die unpopulärsten Reformen des Neoliberalismus (entworfen von Milton Friedman und der Chicagoer Schule) nach traumatischen Ereignissen, die sich auf die Sozialpsychologie auswirkten (Schocks), durchgesetzt wurden. Globale Umwälzungen wie der Falklandkrieg (1982), der Tsunami in Indonesien (2004), 9/11 (2001) oder der Hurrikan Katrina, der New Orleans verwüstete (2005), wurden genutzt, um die Klassenunterschiede durch die Verabschiedung ultraliberaler sozioökonomischer Reformen, die den Wohlfahrtsstaat untergruben, zu vertiefen.
Während der Entwicklung der Krise aufgrund des Covid-19 konnten wir
zahlreichen Interventionen von Regierungsvertretern beiwohnen, wobei wir
auf die Erzählung zurückgreifen, dass wir uns in einem Krieg befinden.
In
jedem Berliner Park eine Wanne. Die Besatzungen beäugen
misstraulisch jede Aktivität Derjenigen, die sich in die
Frühlingssonne gewagt haben. Drei Fußball spielende Kinder sind ein
Grund einzuschreiten. Wir haben schon vor Jahren gelernt, ab Drei ist
man eine terroristische Vereinigung. Nun also auch die Kinder. Völlig
willkürliche Größenordnungen werden verkündet und durchgesetzt.
Wir erinnern uns, noch vor ein paar Wochen versammelten sich
Zehntausende in den Fußballstadien, da waren schon Tausende in China
an dem Virus gestorben, der jetzt als Begründung für jegliche
Absurdität des Pandemie Ausnahmezustandes herhalten muss. Drei
Kinder sind eine Gefahr, fünfzig Menschen in einen S Bahn Waggon auf
dem Weg zu gesellschaftlich unsinniger Arbeit sind kein Problem.
CHRONIK VON AUFSTÄNDE, GEFÄNGNISAUSBRÜCHEN UND VORFÄLLEN AUFGRUND DER CORONAVIRUS-KRISE
Der Alarmzustand, in dem wir uns aufgrund der sozialen
Panik und der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Gesundheitskrise
befinden, hat in verschiedenen Teilen der Welt Eindämmungsmaßnahmen mit
sich gebracht, die immer weiter verbreitet werden. Diese Maßnahmen
werden in vielen Gefängnissen durch die Aussetzung von Familienbesuchen
umgesetzt, die das Einzige ist, was die Gefangenen mit der Außenwelt und
ihren Menschen verbindet. Die Erlaubnisse für Freigänge unter der
Wochen in mehreren Zentren, Besuche und Vis a Vis mit Anwälten wurden
ebenfalls ausgesetzt. Gleichzeitig werden die Telefontarife erhöht und
die Anrufe über die NIS personalisiert, um die Weiterleitung von Anrufen
zwischen den Gefangene zu vermeiden. Diese soziale Isolierung zeigt
sich, wenn die Schließer („Gefängnisbeamte“) täglich zwischen den
Gefängnissen hin- und hergehen und keine Schutz- und
Vorbeugungsmaßnahmen gegen die Pandemie haben. Aufgrund dieser
restriktiven Bedingungen sind in verschiedenen Gefängnissen auf der
ganzen Welt Versuche zur Rebellion aufgetreten, und hier ist eine Liste
derer, die wir sammeln konnten.
Die Geißeln sind in der Tat eine
gewöhnliche Sache, aber man glaubt kaum an Geißeln, wenn sie auf den
Kopf fallen. In der Welt hat es zu gleichen Teilen Seuchen und Kriege
gegeben; und doch erwischen Seuchen und Kriege die Menschen immer
unvorbereitet. (Albert Camus, Die Pest)
Chaos… oder nicht?
Die Ankunft der Epidemie in Italien ist der Ausgangspunkt einer noch
nicht bekannten Umwälzung. Die Wirtschaft bricht zusammen. Hunderte von
Milliarden Euro sind verschwunden. Die Geschäfte werden geschlossen.
Öffentliche Ämter, Schulen, Sporthallen… alles ist blockiert. Nur
Supermärkte und Geschäfte für den grundlegenden Bedarf bleiben geöffnet
und werden täglich geleert. Die Menschen gehen meist aus dem Haus nur
zum Einkaufen. Aus Angst sprechen sie nicht miteinander, jeder versucht,
so schnell wie möglich es alles zu erledigen. Es scheint als wäre ein
vor-apokalyptisches Szenario zu sein, manche könnten denken, dass dies
das Vorzeichen zu einer Periode des Chaos ist. Doch die heutige
Situation scheint ganz anders als chaotisch: Millionen von Menschen
geben es auf, ihren Haus im Namen einer kollektiven Verantwortung voller
Patriotismus zu verlassen, der Staat befehlt und die Bürger gehorchen;
einige aus Angst, andere, um Vergeltungsmaßnahmen zu vermeiden.
Beziehungen werden meist durch Computermedien vermittelt, und der
menschliche Kontakt ist Verstoß der kollektiven Gesundheit geworden. Die
Wirtschaft orientiert sich an webbasierten Plattformen, große
multinationale Unternehmen verwalten den gesamten Warenverkehr und
Supermarktketten werden zum Hauptbezugspunkt, um die Bedürfnisse zu
befriedigen. Der Unterricht erfolgt über eine Fernverbindung, sicherlich
werden die Klassenzimmer jetzt ruhig sein… Was wäre bei all dem
chaotisch?
Natürlich ist die Lage in den Krankenhäusern alles andere als unter
Kontrolle, aber warum sollte es so überraschend sein, hat sich der Staat
jemals um die Gesundheit der Menschen gekümmert? Krankheit ist mehr als
eine Bedrohung sondern es ist eine Gelegenheit zu Profit oder
Kontrolle.
Der Ausnahmezustand ist das neue Normal. Die derzeitigen gesellschaftlichen Einschränkungen bis hin zu vollständig außer Kraft gesetzten Grund-, Bürger- und Menschenrechten, in der Absicht einer (unbestritten notwendigen) Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus überschlagen sich. Beinahe täglich werden weiter gehende Vorschläge diskutiert und per Allgemeinverfügung umgesetzt. Wir sind uns daher bewusst, dass unser heutiges Augenmerk (22.3.20) auf aktuell besonders weit greifende Maßnahmen in wenigen Wochen in ein neues Koordinatensystem von Akzeptanz bzw. Empörung einsortiert werden wird. Die Geschwindigkeit dieser Koordinatenneusetzung könnte ein geeignetes Maß für die Transition vom Antiterror- zum epidemischen Ausnahmezustand sein. Darin erfährt der „Gefährder“ eine qualitative Neuinterpretation.
Sein Name ist mir letzte Woche buchstäblich in den Sinn gekommen. Ich war unterwegs, um Brot zu holen, und als ich in der Bäckerei ankam, zählte ich instinktiv diejenigen der Kunden, die dort ein- und ausgingen, die die Maske trugen. Dort ist mir das passiert. Mir wurde plötzlich klar, dass ich gerade die Zählung des deutschen Philologen Victor Klemperer, eines Zeugen und Gelehrten des Aufstiegs des Dritten Reichs, wiederholt hatte: “Unsere Moral ändert sich von Tag zu Tag. Wir zählen, wie viele Menschen in den Geschäften “Heil Hitler!” und wie viele “Guten Morgen” sagen. Gestern sagten in der Bäckerei fünf Frauen “Guten Morgen” und nur zwei “Heil Hitler”: Die Moral steigt. Heute, in der Metzgerei, sagten alle: “Heil Hitler”… die Moral geht unter.” Ich gebe zu, dass ich genau in diesem Moment ein Frösteln im Nacken verspürte.
Erster Toter nach Besuchsverbot im deutschen Knastwesen!
Am 17.0.3.2020 wurde in der JVA Bruchsal (Nordbaden) ein 25-jähriger irakischer Gefangener, also kurz nach Inkrafttreten des Besuchsverbots wegen Corona, tot in seiner Zelle aufgefunden. In der JVA Freiburg kam es, auch in Folge der ganzen Restriktionen wegen der Pandemie, zu einer Auseinandersetzung eines 39-jährigen Sicherheitsverwahrten mit dem Personal.
Seit dem Inkrafttreten der Notverordnung zur Eindämmung der Ansteckung mit dem Virus hat die Wut in den Gefängnissen nicht lange auf sich warten lassen. Tatsächlich wurde das Besuchsverbot, das in einigen Gefängissen bereits in Kraft war, auf alle Gefängnisse ausgedehnt. Es würde sehr lange dauern, alle 27 Gefängnisse aufzulisten, in denen Unruhen ausbrachen. Revolten, die zu mehr oder weniger vorübergehenden Umwälzungen der Gefängnisrealität geführt haben (die auf nichts anderes als die Vernichtung und Entpersönlichung des Individuums abzielt): Gefängnisse und Einrichtungen für die Wärter in Flammen, besetzte Strukturen, Gefangene auf den Dächern, Umkehrung der Wärter – Gefangenen Rollen mit der Geißelnahme ersterer, verbrannte Dokumente, versuchte und erfolgreiche Fluchten.
In Mailand hat heute Morgen eine Gruppe von Solidarischen die
Polizeikontrollen umgangen um mit dem Fahrrad an das Gefängnis von San
Vittore zu fahren. Während eine Gruppe rufend nach Neuigkeiten von den
Häftlingen von der Piazza Aquileia fragte, ging eine andere vor der
Frauenabteilung und der fünften Abteilung vorbei, um ihre Solidarität
auszurufen, sowie um von den Unruhen zu erzählen, die bezüglich des
Opera – Gefängnisses und im restlichen Italien passierten und wie sie
unterdrückt wurden. Auch die Situation vom draußen, des Ausnahmezustands
wurde erläutert. Leider gab es keine Reaktion von drinnen, anders als
in den vergangenen Tagen, wo uns diese unsere Herzen erwärmt hat. Wurde
die ganze Abteilung wirklich unbenützbar gemacht und sind die Insassen
deshalb verlegt worden? Hat die harte Repression entmutigt und die
Kommunikation zwischen Innen und Aussen noch schwieriger gemacht? Die
Präsenz der Solidarität ist und wird in diesen Tagen notwendig sein,
unser Wille, die Verordnungen in Frage zu stellen, um als erste die
Verantwortung für unsere eigene Sicherheit und die der Menschen um uns
herum zu übernehmen. Eine Gruppe von Solidarischen erreichte auch die
Mauern des Opera – Gefängnisses. Nach einigen Feuerwerken konnten sie
ein paar Worte mit den Gefangenen wechseln, die um Hilfe riefen und
sagten, sie seien hungrig und ängstlich. Sie wiederholten auch, dass sie
kein Fernsehen, keine Dusche, kein Essen hatten, keine Pakete, keine
Post, keine Telefonanrufe, keine Ersatzinterviews erhielten, dass sie
nur eine halbe Stunde Luft hatten und dass sie zu Tode geprügelt worden
waren. Die Patroullie vor dem Gefängnis schaltete die Sirene ein um das
Gespräch zu blockieren. Wir erfuhren auch, dass einer der Jungen, der
als einer der Täter des Aufstandes identifiziert wurde, versetzt wird.
Wie vor wenigen Tagen gemeldet, sind seit dem 8. Juli 2020 mehrere Insassen der JVA in Quarantäne (1.). Zudem verlässt nach etwas mehr als einem Jahr Sozialarbeiter B. die Anstalt (2.).
