Posts Tagged ‘Parkbank 3’

[Deutschland] Einige Updates zu den Angeklagten im Parkbank-Verfahren und der Situation in Hamburger Knästen

Freitag, Mai 1st, 2020

Quelle: parkbanksolidarity.blackblogs.org/

In der aktuellen Situation setzt der deutsche Staat auf die radikale Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens. Begleitet wird dieser Diskurs mit zahlreichen Überwachungs- und Verfolgungskompetenzen seitens der Sicherheitsbehörden, um vermeintliche Verstöße zu anden. Strafen für die Nichteinhaltung zum Teil sehr fragwürdiger Verhaltens- und Aufenthaltsverbote im öffentliche Raum werden begleitet von mehr Überwachungskompetenzen für Behörden, um Menschen via Handyortung ausfindig zu machen und zwecks Ansteckungsvermeidung zu isolieren. Hier handelt es sich zum großen Teil um Maßnahmen, welche Politiker*innen und Polizei seit Jahren fordern und welche nun im Fahrwasser der Pandemie Einzug in Gesetzgebung halten und so auch breiter angewendet zu werden drohen.
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Bruchstellen #57 online

Mittwoch, April 8th, 2020

Inhalt:

*Einige Worte von ABC Wien zur Lage

*[Deutschland] Solidarität mit den 3 von der Parkbank – die Gefangenen nicht vergessen!

*[Deutschland] Update zur Situation in der JVA Köln Ossendorf IV

*[Österreich] Die Schockstarre verlassen

*Die Corona-Krise

*[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Erster Toter nach Besuchsverbot im deutschen Knastwesen!

*[Deutschland] Criminals for Freedom: Neuer Name, altes Programm?

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