Originaltitel: Complicidad y Sedición, erschienen in Chile im Juli 2023.
EINZELAUSGABE
ANGESICHTS DES PROZESSES GEGEN FRANCISCO UND MÓNICA/ JULI2023
Einleitung der deutschsprachigen Übersetzung, wir haben diesen Text übersetzt, nicht nur weil er einen genaueren Einblick auf einen weiteren Repressionsfall gegen Anarchistinnen und Anarchisten einwirft, einer von vielen, sondern weil dieser wichtige Positionen in den Raum wirft, wo es jetzt darauf ankommt, welche Anarchistinnen und Anarchisten nehmen sich diese zur Brust und nehmen die Herausforderung, in Theorie und in Praxis, an? Es geht um Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse des Kapitals-Staates, des Patriarchats, es geht um Solidarität mit Gefangenen, wie diese überhaupt in Kämpfen eingebunden werden können, es geht darum zu verstehen, dass wenn der Knast nicht in der Konfrontation um den Staat-Kapital abzuschaffen mitberechnet wird, sehr vieles fatal ausgehen wird. Es geht um wie sich Anarchistinnen und Anarchisten im direkten Konflikt mit den Herrschenden sich organisieren, welche Geschichte und Ideen dahinter stecken und vor allem, dass dieser Konflikt nicht auf morgen warten kann. Er muss hier und jetzt geführt werden.
[Anm. von ABC Wien: Der folgende Text wurde vor einigen Tagen auf de.indymedia.org veröffentlicht und stellt die Beweggründe der Vortragenden der Veranstaltung “Zerstören wir den Leviathan – Über die Unvereinbarkeit von Anarchie und Zivilisation” dar und warum sie ihre Teilnahme am diesjährigen ABC Fest abgesagt haben. Abgesagt wurde diese aufgrund eines Vortrags der ukrainischen Gruppe „Solidarity Collectives“. Für ein eigenes Statement von ABC Wien blieb uns so kurz vorm ABC Fest keine Zeit. Wir wollen allerdings betonen, dass wir es sehr merkwürdig finden, auf welche Art und Weise diese Kritik und die Absage der Veranstaltung zustande gekommen ist. Wir sind uns der Widersprüche und Problematik im Klaren, dass Anarchist*innen und Antiautoritäre in ukrainischen Kampfverbänden aktiv sind und daraus folgend mit dem Staat und anderen fragwürdigen Gruppen kooperieren. Auf der anderen Seite denken wir, dass es ein Fehler ist sich einer Diskussion mit den Leuten vor Ort zu verweigern. Es freut uns sehr für jene die offensichtlich den totalen Durchblick diesbezüglich haben. Für uns ist im Unterschied dazu diese Debatte überaus komplex und wir haben auf viele Fragen bisher keine zufriedenstellenden Antworten für uns gefunden.]
Liebe Organisator*innen und Teilnehmer*innen des ABC-Fests Wiens 2023,
wir hätten in diesem Jahr eigentlich den Vortrag mit anschließender Diskussion “Zerstören wir den Leviathan – Über die Unvereinbarkeit von Anarchie und Zivilisation” gehalten, sehen uns jedoch kurzfristig veranlasst, diesen abzusagen und werden in diesem Jahr auch sonst nicht am ABC-Fest teilnehmen. Wir waren schockiert darüber, im Veranstaltungsprogramm zu lesen, dass “Aktivist*innen” des Netzwerks “Solidarity Collectives” auf einer explizit anarchistischen Veranstaltung eine Plattform geboten wird. Schockiert deshalb, weil trotz der Darstellung dieses Netzwerks als “antiautoritär” für uns eines klar ist: Anarchismus kann niemals irgendetwas damit zu tun haben, Nationalstaaten, Nationalismus und Militär mittel- oder unmittelbar zu unterstützen.
Ein Text von Gefährten, der derzeit in Italien kursiert.
Am Mittwoch, den 19. April 2023, beendete der Anarchist Alfredo Cospito den Hungerstreik, den er 181 Tage zuvor, am 20. Oktober 2022, im Gefängnis von Bancali auf Sardinien begonnen hatte. Der Genosse, der derzeit in der Abteilung für Gefängnismedizin des San Paolo Krankenhauses in Mailand inhaftiert ist, befand sich sechs Monate lang im Hungerstreik gegen das durch Artikel 41bis der Gefängnisordnung festgelegte Haftregime (in das er am 5. Mai 2022 verlegt worden war) und gegen die lebenslange Freiheitsstrafe, die am Ende des Scripta Manent Prozesses die endgültige Strafe für den Genossen zu sein drohte.
Die Unterbrechung des Hungerstreiks erfolgt im Anschluss an die Anhörung vom 18. April in Rom vor dem Verfassungsgericht, in der anerkannt wurde, dass bei allen Verurteilungen für Straftaten, die mit einer lebenslangen Haftstrafe geahndet werden, strafmildernde Umstände gegen einen erneuten Straftatbestand vorliegen. Dies ist der Fall bei Alfredo, denn mit der Umqualifizierung (durch den Kassationsgerichtshof am Ende des Scripta-Manent-Prozesses) der Anklage bezüglich des doppelten Sprengstoffanschlags auf die Kadettenkaserne der Carabinieri in Fossano am 2. Juni 2006 von „gewöhnliches Massaker“ (Art. 422 c. p.) in „politisches Massaker“ (d.h. „Massaker zum Zwecke des Angriffs auf die Sicherheit des Staates“, Art. 285 des italienischen Strafgesetzbuches), droht den Genossen Alfredo Cospito und Anna Beniamino eine lebenslange bzw. 27-jährige Haftstrafe, wie von der Turiner Staatsanwaltschaft beantragt.
Dieser Text ist zwar schon am 10.10.2022 erschienen aber wir finden ihn sehr wichtig und wollen ihn deshalb jetzt doch noch auf unserer Website teilen.
quelle: parkbanksolidarity.blackblogs.org
Im Folgenden wollen wir euch über ein Verfahren nach §129 in Hamburg und Bremen informieren, den kollektiven Umgang damit beschreiben sowie individuellen Stimmen betroffener Menschen Platz geben.
Im Sommer öffneten einige Menschen in Hamburg und Bremen ihre Briefkästen und da waren sie wieder: Briefe vom Oberstaatsanwalt Schakau der Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg. Vom 26.05.2020 bis 25.07.2022 haben Ermittlungen verschiedener Behörden in einem §129-Verfahren gegen Anarchist:innen in Hamburg und Bremen stattgefunden. Es ging um ein Vereinigungs-Konstrukt, dem direkte Aktionen, hauptsächlich in Hamburg, über einen längeren Zeitraum zugeordnet werden sollten. Drei der fünf Menschen gegen die die Ermittlungen hauptsächlich gerichtet waren, wurden bereits 2020 im sogenannten Parkbank-Verfahren verurteilt und waren die drei offiziell Beschuldigten in diesem Verfahren. Im Rahmen der Ermittlungen wurden zwei weitere Menschen als potenzielle Mitglieder der konstruierten Vereinigung ausgewählt, gegen die ähnlich ermittelt wurde.
Alles fängt (für uns) mit einem Bericht des BKA an die Generalbundesanwaltschaft an, in dem ein Verfahren nach §129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gegen die drei Beschuldigten angeregt wird. Dieses wird jedoch von der Generalbundesanwältin Geilhorn abgelehnt, ebenso wie ein Verfahren nach §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) auf Bundesebene.
Einen Tag später beginnt ein Verfahren nach §129 in Hamburg, geführt von Oberstaatsanwalt Schakau. Im Zuge dieser Ermittlungen werden gegen alle fünf der Mitgliedschaft Verdächtigten Maßnahmen eingeleitet; diese laufen von Anfang Mai bis Anfang August 2021 und beinhalten Observationen mit Foto- und Videoaufnahmen, Telekommunikationsüberwachung (abhören von Telefon-Gesprächen und Mitlesen von SMS), den Einsatz von IMSI-Catchern und stillen SMS sowie Internet-Überwachung (vor allem das Auslesen aller bekannten und erreichbaren E-Mail-Postfächer).
Anlässlich der Internationale Woche der Solidarität mit Anarchistischen Gefangenen 2022
Gefunden auf publicación refractario, die Übersetzung ist von uns:
(Chile) Worte von Mayo aus dem Gefängnis von San Miguel für die Woche der Solidarität mit den Anarchist*innen im Knast
05.09.2022
Vor allem, will ich den Gefährt*innen dafür danken das sie sich für uns bewegen. Jeder Kratzer, jeder Stein, jede Störung des sozialen Friedens zeigt, dass wir nicht vergessen sind und dass die Entführung von Menschen, die für eine andere Lebensweise kämpfen, durch den Staat nicht ungestraft bleibt. Jede Aktion ist ein Sandkorn, das uns der Straße näher bringt, das zeigt, dass Ideen nicht eingesperrt werden können. Die Inhaftierung ist das ultimative Zeichen staatlicher Herrschaft über das Individuum, und diese Bedrohung schwebt über den Köpfen all jener, die sich entscheiden, auf die tägliche Gewalt zu reagieren, die dieses System gegen uns alle ausübt, wie es uns ausbeutet, uns verschmutzt, uns auf bloße Zahlen reduziert, die produzieren und konsumieren. Für Marcelo Villarroel, Joaquín García, Francisco Solar, Mónica Caballero, Felipe Ríos, Juan Aliste, Jalea und so viele andere, die sich entschieden haben, nicht nur eine Nummer in diesem System zu sein, sondern Teil des Widerstands zu werden.
Kommuniqué der anarchistischen Gefährtin Mónica Caballero Sepúlveda aus dem Gefängnis von San Miguel, Santiago, einem vom chilenischen Staat besetzten Territorium.
10. Juli 2022
Wir sehen uns in der dringenden Notwendigkeit, über die aktuelle Situation zu kommunizieren, die wir seit etwa einem Monat wiederholt und in aufsteigender Weise durchmachen. Innerhalb des Traktes, das uns die Wärter*innen zugewiesen hat, haben wir ein geschlossenes und abgesondertes Regime (A.d.Ü., Haftbedingungen), das im Gegensatz zum Rest der Gefängnisbevölkerung für jede Fleißarbeit, die wir innerhalb des Gefängnisses und des Ausgangs zum Hof zu verrichten haben. Dieses Regime bringt es mit sich, dass uns der tägliche Ausgang zum Hof nicht gewährt wird, der nur eine Stunde am Tag beträgt. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels sind wir seit mehr als 100 Stunden eingesperrt.
Der BGH bestätigt das Urteil gegen die zwei Mitstreiter die bis zur Urteilsverkündung in U-Haft saßen. Somit wird es wohl in den nächsten Monaten zum Haftantritt zur Verbüßung der Reststrafe kommen. Im Urteil gegen die Mitstreiterin wird es eine weitere Verhandlung um die Frage der bisher verwehrten Bewährung geben. Der Termin steht noch nicht fest.
Weitere Infos werden folgen, sobald wir uns sortiert haben bzw. mehr wissen.
Seit den Protesten 2020 in Belarus sind nun fast zwei Jahre vergangen. Die anarchistische Bewegung, wie alle anderen Aktivist*innen und Journalist*innen, waren mit der größten Repression aller Zeiten konfrontiert. Viele Aktivist*innenen mussten das Land verlassen, andere kamen hinter Gitter. ABC-Belarus setzt seine Aktivitäten fort und braucht mehr denn je eure Unterstützung. Gegenwärtig sind in Belarus etwa 30 Anarchist*innen und Antifaschist*innen inhaftiert, und ihre Zahl steigt weiter.
Am Donnerstag, den 5. Mai, wurde der inhaftierte Anarchist Alfredo Cospito über die Verhängung des 41-Bis-Haftregimes informiert, das ihm aufgedrückt wurde. Derzeit befindet sich Alfredo noch im Gefängnis von Terni, in den dafür vorgesehenen Trakt. Wir wissen nicht, ob es sich dabei um ein vorübergehenden Aufenthaltsort handelt oder ob eine Versetzung in eine andere JVA folgen wird. Der Erlass wurde, wie gesetzlich vorgeschrieben, direkt von der Justizministerin Marta Cartabia, der ehemaligen Präsidentin des Verfassungsgerichts, erlassen. Erinnern wir uns kurz daran, dass das 41bis ein besonders leidvolles Strafvollzugsregime vorsieht: Unterbindung jeglicher Kommunikation, Isolation, kein Hofgang und Untersagung jeglicher sportlicher Aktivität, komplette Stille, Zensur des Schriftverkehrs, eine einstündige Besuchszeit pro Monat mit einer Glastrennwand und einer „Gegensprechanlage“, die die Gespräche aufzeichnet, 10 Minuten Telefonate pro Monat mit einem autorisierten Familienmitglied, das gezwungen ist, aus einer Carabinieri-Kaserne anzurufen. Den Gefangenen ist es untersagt, Zeitungen und Bücher zu erhalten, ein Großteil der Korrespondenz wird aufgrund ihres Inhalts blockiert, außerdem ist es nicht möglich, Zeitungen zu kaufen, und die Verfügbarkeit von Gegenständen in der Zelle ist stark eingeschränkt (Bücher, Kleidung, Lebensmittel, Papier- und Stiftkontingent). Dies ist nicht das erste Mal, dass eine solche Maßnahme auf Revolutionäre angewandt wird; 2006 wurden vier Gefangene der Roten Brigaden in solchen Einrichtungen interniert (eine von ihnen, Diana Blefari, beging im Oktober 2009 Selbstmord, kurz nachdem sie vom 41bis deklassiert worden war). Dies ist ein Präzedenzfall, der trotz der Mobilisierungen noch nicht gebrochen wurde.
quelle: de.indymedia.org Heute am Dienstag den 29.04.2022 gab es in München koordinierte Razzien in verschiedenen Wohnungen als auch in der anarchistischen Bibliothek Frevel mit der Begründung der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Betroffenen werden beschuldigt in anarchistischen Publikationen zu Straftaten aufgefordert zu haben. Die Bullen haben so gut wie jegliche anarchistische Zeitung und Broschüre als auch jegliches Gerät, das irgendetwas mit dem Drucken von Publikationen zu tun haben könnte, beschlagnahmt. Zwei Beschuldigte wurden ID-behandelt und DNA-Abnahmen angeordnet; die beiden wurden daraufhin entlassen und alle Beschuldigten sind auf freiem Fuß.
Die Bullen versuchen uns einzuschüchtern, zu verängstigen und zu terrorisieren, aber es verwundert uns nicht, dass der Staat in Zeiten von Ausnahmezustand und Krieg gegen seine Feinde und ihre anarchistischen Ideen und ihre Verbreitung vorgeht.
Am 29. Oktober 2018 wurden wir, zwei anarchistische Gefährt*innen aus Madrid, verhaftet, weil wir der Brandstiftung an einem Bankia-Geldautomaten beschuldigt wurden, die am 13. April des gleichen Jahres stattgefunden hatte. Die Aktion war eine Solidaritätsaktion mit Lisa, die wegen eines Banküberfalls in Aachen (Deutschland) zu 7 Jahren Haft verurteilt worden war – zurzeit ist sie auf Bewährung.
Es gab eine Einigung zwischen den Parteien: 1 Jahr Haft auf Bewährung für jede Gefährt*in und 7000 Euro zivilrechtliche Haftung, die vor der Verhandlung gezahlt wurde.
Uns drohten 3 Jahre Gefängnis und 17.000 Euro zivilrechtliche Haftung. Nach Abwägung aller Optionen trafen wir diese Entscheidung unter Berücksichtigung aller Faktoren dieses Kontextes. Die Vereinbarung lautet, die Schuld einzugestehen.
Vielen Dank an alle Gefährt*innen auf der ganzen Welt für ihre Solidarität, die auf tausend und eine Art und Weise zum Ausdruck kommt.
Anfang März wurde Anastasiya Kukhta strafrechtlich verfolgt. Zunächst war sie am 17. Februar aufgrund von Verwaltungskosten festgenommen worden, ihre Wohnung wurde durchsucht und sie wurde zu 15 Tagen Haft verurteilt. Am 4. März wurde sie zur Verdächtigen in einem Strafverfahren, und am 12. März wurde sie wegen der Organisation von Aktivitäten angeklagt, die die öffentliche Ordnung massiv stören (Artikel 342.1 des Strafgesetzbuches). Sie ist weiterhin im SIZO-1 in Minsk inhaftiert.
Wir unterstützen Menschen aus anarchistischen und antiautoritären Zusammenhängen, ihre Familien und Freund*innen. Denjenigen, die fliehen müssen, helfen wir mit Reisekosten, Unterkunft solange wie nötig, „Taschengeld“ und besonderen Bedürfnissen. Wir unterstützen auch Menschen, die sich noch im Land befinden, mit jeglicher notwendigen Unterstützung. Wir unterstützen Operation Solidarity und Resistance Committee Collective. Und wir sammeln auch Geld für Traumabehandlung oder für gesundheitliche Probleme, die aus dem Krieg resultieren. Detaillierte Informationen über Spenden und deren Verwendung stehen unten.
Wir wollen das Konzept der Sicherheitskultur vorstellen und kritisch beleuchten welche Tendenzen und Verhaltensweisen diese untergraben. Deswegen werden wir auch Szenedynamiken diskutieren und den Unterschied zwischen Szene und Bewegung besprechen.
Am Mittwoch, den 16. März, erfuhren wir von der Verhaftung der anarchistischen Gefährt*innen Gianluca und Evelin nach einer gemeinsamen Aktion von ROS und DIGOS im Auftrag der Staatsanwaltschaft von Genua.
Gianluca und Evelin werden angeklagt wegen „Besitzes von Sprengstoff und Explosivstoffen, versuchter Herstellung von improvisierten Sprengsätzen und Besitz von Sprengstoff mit dem Ziel, die öffentliche Sicherheit anzugreifen“, in Absprache mit anderen.
Ein Exilant aus dem Donbas und ein Demonstrant in Russland berichten
Für ein besseres Verständnis, was in der Ukraine und in Russland vor sich geht, veröffentlichen wir folgende Berichte von Anarchisten aus beiden Ländern. Im ersten schildert ein Geflüchteter aus der Hauptstadt der ›Volksrepublik Lugansk‹ – einem der beiden Gebiete in der Ostukraine, das bis zur Invasion von durch Russland finanzierten Separatist*innen regiert wurde – seine Erfahrungen bei dem Versuch, aus dem Kriegsgebiet zu fliehen, sowie den Bedingungen, die derzeit in der Ukraine herrschen. Im zweiten Beitrag beschreibt ein russischer Demonstrant die Herausforderungen, mit denen die Russ*innen konfrontiert sind, wenn sie versuchen, unter extrem repressiven Bedingungen gegen den Krieg zu mobilisieren.
Während einige vermeintliche ›Linke‹ in der englischsprachigen [dieser Artikel erschien in Englisch] Welt Wladimir Putins Reden nachplappern, die russische Invasion mit der Schuld der NATO entschuldigen oder darüber spekulieren, dass die Tausenden von Ukrainer*innen, die bereits getötet wurden, Faschist*innen sein müssen, sind wir der Meinung, dass jede verantwortungsvolle Auseinandersetzung mit diesen Ereignissen die Stimmen gewöhnlicher Ukrainer*innen und Russ*innen in den Mittelpunkt stellen muss, die sich der militärischen Aggression widersetzen. Anstatt nur Informationen zu konsumieren, anstatt den imperialen Ambitionen von Diktatoren Vorschub zu leisten oder von anderen eigennützigen Regierungen zu erwarten, dass sie diese Ambitionen eindämmen, müssen wir Beziehungen echter Solidarität mit den Menschen aufbauen, die von dieser Invasion unmittelbar betroffen sind – in der Ukraine, in Russland, in Belarus und anderswo.
Am Dienstag, den 8. Dezember 2020, wurden in ganz Frankreich 9 Gefährt*innen von der DGSI, der französischen Anti-Terror-Einheit der Polizei, verhaftet. In Toulouse, in der Dordogne, in der Region Paris, in der Bretagne und in Rennes. Den Anarchist*innen wird vorgeworfen, „eine kriminelle Vereinigung zu sein, die einen terroristischen Anschlag plant“. Bis auf einen Gefährten wurden alle freigelassen, einige nach Monaten in Untersuchungshaft. Sie warten auf ihren Prozess und stehen unter richterlicher Aufsicht. Die Angeklagten, die sich nicht alle untereinander kennen, wurden über einen langen Zeitraum überwacht, einschließlich digitaler Überwachung, wie z. B. das Anbringen von Abhörgeräten in Fahrzeugen, sowie physischer Überwachung.
Anarchists in Ukraine have shared this tree with links for support, including how to donate to their defense work and how to keep up on their experiences or get in touch as invasion looms on the horizon: https://linktr.ee/operation.solidarity
Per Mail erhalten, hier handelt es sich um eine Übersetzung aus dem Italienischen, dieser Artikel erschien auf Inferno Urbano.
Aktueller Stand der Maßnahmen und des Verfahrens für die Operation Bialystok
Januar 2022
Da wir uns dem Ende des Prozesses der „Operation Bialystok“ nähern, halten wir es für an der Zeit, einige Gedanken zu den Fortschritten der Operation zu äußern. Obwohl wir nicht daran interessiert sind, dem von der Repression diktierten Tempo zu folgen und angesichts der Aktivitäten der Polizeieinrichtungen eine viktimisierende oder alarmierende Haltung einzunehmen, halten wir es dennoch für wichtig, Informationen und Eindrücke über das Geschehen vor Gericht auszutauschen. Wir fassen bewusst Aspekte und Momente zusammen, die wir für bemerkenswert halten, und verzichten dabei auf eine detaillierte und chronologische Beschreibung des Prozesses, an dem wir beteiligt sind.
Vor einigen Monaten haben wir bereits darauf hingewiesen, dass das Revisionsverfahren gegen das Urteil im sogenannten Parkbankverfahren läuft.
Zum Nachlesen ist der Artikel nochmal hier zu finden: https://www.abc-wien.net/?p=10637
Um Spekulationen und Verwirrung vorzubeugen, hier ein möglichst kurzes Update zum Stand.
Unsere Erwartung, dass der zuständige Bundesgerichtshof noch im Jahr 2021 eine Entscheidung trifft, wurde nicht erfüllt – über die Revision wurde noch nicht entschieden!
Es ist zu befürchten, dass die Kalkwerke Oetelshofen die diesjährige Räumungssaison (bis zum 28. Februar) dazu nutzen, die Waldbesetzung im Osterholz räumen zu lassen, um 5,3 ha Wald und 3 ha Böschung zu roden.
Anarchismus lässt sich nicht aufhalten. Es wird immer Leute geben, die hinterfragen, sich nicht ins System einfügen und keine Angst mehr haben. Jetzt ist die Zeit gekommen, den Widerstand weiterhin praktisch in den Wald zu tragen, um unseren Freiraum zu verteidigen und den Wald zu schützen.
Also kommt vorbei und vergesst eure warmen Sachen/ Schlafsäcke nicht!
Quelle: Round Robin, die Übersetzung ist von der soligruppe für gefangene
Am 10. November wurde für die sechs anarchistischen Gefährt*innen, die seit 8 Monaten in Barcelona (C.P.Brians 1) in Untersuchungshaft sitzen, eine Kaution von 40.000€ für jeden festgelegt! Ihnen wird vorgeworfen, sich unrechtmäßig zusammengeschlossen zu haben und bei gewalttätigen Aktionen koordiniert vorgegangen zu sein, wie z. B. bei der Verbrennung einer Bullenwanne auf La Rambla während der zehntägigen Zusammenstöße im Februar in Barcelona im Rahmen der Demonstrationen für die Freilassung des Rappers Pablo Hasel. In der jüngsten Mitteilung der Staatsanwaltschaft heißt es, dass die frühere Anklage des „versuchten Mordes“ (an dem Bullen in der Wanne) nicht mehr besteht, da die Experten der Feuerwehr festgestellt haben, dass die Gefahr für den Bullen durch die brennbare Flüssigkeit außerhalb der Wanne sehr gering war. Die „linksradikale“ Partei CUP, die die Demonstration am 27. Februar organisierte, hat weder Druck auf die Regierung ausgeübt, damit die sechs Gefährt*innen freigelassen werden, noch hat sie ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht.
Von den sechs Gefährt*innen konnte nur eine*r eine Kaution hinterlegen und ist derzeit nicht im Knast. Diese enorme Summe zeigt die hässliche Fratze der spanischen/katalanischen Justiz, die die Gefährt*innen zunächst mit achteinhalb Monaten Knast bezahlen lässt und sich dann, da ihr linker politischer Arm (die katalanische Regierung) stark kompromittiert ist, einen Spaß daraus macht, den Anarchist*innen, ihren Freund*innen und Verwandten viel Geld zu stehlen. Und das, obwohl sie ihre phantasievollen Anschuldigungen nicht beweisen können.
Dies ist ein Aufruf zu Solidaritätsaktionen, um unsere Gefährt*innen aus dem Knast zu holen.
All dies muss ein Ende haben. Für immer. Und wenn der Staat und die Bosse unsere lebenden Feinde sind, dann ist die historische Rolle des Anarchismus als der Spaten, mit dem wir ihre Gräber ausheben, offensichtlicher denn je.
Quelle: Round Robin, die Übersetzung ist von der soligruppe für gefangene
Um mit der Ausbeutung und der Unterdrückung zu brechen, ist es notwendig, dass die verletzte und mit Füßen getretene Würde in die Tat umgesetzt wird, denn wir sind der festen Überzeugung, dass „Freiheit“ keineswegs das Recht und die Pflicht ist, der Autorität zu gehorchen, sie ist keine Existenz, die man auf den Knien verbringt. Die Freiheit liegt – hier und jetzt – in der Herausforderung aller Macht, in dem wilden Wunsch nach der praktischen und konkreten Zerstörung der Autorität.
Vetriolo, Nummer 5
Am Donnerstag, den 11. Oktober, wurde im Morgengrauen die Operation „Sibilla“ eingeleitet, die von den Staatsanwaltschaften von Perugia (Staatsanwältin Manuela Comodi) und Mailand (Staatsanwalt Alberto Nobili) koordiniert wurde und in deren Folge eine Reihe von Gefährt*innen in verschiedenen italienischen Städten durchsucht wurden. Es waren die Carabinieri der ROS (unter dem Kommando von General Pasquale Angelosanto), die die vom GIP Valerio D’Andria angeordneten Maßnahmen durchführten, für die sechs anarchistischen Gefährt*innen durch einen Beschluss zur Anwendung von Vorsichtsmaßnahmen erreicht wurden und gegen die wegen Anstiftung zu Straftaten in Verbindung mit Terrorismus und Umsturz der demokratischen Ordnung ermittelt wurde.
Am 11.11.2021 um 4 Uhr morgens durchsuchten die ROS [Sondereinsatzkommandos der Carabinieri] auf Anweisung von Staatsanwalt Comodi im Rahmen einer von den Sesselfurzern Nobili und Basilone eingeleiteten Untersuchung die Wohnungen von Dutzenden von Gefährten in ganz Italien.
Alfredo, der wegen dem Schuss auf den Generaldirektor von Ansaldo Nucleare, Adinolfi, und wegen der „Operation Scripta Manent“ inhaftiert ist, wurde über eine weitere Präventivhaft informiert; ein weiterer Gefährte steht unter Hausarrest, vier weitere wurden verpflichtet, sich in ihrem eigenen Wohngebiet mit regelmäßigen Meldungen (A.d.Ü., bei den Bullen) aufzuhalten.
Der Hauptvorwurf lautet, eine Vereinigung zu terroristischen Zwecken gegründet und gefördert zu haben, ein Vorwurf, der sich insbesondere auf die Zeitung „Vetriolo“ und einige in ihr veröffentlichte Artikel bezieht.
Der anarchistische Gefangene Toby Shone wurde am 13. Oktober 2021 vor dem Bristol Crown Court wegen 8 Drogendelikten zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt, nachdem die Anklage wegen Terrorismus fallen gelassen wurde. Er hat bereits 8 Monate dieser Strafe in Untersuchungshaft verbracht.
Bei den „Drogen“ handelte es sich um Psychedelika und Heilpflanzen (LSD, DMT, Cannabis, THC-Öl, MDMA und Magic Mushrooms), die in zwei der vier Objekte gefunden wurden, die am 18. November 2020 von Anti-Terror-Bullen im Südwesten des Vereinigten Königreichs auf der Suche nach dem*der Administrator*in der anarchistischen Website 325.nostate.net durchsucht wurden.
Wieder einmal stehe ich vor einem Tribunal, das ich nicht akzeptiere, um meine Entscheidungen und mein Handeln zu verurteilen. Ich habe bereits meinen Standpunkt zum Staat, zum Kapital, zur etablierten Ordnung der Ungleichheit und zur weit verbreiteten Versklavung und Ausbeutung von Mensch und Natur, zur allmählichen Umwandlung des Planeten in ein riesiges Gefängnis für jedes Lebewesen dargelegt. Ich habe mich gegen die Gesetze gewandt, die die mörderische staatliche Ordnung aufrechterhalten, sowohl in Wort als auch in Tat. Ich habe versucht, jedes Mal, wenn ich von den Organen zur Durchsetzung von Recht und Ordnung auf die Anklagebank gezerrt wurde, eine konsequente Haltung einzunehmen und mich nicht an den heuchlerischen Prozessen zu beteiligen, die immer vorgeben, die Kontrolle des Staates über Leben und Freiheit zu bestätigen.
Ich habe den Preis für meine Entscheidungen bezahlt, indem ich fast acht Jahre meines Lebens in Strafvollzugsanstalten verbracht habe, die das Zentrum des sozialen Panoptikums, der Angst zur Disziplinierung der Gesellschaft, aber auch ein Instrument zur Reproduktion des Verbrechens im Sinne einer Integration in die kapitalistische Schattenwirtschaft sind. Wo im Namen des Gesetzes die hintern den Mauern unter allgemeiner Ungerechtigkeit leiden. Dort, in der Grauzone des Gesetzes, wo Knochen und Seelen von Menschen gebrochen werden, die moralisch und wirtschaftlich gebrochen sind und keine andere Wahl haben, als das Monster des Strafvollzugs mit ihrer Verzweiflung zu füttern. Sie liefern das perfekte Alibi für die angebliche Notwendigkeit von Recht und Staat beim Aufbau der Gesellschaft. Natürlich sind die Schandtaten, die, wenn sie aufgedeckt werden, als Einzelfälle bezeichnet werden, in Wirklichkeit strukturelle Elemente des Systems und finden unter der Kontrolle oder Aufsicht verschiedener staatlicher Beamter und Funktionäre, der „Korrupten“ und derjenigen statt, die sie passiv dulden, um ihre Position oder Karriere nicht zu gefährden.
Eine Kritik vietnamesischer Anarchist*innen am sogenannten „Sozialismus“ in Vietnam.
Ursprünglich veröffentlicht von Libcom. Geschrieben von Mèo Mun Kollektiv. Übersetzt von Die Platform.
Vietnam 2021, Optimismus scheint in der Luft zu liegen. Die konsequente Verfolgung einer ZeroCovid-Strategie zur Pandemiebekämpfung hat der Regierung sowohl national als auch international ein hohes Maß an Respekt und Zustimmung beschert. Wo viele Nachbarländer wirtschaftliche Einbußen durch die Pandemie erleiden mussten, konnte die vietnamesische Wirtschaft sogar Gewinne verzeichnen. Doch unter all den positiven Nachrichten scheint etwas verquer zu sein. Da ist dieses nagende Gefühl, das niemand so recht zuzuordnen weiß. Fast, als würde ein Gespenst in Vietnam umgehen, das Gespenst des Kommunismus – die wahrhaftige Ausgabe davon, ganz ohne Glocken und Pfeifen.
Heute, 19.7.2021, fand am Landesgericht Salzburg die Gerichtsverhandlung gegen zwei Anarchist_innen statt, denen vorgeworfen wurde, Graffiti gegen Bullen und Repression und für einen Mietstreik gesprayed zu haben.
Beide wurden verurteilt: eine Person zu 8 Monaten auf Bewährung, die andere Person zu 2 Monaten auf Bewährung, jeweils mit 3 Jahren „Probezeit“. Die befürchtete unbedingte Haftstrafe ist nicht eingetreten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Beide verweigerten während der Gerichtsverhandlung die Aussage und machten nur kurze politische Statements, die wir unten dokumentieren.
Beim Landesgericht gab es zeitgleich eine solidarische Kundgebung von ca. 35 Leuten. Gezeigt wurden Transpis mit den Inhalten „Graffiti is Class War“ und „Anarchist Graffiti Solidarity.“
Seit dem Beginn der Proteste in Belarus, die durch gefälschte Wahlen ausgelöst wurden, sind fast 11 Monate vergangen. Viele unserer Gefährt*innen wurden inhaftiert, viele mussten aus dem Land fliehen, öffentliche Aktivitäten sind nicht nur für Anarchist*innen, sondern für alle regimekritischen Vereinigungen und Gruppen eingeschränkt. Im Folgenden findet ihr ein kurzes Update zur Situation bezüglich der Repressionen in Belarus mit dem Fokus auf Anarchist*innen und Antifaschist*innen. Wir werden versuchen, diese Updates am Ende eines jeden Monats zu veröffentlichen.
Repression gegen Anarchist*innen und Antifaschist*innen
Aliaksandr Frantskevich wurde eines weiteren Verbrechens angeklagt – Anstiftung zu Hass oder Feindseligkeit. Dies ist der fünfte Artikel des Strafgesetzbuches, der ihm zur Last gelegt wird. Frühere Anklagen umfassen die Organisation, Teilnahme und Ausbildung anderer für Massenausschreitungen und die Teilnahme an einer internationalen kriminellen Organisation.
Griechenland. Lesbos. Die Welt, wie wir sie bisher kannten, wird derzeit durch eine Pandemie neu gestaltet. Diese anhaltende Situation wird ausgenutzt, um bestehende Ungleichheiten zu verstärken, Formen der sozialen Kontrolle durch den Staat zu erhöhen, Grenzen zu schließen und Maßnahmen durchzusetzen, die sonst auf heftigen Widerstand gestoßen wären. Diejenigen, die schon vor der Pandemie am wenigsten hatten – Arme, ältere Menschen, Überlebende von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, Obdachlose, Menschen mit Suchtproblemen und Migrant*innen – sind jetzt noch stärker gefährdet, da immer weniger unterstützende Strukturen noch funktionieren.
Ursprünglich veröffentlicht von Fire Fund. Übersetzt von Riot Turtle. Ihr könnt das Lesvos Mutual Aid and Solidarity Network hier unterstützen.
Ausserdem gibt es ein Interview von Elephant in the Room zur Situation in Belarus von Anfang Mai 2021 in English.
[der nachfolgende Text wurde von uns veröffentlicht und am 3. Juni veröffentlicht, aber hier unter dem podcast nochmal von abc dresden veröffentlicht, deshalb haben wir den auch nochmal übernommen, Anm. abc wien]
Seit dem Beginn der Proteste in Belarus, die durch gefälschte Wahlen ausgelöst wurden, sind fast 10 Monate vergangen. Viele unserer Gefährt*innen wurden inhaftiert, viele mussten aus dem Land fliehen, die öffentlichen Aktivitäten sind nicht nur für Anarchist*innen, sondern für alle regimekritischen Vereine und Gruppen eingeschränkt. Im Folgenden findet ihr ein kurzes Update zur Situation bezüglich der Repressionen in Belarus mit dem Fokus auf Anarchist*innen und Antifaschist*innen. Wir werden versuchen, diese Updates am Ende eines jeden Monats zu veröffentlichen.
26.09.24 | 20:00 Mein Genosse, der Spitzel. Über Security Culture und dem Umgang mit verdeckten Ermittler*innen und anderen Informant*innen @ekh [mehr Infos]
28.09.24 | 20:00 ABC Solidarity Ball - Dress up and celebrate with us! @ekh more infos soon!
ABC-Schreibwerkstatt
Aufgrund des fehlenden Interesses findet die offene Schreibwerkstatt im Moment nicht mehr statt.
Monatliches Infoblatt von ABC Wien
Internationale Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen
Internationaler Tag der Solidarität mit Marius Mason & allen anarchistischen Langzeitgefangenen