Posts Tagged ‘Hausdurchsuchungen’

[Italien] Genua – Hausdurchsuchungen bei anarchistischen Gefährt*innen

Tuesday, October 15th, 2019

Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien

Am 4. Oktober 2019 tauchte im Morgengrauen die ROS (Spezialeinheit der Carabinieri) bei zwei Gefährt*innen in Genua mit einem Durchsuchungsbeschluss auf. Am 10. Oktober kamen sie zu eine*r der beiden zurück, um weiteres Material, was sie vergessen hatten, zu beschlagnahmen – einen Computer, zwei Modems, einen USB-Stick, einen Entwurf dieses Textes als Papierversion.

Im Durchsuchungsbeschluss steht: „wird wegen Straftaten nach den Artikeln 110, 423, 270bis, die am 30. Juli 2019 in Genua begangen wurden, durchsucht“. [Diese Artikel des italienischen Strafgesetzbuches beziehen sich auf „Beteiligung am gleichen Verbrechen“ und „subversive Assoziation mit dem Ziel des Terrorismus oder dem Sturz der demokratischen Ordnung“]

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[SCHWEIZ] EIN GEFÄHRTE DES FERMENTO VERHAFTET (Update)

Friday, February 8th, 2019

Quelle: fermento

Update: 3 Monate U-Haft

Unserem Gefährten wurde nun 3 Monate Untersuchungshaft verhängt, mit der Begründung: Flucht- und Kollusionsgefahr. Er sitzt nun im Bezirksgefängnis Zürich BGZ. Fluchtgefahr wird unter anderem damit begründet, dass ein anderer Gefährte für die Geschichte mit dem Funkturm Waidberg nach wie vor gesucht wird.

Die Verhängung von 3 Monaten U-Haft ist in der Schweiz die höchste Beantragungseinheit, alle drei Monate muss die U-Haft laut Gesetz ein weiteres Mal von einem Haftrichter bestätigt werden.

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[Österreich] Wien: Info zur unrechtmäßigen Hausdurchsuchung im Kaleidoskop

Tuesday, December 4th, 2018

Quelle: kaleidoskop kukuma

Am 18.11.18 um 3 Uhr in der Früh betraten 3 Polizeibeamt_innen den anarchistischen Freiraum Kaleidoskop. Zu diesem Zeitpunkt fand dort eine Geburtstagsparty mit mehreren dutzend Besucher_innen statt. Die ausdrückliche Aufforderung den Raum sofort zu verlassen wurde ignoriert.

Bei den Räumlichkeiten handelt es sich um ein privates Vereinslokal, somit ist es von der Kiwarei unter normalen Umständen nicht ohne Durchsuchungsbefehl zu betreten (was in den vergangenen 11 Jahren immer auch so umgesetzt wurde). Ein Polizist deutete im Gespräch mit einer abschätzigen Bewegung in Richtung der Wände (mit politischen Postern und Zines bedeckt) und meinte “sie wüssten ja schon, was das hier für ein Lokal ist”.

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[Österreich] Be prepared: How to do Hausdurchsuchung

Friday, February 16th, 2018

Folgender Text wurde auch im Jänner-Rapidité veröffentlicht und ist gültig für Österreich.
[Stand Jänner 2018]

Schon lange bevor etwas passiert, macht es Sinn sich mit Repression auseinander zu setzen. Überlegt euch also als Politgruppe, Freund_innen, WG… schon im Vorhinein, wie ihr mit solchen Situationen umgehen wollt, wer als Vertrauenspersonen bei einer allfälligen Hausdurchsuchung in Frage kommt, ob ihr mehr Menschen mobilisieren wollt, die vor eurem Haus stehen und euch akustisch beistehen könnten, was euch in dieser doch sehr speziellen Situation stressen wird, wovor ihr Angst habt usw.

Beschriftet in Wgs, Hausprojekten… eure Zimmer mit eurem vollen Namen, verschlüsselt eure Computer und kommuniziert sicher. Beschäftigt euch allgemein mit Antirepressionsarbeit und macht euch mit dem Konzept der Aussageverweigerung vertraut.

Wenn die Polizei vor der Türe steht, dann ist es erstmal sinnvoll, nicht die Nerven zu verlieren, sondern versuchen ruhig zu bleiben und keine Panik zu kriegen. Denn wenn die Cops klopfen oder klingeln und nicht gleich die Türe aufbrechen und in voller Montur und gezogenen Puffn hereinstürmen, dann kann mensch davon ausgehen, dass ca. 3-6 Kripo-Beamt_innen zur Durchsuchung erscheinen und sich zumindest ansatzweise im Sinne der gesetzlichen Vorgaben korrekt verhalten.

Sind die Cops vor der Tür, um euch mitzuteilen, dass ihr z.B. die Musik leiser drehen sollt oder weil sie dir einen behördlichen Brief zustellen wollen, dann dürfen sie die Wohnung/das Haus nicht betreten.

Um die Betroffenen zu überraschen bzw. sie in ihrer Wohnung/Haus anzutreffen, ist es üblich, frühmorgens gegen 4 oder 5 Uhr mit einer Hausdurchsuchung zu beginnen.

Du musst nicht sofort die Haustür öffnen, sondern hast einige Minuten Zeit dich anzukleiden, Freund_innen telefonisch Bescheid zu sagen und die Mitbewohnis zu wecken (Richtwert max. ca. 10 Minuten). Bevor du die Cops hereinlässt: Lass dir den schriftlichen und auf bestimmten Gründen beruhenden Hausdurchsuchungsbefehl zeigen, der gegen konkrete Personen gerichtet sein muss. Die Staatsanwaltschaft ordnet aufgrund einer richterlichen Bewilligung die Hausdurchsuchung offiziell an. Achte auf den amtlichen Briefkopf des Schreibens und von welcher Staatsanwaltschaft es ausgestellt wurde.

Ist das nicht der Fall bzw. haben sie keinen Hausdurchsuchungsbefehl, so musst du sie nur in die Wohnung lassen, wenn die Polizist_innen mit “Gefahr in Verzug” argumentieren. “Gefahr in Verzug” bedeutet z.B., dass bis zur Einholung der staatsanwaltlichen Anordnung die verdächtige Person Zeit hätte, Beweismittel zu vernichten. Spätestens nach 24 Stunden muss dir dann ein schriftlicher Hausdurchsuchungsbefehl zugestellt werden. Es gibt dann noch eine “fremdenrechtliche” Bestimmung, die es relativ einfach möglich macht, einen Wohnraum ohne Durchsuchungsbeschluss zu betreten: Wird argumentiert, dass eine Person ohne gültigen Aufenthaltstitel in der Wohnung ist, darf die Polizei ohne Bewilligung von sich aus in privaten Räumen nach dieser Person suchen.

Welche Gründe sind zulässig für eine Hausdurchsuchung?
Einerseits das Sicherstellen von Spuren einer Straftat (wie z.B. Bekenner_innenschreiben auf PCs, Waffen usw.) und andererseits das Auffinden einer Person, die verdächtigt wird eine Straftat begangen zu haben. Ein Hausdurchsuchungsbefehl muss daher klar auflisten, was konkret gesucht wird. Ist das nicht ersichtlich, ist es rechtlich nicht zulässig. In dem Moment, wo die Hausdurchsuchung auf jurisitisch wackeligen Beinen steht, kannst du dich jedoch nicht dagegen wehren. Nur im Nachhinein hast du eine (zugegeben fragwürdige) Beschwerdemöglichkeit.

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[Zürich] Polizeiliche Durchsuchung in der anarchistischen Bibliothek Fermento

Saturday, December 9th, 2017

Quellen: de.indymedia.org und barrikade.info

Gestern, Donnerstag, der 30. November, um etwa 16:00 Uhr, verschafften sich etwa ein Dutzend zivile und uniformierte Beamte der Kantonspolizei mit einem Durchsuchungsbefehl Zutritt zu den Räumlichkeiten der anarchistischen Bibliothek Fermento, an der Josefstr. 102 in Zürich. Der vorgeworfene Straftatbestand: Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeiten.

Wie wir erst jetzt erfahren haben, verschafften sich bereits 10 Tage zuvor 3 Beamte der Kriminaleinsatzabteilung der Kantonspolizei Zutritt zum Lokal. Damals schon mit Angabe desselben Grundes: Im Schaufenster der Bibliothek werde zu Verbrechen und Vergehen gegen Firmen und Privatpersonen aufgerufen, was im Zusammenhang zu sehen sei mit jüngsten Brandanschlägen gegen den Bau des PJZ und des Gefängnisses „Bässlergut“ in Basel.
Allzu überraschend kam das nicht. Hat doch nur wenige Tage zuvor ein langer Leitartikel in der “Schweiz am Wochenende” und in der “Aargauer Zeitung” dazu aufgefordert, endlich etwas gegen diese Anarchisten zu unternehmen, sich damit brüstend, entdeckt zu haben, was jeder Fussgänger in Zürich offen sehen kann: unser Schaufenster. Ob die Polizei auf Antrieb des Hofdienertums von Andreas Maurer handelte, um den Journalisten beim Namen zu nennen, oder dieser auf Antrieb von jener schrieb, wissen wir nicht, und ist uns auch egal. Die polizeiliche Rolle des Journalisten zeigt sich jedenfalls einmal mehr offensichtlich.
Aber kommen wir zum Technischen:
Bei der ersten Durchsuchung wurden lediglich die von Innen aufgehängten Plakate entfernt. Da sich die Beamten offenbar nicht sicher waren, welches nun schon wieder die verbrecherische Botschaft enthält, haben sie gleich alle drei entfernt. Darunter auch dasjenige, womit wir zur Unterstützung unserer Bibliothek aufriefen, da wir ab Ende nächsten Februar einer x-ten Migros-Filiale werden weichen müssen. Die Entfernung der Plakate haben wir mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.
Die gestrige Durchsuchung verlief dann jedoch gründlicher, wenn auch, offenbar, nicht weniger chaotisch. Beauftragt ist diesmal eine andere, scheinbar „wichtigere“ Abteilung, aber immer noch der Kantonspolizei. Auslöser sei gewesen, dass eines dieser verflixten Plakate schon wieder im Schaufenster auftauchte: dasjenige, worin die am Bau des Bässlergut-Gefängnisses Beteiligten aufgelistet sind, mit dem Vorschlag, jene, die sich an der Einsperrung von Menschen bereichern, zur Verantwortung zu ziehen. Merkwürdig nur, dass sie genau dieses Plakat unangerührt im Schaufenster hängen liessen. Dafür beschlagnahmten sie diverse andere, namentlich vor allem solche gegen den Bau des PJZ, sowie auch gegen das Migrationsregime und Gefängnisse im Allgemeinen. Wie schon bei der ersten Durchsuchungen, wurden die Plakate „unter Wahrung des Spurenschutzes zum Beweis erhoben“, da „allfällige so zu erhebende Spuren möglicherweise Rückschlüsse auf die Täterschaft ergeben.“ (???).

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Hausdurchsuchungen und Räumenungen als Werkzeuge politischer Repression in Belarus

Friday, October 13th, 2017

(Quelle: https://abcdd.org)

Wir berichteten über die Situation im März diesen Jahres, während der Proteste gegen die staatliche Richtlinie welche Menschen, die mehr als sechs Monate im Jahr arbeitslos waren, mit einer Geldbuße belegte. Aktuell sind die Proteste vorbei, die Represionen gegen Menschen, die an den Protesten teilgenommen haben,  gehen jedoch weiter.
 
Wir trafen Aktivisten der anarchistischen und ökologischen Bewegungen in Belarus die in den letzen sechs Monaten zweimal umziehen mussten. Ursache ist, dass die Polizei Druck auf die Hausbesitzer*innen ausübt. Im Frühling durchsuchten die Bullen Wohnung und Häuser von Aktivist*innen, die bereits im Knast saßen, dabei wurden auch verschiedene Dinge konfisziert, die jedoch nie in ofiziellen Protokollen auftauchten. Ein Großteil davon wurde zurückgegeben, aber einige der Aktivist*innen mussten aus den gemieteten Wohnungen oder Häusern ausziehen, da die Hausbesitzer*innen keine Probleme mit Polizei oder KGB bekommen wollten.
 
Letzten Dienstag wurden einige Anarchist*innen und Ökoaktivist*innen erneut durchsucht, nach einer Pause von sechs Monaten. Diesmal stürmte die Polizei  gegen 7 Uhr mehrere Häuser und eine Wohnung. Eine Aktivist*inn wurde zusammengeschlagen, elektronische Gerätschaften und jegliches sich im Haus befindliches Bargeld wurden beschlagnahmt. Wie üblich lieferte die belarusische Polizei keine Erklärung für die Durchsuchungen und sprach kurzzeitig von einem kriminellen Angriff auf ein Werbeplakat im Sommer diesen Jahres. Als Ergebnis der Durchsuchung wurde mindestens ein Hausbesitzer dazu gedrängt, die Anarchist*innen, die erst einige Wochen zuvor eingezogen waren, herauszuwerfen, was sie in die Situation bringt, dass sie ein neues Zuhause suchen müssen. Da noch dazu alles Bargeld beschlagnahmt wurde, sind die Menschen mittellos und es ist unklar, wann das Geld zurückgegeben wird.
 
Es wird offensichtlich, dass die Cops den konstanten Druck auf die Aktivist*innen nutzen, um deren Alltag unerträglich zu machen. Dies soll wohl soweit gehen, bis die Aktivist*innen ihre politische Arbeit aufgeben. Ein anderes Ziel der Durchsuchungen sind Erniedrigungen und psychologische Angriffe auf die Bwohner*innen. Eine der letzten Durchsuchungen dauerte 11 Stunden ohne Unterbrechnung.  Die Betroffenen wurden breits vor sechs Monaten durchsucht und die konfiszierten Gegenstände bereits zurückgegeben. Während der aktuellen Durchsuchung desselben Objektes wurden die selben Gegenstände wie vor sechs Monaten erneut konfisziert. Es scheint also, als würden die Cops die Durchsuchungen nicht nutzen, um Beweismitel zu sammeln, sondern um die örtlichen Anarchist*innen mit Spezialeinheiten und deren Gewehren zu terrorisieren. Einige der Aktivist*innen denken, dass das  Durchsuchungs-Räumuns-Szenario in den nächsten Monaten und Jahren weitergehen wird. Die Aktivist*innen denken, das nur Solidarität von Anarchist*innen innerhalb des Landes helfen kann ,diese Zeit zu überstehen.
 
Um die Genoss*innen zu unterstützen, könnt ihr Geld für Labtops, das tägliche Leben oder für die Anwält*innenkosten an ABC-Belarus spenden. Bitte schreibt als Betreff „Belarus September Raid“. Die Infos fürs Spenden findet ihr unter: https://abc-belarus.org/?page_id=3670&lang=en

Nachrichten aus der Schweiz (Repression Basel / Zürich)

Thursday, August 18th, 2016

(gefunden auf: de-contrainfo.espiv.net)

https://de-contrainfo.espiv.net/files/2016/08/dissonanz.jpg

Ding-Dong – der Staat ist da

Am Sonntag, dem 10. Juli, kam es in Zürich und St. Gallen erneut zu Hausdurchsuchungen. Diesmal drei an der Zahl. Auf dem von der Staatsanwaltschaft Zürich autorisierten Durchsuchungsbefehl sei „Brandstiftung etc.“ als Grund angegeben gewesen, wie uns zugetragen wurde. In einer etwas ausführlicheren Erklärung des Durchsuchungsbefehls sei ersichtlich, dass es sich um einen angeblichen Brandanschlag auf die Funkstation Waidberg, 8037 Zürich handele, der in der Nacht auf denselben Sonntag getätigt worden sei.

Während die Hausdurchsuchungen in Zürich mit teils Uniformierten und teils Zivilen durchgeführt wurden, nutzte das St. Galler Sonderkommando den Moment gleich aus, um eine Trainingseinheit daraus zu machen: mit Rammbock, Sturmmasken und Maschinengewehren stürmten dutzende Möchtegern-Hollywood-Cops das zu durchsuchende Haus, zwangen die Bewohner, sich auf den Boden zu legen und durchwühlten jedes Zimmer von oben bis unten. Neben dem für sie unbefriedigenden Resultat – in allen drei Fällen mussten sie das Feld mit ungebrauchten Handschellen wieder räumen – zeigten sie mit dieser Aktion einmal mehr, wofür die Polizei effektiv steht: den repressiven Arm des Staates, mit allen Mitteln ausgerüstet, um ihn zu verteidigen und potentielle Feinde zu neutralisieren. Und unter diese Kategorie fallen all jene, die es nicht hinnehmen, eine unfehlbare Autorität über sich zu wissen; die es nicht hinnehmen, vom gesellschaftlichen Reichtum abgeschnitten zu sein; die es nicht hinnehmen, durch die Technologie entfremdet, vereinzelt und überwacht zu werden, während tagtäglich die Illusion von Verbundenheit, Glück und unbegrenzter Möglichkeit hochgehalten wird.

Sollte sich die Begründung des Durchsuchungsbefehls als faktisches Ereignis herausstellen, so gilt es, diesen Angriff zu verteidigen, der sich gegen jene Strukturen richtete, die dazu beitragen, unsere Autonomie in von Funksignalen beschallte Sklaverei zu verwandeln. Denn jeder Flächenbrand braucht einen Funken…

[Dissonanz, anarchistische Zeitung Nr. 32; 20. Juli 2016]

Erläuterungen zu den Hausdurchsuchungen in Zürich und St. Gallen
Am Sonntag dem 10. Juli wurden in Zürich und St. Gallen Hausdurchsuchungen durchgeführt (Dissonanz Nr. 32). Anlass dieser Durchsuchungen war die Suche nach möglichen Beweisen und einer spezifischen Person, die „dringend verdächtigt“ wird, einen „Brandanschlag auf die Funkstation Waidberg“ verübt zu haben. Während den Hausdurchsuchungen konnte die beschuldigte Person, ein anarchistischer Gefährte, nicht gefunden werden. Soweit es aktuell bekannt ist, wurde er bis heute nicht verhaftet. Der vorgeworfene Brandanschlag, von dem im Hausdurchsuchungsbefehl die Rede ist, wurde und wird von den Medien stillgeschwiegen.
Wir wünschen dem Gefährten viel Kraft auf seinem Weg ausserhalb der Klauen des Staates.

[Dissonanz, anarchistische Zeitung Nr. 33; 3.8.2016]


Updates zur Repression Basel

Sieben der am 24. Juni in Basel inhaftierten Gefährten befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft (Dissonanz Nr. 31). Erneut bewilligte der Haftrichter eine Verlängerung der Untersuchungshaft. In drei Fällen wurde die Untersuchungshaft um jeweils um 4-6 Wochen verlängert, für die weiteren vier Personen wird diese Woche entschieden werden.

Die Staatsanwaltschaft versucht mit allen Mitteln die Verhafteten zu isolieren und ihr Umfeld einzuschüchtern und zu schikanieren. In verschiedenen Fällen wurden Besuchsgesuche abgelehnt und die Antragsteller wurden vorgeladen. Zudem bekamen einzelne Personen unabhängig von Besuchsgesuchen eine Vorladung.

[Dissonanz Nr. 33, 3. August 2016]

auf italienisch

HH: Offizielle Schilderung des Wohnprojekts zur Hausdurchsuchung am 26.01.2016

Tuesday, February 9th, 2016

(gefunden auf: political-prisoners.net)

HausdurchsuchungAm 26.01.2016 um 6.00 Uhr am Morgen verschafften sich ca. 30, z.T. mit Maschinenpistolen bewaffnete, vermummte Beamte der Beweissicherungs-und Festnahmeeinheit (BFE) gewaltsam Zutritt zu einem politischen Wohnprojekt in Hamburg. Dabei wurde die Wohnungstür ohne jegliche Vorankündigung (klingeln etc.) mit einem Rammbock eingeschlagen. Zu diesem Zeitpunkt schliefen alle Anwesenden noch. Mit lautem Gebrüll und Ausrufen wie ”Polizei, Hände hoch, runter kommen” stürmte die BFE innerhalb von Sekunden die noch dunkle Wohnung und verteilte sich in den Privaträumen. (more…)

Hausdurchsuchung und Festnahmen im Anatolischen Kulturverein Wien

Friday, October 30th, 2015

Solidarität mit den Freund_innen der Anatolischen Föderation gegen Verfolgung und Repression!

Weg mit den Terrorparagraphen – Stopp die Kriminalisierung gegen migrantische – antifaschistische Vereine!

Am 13.10.15 vormittags fand im Anatolischen Kulturverein (antirassistischer/antifaschistischer Verein von Migrant_innen aus Türkei/Kurdistan) im 15. Wiener Gemeindebezirk eine Hausdurchsuchung von ca. 15 Zivilpolizisten statt.

Der Hausdurchsuchungsbefehl wurde von der Staatsanwaltschaft Wien mit dem Ablaufdatum 31.12.2015 ausgestellt.

Zeitgleich im Rahmen der Razzia wurde eine Person in Neunkirchen, eine Person in Innsbruck und 5 Personen in Wien festgenommen. Bei den Festnahmen wurde manchen mündlich angedroht, sie werden, wenn sie nicht kooperieren, wie Tas und Aslan ausgeliefert werden. Evin Timtik, Vorstandsmitglied, ist eine davon. Ihr wurde der Konventionspass seit März 2015 nicht mehr verlängert mit der Begründung, dass sie eine Gefährdung für die Innere und Äußere Sicherheit sei. Seit Wochen fordert sie vor dem Parlament die Wiedererlangung ihres Passes. Als sie am 13.10. ein Zelt für ihre Aktion anmelden wollte, wurde sie vor dem Gebäude der Landespolizeidirektion Wien von 3 Männern des Verfassungsschutzes festgenommen.

Am selben Tag wurden alle wieder freigelassen.

Bei der Hausdurchsuchung des anatolischen Vereinslokals in Wien wurden Festplatten, Handys, Spendenboxen, Rechnungen, Einzahlunsgbelege, DVD’s, CD’s, Transparente, Flugblätter mitgenommen.

Der Vorwand der Polizeiaktion ist der §282 a, Aufforderung zu und Gutheißung von terroristischen Straftaten.

Konkret, geht es auch um die 1.Mai-Demo 2015 in Wien, wo Personen, welche noch auszuforschen sind, Banner mit den Bildern der DHKP-C Aktivisten Bahtiyar Doğruyol und Şafak Yayla, die Anfang März 2015 den Staatsanwalt Mehmet Selim Kiraz in einem Istanbuler Gericht als Geisel

genommen haben, getragen haben sollen. Und sie sollen nicht nur Banner getragen haben, sondern auch grüne Uniformen und rote Halstücher, welche als *DHKP – C – „Uniformen“ interpretiert werden.

Auch geht es um eine Veranstaltung am 8.Mai im Anatolischen Kulturverein. Bei dieser Veranstaltung wurde über die oben erwähnte Aktion in Istanbul berichtet und es sollen dort auch Bilder von den ermordeten Aktivisten ausgestellt worden sein.

Weitere Vorwürfe ist das Vertreiben der Zeitung Yürüyüs, welche in Deutschland verboten ist und Bezugnahme auf die Internetseite Halkin Sesi TV.

Zur Erinnerung:

Der Staatsanwalt war zuständig für den Fall Berkin Elvan – Ein Jugendlicher, der durch eine Polizeikugel beim Brotkaufen auf der Straße im Istanbuler Stadtteil Gazi erschossen wurde, dessen

namentlich bekannten Täter niemals verurteilt worden sind. Eine Forderung der DHKP-C Aktivist_innen an den Staatsanwalt war, die Veröffentlichung der Liste der Täter, die ihm bekannt war.

Ein Versuch mittels Terrorparagrafen die Anatolische Föderation – sowohl in Deutschland als in Österreich – in die Nähe der DHKP-C zu rücken. Wieder zur Erinnerung: Ein hier bekannter Repressionsschlag in diese Richtung waren auch die Ermittlungen und die aktuellen Verurteilungen

in Stuttgart Stammheim beim so genannten DHKP-C – Prozess gegen fünf Mitglieder der Anatolischen Föderation. Bei dem Prozess wurden auch Yusuf Tas und Özgür Aslan, die von den österreichischen Behörden nach einem längeren Hungerstreik nach Deutschland ausgeliefert wurden, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Zur Zeit gibt es Bestrebungen besonders von Merkel die Türkei als “sicheres Drittland” zu etablieren. Die Dringlichkeit der europäischen Interessen zeigt sich auch in den häufigen Besuchen von österreichischen und deutschen Innen- und Außenministern in Ankara. Wieder aufgenommen wird das bereits 2013 verhandelte Rücknahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei. Demnach müsste die Türkei alle Flüchtlinge, die illegal über die Türkei in EU-Länder kommen, zurücknehmen. Im Gegenzug sollen türkische Staatsbürger_innen in EU-Ländern Visafreiheit und finanzielle Begünstigungen bekommen. Interessant ist auch der Zeitpunkt, es scheint, als ob es drum ginge, noch vor den im November stattfindenden Wahlen in der Türkei, Verhandlungen unter Dach und Riegel zu bringen! Obwohl innerhalb des Rücknahmeabkommens Kriegsflüchtlinge und politisch – Verfolgte nicht unter diese Vereinbarung fallen, kennen wir die mittlerweile gewordene Praxis, dass den Auslieferungsbegehren der Türkei an Deutschland, nachgekommen wird. Konkret handelte es sich um aus der Türkei geflüchteter Antifaschist_innen verschiedener

Gruppierungen. Die AKP-Regierung führt neben der permanenten Repression gegen oppositionelle Gruppen einen offenen Krieg gegen die kurdische Bewegung.

Das EU-Parlament beschließt Summen in Milliardenhöhe und schickt polizeiliche und militärische Berater_innen in die Türkei und in benachbarte Kriegsgebiete mit dem beabsichtigten Ziel die Geflüchteten dort wegzusperren und so ein Weiterkommen nach Europa zu verhindern.

*Die DHKP-C ist in der Türkei verboten und steht auf der Liste der verbotenen Organisationen auch in Deutschland.

Organisierung und Kampf gegen Rassismus, Faschismus, Kapitalismus und Patriarchat!

Spanische Polizei verhaftet 27 Personen in einer Operation gegen anarchistische Gruppen

Monday, March 30th, 2015

(gefunden auf: abc-berlin.net)

quimeraQuellen des spanischen Innenministeriums haben bekannt gegeben, dass die Nationale Polizei in Zusammenarbeit mit der Informationsbrigade aus Madrid, Barcelona, Palencia und Granada seit heute Morgen um sechs Uhr eine Operation gegen AnarchistInnen durchgeführt hat. Bis jetzt wurden 13 Personen festgenommen, die beschuldigt sind, Mitglieder einer kriminellen Organisation mit terroristischen Zielen zu sein.

Während den Hausdurchsuchungen von sechs sozialen Zentren und elf Wohnungen, wurden 14 weitere Personen wegen Widerstand gegen die Hausdurchsuchungen festgenommen.

In Madrid wurde das selbstverwaltete und besetzte Zentrum La Quimera durchsucht. In Granada war auch das besetzte Haus La Redonda betroffen, wo es bis jetzt angeblich keinen Durchsuchungsbefehl gegeben hat. In Barcelona gab es zwei Festnahmen in den Bezirken von Poble Sec und Sant Andreu de Palomar.

Laut der Polizei, seien alle Festgenommenen Mitglieder der Grupos Anarquistas Coordinados/GAC (koordinierte anarchistische Gruppen). Es wird ihnen vorgeworfen sich an Sabotagen beteiligt zu haben, Brandsätze und Sprengsätze gebaut, sowie gelegt zu haben. Die heutigen Festnahmen, welche unter den Namen von Operation Piñata laufen, sind vom Richter Eloy Velasco angeordnet, Amtsträger der Audiencia Nacional (Sondergerichtshof für die Bekämpfung von Terrorismus).

Im Dezember 2014 gab es eine Operation gegen die GAC, die den Namen Operation Pandora trug. Dieses Mal wurde sie aber von der regionalen Polizei von Katalonien durchgeführt (Mossos d’Esquadra) und nicht landesweit von der Nationalen Polizei.

Ein Großteil der Operation fand in Madrid statt, wo es auch neun Festnahmen gab. Diese Festnahmen finden drei Monate nach der Verhaftung von 10 Personen in und um Barcelona und einer weiteren in Madrid gegen die anarchistische Bewegung statt. Auch gegen sie galt der Grund dafür Mitglieder der GAC zu sein. Mittlerweile sind alle Beschuldigten im Januar unter einer Kaution von 3.000 Euro und unter strengen Auflagen freigelassen worden.

Auch die beiden AnarchistInnen aus Chile (Monica und Francisco) die angeblich in Verbindung zu den GAC stehen, sitzen seit über 18 Monaten im Knast. Ihnen wird vorgeworfen Sprengsätze gegen eine Kirche und einem Dom gelegt zu haben.

In Spanien gibt es eine lange Tradition für Repression gegen AnarchistInnen, KommunistInnen, sowie nationale Befreiungsbewegungen. Jede Form von Widerstand will die Regierung im Keim ersticken, jeden Akt der Rebellion und Revolte mit harten Antiterrorgesetzen, Repression und langen Knasturteilen strangulieren.

Solidarität mit allen Gefangenen, egal ob schuldig oder unschuldig.
Nieder mit allen Regierungen, Staaten, Gefängnissen und dem Kapitalismus.

Ein paar AnarchistInnen aus Berlin