Posts Tagged ‘München’

[Frankreich/Deutschland] München: Kundgebung gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem und antirassistischen Protests in Gap (Frankreich)

Thursday, November 8th, 2018

Quelle: indymedia

Insgesamt 7 Aktivist*innen aus Frankreich, der Schweiz und Italien stehen am Donnerstag, 08. November in Gap vor Gericht. Ihnen wird „Bandenmäßige Beihilfe zur Immigration von Ausländern mit irregulärem Status auf französischen Boden“ vorgeworfen, nachdem sie am 22. April dieses Jahres an einem Solidaritätsmarsch gegen eine Grenzblockade der Génération Identitaire teilgenommen hatten. Zuvor befanden sich drei der Aktivist*innen bereits mehr als 36 Tage in Haft.

 

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[MUC] Nr. 27 der anarchistischen Strassenzeitung Fernweh

Friday, October 27th, 2017

(Quelle: fernweh.noblogs.org)

[München] Repression gegen anarchistische Zeitung “Fernweh”

Wednesday, January 25th, 2017

Quelle: linksunten

Über den Prozess gegen zwei Leute, denen das Verteilen, bzw. Besitzen der anarchistischen Straßenzeitung „Fernweh“ vorgeworfen wird

Bei einer Personalienkontrolle am Giesinger Bahnhof, im Juni 2016, wurden zwei Leute von den Bullen festgenommen. Der einen Person wird vorgeworfen, die anarchistische Straßenzeitung Fernweh verteilt zu haben, der anderen, diese „vorrätig gehalten zu haben“. Die Anklage im Strafbefehl lautete in einem Fall: „Billigung und Belohnung von Straftaten, Verstoß gegen das Pressegesetz und Volksverhetzung“, im anderen Fall „Verstoß gegen das Pressegesetz und Volksverhetzung“. Beide Personen legten Widerspruch dagegen ein und es kam zum Prozess, in dem natürlich beide vom Amtsgericht in allen Anklagepunkten zu nicht wenigen Tagessätzen Geldstrafe verurteilt wurden. Dagegen legten wieder beide Widerspruch ein. Ein weiterer Gerichtstermin ist noch nicht bekannt.

Es geht hier nicht um den Konflikt zwischen Einzelpersonen und dem den Staat, sondern um einen ganz konkreten Versuch der Bullen und Staatsanwaltschaft, Leuten einen Maulkorb anzulegen und den Boden dafür zu bereiten, Äußerungen (schriftlich oder mündlich), die sich gegen den Staat, gegen Autoritäten, gegen Nazis, gegen Bullen richten härter zu unterdrücken. Immer mehr entblößt sich dabei die ach so hoch geschätzte demokratische Meinungsfreiheit als das, was sie immer schon war: das Zuckerbrot für all die gehorsamen Lämmer, die glauben im besten aller möglichen Systeme zu leben und die alles sagen können, weil sie nichts „Falsches“ zu sagen haben. Für diejenigen, deren Vorstellungskraft und Fähigkeit zu Träumen noch nicht abgetötet wurde und die weiterhin die Demokratie und jede Form der Herrschaft entschlossen angreifen – sei diese nun demokratisch oder faschistisch, religiös oder weltlich – werden die Gesetze der Demokratie sicher nicht viel übrig haben. Das ist kaum eine Überraschung.

Trotzdem ist es für alle, die die Idee wirklicher Freiheit noch nicht aufgegeben haben, wichtig, solche Urteile auf keiner Ebene zu akzeptieren, da sie den Grundstein für immer mehr Repression gegen Feinde der Autorität und die Verringerung der Möglichkeiten hier zu agitieren legen.

Im aktuellen Urteil wird die „Billigung und Belohnung von Straftaten“ damit begründet, dass die Zeitung über die Brandstiftung an einem Transporter von Pegida (aus dem Internet übernommen) berichtet und, dass dies einen „notwendigen, längst fälligen Schritt auf faschistische Strukturen markiere“ und dass „rassistische Akteure und Hetzer direkt angegangen werden müssten, egal ob bei Tag oder bei Nacht.“

Der Paragraph der Volksverhetzung, der auf einen Absatz in der Zeitung angewendet wird, in dem die Bullen als „Bullenschweine“ bezeichnet werden und eine Situation geschildert wird, in der Leute zweier Konfliktparteien „den äußerst intelligenten Schluss fassten“ sich gegen die eintreffende Polizei zu vereinigen. Und sich schließlich mit körperlicher Gewalt gemeinsam gegen diese wehrten.

Jetzt kommt’s (aus dem Urteil): „Es wird nicht nur zu Willkürmaßnahmen gegen die Polizei aufgefordert, sondern die Gruppe der Polizeibeamten zugleich als auf der Stufe von Tieren siedelnd und ohne das Recht, als gleichwertige Persönlichkeiten in der Gemeinschaft zu leben, dargestellt. Die Verbreitung dieser Äußerungen ist geeignet, den öffentlichen Frieden in der Bundesrepublik zu stören.[…] In dieser Kombination, in der Polizisten verächtlich dargestellt werden und zu Hass, Beleidigung und auch Gewalt gegen sie aufgerufen wird, ist die Menschenwürde der Gruppe herabgewürdigt.“ = Volksverhetzung. Dieser Paragraph ist bewusst so formuliert, dass solche schriftliche Aussagen nicht mal in der Öffentlichkeit kundgetan werden müssen. Es genügt, diese Zeitungen „vorrätig gehalten zu haben“ in einer geschlossenen Tasche.

Der Vorwurf des Verstoßes gegen das Pressegesetz kommt so zustande, dass behauptet wird, das Impressum wäre nicht vollständig gewesen (Drucker und Verleger fehlten). Wenn Name, Anschrift, Druckerei und Verleger auf einem Papier stehen, das in der Öffentlichkeit auftaucht (oder in einer Tasche aufbewahrt ist), bedeutet das eigentlich, dass nicht die Person, die es besitzt, für den Inhalt verantwortlich gemacht werden kann.

Das Gericht ist zwar kein Ort, an dem viel gewonnen werden kann, trotzdem dürfen Versuche, Leute einzuschüchtern und mundtot zu machen, nicht so einfach hingenommen werden. Wenn das Urteil der Volksverhetzung in diesem Fall bestehen bleibt, wird jedes Gericht es in zukünftigen Fällen heranziehen, sobald eine Autorität als Schwein bezeichnet wurde und über Gewalt gegen Autoritäten berichtet wurde.

Solche Urteile lassen sich auch ganz gut in die neue Gesetzgebung einbetten, die nicht nur auf Bestrafung abzielt, sondern auf die Anwendung neuer Repressionsmethoden bei Leuten, die „den öffentlichen Frieden stören oder bedrohen“, in Form von Integrationskursen und dem präventiven Tragen der Fußfessel.

Die repressiven Maßnahmen des Staates ziehen sich immer enger, es liegt an allen, sich dem zu widersetzen!

München: Anarchistische Bibliothek im Hinterhof- Frevel

Friday, July 22nd, 2016

(gefunden auf: frevel.noblogs.org)

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Was sich Tag für Tag um uns herum ereignet und unter was für Lebensbedingungen wir gezwungen sind zu leben, gefällt uns nicht. Geprägt von Ausbeutung und Plackerei, gezeichnet von Unterdrückung und Erniedrigung und erbaut auf Hierarchie und Gewalt wird die bestehende soziale Ordnung entgegen den Bedürfnissen und Träumen von unzähligen Menschen aufrecht erhalten. So entsteht ein Konflikt, in dem auch wir uns befinden. Anstatt diesen Konflikt zu besänftigen und zu befrieden oder gar zu verschweigen, wollen wir Möglichkeiten eröffnen, die auf die Umwälzung einer Welt der Herrschaft und ein Experimentieren und Leben in Freiheit abzielen.
Aus diesem Verlangen einsteht die Notwendigkeit von gedanklichen als auch physischen Räumen in denen wir unsere Projekte und Ideen, Kritiken und Analysen entwickeln und vertiefen können. Räume, in denen wir Zugang zu den Gedanken und Kämpfen anderer Revoltierender finden – sowohl durch Bücher und andere Publikationen, als auch durch den direkten Austausch, den Streit und die Diskussion zwischen Individuen. Räume, in denen diese Begegnungen auf Augenhöhe und ohne Repräsentanten stattfinden können und in denen Konflikte zwischen unterschiedlichen Ideen nicht gescheut werden. Räume, in denen der Oberflächlichkeit und allgegenwärtigen Isolation innerhalb dieser Gesellschaft die Stirn geboten wird.
Wenn wir unsere Ideen in unserem Handeln lebendig werden lassen, können solche Räume, durch einen Bruch mit der Fixierung auf Orte oder auf bloße Theorie, Teil von Kämpfen werden, die zur Subversion des Bestehenden beitragen.
Die anarchistische Bibliothek soll ein Experiment in diese Richtung sein. Hier findet ihr aktuelle und historische anti-autoritäre Zeitschriften, Broschüren und Bücher, die ihr sowohl ausleihen als auch in der Bibliothek lesen oder teils kostenlos mitnehmen könnt. Die stattfindenden Diskussionen und Veranstaltungen leben, so wie das ganze Projekt, von der Eigeninitiative und den Ideen aller, die sich einbringen. Deshalb ist die Bibliothek offen für alle Arten von Beiträgen all jener, die hier und jetzt gegen die Welt der Autorität rebellieren wollen.

Die Öffnungszeiten sind:

Dienstag 17 – 21 Uhr und
Samstag 15 – 19 Uhr

Die Bibliothek befindet sich im Hinterhof der Zenettistr. 27 in 80337 München.

frevel.noblogs.org  aktuelles Programm

München: Spanisches Generalkonsulat mit Farbe angegriffen

Tuesday, December 15th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

Am 26. November wurde in München das Spanische Generalkonsulat in der Oberföhringerstraße mit schwarzer Farbe angegriffen. Solidarität mit allen Angeklagten der Operation Pandora, Piñata, Ice.

Weder Schuldig noch Unschuldig

Freiheit für Alle

Ideen und Methodik gegen das Justizzentrum [München]

Thursday, November 19th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Ideen und Methodik gegen das JustizzentrumFür ein Ende der Passivität und der Zurückhaltung in Zeiten der Befriedung – Jede Macht strebt danach ihre Herrschaft über die Individuen und das Terrain auszubauen, zu si­chern und zu erweitern. Damit treibt sie sich stän­dig selbst dazu an ihren Einfluss zu vergrößern. Staaten sind laufend darum bemüht ihr Staatsgebiet und ihren Einfluss zu erweitern und ihre Interessen in im­mer weiteren Territorien zu verfolgen. Einmal geschieht das durch militärische Besetzung, also Krieg, sowie durch die Eroberung auf ökonomischer Ebene, also das Treiben in die ökonomische Abhängigkeit, die es erlaubt auch die Macht des Staates auszudehnen.

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München: Spaziergang gegen den Bau des Justizzentrums

Wednesday, November 11th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

Vor einigen Tagen lief ein kleiner verstreuter Mob an Leuten durch das Wohnviertel Neuhausen in München und machte mittels  Wurf-Zetteln, Flyern, Stickern, gekleisterten Plakaten, einem Transparent und Sprühereien auf Verantwortlichkeiten bestimmter “Stationen” des Spaziergangs im Bezug auf die generelle Stadt-Umstrukturierung-und Viertel-Aufwertung, den Zusammenhang mit Justiz, Bestrafung, sozialer Kontrolle und dem Bau des neuen Justizzentrums aufmerksam.

Hier der Flyer, welcher während des Spaziergangs verteilt und gekleistert wurde.

Nein zum Bau des Justizzentrums!

Thursday, August 13th, 2015

(gefunden auf: justizzentrumverhindern.noblogs.org)

Der Baubeginn naht….

So naht auch das Ende der Illusion der Verhinderung des geplanten Straf- und Justizzentrums am Leonrodplatz durch die demokratischen Mittel. Aber das bedeutet auch, dass es keine Rechtfertigung mehr gibt, zu warten. Zu warten in der Hoffnung die Regierung würde zurückrudern und das millionenschwere Projekt absagen. Der Baubeginn bekräftigt nur einmal mehr die Sinnlosigkeit auf die Politik zu setzen oder auf ihre uns angebotenen Mittel zu vertrauen. Egal ob es um den Ausbau des Flughafens, die geplante zweite S-Bahn-Stammstrecke oder die steigenden Mieten und die generelle Aufwertung der Stadt geht – solange wir auf den Erfolg von Wahlversprechen, Petitionen, dem Gründen von Bürgerinitiativen oder den Dialog mit den Regierenden hoffen, werden wir bitter enttäuscht werden. Denn indem wir uns an die Spezialisten der Politik wenden, wenden wir uns gleichzeitig an jene, die dafür verantwortlich sind, dass die Dinge so laufen wie sie laufen. Veränderung und Selbstermächtigung muss damit beginnen, ihnen den Rücken zuzukehren und für die eigenen Belange und Ideen einzustehen.

Nichts wird sein, wie es war…

Bereits jetzt, schon vor dem eigentlichen Baubeginn, hat der Staat verkündet, dass der Bau länger dauern wird als geplant (bis 2020) und 70 Millionen Euro mehr kosten wird. Der vergangene Sommer wird der letzte Sommer gewesen sein, in dem ohne Baulärm, Gestank und Dreck und ohne übermäßige Präsenz von Polizei und Securities am Rosa-Luxemburg-Platz Zeit verbracht werden konnte, denn die Baustelle wird nicht nur länger dauern als angekündigt, sondern auch die sicherste Baustelle Bayerns werden. Und das bedeutet rund um die Uhr Patrouillen und Personenkontrollen, misstrauische Blicke und im Handumdrehen gezogene Pistolen – Militarisierung eben. Das Straf- und Justizzentrum soll unserer Sicherheit dienen, doch in Wahrheit werden wir uns in einen Zustand der permanenten Belagerung, Beobachtung und Kontrolle, Belästigung und Verschmutzung wiederfinden. Was die Anwohner_innen davon halten, ist der Politik keinen Cent wert. Jene, die scheinheilig die Entscheidung zum Bau fällen, wohnen behütet am anderen Ende der Stadt und denjenigen, die die Konsequenzen davon zu tragen haben, wird jeder aktive Einfluss auf das Geschehen verboten.

Zeit, selbst Hand anzulegen!

Wenn wir davon ausgehen, dass wir dazu fähig sind unser Leben ohne äußere Zwänge und Auflagen selbst zu organisieren, dass wir niemanden brauchen, der unser Zusammenleben in unserem Namen bestimmt und verwaltet, dann bedeutet das, dass wir die demokratischen Mittel und die mit ihnen einhergehende Fremdbestimmung, Kompromisse und Entmündigung ablehnen und andere, selbstbestimmte Mittel und Wege einschlagen müssen. Egal ob wir nun kein Justizzentrum wollen, weil wir die Baustelle über die vielen Jahre nicht ertragen können und wollen; weil wir keine Lust auf die starke Polizei- und zukünftige Richter- und Staatsbeamtenpräsenz haben; weil wir in der Justiz eine unser Leben einschränkende Institution erkennen; weil das Justizzentrum ein Bestandteil in der städtischen Aufwertung und notwendig für den Ausbau und Ausverkaufs Münchens zu einer reichen, uniformen und oberflächlichen Stadt ist; weil wir abertausende blühende Ideen haben, wie wir die ewige Brachfläche lieber nutzen würden und uns deswegen die Pläne der städtischen Baureferate nicht passen; egal was wir für eine begründete oder unbegründete Abneigung gegen diesen Bau empfinden – ab dem Moment des Baubeginns muss diese Abneigung folgendes bedeuten: Die Bauarbeiten auf jede mögliche Art behindern, die Zufahrtswege versperren oder unbefahrbar machen, den Platz besetzen oder die Arbeiten direkt sabotieren, alle Nachbar_innen und Bauarbeiter_innen auf die drastischen Konsequenzen des Bauprojekts und ihre eigene Verantwortung sich diesem zu verweigern, hinzuweisen, die anwesenden Securities und Polizist_innen nerven und angehen, den Planern, Architekten und Baufirmen zeigen, dass sie nicht willkommen sind – mit unseresgleichen reden, diskutieren, Pläne aushecken und in die Tat umsetzen.

Das Justizzentrum wird nicht auf unserer Resignation gebaut werden!

Fernweh Nr. 14 – Anarchistische Straßenzeitung aus München

Monday, June 1st, 2015

Die 14. Ausgabe der einzigen anarchistischen Straßenzeitung aus München ist soeben erschienen!!!

Inhalt:

Nein zum Bau des Justizzentrums

Gedanken zum G7-Gipfel und den Gegenprotesten

Feuer in Stadelheim

Diskussion: Antwort auf einen Leserbrief

Unruhenachrichten (nur in der PDF-Version)

Zum Download als pdf:

Fernweh Nr. 14

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Ausgabe Nr. 13 wurde auf Grund revolutionärer Verplantheit vergessen hochzuladen, ist aber nun auch auf der Homepage verfügbar. 
Fernweh_Nr. 13

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Alle älteren Ausgaben und Texte gibt es auf fernweh.noblogs.org.