Posts Tagged ‘Operation Pandora’

Zusammenfassung und Aktualisierung zu verschiedenen Operationen in Spanien gegen die anarchistische Bewegung, zur Geschichte des Antiterrorgesetzes und der Isolationshaft dort.

Donnerstag, August 16th, 2018

Quelle: panopticon.blogsport.eu

Hier den letzten Artikel, den wir in der Nummer 415 der Gefangenen Info veröffentlicht haben.

Von der Soligruppe für Gefangene

Columna

Am 13. November 2013 fand die Operation Columna statt. Der Richter Velasco von der Audiencia Nacional ordnete die Verhaftungen von fünf Anarchist*innen an, wegen dem Antiterrorgesetz. Vorwurf war das Deponieren eines Sprengsatzes im Dom von Zaragoza. Es entstand ein Sachschaden und eine Person wurde leicht verletzt. In dem Dom befindet sich eine Darstellung der Jungfrau Maria, die auch die Schutzheilige der Hispanität („Ideologie der Konservativen diesseits und jenseits des Atlantik, (die) im Wesentlichen rückschrittlich-nostalgisches, auf geistig-kultureller Ebene sich in hohler Rhetorik erschöpfendes Programm des längst obsoleten Imperialismus und Kolonialismus“) ist.
Die verhafteten Personen wurden auch beschuldigt, Mitglieder des „Aufständischen Kommandos Mateo Morral“ zu sein, der sich für den Anschlag, mittels eines Bekenner*innenschreiben, auf den Dom verantwortlich machte. Seit dem ersten Moment wurde diese Gruppe von den Medien, der Polizei und der Staatsanwaltschaft, mit der GAC sowie auch mit der FAI-FRI in Verbindung gebracht. Jahre zuvor, versuchte die Polizei, die Medien, die Staatsanwaltschaft und die Richter*innen, jeden Widerstand in Zusammenhang mit der bewaffneten Gruppe ETA in Verbindung zu bringen. Ab der Operation Columna, wurde ein neuer Akzent gesetzt, alles war nur noch GAC, FAI-FRI und anarchistischer Terrorismus seitens insurrektionaler Anarchist*innen.
Von den fünf Beschuldigten, wurden drei freigelassen und die beiden chilenischen Anarchist*innen – Mónica und Francisco – wurden in U-Haft eingesperrt. Jahre zuvor, während sie noch in Chile lebten, waren beide Mitangeklagte bei dem großen Verfahren gegen die anarchistische Bewegung die den Namen Caso Bombas (Bomben Fall) trug. Insgesamt wurden 14 Anarchist*innen bei diesem Verfahren verhaftet, die für eine Reihe von Anschlägen verdächtigt wurden, 2012 wurden sie freigesprochen.
Am Anfang verlangte die Staatsanwaltschaft 44 Jahre für jeden einzelnen, davon waren neun Jahre für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe, zwölf Jahre für Verletzungen im Gehör eines Opfers im Pilar und 18 Jahre für terroristische Schäden (Sprengung eines Artefaktes im Dom). Sie wurden im März 2016 letztendlich für eine Haftstrafe von zwölf Jahren verurteilt und am 19. Oktober 2016 fand das Berufungsverfahren gegen Francisco und Mónica statt, wo ihr Urteil auf 4,5 Jahre reduziert wurde.
Am 30. Januar 2017 entschieden sich die spanischen Behörden beide abzuschieben. Was im März desselben Jahres auch passierte. Nach dem spanischen Gesetzbuch werden alle ausländischen Bürger*innen, die einen irregulären Aufenthalt in Spanien haben und ein Urteil von mehr als einen Jahr und nicht länger als sechs Jahre haben, des Landes verwiesen. (mehr …)

Kommuniqué zur letzten repressiven Operation in Barcelona und in Solidarität mit der inhaftierten Kameradin im Gefängnis von Soto del Real (Madrid)

Montag, April 18th, 2016

1458238928.thumbnailVergangenen Mittwoch, 13. April, um 5 Uhr morgens begann in Barcelona eine Operation der Mossos d’Esquadra (katalanische Polizei), bei der zwei Privatwohnungen und ein besetztes soziales Zentrum im Bezirk La Salut, «els Blokes Fantasma», durchsucht wurden. Bei der Durchsuchung dieses Hauses wurden die dort wohnenden rund zwanzig Personen zwölf Stunden festgehalten.

Abgesehen von den Entwendungen und den Zerstörungen, welche die Durchsuchungen begleiteten, endete die Operation auch mit der Verhaftung einer Kameradin, die bereits in Zusammenhang mit der Operation Pandora inhaftiert wurde. Am 11. April wurde ein europäischer Haftbefehl aufgrund der Anschuldigung der Teilnahme an Enteignungen von Bankinstituten in Deutschland ausgestellt. (mehr …)

Von den Händen, zu den Beinen, zum Genick- Brechen wir die Stabilität der Herrschaft- Solidarität heißt Angriff!

Dienstag, Dezember 22nd, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Die letzten repressiven Operationen gegen Anarchist_innen in Spanien sind die Fortsetzung von Schlägen der Herrschaft gegen anarchistische und antiautoritäre Individuen sowie Strukturen (Belgien, Tchechien,…). Sie zielen schon lange nicht mehr nur noch auf die Verfolgung oder Vereitelung spezifischer Taten ab, sondern sollen Dynamiken des Kampfes und Prozesse zwischen Individuen, die diese entwickeln wollen, zerschlagen.

Mit Begriffen wie wehrsamer/agressiver Demokratie experimentiert die Herrschaft mit verschiedenen Strategien um die Rebell_innen und Revolutionär_innen möglichst effektiv anzugreifen, zu paralysieren, und je nach Ebene der Spannung des Konflikts auch langfristig unschädlich für die bestehenden Verhältnisse zu machen. So ist zum Beispiel ein Versuch die Mitstreiter_innen zu verfolgen, sie mit Anstiftung zu Terrorismus zu beschuldigen. In diesem Falle kann zum Beispiel das Verteilen von Propaganda und Agitation schon genutzt werden um Mitstreiter_innen in den Knast zu schicken.

Ein anderer Aspekt dieser Operationen ist die generelle Nachricht an die Gesellschaft, die sehen soll, dass alles unter Kontrolle ist und sich die, die Widerstand leisten wollen in acht nehmen sollen.

Die repressiven Operationen sind somit nicht als bloße Reaktionen des Staates auf Dynamiken und Kämpfe zu verstehen, sondern müssen als langfristiges Mittel der Herrschaft gegen die Rebellion verstanden werden.

Die Rebellion, die wir meinen bedeutet, die Zerstörung ihres Systems sammt seiner Gesellschaftsordnung, Autorität und jeglicher Herrschaft.

Unsere Perspektive ist nichts weniger als die Freiheit! Für diese kämpfen wir und wir wissen das die Feind_innen der Freiheit alles tun werden, um uns aufzuhalten und somit ihren Reichtum und ihre Ordnung zu verteidigen. Wir haben starke Beziehungen, die auf Solidarität aufgebaut sind und werden unsere Mitstreiter_innen nie alleine lassen.

Aber es erscheint wichtig an dieser Stelle nicht in die Falle der Anti-Repression zu tappen, in der der Staat uns die Hände bindet und uns beschäftigt. Wenn es darum geht mit gezielten Schlägen Revolutionär_innen, ihre Kämpfe und Ideen unschädlich zu machen, um der Normalität der Unterdrückung und ihrem System Stabilität zu verschaffen, muss es genau diese Stabilität sein, die wir angreifen.

Die Normalität in der alle und alles arbeitet, alle und alles an Ort und Stelle ist, in der Nichts und Niemand die Stille oder dem Lärm der Monotonie durchbricht.

Genau in diesen Momenten, in denen die Autoritäten Geiseln nehmen um Kämpfe und Projekte zerschlagen und somit die Stabilität ihres Systems zu sichern und zu betonieren, können und müssen wir diese angreifen und somit unserem revolutionären Verständnis von Solidarität Ausdruck verleihen!

Ob Ampeln und Zufahrten von wichtigen Verkehrswegen, ob Bombendrohungen, Feueralarm oder verklebte Schlösser in Behörden oder großen Firmen, ob Schienenverkehr oder Elektrizitätsversorgung. Der Fluss von Gütern, von Arbeitskraft und Geld, der reibungslose Ablauf von Produktion und Konsum, von Ausbeutung und Unterdrückung, ist angreifbar! Diese Gesellschaft abhängig vom Fluss der Waren und Informationen.

Für uns als Anarchist_innen ist es notwendig den Kontext zu verstehen der uns umgibt, die Strukturen der Herrschaft zu durchschauen, um ihr effektive Schläge zu verpassen und Räume der Rebellion zu öffnen.

Die Herrschaft und ihre Repression ist international vernetzt und koordiniert.

Schlagen wir sie an jedem Ort und brechen wir Glied für Glied die Stabilität ihres Systems!

München: Spanisches Generalkonsulat mit Farbe angegriffen

Dienstag, Dezember 15th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

Am 26. November wurde in München das Spanische Generalkonsulat in der Oberföhringerstraße mit schwarzer Farbe angegriffen. Solidarität mit allen Angeklagten der Operation Pandora, Piñata, Ice.

Weder Schuldig noch Unschuldig

Freiheit für Alle

[Spanien] News! Enrique, anarchistischer Gefährte im Zuge von Pandora II verhaftet, wurde aus dem Knast entlassen.

Freitag, November 20th, 2015

(übersetzt aus dem englischen aus: linksunten.indymedia.org)

freedom_by_gyaban-d4y03ct-300x200Gestern wurde Enrique aus der Untersuchungshaft entlassen nachdem er 8000 Euro Kaution bezahlt hatte. Enrique wurde am 28. Oktober in der Operation Pandora II verhaftet. Juan Manuel während der Operation Ice (Madrid) verhaftet wurde in einen anderen Knast verlegt. Mónica und Francisco sind im selben Knast in Asturias (im Norden von Spanien).

Mónica Caballero Sepúlveda
Francisco Solar Domínguez
C.P Villabona-Asturias
Finca Tabladiello s/n
33422 Villabona-Llanera
(Asturias) España

Borja Marquerie Echave
Centro Penitenciario Madrid II
Carretera Meco, 5
28805 Alcalá de Henares
Madrid, España.

Juan Manuel Bustamante Vergara
Centro Penienciario Madrid IV, Navalcarnero.
Ctra. N-V, km. 27.7
28600 Navalcarnero
Madrid, España.

Unterstützung für die anarchistischen Gefangenen! All unsere Solidarität mit ihnen! Tod dem Staat, lang lebe die Anarchie!

Erklärung der im Rahmen der letzten Phase der Operación Pandora Festgenommenen, die sich momentan auf der Straße befinden

Freitag, November 6th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

KnastAm vergangenen Mittwoch, den 28. [Oktober], wurden wir zu neunt im Rahmen einer neuen anti-terroristischen Operation festgenommen, welche von der Abteilung Aufklärung der Mossos d’Esquadra mit Genehmigung des 3. Strafgerichts der spanischen Audiencia Nacional geleitet wurde. Nach der Hausdurchsuchung – dem Ausplündern unserer Wohnungen, wie auch des libertären Zentrums von Sants [cat. Ateneo Libertario de Sants], wurden wir zu verschiedenen Polizeiwachen im Umkreis von Barcelona gebracht, und am darauffolgenden Tag für unsere Verlegung nach Madrid dann an die Guardia Civil überstellt. Am Freitagmittag wurden wir dem Richter Juan Pablo Gonzalez Gonzalez vorgeführt, der für zwei von uns die Entlassung unter Auflagen, Haftverschonung gegen Kaution für sechs und Untersuchungshaft für den Gefährten, der sich momentan in Soto del Real befindet, anordnete.

Als Gesamtheit der Festgenommen, die sich zurzeit auf der Straße befinden, wollen wir gemeinsam einige Reflexionen und politische Positionen öffentlich machen:

(mehr …)

Mitteilung der Beschuldigten der Operation Pandora 2.0 die sich auf „freien“ Fuß befinden.

Donnerstag, November 5th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Am vergangenen Mittwoch dem 28. wurden neun Personen im Verlauf einer neuen Antiterror-Operation festgenommen. Diese wurde von der Informationsabteilung der Mossos d’Esquadra in Konnivenz mit dem Gericht Nummer drei der Audiencia Nacional orchestriert. Nach der Hausdurchsuchung-Plünderung unserer Wohnungen, sowie des Ateneo Libertario de Sants, wurden wir in unterschiedliche Bullenwachen rund um Barcelona gebracht. Am nächsten Tag wurden wir der Guardia Civil überreicht um uns nach Madrid zu überführen. Zu der Mittagszeit am Freitag wurden wir dem Richter Juan Pablo Gonzalez vorgeführt, welcher die Freiheit für zwei von uns anordnete, der Eintritt in den Knast für sechs von uns wurde mit der Bezahlung der Kaution ausweichbar, ein Gefährte sitzt in Soto del Real.

Die Gemeinschaft der Verhafteten die sich jetzt auf „freien“ Fuß befinden wollen eine Reihe von Reflexionen und politischen Positionen öffentlich machen: Die generische Anklage für die neun von uns ist „Mitgliedschaft einer kriminellen Organisation mit terroristischen Zielen“ zu sein. Im konkreten Fall werden wir beschuldigt Teil der Strukturen der „GAC-FAI-FRI“ zu sein und wie es bekannt ist handelt es sich hier um ein künstliches Konzept was von den Bullen konstruiert wurde. Es soll eine Verbindung zwischen diesen Gruppen konstruiert werden, mit der Absicht diese zu vermischen, zwischen der Koordination von Gruppen (GAC) und der „Unterschrift“ welche Weltweit von einigen Gruppen verwendet wird um sich für Sabotageaktionen zu bekennen (FAI-FRI).

Der Aufbau dieses Organisations-Rahmens ermöglicht den Bullen alle repressiven Ressourcen welches das Antiterror-Apparat zur Verfügung stellt: Ausnahmegerichte, größere juristische Unsicherheit, viel längere und härtere Urteile für die GefährtInnen die für gewisse Aktionen verurteilt werden, Verhaftungen in Isohaft, besondere Haftvollzüge, persönliche Beziehungen wie Freundschaft/Genossenschaft werden als Verbrechen konzipiert, mediale Verstärkung, soziale Stigmatisierung, etc.

Ohne sagen zu müssen das während dem ganzen Ablauf der Festnahme -vom Moment an als unsere Häuser heimgesucht und geplündert wurden bis wir dem Richter vorgeführt wurden- wir niemals wussten weswegen wir beschuldigt wurden.

Mit der Verbindung der Namen GAC-FAI-FRI haben die Bullen ein Netz entworfen mit dem sie potenziell alles Fischen können was sich innerhalb des anarchistischen und anti-autoritären Milieus bewegt. Im Kontext dieser neuen Organisations-Rahmens bedeutet es wenn an Debatten/Diskussionen teilgenommen wird, an Versammlungen teilgenommen wird, gefangene GefährtInnen besucht oder ganz einfach nur Kontakt mit einer Person hat die Mitglied einer Organisation ist, gilt dies als Indiz um auf der schwarzen Liste zu sein. Es ist dieser diffuse und weitläufige Charakter welches der Antiterrorismusstrategie wirkliche Kraft gibt: nach jeder repressiven Welle werden jene die sich mit den Verhafteten solidarisieren als Mitglieder der Organisation empfunden und werden nachher auch festgenommen und dies geschieht dann auch Sukzessiv. Das Konzept der terroristischen Organisation ist so durchdacht um es uneingeschränkt erweitern zu können. Vielleicht mit der Perspektive das ab irgendeinem Moment das Umfeld welches als gefährlich gilt endlich aufgrund der repressiven Dynamik isoliert und erstickt werden könnte. Oder das die Unfähigkeit dieses Umfeldes um politisch weiter handeln zu können so abgenommen hat, das es sich daher nicht mehr lohnt weiter drauf zuschlagen.

Die Tatsache das diese neue Operation die eigenen Aussagen der Mossos widerspricht (sie behaupteten das die GAC-FAI-FRI Sektion von Barcelona zerschlagen worden sei) überrascht uns nicht, da die terroristische Organisation durch das eigene Handeln der Bullen aufgebaut, modifiziert und erweitert wird, und nicht andersrum. Der „Kampf gegen den Terrorismus“ erschafft Terrorismus, sowie gleichermaßen es die Gesetze sind die Verbrechen erschaffen.

Der Versuch die Existenz einer terroristischen anarchistischen Organisation festzulegen, bedeutet daher einen qualitativen Sprung der repressiven Strategie gegen die Kämpfe, ein Sprung welcher von niemandem unbeachtet bleiben sollte und was auch eine tiefe Auseinandersetzung innerhalb der Bewegungen verlangt.

Wir zeigen auf die Conselleria d’Interior de la Generalitat (Amt des Innensenats der katalanischen Regierung) und vor allem auf die Comissaria General d’Informació del CME (Abteilung der katalanischen Geheimpolizei für Ermittlung) als direkte Verantwortliche auf diesen letzten repressiven Schlag. Die Versuche die Verantwortung von sich zu schieben das die Mossos d’Esquadra nur Befehle aus Madrid folgen ist eine feige und schäbige Tendenz um von ihrer Verantwortung und Beteiligung in dieser Operation von sich zu schieben. Denn es waren ja diese die es bis im kleinsten Detail geplant haben, was von der Audiencia Nacional bewilligt wurde.

In diesem Sinne, kann gesehen werden wie die Generalitat de Catalunya (katalanische Regierung) katalanische Jugendliche an Gerichte, Gefängnisse und repressiven Bullen – Nachfolger des spanischen Frankismus- aushändigt. Dies bietet ein klares Bild auf welches die realen Grundlagen des sogenannten „Souveränitätsprozesses1“ sind, dies beweist das Perverse der befreiende Rhetorik mit welchen es sich umgibt. Was wahr ist, ist das vor einiger Zeit die katalanische Regierung das Milieu sämtlicher AnarchistInnen und Anti-autoritäre als einen Feind der zu bekämpfen ist identifiziert hat. Die Operation Pandora hat kein weiteres Ziel als dieses. Nicht aufgrund seiner abstrakten Ideen wird auf dem Anarchismus eingeschlagen, sondern aufgrund was es mal war und in der Praxis ist oder sein kann: eine Minderheit von Revolutionären die nicht daran zweifeln dieses System, wie deren herrschende und korrupte Fundamente, die Stirn zu bieten. Um Menschen die sie umgeben zur Rebellion zu ermuntern und gegen die Wege der politischen Integration des liberalen demokratischen Kapitalismus Widerstand zu leisten.

Während dem letzten Zyklus von Kämpfen, welcher von der globalen Finanzkrise und der Austeritätspolitik ernährt wurde und voll auf den Schultern der Ausgebeuteten getragen wurde, hat sich in Catalunya ein Terrain des Protestes eröffnet. Besonders die Rolle der Revolutionäre hat dem neoliberalen Projekt der Generalität gestört.

Mit all unseren Grenzen, Fehlern und Widersprüchen, haben wir während der letzten Jahre gegen die Angriffe auf unsere Lebensbedingungen gekämpft (Lohnarbeit, Wohnungswesen, Gesundheitswesen, etc.). Wir haben eine Analyse der Krise gemacht die zeigt dass das Problem nicht irgendwelche Bereiche dieses Systems sind, sondern das System an sich. Wir haben Räume und Netze erschaffen um unsere Probleme und Notwendigkeiten mittels der Solidarität und Gegenseitigen Hilfe zu lösen. Sowie autonome Strukturen als Gegensatz zu den Institutionen und deren karitativen und paternalistischen Dynamiken. Mit tausenden haben wir in der Verteidigung unserer Interessen als ArbeiterInnen in Streiks gestärkt welche die Städte zum leuchten gebracht haben. Wir haben Barrikaden gegen die Zerstörung unserer sozialen Zentren in den Bezirken errichtet. Wir sind auf die Straße gegangen um gegen die Ermordung von Frauen zu protestieren. Um die Ausbeutung von Frauen in der Reproduktionsfrage sichtbar zu machen. Auch gegen die Arbeit von Pfaffen und ungehorsam gegen die Anti-Abtreibungsgesetze welche versuchen unsere Körper und Leben zu kontrollieren. Wir haben die Stille rund um die Gewalt und Ermordungen anhand von Bullen gebrochen. Sowie bei der rassistischen Verfolgung, der Abschiebemaschinerie, die CIE’s (Abschiebegefängnisse), den Gefängnissen und wir haben niemals aufgehört auf die Verantwortlichen unseres Elend zu zeigen: Die Staaten, den Arbeitgeberverbänden und den lokalen und internationalen Finanzeliten.

All dies ist was wir sind, all dies ist was sie zerstören wollen. Das politische Ziel dieser repressiven Wellen ist nicht anderes als Angst und Entmutigung zu verbreiten um domestizierte soziale Bewegungen zu errichten. Die dann der Ungehorsamkeit abgeneigt sind und nicht wissen wie mit den Spielregeln zu brechen sei welche die Macht aufzwingt um sich selbst zu verewigen. Daher die Repression gegenüber AnarchistInnen, KommunistInnen, SeparatistInnen, Streikende vom 29m, Angeklagte bei der Räumung von Can Vies, Angeklagte bei der Aktion „Stoppen wir das Parlament“… Das System versucht uns nicht wegen unserer Schuld zu verurteilen. Sondern es will seine eigene Unschuld beweisen: es will sich selbst freisprechen, mittels der Delegitimierung, Isolierung und Neutralisierung an all jener die ihn Anklagen und ihm die Stirn bieten.

Die solidarische Antwort auf unsere Verhaftungen zeigt uns das unsere Feinde immer noch fern von ihren Zielen sind. Wir wollen uns für jede Form von Solidarität die in den letzten Tagen stattgefunden haben bedanken und sie als willkommen begrüßen. Die Demonstrationen, die Kundgebungen, die Aktionen, die Gesten der MittäterInnenschaft und Zuneigung, die finanziellen Beiträge, … Die enorme Unterstützung die wir erhalten haben hat einen unschätzbaren Wert für uns. Einen Wert welches diese harten Momente wett macht und sie so klein wirken lässt das sie uns schon lächerlich vorkommen. Wir glauben nicht an ihre Gesetze, weder an die Garantien welche diese uns anbieten: unsere eigene Verteidigung, unsere eigene Garantie ist die solidarische Antwort auf der Straße. Die massive Unterstützungsdemonstration die ihr uns vorgeführt habt und die für unsere verhafteten Geschwistern in den vorherigen Operationen stattgefunden haben ist ein offensichtlicher Beweis für das Scheitern der Antiterror-Strategie die mit der Verbreitung der Angst versucht uns zu isolieren.

Jetzt sind wir auf „freien“ Fuß, aber nur zum teil. Ein Teil von uns, Quique, ist immer noch eingesperrt im Knast von Soto del Real. Daher soll die Solidarität nicht anhalten, sondern sie soll sich vervielfältigen. Wir machen einen Aufruf um den Kampf für seine Freilassung auf der Straße zu intensivieren. Das alle GefährtInnen ihm mindestens einen Brief schreiben und mit viel Kraft jeden Aufruf um ihn zu unterstützten folgen, genauso wie das alle aufmerksam auf alle Infos und Ersuchungen aus den Gruppen von denen er teil ist sind: Accio Llibertària de Sants (Libertäre Aktion von Sants) und vom Sindicato de Oficios Varios de la CNT-AIT aus Barcelona. Auf gar keinen Fall wollen wir ihn alleine lassen, weder ihn noch Monica oder Francisco oder all die anderen gefangenen GefährtInnen. Weder Verhaftungen, Prozesse noch Gefängnisse werden unsere Solidarität oder politische Verpflichtung brechen. Für uns sind die dreckigen Zellen wo wir die letzten Tage eingesperrt waren würdigere Plätze als die luxuriösen Büros wo das Elend von allen verwaltet wird.

KEIN SCHRITT ZURÜCK!

DER KAMPF IST DER EINIZGE WEG!

Von den Angeklagten der letzten Phase der Operation Pandora die auf freien Fuß sind

1A. d. Ü., Projekt der katalanischen Bourgeoisie um sich von Spanien abzuspalten.

Übersetzung aus Indymedia Barcelona: http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/500050/index.php

Aktuelle Infos über die festgenommenen Anarchist_innen der zweiten Phase der Operation Pandora (Katalonien)

Sonntag, November 1st, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

actual2Letzten Mittwoch, am 28. Oktober 2015, führte die autonome Polizei Kataloniens (Mossos d’Esquadra) in Zusammenarbeit mit dem Richter Juan Pablo Gonzalez des Sondergerichtshofs in Madrid die zweite Phase der Operation Pandora durch, welche letztes Jahr im Dezember stattfand. In dieser zweiten Phase wurden 9 Personen festgenommen und 10 Wohnungen und politische Zentren durchsucht und zum Teil zerstört. Ein Großteil des Materials, wie Computer, Telefone, Bücher und Notizhefte wurde mitgenommen. Ohne Zweifel ist dies ein weiterer Schlag des spanischen Staates gegen die anarchistische Bewegung – um Strukturen zu zerstören, einzuschüchtern und Menschen zu bestrafen, welche sich mit inhaftierten Gefährt_innen solidarisierten. Den ganzen Mittwoch über durchsuchte eine grosse Spezial-Polizeieinheit und Zivilbullen 9 Wohnungen und das libertäre Zentrum in Barcelona-Sants. Noch am selben Tag gab es im gesamten spanischen Staat Solidaritätsdemos und -kundgebungen. Die 9 Festgenommenen wurden auf verschiedene Polizeiwachen außerhalb Barcelonas verteilt, am Donnerstag nach Madrid gebracht und am Freitag morgen dem Richter vorgeführt. Der Vorwurf lautet Zugehörigkeit zu einer anarchistischen Terrorgruppe mit dem Namen GAC (koordinierte anarchistische Gruppen). Um eine terroristische Organisation zu erschaffen, sind die von der katalanischen Polizei erbrachten Beweise die Benutzung des Mailservers riseup und der Besitz des Buches „Gegen die Demokratie“. Dieser angeblichen terroristischen Gruppe wird eine Serie von Anschlägen vorgeworfen, was der Ausgangspunkt der Ermittlungen der letzten Operationen war (im November 2013 der Fall Mateo Morral, im Dezember 2014 die Operation Pandora und im März 2015 die Operation Piñata). Am Freitag morgen warteten Familienangehörige, Freund_innen und Gefährt_innen in Madrid vor dem Sondergerichtshof auf die Entscheidung des Richters. Zwei der Festgenommenen kamen ohne Kaution raus, fünf mussten eine Kaution in Höhe von 5.000 Euros pro Person zahlen und eine weitere Person 4.000 Euro. Einer befindet sich seit Freitag nacht in U-Haft. Die anderen 8 sind frei, ihnen wurden aber die Pässe abgenommen und sie müssen sich wöchentlich melden. Am selben Tag der Festnahmen wurde bekannt, dass die Untersuchungshaft für Mónica und Francisco verlängert wird. Sie befinden sich seit November 2013 in U-Haft. Ihnen wird vorgeworfen einen Bombenanschlag auf die Kirche Basílica del Pilar in Zaragoza begangen zu haben und zu GAC zu gehören. Seit ihrer Inhaftierung scheinen die Ermittlungen nicht weiter fortgeschritten zu sein und es gibt auch keine neuen Beweise. Nach ihrer nun mehr 2-jährigen U-Haftzeit wurden sie am Dienstag, dem 27.11. dem Richter vorgeführt, welcher beschloss ihre U-Haft zu verlängern, was sich auf weitere 2 Jahre belaufen kann. Der spanische Staat versucht die anarchistische Bewegung zu zerstören, aber all diese Schläge bestärken uns in unserem Kampf! Aus Berlin schicken wir solidarische Grüße an alle festgenommenen und inhaftierten Gefährt_innen und an ihr nahes Umfeld. Wir setzen weiterhin auf die Solidarität und auf den Kampf! Freiheit den anarchistischen Gefangenen! Tod dem Staat und es lebe die Anarchie!

Über die 2te Phase von der Operation Pandora und mehr

Sonntag, November 1st, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

HausdurchsuchungWie schon in zwei Artikeln (I;II) berichtet wurde, fanden am Mittwoch in Barcelona und Manresa (beides Städte in Katalonien, Spanien) mehrere Hausdurchsuchungen in Wohnungen von anarchistischen GefährtInnen und in mehreren anarchistischen Zentren statt. Ein Schlag gegen die dortige anarchistische Bewegung welches schon offiziell als der zweite Teil der Operation Pandora gilt. Der leitende Richter Juan Pablo González der Audiencia Nacional (Sondergerichtshof für die Bekämpfung von Terrorismus in Madrid), hat heute am Freitag den 30.10.15 die Inhaftierung von einer der festgenommenen GefährtInnen verordnet. Fünf weitere sind unter einer Kaution von 5000€ raus gekommen, eine weitere mit einer Kaution von 4000€ und der Rest kam ohne Kaution wieder raus.

Nach den Festnahmen am Mittwoch, wurden wie üblich bei der Anwendung des Antiterrorismusgesetzes, die GefährtInnen aus verschiedenen Polizeistadtionen rund um Barcelona (übliche Taktik, um die Solidarität zu erschweren) nach Madrid zum Verhör in die Audiencia Nacional überstellt. Ein Verhör welches in der Regel drei Tage dauert, auf fünf verlängerbar, und mit vielen Folterungen bestimmt ist. Normalerweise ist dies Aufgabe der Policia Nacional, aber wie schon bei der ersten Phase der Operation Pandora, hat dies die katalanische Polizei – Mossos d’Esquadra – gemacht. Die GefährtInnen konnten ihren Anwälten übermitteln, das weder auf dem Weg nach Madrid noch in der Zeit in der Audiencia Nacional sie geschlagen noch gefoltert worden sind.

Was auch üblich in solchen Fällen in Spanien ist, ist das der Richter Akteneinsicht verwehrt. Dies heißt das die Ermittlungen noch laufen und auch wie in den beiden Operationen davor (Pandora I und Pinata) noch weitere Verhaftungen stattfinden werden können. Auch bedeutet dies für die Angeklagten dass sie nie wissen was genau gegen sie Ermittelt wird bzw. welche die genauen Anklagepunkte sind.

Es gab in mehreren Städten Solidaritätskundgebungen und Demos (Madrid, Iruñea, Barcelona (2000 Personen), Valencia (über 300), etc…) mit bis zu mehreren hundert Personen . Wie es sich auch herausstellte, gingen die beiden Operationen von Pandora, auf Wunsch der katalanischen Polizei aus. Es war daher falsch zu sagen, sie würden nur die Befehle aus Madrid ausführen, sondern es war aus eigener Initiative und Wunsch gegen AnarchistInnen vorzugehen. Was für eine Bredouille für jene katalanischen Linken Kräfte die ein neues Katalonien aufbauen wollen, denn sie sind ja gewohnt das alles Böse aus Spanien kommt. Polizei bleibt aber Polizei, sowie Richter, Gesetze und Gefängnisse, egal welche Fahne oder Sprache sie auch repräsentieren mögen.
Erwähnt werden sollte auch das heute in der Autonomie von Galizien eine Verhaftungswelle gegen Mitglieder Linksseparatistischer Organisationen stattgefunden hat. Diese verläuft unter dem Namen Operation Jaro und wurde auch von der Audiencia Nacional befohlen. Zehn Personen wird vorgeworfen Mitglieder der militanten/bewaffneten (sprich terroristischen) Gruppe Resistencia Galega zu sein. Diese Gruppe führte offiziell (so der spanische Staat) seit 2006 mehrere Sabotagen und Direkte Aktionen gegen Institutionen des Staates/Kapitals mit Brand- und Sprengsätzen, auch wenn sich diese Gruppe niemals zu einer dieser Aktionen bekannt hat. Keine Person die bis jetzt festgenommen oder verurteilt wurde hat jemals sich als Mitglied dieser bekannt. Auch wenn nie ein Mensch durch die Aktionen zu schaden bekommen worden ist und bei einigen Menschen denen Mitgliedschaft vorgeworfen wurde, aber nie eine Tat nachgewiesen werden konnte, sind sie alle mit hohen Strafen verurteilt worden. Wie am 12 September 2013, als vier ihrer „Mitglieder“ zu Strafen zwischen 10 und 18 Jahren verurteilt wurden. Dies steht alles in Verbindung mit der Erweiterung des Antiterrorgesetzes in Spanien.

In Spanien gilt jede Form von Dissidenz und Widerstand gegen Staat und Kapitalismus, welche eine gewaltätige Praxis beinhaltet (muss aber auch nicht sein), als terroristisch. Früher konnte sich der Staat an der Organisationsform bewaffnete Gruppen orientieren (ETA, GRAPO, FRAP, COMANDOS AUTONOMOS…) um Gruppen oder Bewegungen als terroristisch einzustufen. Diesen Begriff haben sie heutzutage erweitert und erlaubt vieles mehr. Betroffen sind nicht nur wie so oft Menschen im Baskenland, oder auch wie seit kurzem wieder AnarchistInnen, sondern jede politische Strömung die den spanischen Staat und die dort herrschende Ordnung in Frage stellt und angreift.

Wir beschweren uns nicht für die Repression denn wir kennen ja die Herrschenden!

Nieder mit dem Staat und dem Kapitalismus!

Für die Anarchie und die Freiheit aller Menschen!

Zusammenfassung der heutigen Ereignisse in Barcelona

Mittwoch, Oktober 28th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Wie es der Zufall wollte, oder wahrscheinlich nur die spanischen Richter, am Tag nachdem zwei anarchistische GenossInnen aus Chile schon seit zwei Jahre in U-Haft in Spanien sitzen, wurden zum dritten Mal in Folge AnarchistInnen Ziel einer Repressionswelle. Seit Dezember 2014 fanden in Spanien drei Operationen des Staats gegen AnarchistInnen statt (Pandora, Pinata und jetzt vermutlich Pandora 2.0).

Vier wenn die Operation gegen die zwei GenossInnen aus Chile mitgerechnet wird. Eine Repressionswelle folgte bis jetzt der anderen und immer mit dem Vorwand, die Betroffenen standen in Verbindung mit einer anarchistischen Gruppe namens GAC (Grupos Anarquistas Coordinados – Koordinierte Anarchistische Gruppen). Diese Gruppe ist bis jetzt nur bekannt für die Veröffentlichung einiger Texte und eines Buches namens „Gegen die Demokratie„. Nichts desto trotz macht die spanische Justiz diese Gruppe für eine Reihe von Anschlägen gegen italienische Banken die in den Jahren 2012 und 2013 stattfanden verantwortlich. Die Verbindung die viele der Betroffenen in den Operationen hatten, war dass sie Monica und Francisco (die beiden chilenischen GenossInnen) im Knast besuchten. Für die spanische Justiz eine ausreichende Last um Ziel von Repression zu werden.

Die spanischen Medien, sowie mittlerweile ein paar anarchistische Infoseiten, berichten über einen erneuten Schlag gegen AnarchistInnen in Barcelona und Manresa der heute stattfand. Bis jetzt ist die Rede von neun bis zehn AnarchistInnen die festgenommen seien (je nach Seite und Bericht) sowie die Durchsuchungen von mehreren Wohnungen (in den Bezirken von Gracia, Sant Andreu, el Clot und Sants) und mindestens zwei anarchistischen Zentren in den Bezirken von Sants und el Clot in Barcelona. Angeordnet von der Audiencia Nacional (Sondergerichtshof für die Bekämpfung von Terrorismus, Nachfolger vom frankistischen Tribunal de Orden Publico) und durchgeführt von der katalanischen Polizei Mossos d’Esquadra. Es steht fest, da dieses mal es wieder die katalanische Polizei war die diese Operation gegen AnarchistInnen durchgeführt hat, dass dieser Schlag im direkten Zusammenhang mit der Operation Pandora steht. Solche Dinge sind in Spanien nicht belanglos, da die unterschiedlichen Polizeieinheiten (staatliche, regionale, städtische…) unterschiedlichen Behörden unterstehen. In diesem Falle zeigt dies, dass die Bullen in Katalonien auf keinen Fall die Ermittlungen abgeschlossen hatten und diese sogar erweitert haben.

Im Dezember 2014 fand hauptsächlich in Barcelona ein Repressionsschlag gegen AnarchistInnen statt, der durch die Mossos d’Esquadra durchgeführt wurde. Vier Monate später wurde Anhand der Policia Nacional auch ein Schlag durchgeführt, Operation Pinata, dieses mal aber in mehreren Städten (Barcelona, Madrid, Palencia) in ganz Spanien. Dies konnte auch nur die Policia Nacional durchführen, denn sie hat Kompetenzen landesweit und die katalanische Polizei nur in Katalonien. Inwieweit die Verhafteten jetzt nach Madrid überstellt werden sollten, falls auf sie auch das Antiterrorismusgesetz angewendet wird, um dort fünf Tage lang verhört und gefoltert, vor dem Richter gestellt und danach in U-Haft interniert zu werden, ist noch unklar. Vor allem auch weil genauso wie in Pandora und Pinata die Polizei die Verhafteten nur bedingt die Maßnahmen des Antiterrorismusgesetztes angewendet wurden. In Spanien steht das Antiterrorgesetz üblicherweise im Vergleich zu was hier (in Deutschland) der Paragraph 129/a ist. Dies auf der formellen Ebene, aber die beiden unterscheiden sich stark. Weil das spanische Antiterrorgesetz viel repressiver ist und heutzutage mit der Erweiterung der Definition des Begriffes viel diffuser geworden ist. Zum Beispiel reicht es heutzutage in Spanien aus, jihadistische Internetseiten anzuschauen um auch mit diesem Gesetz festgenommen zu werden. Eine weitere Erweiterung ist auch, Terrorist ist derjenige der eine terroristische Handlung gemacht hat, sei er oder sie Mitglied einer terroristischen Gruppe oder nicht. Das heißt in Spanien kann im Gegensatz zu der Vergangenheit ein einzelner auch eine Terrorzelle sein. Es ist aus der Sicht des Staates viel unkonkreter was den Begriff des Terrorismus ausmacht, sodass vieles unter diesem Begriff fällt was früher nicht der Fall war. Dies betrifft auch die Verschärfung des Strafgesetzbuches in Verbindung mit den Urteilen die die Richter erlassen können. Zum Beispiel, nach dem im Jahre 1995 das Strafgesetzbuch in Spanien verändert wurde, wurde dieses im Jahre 2000 erweitert um die Aktionen der Kale Borroka (Straßenkampf auf Baskisch, gleichgesetzt als Terrorismus der auf einem niedrigen Niveau stattfindet) im Baskenland auch als Akte des Terrorismus. Dies bedeutet, dass seitdem im Baskenland Menschen für das Anzünden eines Containers wie für eine terroristische Tat verurteilt werden können. Dass für das werfen eines Mollis auch wenn dieser nur materiellen Schaden verursacht, dies als ein terroristischer Akt gesehen wird. Während für diese Taten im Rest von Spanien die Strafe eine Geldstrafe oder eine geringe Haftstrafe wäre, wurden im Baskenland dafür Menschen für etliche Jahre verurteilt und eingeknastet.

Doch diese verzerrte und banalisierte Anwendung davon was Terrorismus sei, wird langsam auch außerhalb des Baskenlandes angewendet. Mit der Ausrede dies seien notwendige Maßnahmen um den Jihadismus in Spanien zu bekämpfen, auch wenn sie auf weitere Bereiche, Gruppen oder Bewegungen ausgeweitet werden. Das politische Leben in Spanien beinhaltet seit jeher die Gefahr des Damoklesschwertes der Anwendung der Antiterrorgesetze auf einen selbst, einer Gruppe oder einer Bewegung. Auch wenn dies im Baskenland härter war, fanden Repression und Folterungen überall statt. Nicht nur auf Menschen die in bewaffneten Zusammenhängen oder Gruppen waren, sondern auch deren Umfeld (sei dieses politisch, familiär oder freundschaftlich) betroffen von Repression war. Dies ist nichts neues und auch für die anarchistische Bewegung nicht. Alle Jahre wieder wurden wir von Repression getroffen und etliche GenossInnen waren in Haft. Auch wenn einige dies wie es scheint vergessen haben.

All dies sollte gesagt werden, weil in den letzten Repressionsfällen in Spanien viel von der Ley Mordaza (Maulkorbgesetz) gesprochen wurde. Die Verschärfung des Demonstrationsrechtes in Spanien hat mit all diesen Fällen nichts zu tun. Politische Menschen werden unter dem Antiterrorgesetz festgenommen und gefoltert. Den Fokus von dem Antiterrorgesetz auf das neue Maulkorbgesetz zu richten, was einige Male gemacht worden ist, wäre fatal. Denn wie oben schon erwähnt, hinter dem Antiterrorgesetz in Spanien steht eine Strategie der Angst. Eine reale Angst die einigen das Leben während dem fünftägigen Verhör gekostet hat, bei vielen anderen unsichtbare Narben hinterlassen hat.Was die spanischen (und daher herrschenden) Behörden damit bezwecken ist es jede Form von Dissidenz zu bekämpfen. Wir werden daher auch sehen wie die neuen aufkommenden spanischen linken Parteien (wie Podemos) oder die separatistischen Kräfte (wie Junts pel Si oder CUP in Katalonien) darauf reagieren werden, denn auch sie würden Revolutionäre bekämpfen. Genau an einem Tag nach der Erklärung der katalanischen Bourgeoisie, die Hand in Hand mit katalanischen linksradikalen SeparatistInnen agieren, Katalonien von Spanien zu spalten, fand dieser Repressionsschlag durch die katalanische Polizei. Nicht das wir einem neuen und noch so linken Staat Glauben schenken würden, aber eins ist klar, die katalanischen Bullen arbeiten für den spanischen Staat und der bekämpft auch jene Kräfte die für den katalanischen Staat ein Problem sind.

Freiheit, für die Freilassung aller Gefangenen!

Für die Zerstörung jeglicher Form von Unterdrückung und Herrschaft!

Für die Anarchie!

Solidarische Grüße aus Berlin!

Solidaritätskundgebungen heute in ganz Spanien:

  • Gràcia: 20h. Pl. Diamant. Convocatoria unitaria de Barcelona
  • Girona. 12:30h. Davant la Generalitat
  • Madrid. 20h. Tirso de Molina
  • Manresa. 20h. Pl Sant DomènecqVe
  • Berga. 20h. Pl Sant Pere
  • Zaragoza. 20h. Pl España

Neun verhaftete AnarchistInnen in Manresa und Barcelona (Katalonien)

Mittwoch, Oktober 28th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Heute morgen berichteten mehrere spanische Nachrichtenportale (www.publico.es, elpais.com, unter anderen) über die Verhaftung von neun AnarchistInnen in Barcelona und Manresa. Dieser Represionsschlag richtete sich gegen die Organisation GAC (Grupos Anarquistas Coordinados – Koordinierte Anarchistische Gruppen) und stünde daher in Verbindung mit den stattgefundenen Operationen gegen AnarchistInnen Pandora und Pinata.

Die katalanische Polizei, Mossos d’Esquadra, haben heute eine Operation gegen AnarchistInnen und anarchistische Gruppen geleitet und neun Personen verhaftet. Diese seien Mitglieder einer kriminellen Organisation mit terroristischen Zielen. Ob bei ihnen bisher das Antiterrorismusgesetz angewendet wurde oder wird ist noch unbekannt.

Es gab Hausdurchsuchungen in acht Wohnungen und Zentren in Barcelona, einige von ihnen Besetzungen sowie auch in zwei Wohnungen in Manresa. Es wird ihnen allen vorgeworfen Mitglieder der GAC ( Grupos Anarquistas Coordinados – Koordinierte Anarchistische Gruppen) zu sein.

Einer der Schwerpunkte der Hausdurchsuchungen war das Libertäre Kulturzentrum in Sants, Barcelona. Wie schon auch in anderen Artikeln auf Indymedia berichtet wurde, verbindet die Polizei und der Sondergerichtshof für Terrorismusbekämpfung (in Spanien bekannt als Audiencia Nacional) die GAC mit einer Anzahl von Brand-, und Sprenganschlägen die in den Jahren 2012 und 2013 stattgefunden haben sollen.

Pandora

Die Verhaftungen sollen im Direkten Zusammenhang mit der Operation Pandora stehen, da diese wiedermal von den Mossos d’Esquadra durchgeführt und von der Audiencia Nacional befohlen wurden. Diese Operation (siehe links unten) fand fast vor einem Jahr statt (am 16 Dezember 2024) und es wurden über zwanzig AnarchistInnen festgenommen.

Weitere Infos werden folgen …

links auf deutsch:

-Spanische Polizei verhaftet 27 Personen in einer Operation gegen anarchistischen Gruppen, https://linksunten.indymedia.org/en/node/139120

-Die Büchse der Pandora und das Nähkästchen des spanischen Antiterrorismus, https://linksunten.indymedia.org/en/node/130177

-Das stürmische Gewitter der Pandora, https://linksunten.indymedia.org/en/node/131567

Inhaftierung von fünf der fünfzehn AnarchistInnen im Caso Piñata(1), oder Pandora 2.0

Freitag, April 3rd, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Wie schon berichtet, sind am Montag in drei verschiedenen Städten in Spanien (Barcelona, Madrid, Palencia) 15 AnarchistInnen festgenommen worden. Die besagte Operation richtete sich gegen die anarchistische Gruppe GAC. Es wurden ingesamt siebzehn Privatwohnungen und besetzte soziale Zentren im Laufe dieser Operation durchsucht, wo es unter anderem auch zu Schlägereien zwischen den Bullen und den MitbewohnerInnen dieser Häuser/Wohnungen kam und am Ende des Tages wurden um die vierzig Personen ingesamt festgenommen.

Da sie unter dem Antiterrorgesetz festgenommen wurden, verbrachten sie drei Tage in Bullenwachen wo sie auch verhört wurden. Heute sind die fünfzehn Beschuldigten vor dem Haftrichter Eloy Velasco(2) des Songerichtshofes für die Bekämpfung des Terrorismus gebracht worden und dieser veranlasste für fünf GefährtInnen U-Haft.
Der Rest der Beschuldigten sind unter Auflagen wieder draußen. Sie müssen sich alle fünfzehn Tage bei den Bullen melden, ihnen wurden die Reisepässe entnommen und sie dürfen nicht aus Spanien ausreisen.
Laut dem Richter werden sie des Verbrechens beschuldigt, „Mitglieder einer terroristischen Organisation von insurrektionalistischer und anarchistischer Art zu sein, weil die Merkmale der Verbrechen einer kriminellen Organisation nach Paragraph 570 bis vom Strafgesetzbuch abzielen die öffentliche Ordnung umzustürzen und den Frieden anzugreifen.“
All dies synthetisieren die Medien und die Bullen/Staatsanwaltschaft nicht nur seit Dezember 2014 (seit dem Anfang der Operation Pandora), sondern seit der Verhaftung von den beiden chilenischen AnarchistInnen Monica und Francisco die seit anbeginn immer zu der Operation mitgezählt werden.
Im Dezember 2014 hatten weder die Bullen noch die Staatsanwaltschaft Handfeste beweise, obwohl sie mit einer Repressionsmachinerie aufgetreten sind die die alten Tage von Spanien in Erinnerung riefen. Der einzige Grund für die Verhaftungen 2014 war die Verbreitung eines Buches (Gegen die Demokratie) und der Verwendung von Riseup Mailadresse.
Diesesmal, trotz dass die Akten und die Beweise immer noch unter Beschluss sind, stehen die Gefangenen unter Verdacht Sabotagen an 114 Bankautomaten, sowie Zerstörung von Bankfilialen durchgeführt, verbreitet und koordiniert zu haben. Auch wieder einmal wird wegen einer Möglichen Verbindung zu den Anschlägen gegen die Dome von Madrid und Zaragoza ermittelt, wofür Monica und Francisco seit 18 Monaten in U-Haft sitzen und immer noch auf ihr Verfahren warten.
So die Medien und die Bullen, seien bei den Hausdurchsuchungen, Gebrauchsanleitungen für die Herstellung von Sprengstoff und für Guerrillataktiken gefunden. Sowie Fotografien von Bullen und Bullenwachen als mögliche Angriffsziele, Bekennerbriefe von Brandanschlägen, interne Dokumente der Organisation, Finanzierung und Bekehrungseifer für Jugendliche damit sie Terrorakte durchführen können. Und als letztes eine Vorrichtung die im Bad versteckt worden wäre um chiffrierten Zugang ins WiFi zu haben um dort anonym im Internet surfen zu können.
Wäre bei dieser Auflistung noch die Titanic, die verlorene Wimperntusche von Liza Minnelli und die fehlende Hand von Kaptain Hook aufgetaucht, erst dann wäre die Liste vollständig. Denn wie im Dezember rauskam, ermitteln die Bullen gegen unsere GefährtInnen für Aktionen die vor zwei bis drei Jahren stattgefunden haben und ob wahr oder erfunden, sie klammern sich an jeden möglichen Beweis um die Leute einzubuchten.
Wir hier aus Berlin, auch wenn uns die genaue Lage der Dinge in Spanien nicht bekannt ist, denken dass in Spanien wieder einmal mit Repression Politik gemacht wird. Dies ist nicht neu und wurde mit viel Erfolg seit dem Tod von Franco von Sozialdemokraten über Christdemokraten gegen die baskische Befreiungsbewegung, gegen die katalanische und galizische Befreiungsbewegung, gegen KommunistInnen, gegen die ArbeiterInnenautonomie und gegen AnarchistInnen ausgeübt.
Eins der am häufigsten erschienenen Anschuldigungen neben den Sabotagen, Direkten Aktionen und Anschlägen ist die Verbreitung von anarchistischen Ideen an Jugendlichen und anderen. Wir selber glauben nicht an die Demokratie und ihren Wundern, auch nicht auf der verschwommenen und Entfremdeten Art wie die der direkten Demokratie oder Basisdemokratie wie es so gerne viele Linke und Linksradikale hier zu lande und auch in Spanien benutzten. Das was in Spanien geschiet ist ein klarer Ausdruck vom dem was Demokratie ist. Denn all das was die Demokratie in Frage stellt, letztendlich eine Ausdrucksform des Kapitalismus, wird von dieser bekämpft. Da gibt es keinen Platz mehr für die freie Meinungsäußerung.
Aber eins ist klar, das was gerade in Spanien passiert und nicht nur gegen unsere GefährtInnen, dies ist Demokratie. Ohne wenn und aber. Offiziel soll sich der „anarchistische Terrorismus“ nicht verbreiten, inoffiziel soll sich der kämpfende, rebellische und aufständische Anarchismus der auf den Straßen lebt, der ein Teil vieler Mensch ist nicht nur NICHT verbreiten, sondern stranguliert werden.
Für uns spielt es keine Rolle ob die GefährtInnen bekannt oder unbekannt, schuldig oder unschuldig sind. Für uns ist es wichtig gegen jede Form von Unterdrückung und Ausbeutung zu kämpfen. Solidarisch mit jenen die Infragestellend unter den Rädern der Ausbeutung, der Repression, der Unterdrückung gekommen sind zu sein.

Freiheit für alle Gefangene!
Reist die Mauern aller Knäste, Schulen, Fabriken, Psychatrien und Irrenanstalten ein!
Für die praxis der Anarchie!
Ein paar AnarchistInnen aus Berlin mehr
(1) Piñata http://de.wikipedia.org/wiki/Pi%C3%B1ata

(2) Eloy Velasco war auch der Richter der für die Verhaftung von Monica und Francisco verantwortlich war
links zu texten der operation pandora:
die büchse der pandora und das nähkätschen der spanischen antiterrorismus https://linksunten.indymedia.org/en/node/130177
das stürmiche gewitter der pandora https://linksunten.indymedia.org/en/node/131567

Alle Verhafteten der Operation Pandora sind auf freiem Fuss

Dienstag, Februar 10th, 2015

(gefunden auf: abc-berlin.net)

Am Freitagabend, den 30. Januar, wurden alle sieben eingesperrten GefährtInnen, die seit ihrer Verhaftung am 16. Dezember 2014 im Rahmen der Operation Pandora im Knast saßen, unter Auflagen freigelassen.

Am Tag zuvor hatte das Amtsgericht Nummer 3 der Audiencia Nacional (Sondergerichtshof für die Bekämpfung von Terrorismus) die Ermittlungsakten geöffnet. Zur Zeit ist von den Anschuldigungen nur bekannt, was die katalanische Polizei mittels einer Pressemiteilung auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat. Unter anderem neben der Mitgliedschaft in der GAC (Grupos Anarquistas Coordinados, Anarchistische koordinierte Gruppen), mehreren Anschlägen auf Banken, das Verschicken von Briefbomben (eine gerichtet an den Erzbischof von Pamplona, eine weitere an ein Mitglied einer faschistischen Kongregation namens Legionäre von Christus in Madrid, sowie gegen italienische Unternehmen), werden sie seitens der Polizei auch in Verbindung mit den Anschlägen mit Sprengsätzen gegen den Dom von Madrid (7. Februar 2013) und die Basilika in Zaragoza (2. Oktober 2013) gebracht. Aufgrund dieser beiden zuletzt genannten Anschläge sitzen immer noch unsere GefährtInnen Monica und Francisco.

Die Mitteilung der Polizei endet mit einem siegreichen „nach dem Kriterium der Ermittlungsbehörden ist die Struktur der GAC/FAI-FRI in Katalonien, wichtigstes Bollwerk dieser kriminellen Organisation mit terroristischen Zielen im spanischen Staat, zerstört worden“. Was aber diese Diener der Macht nicht zugeben wollen (und sie werden es auch niemals), ist das mit solch einer Operation allen GefährtInnen Angst eingejagt werden soll, ein Ziel welches sie nicht erreicht, sondern ganz anders das Gegenteilige bewirkt haben.

Ohne Zweifel ist dies ein Grund zu feiern, da alle frei gelassen wurden und wieder unter uns sind. Auch weil sie nicht mehr eingesperrt sind und wir alle wieder gemeinsam Schulter an Schulter gegen diese scheiß Welt kämpfen können. Aber dies alles ist nur eine halbe „Feier“, denn die Anschuldigungen gegen sie bleiben bestehen. Sowie die Auflagen, die gegen alle erlassen wurden (sie müssen sich dreimal pro Woche auf Bullenwachen melden, ihnen wurden die Reisepässe weggenommen, etc) und Monica und Francisco sind immer noch in Untersuchungshaft. Ohne alle die FreundInnen, GenossInnen, GefährtInnen zu vergessen, die mit unterschiedlichen Knaststrafen konfrontiert sind und all jene, die verurteilt sind und sitzen.

Bis wir alle frei sind!

übersetzt aus dem spanischen, efectopandora.wordpress.com

Spanien: Gefangene der Operation Pandora kommen auf Kaution frei

Samstag, Januar 31st, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

tormentaWichtig! Geld für die Kaution wird gebraucht!

Die sieben gefangengenommenen GenossInnen im Zuge der Operation Pandora werden aller Voraussicht nach am Freitag Abend, dem 30. Januar 2015, auf Kaution aus dem Knast entlassen. Der Richter hat angeordnet, dass sie gegen eine Zahlung von 3000 Euro unter Auflagen freikommen. Spenden werden dringend gebrauch, um die Kaution von insgesamt 21.000 Euro zu zahlen. Verbreitet die Nachricht!Es folgt die Bankverbindung für Überweisungen:

ES68 3025 0001 19 1433523907 (Caixa d’Enginyers)

Ein paar weitere Informationen finden sich hier: efecto pandora

Das stürmische Gewitter der Pandora

Sonntag, Januar 11th, 2015

(gefunden auf: abc-berlin.net und linksunten.indymedia.org)

Für unsere Leute, an alle bekannten und unbekannten Gefährt_innen welche die anarchistischen Ideen umarmen und an alle solidarischen und interessierten Menschen

Solidarität mit den in Barcelona verhafteten Anarchist_innen - Operation PandoraAm frühen Morgen des 16. Dezembers fiel ein großes Polizeiaufgebot in die barcelonensischen Viertel San Andreu, Poble Sec und Gracia, sowie in Manresa, Sabadell und in das Viertel Carabanchel in Madrid ein. Mit dem Schrei „Polizei“ wurden unsere Häuser gestürmt und nach einer akribischen Durchsuchung dieser wurden wir 11 Anarchist_innen festgenommen. Zur selben Zeit wurden die sozialen Zentren in Poble Sec, San Andreu, das besetzte Haus Kasa de la Muntanya und das Haus einiger Gefährt_innen ebenfalls gestürmt und durchsucht, ohne dass es dabei weitere Festnahmen gab.

Als die Bullen mit dem Herumwühlen, Filmen und Einsammeln angeblicher Beweise fertig waren, wurden wir getrennt in verschiedene Wachen in der Umgebung Barcelonas gefahren mit dem Ziel jede solidarische Geste zu erschweren. 48 Stunden später wurden wir 600 Kilometer weit nach Madrid zum Sondergerichtshof für nationale Angelegenheiten gebracht. Nach langen Stunden des Wartens, in denen die gegenseitige Feindseligkeit die Luft in Scheiben schnitt, wurden vier von uns unter Auflagen freigelassen und für sieben aufgrund der Vorwürfe der Gründung, Bewerbung, Verwaltung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation, sowie Besitz und Sachbeschädigung durch entzündbare Artefakte, U-Haft angeordnet.

Zunächst wurden wir alle in den großen Knast Soto de Real (Madrid) gebracht und man legte uns FIES 3 auf (stark verkürzt: Isolationshaft Stufe 3), welche für Zugehörige bewaffneter Gruppen vorgesehen ist. Unsere ganze Kommunikation wird kontrolliert und obwohl wir uneingeschränkt Post empfangen dürfen, können wir selbst nur 2 Briefe pro Woche schreiben.

Unsere Verhaftung passierte im Rahmen der Polizeioperation „Pandora“, die zusammen von dem Sondergerichtshof und der katalanischen Polizei Mossos d’ Esquadra gesteuert wurde und sich gegen eine fiktive terroristische Vereinigung richtet, welche für einige Aktionen verantwortlich gemacht werden, die uns immer noch unbekannt sind. Diesen letzten Repressionsschlag verstehen wir als eine Attacke auf anarchistische Ideen und Praktiken in einem Moment, in welchem der Staat einen internen Feind braucht, um eine Serie von Maßnahmen zu rechtfertigen, die immer unterdrückender und repressiver werden und die Formen des aktuellen Totalitarismus stärken.

Vor dem Hintergrund der Krise und der Unsicherheit erlebten wir die Verschärfung der Grenzkontrollen und rassistischer Razzien, Zwangsräumungen, heteropatriarchialer Gewalt und Arbeitsausbeutung, etc. Das ruft immer elender werdende Lebenskonditionen für die große Mehrheit hervor.

Diese kalten Mauern, hinter denen wir eingesperrt sind, verstecken das Lächeln welches wir in unseren Gesichtern hatten, als wir mitbekommen haben, dass Familienangehörige, Freunde und Gefährt_innen vor den Türen der Wachen und des Sondergerichtshofs ausharrten und uns somit trotz der Kälte und der Distanz beistanden. Ebenso erfüllt es uns mit Freude zu wissen, dass es eine große solidarische und kämpferische Demonstration in Barcelona und anderswo gab, Gesten die uns Kraft und Stärke geben sich dieser Situation würdevoll zu stellen.

Wir schicken einen kämpferischen und solidarischen Gruß an Francisco Solar, Mónica Caballero, Gabriel Pombo Da Silva und an alle Unbezähmbaren, welche trotz der aufgezwungenen Grenzen, der Einsperrung und der Schwierigkeiten den Kopf nicht senken und weiterhin auf den Kampf setzen.

Unser Herz bleibt bei euch.
Jetzt und immer, Tod dem Staat und es lebe die Anarchie!

Flyer und Poster für die Genossen in Spanien (Op Pandora)

Donnerstag, Dezember 25th, 2014

soli_de

“Sie wollten uns begraben, aber sie haben vergessen dass wir wie Samen sind.”

Freiheit für anarchistische Gefangene.

Solidarität mit den Genossen welche durch den spanischen Staat während der “Operation Pandora” verhaftet wurden.

Am Dienstag dem 16. Dezember um 5uhr Morgens, sind hunderte Bullen in verschiedene Häuser, soziale Zentren und Infoläden, in Barcelona und in eine Wohnung in Madrid eingedrungen. Dies war Teil der “Operation Pandora”, einer Antiterrorinitiative, welche von der höchsten Ebene des spanischen Gerichtssystem angeordnet wurde. Verschiedene Häuser wurden durchsucht und 11 anarchistische Genossen festgenommen. Sie wussten nicht welche Beschuldigung gegen sie vorlag, ihnen wurde nur mitgeteilt das es ein Terrorismusvorwurf gab.

Am Donnerstag, dem 18.Dezember, wurden 7 ins Gefängnis gesteckt und die anderen 4 wurden unter Auflagen frei gelassen. Alle wurden jetzt beschuldigt Mitglieder der GAC (Koordination Anarchistischer Gruppen) zu sein. Die GAC ist eine Gruppe von Leuten die die ein paar Treffen durchgeführt und ein paar Bücher herausgebracht hat. Schon früher im November 2013, wurden 5 Menschen festgenommen. 2 befinden sich immer noch in Haft. Sie werden beschuldigt auch Mitglieder der GAC zu sein, sowie Angriffe gegen ein paar Kirchen durchgeführt zu haben.

Die Zusammenarbeit der Polizeieinheiten und den Medien während der “Operation Pandora” setzte sofort ein. Gemeinsam kreierten Sie, Panik und rechtfertigten die repressive Operation mit Schlagwörtern wie “kriminelle Gruppen”,”Terroristen” und “Gewalttätige”. Die Razzien passierten ein Tag nach dem Inkrafttreten des “Ley Mordaza”-Gesetzes, ein repressives Gesetz das Ungehorsam und Protest kriminalisiert.

Wir sind nicht überrascht von der Repression gegen die anarchistische Bewegung weil unser Kampf gegen Ungleichheit, welchen wir durch Selbstorganisation außerhalb von Gesetzten und Institutionen führen uns Unberechenbar für den Staat macht. Sie sprechen von “Terrorismus”, wenn Sie es sind die Terror und Not kreieren: Politiker und ihre Gesetze, Bänker und ihre Bestechung, die besitzende Klasse und ihre Ausbeutung, die Cops und das Militär mit ihrer Repression und Krieg. Wer sind die “Kriminellen”? Wer ist “gewalttätig?” Wer sind die “Terroristen”?

Die Verhafteten sind unsere Genossen. Wenn sie Terroristen sind, sind wir es auch. Wir bilden Affinität , kreieren Alternativen und finden heraus wer uns beraubt und ausbeutet.

Weil sie unsere Freunde sind!

Weil sie unsere Genossen sind!

Weil wir für Anarchismus kämpfen!

Wir fordern ihre sofortige Freilassung!

Wir sind in Solidarität mit ihnen und kämpfen weiter!

Der Kampf ist der einzige Weg!

Für mehr Informationen: solidaridadylucha(at)riseup.net

  • application/pdf icon

    preses-de (PDF)
  • application/pdf icon

    anarchists spain info deutsch (PDF)

Aktualisierte und vollständige Liste der Knastschriften Freheit für anarchist_innen aus Spanien!

Donnerstag, Dezember 25th, 2014

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Political PrisonerHier die aktualisierte und vollständige Liste der Inhaftierten. Schreibt den Gefangenen!!

-Beatriz Isabel Velazquez Dávila
-Lisa Sandra Dorfer
C. P. Madrid VII – Estremera
Ctra. M-241
28595 Estremera
Madrid
España

 

-Alba Gracia Martínez
-Noemí Cuadrado Carvajal
-Anna Hernandez del Blanco
C. P. Madrid V –  Soto del Real
Carretera M-609, Km 3,5
28791 Soto del Real
Madrid
España

 

– Enrique Balaguer Pérez
C. P. Madrid VI – Aranjuez
Ctra. Nacional 400, Km. 28
28300 Aranjuez
Madrid
España

 

– David Juan Fernández
C. P. Madrid III – Valdemoro
Ctra. Pinto-San Martín de la Vega, km. 4,5
28340 Valdemoro
Madrid
España

Solidaritätserklärung mit den anarchistischen Gefangenen

Donnerstag, Dezember 25th, 2014

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Die „Operation Pandora“ endete mit der Durchsuchung von 12 Wohnungen, zwei anarchistischen Ateneus  und dem Casa de la Muntanya und darüber hinaus mit der Inhaftierung von sieben Gefährt_innen und weiteren Vier, die unter Auflage freigelassen wurden. Während unsere Leben zum zigsten Mal durch eine repressive Operation erschüttert wurden, schüttelten sich der spanische Innenminister Jorge Fernandez Diaz und die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet die Hände für ihre „gute Arbeit“, die sie im vergangenen Jahr in der Kooperation zwischen den beiden Staaten realisiert haben, ausgedrückt durch die Unterzeichnung des Abkommens über die polizeiliche Zusammenarbeit zum Kampf gegen die Kriminalität und für Sicherheit.

Das Abkommen wurde im vergangen Oktober unterzeichnet und dient der Verbesserung der reibungslosen Zusammenarbeit zwischen chilenischen und spanischen Polizeibehörden im Kampf gegen den „Terrorismus“. Es beinhaltet unter anderem spezielle Ausbildungsprogramme, damit  chilenische Polizeieinheiten von der Guardia Civil und der spanischen Nationalpolizei „lernen“.

Als wäre das nicht schon genug, wurde am Vortag der Operation Pandora die Einrichtung einer Datenbank des Innenministeriums öffentlich gemacht (UCPI – Einheit für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit). Dieses Register ermöglicht die Erfassung von Daten ohne jegliche richterliche Anordnung von allen Personen, die entweder mit einem Ermittlungsverfahren in Verbindung zu bringen sind oder die der Begehung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verdächtigt werden.

Neben den Angaben zur Person, die zwischen dem Zoll, Banken, Interpol und Europol ausgetauscht werden, kann es sich auch um charakterspezifische Angaben, Stimmenaufzeichnungen, Fotos, Autokennzeichen, biometrische Daten, Fingerabdrücke, Emails etc. handeln.

All dies geschieht im Rahmen der Einführung des ‚ley mordaza‘ („Maulkorbgesetz“), welches den Widerstand all derjenigen kriminalisiert und unterdrückt, die sich nicht den Forderungen des kapitalistischen Staates unterwerfen wollen.

Aus Sicht von Te Kedas Donde Kieras als ein libertäres Kollektiv im antirassistischen Kampf, ist es uns klar, dass der einzige Terrorist der Staat ist, der täglich sowohl unsere anarchistischen Gefährt_innen, als auch geflüchtete Personen  unterdrückt.

Es darf nicht vergessen werden, dass das ‚ley mordaza‘  einen gesonderten, den Flüchtlingen  gewidmeten Absatz enthält, welcher besagt, dass eine ausländische Person, mit oder ohne Papiere, die sich an einer Aktivität gegen die „öffentliche Sicherheit“ (Demonstrationen, Proteste, etc.) beteiligt, aus dem Land abgeschoben werden kann. Im gleichen Gesetz werden die bekannten „devoluciones en caliente“ („heißen  Ausweisungen“) legal festgeschrieben: Hierbei handelt es sich um die sofortigen Abschiebungen derer, die gerade die Grenze überquert haben, ohne diesen die Möglichkeit zu geben Asyl zu beantragen oder medizinische Hilfe zu erhalten.

Uns erscheint Terrorismus, täglich tausende Menschen rassistischen Kontrollen auszusetzen.

Uns erscheint Terrorismus, unsere Gefährt_innen aus ihren Wohnungen zu verschleppen und sie in den Zellen des Staates wegzuschließen.

Uns erscheint Terrorismus, die Grenzpolitiken, die zwischen den Jahren 2000 und 2014 mehr als 27.000 Menschen ermordet haben, die versucht haben nach Europa zu gelangen.

Uns erscheint Terrorismus, gegen Proteste vorzugehen und all diejenigen zu unterdrücken, die sich wie wir nicht mit einem Leben in Elend abfinden wollen.

Solidarität mit all denjenigen,  die rebellieren, die aufständisch sind, die Zäune überspringen, die sich weder mit Gesetzen noch mit Grenzen abfinden wollen.

Freiheit für anarchistische Gefangene!

Freiheit für alle Gefangenen!

Montag, Dezember 22nd, 2014

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

Der Morgen des Dienstags, 16. Dezember, hat uns mit einer Welle von Hausdurchsuchungen und Verhaftungen überrascht… Hat er uns überrascht? Wir werden nicht lügen. Fangen wir noch einmal an. Der Morgen des Dienstags, 16. Dezember, hat uns NICHT überrascht. Die regionale katalanische Polizei, die Mossos d’Esquadra, die Guardia Civil und richterliche Beamte der Audiencia Nacional* haben mehr als 10 Wohnungen und einige anarchistische Lokale in Barcelona, Sabadell, Manresa und Madrid gestürmt, mit den jeweiligen Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und Beschlagnahmungen von propagandistischem und informatischem Material. Ausserdem haben sie die Gelegenheit genutzt, um auch in das alte Kasa de la Muntanya, ein besetzter Raum, der gerade 25 Jahre alt geworden ist, einzufallen und es zu plündern, indem das gesamte Anti-Riot-Korps der Brigada Móvil der Mossos d’Esquadra eingesetzt wurde. (mehr …)