Archive for the ‘Knast’ Category

[Deutschland] Jan ist seit heute frei!

Sonntag, Mai 8th, 2022
Es ist uns als Solikreis Jamnitzer – Freiheit für Jan eine Riesenfreude euch mitteilen zu können, dass unser Freund, Genosse und Gefährte Jan heute Morgen, dem 6. Mai 2022 kurz vor 8:00 Uhr nach knapp 8 Monaten Haft zur Halbstrafe aus der JVA Bayreuth entlassen wurde. Es ist für uns ein großer Erfolg, denn nur auf Grund seines Kampfes innen und unserem gemeinsamen Kampf außen konnten wir den Druck aufbauen, um eine frühere Entlassung zu erstreiten. Der Fall zeigt, die Füße stillhalten und auf ihre Gnade hoffen bringt uns nicht weiter. Wenn sich die Vertreter*innen der herrschenden Verhältnisse bewegen, dann nur weil wir gemeinsam solidarisch die Auseinandersetzungen führen.
 
Jans Worte zur Entlassung:
„Heute ist ein guter Tag, denn ich konnte diesen unwürdigen Ort verlassen. Doch gehe ich auch mit einem weinenden Auge. Menschen, die ich ins Herz geschlossen habe, bleiben zurück. Meine Genoss*innen sitzen weiter in Haft und sind von Repression betroffen. Für mich endet heute nicht der Kampf, er geht erst los mit meiner Entlassung. Bis alle frei sind.“

[Schweiz] Elany is frei: Der Ruf der Freiheit / Call of freedom

Mittwoch, April 27th, 2022

quelle: feralfire.noblogs.org

ENG BELOW

Elany ist seit heute frei. Oder zumindest so gut wie frei. Die Beweislage reicht nicht für eine weiterlaufende Inhaftierung, der Gesamtprozess ist damit aber noch nicht vom Tisch. Es wird hartnäckig gekämpft Beweise zu finden. Elany erholt sich bei mir von einer kürzlichen Corona-Infektion und wird sich in den nächsten Tagen/kommende Woche sowohl hier als auch auf Twitter wieder melden. Bisher noch unbeantwortete E-Mails werden ebenfalls in Kürze abgearbeitet.

Danke für den zahlreichen Support. Unsere geliebte El meldet sich in Kürze mit eigenen Worten!
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Elany is free since today. Or at least as good as free. The evidence is not sufficient for further imprisonment but the entire process is not yet off the table. There is a persistent fight to find evidence. Elany is recovering at me from a recent covid infection and will be back in touch both here and on twitter in the next few days/coming week. Previously unanswered emails will also be processed shortly.

Thanks for all the support. Our beloved El will be in touch shortly in her own words!

[Belarus] Mutter eines geflohenen Anarchisten wegen Störung der sozialen Ordnung verurteilt

Montag, April 18th, 2022

Quelle: anarchist federation, übersetzung abc wien

Ein Gericht in Minsk hat die Mutter eines flüchtigen belarussischen Anarchisten zu drei Jahren offener Haft verurteilt, weil sie an nicht genehmigten Kundgebungen gegen das Regime des autoritären Machthabers Aljaksandr Lukaschenka teilgenommen hat.

Das Bezirksgericht Frunze in der belarussischen Hauptstadt verurteilte die 57-jährige Hayane Akhtiyan am 12. April, nachdem es sie für schuldig befunden hatte, an Aktionen teilgenommen zu haben, die die soziale Ordnung stören, so das in Minsk ansässige Menschenrechtszentrum Vyasna (Spring). Das System des offenen Strafvollzugs ist in der ehemaligen Sowjetunion unter dem Namen „khimiya“ (chemistry) bekannt, ein Name, der auf die späten 1940er Jahre zurückgeht, als Verurteilte zur Arbeit in gefährliche Anlagen, hauptsächlich chemische Fabriken, geschickt wurden und in speziellen Schlafsälen lebten, anstatt in Zuchthäusern eingesperrt zu werden.
Heutzutage bedeutet eine „khimiya“-Verurteilung, dass ein*e Verurteilte*r in einem Wohnheim in der Nähe des ständigen Wohnsitzes untergebracht wird und entweder wie üblich am Arbeitsplatz oder in einer vom Strafvollzugsdienst bestimmten staatlichen Einrichtung arbeitet. Akhtiyan wurde im November verhaftet, nachdem die Polizei ihre Wohnung durchsucht hatte. Daraufhin wurde sie wegen Ungehorsams gegenüber der Polizei zu 10 Tagen Haft verurteilt. Nach Verbüßung der 10-tägigen Haftstrafe wurde sie nicht freigelassen, sondern erhielt stattdessen eine neue Anklage wegen Teilnahme an Aktionen, die die soziale Ordnung stören, da sie an einer nicht genehmigten regierungsfeindlichen Kundgebung teilgenommen hatte.

Damals zeigten regierungsfreundliche Telegram-Kanäle, wie Akhtiyan vor Polizeibeamten auf den Knien lag und sich schuldig bekannte. In einer Bildunterschrift zu den Beiträgen hieß es: „Eltern sind für ihre Kinder verantwortlich“. Der Sohn von Akhtiyan, der bekannte Anarchist Raman Khalilau, verließ Weißrussland 2019 aus Angst um seine Sicherheit. Die belarussischen Behörden leiteten im vergangenen Jahr zwei Ermittlungsverfahren gegen ihn und mehrere andere Anarchist*innen ein, die sie des Extremismus beschuldigten.

Die Strafverfahren standen im Zusammenhang mit den Aktionen von Khalilau und seinen Gefährt*innen im Ausland, die Lukaschenka und seiner Regierung kritisch gegenüberstanden.

[Italien] Erneute Verlängerung der Postzensur für Alfredo Cospito (März 2022)

Montag, April 18th, 2022

Quelle: anarchist federation

Wir teilen mit, dass Mitte März die Zensur der (ein- und ausgehenden) Korrespondenz des anarchistischen Gefährten Alfredo Cospito, der derzeit in der Abteilung AS2 („Hochsicherheit 2“) des Gefängnisses von Terni inhaftiert ist, erneut verlängert wurde. Die Zensur wird drei Monate, bis Juni, andauern. Die Maßnahme war bereits für den Zeitraum von September bis Dezember 2021 und von Dezember 2021 bis März dieses Jahres angeordnet worden.

Wir erinnern daran, dass der im September 2012 verhaftete Gefährte, bereits wegen der Verwundung von Adinolfi (CEO von Ansaldo Nucleare) zu 9 Jahren und 5 Monaten und im Turiner Prozess „Scripta Manent“ zu weiteren 20 Jahren verurteilt wurde. Die Berufungsverhandlung für Scripta Manent beginnt am 25. Mai in Rom. Außerdem hat der Gefährte vor kurzem einen Haftbefehl für die Operation „Sibilla“ vom 11. November erhalten, weil ihm im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der anarchistischen Zeitung „Vetriolo“ die Anstiftung zu Straftaten mit dem erschwerenden Umstand eines terroristischen Ziels vorgeworfen wird. Der Haftbefehl wurde daraufhin am 16. Dezember vom Untersuchungsgericht in Perugia aufgehoben, die Ermittlungen laufen jedoch weiter.

Durchbrechen wir die Isolation: revolutionäre Solidarität mit inhaftierten Anarchist*innen.

Die Adresse des Gefährten:

Alfredo Cospito
Casa Circondariale di Terni
strada delle Campore 32
05100 Terni
Italy

[Italien] Davide Delogu – Neue Adresse

Montag, April 18th, 2022

Quelle: anarchist federation

Am 17.03.2022 wurde der sardische anarchistische Gefährte und verschleppte Gefangene Davide Delogu aus dem Gefängnis von Vibo Valentia in das von Secondigliano verlegt. Wir haben erfahren, dass es ihm gut geht und er weiterhin guten Mutes ist. Er bittet alle, die mit ihm in Kontakt stehen, an die neue Adresse zu schreiben.

Davide Delogu
Via Roma Verso Scampia 350
80144 Naples (NA)
Italy

Der Solidaritätsfonds für Davide Delogu ist immer noch aktiv.

POSTEPAY
Account name: LAURA GARGIULO
IBAN: IT17I3608105138295981295990

[USA] Eric King wurde Abrupt in ein Hochsicherheitsgefängnis verlegt

Freitag, April 1st, 2022

quelle: supportericking.org

11 Tage nachdem Eric in einem Bundesprozess freigesprochen wurde, beschloss das BOP, ihn von einer unbefristeten Absonderung in einem Gefängnis mit niedriger Sicherheitsstufe in eine unbefristete Absonderung in einem Hochsicherheitsgefängnis zu verlegen.

Seine Sicherheitsstufe ist mittel. Das Bureau of Prisons (BOP) gab ihm jedoch einen internen Vermerk über den tätlichen Angriff im Abstellraum, für den Eric kürzlich freigesprochen wurde, und gab ihm eine so genannte Management-Variable. Das bedeutet, dass das BOP ihn in die höchste Haftklasse einweisen kann, egal wie niedrig seine tatsächliche Einstufung ist.

Eric wurde gerade vor Gericht gestellt; er wurde für unschuldig befunden und hat sich gegen Leutnant Wilcox verteidigt. Das BOP hat jedoch beschlossen, sein eigenes Disziplinarsystem anzuwenden, um ihn für die Vorfälle in der Abstellkammer zu bestrafen.

Jede Einrichtung, in der Eric in den letzten 4 Jahren war, hat einen Angriff auf ihn inszeniert oder versucht, ihn zu inszenieren.

In Englewood wurde ihm wiederholt gesagt, dass der Ausgang des Prozesses darüber entscheiden wird, wo er landet.

Dies war Erics Worst-Case-Szenario. Eric ist verängstigt. Ihm wurde vom Personal des USP Lee gesagt, dass er 2019 verletzt werden würde. Jetzt wird er direkt in die Einzelhaft im USP Lee verlegt. Er wird praktisch keine Post mehr bekommen. Er macht sich Sorgen, dass er, wenn ihm etwas zustößt, nicht einmal in der Lage sein wird, den Leuten Bescheid zu sagen. Er wird keine Zeitschriften, keine Bücher, keine Einkaufsmöglichkeiten, keine Anrufe und keine Post bekommen.

Wenn das Bop denkt, dass er ein solches Risiko für die Sicherheit ist, dann können sie ihn in eines der Gefängnisse schicken, die für das Problem, das er angeblich darstellt, ausgerüstet sind.

Soll er in die CMU oder in das ADX eingewiesen werden? Noch besser wäre es, ihn seine Zeit in einem Gefängnis mit mittlerer Sicherheitsstufe absitzen zu lassen, wie es seine Punkte vorsehen. Ohne eine Managementvariable, die auf einem Vorfall beruht, für den er freigesprochen wurde.

Lasst ihn seine Zeit absitzen und nach Hause zu seiner Familie gehen.

Das ist es, was mit Eric nach seinem Sieg geschieht.

Er befindet sich derzeit in einer Verlegungseinrichtung und wartet auf seine Abholung.

Gerade jetzt E-Mails an die Support-E-Mail mit leicht ausdruckbaren Artikeln. Weltcup-Updates, Boxen, Manchester United, Weltraum, Wissenschaft, Tiere, Politik, Dad-Jokes und Memes. Lange Dinge zum Lesen. Vorzugsweise PDFs, Artikel in einem leicht ausdruckbaren Format. So hat er etwas zu lesen, wo er hingehen muss.

Und BITTE, wenn ihr einen Kontakt zu eurem Senator habt (das BOP muss auf Anfragen des Senats reagieren), sprecht mit ihm. Bitten Sie sie, sich einzuschalten und dabei zu helfen, diese maximale Verwaltungsvariable für ein Verbrechen, für das er freigesprochen wurde, loszuwerden. Lasst nicht zu, dass das BOP ihn noch einmal verletzt.

[Österreich] Solidarisch zum Knast

Donnerstag, März 31st, 2022

quelle: gegendielangeweile.net

(english below)

Solidarisch zum Knast

Kundgebung
31.3.2022, 16:00 – 18 Uhr
vor dem PAZ Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel
Breitenfelder Gasse 21, 1080 Wien

Knast ist der sichtbare und brutale Ausdruck einer Gesellschaft, die unfähig ist, die von ihr verursachten Probleme zu lösen. Durch Haft sollen vom Staat deklarierte „Straftäter*innen“ weggesperrt und „resozialisiert“ werden, um Gesellschaften „sicherer“ zu machen. Gefängnisse bringen jedoch keine besseren Menschen hervor, sondern reproduzieren „Straftäter*innen“ und „Kriminalität“. Denn einmal ins Knastsystem gesteckt, ist es sehr schwer, wieder aus diesem auszubrechen bzw. gesellschaftlich Fuß zu fassen. Wer reich und privilegiert ist, kann dem Knastsystem meist entgehen. Gefängnisse dienen also nicht der Sicherheit von Gesellschaften, sondern der Aufrechterhaltung der vorherrschenden kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Ordnung. Sie verschärfen gesellschaftliche Ungleichheiten, Missstände und bestehende Unterdrückungsverhältnisse.

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[Schweiz] #FreeElany Updates

Donnerstag, März 31st, 2022

quelle: feralfire.noblogs.org

English below

Nachdem wieder einige Zeit vergangen ist folgt ein kurzes Update zur aktuellen Situation. Ich kann Elany mittlerweile einmal wöchentlich besuchen und diese Woche wurden auch die ersten Briefe zugestellt. Endlich! Und damit es bei positiven News bleibt kann ich erfreulicherweise bekannt geben dass es Anfang April eine Verhandlung gibt die über die weitere Inhaftierung entscheiden wird. Sofern in der ganzen Zeit nicht plötzlich harte Beweise gesammelt werden ist unser Anwalt zuversichtlich dass Elany eine weitere Zeit im Knast erspart bleibt. Neue Updates dann Anfang April.

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[UK] Update zu Toby Shone

Dienstag, März 29th, 2022

quelle: abc brighton, übersetzung abc wien

Gerechtigkeit für den anarchistischen Gefangenen Toby Shone!

Der anarchistische Gefangene Toby Shone wird in der Kategorie B-Einrichtung HM Prison Parc, einem privat geführten Gefängnis in Südwales, festgehalten, obwohl er in Wirklichkeit ein Gefangener der Kategorie C oder D ist, der laut den am 26. März 2022 erhaltenen Papieren am 21. Januar 2022 für eine Entlassung mit vorübergehender Erlaubnis (Release on Temporary License, ROTL) in Frage kommt. ROTL ist ein Hafturlaub zur Vorbereitung auf die Entlassung aus dem Gefängnis. Gefangene der Kategorie B haben keinen Anspruch auf Hafturlaub.

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[Deutschland] Die Zustände in bayrischen Knästen

Montag, März 21st, 2022

quelle: abc dresden

Schilderungen vom Solikreis Jamnitzer zur Situation in der JVA Bayreuth

Das Knast scheiße ist, wissen wir nicht erst seit heute. Wir wissen auch, dass die Bedingungen in den Knästen kaum auszuhalten sind und dass Gefängnisse nicht das bewirken, was sie laut Gesetzbüchern sollen. Dennoch ist es immer wieder erschütternd zu hören, wie Gefangene behandelt werden. Den einzigen täglichen Kontakt zur Außenwelt bietet der Blick aus dem Fenster.

Doch in Bayreuth gibt es nicht viel zu sehen, da die JVA auf doppelt vergitterte Fenster setzt. Eine Doppel-Vergitterung ist selbst nach geltendem Gesetz illegal und die Anstalt entrichtet lieber jährliche Strafzahlungen, anstatt die unrechtmäßigen Gitter zu entfernen. Auch der Arbeitskreis kritischer Strafvollzug bezeichnet dies als menschenunwürdig.(https://docplayer.org/58771096-Rundbrief-januar-arbeitskreis-kritischer-strafvollzug-e-v.html)

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[Chile] Text von Mónica Caballero als Antwort auf die staatliche Ermordung von Milena Cartes

Freitag, März 18th, 2022

Quelle: anarquia-info, übersetzt von abc wien

Wieder einmal machte der Tod einen Spaziergang durch San Miguel, und wie bei anderen Gelegenheiten wurde die Tür von denen geöffnet, die anekdotisch daran arbeiten, sie zu schließen, der chilenischen Gendarmerie.

Am Samstag, dem 29. Januar, starb Milena Cartes, eingesperrt in Tower 5, durch einen makabren Zufall nach einer Woche des Leidens. Turm 5 war derselbe Ort, an dem vor mehr als 10 Jahren 81 Häftlinge bei einem Brand ums Leben kamen.

Im Moment wird als Todesursache von Milena eine Blinddarmentzündung verbreitet, die sich zu einer Bauchfellentzündung verschlimmerte, was (ohne eine Expertin zu sein) bei rechtzeitiger Behandlung nicht tödlich ist. Fälle wie der von Milena in chilenischen Gefängnissen werden zu Hunderten gezählt, es gibt eine lange Liste von Todesfällen im Gefängnis aufgrund vermeidbarer Umstände und medizinischer Fahrlässigkeit, zu der wir die Todesfälle hinzufügen könnten, die niemand untersucht hat.

Der Tod von Milena Cartes wird vergessen, wenn die wahren Gründe für ihren Tod nicht bekannt werden.

Die Gendarmerie wird versuchen zu verbergen und/oder zu verschleiern, was passiert ist.

Mónica Caballero Sepulveda.

Anarchistische Gefangene im San-Miguel-Gefängnis.

Februar 2022.

[Chile] Worte der anarchistischen Gefangenen Mónica Caballero: „Der Kampf gegen den Staat ist Teil des Kampfes gegen das Patriarchat“

Freitag, März 18th, 2022

Quelle: abolitionmedia, übersetzt von abc wien

An einem Tag wie heute, dem 8. März, vor zwei Jahren, waren die Straßen der Hauptstädte des vom chilenischen Staat beherrschten Territoriums mit Tausenden von Menschen gefüllt, die mit Farben, Lärm, Parolen, Feuer und Barrikaden den Macho-Abschaum sichtbar machten und/oder angriffen. Heute sind es nur noch ein paar wenige, die die Straßen füllen. Viele ziehen es vor, bequem von zu Hause aus auf die von der neuen Regierung versprochenen Veränderungen zu warten, Veränderungen, die das Ende des hetero-patriarchalen Machismos für die Bewohner*innen in diesem Gebiet versprechen.

Die Erwartung der neuen öffentlichen Politik und der Reformen in Bezug auf die Geschlechterfrage hat bei einem Teil der feministischen Gruppen und Einzelpersonen, der Queers und in praktisch allen Sektoren, die die sozialdemokratische Fahne hochhalten, Hoffnung geweckt.

Die Hoffnungen blieben leider nur Hoffnungen, denn das Heteropatriarchat wird nicht durch gesetzliche Reformen oder soziale Hilfen beendet.

Leider ist das Heteropatriarchat Teil des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Systems, das uns beherrscht. Es ist überall! Wir finden es in der Art und Weise, wie wir uns selbst und andere sehen. In der Art und Weise, wie wir uns zueinander verhalten, wie wir unterworfen werden, usw. Es gibt kein Wesen, das nicht vom Patriarchat betroffen ist, aber zweifelsohne sind die Attacken der Machos nicht für Männer und Frauen oder Transgender, Queers, Schwule, Lesben, gleich – ganz ohne Viktimisierung sind die letzten 5 am meisten betroffen.

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[USA] Prozessbericht Eric King: „Jetzt wird ein Vogel beschuldigt? Das BOP riskiert damit eine Zivilklage.“ – Richter Martinez

Freitag, März 18th, 2022

Quelle: abcf, übersetzt von abc wien

Der Vormittag begann mit einer beunruhigenden Beschreibung der Zustände, von denen die Verteidigerinnen Alvarez und Freeman bei ihrer Ankunft im Gefängnis erfuhren, als sie Eric nach der gestrigen Gerichtsverhandlung besuchen wollten. Alvarez erzählte dem Richter, dass Eric vom Gericht zurückkam und seine Zelle überflutet, sein persönliches Eigentum beschädigt und seine juristischen Unterlagen mit Kaffee überschüttet vorfand. Auf Nachfrage erklärte ein Justizvollzugsbeamter, dass ein Vogel in die Zelle geflogen sei und den Kaffee umgeworfen habe. Der Richter brachte seine Frustration über diese Schikanen zum Ausdruck und erklärte, dass so etwas in seiner gesamten Laufbahn noch nie während eines Prozesses vorgekommen sei und dass es immer schwieriger werde, den Ausreden des BOP zu glauben. Daraufhin forderte er das BOP auf, Überwachungsvideos von dem Bereich zu liefern, in dem Eric in Einzelhaft gehalten wird.

Eric wurde von US-Staatsanwalt Teitelbaum ins Kreuzverhör genommen, der versuchte, Eric durch die Veröffentlichung mehrerer Bilder, einer Zeichnung und eines Briefes, den er vor dem vorgeworfenen Übergriff an seine Frau geschrieben hatte, zu belasten. Die Verteidigung erhob wiederholt Einspruch gegen diese Beweismittel und musste die Regierung an die Regeln der gerichtlichen Anordnung zu den Anträgen auf Unterlassung erinnern. Nach mehreren Nebenbemerkungen, die das Kreuzverhör in die Länge zogen, beendete Teitelbaum seine Befragung und die Verteidigung verzichtete auf eine erneute Befragung.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Wie die JVA Freiburg sich einen Vollzugsplan denkt!

Mittwoch, März 16th, 2022

quelle: freedom for thomas

Im bundesdeutschen Strafvollzug gibt es seit Jahrzehnten sogenannte „Vollzugspläne“ (VP), in welchen die Entwicklung von InsassInnen festgehalten und die nächsten Schritte geplant werden. Wie sieht das mal ganz konkret in einem Einzelfall aus?

Durchführung und Teilnehmende der VP-Konferenzen

Im Bereich der Sicherungsverwahrung finden alle sechs Monate sogenannte VPK statt. In meinem Fall trafen sich am 27.01.2022 unter Vorsitz des Sozialarbeiters S., der Anstaltspsychologe M., der Stationsbeamte S. und Herrn V., ein Mitarbeiter des Vollzuglichen Arbeitswesens. Ich selbst hätte teilnehmen können, verzichtete jedoch darauf. In der Regel sitzt man dann zusammen und diskutiert die zurückliegenden Entwicklungen und die Aussichten für die kommenden Monate. Bedingt durch die Pandemie wurden die Konferenzen weitestgehend auf Videoformat umgestellt.

 
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[UK] Stopp den Angriffen auf den anarchistischen Gefangenen Toby Shone

Montag, März 14th, 2022

quelle: abc bristol, übersetzung abc wien

Was ist passiert?

Alle Post und Bücher, die an Toby Shone im HMP Bristol geschickt werden, werden ihm auf Anweisung des rechtsgerichteten leitenden Beamten Steve Sollars vorenthalten. Dieser Beamte hat beschlossen, den anarchistischen Gefangenen Toby Shone ins Visier zu nehmen, nachdem er seinen Fall gegoogelt hatte und nachdem Toby sich geweigert hatte, weiterhin am Workshop dieses Bullen teilzunehmen (ab dem 9. Februar), weil er und andere Gefangene von diesem Beamten rassistisch, politisch motiviert und herabwürdigend beschimpft worden waren.

Die Korrespondenzabteilung behauptet nun, dass Toby keine Post hat, auch keine juristische Korrespondenz. Wir wissen, dass das nicht wahr ist!

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[Frankreich] Fall „8. Dezember“: Warum ich im Hungerstreik bin?

Mittwoch, März 2nd, 2022

quelle: solidaritytodecember8.wordpress.com

Seit mehr als 14 Monaten wehre ich mich gegen die infame und diffamierende Anschuldigung der terroristischen Vereinigung.

Es sind mehr als 14 Monate vergangen, seit die DGSI mir erklärt hat, dass ich nicht für das verhaftet wurde, was sie mich glauben machen wollten, nämlich meine Beteiligung an den kurdischen Kräften gegen den Islamischen Staat (Daesh) in Rojava.

Es sind mehr als 14 Monate vergangen, in denen nichts die von der DGSI von Grund auf ausgearbeitete These bestätigt hat, obwohl ich seit mindestens 10 Monaten rund um die Uhr in meinem Fahrzeug, in meiner Wohnung und sogar in meinem Bett verfolgt, geortet und abgehört wurde.

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3 Gedichte vom anarchistischen Gefangenen Eric King

Montag, Februar 14th, 2022

quelle: support for eric king

This Vile Institution

I have the blues like a dead man’s lips
This vile institution
Serving your cereal with a cup of warm piss
they’ll teach me a lesson
If only my cold shoulder didn’t come with a chip
for all my treason
maybe my life was a failure, but it felt like a gift
the dementor is freezing
I’m a thorn bush that needs to be clipped

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[Spanien] Juristische Neuigkeiten seit dem letzten öffentlichen Kommuniqué über Gabriel Pombo da Silva

Montag, Februar 14th, 2022

quelle: soligruppe für gefangene

10.02.2022

Mit diesem Kommuniqué wollen wir über die aktuelle juristische Situation informieren, die weiterhin die Freilassung unseres anarchistischen Gefährten verhindert, obwohl zwei Jahre seit seiner (illegalen) Verhaftung vergangen sind. Der Wille der Henker in Roben, Gabriel weiterhin zu entführen, ist offensichtlich. Mit allen Mitteln, die ihnen ihre (fast) unbegrenzten Befugnisse erlauben, missbrauchen sie diese und demonstrieren damit ihren Willen, die Zeit weiterhin zu einer Waffe zu machen.

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[Griechenland] Botschaft des Widerstands des inhaftierten Anarchisten Th. Xatziagkelou

Freitag, Februar 11th, 2022

quelle: enough is enough

Thessaloniki. Griechenland. Übersetzung der Botschaft des Widerstands von einem der drei inhaftierten Genoss*innen.

Ursprünglich veröffentlicht von Athens Indymedia. Übersetzt von Riot Turtle.

Wenn die Stunden der absoluten Verlust der Freiheit von den Zähnen der Gefangenschaft zu zählen beginnen, bekommt jeder Moment seine eigene existenzielle Bedeutung. Ein Lächeln, eine Berührung, die Wärme der Stimme einer Genoss*in bei einem kühlen Telefonat, die Gesänge vor dem Verhör sind die Flammen, die dein Herz entflammen und dich daran erinnern, dass nichts endet. Kämpfe haben Opfer. Der Krieg selbst hat Opfer. Aber nichts wurde uns geschenkt, nichts wurde uns ohne Blut geschenkt, weil wir unsere Hand ausgestreckt haben. Durch Gebete wurde nichts gewonnen.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Gerechtigkeit“ a la Knast: mickrige Einkommen – dafür aber üppige Telefontarife!

Freitag, Februar 11th, 2022

quelle: freedom for thomas

Kürzlich berichtete eine Wochenzeitung, die als Beilage zur taz erscheint, über die finanzielle Situation hinter Gittern (1.) und dazu passend veröffentlichte die Firma Gerdes Communications GmbH vor ein paar Tagen die aktuellen Tarife für die Knasttelefone (2.).

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Buchbesprechung – Willkommen in der Schweiz? Ein Erzählband von A.M.Güvenli

Freitag, Februar 11th, 2022

quelle: freedom for thomas

Anthropologische Wesensmerkmale auszumachen ist ein schwieriges Unterfangen, aber der Mensch als soziales Wesen bedarf Beziehungen in existentieller Weise.
Als Ungeborenes im Mutterleib ist es geborgen, nach der Geburt ist der Mensch nur in einem sozialen Kontext körperlich und erst recht seelisch überlebensfähig.
Bezogenheit auf andere Menschen erscheint also zumindest als ein Wesensmerkmal (auch wenn es der Mensch nicht exklusiv inne hat).
Wie ergeht es Menschen, die das Land, in welchem sie geboren wurden, verlassen, um in einem Staat Fuß zu fassen, zumal in einem oft so engem wie dem der Schweiz?

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Neue Corona-Einschränkungen im Justizvollzug

Freitag, Februar 11th, 2022

quelle: freedom for thomas

Mit Wirkung zum 10.01.2022 werden im baden-württembergischen Justizvollzug wieder massive Einschränkungen wirksam, unter Hinweis auf die sich ausbreitende Omikran-Variante.

Verfügung des Leiters der JVA Freiburg

Mit Aushang vom 04.01.2021 teilte der Anstaltsleiter mit, dass zum einen Besuche wieder ausgesetzt werden (mit Ausnahme von jenen von Anwältinnen und Anwälten), als Ersatz würden Skype-“Besuche“ ermöglicht, die Arbeitsbetriebe dürften nur noch unabdingbar notwendige und dringende Aufträge abarbeiten, würden also auch ein stückweit oder teilweise ganz heruntergefahren, angeleitete Freizeit- und Sportgruppen entfallen gänzlich. Der Schulbetrieb (die Anstalt bietet im Normalbetrieb vom Alphabetisierungskurs bis zum Studium alles an) würde, mit Ausnahme des laufenden Abiturkurses, eingestellt.

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[Chile] Die Strafe gegen Mónica Caballero wurde aufgehoben

Mittwoch, Januar 19th, 2022

quelle: soligruppe für gefangene

Zur aktuellen Situation von Monica Caballero.

Heute fand im 11. Gerichtssaal eine Anhörung durch Richter Rodrigo Hormazabal in Anwesenheit des Anwalts der Gendarmerie (A.d.Ü., Bullen), der Vertreterin der Verteidigung, Viviana Hinostroza, und Mónica Caballero statt. Es fand eine Überprüfung der verhängten Strafe statt, obwohl der Einspruch bereits eingelegt worden war.

Die Aussetzung ihrer Besuche wurde annulliert. Darüber hinaus wurde der Antrag auf verstärkte Sicherheitsmaßnahmen für Monica überprüft, der jedoch ohne Wirkung blieb, da er, wie die Gefährtin in der Anhörung ausführte, von ihr nie gestellt wurde.

Die Gefährtin kann so ihre regelmäßigen Besuche ohne zusätzliche Maßnahmen fortsetzen.

Monicas Familie, Freund*innen und Gefährt*innen.

[Chile] Zur Situation unserer Gefährtin Mónica Caballero Sepúlveda im Knast.

Mittwoch, Januar 19th, 2022

quelle: soligruppe für gefangene

Am Dienstag, den 28. Dezember, hatte unsere anarchistische Gefährtin Mónica Caballero Sepúlveda eine verbale und körperliche Auseinandersetzung mit der Gefangenen Denisse Llanos, die nach einer anderen Schlägerei, die sie am selben Tag morgens provoziert hatte, von der Bestrafung (A.d.Ü., im Zusammenhang mit der Schlägerei morgens) zurückkehrte. Monica weigerte sich, mit der Gefangenen eine Zelle zu teilen, da sie mit ihrem Verhalten mehrfach nicht einverstanden war.

Es muss erwähnt werden, dass die Maßnahme der Gendarmerie, Llanos direkt in der Zelle der Gefährtin, die von ihrer Bestrafung zurückkehrte, zu unterbringen, eine eindeutige Provokation darstellt, und zwar in einem Kontext von Spannungen sowohl interner Art, wie die Überfüllung und der Druck des Gefängnisses selbst, als auch externer Art, wie die Platzierung von Sprengsätzen in Gendarmeriewachen. Aus diesem Grund trafen sich Monicas Freund*innen am nächsten Tag mit dem OSI-Personal (das für die Sicherheit im Gefängnis zuständig ist) und der Leiterin des Gefängnisses, Denisse Melgarejo, denen sie all ihre Befürchtungen, Sorgen und ihr Unbehagen über dieses schwerwiegende Ereignis, in das unsere Gefährtin verwickelt war, mitteilten. In diesem Zusammenhang wurde ein genehmigter Besuch beantragt, bei dem wir Monica die Unterstützung und Zuneigung vieler Menschen geben konnten.

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[Deutschland] Zum neuen Jahr: Der erste Tote im Knast Tegel

Mittwoch, Januar 19th, 2022

quelle: criminals for freedom

Am 01.01.22 wurde ein Gefangener der Teilanstalt V um 9 Uhr tot in seiner Zelle aufgefunden – er strangulierte sich.

Dass dies ausgerechnet an diesem Datum passiert, ist wahrscheinlich leider kein Zufall: die kalte Jahreszeit, in welcher vor allem über die Weihnachtsfeiertage vermeintliche Harmonie, Liebe und Fürsorge propagiert wird, kann für diejenigen, welche einsam im Knast verharren müssen, psychisch stark belastend sein. Angehörige, Freunde oder Familie können zu dieser Zeit nicht getroffen werden. Silvester, also der Tag, an dem es gilt, ihn mit den Liebsten zu verbringen und gemeinsam in das neue Jahr reinzufeiern, wird allein auf der Zelle verbracht.

Wir wünschen den Angehörigen des Gefangenen viel Kraft und trauern mit ihnen. Jeder Tode hinter Gittern ist einer zu viel! Lasst uns gemeinsam an die Ermordeten durch Knast erinnern, indem wir für sie kämpfen!

In diesem Kontext bedanken sich Gefangene aus Tegel und Wulkow für die Feuerwerke zum neuen Jahr vor diesen Knästen  – sie geben ihnen Kraft für die kommende Zeit.

Vor allem die Gefangenen in Tegel müssen gerade viel aushalten. Die Corona Situation hat sich nicht verbessert, im Gegenteil. 47 Infizierte seit dem 13.12.21 und harte Isolationsmaßnahmen machen den Haftalltag noch unerträglicher, als er es eh schon war. In diesem Beitrag dokumentieren wir den Verlauf.

Zeigt den Gefangenen auch unabhängig von Silvester eure Solidarität. Sie kann, vor allem in dieser Zeit, viel Kraft geben und sie wissen lassen, dass sie nicht allein sind.

Gedenkt auch allen ermordeten Gefangenen, indem wir weiterhin auch für sie kämpfen.

[Belarus] Statement von ABC Belarus zu Dzmitry Dubovski

Samstag, Januar 15th, 2022

Quelle: abc belarus, übersetzt von abc wien

Am Tag nach der Verhaftung der Gruppe von Anarchopartisanen veröffentlichten die Propagandamülleimer ein Video, in dem Dzmitry Dubovski seine Schuld am Angriff auf das Regime zugibt und gegen andere Mitglieder der Gruppe aussagt. Die relativ eilige Veröffentlichung der Nachricht durch die Lukaschisten, die schwerwiegenden Terrorismusvorwürfe und Dubowskis eigenes langjähriges Engagement in der anarchistischen Bewegung veranlassten uns damals, den Wahrheitsgehalt der Geschichte über den Anarchisten, der begonnen hatte, mit den Ermittlungen zu kooperieren, in Frage zu stellen.

Die Tschekisten1 sperrten Dubovski und die anderen Partisanen fast ein Jahr lang in das KGB-Untersuchungsgefängnis, aus dem nur sehr selten Informationen in die Welt gelangen. Während des Jahres der so genannten Ermittlungen waren wir nicht in der Lage, Einzelheiten über die Geschehnisse herauszufinden, die es uns ermöglicht hätten, uns eine klare Meinung zu bilden, und wir unterstützten Dzmitry weiterhin, trotz einiger Stimmen, die ihn in den ersten Tagen nach der Veröffentlichung des Geständnisses verurteilten.

Erst ein Jahr später teilten die Anarchopartisanen ihren Verwandten Informationen über die Folter und die Gewalt, die ihnen vom Staat angetan wurde, mit. Dubovski gab an, dass er aufgrund der Folterungen begann auszusagen. Gleichzeitig bereute er seine Aussage nicht, aber unterstützte weiterhin die politische Seite des Falles. Die Verurteilung zu 18 Jahren Haft zeigte, dass Dubovski keine Absprachen mit den Ermittlern getroffen und keinen Nutzen aus seiner Aussage gezogen hatte, außer, dass er der Folter ein Ende setzte.

Und trotz alledem sind wir der Meinung, dass die Entscheidung, Dzmitry zu unterstützen, unter anderem von den übrigen Mitgliedern der Anarcho-Parteigruppe getroffen werden sollte. Soweit wir wissen, verurteilt keiner der Anarchisten seine Tat, und alle vier bleiben trotz aller Hindernisse Gefährten.

Wir haben beschlossen, diese Frage ein für alle Mal für diejenigen zu klären, die weiterhin zum Boykott von Dubovski aufrufen. In Anbetracht der Meinung seiner eigenen Gefährten und der Umstände seiner Aussage haben wir beschlossen, ihn weiterhin zu unterstützen.

ABC-Belarus

1 Tschekist von Tscheka: 1917-1922 die politische Polizei der Sowjetunion, russ. Kurzwort aus Wserossiskaja Tschrewytschainaja Komissija po borbe s Kontrrewoljuzijei i sabotaschem = Allrussische Kommission zur Bekämpfung der Konterrevolution und der Sabotage – Vorgängerorganisation des KGB

[Belarus] Nachrichten aus dem Gefängnis

Samstag, Januar 15th, 2022

Quelle: abc belarus, übersetzt von abc wien

Am 2. Dezember wurde Gayane Akhtiyan, die Mutter des Anarchisten Roman Khalilov, zur Verdächtigen in einem Strafverfahren. Das Verfahren wurde auf der Grundlage von Art. 342 (Teil 1) des Strafgesetzbuches (Organisation und Vorbereitung von Aktivitäten, die die öffentliche Ordnung grob verletzen, oder aktive Teilnahme daran) eingeleitet. Zuvor, am 26. November, wurde die Wohnung von Gayane Akhtiyan in Polack durchsucht, sie wurde festgenommen und zunächst für 10 Tage wegen “ Ungehorsams gegenüber der Polizei“ inhaftiert. Am 2. Dezember wurde sie von Polack nach Minsk verlegt, und am 12. Dezember änderte sich ihr Status von einer Verdächtigen zu einer Beschuldigten, und die vorläufige Festnahme wurde in eine Verhaftung umgewandelt. Dieser Fall ist ein Präzedenzfall, ein Beispiel wie Druck auf im Ausland lebende Aktivist*innen über ihre in Belarus lebenden Verwandten ausgeübt wird. Khalilov lebt in Polen, in Weißrussland ist seit 2020 ein Strafverfahren gegen ihn anhängig.

Am 3. Dezember wurde eine deutsche Übersetzung des Buches Farben der Parallelwelt von Mikola Dziadok veröffentlicht. In dem Buch schildert Mikola, wie das belarussische Gefängnissystem versucht, die Persönlichkeit der Häftlinge zu zerstören. Die Beispiele für den Druck, der auf die Gefangenen ausgeübt wird, stammen aus Mikolas Erfahrungen als politischer Gefangener in den Jahren 2010-2015. Das Buch wurde teilweise im Gefängnis geschrieben, aber erst nach Mikolas Entlassung fertiggestellt.

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[USA] Eric King: „Tight ropes, taut lines“

Samstag, Januar 15th, 2022

Quelle: support eric king, übersetzt von abc wien

In den vergangenen über drei Jahren, in denen ich in der SHU (Segregated Housing Unit) [1] sitze, habe ich neun Suizide durch Erhängen direkt miterlebt. Das heißt, sie fanden entweder in meinem Bereich, in meiner Zelle oder in der Nähe statt, so dass ich den Aufprall der Leiche auf dem Boden hören konnte. Einige dieser Selbstmorde waren „Hilfeschreie“, andere waren ernsthaft, alle waren vernichtend und erschütternd. Fast immer versteckt sich das BOP-Personal entweder hinter Gleichgültigkeit gegenüber unserem Leben oder hinter bürokratischen Vorschriften, anstelle wirklich zu helfen… im USP Atlanta stürmten sie herein und rissen den Gefangenen zu Boden (an den Beinen), schlugen ihn und schrien, er solle „ein Mann sein, keine Schlampe“.

Vor zwei Jahren erhängte sich Levi hier in Englewood, und es dauerte Minuten, bis seine Tür geöffnet wurde… Die Wärter, denen das nicht egal war (es gab nur wenige), wurden durch die Richtlinien blockiert, die sie zu sehr fürchteten, zu verletzen. Während einige Beamte verzweifelt waren, lachten andere und nannten Levi eine „türkische Piñata“… Die Wut in meiner Brust schwoll an, als ich sah, wie ein verzweifelter Tod verspottet und verharmlost wurde… Zu dieser Zeit durften wir im SHU keine Radios, Zeitungen, Zeitschriften oder persönliche Bücher haben. Uns wurde gesagt, wir sollten damit klarkommen: „Kommt nicht in den SHU, wenn ihr damit nicht umgehen könnt“. Für manche kam der SHU zu uns, wir konnten ihn nicht vermeiden, ihm nicht entkommen, uns nicht befreien. Entweder man wird damit fertig oder man wird eine „Piñata“. 

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Antiknast- und Jahresend-Demo vor JVA Freiburg 2021 – aus Gefangenensicht

Samstag, Januar 15th, 2022

quelle: de.indymedia.org

Am 30.12.2021 konnten wir Gefagene in der JVA Freiburg, so wie schon in den vergangenen Jahren die Anti-Knast und Silvester-Demo vor den Anstaltsmauern hören und wer seine Zellen in dem obersten Stockwerk hatte, der konnte wohl auch was sehen. Zudem waren die Raketen für alle zu sehen und zu hören.

Am 30.12.2021 konnten wir Gefagene in der JVA Freiburg, so wie schon in den vergangenen Jahren die Anti-Knast und Silvester-Demo vor den Anstaltsmauern hören und wer seine Zellen in dem obersten Stockwerk hatte, der konnte wohl auch was sehen. Zudem waren die Raketen für alle zu sehen und zu hören.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Jahresendnotizen aus der JVA Freiburg

Samstag, Januar 15th, 2022

quelle: freedom for thomas

Heute möchte ich berichten über die angeblich erfolgte Aufklärung des Polizeieinsatzes gegen eine linke Demo in Ingelheim vom 15.08. letzten Jahres (1.), um einen Beschluss zur Suizidhilfe in Gefängnissen (2.) und schließlich um sonderbare Strafverfahren aus Freiburgs Haftanstalt (3.).

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Datenschutzbeauftrage rüffelt JVA Freiburg

Samstag, Januar 15th, 2022

quelle: freedom for thomas

In Haftanstalten wird der jeweilige Vollzugsverlauf der inhaftierten Personen in sogenannten Vollzugsplänen vorbereitet. Hier in der Freiburger Sicherungsverwahrung steht in den meinigen stets der Vermerk „Risikoproband KURS: Ja“. Hierüber stand nun ein Streit.

KURS“ in Baden-Württemberg

Mittlerweile gibt es in allen Bundesländern solche oder ähnliche Verwaltungsvorschriften. Das Akronym steht für „Konzept zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern“ und regelt deren Übergang von der Haft in die Freiheit und die anschließende besondere Überwachung dieser Täter:innen-Gruppe.

Diskussion innerhalb der JVA Freiburg

Die Nicht-Sexualstraftäter unter den Sicherheitsverwahrten waren schon immer frustriert durch Verwaltungsakt der Haftanstalt der Gruppe der Sexualtäter zugeordnet zu werden, welche rund 80% der Insassen ausmacht. Ein Insasse empörte sich nachdrücklich gegenüber seiner Sozialarbeiterin als er von mir erfuhr wofür das Akronym steht, insbesondere das „S“ für Sexualstraftäter.

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[UK] Bristol: Toby Shone spricht aus dem Gefängnis von Bristol, und erklärt seinen Fall

Sonntag, Januar 9th, 2022

Quelle: per Mail

„Mein Name ist Toby Shone, und ich bin ein inhaftierter Anarchist im Gefängnis von Bristol.

Ich wurde in Großbritannien, als Teil der Operation Adream, mit vorgehaltener Waffe von der Anti-Terror-Einheit entführt. Die Repression richtete sich gegen die Kritik und Praktiken der anarchistischen Gruppe 325 Collective und der Website 325.nostate.net. Operation Adream ist ein Angriff des britischen Staates, in Zusammenarbeit mit europäischen Partnern gegen anarchistische Direktaktionsgruppen, Gegeninformationsprojekte, Gefangenensolidaritätsinitiativen und die neue anarchistische Kritik an der technologischen Singularität und der vierten und fünften industriellen Revolution. Mit der Operation Adream wurde das erste Mal, dass Anti-Terror-Gesetze gegen die anarchistische Bewegung im Vereinigten Königreich eingesetzt.

Ich wurde am 18. November 2020 vom Regime, durch eine Spezialeinheit der Polizei, nach einer Verfolgungsjagd durch den abgelegenen Forest of Dean, der an der Grenze zu Südwales liegt, eine Stunde nördlich von Bristol, als Geisel genommen. Zur gleichen Zeit fanden koordinierte Razzien an fünf Adressen im Forest of Dean statt, die sich gegen kollektive Wohnprojekte, Treffpunkte und eine Lagereinheit richteten. Ich wurde unter bewaffneter Aufsicht zu einer nahe gelegenen Polizeistation gebracht. Dort hat man mich in Isolationshaft genommen und ich wurde viele, viele Male verhört. Ich weigerte mich, während der Verhöre mit den Mördern in Uniform zu sprechen und zu kooperieren.

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[UK] Bristol: Ryan Roberts – 14 Jahre Gefängnisstrafe

Mittwoch, Dezember 22nd, 2021

quelle: bristol anarchist black cross, übersetzung abc wien

Ryan Roberts wurde am 17. Dezember 2021 vor dem Bristol Crown Court zu einer Gesamtstrafe von 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde wegen Aufruhrs und vierfacher Brandstiftung verurteilt. Drei der Strafen werden nacheinander verhängt und nur eine gleichzeitig, daher die harte Strafe von 14 Jahren. Da die Strafe mehr als sieben Jahre beträgt, muss er zwei Drittel der Strafe absitzen. Er wird also knapp ein Jahrzehnt im Gefängnis verbringen.

Die Demonstration fand im März 2021 gegen das Polizei-, Gerichts- und Strafvollzugsgesetz statt. Es war ein Ausbruch von Wut gegen die Gewalt der Polizei. Die Menge schlug zurück, nachdem die Polizei die Menge mit Schlagstöcken und Schutzschilden angegriffen hatte. Pfefferspray wurde willkürlich eingesetzt, Menschen wurden mit Pferden angegriffen und mit Schlagstöcken und Schilden auf den Kopf geschlagen. Die Demonstrierenden wehrten sich und bemächtigten sich der Schutzschilde, Helme und Schlagstöcke der Polizei, um sich zu verteidigen. Am Ende des Abends wurden mehrere Polizeifahrzeuge in Brand gesetzt.

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