quelle: de.indymedia.org
Der BGH bestätigt das Urteil gegen die zwei Mitstreiter die bis zur Urteilsverkündung in U-Haft saßen. Somit wird es wohl in den nächsten Monaten zum Haftantritt zur Verbüßung der Reststrafe kommen. Im Urteil gegen die Mitstreiterin wird es eine weitere Verhandlung um die Frage der bisher verwehrten Bewährung geben. Der Termin steht noch nicht fest.
Weitere Infos werden folgen, sobald wir uns sortiert haben bzw. mehr wissen.
Freiheit und Glück!
quelle: de.indymedia.org
Vor einigen Monaten haben wir bereits darauf hingewiesen, dass das Revisionsverfahren gegen das Urteil im sogenannten Parkbankverfahren läuft.
Zum Nachlesen ist der Artikel nochmal hier zu finden: https://www.abc-wien.net/?p=10637
Um Spekulationen und Verwirrung vorzubeugen, hier ein möglichst kurzes Update zum Stand.
Unsere Erwartung, dass der zuständige Bundesgerichtshof noch im Jahr 2021 eine Entscheidung trifft, wurde nicht erfüllt – über die Revision wurde noch nicht entschieden!
quelle: de.indymedia.org
Im November 2021 erhielten drei Hamburger Anarchist*innen die Benachrichtigung, in zwei verschiedenen Zeiträumen vom Hamburger Staatsschutz des LKAs observiert worden zu sein. Die Maßnahmen stehen in Kontinuität des sogenannten „Parkbankverfahrens“. Auch ist es wahrscheinlich, dass die Betroffenen von den Behörden als „Gefährder“ betrachtet werden.
Die Benachrichtigung enthielt neben den Zeiträumen – einige Monate im Winter 2020/2021 und zwei Wochen im Spätsommer 2021 – auch die jeweiligen Aktenzeichen und Informationen über die Maßnahmen. Dies waren laut dem Schreiben die „längerfristige Observation“ und die „Datenverarbeitung durch technische Mittel“, den angeführten Paragrafen zufolge lediglich „ausserhalb von Wohnungen“.
Es wurde daraufhin Akteneinsicht beantragt – das Ersuchen wurde beantwortet durch die unter anderem aus dem Parkbank-Verfahren bereits bekannte Polizeibeamtin Rönck vom Staatsschutz beim LKA Hamburg, die einem Briefkopf zufolge beim Staatsschutz für „Operatives und Gefährdermanagement“ zuständig ist.
quelle: schwarzerpfeil.de
Eine Auswertung zu Observation und Überwachung gegen die drei im sogenanten „Parkbank-Verfahren“ veurteilten Anarchist_innen
Im Folgenden wollen wir versuchen, für euch die Observations- und Ermittlungsmaßnahmen rund um das „Parkbank-Verfahren“ zusammenzufassen und einige Punkte zu klären, die für Menschen mit einem gesteigerten Interesse an Privatsphäre wichtig sein könnten.
Vorab sei hervorgehoben, dass alles auf Aktenlage der Bullen und unseren Schlussfolgerungen basiert. Der Sicherheitsapparat lässt sich naturgemäß nur ungern in die Karten schauen und legt auch in Strafverfahren nur die Teile seiner Berichte offen, von denen er glaubt, dass sie unbedingt nötig sind. Eine Herausgabe der gesamten Observationsprotokolle, welche von den Anwält_innen angestrebt wurde, wurde erwartungsgemäß verweigert. Somit sind auch unsere Berichte lückenhaft. Zieht eure Schlüsse und Erkenntnisse, aber betrachtet nichts als feststehende Wahrheiten – wir erzählen hier eine Geschichte, die die Bullen in einer Akte zusammengetragen haben!
Der Einfachheit halber bezeichnen wir die Angeklagten hier als Person 1, 2 und 3, der Reihenfolge nach, wie sie die Bühne betreten.
quelle: emrawi.org
Wir (Rote Hilfe, Ortsgruppe Hamburg) haben anlässlich des 18. März ein Gespräch mit zwei vom Hamburger „Parkbank“-Verfahren betroffenen Anarchist*innen geführt, das hier zu finden ist:
https://www.freie-radios.net/108393
Nach dem Bekanntwerden eines Covid-Ausbruchsgeschehens in der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis aktueller denn je…
Für mehr herkömmliche Knastausbrüche!
Im Juli 2019 wurden nachts in einem Park in Hamburg drei Anarchist*innen festgenommen, denen im weiteren Verlauf von der Hamburger Staatsanwaltschaft die Verabredung zu mehreren Brandanschlägen anlässlich des Jahrestages der G20-Proteste vorgeworfen wurde. Zwei der drei Angeklagten saßen bis zum vorläufigen Prozessende am 5. November 2020 in Untersuchungshaft in der Haftanstalt Holstenglacis. Der Prozess vor dem Hamburger Landgericht endete mit Verurteilungen zu 19, 20 und 22 Monaten Haft. Nach der Urteilsverkündung durften die zwei von Untersuchungshaft Betroffenen den Knast vorerst verlassen, die Entscheidung über die Revision beim Bundesgerichtshof steht noch aus.
Anlässlich des 18. März 2021, dem Tag der politischen Gefangenen, führte die Rote Hilfe Ortsgruppe Hamburg ein Gespräch mit zwei der Angeklagten über das Thema Knast, Solidaritätsarbeit und Gerichtsverfahren in Zeiten von Corona. Die Betroffenen geben Einblicke in den Umgang und Maßnahmen der Anstaltsleitung mit Corona, die Solidarität unter den Gefangenen, Fallstricke und Schwierigkeiten der pandemiebedingt eingeschränkten Möglichkeiten der Unterstützung und Solidarität sowie natürlich auch die eigenen Erfahrungen, von der Festnahme und Einlieferung bis zum Gerichtsverfahren.
Das Gespräch wurde am 25.03.21 mit Unterstützung des Freien Sender Kombinat Hamburg aufgenommen.
https://rotehilfehamburg.systemausfall.org/
https://parkbankprozess.blackblogs.org/
https://parkbanksolidarity.blackblogs.org/
Im Gespräch angesprochene Webseiten:
https://criminalsforfreedom.noblogs.org/
https://ggboberlin.blackblogs.org/
https://ggbo.de
quelle: de.indymedia.org
Mit der mündlichen Urteilsverkündung und der Aufhebung der Haftbefehle gegen die drei angeklagten Anarchist*innen am 05. November 2020 hatte die Hauptverhandlung im sogenannten Parkbank-Verfahren endlich ein Ende gefunden.
Die letzten Monate waren geprägt von großer Freude und Erleichterung, aber auch mehr oder minder gespanntem Warten auf die schriftliche Ausfertigung des Urteils.
Für die schriftliche Ausfertigung hat die jeweilige Kammer je nach Anzahl der Verhandlungstage eine Menge Zeit – im Falle der rund 50 Verhandlungstage in diesem Verfahren endete die Frist Mitte April 2021, fast ein halbes Jahr nach Verkündung. Diese Frist wurde eingehalten und mit einiger Verzögerung hat das über 100 Seiten fassende Urteil nun seinen Weg zu den Betroffenen und ihren Verteidiger*innen gefunden.
quelle: frequenza.noblogs.org
Wir haben ein Interview mit 2 Menschen aus der Soli-Gruppe geführt.
——–english below————–
Wir haben ein Interview mit 2 Menschen aus der Soli-Gruppe geführt. Das Gespräch dreht sich um den den Prozess, die Arbeit der Soligruppe, Solidarität und darum wie es weitergeht.
Ihr findet weitere Infos hier:
Text den die 3 kurz nach dem Urteil veröffentlicht haben (wird im interview erwähnt):
https://parkbanksolidarity.blackblogs.org/zurueck-auf-der-parkbank
Infos/Berichte vom Prozess:
https://parkbankprozess.blackblogs.org/
Soli-Blog für die 3 von der Parkbank:
https://parkbanksolidarity.blackblogs.org/
Das Interview (20min) anhören und runterladen könnt Ihr hier:
https://frequenza.noblogs.org/post/2021/02/09/interview-zum-prozess-gegen-die-3-von-der-parkbank/
quelle: emrawi.org
Solidarität mit den Anarchist_innen in Italien!
Aufruf: Eine einzige Gewissheit
Solidarität mit den Anarchist_innen in Salzburg!
Wieder mal: Repression gegen Anarchist_innen
Eine herzliche Umarmung an die zwei Anarchist_innen aus Hamburg die nach 16 Monaten im Gefängnis rausgekommen sind!
Die zwei Gefährten sind nach dem Urteil aus der Haft entlassen worden!
International Week of Solidarity with Anarchist Prisoners
Monatliches Infoblatt von ABC Wien
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