Posts Tagged ‘verfahren’

[Deutschland] Hamburg: Update zur Revision im Parkbankverfahren

Samstag, Januar 15th, 2022

quelle: de.indymedia.org

Vor einigen Monaten haben wir bereits darauf hingewiesen, dass das Revisionsverfahren gegen das Urteil im sogenannten Parkbankverfahren läuft.
Zum Nachlesen ist der Artikel nochmal hier zu finden: https://www.abc-wien.net/?p=10637

Um Spekulationen und Verwirrung vorzubeugen, hier ein möglichst kurzes Update zum Stand.

Unsere Erwartung, dass der zuständige Bundesgerichtshof noch im Jahr 2021 eine Entscheidung trifft, wurde nicht erfüllt – über die Revision wurde noch nicht entschieden!

(mehr …)

[Deutschland] Prozess, RAZ, RL, Radikal – Prozessberichte vom 19. und 20. Verhandlungstag

Montag, November 8th, 2021

quelle: soligruppe für gefangene

Vorab, der angesetzte Termin vom 21.10. wurde aufgehoben, das heißt der nächste Prozesstermin ist am Donnerstag, den 28.10.2021.

Mit etwas Verspätung begann am 19.10. um 9:35 Uhr der 19. Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Freund und Gefährten, wobei acht solidarische Beobachterinnen und Beobachter sowie ein Pressevertreter anwesend waren. Zu Beginn wurde vom vorsitzenden Richter festgestellt, dass die Richterschaft und Schöffen die Urkunden des Selbstleseverfahrens zur Kenntnis genommen und allen anderen Prozessbeteiligten dies ebenfalls möglich war.

Danach folgte eine ganze Reihe von Inaugenscheinnahmen und Verlesungen von Urkunden. Zunächst wurde eine Lichtbildmappe bezüglich des Anschlags auf das Jobcenter in Augenschein genommen, danach Fotos vom Bundeshaus und dann nochmal dieselben Fotos in besserer Qualität. Im Anschluss wurden der Reihe nach die Ausgaben 161 (Sommer 2009), 163 (Sommer 2010) und 164 (Sommer 2011) der Zeitschrift radikal in Augenschein genommen, wobei laut dem Gericht das Augenmerk auf das Schriftbild und die Bilder und Zeichen gerichtete werden sollte, dennoch ließen sich die Schöffen und Verteidiger Zeit beim Durchgehen der Zeitschriften, während der Staatsanwalt gelangweilt auf seinen Laptop starrte und den Anschein erweckte jeden Moment einzunicken.

(mehr …)

Update: Zum §129 Verfahren in Berlin und Athen

Donnerstag, September 30th, 2021

quelle: kontrapolis.info

Bisher zum Verfahren veröffentlicht:

Hardfacts: Zu den Durchsuchungen im §129 Verfahren

Zum Wanzen Fund

Erklärung aus Athen

Erklärung zur Durchsuchung des Kalabalik

Zum Kontext

Am 16. September letzten Jahres wurden die anarchistische Bibliothek Kalabalik und mehrere Wohnungen in Berlin und Athen durchsucht. Den sieben Personen, die in dem Verfahren beschuldigt sind, wird dabei vorgeworfen, mindestens seit 2016 eine vermeintliche linksextremistische kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen dabei der G20-Gipfel in Hamburg und im Besonderen die Krawalle an der Elbchaussee, welche die Beschuldigten angeblich vorbereitet haben sollen. [1]

(mehr …)

[Deutschland] G20-Rondenbarg-Verfahren: Grußwort von Angeklagten für die drei Genoss*innen in der Schweiz

Samstag, Mai 15th, 2021

quelle: enough is enough 14

Grußbotschaft von Angeklagten des G20-Rondenbarg-Verfahrens in der BRD an die drei Genoss*innen in Zürich, denen mit uns gemeinschaftlich die Teilnahme an einer Demonstration auf der Straße Rondenbarg in Hamburg 2017 vorgeworfen wird.

Ihr Prozess fand im April 2021 statt und endete mit zwei Verurteilungen zu Geldstrafen. Ihre Prozesserklärung und weitere Infos unter anderem zur Vorgeschichte, zur Vorverurteilung und zum Prozessboykott findet sich auf: rotehilfech.noblogs.org und gemeinschaftlich.noblogs.org

(mehr …)