quelle: de.indymedia.org
Der BGH bestätigt das Urteil gegen die zwei Mitstreiter die bis zur Urteilsverkündung in U-Haft saßen. Somit wird es wohl in den nächsten Monaten zum Haftantritt zur Verbüßung der Reststrafe kommen. Im Urteil gegen die Mitstreiterin wird es eine weitere Verhandlung um die Frage der bisher verwehrten Bewährung geben. Der Termin steht noch nicht fest.
Weitere Infos werden folgen, sobald wir uns sortiert haben bzw. mehr wissen.
Freiheit und Glück!
Quelle: abcdd.org
Seit den Protesten 2020 in Belarus sind nun fast zwei Jahre vergangen. Die anarchistische Bewegung, wie alle anderen Aktivist*innen und Journalist*innen, waren mit der größten Repression aller Zeiten konfrontiert. Viele Aktivist*innenen mussten das Land verlassen, andere kamen hinter Gitter. ABC-Belarus setzt seine Aktivitäten fort und braucht mehr denn je eure Unterstützung. Gegenwärtig sind in Belarus etwa 30 Anarchist*innen und Antifaschist*innen inhaftiert, und ihre Zahl steigt weiter.
Quelle: Soligruppe für Gefangene
Per Mail erhalten
ITALIEN: UPDATE OP. BIALYSTOCK//
NOTWENDIGE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
Das erstinstanzliche Verfahren im Anschluss an der am 12. Juni 2020 von den ROS (Spezialeinsatzgruppe) der Carabiniere ausgelösten Operation “Bialystok”, erreicht endlich seine letzte Phase. Am 5. Mai haben in den Gerichtssälen der Justizstadt Rom die Staatsanwaltschaft und die Zivilparteien ihre Plädoyers abgehalten. Sie zogen ihre Schlussfolgerungen aus den Erkenntnissen des Gerichtsverfahren und plädierten für eine Verurteilung. Als Beweis für die mangelnde Solidität des gesamten Anklagegerüsts hat sich der Staatsanwalt Francesco Dall’Olio selbst hervorgetan, indem er sich durch eine abschließende Rede auszeichnete, die keineswegs aggressiv, sondern scherzhaft und sogar selbstgefällig war gegenüber allen Beteiligten, fast so, als wolle er sich bei der Öffentlichkeit einschmeicheln, indem er sich seiner Verantwortung in dieser repressiven Geschichte als Marionette im Dienste der ROS entziehen wollte.
quelle: abc dresden, übersetzung abc wien
Am 22. April wurde das Urteil im sogenannten „Pramen-Fall“ verkündet. Aliaksandr Bialou, Jauhen Rubashka und Artsiom Salavei wurden zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt, ein weiterer Artsiom Salavei zu 4,5 Jahren. Die Anklagepunkte sind nicht in vollem Umfang bekannt, da das Verfahren hinter verschlossenen Türen stattfand.
Aliaksandr und Jauhen wurden am 29. Juli 2021 verhaftet und wegen der Teilnahme an den Protesten 2020 angeklagt. Zwei Aktivisten namens Artsiom Salavei (Namensvettern) wurden eine Woche später verhaftet. Während die Ermittlungen liefen, wurden das anarchistische Medienkollektiv Pramen sowie seine Website und sozialen Netzwerke als extremistische Organisation eingestuft. Die Personen wurden beschuldigt, im Namen des Kollektivs extremistische Aktivitäten zu fördern.
In den Jahren 2020-2021 waren alle Beschuldigten bereits wegen verschiedener Proteste festgenommen und zu kurzen Haftstrafen verurteilt worden.
Quelle: anarchist federation
Am 29. Oktober 2018 wurden wir, zwei anarchistische Gefährt*innen aus Madrid, verhaftet, weil wir der Brandstiftung an einem Bankia-Geldautomaten beschuldigt wurden, die am 13. April des gleichen Jahres stattgefunden hatte. Die Aktion war eine Solidaritätsaktion mit Lisa, die wegen eines Banküberfalls in Aachen (Deutschland) zu 7 Jahren Haft verurteilt worden war – zurzeit ist sie auf Bewährung.
Es gab eine Einigung zwischen den Parteien: 1 Jahr Haft auf Bewährung für jede Gefährt*in und 7000 Euro zivilrechtliche Haftung, die vor der Verhandlung gezahlt wurde.
Uns drohten 3 Jahre Gefängnis und 17.000 Euro zivilrechtliche Haftung. Nach Abwägung aller Optionen trafen wir diese Entscheidung unter Berücksichtigung aller Faktoren dieses Kontextes. Die Vereinbarung lautet, die Schuld einzugestehen.
Vielen Dank an alle Gefährt*innen auf der ganzen Welt für ihre Solidarität, die auf tausend und eine Art und Weise zum Ausdruck kommt.
Gegen jede Autorität – jetzt und immer!
quelle: soli-antifa-ost.org
Am 13. April wurde eine Genossin als Zeugin geladen, um im Prozess gegen die vier Angeklagten am OLG Dresden auszusagen. Nachdem sie zuvor ausgefallen war, erschien sie nun zu ihrer zweiten Vorladung mit Zeug:innenbeistand. Dieser stellte direkt zu Beginn der Befragung klar, dass sich die Zeugin auf ein vollumfängliches Aussageverweigerungsrecht nach §55 berufen werde und daher nicht aussagt. Nachdem der Vorsitzenden Schlüter-Staats schon in vorangegangenen Vernehmungen klar zu verstehen gab, dass er ein Aussageverweigerungsrecht in Bezug auf den § 129 nicht vollumfänglich gelten lassen werde, kam der raue Ton nicht unerwartet.
Quelle: abcf, übersetzt von abc wien
Der Vormittag begann mit einer beunruhigenden Beschreibung der Zustände, von denen die Verteidigerinnen Alvarez und Freeman bei ihrer Ankunft im Gefängnis erfuhren, als sie Eric nach der gestrigen Gerichtsverhandlung besuchen wollten. Alvarez erzählte dem Richter, dass Eric vom Gericht zurückkam und seine Zelle überflutet, sein persönliches Eigentum beschädigt und seine juristischen Unterlagen mit Kaffee überschüttet vorfand. Auf Nachfrage erklärte ein Justizvollzugsbeamter, dass ein Vogel in die Zelle geflogen sei und den Kaffee umgeworfen habe. Der Richter brachte seine Frustration über diese Schikanen zum Ausdruck und erklärte, dass so etwas in seiner gesamten Laufbahn noch nie während eines Prozesses vorgekommen sei und dass es immer schwieriger werde, den Ausreden des BOP zu glauben. Daraufhin forderte er das BOP auf, Überwachungsvideos von dem Bereich zu liefern, in dem Eric in Einzelhaft gehalten wird.
Eric wurde von US-Staatsanwalt Teitelbaum ins Kreuzverhör genommen, der versuchte, Eric durch die Veröffentlichung mehrerer Bilder, einer Zeichnung und eines Briefes, den er vor dem vorgeworfenen Übergriff an seine Frau geschrieben hatte, zu belasten. Die Verteidigung erhob wiederholt Einspruch gegen diese Beweismittel und musste die Regierung an die Regeln der gerichtlichen Anordnung zu den Anträgen auf Unterlassung erinnern. Nach mehreren Nebenbemerkungen, die das Kreuzverhör in die Länge zogen, beendete Teitelbaum seine Befragung und die Verteidigung verzichtete auf eine erneute Befragung.
quelle: avtonom.org, übersetzung abc wien
Am Donnerstag, 10. Februar, hat ein russisches Gericht drei Jugendliche aus der sibirischen Stadt Kansk wegen Terrorismus verurteilt. Die Jungen wurden im Sommer 2020 verhaftet, weil sie Flugblätter mit politischen Slogans am örtlichen FSB-Gebäude angebracht hatten. Nach der Durchsuchung ihrer Telefone und der Aufdeckung eines „Plans“, ein virtuelles FSB-Gebäude im Videospiel Minecraft in die Luft zu jagen, beschuldigten die Ermittler die Jugendlichen der Herstellung von Sprengstoff und der Ausbildung zur Teilnahme an terroristischen Aktivitäten. Am Donnerstag verurteilte ein Militärgericht im Gebiet Krasnojarsk einen der Angeklagten, den 16-jährigen Nikita Uvarov, zu fünf Jahren Gefängnis. Die beiden anderen Angeklagten in diesem Fall erhielten Bewährungsstrafen.
quelle: freethemall.blackblogs.org
Am 17.01.2022 fängt die Berufungsverhandlung von Ella an. Nach nun über einem Jahr Knast kommen die nächsten Prozesstage. Das Gericht reizte die Obergrenze der Untersuchungshaftdauer zweimal aus, indem Ella bis zum Beginn des ersten Prozesses schon 6 Monate in der JVA Preungesheim saß. Dasselbe taten sie dieses mal. Die 6 Monate Obergrenze sind rum und erst jetzt beginnen die Termine in der zweiten Instanz.
Es wird ein gewolltes abschreckendes Beispiel für Klimaaktivist*innen geschaffen, und in diesem Fall traf es Ella, welches zu spüren bekommt was dies bedeutet.
Ella – von Lügen einer Staatsmacht, die einschüchtern und verschleiern will
Eingesperrt ist Ella, sein könnte es jedes von uns!
Kommt zum Prozessauftakt, zu den anderen Prozesstagen, seit solidarisch, seit kreativ im Kampf für eine andere Welt und schreibt Briefe an Gefangene.
!!!ellA rüf tiehierF!!! #Free Ella
Quelle: per Mail
„Mein Name ist Toby Shone, und ich bin ein inhaftierter Anarchist im Gefängnis von Bristol.
Ich wurde in Großbritannien, als Teil der Operation Adream, mit vorgehaltener Waffe von der Anti-Terror-Einheit entführt. Die Repression richtete sich gegen die Kritik und Praktiken der anarchistischen Gruppe 325 Collective und der Website 325.nostate.net. Operation Adream ist ein Angriff des britischen Staates, in Zusammenarbeit mit europäischen Partnern gegen anarchistische Direktaktionsgruppen, Gegeninformationsprojekte, Gefangenensolidaritätsinitiativen und die neue anarchistische Kritik an der technologischen Singularität und der vierten und fünften industriellen Revolution. Mit der Operation Adream wurde das erste Mal, dass Anti-Terror-Gesetze gegen die anarchistische Bewegung im Vereinigten Königreich eingesetzt.
Ich wurde am 18. November 2020 vom Regime, durch eine Spezialeinheit der Polizei, nach einer Verfolgungsjagd durch den abgelegenen Forest of Dean, der an der Grenze zu Südwales liegt, eine Stunde nördlich von Bristol, als Geisel genommen. Zur gleichen Zeit fanden koordinierte Razzien an fünf Adressen im Forest of Dean statt, die sich gegen kollektive Wohnprojekte, Treffpunkte und eine Lagereinheit richteten. Ich wurde unter bewaffneter Aufsicht zu einer nahe gelegenen Polizeistation gebracht. Dort hat man mich in Isolationshaft genommen und ich wurde viele, viele Male verhört. Ich weigerte mich, während der Verhöre mit den Mördern in Uniform zu sprechen und zu kooperieren.
quelle: freedom for thomas
Seit langem sitze ich in Baden-Württembergs Haftanstalten und da eine Entlassung nicht wirklich konkret absehbar ist, ich aber über Beziehungen nach Sachsen verfüge, beantragte ich Ende 2019 (!) meine Verlegung dorthin. Dieser Antrag entwickelte sich zu einer Odyssee.
Der Antrag an die JVA Freiburg
Da die Beziehung zur Justiz in „The Länd!“ (so nennt sich nach einer 21 Millionen Euro verschlingenden Werbekampagne der Landesregierung Baden-Württembergs das Land nun selbst) von gewissen Differenzen geprägt und bestimmt ist, hatte ich im Dezember 2019 einen ausführlich begründeten Antrag bei der JVA Freiburg eingereicht, hinsichtlich der Verlegung nach Sachsen. Erst befragte mich der Leiter der SV-Abteilung Thomas G., ob mir das damit ernst sei. Einen Monat später folgte eine ähnliche Nachfrage durch und ein Gespräch mit dem Gesamtanstaltsleiter Herrn Völkel.
Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien
Am 29. September findet der Prozess gegen zwei Gefährten aus Berlin und zwei Gefährten aus Athen vor dem Evelpidon-Gericht in Athen statt. Die vier Personen waren am 26. November 2017 bei der Räumung des Gare Squat im Athener Stadtteil Exarchia festgenommen worden. Ihnen wird unter anderem Hausfriedensbruch, versuchte schwere Körperverletzung, Verweigerung der kriminaltechnischen Identifizierung und Besitz von Sprengstoff und Sprengbomben vorgeworfen. Diese Räumung war die erste von drei, bei denen die vier Gefährten 4 Tage lang festgehalten wurden. Sie wurden unter Auflagen oder gegen Kaution freigelassen und müssen nun, fast vier Jahre später, vor Gericht erscheinen.
Fast einen Monat nach der Verhaftung des anarchistischen Revolutionärs Dimitris Chatzivasileiadis, der 1,5 Jahre lang untergetaucht war, wird ihm vorgeworfen, Mitglied der Guerillagruppe “ Revolutionary Selfdefense“ zu sein, und er ist einer der vier, die bei der Räumung von Gare im November 2017 festgenommen wurden.
Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien
Am Freitag, den 17.09.21 wurde um 13 Uhr im 6. Stock des Gerichts in der Loukareos-Straße der Prozess gegen den Gefährten Marios Seisidis wegen des bewaffneten Raubüberfalls auf die Nationalbank in der Solonos-Straße im Jahr 2006 fortgesetzt.
Während der Flucht zögerten die Polizist*innen nicht, in die Menge zu schießen, was zur Verwundung und Verhaftung des Anarchisten Yannis Dimitrakis führte. In der Folge wurden Marios und Simos Seisidis und Grigoris Tsironis zur Fahndung ausgeschrieben […]. Nach fast einem Jahrzehnt auf der Flucht wurden die drei gesuchten Gefährten an verschiedenen Orten und zu verschiedenen Zeiten verhaftet. Simos verlor sein Bein durch eine Polizeikugel im Tauros-Viertel in Athen, Grigoris wurde in Volos bei einer Razzia des SWAT-Teams verhaftet (bei der sich Spyros Darvilas das Leben nahm) und Marios wurde auf dem Peloponnes zusammen mit Kostas Sakkas festgenommen. Während Simos und Grigoris in diesem Fall freigesprochen wurden, wurde Marios in erster Instanz zu 36 Jahren Haft verurteilt, da die staatliche Mafia bereits durch die Freisprüche der beiden anderen auf der Flucht befindlichen Personen irreparabel geschädigt worden war.
Mit diesem Prozess schließt sich der Kreis dieses Falles, und wir müssen das Vermächtnis des Widerstands und der Solidarität sowie den Gefährten selbst verteidigen, damit er nicht weiterhin der staatlichen Repression ausgeliefert ist. Solidarität ist unsere Waffe.
ALLE AN DER SEITE DES GEFÄHRTEN
KEINE GEISEL IN DEN HÄNDEN DES STAATES
Quelle: avtonom, übersetzt von abc wien
Dieses Mal gibt es sowohl gute als auch schlechte Nachrichten, beginnen wir also mit den guten.
Maxim „Hadad“ Smolnikov aus der Untersuchungshaft entlassen
Maxim „Hadad“, ein Anarchist und Straßenkünstler aus Chabarowsk, wurde am 6. August aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest entlassen, nachdem er fast 4 Monate im Gefängnis verbracht hatte. Ihm wird vorgeworfen, in einem Social-Media-Post vom November 2018 „den Terrorismus zu rechtfertigen“, nachdem der 17-jährige Anarchist Mikhail Zhlobitsky einen Sprengstoffanschlag auf FSB-Büros in Archangelsk verübt hatte. Die Staatsanwaltschaft legte gegen die Freilassung Berufung ein, aber das Berufungsgericht bestätigte Smolnikovs Freilassung am 22. September. Smolnikow hat noch keinen Gerichtstermin.
Weitere Informationen über den Fall Smolnikov findet ihr hier.
quelle: kam per mail, übersetzung von abc wien
Nachdem einige Zeit lang keine Informationen an die Öffentlichkeit gelangen durften, gibt es nun einige Neuigkeiten über den Gefangenen Toby Shone:
„Im November 2020 wurde eine Reihe von koordinierten Razzien gegen 325.nostate.net von Anti-Terror-Bullen in Großbritannien als Teil der „Operation Adream“ durchgeführt. Mehrere Grundstücke im Südwesten Englands wurden durchsucht und eine Person wurde verhaftet und nach dem Terrorismusgesetz angeklagt. Die Anklage lautet auf Verwaltung von 325.nostate.net, Finanzierung von Terrorismus über die Website und Verbreitung und Sammlung von für Terrorist*innen nützlichem Material.
Der Genosse Toby Shone war von November 2020 bis Februar 2021 auf Kaution freigelassen worden, als er erneut verhaftet und in das HMP (Her Majesty’s Prison, Knast ihrer Majestät) Wandsworth in London zurückgeschickt wurde, wo er immer noch festgehalten wird.
Toby wird wahrscheinlich in den kommenden Wochen von HMP Wandsworth ins HMP Bristol zur Verhandlung verlegt werden.
quelle: soligruppe für gefangene
Der zwölfte Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Gefährten begann am 09.09.21 pünktlich um 9:00 Uhr, im Verlauf des Tages waren sieben solidarische Personen anwesend. Als erster Zeuge war ein Beamter vom Verfassungsschutz geladen, der wie auch schon seine Kollegen zuvor unter Arbeitsnamen und mit Perücke und falschem Bart verkleidet vor Gericht erschien, angeblich 47 Jahre alt und in Berlin beschäftigt. Der Zeuge war an der Observation des Angeklagten beteiligt, hat aber nach eigener Aussage keine Erinnerung mehr daran, weder konkret noch allgemein an den Einsatz. Weder der Name unseres Gefährten noch RAZ sage ihm irgendetwas. Zur Vorbereitung habe er das Behördenzeugnis und den Observationsbericht gelesen, was aber keine neuen Erinnerungen in ihm wachgerufen habe. Auf Nachfrage des Richters bestätigte er, am 12.07.21 an einer Besprechung seiner Behörde teilgenommen zu haben, bei der er und seine Kollegen darauf vorbereitet worden wären, was vor Gericht auf sie zukomme, was die Aussagegenehmigung bedeute und was sie zu beachten hätten. Auf die weitere Frage des Richters, ob er sich mit Kollegen über den damaligen Einsatz gesprochen habe, gab der Zeuge an mit niemandem darüber gesprochen zu haben, er sei gerade erst aus dem Urlaub zurückgekehrt.
quelle: soligruppe für gefangene
Prozessbericht vom neunten und zehnten Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal Prozess)Vorab: Der angesetzte Termin am 17.08.21 entfällt und der nächste Termin am 19.08.21 beginnt erst um 11:00 Uhr.
Neunter Verhandlungstag
Am zehnten August begann der neunte Verhandlungstag gegen unseren Freund und Gefährten pünktlich um neun.
Als erster Zeuge wurde ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vorgeladen. Wie seine Kollegen trat er verkleidet auf. Der Zeuge hatte, wie bis jetzt so oft der Fall war, weder Erinnerungen an den Fall, noch habe er den Observationsbericht gelesen, da er Urlaub gehabt hatte. Er hatte sich neben dem Lesen des Behördenzeugnisses anhand der Berichte der Soligruppe No129 über den Prozess informiert, jedoch konnte er sich an nichts erinnern, trotz eines intensiven Insichgehens, keine Erinnerungen. Zu der Frage, ob er schon mal in Berlin tätig gewesen sei, durfte er keine Aussage machen. Er habe an einem Treffen, von dem schon oft die Rede war, teilgenommen, bei dem das Verhalten der Zeugen besprochen worden sei. Auch hätte der Zeuge mit einem anderen Zeugen, Herrn Arnemann (Alias), über den Fall gesprochen. Auch nach der Aufforderung des Richters sich den Beschuldigten anzuschauen, kann er sich an nichts erinnern, auch nicht an ihn, und ob er ihn jemals observiert hätte, darüber dürfe er aber nicht reden.
quelle: soligruppe für gefangene
Für den Termin am 19.08.21 gibt es eine Veränderung: Da eine Zeugin krank ist, wird der Prozess an diesem Tag erst um elf Uhr beginnen, anstatt um neun wie es vorgesehen war.
Achter Verhandlungstag
Am 05.08.21 begann der achte Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Gefährten fast pünktlich um 13:00 Uhr. Dieses Mal trafen die Besucher und Besucherinnen im Verlauf des Tages ein und am Ende waren zehn Personen im Bereich der Zuschauenden und eine Person der Presse da.
quelle: anarchistnews.org & athens.indymedia.org, übersetzung abc wien
Wieder einmal stehe ich vor einem Tribunal, das ich nicht akzeptiere, um meine Entscheidungen und mein Handeln zu verurteilen. Ich habe bereits meinen Standpunkt zum Staat, zum Kapital, zur etablierten Ordnung der Ungleichheit und zur weit verbreiteten Versklavung und Ausbeutung von Mensch und Natur, zur allmählichen Umwandlung des Planeten in ein riesiges Gefängnis für jedes Lebewesen dargelegt. Ich habe mich gegen die Gesetze gewandt, die die mörderische staatliche Ordnung aufrechterhalten, sowohl in Wort als auch in Tat. Ich habe versucht, jedes Mal, wenn ich von den Organen zur Durchsetzung von Recht und Ordnung auf die Anklagebank gezerrt wurde, eine konsequente Haltung einzunehmen und mich nicht an den heuchlerischen Prozessen zu beteiligen, die immer vorgeben, die Kontrolle des Staates über Leben und Freiheit zu bestätigen.
Ich habe den Preis für meine Entscheidungen bezahlt, indem ich fast acht Jahre meines Lebens in Strafvollzugsanstalten verbracht habe, die das Zentrum des sozialen Panoptikums, der Angst zur Disziplinierung der Gesellschaft, aber auch ein Instrument zur Reproduktion des Verbrechens im Sinne einer Integration in die kapitalistische Schattenwirtschaft sind. Wo im Namen des Gesetzes die hintern den Mauern unter allgemeiner Ungerechtigkeit leiden. Dort, in der Grauzone des Gesetzes, wo Knochen und Seelen von Menschen gebrochen werden, die moralisch und wirtschaftlich gebrochen sind und keine andere Wahl haben, als das Monster des Strafvollzugs mit ihrer Verzweiflung zu füttern. Sie liefern das perfekte Alibi für die angebliche Notwendigkeit von Recht und Staat beim Aufbau der Gesellschaft. Natürlich sind die Schandtaten, die, wenn sie aufgedeckt werden, als Einzelfälle bezeichnet werden, in Wirklichkeit strukturelle Elemente des Systems und finden unter der Kontrolle oder Aufsicht verschiedener staatlicher Beamter und Funktionäre, der „Korrupten“ und derjenigen statt, die sie passiv dulden, um ihre Position oder Karriere nicht zu gefährden.
quelle: soligruppe für gefangene
Vorab, der Termin vom 17.08.21 fällt aus. Wir werden im August nochmals daran erinnern.
Am Donnerstag, den 01. Juli 2021, begann der vierte Verhandlungstag des RAZ-RL-radikal Prozesses mit einer deutlichen Verspätung erst um 11:30 Uhr, Beginn wäre um 09:00 Uhr gewesen, weil irgendwer – es ist nicht klar ob Schöffe, Richter, oder jemand anderes – nicht anwesend war.
Schon gleich zu Beginn stellte die Verteidigung einen Antrag bezüglich der Sicherungsanordnung in Bezug auf die Anzahl der Besucher und Besucherinnen, weil diese den Zutritt der Öffentlichkeit beschränkt. Die Verteidigung begründete dies unter anderem hinsichtlich der niedrigen Inzidenzzahlen, weil das Gericht beruft sich auf die Pandemie, als den hauptsächlichen Grund die Besucherzahl zu drosseln, denn dies wäre eine gesundheitliche Gefahr. Auch war der Gerichtssaal kleiner als wie zu Beginn des Prozesses und mehrere Personen konnten nicht reinkommen.
quelle: abc bristol, übersetzung abc wien
Ein Statement von Bristol Anarchist Black Cross und Bristol Defendant Solidarity
Am Freitag, den 30. Juli, wurden fünf Personen zu insgesamt über 14 Jahren Haft verurteilt. Vier Personen erhielten Strafen von über drei Jahren wegen Ausschreitungen.
Diese fünf Personen sind die ersten, die wegen der Konfrontation mit der Polizei vor dem Polizeirevier Bridewell bei der „Kill the Bill“-Demonstration am 21. März zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Es wurden jedoch mehr als 75 Personen verhaftet, von denen nun 28 angeklagt wurden. Drei Personen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.
quelle: enough is enough14
Folgender Text soll einen Überblick über das §129- Verfahren geben in Folge dessen Lina nun in U-Haft sitzt und es in den letzten anderthalb Jahren zahlreiche Hausdurchsuchungen in Leipzig, Berlin und Weimar gab. Dabei soll mit diesem Text vor allem eine Informationsgabe erfolgen, welche nicht auf den Medien, irgendwelchen Fascho-Webseiten oder auf Pressemitteilungen der stattlichen Behörden beruhen. Somit wollen wir ein Stück der Informationshoheit zurückgewinnen: Wir werden eine kleine Chronik der Geschehnisse vorstellen. Zusätzlich wollen wir einige Methoden und Arbeitsweisen der Bullen darstellen, auf Nazis eingehen, welche in das Verfahren verwickelt sind und die Rolle des Generalbundesanwaltes thematisieren.
Ursprünglich veröffentlicht von Indymedia DE (Tor-Adresse).
Bereits Anfang 2020 leitete das sächsische LKA ein Verfahren nach dem als „Schnüffelparagraphen“ bekanntem §129 – „Gründung einer kriminellen Vereinigung“ ein. Seit Sommer 2020 wird dieses vom Generalbundesanwalt geführt. Zum aktuellem Zeitpunkt sind 10 Personen beschuldigt, Mitglieder jener Gruppe zu sein, welche unter den Ermittlungen dargestellt wird. Gegen die ersten vier Personen wurde jetzt Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden erhoben, unter ihnen befindet sich auch Lina. Sie sitzt mittlerweile seit 8 Monaten in Untersuchungshaft. Den vier Angeklagten wird durch den GBA vorgeworfen „Mitglieder einer kriminellen Vereinigung“ zu sein (§ 129 Abs. 1 StGB)“, sowie sieben weitere Tatkomplexe, welche als vermeintliche Vereinigungstaten benannt werden. Aufgrund derer ergeben sich unterschiedliche Anklagepunkte: Von gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung, besonders schwerem Landfriedensbruch, über räuberischen Diebstahl, Sachbeschädigung bis hin zur Urkundenfälschung. Welche Taten die Bullen in den fortlaufenden Ermittlungen den anderen Beschuldigten vorwerfen, ist nicht abzusehen. Aber wir kennen ja schon den Konstruktionseifer, den die sächsischen Bullen an den Tag legen.
Quelle: brighton abc, übersetzt von abc wien
Am 10. Mai begann die Verhandlung des „Prometeo“-Prozesses, in dem die anarchistischen Gefährt*innen Natascia, Beppe und Robert beschuldigt werden, drei Paketbomben an den ehemaligen Direktor des DAP (Dipartimento dell’Amministrazione Penitenziaria, „Abteilung für Strafvollzugsverwaltung“), Santi Consolo, und zwei Turiner Staatsanwälte, Roberto Sparagna und Antonio Rinaudo, geschickt zu haben. Der Prozess findet vor dem Schwurgericht von Genua statt, da die Anklageschrift (Artikel 280, Absatz 1 und Absatz 3) eine Strafe ab 20 Jahren Haft vorsieht. Die Verhandlung wurde per Videokonferenz für die beiden noch inhaftierten Gefährt*innen Natascia und Beppe abgehalten, die über einen Bildschirm aus den Gefängnissen von Santa Maria Capua Vetere bzw. Bologna an den Anhörungen „teilnahmen“. Die Verhandlung fand vom 10. Mai bis zum 2. Juni in zwei Sitzungen pro Woche statt, an denen zahlreiche Carabinieri der ROS (Raggruppamento Operativo Speciale) und Sachverständige der RIS (Reparto Investigazioni Scientifiche) teilnahmen, die von der Staatsanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt Federico Manotti, und dem Zivilkläger, der Rinaudo vertrat, als Zeugen geladen waren.
quelle: noluckafterdark.noblogs.org
Heute, 19.7.2021, fand am Landesgericht Salzburg die Gerichtsverhandlung gegen zwei Anarchist_innen statt, denen vorgeworfen wurde, Graffiti gegen Bullen und Repression und für einen Mietstreik gesprayed zu haben.
Beide wurden verurteilt: eine Person zu 8 Monaten auf Bewährung, die andere Person zu 2 Monaten auf Bewährung, jeweils mit 3 Jahren „Probezeit“. Die befürchtete unbedingte Haftstrafe ist nicht eingetreten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Beide verweigerten während der Gerichtsverhandlung die Aussage und machten nur kurze politische Statements, die wir unten dokumentieren.
Beim Landesgericht gab es zeitgleich eine solidarische Kundgebung von ca. 35 Leuten. Gezeigt wurden Transpis mit den Inhalten „Graffiti is Class War“ und „Anarchist Graffiti Solidarity.“
„Ella“ oder „UP1“, die seit November in U-Haft saß, und nach wie vor ihre Identität geheim hält wurde am 23. Juni zu 27 Monaten Haft verurteilt. Wegen Widerstands, tätlichen Angriffs und schwerer Körperverletzung.
Die aussagenden, vermummten und anonymen Bullen haben sich widersprochen und entlastendes Videomaterial wurde ignoriert.
Es gibt auch Einschätzungen wonach die Schwere auch mit Verweigerung der Personalien zusammenhängt!
Erfreulicherweise gab es schon zahlreiche Soli-Aktionen auch auf internationaler Ebene!
Freiheit für Ella!
Freiheit für alle Gefangenen!
Um der Person zu schreiben:
Wichtig: Mensch spricht nur Spanisch und Englisch.
von der Person bevorzugtes Pronomen: neutral
JVA Preungesheim
JVA 3 z.H. UWP Eins
Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt am Main
Deutschland
Weitere Infos findet ihr unter: https://freethemall.blackblogs.org
quelle: soligruppe für gefangene
Etwa 15 solidarische Personen kamen am 24.06. zum Gerichtsgebäude in Berlin Moabit um den dritten Verhandlungstag gegen unseren Freund und Gefährten zu verfolgen. Nachdem die ersten Personen die unverändert strengen Sicherheitsmaßnahmen über sich ergehen haben lassen, hieß es das heute nur zehn Zuhörer und Zuhörerinnen zugelassen seien, da die Verhandlung in einem anderen, kleineren Saal stattfinde als bei den vorherigen Terminen. Die nächste Mitteilung war dann, dass der heutige Verhandlungstag wegen eines Coronafalles (positives Testergebnis vermutlich bei einem Mitglied der Richterschaft) ausfalle. Damit endete der dritte Verhandlungstag bevor er überhaupt beginnen konnte.
Wir wissen nicht ob in Zukunft der Prozess nur noch im kleineren Saal stattfinden wird, für alle solidarische Personen, sowie für den Angeklagten, wird dies zusätzlich ein Problem sein, weil somit die Unterstützung weiter eingeschränkt wird.
Der nächste Prozesstermin ist am Donnerstag, den 01.07.21, um 9:00 Uhr am Landgericht Berlin, Turmstraße 91, Eingang Wilsnacker Str.
quelle: soligruppe für gefangene
Am 17.06. begann um 9:10 Uhr vor dem Landgericht in Berlin-Moabit der zweite Verhandlungstag gegen unseren Freund und Gefährten Cem unter den gleichen Sicherheitsmaßnahmen wie beim letzten Prozesstag. Der Zuhörerbereich war mit ca. 14 Zuhörenden besetzt, eine Vertreterin der Presse war ebenfalls anwesend. Der vorsitzende Richter begann die Verhandlung mit der Verkündung des Beschlusses, dass der Antrag der Verteidigung bezüglich der fehlenden Akten zum Prozess – es handelt sich um zehn Ordner mit einem Umfang von ca. 2000 Seiten – zurückgewiesen wird. Hierzu stellten die Rechtsanwälte einen Antrag, in dem sie forderten, dass die Verhandlung bis zum übernächsten Prozesstermin unterbrochen werden soll, um der Verteidigung genug Zeit zur Durchsicht der nun aufgetauchten Akten zu geben, die sie erst am letzten Dienstag erhalten haben. Nach einer zehnminütigen Pause wies das Gericht diesen Antrag zurück mit der Begründung, dass das Verfahren ja noch lang genug dauere, so dass sich die Anwälte in die nun zugänglichen Akten einarbeiten und Zeugen erneut befragt werden könnten und die Akten ohnehin von geringer Relevanz seien. Des Weiteren handele es sich bei der Übergabe von digitalisierten Akten an die Rechtsanwälte um einen Service von Seiten des Gerichts, die Überprüfung auf Vollständigkeit müsse von den Anwälten ausgehen. In Bezug auf die fehlenden Akten merkten die Rechtsanwälte an, dass die Entscheidung von Relevanz oder Irrelevanz der Akten nicht dem Richter obliege, sondern von den Anwälten zu prüfen sei. Im Anschluss verkündete der vorsitzende Richter die Zurückweisung des Einstellungsantrages aufgrund nicht vollständiger Akteneinsicht, da sich daraus keine andere Verfahrenslage ergeben habe und die Frage, ob ein Verfahrensverstoß vorliege, werde in der Schlussberatung geklärt.
quelle: emrawi.org
Am 17.10.2020 wurden zwei Personen festgenommen und mehrere Stunden im PAZ Roßauerlände festgehalten. Die Festnahmen erfolgten im Zuge von Protesten gegen eine Versammlung von christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegner:innen. Einer der beiden Festgenommen wurde ein Mobiltelefon weggenommen und erst Ende Dezember vom LVT Wien wieder ausgehändigt. Was der Zweck der Wegnahme war und was der LVT über zwei Monate mit dem Handy machte, ist nicht bekannt, eine Begründung blieb der LVT schuldig. Das Verwaltungsgericht Wien erklärte die Wegnahme des Telefons jedoch für rechtswidrig.
Die Polizei warf den Festgenommen erst versuchten Raub vor. Dabei handelt es sich um ein Delikt mit besonders hoher Strafdrohung (Mindeststrafe: 1 Jahr, Höchststrafe: 10 Jahre). Der Vorwurf war aus juristischer Sicht absurd und so ordnete der Journalstaatsanwalt die sofortige Enthaftung an und leitete Ermittlungen wegen Nötigung, bzw. Körperverletzung (Höchststrafe: 1 Jahr) ein. Das schien den LVT jedoch wenig zu interessieren, den Abschlussbericht verfasste er wieder wegen „Raubes“, was auch die nächste Staatsanwältin aufgriff. So hatten die beiden Feminist:innen Anfang Juni 2021 eine Verhandlung vor einem Schöffengericht.
quelle: emrawi.org
Angeklagt ist er als Einzelperson, doch gemeint sind wir alle! Wir rufen daher dazu auf, den Genossen am 25. Juni 2021 um 9 Uhr zu seinem Prozess zu begleiten.
Wo? Landesgerichtsstraße 11, Saal 305 / 3.Stock
Über sieben Jahre nach den breit getragenen Protesten gegen den extrem rechten Wiener Akademikerball 2014 muss sich ein Münchner Aktivist vor Gericht für sein antifaschistisches Engagement rechtfertigen. Ihm wird unter anderem „versuchte gefährliche Körperverletzung an einem Polizeibeamten“ vorgeworfen, obwohl er es war, der im Zuge der brutalen Verhaftung schwerste Verletzungen davontrug. Eine Narbe im Gesicht erinnert ihn noch heute an die Geschehnisse im Januar 2014.
quelle: enough is enough
Berlin. Der Auftakt im RAZ-RL-radikal-Prozess gegen unseren Gefährten begann unter strengen Sicherheitsmaßnahmen am 08.06.2021 um 13 Uhr vor dem Landgericht in Berlin Moabit mit dem 1. von bisher insgesamt 21 angesetzten Gerichtsterminen. Vor dem Eingang zum Gerichtsgebäude in der Wilsnacker Str. fand ab 12 Uhr eine Kundgebung in Solidarität mit dem Angeklagten statt, an der sich ca. 40 Menschen beteiligten.
Ursprünglich veröffentlicht von panopticon – Soligruppe für Gefangene.
Die Zuhörerinnen und Zuhörer wurden beim Betreten des Gerichtsgebäudes von den Justizbullen durchsucht, nichts durfte mit rein, auch Bleistift und Papier mussten abgegeben werden mit dem Hinweis, im Saal würden Stifte und Papier zur Verfügung gestellt werden. Als der dritte Mensch sich der Durchsuchung unterzog, kam ein Anruf an die Bullen, worauf es hieß, es gäbe nicht genug Stifte und Papier und die mitgebrachten Schreibutensilien wurden wieder ausgehändigt. Um ca.13:15 Uhr wurden die Zuhörerinnen und Zuhörer vom Wartebereich, in dem es im Übrigen keine funktionierenden Toiletten gab, in den Sitzungssaal gelassen.
quelle: enough is enough14
Berlin. 2 Genoss*innen vor Gericht wegen der Liebig 34 Räumung!
Ursprünglich veröffentlicht von Kontrapolis.
Fast 9 Monate ist es jetzt her, dass wir aus unserem Haus geräumt wurden mit aller Macht, die der Staatsapparat auffahren kann.
Über 50 Menschen wurden gewaltsam aus unserem Haus gebracht- 2 von ihnen müssen jetzt vor Gericht. Der 9. Oktober 2020 – ein Tag den wir mit Schmerz und Wut in Erinnerung haben.
Politisch Verantwortlich ist Andreas Geisel -der Innensenator der Verdrängung. Im 2 Monats Takt lässt er linke und selbstverwaltete Projekte Räumen, schiebt Menschen ab aber ist natürlich empört über Nazis. Wenn man aber alle Räume räumen lässt, die Orte des Zusammenschlusses auch gegen rechte Gewalt sind, wer soll sich denn dann eigentlich noch aktiv gegen Rechts organisieren? Und wo? Diese Organisation wird umso wichtiger bei all den rechten Bullen Chatgruppen die nacheinander auffliegen und sicherlich nur die Spitze des eisbergs innerhalb dieser zutiefst rassisitischen und reaktionären Institution darstellen.
quelle: barrikade.info
Heute, 31. Mai 2021, hat vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland der Prozess aufgrund der Räumung des besetzten Hauses an der Effingerstrasse 29 (Effy 29) vom 22. Februar 2017 begonnen. Die Effy 29 war das einzige besetzte Haus in Bern in den letzten Jahrzehnten, bei dessen Räumung es zu militanter Gegenwehr kam.
Vor Gericht stehen nun 16 Personen, welche im Zuge der Räumung verhaftet wurden und denen „Hausfriedensbruch“ und „Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte“ vorgeworfen wird. Die von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafen reichen von einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen bedingt, hin zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten; insgesamt drohen vier Personen unbedingte Freiheitsstrafen. Keiner der beschuldigten Personen wird dabei konkret vorgeworfen, spezifische Gegenstände geworfen oder bestimmte Personen verletzt zu haben. Ihre Festnahme im Gebäude allein dient als Begründung dafür, dass sie passiv – und in einem Fall aktiv – an einer Zusammenrottung teilgenommen haben, welche gemeinschaftlich die Einsatzkräfte angegriffen haben soll.
quelle: enough is enough 14
Italien. Bozen. Am Freitag, den 14. Mai, wird am Gericht in Bozen das Urteil für die Vorfälle im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Grenzen vom 7. Mai 2016 am Brenner verkündet.
Ursprünglich veröffentlicht von EMRAWI. Bild oben: Auseinandersetzungen am Brenner am 07. Mai, 2016.
Für 63 Genoss*innen/Angeklagte hat die Staatsanwaltschaft insgesamt mehr als 330 Jahre Haft gefordert. Viele von ihnen werden wegen Artikel 419 des Strafgesetzbuches angeklagt, d.h. Verwüstung und Plünderung, ein undefiniertes Verbrechen mit zweideutigen Konturen, das immer häufiger in politischen Prozessen – im Zusammenhang mit Demonstrationen oder Gefängnisaufständen – verwendet wird, da es sich für paradoxe und akrobatische Interpretationen eignet, die eine einfache Beschädigung in eine Handlung verwandeln können, die unglaublicherweise zu Strafen von bis zu 15 Jahren Gefängnis führen kann. All dies auf der Grundlage des Ermessens des Richters.
International Week of Solidarity with Anarchist Prisoners
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