Quelle: panopticon
Am 4. November 2019 fängt der Prozess gegen den Gefährten Rodrigo Lanza an, der im Dezember des Jahres 2017 verhaftet wurde und beschuldigt wird einen Faschisten nach einer Auseinandersetzung in der Nähe einer Kneipe ermordet zu haben.
Rodrigo, sowie sein Umfeld, haben immer darauf aufmerksam gemacht, dass die Tat des Gefährten gegen ein elendigen faschistischen Überfall, innerhalb des Rahmens einer Selbstverteidigung stattfand.
Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien
Nach der Verhaftung des Anarchisten Vincenzo Vecchi, die am 8. August 2019 in Frankreich durch die italienische und französische Polizei durchgeführt wurde, fand am heutigen Morgen (14. August) um 11.00 Uhr vor dem Berufungsgericht von Rennes eine Anhörung über seine Auslieferung nach Italien statt. Nach den bisher wenig verfügbaren Informationen haben die Richter*innen während der Anhörung nichts über die Auslieferung entschieden, da ihnen „verschiedene Faktoren“ fehlten. Eine weitere Anhörung ist für den 23. August angesetzt. Bis dahin wird Vincenzo vermutlich im Rennes-Gefängnis inhaftiert bleiben.
Quelle: united we stand
Am 20.08. wurden vier Zeugen gehört.
Der 1. Zeuge Josh Bender ist Mitarbeiter bei der Bewährungshilfe Eimsbüttel in der Max-Brauer-Allee. Er hatte ein Video auf die Denunziationsplattform hochgeladen und es dann aber wieder gelöscht. In der Akte ist es aber nichtsdestotrotz gelandet. Beim Angucken meinte er, seine eigene Stimme zu erkennen.
Er war morgens am 07.07. gegen 7:00 Uhr aus seiner Wohnung in der Großen Bergstraße zu Fuß zur Arbeit gelaufen. Da hat er gesehen, dass bei IKEA, Santander und Targobank, Dt. Bank, HypoVereinsbank, überall schon die Scheiben eingeschlagen waren. Außerdem lagen viele rote Mülltonnen verteilt herum, insbesondere in der Neuen Großen Bergstraße.
Quelle: indymedia
Wir fassen für euch das wichtigste der letzten Verhandlungstage im Fall Isa zusammen. Eingeladen wurde zu einigen spannenden Zeugenvernehmungen aus der mittleren Führungsriege der Bullen, welche sich auf alles mit #rigaer spezialisiert haben. Von Hundertschaftern, über die Spezialisten der Wedekindwache bis hin zum LKA 521 aka Staatsschutz.
11. Verhandlungstag
Am 5. August, dem 11. Verhandlungstag erschien Alexander Wessel vom Abschnitt 51, also der Wedekindwache. Wessel war der, der den Flaschenmann vor der Bäckerei2000 des öfteren vernommen hatte.
Quelle: united we stand
Am 29.07.2019 waren die Polizei-Zeugen Freitag und Gemein da.
Der Polizeibeamte Gemein, der zur Sicherungswache der Bundes-Polizei am BahnhofAltona gehörte, wusste außer dem Umstand, dass er und sein Kollege beim Autos umparken von den anstürmenden, er schätzt 30 Personen (in seinem Bericht hatte er von 5-10 geschrieben) überrascht gewesen seien, und sie sich nach einem Angriff auf die Einsatzfahrzeuge dann mit gezogenen Schusswaffen in den Bahnhof zurückgezogen hätten, nicht viel zu berichten.
Quelle: indymedia
Begonnen hat der heutige Termin mit einem Rückschreiben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport bezüglich der Aussagegenehmigung zur Einsatzkonzeption Rigaer Straße des Bullen Heller (hier geht es um einen Pfefferspraystrahl aus 7m Entfernung, ausgeführt von einer vermummten Person, der vor dem Bullen auf dem Boden aufkam – er verspürte eine leichte Atemwegsreizung….. Die StA fordert in der Berufung 10 Monate Knast!) und dem Staatsschutzmitarbeiter vom LKA5 Warmuth.
Jene könnt ihr hier eingescannt durchlesen. ACHTUNG! -> der Inhalt ist sehr dürftig…
Quelle: indymedia
Mensch erscheint pünktlich zur Gerichtsverhandlung wegen angeblichem Waffenbesitz und angeblichem Widerstand gegen Bullen +++ Mensch soll nach misgendern von männlich gelesenen Bullen durchsucht werden +++ Mensch möchte sich nicht von ihnen im Genitalbereich anfassen lassen und wird darauf in den Knast gesteckt
Den Aufruf und die ausführlichen Hintergründe findet ihr hier:
Quelle: round robin, übersetzt von abc wien
Während wir auf weitere Informationen warten, veröffentlichen wir einige der Urteile für die 28 Gefährt*innen, die in der Operation Panico angeklagt sind. Kein Freispruch.
Ghespe 9 Jahre
Jupiter 9 Jahre, 10 Monate und 15 Tage
Paska 9 Jahre und 10 Monate
Für alle anderen reichen die Haftstrafen von einem Monat bis zu sechs Jahren.
Feuer den Gefängnissen und Gerichten
Freiheit für alle
Quelle: insuscettibilediravvedimento, übersetzt von abc wien
Am 16. Juli 2019 hat die Staatsanwaltschaft im Prozess der Operation “Panico” gegen die florentinischen Anarchist*innen in ihrem Schlussplädoyer Verurteilungen für die 39 Angeklagten gefordert. Der Prozess ist das Ergebnis des Zusammenschlusses mehrerer Strafverfahren, darunter das Verfahren im Zusammenhang mit der repressiven Operation “Panico” vom 31. Januar 2017 (bei dem es um drei Hausarrestverfügungen, einige Restriktionen sowie Hausdurchsuchungen mit dem Hauptvorwurf der “kriminellen Vereinigung” geht) und der repressiven Operation vom 3. August 2017, bei der acht Verhaftungen, Durchsuchungen und die Räumung der Besetzung von La Riottosa in Florence stattfanden, mit dem Vorwurf (für die acht verhafteten Anarchist*innen) einen Sprengstoffanschlag gegen die Buchhandlung “Il Bargello” (Florence, 1. Januar 2017), die Verbindungen zur faschistischen Partei „Casapound“ sowie zu Faschist*innen hat, verübt zu haben – eine Aktion, bei der ein Polizist schwer verletzt wurde und einen Teil seiner Hand und ein Auge verlor. Ebenfalls wird den acht Angeklagten vorgeworfen, einen Brandanschlag auf eine Polizeistation in der Nähe von Rovezzano (Florenz, 21. April 2016) durchgeführt zu haben.
Quelle: 325, übersetzt von abc wien
Die Anhörungestermine vom 15. bis 18. Juli 2019 sind bestätigt, aber aufgrund der Abwesenheit eine*r Richter*in könnte sich die Urteilsverkündung (geplant für den 22. Juli) verschieben, scheinbar um maximal eine Woche.
Für die unter Hausarrest stehenden angeklagten Gefährten Giova, Paska und Ghespe wurde die Beförderung zur Anhörungen mit eigenen Fahrzeugen, also ohne Polize-Eskorte, beantragt. Paska wurde des Weiteren aufgefordert, den Hausarrest vorübergehend in ein Haus in der Nähe von Florence zu verlegen. Daher sollte Paska bei allen Anhörungen im Gerichtssaal anwesend sein. Giova und Ghespe werden sicherlich nicht zur Anhörung am 15. Juli kommen, für die folgenden Termine haben sie sich noch nicht entschieden.
Quelle: united we stand
Es wurde ein Sachverständiger zum Thema „Schwarzer Block“ vernommen (Politikwissenschaftler an der Uni Bremen und zugl. „Protestforscher“). Er ist Mitherausgeber der Schrift „Eskalation – Dynamiken der Gewalt im Kontext der G20-Proteste in Hamburg 2017“.
Zunächst legte er die Geschichte des Begriffs „Schwarzer Block“ kurz dar (Selbstbezeichnung autonomer Gruppen 1980/81 im Rahmen der Startbahn West – Proteste oder „Erfindung“ der Staatsanwaltschaft bei der Strafverfolgung derselben). Beim “Schwarzen Block” handele es sich nicht um eine (konkrete) Gruppierung o. Ä.
Quelle: emrawi
Wie bereits berichtet fand vor kurzem ein Prozess wegen absurden Anzeigen nach einer Silvesterparty statt.
Der Prozess hat am 19.6. im Verwaltungsgericht Muthgasse stattgefunden. Anwesend waren der Beschuldigte, sein Vertreter und mehrere solidarische Beobachter_innen. Von der Kiwarei war niemand geladen und erschienen. Der Beschuldigte betonte, dass ihm persönlich nichts vorgeworfen wurde, außer in einer bestimmten Gasse anwesend gewesen zu sein. Er wies auch darauf hin, dass ein angebliches Gruppenverhalten nicht willkürlich einzelnen Personen zugeordnet werden kann.
Quelle: united we stand
Am 19.06.2019 wurden erstmal weitere Videozeugen vernommen. Es stellte sich heraus, dass die meisten, jedenfalls anfangs, klar von einer Demo ausgingen (Menschengruppe, Transparent pp.). Manch Zeuge differenzierte im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft deutlich innerhalb Gruppe. So wurde ausdrücklich mitgeteilt, die „eigentlichen Krawallmacher“ seien erst „nach der Demo“ gekommen usw. Alle Zeugen sprachen (teilweise auch für ihre Angehörigen, z. B. kleine Kinder) aber auch wieder von „Schock“, „Angst“ und Verunsicherung“. Bei Staatsanwaltschaft (und der Kammer) hinterlässt das sicherlich mehr Wirkung als Differenzierungen zum Thema „Demo oder nicht?“.
Quelle: abc news, übersetzt von abc wien
Am 1. Und 3. Juli 2019 wird der Prozess gegen vier Anarchisten und einen Umweltschützer, die im Rahmen der Operation Fenix 2 angeklagt sind, stattfinden. Jeder Verhandlungstag beginnt am Amtsgericht Most um 8:30 Uhr.
Kommt zum Gericht oder macht Solidaritätsaktionen und unterstützt die Gefährten! Zeigt ihnen, dass euch ihre Zukunft nicht egal ist, genauso wenig wie unser aller Freiheit nicht egal ist.
Jede Form der Unterstützung ist willkommen!
Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien
Betrifft den Fluchtversuch von Pola Roupa mit dem Hubschrauber am 21.2.2016, die Enteignung von Banken (Piraeus im Sotiria Krankenhaus und die Nationalbank von Malesina), den Besitz von Waffen und Sprengstoff:
Die aktuelle Entscheidung des fünften Prozesses gegen den Revolutionary Struggle stimmte komplett mit den Forderungen der Staatsanwaltschaft überein. Die Mitglieder*innen des Revolutionary Struggle, Pola Roupa und Nikos Maziotis, wurden in allen Anklagepunkten (versuchte Flugzeugentführung, Entführung, Drohungen und Gewalt gegen den Piloten, Störung des Luftverkehrs, Enteignung von Banken, Besitz von Waffen und Sprengstoff, Fälschung usw.) verurteilt – Pola zu 120 Jahren Haft mit einer Zusammenlegung der Haftstrafen zu 65 Jahren und der Gefährte Maziotis zu 37 Jahren Haft mit einer Zusammenlegung der Haftstrafen zu 24 Jahren wegen des Vorwurfs der versuchten Flucht.
Quelle: indymedia
Der Prozess gegen Isa schreitet voran. Ungefähr die Hälfte der angesetzten Verhandlungstage ist abgearbeitet und das Gericht macht jetzt Sommerpause bis August. Am 1. August geht es um 9:30 im Saal B218 in der Wilsnacker Straße 4 weiter. Hier nun wie versprochen die (auch von den Bullen sehnsüchtig erwarteten) Berichte der letzten drei Verhandlungstage.
7. Verhandlungstag
Quelle: united we stand
Wiedereinmal wurde in einem G20 Verfahren kar, dass sich Polizei (und Staatsanwaltschaft) in Sachen G20 für nichts zu schade sind. Die extrem hohe Freispruchquote von 10% [!] in den G20 Strafverfahren – im Gegensatz zum allgemeinen sonstigen Bundesdurchschnitt von 2-3% – zeigt eindeutig, dass die Anklagen in hohem Maße frei erfunden sind. Denn von besonderer Milde der Gerichte in G20-Zusammenhängen kann nun wirklich keine Rede sein. Für die Repressionsbehörden steht offensichtlich zum einen die medial präsentierbare Anzahl der Verfahren und – dem Konzept des Feindstrafrechts folgend – das Abstrafen der bloßen Anwesenheit im Vordergrund.
Quelle: abc rhineland
Am 17.05. und 31.05. wurden vor dem Amtsgericht Düren einige Vorwürfe gegen einen Anarchisten aus dem Hambacher Forst im Zusammenhang mit der Reulung letzten Herbst verhandelt. Die Vorwürfe gehen ins unglaubliche. Er soll, mithilfe einer Zwille, zwei kleine Dellen in einem Polizeiauto verursacht haben (Fall 1), sich zwei Tage später in einem Auto festgekettet haben, dass auf einem Waldweg nicht ganz korrekt parkte und deshalb geräumt werden sollte (Fall 2) und nach der Räumung aus dem Auto ein Circle-A und ein „Hambi lebt“ in den Gefangenentransporter geritzt haben (Fall 3).
Quelle: abc rhineland
Am heutigen Donnerstag, den 6. Juni 2019, geht das Verfahren gegen einen unbekannten Anarcho Hole aus dem Hambacher Forst in die zweite Runde. Vor dem Landgericht wird erneut über die Festkettaktion im Hambacher Forst im Januar 2018 verhandelt. Anlass war damals eine Räumung der Barrikaden auf einem der Hauptwege.
Über den Fall haben erstinstanzlich bereits zwei Amtsgerichte sehr unterschiedlich geurteilt: während die vorsitzende Richterin in Düren (Prozessbericht hier: LINK) die formellen Voraussetzungen der zugrundeliegende Polizeimaßnahme als nicht erfüllt ansah, war die Richterin aus Kerpen von einem ordnungsgemäßen Einsatz überzeugt.
Quelle: verfahrengebiet
4. Prozesstag | 21. MaiDer vierte Prozesstag begann mit der Zeugenvernehmung von Dominic Heller, der für mehrere Teilvorwürfe gegen Isa in diesem Verfahren verantwortlich ist. Heller war eines der Hundertschaftsschweine, die es sich seit der Belagerung der Kadterschmiede 2016 zur Aufgabe gemacht hatten, durch eine Personalisierung des Konflikts aus dem uniformierten Einheitsbrei herauszustechen. Unter anderem Isa hatte er sich dabei für seine Gang-Allüren herausgepickt und war sich auch nicht zu schade selbst Kinder zu belästigen, wenn er der Meinung war, sie bereits vor der 94 gesehen zu haben.
Quelle: abc rhineland
Das LG Köln ändert das Urteil der ersten Instanz ab: Es sieht keine schädlichen Neigungen und verzichtet deswegen auf die Verhängung einer Jugendstrafe. Eule wurde des Angriffs auf das autoritäre Kacksystem schuldig gesprochen. Deswegen entschied sich das Gericht für das Zuchtmittel Dauerarrest sowie 40 Sozialstunden, möglichst abzuleisten im Bereich des Umwelt- und Naturschutz innerhalb von sechs Monaten. Der Richter erhofft sich, dass sie dadurch mit “anderen Leuten” ins Gespräch kommt und ihre oppositionelle Haltung zum Staat ablegt.
Quelle: panopticon
Am Dienstag, dem 28. Mai, wurde das Urteil im Prozess gegen 12 Anarchist*innen in Brüssel gefällt.
Zur Erinnerung: Sie wurden wegen „krimineller Vereinigung“ und einer Reihe anderer „Delikte“ verfolgt, die im Rahmen von Kämpfen auf anarchistischen Grundlagen stattfanden. Bei dem Prozess im vergangenen Monat hatte die Staatsanwaltschaft Arbeitsstrafen oder andere Haftstrafen für die verschiedenen Angeklagten gefordert. Die Verteidigung hatte auf Unzulässigkeit des Verfahrens und Freispruch plädiert.
Das Gericht entschied schließlich, dass das Verfahren unzulässig war, was bedeutet, dass sie freigesprochen wurden! Nur eine Person, die nicht als Teil der angeblichen kriminellen Vereinigung galt, wurde wegen Übergriffs auf einen Polizisten verurteilt, aber es gab keine Strafe für diese Handlungen.
Quelle: verfahrengebiet
Isa ist wieder frei! Freitag Nachmittag hat der Haftrichter behauptet, dass er keine Fluchtgefahr sieht und Isa den Knast in Moabit verlassen darf. Fast 12 Tage dauerte Isas zweite Inhaftierung innerhalb eines Jahres. Es folgt die Prozessberichterstattung zu den Verhandlungstagen #2 und #3 gegen Isa im Bäckereivorfall.
Am Donnerstag fand der zweite Prozesstag in der Berufungsverhandlung gegen Isa statt. Nachdem am Montag lediglich die Anklageschrift und das Urteil der ersten Instanz verlesen wurden um Isa dann wegen seines Wohnsitzes in der Rigaer94 in Untersuchungshaft zu nehmen, ging es nun zur Sache.
Quelle: indymedia
Hier veröffentlichen wir nun ein Statement eines der Angeklagten Gefährten.
Zusammen mit einigen anderen Anarchisten wurde ich vor ein belgisches Staatsgericht geladen, das mich hauptsächlich beschuldigte, Teil dessen zu sein, was zu Beginn der langen Untersuchung als “terroristische Organisation” bezeichnet aber schließlich als “kriminelle Vereinigung” neu eingestuft wurde. Ich schreibe diese Zeilen nicht um einen indirekten Dialog mit staatlichen Institutionen einzuleiten oder meine Lebensgeschichte zu erzählen, sondern einfach um den Schleier des Schweigens aufzubrechen, den der Staat möglicherweise auf Überzeugungen werfen möchte.
Quelle: 325, übersetzt von abc wien
Am 24. April verkündete das Turiner Gericht von Assizes das erstinstanzliche Urteil im Prozess “Scripta Manent” (der Prozess folgte einer repressiven Operation, bei der fünf Gefährt*innen am 6. September 2016 verhaftet wurden, und zwei weitere, bereits wegen des Vorwurfs, Roberto Adinolfi am 07. Mai 2012 angegriffen zu haben, inhaftierte Gefährten erhielten die Benachrichtigung über Untersuchungshaft).
Alfredo Cospito wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt, da er für den Besitz und den Transport von Sprengstoffen im Zusammenhang mit der Bombe im Parco Ducale am Parma RIS (“Sonderermittlungsstelle” der Carabinieri) vom 24. Oktober 2005 für schuldig befunden wurde (mit einem Freispruch von der Anklage des Anschlags, da der Zünder der Bombe inaktiv und es somit ein “unmögliches Verbrechen” war).
Quelle: ABC Rhineland
Näxt Stop im UPIII Verfahren: Freispruch fürs Trommeln. Krachmacher*innen der Welt vereinigt euch! Never trust the Authorities! #RhythmsOfResistance
1 Jahr, 1 Monat und 27 Tage. Festnahme im März 2018. Über 6 Monate Untersuchungshaft. Entlassung im Oktober, nur Tage nach Rodungsstop und Räumung. Vier Hauptsverhandlungstage in der Berufung. Freispruch. Revision? Resistance! Hambi Bleibt!
“Wenn hier Anarchie herrschen würde, wäre klar, wer die ersten Opfer wären. Die ersten Opfer wären die Anarchisten und die, die auf den Bäumen sitzen.” – so der Richter bei der Urteilsbegründung. Selber Opfer! SystemOpfer!
Unser Gefährte Andreas wurde bekanntlich am 1. April 219 zu 24 Jahren Knast verurteilt. Hintergründe und letzte Briefe wurden hier dokumentiert bzw. können auf dem Soli-Blog nachgelesen werden.
Andreas freut sich sehr über Post – wie erst jetzt für uns bekannt wurde, hat sich ein winziger Teil seiner Adresse verändert. Die aktualisierte Adresse lautet:
Andreas Krebs
Sez. 1 Stz. 6
Sez. Mediterraneo (CASA CIRCONDARIALE SECONDIGLIANO)
Via Roma Verso Scampia, 250,
Cap 80144 Napoli (NA)
Italy
Dennoch sind alle Briefe der letzten Monate angekommen, und auch ist es möglich Bücher zu schicken. Philosophie interessiert Andi sehr, Werke von Platon, Kant, Marx, Heinrich Heine oder Dostojewski… wünscht er sich und alles über Motoräder. Auch Zeitschriften, Zeitungen oder Rätselhefte kommen durch, und über buntes Tonpapier, Schreibpapier, Bastelsachen, die als Brief verschickbar sind, und italienische Briefmarken freut er sich immer.
Andreas hat Berufung gegen das unglaubliche Urteil eingelegt, doch lest selbst seine Sicht der Dinge (aus seinem letzten Brief vom 24.4.2019):
Nun sind einige Tage vergangen seit meinen letzten Zeilen und das liegt an diesem korrupten Urteil und meinen letzten 41 Tagen im Hungerstreik. Es hat mich viel Kraft gekostet! (…) Die ganzen Umstände machen mich von Tag zu Tag kränker. Aber ich will euch die letzten zwei Wochen kurz berichten: Nach 41 Tagen Hungerstreik öffnete sich plötzlich mein Gitter von der Zelle und ich durfte täglich von 9-11 und von 13-15.30 in einen Nähbetrieb, konnte mich also ganz frei bewegen. Ich war der einzige auf der ganzen Observationsstation, der dies durfte, also raus aus der Zelle. (…) Nun ist die Situation wieder so, dass angeblich zu wenig zu tun wäre im Nähbetrieb, so dass ich wieder fast 24 Stunden unter Verschluß bin. (…) Tja, so sitze ich wieder in meiner schimmligen Zelle, die Toilette ist undicht und ich musste mir erstmal Putzsachen kaufen, weil alles super ekelig verdreckt ist. Wie ich schon mal sagte, egal was es ist, man muss für alles, auch Trinken und so weiter selbst aufkommen. Sogar die Einweg-Plastikteller, Becher und das Besteck. Essen kann mir keiner bringen, weil ich ja niemanden hier habe, und ich stelle fest, dass meine einzige Kleidung und einzige Bettwäsche langsam kaputt geht. Unterhosen und Socken wasche ich jeden Tag unter der Dusche, weil ich auch da nur jeweils 2 Paar habe. Es gibt ja nichts von der Anstalt und so sieht also die EU aus.
Nun muss ich aus organisatorischen Gründen (ich war mittlerweile schon zwei mal im Krankenhaus zur Voruntersuchung) zwei Monate bis zur OP warten. Durch gewisse Medikamente verliere ich langsam Haare, und bereits vor einem Monat beantragte ich eine Kopie meiner Krankenakte, die ich nach Deutschland schicken möchte. Dafür muss ich aber ebenfalls bezahlen, die machen sonst keinen Handgriff!
Nun zur Verhandlung: Alle, das Opfer, die Familie, die Richterin und Staatsanwältin und auch alle Geschworenen kommen aus dem kleinen Ort Santa Maria, und man kann sich nun ganz gut ausmalen, was das zu bedeuten hat. Unser bezahlter Sachverständige, der das Video ganz genau analysiert hat, hat vor Gericht für mich ausgesagt und meine Unschuld bzw. Notwehr bewiesen, aber das interessierte da niemanden. Mein Anwalt schrieb eine Art Buch mit über 200 Seiten und das mal 12 für alle vor Gericht, mit allen Fehlern, die sie bisher machten. Das haben sich diese Schweine noch nicht mal angesehen. Er hat einen langen und sehr guten Vortrag gehalten, war sauer auf des Gericht und gab sein bestes. Nach 3,5 Stunden wurde ich im Gerichtsgebäude hinter Gittern verschlossen (unüblich!), und dann kam der Hammer mit den 24 Jahren. (…) Meine Dolmetscherin weinte vor Entsetzen, mein Anwalt war außer sich, und sogar die anwesenden Beamten verstanden das ganze Urteil nicht, und alle beruhigten mich. Jeder, sogar die Beamten, dachten, dass ich nun entlassen werde, weil alles so offensichtlich ist. Alle sagten, auch hier im Knast, dass irgendetwas schief gelaufen ist und ich muss unbedingt durchhalten und in die nächste Instanz (apello) gehen. (…)
Mein Anwalt sagte, dass in der anderen Instanz alles anders wird, da niemand voreingenommen ist, und er kämpft wirklich wie verrückt und ihm ist in seiner ganzen Laufbahn noch nie so etwas untergekommen. (…) Bin einfach nur fertig und bis zur nächsten Instanz kann es 6 Monate bis zu 2 Jahren dauern. Wie es weitergeht, weiß ich gerade nicht. (…)
+++++++++++++++++++++++
Wenn ihr Andreas unterstützen wollte: Schreibt ihm, schickt ihm Bücher, Zeitungen, Zeitschriften… oder spendet für seine Unterstützung. Danke.
Quelle: aus dem herzen der festung
Die Repression zum verlieren bringen
Repression, das sind alle Formen der physischen und psychologischen Gewalt, die dem täglichen Zwang aller Staaten, aller Demokratien inhärent sind. Die kontinuierliche Expansion ihrer Werkzeuge, um zu bestrafen, zu verfolgen und einzusperren ist vielleicht ihre offensichtlichste Realisierung. Die generalisierte Internalisierung ihrer Vorstellung von „Gerechtigkeit“ und die allgegenwärtige Verwirrung, dass persönliche Erfüllung durch Arbeit und Konsum erfolgt, ist sicherlich ihre grösste Leistung.
Quelle: aus dem herzen der festung
Der Prozess ging am 24. April im Gefängnis Le Vallette in Turin mit fünf Verurteilungen und 18 Freisprüchen zu Ende. Das Schwurgericht unter der Richterin Alessandra Salvadori verurteilte Alfredo Cospito zu 20 Jahren, Anna Beniamino zu 17 Jahren, Nicola Gai zu 9 Jahren, Marco Bisesti und Alessandro Mercogliano zu 5 Jahren Haft.
Die Operation Scripta Manent, die vom turiner Staatsanwalt Spargna geführt wurde, untersuchte eine Serie von mit FAI und FAI/FRI (Federazione Anarchica Informale, Fronte Rivoluzionario Internazionale) unterzeichneten Angrffen, die zwischen 2003 und 2012 gegen Polizeikommissare, Kasernen der Carabineri und der RIS (die wissenschaftliche Einheit der Carabinieri), gegen Staatsmänner (Bürgermeister, der Innenminister), Journalisten, Unternehmen, die an der Umstrukturierung der administrativen Internierungslager (CRA) für Migranten beteiligt waren, sowie gegen den Direktor eines CRAs ausgeführt wurden.
Quelle: verfahrengebiet
Nach dem heutigen ersten Prozesstermin im Berufungsverfahren über den Bäckereifall wurde Isa in U-Haft genommen
Der Verhandlungstag war sehr kurz und obwohl dies absehbar war, waren ca. 60 Leute gekommen, um sich solidarisch zu zeigen. Als die Verhandlung begann waren erst 4 Menschen durch die Sicherheitsschleuse gelassen worden, so lief der Großteil unter ausschluss der Öffentlichkeit. Als die Verhandlung vorbei war, standen die meisten Menschen noch in der Schlange vorm Gericht. Isa wurde im Anschluss, ebenfalls ohne öffentlichkeit der Haftbefehl für den Vorfall im Mensch Meier verkündet. Die Begründung lautet Fluchtgefahr, weil Isa in der Rigaer94 wohnt.
Quelle: panopticon
Kurze Zusammenfassung über den Prozess gegen 12 Anarchist*innen, der zwischen dem 29. und den 30. April 2019 stattgefunden hat. Wie wir zuvor informiert hatten, fand zwischen dem 29. und dem 30. April in Brüssel, ein Verfahren gegen mehrere Anarchist*innen die beschuldigt wurden Teil einer „kriminellen Vereinigung“ zu sein, sowie verantwortlich für eine Reihe an Delikten zu sein.
Zwei Angeklagte wohnten dem Prozess bei, weigerten sich aber, die Fragen der Staatsanwaltschaft zu beantworten.
Die zehn anderen Angeklagten waren nicht anwesend. Alle waren durch Anwälte vertreten.
Quelle: united we stand
Am Freitag 26.04. wurde ein Zeuge vernommen und der Prozesstag endete wegen Krankheit eines Beteiligten früher.
Es erschien der HVV-Busfahrer, der mit seinem Bus in den „Aufmarsch“ geraten war. Er gab an es seien erst 3-4, dann folgend aber 300-400 „schwarze Personen“ aus dem Heinepark auf die Elbchaussee gekommen. Schon aus dem Park hätten sie brennende Mülleimer mitgebracht und weitere auf die Straße gezogen und angezündet. Am Anfang sei er noch davon ausgegangen , dass das alles gut ablaufen werde, weil die ersten Reihen der Vermummten noch „freundlich gewunken“ hätten und auch sonst nichts passiert sei.
Quelle: panopticon
Wie wir schon berichtet hatten, sollte ab dem 29. April 2019 das Verfahren in Brüssel gegen 12 Personen, mit einem Hang zu libertären und antiautoritären Tendenzen beginnen, bzw. hat schon begonnen. Dies zumindest was wir verstanden haben. Sie wurden letztens beschuldigt eine „verbrecherische Vereinigung“ zu sein, nach dem die Staatsanwaltschaft versucht hatte sie des Terrorismus zu beschuldigen. Sie werden beschuldigt eine Reihe an Aktionen begangen zu haben, vielen von diesen gegen Knäste und sich einige Jahre organisiert zu haben, um diese durchzuführen. Wir haben den Text unterhalb ausgegraben, indem die Details des Falles und deren Vorläufern beschrieben und erklärt werden. Wir wünschen allen Betroffenen viel Glück und senden ihnen viel Kraft!
International Week of Solidarity with Anarchist Prisoners
Monatliches Infoblatt von ABC Wien
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