Archive for the ‘Prozess’ Category
Montag, Juli 19th, 2021
quelle: noluckafterdark.noblogs.org
Heute, 19.7.2021, fand am Landesgericht Salzburg die Gerichtsverhandlung gegen zwei Anarchist_innen statt, denen vorgeworfen wurde, Graffiti gegen Bullen und Repression und für einen Mietstreik gesprayed zu haben.
Beide wurden verurteilt: eine Person zu 8 Monaten auf Bewährung, die andere Person zu 2 Monaten auf Bewährung, jeweils mit 3 Jahren „Probezeit“. Die befürchtete unbedingte Haftstrafe ist nicht eingetreten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Beide verweigerten während der Gerichtsverhandlung die Aussage und machten nur kurze politische Statements, die wir unten dokumentieren.
Beim Landesgericht gab es zeitgleich eine solidarische Kundgebung von ca. 35 Leuten. Gezeigt wurden Transpis mit den Inhalten „Graffiti is Class War“ und „Anarchist Graffiti Solidarity.“
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Tags: Anarchist*innen, Graffiti, no luck after dark, Prozess, Salzburg
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Samstag, Juni 26th, 2021
„Ella“ oder „UP1“, die seit November in U-Haft saß, und nach wie vor ihre Identität geheim hält wurde am 23. Juni zu 27 Monaten Haft verurteilt. Wegen Widerstands, tätlichen Angriffs und schwerer Körperverletzung.
Die aussagenden, vermummten und anonymen Bullen haben sich widersprochen und entlastendes Videomaterial wurde ignoriert.
Es gibt auch Einschätzungen wonach die Schwere auch mit Verweigerung der Personalien zusammenhängt!
Erfreulicherweise gab es schon zahlreiche Soli-Aktionen auch auf internationaler Ebene!
Freiheit für Ella!
Freiheit für alle Gefangenen!
Um der Person zu schreiben:
Wichtig: Mensch spricht nur Spanisch und Englisch.
von der Person bevorzugtes Pronomen: neutral
JVA Preungesheim
JVA 3 z.H. UWP Eins
Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt am Main
Deutschland
Weitere Infos findet ihr unter: https://freethemall.blackblogs.org
Tags: adresse, dannenröder wald, danni bleibt, ella, freeella, Knast, up1, Verurteilung
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Samstag, Juni 26th, 2021
quelle: soligruppe für gefangene
Etwa 15 solidarische Personen kamen am 24.06. zum Gerichtsgebäude in Berlin Moabit um den dritten Verhandlungstag gegen unseren Freund und Gefährten zu verfolgen. Nachdem die ersten Personen die unverändert strengen Sicherheitsmaßnahmen über sich ergehen haben lassen, hieß es das heute nur zehn Zuhörer und Zuhörerinnen zugelassen seien, da die Verhandlung in einem anderen, kleineren Saal stattfinde als bei den vorherigen Terminen. Die nächste Mitteilung war dann, dass der heutige Verhandlungstag wegen eines Coronafalles (positives Testergebnis vermutlich bei einem Mitglied der Richterschaft) ausfalle. Damit endete der dritte Verhandlungstag bevor er überhaupt beginnen konnte.
Wir wissen nicht ob in Zukunft der Prozess nur noch im kleineren Saal stattfinden wird, für alle solidarische Personen, sowie für den Angeklagten, wird dies zusätzlich ein Problem sein, weil somit die Unterstützung weiter eingeschränkt wird.
Der nächste Prozesstermin ist am Donnerstag, den 01.07.21, um 9:00 Uhr am Landgericht Berlin, Turmstraße 91, Eingang Wilsnacker Str.
Tags: 129a, Berlin, cem, Prozess, Prozessbericht, RAZ-RL-radikal-Prozess
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Samstag, Juni 26th, 2021
quelle: soligruppe für gefangene
Am 17.06. begann um 9:10 Uhr vor dem Landgericht in Berlin-Moabit der zweite Verhandlungstag gegen unseren Freund und Gefährten Cem unter den gleichen Sicherheitsmaßnahmen wie beim letzten Prozesstag. Der Zuhörerbereich war mit ca. 14 Zuhörenden besetzt, eine Vertreterin der Presse war ebenfalls anwesend. Der vorsitzende Richter begann die Verhandlung mit der Verkündung des Beschlusses, dass der Antrag der Verteidigung bezüglich der fehlenden Akten zum Prozess – es handelt sich um zehn Ordner mit einem Umfang von ca. 2000 Seiten – zurückgewiesen wird. Hierzu stellten die Rechtsanwälte einen Antrag, in dem sie forderten, dass die Verhandlung bis zum übernächsten Prozesstermin unterbrochen werden soll, um der Verteidigung genug Zeit zur Durchsicht der nun aufgetauchten Akten zu geben, die sie erst am letzten Dienstag erhalten haben. Nach einer zehnminütigen Pause wies das Gericht diesen Antrag zurück mit der Begründung, dass das Verfahren ja noch lang genug dauere, so dass sich die Anwälte in die nun zugänglichen Akten einarbeiten und Zeugen erneut befragt werden könnten und die Akten ohnehin von geringer Relevanz seien. Des Weiteren handele es sich bei der Übergabe von digitalisierten Akten an die Rechtsanwälte um einen Service von Seiten des Gerichts, die Überprüfung auf Vollständigkeit müsse von den Anwälten ausgehen. In Bezug auf die fehlenden Akten merkten die Rechtsanwälte an, dass die Entscheidung von Relevanz oder Irrelevanz der Akten nicht dem Richter obliege, sondern von den Anwälten zu prüfen sei. Im Anschluss verkündete der vorsitzende Richter die Zurückweisung des Einstellungsantrages aufgrund nicht vollständiger Akteneinsicht, da sich daraus keine andere Verfahrenslage ergeben habe und die Frage, ob ein Verfahrensverstoß vorliege, werde in der Schlussberatung geklärt.
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Tags: 129a, Berlin, cem, Prozess, Prozessbericht, RAZ-RL-radikal-Prozess
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Freitag, Juni 25th, 2021
quelle: emrawi.org
Am 17.10.2020 wurden zwei Personen festgenommen und mehrere Stunden im PAZ Roßauerlände festgehalten. Die Festnahmen erfolgten im Zuge von Protesten gegen eine Versammlung von christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegner:innen. Einer der beiden Festgenommen wurde ein Mobiltelefon weggenommen und erst Ende Dezember vom LVT Wien wieder ausgehändigt. Was der Zweck der Wegnahme war und was der LVT über zwei Monate mit dem Handy machte, ist nicht bekannt, eine Begründung blieb der LVT schuldig. Das Verwaltungsgericht Wien erklärte die Wegnahme des Telefons jedoch für rechtswidrig.
Die Polizei warf den Festgenommen erst versuchten Raub vor. Dabei handelt es sich um ein Delikt mit besonders hoher Strafdrohung (Mindeststrafe: 1 Jahr, Höchststrafe: 10 Jahre). Der Vorwurf war aus juristischer Sicht absurd und so ordnete der Journalstaatsanwalt die sofortige Enthaftung an und leitete Ermittlungen wegen Nötigung, bzw. Körperverletzung (Höchststrafe: 1 Jahr) ein. Das schien den LVT jedoch wenig zu interessieren, den Abschlussbericht verfasste er wieder wegen „Raubes“, was auch die nächste Staatsanwältin aufgriff. So hatten die beiden Feminist:innen Anfang Juni 2021 eine Verhandlung vor einem Schöffengericht.
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Tags: Feminismus, Freispruch, Pro Choice, Prozess
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Freitag, Juni 25th, 2021
quelle: emrawi.org
Angeklagt ist er als Einzelperson, doch gemeint sind wir alle! Wir rufen daher dazu auf, den Genossen am 25. Juni 2021 um 9 Uhr zu seinem Prozess zu begleiten.
Wo? Landesgerichtsstraße 11, Saal 305 / 3.Stock
Über sieben Jahre nach den breit getragenen Protesten gegen den extrem rechten Wiener Akademikerball 2014 muss sich ein Münchner Aktivist vor Gericht für sein antifaschistisches Engagement rechtfertigen. Ihm wird unter anderem „versuchte gefährliche Körperverletzung an einem Polizeibeamten“ vorgeworfen, obwohl er es war, der im Zuge der brutalen Verhaftung schwerste Verletzungen davontrug. Eine Narbe im Gesicht erinnert ihn noch heute an die Geschehnisse im Januar 2014.
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Tags: Prozess, Repression, wkr, wkr ball
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Mittwoch, Juni 16th, 2021
quelle: enough is enough
Berlin. Der Auftakt im RAZ-RL-radikal-Prozess gegen unseren Gefährten begann unter strengen Sicherheitsmaßnahmen am 08.06.2021 um 13 Uhr vor dem Landgericht in Berlin Moabit mit dem 1. von bisher insgesamt 21 angesetzten Gerichtsterminen. Vor dem Eingang zum Gerichtsgebäude in der Wilsnacker Str. fand ab 12 Uhr eine Kundgebung in Solidarität mit dem Angeklagten statt, an der sich ca. 40 Menschen beteiligten.
Ursprünglich veröffentlicht von panopticon – Soligruppe für Gefangene.
Die Zuhörerinnen und Zuhörer wurden beim Betreten des Gerichtsgebäudes von den Justizbullen durchsucht, nichts durfte mit rein, auch Bleistift und Papier mussten abgegeben werden mit dem Hinweis, im Saal würden Stifte und Papier zur Verfügung gestellt werden. Als der dritte Mensch sich der Durchsuchung unterzog, kam ein Anruf an die Bullen, worauf es hieß, es gäbe nicht genug Stifte und Papier und die mitgebrachten Schreibutensilien wurden wieder ausgehändigt. Um ca.13:15 Uhr wurden die Zuhörerinnen und Zuhörer vom Wartebereich, in dem es im Übrigen keine funktionierenden Toiletten gab, in den Sitzungssaal gelassen.
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Tags: Berlin, cem, Prozess, radikal, RAZ, RAZ-RL-radikal-Prozess, rl
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Mittwoch, Juni 16th, 2021
quelle: enough is enough14
Berlin. 2 Genoss*innen vor Gericht wegen der Liebig 34 Räumung!
Ursprünglich veröffentlicht von Kontrapolis.
Fast 9 Monate ist es jetzt her, dass wir aus unserem Haus geräumt wurden mit aller Macht, die der Staatsapparat auffahren kann.
Über 50 Menschen wurden gewaltsam aus unserem Haus gebracht- 2 von ihnen müssen jetzt vor Gericht. Der 9. Oktober 2020 – ein Tag den wir mit Schmerz und Wut in Erinnerung haben.
Politisch Verantwortlich ist Andreas Geisel -der Innensenator der Verdrängung. Im 2 Monats Takt lässt er linke und selbstverwaltete Projekte Räumen, schiebt Menschen ab aber ist natürlich empört über Nazis. Wenn man aber alle Räume räumen lässt, die Orte des Zusammenschlusses auch gegen rechte Gewalt sind, wer soll sich denn dann eigentlich noch aktiv gegen Rechts organisieren? Und wo? Diese Organisation wird umso wichtiger bei all den rechten Bullen Chatgruppen die nacheinander auffliegen und sicherlich nur die Spitze des eisbergs innerhalb dieser zutiefst rassisitischen und reaktionären Institution darstellen.
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Tags: Berlin, Deutschland, Liebig34, Prozess, Räumung, Repression
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Donnerstag, Juni 3rd, 2021
quelle: barrikade.info
Heute, 31. Mai 2021, hat vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland der Prozess aufgrund der Räumung des besetzten Hauses an der Effingerstrasse 29 (Effy 29) vom 22. Februar 2017 begonnen. Die Effy 29 war das einzige besetzte Haus in Bern in den letzten Jahrzehnten, bei dessen Räumung es zu militanter Gegenwehr kam.
Vor Gericht stehen nun 16 Personen, welche im Zuge der Räumung verhaftet wurden und denen „Hausfriedensbruch“ und „Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte“ vorgeworfen wird. Die von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafen reichen von einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen bedingt, hin zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten; insgesamt drohen vier Personen unbedingte Freiheitsstrafen. Keiner der beschuldigten Personen wird dabei konkret vorgeworfen, spezifische Gegenstände geworfen oder bestimmte Personen verletzt zu haben. Ihre Festnahme im Gebäude allein dient als Begründung dafür, dass sie passiv – und in einem Fall aktiv – an einer Zusammenrottung teilgenommen haben, welche gemeinschaftlich die Einsatzkräfte angegriffen haben soll.
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Tags: Bern, effi29, Hausbesetzung, Prozess, Schweiz
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Samstag, Mai 15th, 2021
quelle: enough is enough 14
Italien. Bozen. Am Freitag, den 14. Mai, wird am Gericht in Bozen das Urteil für die Vorfälle im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Grenzen vom 7. Mai 2016 am Brenner verkündet.
Ursprünglich veröffentlicht von EMRAWI. Bild oben: Auseinandersetzungen am Brenner am 07. Mai, 2016.
Für 63 Genoss*innen/Angeklagte hat die Staatsanwaltschaft insgesamt mehr als 330 Jahre Haft gefordert. Viele von ihnen werden wegen Artikel 419 des Strafgesetzbuches angeklagt, d.h. Verwüstung und Plünderung, ein undefiniertes Verbrechen mit zweideutigen Konturen, das immer häufiger in politischen Prozessen – im Zusammenhang mit Demonstrationen oder Gefängnisaufständen – verwendet wird, da es sich für paradoxe und akrobatische Interpretationen eignet, die eine einfache Beschädigung in eine Handlung verwandeln können, die unglaublicherweise zu Strafen von bis zu 15 Jahren Gefängnis führen kann. All dies auf der Grundlage des Ermessens des Richters.
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Tags: antira, Bozen, Brenner, Italien, No border, Repression
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Samstag, Mai 15th, 2021
Quelle: Soligruppe für Gefangene
Hier die Daten für die Gerichtstermine gegen unseren Freund und Gefährten Cem, diese beginnen am 8. Juni 2021 beim Landgericht in der Turmstraße 91, Raum EG/220, 10559 Berlin.
Solikonto:
Stichwort: no129
Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
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Tags: militante gruppe, prozesstermine, RAZ, Repression, Revolutionäre Aktions Zellen, revolutionäre linke, Solidarität
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Dienstag, April 27th, 2021
Quelle: erhalten per email
Am 19. Mai, werden die Staatsbüttel dem Anarchisten B., nach einer achtmonatigen Untersuchungshaft im Gefängnis von Nancy, den Prozess für die Brandstiftung an zwei Funkmasten während des Lockdowns machen. Auch wenn es wohl bekannt ist, dass Solidarität Angriff bedeutet, ist hier auf jeden Fall eine gute Gelegenheit diesen Gefährten nicht mit diesen Arschgesichtern im Talar alleine zu lassen, während man das Werk fortführt, dringend die alte Welt zu demolieren…
Salins-les-Bains (Jura), 10. April 2020. Während die Selbsteinsperrung so ziemlich überall auf der Welt in vollem Gange ist, erklimmt ein Anarchist die Hänge des Mont Poupet. Stark in seinen Ideen und in seiner Entschlossenheit lässt er zwei große Funkmasten, die die Wellen der Polizei, der Gendarmerie [Armeeeinheit, die polizeiliche Aufgaben übernimmt, Anm. d. Übs.] und der Mobilfunkanbieter aussenden, in Rauch aufgehen, ehe er in der Nacht verschwindet, so wie er gekommen war. Er ist übrigens nicht der einzige, denn mindestens 174 Antennen sind offiziell auf dem ganzen Territorium im letzten Jahr sabotiert worden, davon die Hälfte durch Brandstiftung. Und das, selbstredend, ohne die Sabotagen an Glasfaserkabeln oder Telefonzentralen mitzuzählen, noch die gegen die Kabel- und Elektronikzubehörzulieferer.
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Tags: Direkte Aktion, Frankreich, funkmasten, Repression, Sabotage
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Montag, April 5th, 2021
quelle: de.indymedia.org
Mit der mündlichen Urteilsverkündung und der Aufhebung der Haftbefehle gegen die drei angeklagten Anarchist*innen am 05. November 2020 hatte die Hauptverhandlung im sogenannten Parkbank-Verfahren endlich ein Ende gefunden.
Die letzten Monate waren geprägt von großer Freude und Erleichterung, aber auch mehr oder minder gespanntem Warten auf die schriftliche Ausfertigung des Urteils.
Für die schriftliche Ausfertigung hat die jeweilige Kammer je nach Anzahl der Verhandlungstage eine Menge Zeit – im Falle der rund 50 Verhandlungstage in diesem Verfahren endete die Frist Mitte April 2021, fast ein halbes Jahr nach Verkündung. Diese Frist wurde eingehalten und mit einiger Verzögerung hat das über 100 Seiten fassende Urteil nun seinen Weg zu den Betroffenen und ihren Verteidiger*innen gefunden.
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Tags: 3 von der parkbank, AnarchistInnen, Hamburg, Prozess, Repression, Urteil
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Donnerstag, April 1st, 2021
Quelle: barrikade.info
Am Freitag, dem 26. März 2021, stand der erste Angeklagte des erfolgreichen Protests gegen den „Marsch für’s Läbe“ vor Gericht. Viele Menschen haben sich mit dem Angeklagten solidarisiert und vor dem Gericht zu einer Kundgebung aufgerufen. Es folgt eine kurze Schilderung der Mobilisierung und die Stellungnahme des Angeklagten.
Nachdem eine Rede gehalten wurde und die Polizei mehrere Personenkontrollen durchführte, darunter auch an Journalist*innen, kam es zu einem Handgemenge mit der Polizei. Eine spontane Demonstration mit ca. 40 Menschen löste sich bei der Bäckeranlage selbstbestimmt auf. Eine Person wurde verhaftet und erst am nächsten Tag aus dem Polizeigefängnis entlassen. Solidarität mir den kontrollierten und verhafteten Menschen!
Der Angeklagte wurde, trotz einer sehr schwachen Beweislage in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Dies bestätigt, dass die Justiz eine patriarchale Klassenjustiz ist, wie sie in der Stellungnahme vor Gericht und auf der Strasse benannt wurde. Der Kampf geht weiter!
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Tags: Feminismus, Gericht, marsch fürs leben, Prozess, Repression, Schweiz, stellungnahme
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Donnerstag, März 25th, 2021
quelle: abc rhineland
Im heutigen [Anm. 22. März 2021], vorraussichtlich letzten Verhandlungstag gegen ein*e der Hambi9 bot sich der Verteidigung ein müheloser Erfolg. Angeklagt war Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB.
Dieser Vorwurf benötigt irgendeine Handlung, die die Repressionsorgane als „Gewalt“ auslegen können, wozu auch Anketten zählt. Die Anklage schwafelte denn auch irgendwas von „Stahlseilen“, mit denen sich die angeklagte UP an der Seilkonstruktion des über einem Tripod hängenden Skypod befestigt hätte. Mehr als diese Anklageschrift kannte der wie üblich glorreich unvorbereitete Staatsanwalt jedoch nicht von der Akte.
Nun konnten sich von den vier anwesenden Polizeizeugen drei zwar mit Müh und Not daran erinnern, dass es diese Konstellation „Skypod über Tripod“ gegeben habe, außer dem Schriftführer Schleich, der nur im Auto saß und anhand des Funkverkehrs seinen Bericht schrieb, konnte sich aber keiner erinnern, dass der Skypod geräumt wurde.
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Tags: Hambacher Forst, Hambi9, Prozess
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Sonntag, Februar 21st, 2021
Quelle: resistrepression.noblogs.org
EN below
Rheinmetall – Vorwurf Sachbeschädigung vs. Vorwurf Kriegsverbrechen
September 2019: Vier Personen wird vorgeworfen Transparente („Rheinmetall Entwaffnen“) und ein Graffiti („Blut an euren Händen“) an der Außenmauer der Firma Rheinmetall in Wien Liesing angebracht zu haben. Eine Person wurde deswegen direkt vor dem Firmengelände festgenommen; drei weitere Personen wurden später in der ungefähren Gegend aufgegriffen. Die Polizei hatte laut Presseberichten mit Hubschraubern nach weiteren „Sprayern“ gesucht.
Den Festgenommenen wurde Sachbeschädigung zur Last gelegt, woraufhin
bei drei der Personen Hausdurchsuchungen stattfanden.
Den Höhepunkt der Repression stellt jedoch die Abschiebung nach Deutschland und ein 10-jähriges Aufenthaltsverbot in Österreich für einen der Festgenommen (dt. Staatsbürger) dar. Die Polizei in Kooperation mit dem BFA führte die Abschiebung noch am selben Tag durch. Das Einreiseverbot wurde jedoch ein paar Monate später als rechtswidrig von einem Gericht aufgehoben.
Dieses Vorgehen, Abschiebung als Psychoterror einzusetzen und einen möglichst großen Schaden im Leben der abgeschobenen Person anzurichten, ist ein gutes Beispiel, wie brutal die Staatsgewalt versucht, einem Rüstungsunternehmen zur Seite zu stehen und unliebsamen Protest mundtot zu machen. Gleiches gilt für den haltlosen Vorwurf einer kriminellen Vereinigung in der ursprünglichen Anzeige der Polizei, um das Ausmaß der Repression rechtfertigen zu können.
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Tags: Causa Rheinmetall, Repression, Rheinmetall, rüstung
Posted in Prozess, Repression | Kommentare deaktiviert für [Österreich] Vorwurf Sachbeschädigung vs. Vorwurf Kriegsverbrechen / accusation of property damage vs. accusation of war crimes
Sonntag, Februar 14th, 2021
quelle: rotehilfe.wien
Wir dokumentieren den Bericht des Rechtsinfokollektivs zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit den Identitären, die mit einem Freispruch für den angeklagten Antifaschisten endete:
Am 17.12.2020 wurde ein Antifaschist wegen dem Vorwurf der Körperverletzung an Jakob G., den Vorsitzenden der mit den rechtsextremen Identitären eng verbundenen Organisation „Die Österreicher“, freigesprochen.
Die angebliche Körperverletzung fand im Februar 2020 nach einem so genannten „Bürgerstammtisch“ der rechtsextremen „Die Österreicher“ am Vereinssitz der Gruppe statt.
Die Rechtsextremen Martin S. und Jakob G. berichteten ausführlich mit etlichen Videos und Tweets über diesen angeblichen „Überfall“ bei dem der Rechtsextreme im Stiegenhaus des Vereinssitzes von zwei Personen attackiert worden sein soll. Seine Schilderungen sind in sich widersprüchlich, bzw. erzählt er verschiedenste Versionen von dem Geschehen. Im Zuge dieser „Attacke“ sei ihm ein Sack über den Kopf gezogen worden bzw. — in einer späteren Version — seien ihm mehrere Hundekotbeutel gegen das Gesicht gedrückt worden, er sei geschlagen worden und wäre als „Nazi“ bezeichnet worden. Der Rechtsextreme habe sich mit Schlägen und Pfefferspray zur Wehr gesetzt und sei selber „völlig unverletzt“ geblieben bzw. – wieder je nach Version – habe tagelang unter massiven Kopfschmerzen, Beulen und einer Zerrung der Halswirbelsäule gelitten.
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Tags: Antifa, Antifaschismus, die österreicher, identitäre, Prozess, rechtsextreme, Rote Hilfe Wien
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Sonntag, Februar 14th, 2021
Quelle: emrawi
Gerichtsverhandlung am 22.2.2021/Courthearing on February 22nd 2021
+++ Gerichtsverhandlung in der „Causa Rheinmetall“ +++
Liebe Freund*innen, Genoss*innen, Gefährt*innen,
Am 22.2.2021 ab 9:15 Uhr findet am Wiener Landesgericht für Strafsachen die Gerichtsverhandlung in der „Causa Rheinmetall“ statt. Den 4 Angeklagten wird Sachbeschädigung und in einem Fall auch Widerstand sowie schwere Körperverletzung vorgeworfen.
Lassen wir unsere Genoss*innen und Freund*innen nicht alleine.
Stay tuned und zeigt eure Solidarität!
‼️Hintergründe und Informationen‼️
resistrepression.noblogs.org
‼️Spendenkonto‼️
Rote Hilfe Wien
IBAN: AT46 6000 0103 1036 9883
Betreff: Antimilitarismus
In Solidarität ✊🏽✊🏻✊🏿
#rheinmetallentwaffnen
#gemeintsindwiralle
#solidaritätgegenrepression
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Tags: Causa Rheinmetall, Österreich, Prozess, Rheinmetall, Texts in English, Wien
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Mittwoch, Februar 10th, 2021
Quelle: barrikade.info
Der Angeklagte stellt mit seinem Plädoyer klar: Antifaschismus war notwendig, ist notwendig und wird immer notwendig sein.
Das dreiköpfige Gericht ging sogar noch einen Schritt weiter als die Staatsanwaltschaft und verurteilte ihn zu 7 Monaten Freiheitsentzug auf 3 Jahre Bewährung.
Zeigen wir uns weiterhin solidarisch mit allen Angeklagten der BNF-Prozesse und darüber hinaus!
Ferhat Ünvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kalojan Welkow, Fatih Saraçoğlu, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun. Ermordet in Hanau vor fast einem Jahr (19.02.2020) von einem Neonazi [1].
Jana Lange, Kevin Schwarze. Ermordet in Halle einige Monate vor Hanau (09.10.2020), von einem Neonazi, welcher einen Massenmord an Juden und Jüdinnen verüben wollte [2].
Verlesen könnte ich auch die Namen der 51 Menschen, die im Frühling 2019 in zwei Moscheen in Neuseeland von einem Neonazi hingerichtet wurden[3].
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Tags: Antifa, Basel, basel nazifrei, Prozess, Prozesserklärung, Repression, Schweiz
Posted in Prozess | Kommentare deaktiviert für [Schweiz] BaselNaziFrei Prozesserklärung vom 08.02.2021
Freitag, Februar 5th, 2021
Quelle: Soligruppe für Gefangene
Gefunden auf Publicación Refrectario, die Übersetzung ist von uns
Aktualisierung der Situation über die anarchistischen Gefährt*innen, Francisco Solar und Mónica Caballero
Am 28.01.21 veröffentlicht
Die Gefährt*innen sind seit dem 24. Juli 2020 in Haft, nachdem sie wegen Sprengstoffanschlägen, die sich im Juli 2019 und Februar 2020 ereigneten, verhaftet und angeklagt wurden. Kürzlich wurden die ursprünglich angeordneten 6 Monate Ermittlungen abgeschlossen, und wie erwartet wird die Staatsanwaltschaft in einer für den 11. Februar angesetzten Anhörung die Verlängerung der Ermittlungen beantragen.
Beide bleiben daher weiterhin unter strengen Haftbedingungen, Francisco im Hochsicherheitrackt des Hochsicherheitsgefängnisses und Monica im „Trackt für die Öffentlichkeit“ (A.d.Ü., so die Wortwörtliche Übersetzung) des San Miguel Gefängnisses. Nach einer mühsamen Mobilisierung – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gefängnisse -, die die Wiedereinführung der Besuche für alle Gefangenen forderte, können Monica und Francisco seit Mitte Dezember Besuche haben, die noch weit von den würdigen Bedingungen entfernt sind, die wiederhergestellt werden sollten: Die Besuche sind von einer Dauer von zwei Stunden und alle drei Wochen, wo nur eine Person zu Besuch kommen darf.
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Tags: Chile, Francisco Solar, Gefangene, Knast, Monica Caballero, Repression
Posted in Direkte Aktionen/Angriffe, Gefangene, Knast, News, Prozess, Repression, Solidarität | Kommentare deaktiviert für [Chile] Aktualisierung der Situation über die anarchistischen Gefährt*innen, Francisco Solar und Mónica Caballero
Samstag, Dezember 5th, 2020
quelle: abc rhineland
Was lange währt, wird endlich… naja, wird endlich überhaupt etwas. Fast drei Jahre nach der Festnahme findet am Montag, 7. Dezember 2020 ein Prozess der ersten Instanz gegen eins der Hambi 9 in Kerpen statt.
Die Person heißt im Justizsystem UP3, saß von Januar bis März 2018 in Untersuchungshaft, weil mensch vorgeworfen wird, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. I StGB) geleistet zu haben. Laut Anklage soll das am 22. Januar 2018 so passiert sein:
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Tags: ABC Rhineland, Hambacher Forst, hambi, Hambi9, Prozess
Posted in Prozess | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Hambi 9 Kerpen – es geht weiter…
Sonntag, November 29th, 2020
quelle: gemeinschaftlich.noblogs.org
Fabio saß nach seiner Festnahme am 7. Juli 2020 fast fünf Monate in Untersuchungshaft in Hamburg. Der Prozess platzte im Februar 2018, weil die Richterin in Mutterschutz ging. Bei Fabios Prozess kam der unbedingte Verfolgungswille der Justiz nicht nur in der Dauer der Untersuchungshaft zum Ausdruck, sondern auch in den Äußerungen des Oberlandesrichters Tully während der Haftprüfung. Ohne, dass sich Fabio geäußert hätte oder gar ein Gutachten vorlag, bescheinigte der Richter dem Neunzehnjährigen „schädliche Neigungen“.
Für den Aktionstag am 28.11. hat Fabio ein Grußwort verfasst, welches bei den Demonstrationen und Kundgebungen verlesen wurde.
Grußwort von Fabio zum Tag X
Mehr als drei Jahre sind seit dem G20-Gipfel in Hamburg vergangen. Wie viel Zeit auch vergeht, in uns allen ist die Erinnerung an diese Tage im Juli nicht auszulöschen. Die Sommerhitze, die Ankunft in der Stadt, der Gedanke, irgendwie dabei sein zu müssen: In diesem Moment und an diesem Ort.
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Tags: G20, Prozess, Repression, Rondenbarg, Solidarität, Statement
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Freitag, November 13th, 2020
Quelle: barrikade.info
Zu den Prozessen wegen der BASEL NAZIFREI Kundgebung wurde schon viel gesagt. Ich selbst bin auch angeklagt und möchte in diesem Text einige persönliche Gedanken anfügen. Diesen Text sehe ich als Teil einer grösseren Auseinandersetzung ohne Anspruch auf eine abgeschlossene Position oder absolute Warheit.
Nach einer Hausdurchsuchung mit anschliessendem Verhör und DNA-Abnahme, wurde ich mit bürokratischen Aufgaben konfrontiert (Anwaltskosten, Einschätzungen, juristische Fragen). Diese Erfahrung mich noch mehrere Wochen emotional belastet. Ich war sehr oft angespannt und konnte mich wenig auf meinen Alltag und die Menschen um mich herrum einlassen. Diesen Zustand empfand ich als lähmend und einschüchternd.
Dieses Gefühl kann so einnehmend sein, das es uns davon abhält bestehende Kämpfe weiter zu führen. Als das Ziel von Repression sehe ich genau diesen Effekt. Nämlich dass Kämpfe geschwächt werden und ins Stocken kommen. Aus diesem Grund finde ich es wichtig, den Repressionsfall zu analysieren und die eigenen Kämpfe auf geschickte Art weiter zu entwickeln, ohne an Qualität der Konfliktualität zu verlieren. Diesem Ideal in der Praxis gerecht zu werden, ist für mich trotz aller Überzeugung eine Herausforderung.
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Tags: Anarchist, Antifa, Basel, Prozess
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Donnerstag, November 12th, 2020
Quelle: www.kts-freiburg.org
Communiqué vom 11.11.2020
Es gibt für Linksradikale wenig gute Gründe vor Gericht zu ziehen. Ein Einbruch in unser Autonomes Zentrum auf Befehl des Bundesinnenministeriums, bei dem richtig viel geklaut wurde, gehört vielleicht dazu. Die Hoffnung, einen solchen Prozess zu gewinnen, eher nicht. Und dennoch hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) am 12. Oktober 2020 beschlossen, dass die Anordnung des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG) vom 22. August 2017 zur Durchsuchung der KTS Freiburg rechtswidrig war (VGH 1 S 2679/19). Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hatte am 14. August 2017 die linksradikale Nachrichtenseite Indymedia linksunten über die Konstruktion eines Vereins „linksunten.indymedia“ verboten. Das BMI ordnete die Beschlagnahme sowie Einziehung des Vereinsvermögens an und beauftragte das Regierunsgpräsidium Freiburg (RP) mit der Durchführung.
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Tags: Freiburg, indymedia, kts, linksunten, Prozess, Razzia
Posted in Prozess | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] linksunten-Razzia in der KTS 2017 war rechtswidrig
Donnerstag, November 12th, 2020
Quelle: barrikade.info
Am 3. Dezember werden drei Menschen in Zürich wegen den Protesten gegen den G20-Gipfel von 2017 in Hamburg vor Gericht stehen. Ihnen wird vorgeworfen, Teil der Demonstration gewesen zu sein, die am Freitag aus dem Camp beim Volkspark aufbrach, um in der Innenstadt die Wege der Mächtigen zu blockieren. Das Verfahren wurde an die Schweiz abgetreten, so dass die hiesige Justiz nun Teil der politischen Aufarbeitung des G20-Gipfels wird. Am selben Tag werden in Hamburg die ersten Prozesse gegen jene beginnen, die im selben “Rondenbarg-Komplex” angeklagt sind und damals unter 21 Jahren alt waren.
Seit dem G20-Gipfel vor drei Jahren ist viel geschehen. Der deutsche Staat greift die linke Bewegung seither unter Berufung auf die Proteste gegen diesen Gipfel an. Er verfolgt damit zwei Agenden: Erstens soll mittels (vermeintlich) spektakulärer Prozesse die Legitimität der Proteste, welche sich gegen ein Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftsmächtigsten Staaten richteten, bestritten werden. Ein Gipfeltreffen jener Staaten also, die weltweit die Verantwortung für die verschiedensten Facetten kapitalistischer Barbarei tragen. Zweitens versuchen sie mittels ihrer Repression einzuschüchtern und zu spalten. Es ist eine Strategie, wie wir sie aus den Erfahrungen vergangener Gipfel nur zu gut kennen.
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Tags: G20, Prozess, Schweiz, Zürich
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Mittwoch, September 30th, 2020
Quelle: parkbanksolidarity
Als Solidarisches Umfeld der drei angeklagten Anarchist*innen im Parkbankprozess melden wir uns endlich mal wieder zu Wort. Trotz der Unterbrechung der Verhandlung mit all seinen willkürlichen Entscheidungen, Einschränkungen von Knastbesuchen und langwierigen Streitereien im Gerichtssaal über den Fortgang des Prozesses gab es doch einige Entwicklungen, die wir euch nicht vorenthalten wollen. Doch sei erstmal vorweg gesagt, dass es den drei Angeklagten nach wie vor gut geht und auch nach 14 Monaten Knast und 8 Monaten Prozess alle Drei den Kopf oben behalten und nicht mit den Repressionsbehörden kooperieren. In den letzten Monaten haben sie sich immer wieder mit Analysen des Knastalltags, Einschätzungen zu Repression, etc. aus dem Gefängnis nach draußen gewandt. Vor dem Knast versammeln sich regelmäßig Menschen, um die Gefangenen zu grüßen und ihnen zu zeigen, dass sie nicht allein sind!
Unter der Anklage Brandanschläge auf eine Hamburger Politikerin und den Wohnungsriesen VONOVIA geplant zu haben läuft seit Anfang 2020 ein Gerichtsverfahren gegen die Drei, welches mittlerweile mehr als 40 Verhandlungstage auf der Uhr hat. Von Anfang an haben wir klar gemacht, dass es für uns keine Rolle spielt, ob die Drei schuldig oder unschuldig sind. In einer Gesellschaft, die auf Ausbeutung, Zerstörung und Unterdrückung von Menschen und Umwelt basiert, während sich gleichzeitig Menschen und Konzerne an der Not anderer bereichern oder ihre Rüstungsgüter in Kriegsgebiete verkaufen, können wir nicht in den Kategorien von Polizei und Justiz denken.
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Tags: drei von der Parkbank, Prozess
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Mittwoch, September 23rd, 2020
Quelle: panopticon
Gefunden auf Round Robin, die Übersetzung ist von uns
Brenner-Prozess – Erklärung im Gerichtssaal von etwa 20 Angeklagten
Erklärung vor dem Gericht von Bozen
Jeden Tag erdrückt das Grenzsystem Tausende von Menschen. Was zwischen Syrien und der Türkei, zwischen der Türkei und Griechenland, im Archipel der Ägäis, an der Grenze zwischen Bosnien und Kroatien, in den Gefangenenlagern in Libyen, im Mittelmeerraum geschieht, bestätigt, dass die Mauern und die Jagd auf die Armen das Gesicht unserer Gegenwart sind. Während Waren frei von einer Seite des Planeten zur anderen reisen, werden die Menschen rücksichtslos zwischen denen aufgeteilt, die die Grenzen überschreiten können, und denen, die es nicht können: zwischen den Untergetauchten und den Geretteten, mit den Worten von Primo Levi. Zuerst legt eine Wirtschaftsordnung – verheerend in ihrer Kriegslogik und mit zunehmender Plünderung von Rohstoffen, Ökosystemen und Nahrungsmittelselbstversorgung – die Bedingungen fest, unter denen Millionen von Frauen und Männern gezwungen sind, die Länder zu verlassen, in denen sie geboren und aufgewachsen sind; dann treibt ein gigantischer Apparat aus Stacheldraht, elektronischer Überwachung und Konzentrationslagern diese „zurückgewiesene Menschheit“ in einen schrecklichen Hindernislauf; diejenigen, die die Selektion überleben, müssen dann so erschöpft und verängstigt sein, jegliche Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Ländern, in denen sie landen, zu akzeptieren. Und genau aus diesem Grund schließlich kann man den institutionellen und sozialen Rassismus als Sündenbock für die Schuldigen benennen.
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Tags: Bozen, Brenner, Italien, Österreich, Prozess, Prozesserklärung
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Donnerstag, August 27th, 2020
Quelle: rechtsinfokollektiv
Am Dienstag dem 18.08.2020 endete das Verfahren gegen 14 (!) Antifaschist_innen mit Freisprüchen in der ersten Instanz. Die Richterin begründete das Urteil eineinhalb Stunden und machte sehr deutlich, dass die Anklage ein Schmarren ist. Die Staatsanwältin Valerie Walcher meldete ein Rechtsmittel (Berufung wegen Schuld und Nichtigkeit) an. Das bedeutet eine weitere emotionale Belastung für die Angeklagten und weitere Kosten für die Verteidigung – bitte weiter Spenden!
Alle Anklagepunkte beziehen sich auf Geschehnisse im Rahmen einer Versammlung, die einen Infostand der rechtsextremen „Identitären“ in Wien nicht unwidersprochen lassen wollte. Die Versammlungsteilnehmer_innen wollten beschriftete Regenschirme vor dem rechtsextremen Infotisch aufspannen und ihn dadurch kritisch kommentieren. Dabei handelt es sich um eine Aktion, die unter dem Namen „Faschist_innen Abschirmen“ in verschiedensten Städten bereits stattfand.
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Tags: Antifa, Antifaschismus, Freispruch, identitäre, Österreich, Prozess, under my umbrella, Wien
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Freitag, Juli 31st, 2020
Quelle: la neige sur hambourg, übersetzt von abc wien
Das Urteil im Elbchaussee-Prozess wurde schließlich am Freitagmorgen [10. Juli 2020] verkündet. Das Gericht traf die Entscheidung, die daraufhin ausführlich erklärt und darlegt wurde – drei Stunden eines rätselhaften Monologs, in dem die Richterin die Leere des Falls, die Leere der Thesen des Staatsanwalts und die vielen Lügen der Polizei während der Verurteilung zugab und drei der fünf Angeklagten zu unverhältnismäßigen Strafen verurteilte.
Loïc wurde zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt (der Staatsanwalt hatte 4 Jahre und 9 Monate beantragt). Da seine Anwält*innen Berufung einlegen werden bleibt er vorerst frei. Die 16 Monate Gefängnis, die er bereits abgesessen hat, sind von dieser Strafe abzuziehen, und es ist in Deutschland üblich, während der ersten Haft nach zwei Drittel einer Strafe frei zu kommen. Unser Freund sollte daher theoretisch für acht Monate ins Gefängnis zurückkehren müssen.
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Tags: Elbchaussee, Loic, Prozess, Urteil
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Donnerstag, Juli 30th, 2020
Quelle: gemeinschaftlich.noblogs.org
for other languages: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/aufruf/
Im Juli 2017 haben wir uns international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei anderen Zusammenkünften bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regime und kriegsführender Militärblöcke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungestört ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aushandeln können. Wir sind auf die Straße gegangen gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhen und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind. (mehr …)
Tags: Aktionstag, G20, G20 Prozess, gemeinschaftlicher widerstand, Repression, Rondenbarg, Solidarität, Tag X
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Sonntag, Juli 26th, 2020
Quelle: round robin, übersetzt von abc wien
Die vorläufige Anhörung im Prozesses der Operation Prometeo, die am 10. Juli vor dem Gericht in Genua stattfinden sollte, wurde auf den 29. Juli um 10 Uhr verschoben. An diesem Tag werden Beppe und Natascia nicht physisch anwesend sein, sie werden per Videokonferenz zugeschaltet.
Aktualisierungen zu Verfahrensentwicklungen werden folgen.
Um den Gefährt*innen im Knast zu schreiben:
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Tags: Gefangene, Giuseppe, Italien, Knast, Nastascia Savio, Operation Prometeo, Prozess
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Montag, Juli 20th, 2020
Quelle: gegen die langeweile
+++ UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN IHRE REPRESSION! +++
In Folge einer Protestaktion gegen die neofaschistischen „Identitären“ im Oktober 2018 kam es zu Ermittlungen und politisch motivierten Anklagen gegen 14 Antifaschist*innen. Nun stehen diese für ihr antifaschistisches Engagement vor Gericht. Zum 2. Prozesstag am Mittwoch, 22. Juli, ist außerdem der Neofaschist Richard Schermann als Zeuge geladen.
Lassen wir die Repressionsbetroffenen nicht alleine! Es gibt an beiden Prozesstagen eine angemeldete Kundgebung direkt um das Gerichtsgebäude, um unsere Solidarität mit den Beschuldigten auszudrücken! (mehr …)
Tags: Antifa, identitäre, Kundgebung, Prozess, Regenschrim, Solidarität, Umbrella
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Samstag, Juli 18th, 2020
Quelle: round robin
Heute, am 15. Juli 2020, wurde das Urteil im Prozess gegen Boba verkündet. Er wurde beschuldigt, im Rahmen einer Solidaritätskundgebung für die Verhafteten der Räumung des Asilo-Squats vor dem Gefängnis in Valette am 11. Februar 2019 für den Ausbruch eines Feuers verantwortlich zu sein.
Wieder einmal war das Ritual im Gerichtssaal reiner Selbstzweck, taub für die Sachlage, die nicht nur die Brandstiftung in Frage stellt, sondern auch die Identifizierung einer verantwortlichen Person: Das Urteil ist exemplatrisch – vier Jahre wegen Brandstiftung. (mehr …)
Tags: Asilo, Boba, Gefangene, Gefängnis, Italien, Knast, Prozess, Repression
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