Quelle: free paz hernals6
Der erste Prozesstag ist vorbei und der strukturelle Rassismus des österreichischen Justizsystems wurde in vollen Zügen deutlich. Das übertriebene Ausmaß an Sicherheitsvorkehrungen – die
Archive for the ‘Prozess’ Category
[Österreich] Wien: Hernals6 – Kurzbericht vom ersten Prozesstag
Wednesday, March 20th, 2019[Deutschland] G20: Elbchaussee-Prozessbeobachtung ab dem 14. Februar 2019
Friday, March 8th, 2019Quelle: united we stand
Was so unter Ausschluss der Öffentlichkeit passierte – Zusammenfassung der Ereignisse im so genannten Elbchaussee-Prozess ab dem 14.2.2019. Die Prozesstage vor dem 14.2. folgen hoffentlich bald.
Am 14.2. wurde der Polizeizeuge Möller vernommen. Er hatte aus der so genannten Bild- und Videoauswertung Videos zur Identifizierung des Angeklagten erhalten. Diese hatte er gar nicht selbst analysiert, sondern Analysen übermittelt bekommen.
[Italien] Scripta Manent: Staatsanwalt fordert hohe Haftstrafen
Thursday, March 7th, 2019Quelle: act for freedom
Die turinische Staatsanwaltschaft Roberto Maria Sparagna fordert folgende Haftstrafen für die Angeklagten im Prozess “Scripta Manent”:
Alfredo Cospito: 30 Jahre
Anna Beniamino: 29 Jahre
Gioacchino Somma: 7 Jahre und 6 Monate
[Deutschland] Berlin: Nicht‘s ist vorbei – Update: Prozess gegen Balu
Wednesday, February 27th, 2019Quelle: indymedia
Am 13. Februar fand vor dem Landgericht Berlin der erste Termin der Berufungsverhandlung gegen Balu statt, der nach der Demo vom 9. Juli 2016 für die Rigaer 94, u.a. wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, zu 1 Jahr und 7 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde.
Wieder einmal fand der Prozess unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt und auch der Verfolgungseifer der Schweine lässt 2,5 Jahre nach der Demo nicht nach.
[Deutschland] G20: Elbchaussee-Prozess
Wednesday, February 20th, 2019Quelle: united we stand
Elbchaussee-Prozess
Am 14. Februar sind Halil und Can nach siebeneinhalb Monaten aus der U-Haft entlassen worden. Sie stehen seit Dezember gemeinsam mit drei weiteren Angeklagten im sog. Elbchaussee-Prozess vor Gericht, von denen die beiden zum vermeintlichen Tatzeitpunkt minderjährigen Angeklagten bereits kurz nach ihrer Verhaftung haftverschont wurden.
[Deutschland] G20: Erneuter Freispruch in einem G20-Verfahren
Wednesday, February 20th, 2019Quelle: united we stand
In dem Prozess am 7. Februar ging es um Tätlichen Angriff, versuchte gefährliche Körperverletzung und Beleidigung im Zusammenhang mit der Welcome to hell Demo sowie Widerstand bei der Festnahme.
Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage erhoben, da der Angeklagte Teile des Inhalts seiner Bierdose auf vorbei laufende uniformierte und Schutzkleidung tragende Polizeibeamte geschüttet haben soll. Kurz darauf soll er die noch teilweise gefüllte Bierdose mit Wucht aus einer kurzen Distanz auf Polizeibeamte (möglicherweise einer Hamburger Einheit) geworfen haben, wobei nicht festgestellt wurde, ob ein Beamter getroffen wurde.
[Russland] Setzte das FSB in ihrem Fall gegen russische Antifaschisten einen Neonazi-Agent Provocateur ein?
Friday, February 8th, 2019Quelle: anarchist news, übersetzt von abc wien
Nachdem der erste Angeklagte in einer vielbeachteten Terrorismusuntersuchung verurteilt wurde, tauchen neue Beweise auf, dass die Geheimdienste einen Agent Provocateur gegen russische Antifaschist*innen eingesetzt haben könnten. Seit Herbst 2017 führen die russischen Geheimdienste eine Untersuchung der angeblichen Terrorismusdelikte russischer Anarchist*innen und Antifaschist*innen durch. Infolgedessen wurden elf Personen in St. Petersburg und Penza im so genannten “Network”-Fall angeklagt – die Sicherheitsdienste behaupten, dass diese Männer Teil einer unterirdischen Terrorgruppe waren, die vor den Präsidentschaftswahlen 2018 und der Fußballweltmeisterschaft Unruhe stiften wollte.
[Radio Lora] InfoLoraFr: Sendung vom 1. Februar – Urteilsverkündung B18
Friday, February 8th, 2019Quelle: infolorafr
Wir sind ein anarchistisches Info Radio und senden jeden Freitag von 18:00 bis 19:00 live auf Radio Lora (97.5MHz) oder ihr findet unsere Sendung auch auf unserem Blog: infolorafr.noblogs.org
Im Fokus der heutigen Sendung steht die Urteilsverkündung im Prozess gegen die Basel 18. Dazu hört ihr ein Interview von Radio Kompliza mit einer Person, die an der Urteilsverkündung anwesend war. Zudem hört ihr noch ein selbstgeschriebener Text eines Angeklagten zu dem Prozess.
[Deutschland] Nichts ist vorbei – Prozess gegen Balu
Friday, February 8th, 2019Quelle: verfahrengebiet
Vor dem Landgericht Berlin geht der Prozess gegen Balu in die nächste Runde. Nachdem die erste Berufungsverhandlung im letzten Jahr aufgrund schlechter Zeitplanung des Gerichts und der Selbstüberschätzung der Staatsanwaltschaft, doch noch einen Deal bekommen zu können, geplatzt war geht es nun wieder los.
Auf dem Spiel steht die amtsgerichtliche Verurteilung zu 1 Jahr und 7 Monaten auf Bewährung, u.a. wegen „besonders schweren Landfriedensbruchs“.
[Österreich] Salzburg: Solidarität und Kraft an die Basel18
Tuesday, February 5th, 2019Quelle: indymedia
Der Staat hat wieder einige von uns exemplarisch für unsere Utopien und Wünsche verurteilt. Gemeint sind wir damit alle, die den Drang nach Freiheit und Selbstbestimmung teilen!
Wir möchten an der Stelle versichern:
Auch wenn ihr uns mit Knast, Geldstrafen oder Abschiebung droht oder bestrafen wollt – wir werden an unseren libertären, anarchistischen Utopien festhalten und weiterkämpfen!
In diesem Sinne schicken wir Kraft und unsere Solidarität aus Salzburg an die Basel18!!
[Österreich] Wien: Freiheit für die PAZ Hernals 6!
Tuesday, February 5th, 2019Quelle: kam per Mail
DE// Am 14. September brannte das Abschiebegefängnis (PAZ) Hernals. Eine Zelle war in Brand gesetzt worden, im Widerstand gegen Gefangenschaft und bevorstehende Abschiebungen. Die Abschiebungen von sechs Personen wurden dadurch verhindert – stattdessen wurden sie in die Justizanstalt Wien Josefstadt überstellt. Staat und Medien präsentieren diese sechs Personen als Kriminelle, ganz im Sinne des rassistischen Abschiebesystems.
Jetzt, fast fünf Monate später, steht den Hernals 6 ein Gerichtsprozess bevor. Das Datum steht noch nicht fest, aber der Prozess wird vermutlich in den nächsten Wochen stattfinden.
[Russland] Network: Igor Shishkin. Das Gericht
Thursday, January 31st, 2019Quelle: rupression
Das Moskauer Bezirksmilitärgericht prüft bei einer auswärtigen Sitzung in St. Petersburg das Strafverfahren des Antifaschisten Igor Shishkin, der beschuldigt wird, Teil der „Terroristischen Vereinigung „Netzwerk““ (Artikel 205.4, Teil 2 des Strafgesetzbuchs). Shishkin gab seine Schuld vollständig zu und schloss mit der Untersuchung eine außergerichtliche Einigung ab. Die meisten anderen Angeklagten weigerten sich zu gestehen und erzählten, wie sie vom FSB (Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation, Anm.d.Ü.) gefoltert wurden. Shishkin wurde nach einem Spezialverfahren vor Gericht gestellt – er erhielt 3,5 Jahre Haft.
[Russland] Network: Bericht zur öffentlichen Anhörung am 21. Januar 2019
Thursday, January 31st, 2019Quelle: rupression
Öffentliche Anhörungen im Fall „Netzwerk“, an denen Menschenrechtsverteidiger_innen und Eltern der Festgenommenen teilnahmen
Am 21. Januar fanden in Moskau öffentliche Anhörungen im Fall „Netzwerk“ statt. Die Eltern der Angeklagten enthüllten zuvor unbekannte Tatsachen. So könnte es sich bei einem ehemalige Nationalisten um einen in den Kreis der Antifaschist_innen eingeschleusten V-Mann handeln.
[Russland] Network: Gericht verlängert die Untersuchungshaft für sechs Beteiligte
Thursday, January 31st, 2019Quelle: rupression
Der Arrest (in Untersuchungshaft, Anm.d.Ü.) sechs Angeklagter im Penza-Fall wurde bis zum 18. April verlängert, berichtete die Zeitung „7×7“ unter Berufung auf Korrespondent_innen im Gerichtssaal. Das Landgericht Penza genehmigte den Antrag des Ermittlers und verlängerte den Arrest (in der Untersuchungshaft, Anm.d.Ü.) von Arman Sagynbayev und Dmitry Pchelintsev. Der Angeklagte bat, ihn unter Hausarrest zu stellen. Heute hat das penzaer Gericht des Ortsteils Leninsky Michail Kulkow und Maxim Ivankin in Untersuchungshaft einliefern lassen.
[Deutschland] G20: Elbchaussee-Prozess / Frühstücksradio / Billwerder-Demo Sonntag
Wednesday, January 30th, 2019Quelle: united we stand
Heute wird der „Elbchaussee-Prozess“ fortgesetzt:
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit will der Senat den 5 Angeklagten ihre Anwesenheit bei den militanten Aktionen in der Elbchaussee am
Freitag, 07.07.2017, während der NoG20-Proteste nachweisen – und sie anschließend dafür verurteilen. In der Hand haben sie nichts als vage Bewegungsprofile, die durch die SOKO erstellt wurden.
[Deutschland] Hambacher Forst: Prozess gegen Eule vorm AG Kerpen am 4. Februar
Tuesday, January 29th, 2019Quelle: abc rhineland
Nach über vier Monaten U-Haft findet am Montag, dem 4. Februar, der Prozess gegen Eule statt.
Anklagepunkte sind tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte nach §114 Abs 1 StGB und tateinheitlich versuchte gefährliche Körperverletzung nach §§ 224 Abs 1 Ziffer 2, 22, 23, 52 StGB.
Eule freut sich über solidarische Prozessbegleitung!
Wann und wo?
[Schweiz] Basel18: Urteil im Prozess – Wir sind alle Mittäter*innen
Saturday, January 26th, 2019Quelle: antirep basel
Heute, Freitag 25. Januar 2019, wurden 15 der 18 Angeschuldigten im „Basel18“-Verfahren in Mittäterschaft wegen qualifizierter Sachbeschädigung, einfacher Körperverletzung, Landfriedensbruches, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen.
Die absurden Strafmasse reichten von 20 Monaten bedingt auf 2 Jahre, bis zu 27 Monaten unbedingt. Damit folgten die drei Richter*innen des Strafgerichts Basel-Stadt in weiten Strecken den Strafforderungen der Staatsanwaltschaft.
[Deutschland] G20: Berufungsverfahren gegen Patrick: Freispruch bestätigt!
Friday, January 25th, 2019Quelle: united we stand
Heute, am 24. Januar 2019, hatte der Bremer NoG20 Aktivist Patrick seinen Berufungstermin am Sievekingplatz. Es gab angeblich neue Videobeweise für die Vorwürfe des schweren Landfriedensbruchs, des Widerstands gegen und Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie versuchte schwere Körperverletzung.
Am 14. Juni 2018 hatte der erste Prozesstermin vor dem Amtsgericht Altona stattgefunden. Die Staatsanwaltschaft forderte damals 1 Jahr und 4 Monate ohne Bewährung, die Verteidigung Freispruch.
[Deutschland] G20: Urteil im Berufungsprozess (Peike)
Thursday, January 24th, 2019Quelle: free peike, übersetzt von abc wien
Am vergangenen Montag, den 21. Januar 2019, fand der letzte Termin von Peikes Berufungsverfahren statt. Um Peike während der Urteilsverkündung zu unterstützen waren etwa 40 Freund*innen und Verbündete aus Hamburg, Amsterdam und einigen anderen europäischen Städten anwesend. Peike wurde zu 1 Jahr Haft und 9 Monaten Bewährung verurteilt. Entsprechend dem ersten Gerichtsverfahren forderte die Staatsanwaltschaft erneut eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten. Da der Richter aber entschied, die restlichen 9 Monate zur Bewährung auszusetzen, muss Peike nicht zurück ins Gefängnis [er saß bereits ein Jahr in Untersuchungshaft].
[Spanien] Staatsanwaltschaft fordert 25 Jahre Haft für Rodrigo Lanza
Thursday, January 24th, 2019Quelle: panopticon
Von der Soligruppe für Gefangene übersetzt und ergänzt
„Ich weiß dass wir mehr Lärm als sie machen werden, dass unsere Bänder und Solidarität weiter als ihre Mauern und Medien gehen. Ich glaube jetzt mehr als denn je an die legitime Selbstverteidigung, an den Antifaschismus, an meine Brüder und Schwestern auf den Straßen, an unsere Kämpfe, an meine Familie, an meine Prinzipien.“ -Rodrigo LanzaIm Dezember 2018 forderte die Staatsanwaltschaft und die Kläger eine Haftstrafe von 25 Jahre gegen Rodrigo Lanza, der beschuldigt wird vor einem Jahr einen Nazi ermordet zu haben, nachdem sich Rodrigo gegen einen Angriff von diesem verteidigte.
[Deutschland] G20: Berufungsverfahren gegen NoG20 Aktivisten aus Bremen – Solidarität erwünscht!
Monday, January 21st, 2019Quelle: united we stand
Der Bremer NoG20 Aktivist Patrick hatte im Juni 2018 einen ersten Prozesstermin vor dem Amtsgericht Altona. Der Vorwurf lautete, er habe einen Stein auf Polizeibeamte geworfen und bei seiner Festnahme Widerstand geleistet. Die Staatsanwaltschaft forderte 1 Jahr und 4 Monate OHNE Bewährung.
Der Richter entschied jedoch auf Freispruch, da die vorgeworfenen Taten auch anhand des Videomaterials nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnten und die Zeugenaussagen der Cops widerspüchlich waren.
[Schweiz] Basel 18: Urteilsverkündung am 25. Januar 2019
Monday, January 21st, 2019Quelle: barrikade
Mit dem Konstrukt der “Mittäterschaft” versucht die Staatsanwaltschaft, die 18 Angeklagten am 25. Januar 2019 zu harten Strafen verurteilen zu lassen.
Ein mieser Trick, um die dünne Beweislage zu umgehen. Hintergrund ist eine entschlossene militante Demo vom Juni 2016, an welcher einige Verantwortliche von Repression, Verdrängung und Rassismus angegriffen wurden. Einige am gleichen Abend Verhaftete verbrachten bis zu 6 Monaten in U-Haft, einige weitere sind im Zusammenhang mit DNA-Abgleichen ins Verfahren geraten.
[Griechenland[ Thessaloniki : 6 Jahre Gefängnis für 3 Migranten
Monday, January 21st, 2019Quelle: aus dem herzen der festung
Am 22. August 2018 kam es innerhalb der Polizeistation Metagogon, gleich ausserhalb von Thessaloniki, zu Krawallen. Die Polizei beschuldigte drei Migranten, den Krawall angestiftet zu haben.
Am 03. September 2018 wurden sie zu sechs Jahren Haft verurteilt! Während dem Prozess waren sowohl die Polizei als auch das Gericht sehr provokativ:
[Deutschland] G20: Ausschluss der Öffentlichkeit vom Elbchaussee-Prozess bestätigt
Tuesday, January 15th, 2019Quelle: united we stand
Die Gegenrede der Verteidigung wurde nicht weiter beachtet. Halil, Can und Loïc sind nun ohne die Möglichkeit, ihre Freund*innen und solidarische Menschen im Prozess zu sehen. Schreibt ihnen massenhaft Postkarten und Briefe und zeigt ihnen, dass sie nicht alleine sind!
[Österreich] Wien: Prozessbericht zum Prozess wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt im Zuge der Räumung der besetzten Nele35
Tuesday, January 15th, 2019Quelle: kam per Mail
Am 27.12.2018 fand am Wiener Landesgericht in der Josefstadt ein Prozess wegen versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt statt. Die angeklagte Person wurde aufgrund von Verwaltungsübertretungen am 7.12.18 bei der Räumung der Hausbesetzung (http://www.nele.noblogs.org/), Neulerchenfelderstraße 35 gemeinsam mit 16 anderen Personen zur Identitätsfeststellung festgenommen. Während alle anderen (bis auf eine Person, die ihre Identität freiwillig angab) nach mehreren Stunden im PAZ (Polizeianhaltezentrum) Rossauer Lände mit blauen Flecken und Schrammen wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, wurde besagte Person mit dem Vorwurf des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt, weiter festgehalten und in die JA Josefstadt überstellt. Sie wurde in Untersuchungshaft genommen.
[Deutschland] Mannheim: Prozess nach rassistischer Kontrolle – Solidarität nötiger denn je!
Sunday, January 13th, 2019Quelle: indymedia
Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen von Menschen nichtweißer Hautfarbe sind Alltag in Deutschland. Mischt man sich ein, droht unter Umständen Gefängnis. Prozess am 21. Januar 10.30 Uhr Treffen vor dem Amtsgericht Mannheim, Schloss Westflügel, Bismarckstraße 14 Prozessbeginn 11 Uhr.
S. ist eine politische Aktivistin: Unter anderem ist sie dreizehn Jahre in der Basisgewerkschaft FAU organisiert gewesen und zuletzt bei der Bewegung für den Hambacher Forst aktiv. Nachdem sie sich bei einer Personenkontrolle im Mai 2018 am Mannheimer Bahnhof eingemischt hat, droht ihr eine Gefängnisstrafe.
[Deutschland] G20: Elbchaussee-Verfahren – Kann eine Demo als organisierte kriminelle Bande gelten?
Saturday, January 12th, 2019Quelle: united we stand
Wir dokumentieren einen Text vom Grenzüberschreitendes Solikomitee:
Erste Elemente um den Verlauf des Verfahrens zur Elbchaussee zu begreifen, dass am 18. Dezember in Hamburg begonnen hat – oder: Wie der deutsche Staat versucht zu belegen, dass alle Personen die an einer Demonstration teilnehmen, organisierte Schwerverbrecher*innen sind, und als solche verurteilt gehören.
Ein*e jede*r weiss, dass die Justiz ein unflätiges Theater ist, bei dem die Reichen und ihre Handlanger*innen die Armen und Rebell*innen angehen.
[Deutschland] Angriff auf Amtsgericht Hamburg-Harburg – Solidarität mit den Elbchaussee 5
Wednesday, January 2nd, 2019Quelle: indymedia
In der Sylvesternacht wurde das Amtsgericht in Hamburg-Harburg mit Steinen und Bitumenfarbe angegriffen. Außerdem wurde mit Sprühfarbe ein Anarchiezeichen an der Fassade hinterlassen.
Mit diesem Angriff senden wir Grüße an die fünf Angeklagten im G20-Verfahren bezüglich der Angriffe in der Elbchaussee. Auch grüßen wir die Leute, die Feuer im Amtsgericht Berlin-Wedding legten und damit einen offensiven Impuls in die Prozessbegleitung gegeben haben. In ihren Worten und Taten haben wir unsere eigenen Gedanken wiedererkannt.
[Belgien] Prozess gegen Anarchist*innen: Der Termin steht fest
Tuesday, January 1st, 2019Quelle: ausdemherzenderfestung.noblogs.org,übersetzt von sans attendre
Von 2008 bis 2014 führte der belgische Staat umfangreiche Ermittlungen gegen die vielfältigen – aber immer ausserhalb der vorgegebenen Pfade geführten – Kämpfe durch, die die geschlossenen Lager, die Grenzen, die Gefängnisse und diese auf Autorität und Ausbeutung aufbauende Welt angriffen. Im Fadenkreuz: die anarchistische Bibliothek Acrata, anarchistische und antiautoritäre Publikationen (Hors Service, La Cavale und Tout doit partir), dutzende Flugblätter und Plakate, etwa hundert Aktionen, Angriffe und Sabotagen… kurz: der Kampf gegen die Macht in all seinen verschiedenen Ausdrücken.
[Deutschland] Knastprofiteur angegriffen – Solidarität mit den Angeklagten im Elbchaussee-Verfahren
Saturday, December 29th, 2018Quelle: indymedia
Rauchsäulen über den Dächern des Reichenviertels der Elbchaussee, kreisende Helikopter am Himmel. Von weitem ließ sich für einige Bewohner*innen, die früh auf den Beinen waren erahnen, dass gerade etwas vor sich ging, das möglicherweise außerhalb der Einschätzungen von Bereitschaftspolizei und Geheimdiensten lag. Ein Mob vermummter Menschen verfolgte das Ziel, dem Gipfel ihre Sicht der Zustände, in Form von zielgerichteter und wahlloser Zerstörung eines winzigen Stückes heiler Welt, entgegen zu schleudern.
[Deutschland] Hambacher Forst: Prozessbericht letzter Verhandlungstag Maya/“Kim Neuland“
Saturday, December 29th, 2018Quelle: abc rhineland
+++ Anklagepunkte: Hausfriedensbruch, Störung öffentlicher Betriebe, Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung +++ insgesamt 17 Zeug*innen vernommen +++ ein Vertreter von RWE und innogy-Vorstand zur Klärung des Sachverhalts, ob es sich bei den Kraftwerken um für das Gemeinwohl notwendige öffentliche Betriebe handelt angehört +++ Urteil: 1 Jahr Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung auf 3 Jahren, 500 Sozialstunden in 6 Monaten +++ Berufung eingelegt +++
[Deutschland] G20: Kundgebungen am Haupteingang des Knasts Holstenglacis am 22.12.2018 & 31.12.2018
Thursday, December 20th, 2018Quelle: united we stand
Kommt zur Kundgebung Samstag, 22.12.18 um 12 Uhr am Haupteingang des Knasts Holstenglacis!
Seit dem 26. Juni sind zwei Freunde, Can und Halil, wegen NoG20-Ermittlungen in U-Haft. Ein dritter Gefangener, Loic, wurde am 18.8.2018 in Frankreich verhaftet und nach Deutschland ausgeliefert. Die französischen Repressionsbehörden setzten einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn durch, der aufgrund seiner vermeintlichen Beteiligung an den Hamburger Protesten während des G20-Gipfels verhängt wurde.
[Deutschland] G20-Prozess zum „Elbchaussee-Komplex“
Thursday, December 20th, 2018Quelle: united we stand
In Hamburg hat heute (18. Dezember 2018) der Prozess gegen fünf Aktivisten aus Frankfurt, Offenbach und Frankreich begonnen. Die drei Erwachsenen und zwei Jugendlichen sind angeklagt, bei Ausschreitungen auf der Elbchaussee während des G20-Gipfels im vergangenen Jahr in Hamburg „dabei gewesen“ zu sein.
Zum Prozess angereist war ein ganzer Bus mit Angehörigen und solidarischen Menschen aus Frankfurt. Das Bündnis „United we stand“ hatte einen Stand vor dem Gerichtsgebäude am Sievekingplatz aufgebaut, an dem es heiße Getränke und Musik gab.
