Archive for the ‘Prozess’ Category

[Deutschland] G20: Einstellung des Gruppenprozesses gegen drei Menschen aus Berlin

Tuesday, November 20th, 2018

Quelle: g20 gruppenprozess

Der Gruppenprozess gegen drei Angeklagte aus Berlin wurde gegen Auflagen eingestellt.

Alle weiteren Prozesstermine entfallen damit. Eine ausführliche Stellungnahme folgt am 13.12..
Wir möchten uns ganz herzlich bei allen Unterstützer_innen bedanken: bei den Freund_innen, die uns vom Knast abgeholt und mental unterstützt haben. Danke an alle Solistrukturen, die Geld gesammelt haben, Geld gespendet haben, andere Angklagte begleitet haben und Berichte geschrieben haben – auch das war wirklich wichtig für die Vorbereitung auf den Prozess.

 

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[Schweiz] Vorladungen wegen Demo gegen FIFA

Monday, November 19th, 2018

Quelle: barrikade

In den vergangenen Tagen haben Leute Vorladungen erhalten, denen die Teilnahme an der Demo zum FIFA-Museum in Zürich am 24. September 2018 vorgeworfen wird. Wir rufen all jene, die solche Vorladungen erhalten haben, dazu auf, sich bei uns zu melden: Schreibt uns ein Mail an rotehilfe[at]aufbau[dot]org.

Update (18.11.18): Nebst Vorladungen mit den üblichen Bullen der Stadtpolizei finden in dieser Sache auch Befragungen in Anwesenheit von Mitarbeitern des Nachrichtendienst des Bundes (NDB) statt. Diese stellen sich nicht speziell vor und versuchen mit zusätzlichen Fragen ihre eigene Lageeinschätzung zu aktualisieren.

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[Deutschland] G20: Max ist frei! Update: Prozess ist zu Ende

Sunday, November 18th, 2018

Quelle: political prisoners

Update: Der Prozess gegen Max ist am 14.11.2018 geendet. Er ist zu 7 Monaten auf 2 Jahren Bewährung verurteilt worden.

Unser Freund und Genosse Max aus Bern ist im Zuge der G20 Öffentlichkeitsfahndung in Köln verhaftet worden. Wegen eines vermeintlichen Flaschenwurfes steht er jetzt in Hamburg vor Gericht. Gleich beim ersten Prozesstag (07.11.2018) konnte durchgesetzt werden, dass die U-Haft gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wird.

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[Italien] Update zu dem anarchistischen Gefangenen Paska – Hungerstreik & Aufruf zur Solidarität

Sunday, November 18th, 2018

Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien

Paska teilte uns mit, dass er für 15 Tage in Isolationshaft verlegt wurde. Er darf nur eine halbe Stunde am Tag aus der Zelle, in der er die restliche Zeit alleine sitzt. Außerhalb der Zelle wird er immer von zwei bis drei Wärter*innen begleitet, Besuche werden separat durchgeführt, bei offener Tür und mit Bewachung an der Tür.

Paskas Gesicht weist offensichtliche Spuren von Schlägen auf, denen er vor der 08/11-Anhörung ausgesetzt war. Er versuchte, dies dem Gericht mitzuteilen, jedoch wurde er durch den*die Richter*in daran gehindert, indem diese*r anordnete, dass die Wärter*innen ihn nicht herausholten.

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[Italien] Florenz: Paska hat am 5.11. einen Hungerstreik begonnen

Wednesday, November 14th, 2018

Quelle: contra info

Seit Montag, den 5. November ist Paska im Hungerstreik. Vor langer Zeit entschied er sich, sich der Gewalt im Gefängnis nicht zu beugen. Deshalb wurde er am 8. November, bevor er zu einer Anhörung im “Operation Panico”nach Florenz gebracht wurde, von den Wärtern verprügelt.

Am Sonntag, den 18. November werden wir in La Spezia, vor dem Gefängnis sein, indem er inhaftiert ist. Aus Solidarität mit ihm, mit den anderen Gefangenen und gegen Gefängnisse und alle, die von ihnen profitieren.

Lasst die Blume der Aktion blühen
Lasst die Wurzeln Mauern und Gitterstäbe bersten!
Freiheit für Giova, Ghespe und Phaska

[Österreich] Wien: 2.Prozesstag eines Gefährten bez. schwerer Sachbeschädigung: Freispruch!

Wednesday, November 14th, 2018

Quelle: indymedia

Heute fand der zweite und letzte Prozesstag am Landesgericht Wien statt.
Die Anschuldigungen richteten sich gegen einen Freund und Gefährten, der seit langer Zeit ein widerständiger Geist, Wien´s ist.  Ihm wurde „schwere Sachbeschädigung“, sowie das Delikt der „Urkundenfälschung“, in Verbindung mit „Betrug“ vorgeworfen. An der Aktenlage war schon im Vorhinein deutlich sichtbar, dass hier nicht nur Straftaten, sondern auch Gesinnungen verhandelt werden.
Der Beschuldigte gab in seinem Statement zu, eine Videokamera übermalen zu haben, und einen Ausweis zum erschleich von öffentlichen Diesntleistungen, verwendet zu haben.

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[Deutschland] Hambacher Forst: Freispruch im Hambi9 Prozess

Tuesday, November 13th, 2018

Quelle: abc rhineland

Heute, am 13.November 2018, wurde gegen die im Kreis Düren Festgenommenen der Hambi9 am dortigen Gericht verhandelt. Nach ca. 5 Stunden Verhandlung wurde das Urteil verkündet: Freispruch für alle Angeklagten.

Für die Angeklagten UP4 & UP6 plädierten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung auf Freispruch. Bei UP5 & UP9 hatte die StA hingegen eine Verurteilung auf 50 Tagessätze a 12Euro gefordert. Die Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln beträgt eine Woche.

Ein ausführlicher Prozessbericht folgt. Oder halt nicht.

[Deutschland] Berlin: Zwei Transparente für die 7 Angeklagten in Briancon/Gap in Kreuzberg aufgehängt

Saturday, November 10th, 2018

Quelle: contra info

“Zum Prozessbeginn gegen die 7 Angeklagten in Briancon/Gap haben wir heute in Berlin Kreuzberg zwei Transpis aufgehängt. Wir drücken damit unsere Solidarität mit den Angeklagten aus, denen der französische Staat „bandenmässige Unterstützung zur illegalen Einwanderung“ vorwirft.

Solidarität ist kein Verbrechen, Grenzen sind ein Mythos!

 

 

[Indonesien] Update zu den anarchistischen Gefangenen in Yogyakarta

Saturday, November 10th, 2018

Quelle: contra info

Den Gefangenen geht es den Umständen entsprechend gut. Der Gefährte BV leidet an Atemnot, beginnt sich jetzt aber besser zu fühlen.

Der Prozess ist sehr lang, besonders für die Gefähren BV, AM, and W. Bei allen, die erneut am 8. November 2018 vor Gericht erscheinen mussten, haben breits die Pladoyers der Verteidigung stattgefunden Davor haben sie bereits die Forderung der Staatsanwaltschaft erhalten. Am 1.11.18 wurde bei ihrem Prozess vor dem Sleman 10 Monate als Höchststrafe gefordert. Das Urteil soll dann am 22.11.18 gesprochen werden.

Bis alle frei sind!

Mehr Information auf: palanghitam.noblogs.org

[Schweiz] Basel 18: «Das ist ein Schauprozess gegen soziale Bewegungen!»

Friday, November 9th, 2018

Quelle: barrikade

Achtzehn junge Leute standen letzte Woche wegen einer Demonstration 2016 vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft will im Massenprozess alle für alles verurteilen. Das ist absurd – und gefährlich.

«Das sind Anträge von circa vierzig Jahren Gefängnis für ein paar Scheiben und Steine.» Bernard Rambert, Anwalt Nr. 11

Es ist noch dunkel vor dem Basler Strafgericht am Mittwochmorgen letzter Woche. Früh versammeln sich gut hundert Personen auf dem Vorplatz – in Solidarität mit den achtzehn Angeklagten. Musik schallt aus den Boxen. Blitzlichter schneiden die Dunkelheit. AnwältInnen drängeln sich durch die Menge ins Gericht. Es ist der Beginn einer viertägigen Verhandlung, die mit jedem weiteren Prozesstag einen Dreh absurder erscheint.

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[Frankreich/Deutschland] München: Kundgebung gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem und antirassistischen Protests in Gap (Frankreich)

Thursday, November 8th, 2018

Quelle: indymedia

Insgesamt 7 Aktivist*innen aus Frankreich, der Schweiz und Italien stehen am Donnerstag, 08. November in Gap vor Gericht. Ihnen wird „Bandenmäßige Beihilfe zur Immigration von Ausländern mit irregulärem Status auf französischen Boden“ vorgeworfen, nachdem sie am 22. April dieses Jahres an einem Solidaritätsmarsch gegen eine Grenzblockade der Génération Identitaire teilgenommen hatten. Zuvor befanden sich drei der Aktivist*innen bereits mehr als 36 Tage in Haft.

 

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[Deutschland] NoG20 Kundgebung zum 1. G20 Prozesstag gegen Max aus Bern am 07. November 2018

Monday, November 5th, 2018

Quelle: united we stand

Anfang September wurde unser Freund und Genosse Max aus Bern in Köln verhaftet. Der Schweizer hatte keine Ahnung, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg aufgrund verwackelter Videoaufnahmen einen Haftbefehl gegen ihn erwirkt hatte. Eine Anwältin aus Hamburg brauchte Stunden, bis sie ihn in Köln in der U-Haft gefunden hatte. Dann wurde er tagelang „auf Transport“ geschickt, bis er am 11. September im Hamburger Untersuchungshaftgefängnis am Holstenglacis angekommen ist. Dort sitzt er nun unter menschenverachtenden Bedingungen seit zwei Monaten ein.

 

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[Deutschland] Hambacher Forst: Gerichtsprozess gegen Hambi9-Aktivist*innen

Monday, November 5th, 2018

Quelle: ABC Rhineland

Im Zuge einer Barrikaden Räumung durch die Polizei im Hambacher Forst Ende Januar 2018, entschieden sich 9 Menschen dazu der staatlichen Repression zu trotzen, die Angabe ihrer Personalien zu verweigern und unter diesen Umständen für bis zu 10 Wochen ins Gefängnis zu gehen.

Die letzten Monate haben deutlich gemacht wie sehr unser Widerstand gewachsen ist und damit einhergehend auch die staatliche Repression: Angefangen mit der Anordnung von U-Haft bei geringen Straftatvorwürfen für Identitätsverweigerung über die Fortführung der S21-Interpretation des Widerstandsparagraphen bis hin zur neunmonatigen Haftstrafe für UPIII zur „Generalprävention“. Dies alles steht im Kontext einer allgemeinen autoritären Zuspitzung, von der die Verschärfung der Polizeigesetze nur die Spitze des Eisbergs ist.

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[Frankreich] Gap: Aufruf zur Mobilisierung! – Solidarität ist kein Verbrechen

Monday, November 5th, 2018

Quelle: contra info

Am Donnerstag den 8. November findet in Gap (Frankreich) der Prozess gegen 7 Aktivist_innen aus Frankreich, Italien und der Schweiz statt. Ihnen drohen Strafen von bis zu 10 Jahren Gefängnis und Geldbußen in Höhe von 750 000 €. Ihnen wird die „Bandenmäßige Beihilfe zur Immigration von Ausländern mit irregulärem Status auf französischen Boden“ vorgeworfen. Begründet wird dies mit der Teilnahme an dem Solidaritätsmarsch am 22.April 2018.

 

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[Mexiko] 50 Jahre Haft für Miguel Ángel Peralta

Monday, November 5th, 2018

Quelle: contra info

Am 26. Oktober wurde unserem Gefährten Miguel Ángel Peralta mitgeteilt, dass der Richter Juan León Montiel ihn im Sinnes des Straftatbestandes „Mordversuch zum Nachteil Eliza Zepeda Lagunas (ehemalige Vorsitzende des Stadtrates von Eloxochitlán und jetzige lokale Abgeordnete von Morena für den Wahlkreis 04 in Teotitlán, Oaxaca) und ihres Bruders Manuel Zepeda Lagunas, als verantwortlich sieht. Das Urteil lautet 50 Jahre Gefängnis plus Wiedergutmachung für entstandene Schäden in Höhe von 150.000 Pesos . Aus diesem Grund hat Miguel beschlossen, den Hungerstreik, der am 19. Oktober begann, zu beenden, um Kräfte zu sammeln und in die zweite des Kampfes für seine Freiheit  einzutreten.

Freiheit für alle!

Nieder mit den Mauern der Gefängnisse!

ABC Mexiko

[Schweiz] Basel 18: Allein machen sie dich ein! Demo nach Prozessende

Monday, November 5th, 2018

Quelle: barrikade

Am Montag ist der vorerst letzte Prozesstag zum so genannten “Basel18”-Verfahren zu Ende gegangen. Ein Urteil wird in den kommenden Wochen bis Monaten erwartet.
Rund 80 Menschen haben die Angeklagten am frühen Abend solidarisch in Empfang genommen. Die Menge hat sich dann gemeinsam vom Strafgericht Richtung Untersuchungs- und Ausschaffungsgefängnis für Frauen (Waaghof) bewegt, in umgekehrter Richtung des verhandelten Umzugs vom Juni 2016 – eine Strecke, die laut Staatsanwaltschaft in punkto Öffentlichkeitswirksamkeit keinen Sinn machen würde… Wir sehen das anders!

 

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[Schweiz] Basel 18: vierter Prozesstag

Tuesday, October 30th, 2018

Quelle: indymedia

Heute Montag endete der vierte und letzte Prozesstag gegen die „Basel 18“ vor dem Strafgericht BS. Nun wird das Gericht beraten. Wann die Urteilsverkündung angesetzt wird, ist noch unklar.

Zentrales Thema an diesem letzten Tag bildete die Verwertbarkeit und Aussagekraft von DNA-Spuren. Mehrere Beschuldigte stehen nur vor Gericht, weil die Polizei Gegenstände mit ihrer DNA im weiteren Umfeld der Demo gefunden haben will. Namentlich ging es dabei einmal um eine Mütze und einmal um eine PET-Flasche. Weiteren Beschuldigten, die in der Demo-Nacht verhaftet worden waren, werden DNA-Funde auf Jacken, Handschuhen und Anderem zugeordnet.

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[Deutschland] G20: Verfahren gegen NoG20 Aktivistin – Robins Prozess geht weiter in der zweiten Instanz

Tuesday, October 30th, 2018

Quelle: united we stand

Nach einer Verurteilung der Angeklagten Robin wegen vermeintlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen hat weder die Angeklagte, noch die Staatsanwaltschaft das Urteil anerkannt. 
So sind sowohl die Aktivistin Robin als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft waren zum einen die vermeintlich verursachten Kopfschmerzen trotz Helm, die nicht im Urteil berücksichtigt worden wären. Zum anderen sei das Strafmaß im Hinblick darauf, dass gleich zwei Straftaten verübt worden seine, zu niedrig. Einen neuen Prozesstermin gibt es bisher noch nicht, wird aber sobald er feststeht bekannt gegeben.

 

[Deutschland] G20: ein weiterer Prozess beginnt am 18. Dezember 2018

Tuesday, October 30th, 2018

Quelle: political prisoners

Razzien am Main
Am Morgen des 27. Juni kam es bundesweit zu einer weiteren Durchsuchungswelle bei Anti-G20-Aktivist*innen. In Frankfurt und Offenbach wurden vier Personen durch die Polizei nach Hamburg verschleppt.

Den jungen Männern wird vorgeworfen, sich an Aktionen freitagmorgens in der Hamburger Elbchaussee beteiligt zu haben. Zwei der Festgenommen waren zum Tatzeitpunkt noch unter 18 Jahre alt und gelten somit vor dem Gesetz als so genannte Heranwachsende. Auf dieser Grundlage konnte erreicht werden, dass zumindest die Haftbefehle für die beiden Jugendlichen außer Vollzug gesetzt wurden. Diese mussten allerdings ihre Pässe abgeben und sind verpflichtet, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden. Die beiden volljährigen Männer befinden sich seitdem jedoch in Untersuchungshaft im Hamburger Gefängnis Holstenglacis.

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[Radio Lora] InfoLoraFr: Prozess und Solidarität

Sunday, October 28th, 2018

Quelle: barrikade

Wir sind ein anarchistisches Info Radio und senden jeden Freitag von 18:00 bis 19:00 live auf Radio Lora (97.5MHz) oder ihr findet unsere Sendung auch auf unserem Blog: https://infolorafr.noblogs.org

Seit Mittwoch läuft der Prozess gegen 18 Menschen die wegen einer Demo im Juni 2016 angeklagt sind. Wir berichten über die Prozesstage und die Solidarität rundherum, zudem hört ihr einen Ausschnitt von einem Interview mit zwei Angeklagten, welches dann nächsten Montag im Radio Kompliza um 19 Uhr auf dem Radio Lora ausgestrahlt wird.

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[Deutschland] Berufungsverfahren gegen NoG20 Aktivisten aus Bremen – Solidarität erwünscht!

Sunday, October 28th, 2018

Quelle: united we stand

Der Bremer NoG20 Aktivist Patrick hatte im Juni 2018 einen ersten Prozesstermin vor dem Amtsgericht Altona. Der Vorwurf lautete, er habe einen Stein auf Polizeibeamte geworfen und bei seiner Festnahme Widerstand geleistet. Die Staatsanwaltschaft forderte 1 Jahr und 4 Monate OHNE Bewährung. Der Richter entschied jedoch auf Freispruch, da die vorgeworfenen Taten auch anhand des Videomaterials nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnten und die Zeugenaussagen der Cops widerspüchlich waren. Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Berufung ein und nun geht der Prozess in die zweite Instanz. Am 26.11. um 9.15 Uhr muss Patrick erneut vor Gericht erscheinen. Wir würden uns sehr über eine solidarische Prozessbegleitung freuen.

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[Schweiz] Basel 18: dritter Prozesstag

Sunday, October 28th, 2018

Quelle: indymedia

Am dritten Prozesstag wurden die Plädoyers der Verteidigung fortgesetzt. Heute waren sechs Anwälte und eine Anwältin dran. Alle zeigten die Absurdität des Verfahrens auf und dekonstruierten die vermeintliche Indizien- und Logikkette der Staatsanwaltschaft.

„Die These der Staatsanwaltschaft steht nicht auf Sand, sie liegt im Sumpf,“ -Verteidiger Bernard Rambert

 

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Bruchstellen #40 online

Saturday, October 27th, 2018

Inhalt:

  • [Schweiz] Tag 1 Prozess gegen die Basel 18
  • [Mexiko] Miguel Peralta im Hungerstreik
  • [Österreich] Wien: Prozessbericht eines Gefährten bez. schwerer Sachbeschädigung
  • [Deutschland] Wie es zu der Revolte in der JVA Tegel/SothA kam – Berichte von Gefangenen
  • [Russland] Stellungnahme von Rupression.com zur Kampagne für
    die im Rahmen des Netzwerk-Falles Verfolgten
  • [Italien] “Operation Panico”: erster Prozesstag (09.10.2018)
  • [Philippinen] ‘War on Drugs’: vier Aktivisten von Food Not Bombs

[Schweiz] Basel 18: Zweiter Prozesstag

Friday, October 26th, 2018

Quelle: indymedia

Heute fand in Basel der zweite Prozesstag gegen 18 Personen statt, denen die Teilnahme an einer Demonstration im Juni 2016 vorgeworfen wird. Der heutige Tag, dieser als Schauprozess gegen die „linke Szene“ inszenierten Veranstaltung, war ein emotionales Auf und Ab: Am Morgen verlas die Staatsanwaltschaft ihre Anklageschrift und forderte horrende Strafen für alle Beschuldigten. Von 22 Monaten bedingt auf 4 Jahre Probezeit, 25 Monaten teilbedingt bis zu 38 Monaten unbedingt! Am Nachmittag hielten die ersten Anwälte ihre kämpferischen Plädoyers.

 

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[Schweiz] Basel 18: Eine neue Dimension

Friday, October 26th, 2018

Quelle: barrikade

Der heute beginnende Massenprozess in Basel ist ein Schweizer Novum, dessen Folgen weit über Basel hinausreichen könnten. Vor Gericht stehen 18 Menschen, denen allen kollektiv dieselben Delikte vorgeworfen werden. Ob die Angeklagten die Straftaten tatsächlich selber zu verantworten haben oder ob sie überhaupt vor Ort waren, scheint bei diesem Prozess ebenso wenig zu zählen wie strafrechtliche Prinzipien oder Verteidigungsrechte.

1. Dünne Beweislage – dicke Post

Am 24. Juni 2016 gab es in Basel eine kleine aber wilde Demonstration durch die Innenstadt. Die Aktion richtete sich gegen Rassismus, Repression und Vertreibung und es wurden einige damit im Zusammenhang stehende Institutionen angegriffen. 18 Menschen wurden im Rahmen der Ermittlungen verhaftet.

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[Italien] Vom Brennero bis nach Clavière. Gegen alle Grenzen

Thursday, October 25th, 2018

Quelle: aus dem herzen der festung

15. Oktober 2018, Alta Valsusa: Spruch in Solidarität mit allen, die wegen dem Tag gegen die Grenzen am Brennero vor Gericht stehen, die vom Chez Jesus in Clavière geräumt wurden, die versuchen, die Grenzen zu überwinden, die jeden Tag gegen alle Grenzen, gegen Rassismus, gegen den Stand der Dinge kämpfen.

Ein einziger Horizont, keinerlei Grenzen.

 

 

 

[Schweiz] Tag 1 Prozess gegen die Basel 18

Thursday, October 25th, 2018

Quelle: antirep basel

Ein erster anstrengender Prozesstag gegen die 18 Beschuldigten in Basel ist vorüber.

Am Morgen wurden die Angeklagten von ca. 100 solidarischen Menschen zum Gericht begleitet. Auch viel Presse und Polizei war vor Ort. Die Einlasskontrollen bestanden aus 2 Checkpoints, was den Beginn der Verhandlung verzögerte. Alle Betroffenen sind wegen einer Demo am 24. Juni 2016 angeklagt. Bei einigen Personen wurden auch noch andere Verfahren mit dem Fall zusammengelegt. Markant ist, dass sich die Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen bloss auf eine angebliche Mittäterschaft bezieht und kaum handfeste Beweise gegen einzelne Personen hat. Es kann einzelnen Personen weder eine Beteiligung und noch viel weniger eine konkrete Tat nachgewiesen werden. Deshalb versucht die Staatsanwaltschaft, aus den Personen eine Gruppe zu konstruieren, die alles gemeinsam geplant und ausgeführt hätte.

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[Deutschland] Solidarität mit Basel

Tuesday, October 23rd, 2018

Quelle: indymedia

Wir verfolgen in Wut und Rebellion was der Staat versucht über jene zu verhängen, die bereit sind ihr Leben auf der Straße auszutragen im konsequenten Kampf für ein anderes Leben.

Wir leben in dem Wissen, dass wir im Antagonismus mit dem Staat nichts anderes zu erwarten haben als jene Angriffe durch Justiz, Bullen und Presse.

Diesen Mittwoch beginnt der Prozess gegen 18 Gefährt*innen in Basel, denen vorgeworfen wird an einer Demo gegen Rassismus, Repression und Vertreibung teilgenommen zu haben. Auf dieser Demo wurden Institutionen und Firmen angegriffen die diese Scheiße vorantreiben.

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[Schweiz] Solidarität mit den 18 Angeklagten in Basel!

Tuesday, October 23rd, 2018

Quelle: barrikade

Kommenden Mittwoch beginnt vor dem Strafgericht in Basel ein Prozess gegen 18 Personen, denen die Teilnahme an einer militanten Demonstration gegen Rassismus und Repression vorgeworfen wird. Es ist ein politischer Prozess, wie er in der jüngeren Geschichte der Bewegung in der Schweiz aufgrund der Anzahl Angeklagten und der Höhe der für einzelne geforderten Haftstrafen wohl Seltenheitswert hat.

Es ist wichtig, sich angesichts dessen nicht blenden zu lassen. Denn das herausragende Merkmal an einem politischen Prozess wie diesem ist weniger die Art und Weise seiner Erscheinung, sondern vielmehr die politische Intention, welche sich hinter juristischen Winkelzügen verbirgt. Oberstes Ziel ist die nachhaltige Schwächung all dessen, welches das herrschende kapitalistische System konsequent infrage stellt. Die Strategien zur Erreichung dieses Ziels sind mannigfaltig und reichen von der harten, abschreckenden Hand der Repression hin zu den gezielten Versuchen der Spaltung unter den antikapitalistischen Kräften.

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[Italien] “Operation Panico”: erster Prozesstag (09. Oktober 2018)

Friday, October 19th, 2018

Quelle: act for freedom, übersetzt von ABC Wien

Am gestrigen Dienstag, den 09. Oktober, fand die erste Verhandlung (Vertagung vom 12. Juli) des “Operation Panico” Prozesses statt. Im Gerichtssaal waren viele Gefährt*innen anwesend, um die drei angeklagten, inhaftierten Gefährten herzlich zu begrüßen – sehr zur Verärgerung der*des Vorsitzenden der Jury. Die drei Angeklagten grüßten lächelnd und winkend zurück, während die berüchtigten Wärter*innen sie zu ihrem Platz in der ersten Reihe zerrten. Sie wurden nicht in Käfige gesteckt, sondern saßen neben ihren Anwält*innen, durch eine massive Wand von Wachen von den anderen Mitangeklagten getrennt. Jedoch konnte dies nicht verhindern, dass wir mit ihnen Blicke, Küsse und Zeichen der Zuneigung austauschten.

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[Deutschland] G20: Solidarität zeigen zum G20 Prozess am 17.10. in Harburg – Update –

Thursday, October 18th, 2018

Quelle: united we stand

Update: Der Termin wurde aus noch nicht bekannten Gründen kurzfristig abgesagt!

Einem weiteren Genossen, der während der NoG20 Proteste festgenommen und dann 49 Tage in der Gesa und der JVA Billwerder eingesperrt war, wird nun der Prozess gemacht. Mit den Vorwürfen Landfriedensbruch, Beleidigung und Widerstand versucht dieses idiotische System weiter, mehr von uns zu bestrafen und einzuschüchtern. Repression betrifft uns alle, kommt zum Prozess und unterstützt den Genossen! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

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[Frankreich/Deutschland] G20: Zur Auslieferung von Loïc Citation an die deutschen Behörden

Thursday, October 11th, 2018

Quelle: indymedia

Seit einigen Tagen schläft unser Freund und Genosse Loïc hinter deutschen Gittern. Frankreich hat, so wie wir es befürchtet haben, keine Zeit verloren, um dem Auslieferungsbegehren ihres Nachbarlandes nachzukommen. Am 26. September wies das Kassationsgericht seine Berufung zurück und bestätigte damit den Europäischen Haftbefehl, auf dessen Grundlage Loïc am 18. August in Nancy gewaltsam verhaftet wurde. Insbesondere ist das Gericht der Ansicht, dass er “nicht wegen seiner politischen Ansichten verfolgt wird”. Einige Tage später wurde unser Freund aus dem Gefängnis von Maxéville geholt und als erster ausländischer Beschuldigter der Hamburger-G20-Proteste von den Behörden seines Landes an Deutschland ausgeliefert. 

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[Italien] Operation Panico: Prozessbeginn am 09. Oktober 2018

Tuesday, October 9th, 2018

Quelle: 325, übersetzt von ABC Wien

Der Prozess im Fall „Operation Panico“ startet am Donnerstag, den 09. Oktober 2018 in Florence.

Ghespe, Pasca and Giovanni werden anwesend sein und der Prozess wird von solidarischen Leuten vor Ort begleitet.

Treffpunkt ist vor dem Sollicciano Gefängnis um 16 Uhr.

 

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