Isa ist wieder frei! Freitag Nachmittag hat der Haftrichter behauptet, dass er keine Fluchtgefahr sieht und Isa den Knast in Moabit verlassen darf. Fast 12 Tage dauerte Isas zweite Inhaftierung innerhalb eines Jahres. Es folgt die Prozessberichterstattung zu den Verhandlungstagen #2 und #3 gegen Isa im Bäckereivorfall.
Am Donnerstag fand der zweite Prozesstag in der Berufungsverhandlung gegen Isa statt. Nachdem am Montag lediglich die Anklageschrift und das Urteil der ersten Instanz verlesen wurden um Isa dann wegen seines Wohnsitzes in der Rigaer94 in Untersuchungshaft zu nehmen, ging es nun zur Sache.
Tags: Deutschland, Isa, Prozess Posted in News, Prozess, Repression | Comments Off on [Deutschland] 2. und 3. Prozesstag FreeIsa: der brutale Angriff wird wieder verhandelt
Hier veröffentlichen wir nun ein Statement eines der Angeklagten Gefährten.
Zusammen mit einigen anderen Anarchisten wurde ich vor ein belgisches Staatsgericht geladen, das mich hauptsächlich beschuldigte, Teil dessen zu sein, was zu Beginn der langen Untersuchung als “terroristische Organisation” bezeichnet aber schließlich als “kriminelle Vereinigung” neu eingestuft wurde. Ich schreibe diese Zeilen nicht um einen indirekten Dialog mit staatlichen Institutionen einzuleiten oder meine Lebensgeschichte zu erzählen, sondern einfach um den Schleier des Schweigens aufzubrechen, den der Staat möglicherweise auf Überzeugungen werfen möchte.
Am 24. April verkündete das Turiner Gericht von Assizes das erstinstanzliche Urteil im Prozess “Scripta Manent” (der Prozess folgte einer repressiven Operation, bei der fünf Gefährt*innen am 6. September 2016 verhaftet wurden, und zwei weitere, bereits wegen des Vorwurfs, Roberto Adinolfi am 07. Mai 2012 angegriffen zu haben, inhaftierte Gefährten erhielten die Benachrichtigung über Untersuchungshaft).
Alfredo Cospito wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt, da er für den Besitz und den Transport von Sprengstoffen im Zusammenhang mit der Bombe im Parco Ducale am Parma RIS (“Sonderermittlungsstelle” der Carabinieri) vom 24. Oktober 2005 für schuldig befunden wurde (mit einem Freispruch von der Anklage des Anschlags, da der Zünder der Bombe inaktiv und es somit ein “unmögliches Verbrechen” war).
Näxt Stop im UPIII Verfahren: Freispruch fürs Trommeln. Krachmacher*innen der Welt vereinigt euch! Never trust the Authorities! #RhythmsOfResistance
1 Jahr, 1 Monat und 27 Tage. Festnahme im März 2018. Über 6 Monate Untersuchungshaft. Entlassung im Oktober, nur Tage nach Rodungsstop und Räumung. Vier Hauptsverhandlungstage in der Berufung. Freispruch. Revision? Resistance! Hambi Bleibt!
“Wenn hier Anarchie herrschen würde, wäre klar, wer die ersten Opfer wären. Die ersten Opfer wären die Anarchisten und die, die auf den Bäumen sitzen.” – so der Richter bei der Urteilsbegründung. Selber Opfer! SystemOpfer!
Andreas freut sich sehr über Post – wie erst jetzt für uns bekannt wurde, hat sich ein winziger Teil seiner Adresse verändert. Die aktualisierte Adresse lautet:
Andreas Krebs Sez. 1 Stz. 6
Sez. Mediterraneo (CASA CIRCONDARIALE SECONDIGLIANO)
Via Roma Verso Scampia, 250,
Cap 80144 Napoli (NA)
Italy
Dennoch sind alle Briefe der letzten Monate angekommen, und auch ist es möglich Bücher zu schicken. Philosophie interessiert Andi sehr, Werke von Platon, Kant, Marx, Heinrich Heine oder Dostojewski… wünscht er sich und alles über Motoräder. Auch Zeitschriften, Zeitungen oder Rätselhefte kommen durch, und über buntes Tonpapier, Schreibpapier, Bastelsachen, die als Brief verschickbar sind, und italienische Briefmarken freut er sich immer.
Andreas hat Berufung gegen das unglaubliche Urteil eingelegt, doch lest selbst seine Sicht der Dinge (aus seinem letzten Brief vom 24.4.2019):
Nun sind einige Tage vergangen seit meinen letzten Zeilen und das liegt an diesem korrupten Urteil und meinen letzten 41 Tagen im Hungerstreik. Es hat mich viel Kraft gekostet! (…) Die ganzen Umstände machen mich von Tag zu Tag kränker. Aber ich will euch die letzten zwei Wochen kurz berichten: Nach 41 Tagen Hungerstreik öffnete sich plötzlich mein Gitter von der Zelle und ich durfte täglich von 9-11 und von 13-15.30 in einen Nähbetrieb, konnte mich also ganz frei bewegen. Ich war der einzige auf der ganzen Observationsstation, der dies durfte, also raus aus der Zelle. (…) Nun ist die Situation wieder so, dass angeblich zu wenig zu tun wäre im Nähbetrieb, so dass ich wieder fast 24 Stunden unter Verschluß bin. (…) Tja, so sitze ich wieder in meiner schimmligen Zelle, die Toilette ist undicht und ich musste mir erstmal Putzsachen kaufen, weil alles super ekelig verdreckt ist. Wie ich schon mal sagte, egal was es ist, man muss für alles, auch Trinken und so weiter selbst aufkommen. Sogar die Einweg-Plastikteller, Becher und das Besteck. Essen kann mir keiner bringen, weil ich ja niemanden hier habe, und ich stelle fest, dass meine einzige Kleidung und einzige Bettwäsche langsam kaputt geht. Unterhosen und Socken wasche ich jeden Tag unter der Dusche, weil ich auch da nur jeweils 2 Paar habe. Es gibt ja nichts von der Anstalt und so sieht also die EU aus.
Nun muss ich aus organisatorischen Gründen (ich war mittlerweile schon zwei mal im Krankenhaus zur Voruntersuchung) zwei Monate bis zur OP warten. Durch gewisse Medikamente verliere ich langsam Haare, und bereits vor einem Monat beantragte ich eine Kopie meiner Krankenakte, die ich nach Deutschland schicken möchte. Dafür muss ich aber ebenfalls bezahlen, die machen sonst keinen Handgriff!
Nun zur Verhandlung: Alle, das Opfer, die Familie, die Richterin und Staatsanwältin und auch alle Geschworenen kommen aus dem kleinen Ort Santa Maria, und man kann sich nun ganz gut ausmalen, was das zu bedeuten hat. Unser bezahlter Sachverständige, der das Video ganz genau analysiert hat, hat vor Gericht für mich ausgesagt und meine Unschuld bzw. Notwehr bewiesen, aber das interessierte da niemanden. Mein Anwalt schrieb eine Art Buch mit über 200 Seiten und das mal 12 für alle vor Gericht, mit allen Fehlern, die sie bisher machten. Das haben sich diese Schweine noch nicht mal angesehen. Er hat einen langen und sehr guten Vortrag gehalten, war sauer auf des Gericht und gab sein bestes. Nach 3,5 Stunden wurde ich im Gerichtsgebäude hinter Gittern verschlossen (unüblich!), und dann kam der Hammer mit den 24 Jahren. (…) Meine Dolmetscherin weinte vor Entsetzen, mein Anwalt war außer sich, und sogar die anwesenden Beamten verstanden das ganze Urteil nicht, und alle beruhigten mich. Jeder, sogar die Beamten, dachten, dass ich nun entlassen werde, weil alles so offensichtlich ist. Alle sagten, auch hier im Knast, dass irgendetwas schief gelaufen ist und ich muss unbedingt durchhalten und in die nächste Instanz (apello) gehen. (…)
Mein Anwalt sagte, dass in der anderen Instanz alles anders wird, da niemand voreingenommen ist, und er kämpft wirklich wie verrückt und ihm ist in seiner ganzen Laufbahn noch nie so etwas untergekommen. (…) Bin einfach nur fertig und bis zur nächsten Instanz kann es 6 Monate bis zu 2 Jahren dauern. Wie es weitergeht, weiß ich gerade nicht. (…)
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Wenn ihr Andreas unterstützen wollte: Schreibt ihm, schickt ihm Bücher, Zeitungen, Zeitschriften… oder spendet für seine Unterstützung. Danke.
Repression, das sind alle Formen der physischen und psychologischen Gewalt, die dem täglichen Zwang aller Staaten, aller Demokratien inhärent sind. Die kontinuierliche Expansion ihrer Werkzeuge, um zu bestrafen, zu verfolgen und einzusperren ist vielleicht ihre offensichtlichste Realisierung. Die generalisierte Internalisierung ihrer Vorstellung von „Gerechtigkeit“ und die allgegenwärtige Verwirrung, dass persönliche Erfüllung durch Arbeit und Konsum erfolgt, ist sicherlich ihre grösste Leistung.
Der Prozess ging am 24. April im Gefängnis Le Vallette in Turin mit fünf Verurteilungen und 18 Freisprüchen zu Ende. Das Schwurgericht unter der Richterin Alessandra Salvadori verurteilte Alfredo Cospito zu 20 Jahren, Anna Beniamino zu 17 Jahren, Nicola Gai zu 9 Jahren, Marco Bisesti und Alessandro Mercogliano zu 5 Jahren Haft.
Die Operation Scripta Manent, die vom turiner Staatsanwalt Spargna geführt wurde, untersuchte eine Serie von mit FAI und FAI/FRI (Federazione Anarchica Informale, Fronte Rivoluzionario Internazionale) unterzeichneten Angrffen, die zwischen 2003 und 2012 gegen Polizeikommissare, Kasernen der Carabineri und der RIS (die wissenschaftliche Einheit der Carabinieri), gegen Staatsmänner (Bürgermeister, der Innenminister), Journalisten, Unternehmen, die an der Umstrukturierung der administrativen Internierungslager (CRA) für Migranten beteiligt waren, sowie gegen den Direktor eines CRAs ausgeführt wurden.
Nach dem heutigen ersten Prozesstermin im Berufungsverfahren über den Bäckereifall wurde Isa in U-Haft genommen
Der Verhandlungstag war sehr kurz und obwohl dies absehbar war, waren ca. 60 Leute gekommen, um sich solidarisch zu zeigen. Als die Verhandlung begann waren erst 4 Menschen durch die Sicherheitsschleuse gelassen worden, so lief der Großteil unter ausschluss der Öffentlichkeit. Als die Verhandlung vorbei war, standen die meisten Menschen noch in der Schlange vorm Gericht. Isa wurde im Anschluss, ebenfalls ohne öffentlichkeit der Haftbefehl für den Vorfall im Mensch Meier verkündet. Die Begründung lautet Fluchtgefahr, weil Isa in der Rigaer94 wohnt.
Kurze Zusammenfassung über den Prozess gegen 12 Anarchist*innen, der zwischen dem 29. und den 30. April 2019 stattgefunden hat. Wie wir zuvor informiert hatten, fand zwischen dem 29. und dem 30. April in Brüssel, ein Verfahren gegen mehrere Anarchist*innen die beschuldigt wurden Teil einer „kriminellen Vereinigung“ zu sein, sowie verantwortlich für eine Reihe an Delikten zu sein.
Zwei Angeklagte wohnten dem Prozess bei, weigerten sich aber, die Fragen der Staatsanwaltschaft zu beantworten.
Die zehn anderen Angeklagten waren nicht anwesend. Alle waren durch Anwälte vertreten.
Am Freitag 26.04. wurde ein Zeuge vernommen und der Prozesstag endete wegen Krankheit eines Beteiligten früher.
Es erschien der HVV-Busfahrer, der mit seinem Bus in den „Aufmarsch“ geraten war. Er gab an es seien erst 3-4, dann folgend aber 300-400 „schwarze Personen“ aus dem Heinepark auf die Elbchaussee gekommen. Schon aus dem Park hätten sie brennende Mülleimer mitgebracht und weitere auf die Straße gezogen und angezündet. Am Anfang sei er noch davon ausgegangen , dass das alles gut ablaufen werde, weil die ersten Reihen der Vermummten noch „freundlich gewunken“ hätten und auch sonst nichts passiert sei.
Wie wir schon berichtet hatten, sollte ab dem 29. April 2019 das Verfahren in Brüssel gegen 12 Personen, mit einem Hang zu libertären und antiautoritären Tendenzen beginnen, bzw. hat schon begonnen. Dies zumindest was wir verstanden haben. Sie wurden letztens beschuldigt eine „verbrecherische Vereinigung“ zu sein, nach dem die Staatsanwaltschaft versucht hatte sie des Terrorismus zu beschuldigen. Sie werden beschuldigt eine Reihe an Aktionen begangen zu haben, vielen von diesen gegen Knäste und sich einige Jahre organisiert zu haben, um diese durchzuführen. Wir haben den Text unterhalb ausgegraben, indem die Details des Falles und deren Vorläufern beschrieben und erklärt werden. Wir wünschen allen Betroffenen viel Glück und senden ihnen viel Kraft!
Tags: AnarchistInnen, Belgien, Brüssel, Prozess Posted in News, Prozess | Comments Off on [Belgien] Über das „antiterroristische“ Verfahren seit dem 29. April gegen 12 Anarchist*innen und Antiautoritäre
Unser Widerstand ist alltäglich. Die Verfolgung unserer Ideen durch Justiz, Bullen, Politik und Presse jedoch auch. Wir rufen euch auf, mit uns am 6. Mai zum Prozess gegen Isa und vor das Gericht und den Knast in Moabit zu kommen.
An diesem Tag beginnt der Berufungsprozess gegen unseren Freund und Gefährten Isa aus der Rigaer94 am Landgericht in Moabit. Aufgrund des vom Staat erhofften Strafmaßes und der Vorfälle beim kürzlich erfolgten Angriff der Bullen auf eine Soliveranstaltung im Mensch Meier, gehen wir wie immer davon aus, dass der Staatsanwaltschaft jedes Konstrukt recht ist, an Isa ein Exempel zu statuieren.
Tags: Deutschland, Isa, Prozess, Rigaer94 Posted in News, Prozess | Comments Off on [Deutschland] Isa soll in U-Haft! Kommt am 6.5. zum Prozess und zur Kundgebung!
Seit 2014 kriminalisierte der Tschechische Staat Basisaktivist*innen im Land. Im sog. “Fenix-1” Verfahren wurden Anarcho-Pazifist*innen kriminalisiert. Allerdings wurden sie vor Gericht freigesprochen. Aus Enttäuschung über diese Freisprüche legte der Staat 2017 nach.
Am Montag, 29. April stehen im Berufungsprozess gegen Balu vor dem Landgericht Berlin voraussichtlich die Plädoyers und das Urteil des Gerichts an. Nachdem alle Zeug*Innen aus der Hauptverhandlung (14) noch einmal gehört und befragt wurden wird sich nun klären, ob 1 Jahr und 7 Monate auf Bewährung, u.a. für besonders schweren Landfriedensbruch, stehen bleiben oder noch etwas anderes aus dem Hut gezaubert werden wird.
Rückblick
Seit Anfang Februar wurde in einer handvoll Gerichtsverhandlungen, knapp 3 Jahre nach den Ereignissen, die Demo vom 9. Juli 2016 im Zuge der Räumung der Kadterschmiede in der Rigaer 94 thematisiert.
Seit mittlerweile 19 Verhandlungstagen läuft der erste Prozess gegen mutmaßliche Teilnehmer an den Protesten gegen den G20-Gipfel auf der Elbchaussee. In dem Prozess versucht die Staatsanwaltschaft eine neue Rechtsprechung auf Demonstrationen anzuwenden, die die Versammlungsfreiheit einzuschränken droht, sollte sich die Rechtsauffassung auch in höheren Instanzen durchsetzen. Trotz der möglicherweise weitreichenden Folgen dieses Urteils wird die Beweisaufnahme unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Das Gericht begründete den Geheimprozess u.a. mit Beifall und lautstarken Jubelstürmen aus dem vollbesetzten Zuschauer*innenraum für die Angeklagten an den ersten beiden Prozesstagen. Doch auch die Anklage hatte bei ihrer dürftigen Beweislage allen Grund kritische Prozessbeobachter*innen auszuschließen, wie der bisherige Prozessverlauf zeigt.
Die Angeklagten im Fall Network Viktor Filinkov und Yuli Boyarshinov im Käfig bei Gericht. Filinkov (links) trägt ein Sweatshirt mit dem Slogan “Your tasers can’t kill our ideas”. Foto von Alexander Koryakov. Mit freundlicher Genehmigung von Kommersant
In St. Petersburg hat der Gerichtsprozess im Falle der “anarchistischen terroristischen Vereinigung” Network begonnen. Viktor Filinkov, ein 24-jähriger Programmierer, und Yuli Boyarshinov, ein 27-jähriger Industriekletterer, werden beschuldigt, Teil des Networks zu sein. Föderationsratsmitglied Lyudmila Narusova, die an der Anhörung teilnahm, wies darauf hin, dass die “Fähigkeit zum Werfen von Granaten” Mitgliedern der patriotischen Jugendbewegung „Yunarmiya“ offiziell beigebracht wird – und von der Anklage als Beweis gegen die Angeklagten verwendet wird. “Dieser Fall hat mit der Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun”, stellte Narusova fest.
Am 17. April 2019 wurde bekannt, dass Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner endlich seinen Widerstand gegen ein neues #Revisionsverfahren für #Mumia Abu-Jamal zurückgezogen hat, welches bereits im Dezember 2018 von Revisionskontrollrichter Tucker verfügt worden war. Damit wird es ein neues Revisionsverfahren für den afroamerikanischen Journalisten geben, der bereits seit 1981 gefangen ist.
Ich bin heute hier angeklagt, weil ich mich an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt habe. Zum Hintergrund des Prozesses möchte ich nun ein paar Worte verlieren:
Ja, ich war eine der zigtausenden, die vielfältig gegen den G20 Gipfel protestiert haben – und ich werde auch wieder auf die Straße gehen wenn die Vertreter der mächtigsten 20 Staaten der Welt sich treffen, um sich darüber auszutauschen, wie sie ihre Wirtschafts- und Machtpolitik weiter ausbauen können. Als Gastgeberin setzte sich Angela Merkel mit den Trumps, Erdogans und saudischen Scheichs an einen Tisch, um in engem Kreis auszuhandeln wie sie ihre Interessen nach noch mehr Einflusssphären, nach der Bewahrung und Absicherung der herrschenden Wirtschaftsverhältnisse am besten umsetzen können.
Die wichtigste Meldung vom 4. April ist sicher, dass das OLG (diesmal 1. Strafsenat in neuer Besetzung) die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Beiordnung der weiteren Pflichtverteidiger*innen verworfen hat. Seit Beginn des Verfahrens versucht die Staatsanwaltschaft, die selbstverständlich zu zweit arbeitet, hier die Verteidigung zu schwächen.
Am 4. April wurden viele weitere Zeug*innen zu den Videos und Fotos aus der Akte vernommen. Weil die Menschen alle selber auch vor Ort waren, wurden sie nicht nur zu Urheberschaft und Authentizität der Fotos und Videos vernommen, sondern auch zu ihren unmittelbaren persönlichen Wahrnehmungen.
Tags: Deutschland, Elbchaussee, G20, Prozess, Prozessbericht, Repression Posted in News, Prozess | Comments Off on [Deutschland] G20: Was so unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter passierte – Zusammenfassung der Ereignisse im so genannten Elbchaussee-Prozess am 4. und 5. April
Wie wir schon vor einiger Zeit zu den letzten Repressionsfall gegen Anarchist*innen in Brüssel berichtet hatten – sowie auch die ABC Wien dazu zwei Artikel veröffentlicht hatte I und II – stehen jetzt die Termine für den Verfahren, der jetzt im April stattfinden wird. Hierzu einen Text den wir bei Non-Fides gefunden haben:
Von 2008 bis 2014, führte der belgische Staat umfangreiche Ermittlungen gegen die vielfältige Kämpfe durch – aber immer noch ohne Zugeständnisse – , die geschlossene Zentren, Grenzen, Gefängnisse angriffen hat, sowie diese auf Autorität und Ausbeutung beruhende Welt.
Am 1. April wurde das Urteil im letzeten Prozesstag, in der ersten Gerichtsinstanz, verkündet: 24 Jahre haft für Andreas so wie die Staatsanwaltschaft es gefordert hat.
Gerade jetzt ist es wichtig das ihr euere Solidarität mit Andreas zeigt.
Also schreibt ihm:
Krebs Andreas st. 13 Sez.6 Via Roma Verso Scampia 250 Mediterraneo CAP 80144 (NA) -ITALY-
Die Sendung des A-Radio Wien ist unserem Freund Andreas Krebs gewidmet, ein rebellischer Gefangener und ehemaliger Langzeitgefangener, der aktuell seit Sommer 2018 in einem Knast in Neapel sitzt. In den letzten Wochen haben wieder mehrere Verhandlungstage im Prozess gegen Andreas stattgefunden, wobei er aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes nicht an allen Verhandlungstagen teilnehmen konnte. Andreas befindet sich nach wie vor im Hungerstreik. Auf keine seiner Forderungen betreffend einer adäquaten medizinischen Versorgung wurde bisher eingegangen. Andreas gesundheitlic
her Zustand hat sich in den letzten Monaten immer weiter verschlechtert. Wir fürchten nach wie vor sehr um sein Leben, denn es geht ihm jeden Tag schlechter.
Die Anklage hatte zur Klärung des Todes von Massimo N., Andreas ehemaligen Arbeitgeber, einen Videogutachter engagiert, um die Aufnahmen der Überwachungskameras zu analysieren. Auch Andreas Verteidiger hat einen solchen Sachverständigen, um das Videomaterial zu begutachten. Am Montag, den 1. April, soll nun das Urteil verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft fordert 24 Jahre für Andreas wegen Mord, Andreas Anwalt plädiert auf Selbstverteidigung, da er massiv von seinem Exchef angegriffen wurde. In den italienischen Medien werden unterdessen weiterhin Gerüchte verbreitet, um Andreas als Mörder zu diskreditieren. Außerdem soll die Staatsanwaltschaft in Deutschland nach Italien einen Bericht geschickt haben, worin Andreas als „gefährlicher linker Terrorist“ bezeichnet wird.
In der Sendung geht es um die Hintergründe seiner Verhaftung, seine politischen Positionen, den Hungerstreik und den Prozess sowie um die Zustände im italienischen Justiz- und Knastsystem. Außerdem hört ihr einen kurzen Beitrag von der Soli-Kundgebung für ihn in Berlin vom Februar und einen Ausschnitt aus einer Veranstaltung zur Gefangenengewerkschaft von 2015, bei der Andreas als Vortragender mitwirkte. Herzstück der Sendung sind vergangene und aktuelle Briefe von Andreas, aus denen wir vorlesen.
In den letzten Wochen haben mehrere Verhandlungstage im Prozess gegen Andreas Krebs in Neapel stattgefunden, wobei Andreas aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes nicht an allen Verhandlungstagen teilnehmen konnte. Andreas befindet sich nach wie vor im Hungerstreik. Auf keine seiner Forderungen wurde bisher eingegangen. Die Anklage hatte zur Klärung des Todes von Massimo N., Andreas ehemaligen Arbeitgeber, einen Videogutachter engagiert, um die Aufnahmen der Überwachungskameras zu analysieren. Auch Andreas Verteidiger hat einen solchen Sachverständigen, um das Videomaterial zu begutachten. Am Montag, den 1. April, soll nun das Urteil verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft fordert 24 Jahre für Andreas. In den italienischen Medien werden unterdessen Geschichten verbreitet, um Andreas weiter zu diskreditieren. Außerdem soll die Staatsanwaltschaft in Deutschland nach Italien einen Bericht geschickt haben, worin Andreas als „gefährlicher linker Terrorist“ bezeichnet wird. (Beispielsweise wurde Andreas von den deutschen Behörden bereits vor seiner Auslieferung nach Italien vorgeworfen, Verbindungen zu ehemaligen Mitgliedern der RAF, nach denen nach wie vor gefahndet wird, zu haben etc.) Andreas gesundheitlicher Zustand hat sich in den letzten Monaten immer weiter verschlechtert. Eine notwendige, adäquate Untersuchung wurde im bisher verweigert bzw. immer wieder hinausgeschoben. Wir fürchten nach wie vor sehr um sein Leben, denn es geht ihm jeden Tag schlechter.
Im April 2015 gab es viele Anklagen gegen AktivistInnen, womit der erste Teil des sogenannten Falls “Phoenix“ begann. Dies alles zog sich bis März 2018 hin, als der Oberste Gerichtshof in Prag den Freispruch aller Angeklagten bestätigte. In der Zeit, als Phoenix in vollem Gange war, kam es zur Eröffnung seines zweiten Teils. Dieser Artikel erklärt, worum es dabei ging.
Vom Ersten zum Zweiten
Als die Polizei mit dem Fall Phoenix begann, behaupteten einige Medien, dass sich die SRB („siť revolučních buňek“ – das Netzwerk der revolutionären Zellen) zerschlagen hätte. Sabotageaktionen und Brandanschläge gingen jedoch weiter und ihre Häufigkeit nahm sogar zu. Bald wurde klar, dass es nicht leicht wird, die Angeklagten mit den Aktivitäten der SRB in Verbindung zu bringen. Deshalb setzte die Polizei ihre “Ermittlungen“ fort.
Am zweiten Prozesstag wird die Vernehmung der sechs Geflüchteten fortgesetzt. Die Justiz-Akteur_innen befragen Herrn X. (Name geändert) weiter und anschließend die zwei letzten Angeklagten. Die Beschuldigten werden immer wieder mit Aussagen der anderen konfrontiert, die ihren eigenen widersprechen, und die Richter_innen, Staatsanwaltschaft und Anwält_innen so darstellen, als würde jeweils „gegen sie ausgesagt“ werden. Die meisten von ihnen bemühen sich dennoch um eine mit ihren Mitangeklagten solidarische und achtsame Prozessführung. Auch an diesem Prozesstag versuchen die Angeklagten, ihre schwierige Situation verständlich zu machen und kämpfen dabei gegen rassistische Justiz-Mechanismen und Demütigungen durch die Justiz-Akteur_innen an.
Am 13. Oktober fand zum wiederholten Mal eine „identitäreZone“ der neofaschistischen Identitären Bewegung Österreich in der Wiener Innenstadt statt. Wie in der Vergangenheit wurde auch diese Aktion von zahlreichen Antifaschist_innen nicht unwidersprochen hingenommen, es fand spontan eine kurze Gegendemonstration statt. Die Antifaschist_innen wurden von der Polizei abgedrängt und ein Teil beim Weggehen eingekesselt. Es kam zu zwei Festnahmen und zahlreichen Identitätsfeststellungen.
12. Februar: Beginn der Verhandlung über die Ereignisse an Silvester. Zeug*innen der Anklage (Digos-Offiziere) und der Verteidigung (Digos-Beamt*innen und ein Bombenentschärfer) gaben Aussagen zur Rekonstruktion der Ereignisse.
14. Februar: Diskussion der DNA-Spuren. Berater*in des Staatsanwalts und der Verteidigung (Genetiker*in) gaben ihre Stellungnahmen ab. Wenn du an einer detaillierten Zusammenfassung dieser Anhörung interessiert bist, schreib an panico2@inventati.org.
14. März bei einer auswärtigen Verhandlung des Moskauer Bezirksmilitärgerichts (MOVS) wurde der kaliningrader Anarchisten Wjatscheslaw Lukitschew zu einer Geldstrafe von 300 Tausend Rubel [ca 4100 Euro, Anm.d.Ü.] wegen „Rechtfertigung von Terrorismus“ verurteilt. Darüber berichtete Lukitschew Freundin Daria Koshkina. “Er wurde im Gerichtssaal freigelassen!“ , sagte sie. Das Strafverfahren wurde von einer gerichtsjury des Moskauer bezirksgerichts im Gebäude des Militärgerichtshofs der Baltischen Flotte geprüft. Lukitschew wurde nach Teil 2 des Paragrafen 205.2 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation („Rechtfertigung von Terrorismus”) für schuldig befunden, nachdem er den Abschiedsbrief des Anarchisten Michail Zhlobitskij, der im Oktober vergangenen Jahres in der Nähe des UFSB-Gebäudes [inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation, Anm.d.Ü.] im Oblast Arkchangelsk eine Bombe detonierte, veröffentlichte.
Der erste Prozesstag ist vorbei und der strukturelle Rassismus des österreichischen Justizsystems wurde in vollen Zügen deutlich. Das übertriebene Ausmaß an Sicherheitsvorkehrungen – die sechs Angeklagten wurden in Handschellen von 15 Uniformierten in den Gerichtssaal begleitet und bis zum Prozessbeginn blieben sie von diesen umstellt – reflektierte die inszenierte Story der Staatsanwaltschaft: Es handle sich hier um ‚gefährliche, kriminelle Andere’, die mit dem Brand andere Insass_innen und vor allem Beamt_innen gefährdet und öffentliches Eigentum beschädigt hätten. Dass die sechs Angeklagten die Hauptverletzten in der ganzen Geschichte sind, wurde von der Richterin wortwörtlich als „Privatvergnügen“ abgetan.
Was so unter Ausschluss der Öffentlichkeit passierte – Zusammenfassung der Ereignisse im so genannten Elbchaussee-Prozess ab dem 14.2.2019. Die Prozesstage vor dem 14.2. folgen hoffentlich bald.
Am 14.2. wurde der Polizeizeuge Möller vernommen. Er hatte aus der so genannten Bild- und Videoauswertung Videos zur Identifizierung des Angeklagten erhalten. Diese hatte er gar nicht selbst analysiert, sondern Analysen übermittelt bekommen.
Am 13. Februar fand vor dem Landgericht Berlin der erste Termin der Berufungsverhandlung gegen Balu statt, der nach der Demo vom 9. Juli 2016 für die Rigaer 94, u.a. wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, zu 1 Jahr und 7 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde.
Wieder einmal fand der Prozess unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt und auch der Verfolgungseifer der Schweine lässt 2,5 Jahre nach der Demo nicht nach.
Isa ist wieder frei! Freitag Nachmittag hat der Haftrichter behauptet, dass er keine Fluchtgefahr sieht und Isa den Knast in Moabit verlassen darf. Fast 12 Tage dauerte Isas zweite Inhaftierung innerhalb eines Jahres. Es folgt die Prozessberichterstattung zu den Verhandlungstagen #2 und #3 gegen Isa im Bäckereivorfall.
