Archive for the ‘Prozess’ Category

[Deutschland] G20: Ausschluss der Öffentlichkeit vom Elbchaussee-Prozess bestätigt

Tuesday, January 15th, 2019

Quelle: united we stand

Die Gegenrede der Verteidigung wurde nicht weiter beachtet. Halil, Can und Loïc sind nun ohne die Möglichkeit, ihre Freund*innen und solidarische Menschen im Prozess zu sehen. Schreibt ihnen massenhaft Postkarten und Briefe und zeigt ihnen, dass sie nicht alleine sind!

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[Österreich] Wien: Prozessbericht zum Prozess wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt im Zuge der Räumung der besetzten Nele35

Tuesday, January 15th, 2019

Quelle: kam per Mail

Am 27.12.2018 fand am Wiener Landesgericht in der Josefstadt ein Prozess wegen versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt statt. Die angeklagte Person wurde aufgrund von Verwaltungsübertretungen am 7.12.18 bei der Räumung der Hausbesetzung (http://www.nele.noblogs.org/), Neulerchenfelderstraße 35 gemeinsam mit 16 anderen Personen zur Identitätsfeststellung festgenommen. Während alle anderen (bis auf eine Person, die ihre Identität freiwillig angab) nach mehreren Stunden im PAZ (Polizeianhaltezentrum) Rossauer Lände mit blauen Flecken und Schrammen wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, wurde besagte Person mit dem Vorwurf des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt, weiter festgehalten und in die JA Josefstadt überstellt. Sie wurde in Untersuchungshaft genommen.

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[Deutschland] Mannheim: Prozess nach rassistischer Kontrolle – Solidarität nötiger denn je!

Sunday, January 13th, 2019

Quelle: indymedia

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen von Menschen nichtweißer Hautfarbe sind Alltag in Deutschland. Mischt man sich ein, droht unter Umständen Gefängnis. Prozess am 21. Januar 10.30 Uhr Treffen vor dem Amtsgericht Mannheim, Schloss Westflügel, Bismarckstraße 14 Prozessbeginn 11 Uhr.

S. ist eine politische Aktivistin: Unter anderem ist sie dreizehn Jahre in der Basisgewerkschaft FAU organisiert gewesen und zuletzt bei der Bewegung für den Hambacher Forst aktiv. Nachdem sie sich bei einer Personenkontrolle im Mai 2018 am Mannheimer Bahnhof eingemischt hat, droht ihr eine Gefängnisstrafe.

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[Deutschland] G20: Elbchaussee-Verfahren – Kann eine Demo als organisierte kriminelle Bande gelten?

Saturday, January 12th, 2019

Quelle: united we stand

Wir dokumentieren einen Text vom Grenzüberschreitendes Solikomitee:

Erste Elemente um den Verlauf des Verfahrens zur Elbchaussee zu begreifen, dass am 18. Dezember in Hamburg begonnen hat – oder: Wie der deutsche Staat versucht zu belegen, dass alle Personen die an einer Demonstration teilnehmen, organisierte Schwerverbrecher*innen sind, und als solche verurteilt gehören.

Ein*e jede*r weiss, dass die Justiz ein unflätiges Theater ist, bei dem die Reichen und ihre Handlanger*innen die Armen und Rebell*innen angehen.

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[Deutschland] Angriff auf Amtsgericht Hamburg-Harburg – Solidarität mit den Elbchaussee 5

Wednesday, January 2nd, 2019

Quelle: indymedia

In der Sylvesternacht wurde das Amtsgericht in Hamburg-Harburg mit Steinen und Bitumenfarbe angegriffen. Außerdem wurde mit Sprühfarbe ein Anarchiezeichen an der Fassade hinterlassen.

Mit diesem Angriff senden wir Grüße an die fünf Angeklagten im G20-Verfahren bezüglich der Angriffe in der Elbchaussee. Auch grüßen wir die Leute, die Feuer im Amtsgericht Berlin-Wedding legten und damit einen offensiven Impuls in die Prozessbegleitung gegeben haben. In ihren Worten und Taten haben wir unsere eigenen Gedanken wiedererkannt.

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[Belgien] Prozess gegen Anarchist*innen: Der Termin steht fest

Tuesday, January 1st, 2019

Quelle: ausdemherzenderfestung.noblogs.org,übersetzt von sans attendre

Von 2008 bis 2014 führte der belgische Staat umfangreiche Ermittlungen gegen die vielfältigen – aber immer ausserhalb der vorgegebenen Pfade geführten – Kämpfe durch, die die geschlossenen Lager, die Grenzen, die Gefängnisse und diese auf Autorität und Ausbeutung aufbauende Welt angriffen. Im Fadenkreuz: die anarchistische Bibliothek Acrata, anarchistische und antiautoritäre Publikationen (Hors Service, La Cavale und Tout doit partir), dutzende Flugblätter und Plakate, etwa hundert Aktionen, Angriffe und Sabotagen… kurz: der Kampf gegen die Macht in all seinen verschiedenen Ausdrücken.

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[Deutschland] Knastprofiteur angegriffen – Solidarität mit den Angeklagten im Elbchaussee-Verfahren

Saturday, December 29th, 2018

Quelle: indymedia

Rauchsäulen über den Dächern des Reichenviertels der Elbchaussee, kreisende Helikopter am Himmel. Von weitem ließ sich für einige Bewohner*innen, die früh auf den Beinen waren erahnen, dass gerade etwas vor sich ging, das möglicherweise außerhalb der Einschätzungen von Bereitschaftspolizei und Geheimdiensten lag. Ein Mob vermummter Menschen verfolgte das Ziel, dem Gipfel ihre Sicht der Zustände, in Form von zielgerichteter und wahlloser Zerstörung eines winzigen Stückes heiler Welt, entgegen zu schleudern.

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[Deutschland] Hambacher Forst: Prozessbericht letzter Verhandlungstag Maya/“Kim Neuland“

Saturday, December 29th, 2018

Quelle: abc rhineland

+++ Anklagepunkte: Hausfriedensbruch, Störung öffentlicher Betriebe, Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung +++ insgesamt 17 Zeug*innen vernommen +++ ein Vertreter von RWE und innogy-Vorstand zur Klärung des Sachverhalts, ob es sich bei den Kraftwerken um für das Gemeinwohl notwendige öffentliche Betriebe handelt angehört +++ Urteil: 1 Jahr Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung auf 3 Jahren, 500 Sozialstunden in 6 Monaten +++ Berufung eingelegt +++

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[Deutschland] G20: Kundgebungen am Haupteingang des Knasts Holstenglacis am 22.12.2018 & 31.12.2018

Thursday, December 20th, 2018

Quelle: united we stand

Kommt zur Kundgebung Samstag, 22.12.18 um 12 Uhr am Haupteingang des Knasts Holstenglacis!

Seit dem 26. Juni sind zwei Freunde, Can und Halil, wegen NoG20-Ermittlungen in U-Haft. Ein dritter Gefangener, Loic, wurde am 18.8.2018 in Frankreich verhaftet und nach Deutschland ausgeliefert. Die französischen Repressionsbehörden setzten einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn durch, der aufgrund seiner vermeintlichen Beteiligung an den Hamburger Protesten während des G20-Gipfels verhängt wurde.

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[Deutschland] G20-Prozess zum „Elbchaussee-Komplex“

Thursday, December 20th, 2018

Quelle: united we stand

In Hamburg hat heute (18. Dezember 2018) der Prozess gegen fünf Aktivisten aus Frankfurt, Offenbach und Frankreich begonnen. Die drei Erwachsenen und zwei Jugendlichen sind angeklagt, bei Ausschreitungen auf der Elbchaussee während des G20-Gipfels im vergangenen Jahr in Hamburg „dabei gewesen“ zu sein.

Zum Prozess angereist war ein ganzer Bus mit Angehörigen und solidarischen Menschen aus Frankfurt. Das Bündnis „United we stand“ hatte einen Stand vor dem Gerichtsgebäude am Sievekingplatz aufgebaut, an dem es heiße Getränke und Musik gab.

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[Deutschland] G20: Von Friedrichshain nach Hamburg: Freiheit für die fünf Angeklagten!

Tuesday, December 18th, 2018

Quelle: verfahrengebiet

Morgen, am 18.12., werden fünf Gefährten auf die Anklagebank des Hamburger Landgerichts gezerrt. Es ist der öffentliche Auftakt der staatlichen Vergeltung für den Freitagmorgen des Gipfels an der Elbchaussee, als sich hunderte von Rebell*innen zusammenfanden und den bürgerlichen Stadtteil verwüsteten. Wir rufen dazu auf, den Prozess und die Angeklagten über Hamburg hinaus solidarisch zu begleiten! Im Gerichtssaal, auf der Straße, in der Nacht! Verwandeln wir den Schauprozess in einen Akt der Solidarität und Rebellion.

Freiheit für alle Gefangenen!

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Radio – Unterseite überarbeitet

Saturday, December 15th, 2018

Das aktuell halten einer Website ist verdammt viel Arbeit aber wir haben es jetzt endlich geschafft die Radio-Unterseite komplett zu überarbeiten. Dort findet ihr viele Radiosendungen/Podcasts die sich um die Themen Knast, Repression und Solidarität drehen.

Viel Spass beim hören!

https://www.abc-wien.net/?page_id=28

[Deutschland] Abschlusserklärung zum G20 Gruppenprozess

Saturday, December 15th, 2018

Quelle: g20 gruppenprozess

Wir wurden bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg festgenommen und standen diesen Herbst (2018) zu dritt in Hamburg-Altona vor Gericht wegen angeblicher versuchter Sachbeschädigung und Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Nach drei Prozesstagen beendeten wir den Prozess mit einem Deal mit der Staatsanwaltschaft, der zu einer Einstellung führte. Wir wollen mit diesem Text anderen Soli-Gruppen Informationen und unsere Diskussion zukommen lassen. Wir wollen uns bei allen Unterstützer*innen herzlichst bedanken. Wir finden es sinnvoll und notwendig zu erklären, warum wir den Deal angenommen haben. Wir stehen nach wie vor gegen die Welt der G20 und erklären uns solidarisch mit den Gefangenen und Angeklagten der G20-Treffen in Hamburg und Buenos Aires.

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[Frankreich/Deutschland] Solidarität mit den Briancon 7

Saturday, December 8th, 2018

Quelle: indymedia

Am 21.4.18 zogen Faschist_innen der Generation Identitiare einen Zaun an der Französischen Grenze zu Italien und bezogen dort “Stellung” mit ca. 100 Personen, Autos und Helikoptern. Sie patrouillierten an der Grenze und jagten Migrant_innen in die Arme der Polizei. Polizei und Justiz ließen sie drin gewähren.

Am 22.4.18 gab es eine Antirassistische Demonstration als Reaktion auf diese Provokation. Etwa 400 Teilnehmer_innen, unter ihnen einige Migrat_innen, liefen vom Grenzpass in Italien nach Frankreich. Es kam zu Verhaftungen und 3 Personen wurden für mehr als 3 Wochen in Untersuchungshaft gesteckt. Eine weitere Person wurde während einer Kontrolle durch die Polizei verprügelt.

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[Deutschland] G20: Solidarität muss praktisch werden – UnitedWeStand Termine im Dezember

Sunday, December 2nd, 2018

Quelle: political prisoners

Da bereits seit einiger Zeit die praktische Solidarität mit den G20 Gefangenen und den Angeklagten insbesondere bei ihren Prozessen sehr zu wünschen übrig lässt, schicken wir euch hiermit zusammengefasst die Termine für November und Dezember 2018.

Verabredet und vernetzt euch und kommt gemeinsam zu den Terminen!

Solidarität muss praktisch werden!

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[Österreich] Wien: Verurteilung wegen Widerstand für das Beobachten einer rassistischen Polizeikontrolle

Saturday, December 1st, 2018

Quelle: indymedia

Kürzlich fand am Wiener Landesgericht eine Verhandlung zu Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung (kleiner Kratzer am Finger einer Polizistin) statt. Die Vorwürfe sind im Zuge einer Intervention gegen eine rassistische Polizeikontrolle aufgekommen und wurden wie so oft von den – an besagtem Abend anwesenden – Bull*innen konstruiert. 

Hier Auszüge aus der zusammenhängenden Erklärung der Angeklagten: “Am 8.9.2018 zwischen 3 und 4 Uhr Nachts haben wir beim Nachhauseweg gesehen wie bei der Thaliastrasse zwei männlich gelesene dunkelhäutige Menschen an der Wand fixiert wurden. Eine Person hat geschrien “I have rights!”.

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[Deutschland] Hambacher Forst: Einstellung im Andrea-Prozess

Friday, November 30th, 2018

Quelle: abc rhineland

Der Morgen beginnt für die 15 solidarischen Prozessbesucher*innen mit den mittlerweile schon zur Routine gewordenen Einlasskontrollen zum Amtsgericht Kerpen und einem Polizeiaufgebot von circa 30 Personen.

Laut Anklage befand Andrea sich in einer Hängematte in der Nähe eines Baumhauses, das geräumt werden sollte und entfernte sich, als die Beamten des Höheninterventionsteams auf selber Höhe waren, weiter in die Baumkrone. Während der Räumung soll Andrea sich dann mit Schlägen, Tritten und Beschimpfungen wie “Wichser” und “Schweine” gewehrt haben. Als angeklagte Straftatbestände ergaben sich für die Staatsanwalt hieraus “Tätlicher Angriff” und “versuchte Körperverletzung”.

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[Italien] “Operation Panico”: Bericht der Anhörung am 08. November

Thursday, November 29th, 2018

Quelle: 325, übersetzt von abc wien

Die dritte Anhörung im Prozess „Operation Panico“ fand am Donnerstag, den 08. November statt. Wir wissen nicht, wie es gelaufen ist und es interessiert uns auch nicht. Die Ereignisse sprechen für sich. Im Gerichtssaal waren Giova, Ghespe, Paska, einige andere ebenfalls angeklagte Gefährt*innen sowie weitere Gefährt*innen als Zuschauer*innen. Sobald die Anhörung startete, forderte Paska über seinen Anwalt zu Wort zu kommen, um eine Erklärung vorzulesen. Er war von Schlägen gezeichnet, die er am Morgen im Gefängnis von La Spezia, vor dem Transfer nach Florence von den Wärter*innen erhalten hatte.

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[Deutschland] G20: Redebeitrag zu den G20-Gefangenen auf der Knastkundgebung am 24.11.2018 vor dem UG Holstenglacis

Wednesday, November 28th, 2018

Quelle: united we stand

Hallo liebe FreundInnen und GenossInnen drinnen und draußen! Erst mal solidarische Grüße an die G20-Gefangenen und alle anderen politischen und sozialen Gefangenen!

Wir wollen euch auf einen demnächst beginnenden Prozess gegen 4 Genossen aus Frankfurt/Offenbach und einen Genossen aus Frankreich hinweisen. Dieser Prozess steht im Zusammenhang mit dem Komplex Elbchaussee am frühen Morgen des ersten Gipfeltages am 7.7.2018.

Solidarität mit den G20-Gefangenen! Prozessbeginn am 18.12.2018 in Hamburg!

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[Deutschland] Hambacher Forst: Erster Räumungs-Prozess

Wednesday, November 28th, 2018

Quelle: abc rhineland

Über den gesamten September erstreckte sich die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst. Nun wird am Donnerstag, den 29. November, die erste Person aus dem Widerstand vor das Amtsgericht Kerpen zitiert. Vorwurf: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung.

Am 13. September leitete das Ordnungsamt Kerpen durch die Verlesung des Räumungsbeschluss aus Brandschutzgründen in der Baumhaussiedlung “Norden” einen dreiwöchigen Dauereinsatz mit tausenden Polizeibeamten  ein. Zeitgleich zu dem ersten “rückgebauten” Baumhaus, verhängte einer der zuständigen Haftrichter die erste Untersuchungshaft im Zuge der Räumung. “Andrea”, wie die Person sich selbst für die Haftzeit nannte, verweigerte wie viele andere aus dem Umfeld des Hambacher Forstes die Angabe der Personalien und blieb so aufgrund von Fluchtgefahr für über fünf Wochen in Untersuchungshaft.

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[Deutschland] G20: Einstellung des Gruppenprozesses gegen drei Menschen aus Berlin

Tuesday, November 20th, 2018

Quelle: g20 gruppenprozess

Der Gruppenprozess gegen drei Angeklagte aus Berlin wurde gegen Auflagen eingestellt.

Alle weiteren Prozesstermine entfallen damit. Eine ausführliche Stellungnahme folgt am 13.12..
Wir möchten uns ganz herzlich bei allen Unterstützer_innen bedanken: bei den Freund_innen, die uns vom Knast abgeholt und mental unterstützt haben. Danke an alle Solistrukturen, die Geld gesammelt haben, Geld gespendet haben, andere Angklagte begleitet haben und Berichte geschrieben haben – auch das war wirklich wichtig für die Vorbereitung auf den Prozess.

 

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[Schweiz] Vorladungen wegen Demo gegen FIFA

Monday, November 19th, 2018

Quelle: barrikade

In den vergangenen Tagen haben Leute Vorladungen erhalten, denen die Teilnahme an der Demo zum FIFA-Museum in Zürich am 24. September 2018 vorgeworfen wird. Wir rufen all jene, die solche Vorladungen erhalten haben, dazu auf, sich bei uns zu melden: Schreibt uns ein Mail an rotehilfe[at]aufbau[dot]org.

Update (18.11.18): Nebst Vorladungen mit den üblichen Bullen der Stadtpolizei finden in dieser Sache auch Befragungen in Anwesenheit von Mitarbeitern des Nachrichtendienst des Bundes (NDB) statt. Diese stellen sich nicht speziell vor und versuchen mit zusätzlichen Fragen ihre eigene Lageeinschätzung zu aktualisieren.

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[Deutschland] G20: Max ist frei! Update: Prozess ist zu Ende

Sunday, November 18th, 2018

Quelle: political prisoners

Update: Der Prozess gegen Max ist am 14.11.2018 geendet. Er ist zu 7 Monaten auf 2 Jahren Bewährung verurteilt worden.

Unser Freund und Genosse Max aus Bern ist im Zuge der G20 Öffentlichkeitsfahndung in Köln verhaftet worden. Wegen eines vermeintlichen Flaschenwurfes steht er jetzt in Hamburg vor Gericht. Gleich beim ersten Prozesstag (07.11.2018) konnte durchgesetzt werden, dass die U-Haft gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wird.

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[Italien] Update zu dem anarchistischen Gefangenen Paska – Hungerstreik & Aufruf zur Solidarität

Sunday, November 18th, 2018

Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien

Paska teilte uns mit, dass er für 15 Tage in Isolationshaft verlegt wurde. Er darf nur eine halbe Stunde am Tag aus der Zelle, in der er die restliche Zeit alleine sitzt. Außerhalb der Zelle wird er immer von zwei bis drei Wärter*innen begleitet, Besuche werden separat durchgeführt, bei offener Tür und mit Bewachung an der Tür.

Paskas Gesicht weist offensichtliche Spuren von Schlägen auf, denen er vor der 08/11-Anhörung ausgesetzt war. Er versuchte, dies dem Gericht mitzuteilen, jedoch wurde er durch den*die Richter*in daran gehindert, indem diese*r anordnete, dass die Wärter*innen ihn nicht herausholten.

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[Italien] Florenz: Paska hat am 5.11. einen Hungerstreik begonnen

Wednesday, November 14th, 2018

Quelle: contra info

Seit Montag, den 5. November ist Paska im Hungerstreik. Vor langer Zeit entschied er sich, sich der Gewalt im Gefängnis nicht zu beugen. Deshalb wurde er am 8. November, bevor er zu einer Anhörung im “Operation Panico”nach Florenz gebracht wurde, von den Wärtern verprügelt.

Am Sonntag, den 18. November werden wir in La Spezia, vor dem Gefängnis sein, indem er inhaftiert ist. Aus Solidarität mit ihm, mit den anderen Gefangenen und gegen Gefängnisse und alle, die von ihnen profitieren.

Lasst die Blume der Aktion blühen
Lasst die Wurzeln Mauern und Gitterstäbe bersten!
Freiheit für Giova, Ghespe und Phaska

[Österreich] Wien: 2.Prozesstag eines Gefährten bez. schwerer Sachbeschädigung: Freispruch!

Wednesday, November 14th, 2018

Quelle: indymedia

Heute fand der zweite und letzte Prozesstag am Landesgericht Wien statt.
Die Anschuldigungen richteten sich gegen einen Freund und Gefährten, der seit langer Zeit ein widerständiger Geist, Wien´s ist.  Ihm wurde „schwere Sachbeschädigung“, sowie das Delikt der „Urkundenfälschung“, in Verbindung mit „Betrug“ vorgeworfen. An der Aktenlage war schon im Vorhinein deutlich sichtbar, dass hier nicht nur Straftaten, sondern auch Gesinnungen verhandelt werden.
Der Beschuldigte gab in seinem Statement zu, eine Videokamera übermalen zu haben, und einen Ausweis zum erschleich von öffentlichen Diesntleistungen, verwendet zu haben.

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[Deutschland] Hambacher Forst: Freispruch im Hambi9 Prozess

Tuesday, November 13th, 2018

Quelle: abc rhineland

Heute, am 13.November 2018, wurde gegen die im Kreis Düren Festgenommenen der Hambi9 am dortigen Gericht verhandelt. Nach ca. 5 Stunden Verhandlung wurde das Urteil verkündet: Freispruch für alle Angeklagten.

Für die Angeklagten UP4 & UP6 plädierten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung auf Freispruch. Bei UP5 & UP9 hatte die StA hingegen eine Verurteilung auf 50 Tagessätze a 12Euro gefordert. Die Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln beträgt eine Woche.

Ein ausführlicher Prozessbericht folgt. Oder halt nicht.

[Deutschland] Berlin: Zwei Transparente für die 7 Angeklagten in Briancon/Gap in Kreuzberg aufgehängt

Saturday, November 10th, 2018

Quelle: contra info

“Zum Prozessbeginn gegen die 7 Angeklagten in Briancon/Gap haben wir heute in Berlin Kreuzberg zwei Transpis aufgehängt. Wir drücken damit unsere Solidarität mit den Angeklagten aus, denen der französische Staat „bandenmässige Unterstützung zur illegalen Einwanderung“ vorwirft.

Solidarität ist kein Verbrechen, Grenzen sind ein Mythos!

 

 

[Indonesien] Update zu den anarchistischen Gefangenen in Yogyakarta

Saturday, November 10th, 2018

Quelle: contra info

Den Gefangenen geht es den Umständen entsprechend gut. Der Gefährte BV leidet an Atemnot, beginnt sich jetzt aber besser zu fühlen.

Der Prozess ist sehr lang, besonders für die Gefähren BV, AM, and W. Bei allen, die erneut am 8. November 2018 vor Gericht erscheinen mussten, haben breits die Pladoyers der Verteidigung stattgefunden Davor haben sie bereits die Forderung der Staatsanwaltschaft erhalten. Am 1.11.18 wurde bei ihrem Prozess vor dem Sleman 10 Monate als Höchststrafe gefordert. Das Urteil soll dann am 22.11.18 gesprochen werden.

Bis alle frei sind!

Mehr Information auf: palanghitam.noblogs.org

[Schweiz] Basel 18: «Das ist ein Schauprozess gegen soziale Bewegungen!»

Friday, November 9th, 2018

Quelle: barrikade

Achtzehn junge Leute standen letzte Woche wegen einer Demonstration 2016 vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft will im Massenprozess alle für alles verurteilen. Das ist absurd – und gefährlich.

«Das sind Anträge von circa vierzig Jahren Gefängnis für ein paar Scheiben und Steine.» Bernard Rambert, Anwalt Nr. 11

Es ist noch dunkel vor dem Basler Strafgericht am Mittwochmorgen letzter Woche. Früh versammeln sich gut hundert Personen auf dem Vorplatz – in Solidarität mit den achtzehn Angeklagten. Musik schallt aus den Boxen. Blitzlichter schneiden die Dunkelheit. AnwältInnen drängeln sich durch die Menge ins Gericht. Es ist der Beginn einer viertägigen Verhandlung, die mit jedem weiteren Prozesstag einen Dreh absurder erscheint.

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[Frankreich/Deutschland] München: Kundgebung gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem und antirassistischen Protests in Gap (Frankreich)

Thursday, November 8th, 2018

Quelle: indymedia

Insgesamt 7 Aktivist*innen aus Frankreich, der Schweiz und Italien stehen am Donnerstag, 08. November in Gap vor Gericht. Ihnen wird „Bandenmäßige Beihilfe zur Immigration von Ausländern mit irregulärem Status auf französischen Boden“ vorgeworfen, nachdem sie am 22. April dieses Jahres an einem Solidaritätsmarsch gegen eine Grenzblockade der Génération Identitaire teilgenommen hatten. Zuvor befanden sich drei der Aktivist*innen bereits mehr als 36 Tage in Haft.

 

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[Deutschland] NoG20 Kundgebung zum 1. G20 Prozesstag gegen Max aus Bern am 07. November 2018

Monday, November 5th, 2018

Quelle: united we stand

Anfang September wurde unser Freund und Genosse Max aus Bern in Köln verhaftet. Der Schweizer hatte keine Ahnung, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg aufgrund verwackelter Videoaufnahmen einen Haftbefehl gegen ihn erwirkt hatte. Eine Anwältin aus Hamburg brauchte Stunden, bis sie ihn in Köln in der U-Haft gefunden hatte. Dann wurde er tagelang „auf Transport“ geschickt, bis er am 11. September im Hamburger Untersuchungshaftgefängnis am Holstenglacis angekommen ist. Dort sitzt er nun unter menschenverachtenden Bedingungen seit zwei Monaten ein.

 

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[Deutschland] Hambacher Forst: Gerichtsprozess gegen Hambi9-Aktivist*innen

Monday, November 5th, 2018

Quelle: ABC Rhineland

Im Zuge einer Barrikaden Räumung durch die Polizei im Hambacher Forst Ende Januar 2018, entschieden sich 9 Menschen dazu der staatlichen Repression zu trotzen, die Angabe ihrer Personalien zu verweigern und unter diesen Umständen für bis zu 10 Wochen ins Gefängnis zu gehen.

Die letzten Monate haben deutlich gemacht wie sehr unser Widerstand gewachsen ist und damit einhergehend auch die staatliche Repression: Angefangen mit der Anordnung von U-Haft bei geringen Straftatvorwürfen für Identitätsverweigerung über die Fortführung der S21-Interpretation des Widerstandsparagraphen bis hin zur neunmonatigen Haftstrafe für UPIII zur „Generalprävention“. Dies alles steht im Kontext einer allgemeinen autoritären Zuspitzung, von der die Verschärfung der Polizeigesetze nur die Spitze des Eisbergs ist.

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