Archive for the ‘Prozess’ Category

[Österreich] Vorwurf Sachbeschädigung vs. Vorwurf Kriegsverbrechen / accusation of property damage vs. accusation of war crimes

Sonntag, Februar 21st, 2021

Quelle: resistrepression.noblogs.org

EN below

Rheinmetall – Vorwurf Sachbeschädigung vs. Vorwurf Kriegsverbrechen

September 2019: Vier Personen wird vorgeworfen Transparente („Rheinmetall Entwaffnen“) und ein Graffiti („Blut an euren Händen“) an der Außenmauer der Firma Rheinmetall in Wien Liesing angebracht zu haben. Eine Person wurde deswegen direkt vor dem Firmengelände festgenommen; drei weitere Personen wurden später in der ungefähren Gegend aufgegriffen. Die Polizei hatte laut Presseberichten mit Hubschraubern nach weiteren „Sprayern“ gesucht.

Den Festgenommenen wurde Sachbeschädigung zur Last gelegt, woraufhin 
bei drei der Personen Hausdurchsuchungen stattfanden.

Den Höhepunkt der Repression stellt jedoch die Abschiebung nach Deutschland und ein 10-jähriges Aufenthaltsverbot in Österreich für einen der Festgenommen (dt. Staatsbürger) dar. Die Polizei in Kooperation mit dem BFA führte die Abschiebung noch am selben Tag durch. Das Einreiseverbot wurde jedoch ein paar Monate später als rechtswidrig von einem Gericht aufgehoben.
Dieses Vorgehen, Abschiebung als Psychoterror einzusetzen und einen möglichst großen Schaden im Leben der abgeschobenen Person anzurichten, ist ein gutes Beispiel, wie brutal die Staatsgewalt versucht, einem Rüstungsunternehmen zur Seite zu stehen und unliebsamen Protest mundtot zu machen. Gleiches gilt für den haltlosen Vorwurf einer kriminellen Vereinigung in der ursprünglichen Anzeige der Polizei, um das Ausmaß der Repression rechtfertigen zu können.

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[Österreich] Verfahren gegen Antifaschisten: Freispruch

Sonntag, Februar 14th, 2021

quelle: rotehilfe.wien

Wir dokumentieren den Bericht des Rechtsinfokollektivs zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit den Identitären, die mit einem Freispruch für den angeklagten Antifaschisten endete:

Am 17.12.2020 wurde ein Antifaschist wegen dem Vorwurf der Körperverletzung an Jakob G., den Vorsitzenden der mit den rechtsextremen Identitären eng verbundenen Organisation „Die Österreicher“, freigesprochen.
Die angebliche Körperverletzung fand im Februar 2020 nach einem so genannten „Bürgerstammtisch“ der rechtsextremen „Die Österreicher“ am Vereinssitz der Gruppe statt.

Die Rechtsextremen Martin S. und Jakob G. berichteten ausführlich mit etlichen Videos und Tweets über diesen angeblichen „Überfall“ bei dem der Rechtsextreme im Stiegenhaus des Vereinssitzes von zwei Personen attackiert worden sein soll. Seine Schilderungen sind in sich widersprüchlich, bzw. erzählt er verschiedenste Versionen von dem Geschehen. Im Zuge dieser „Attacke“ sei ihm ein Sack über den Kopf gezogen worden bzw. — in einer späteren Version — seien ihm mehrere Hundekotbeutel gegen das Gesicht gedrückt worden, er sei geschlagen worden und wäre als „Nazi“ bezeichnet worden. Der Rechtsextreme habe sich mit Schlägen und Pfefferspray zur Wehr gesetzt und sei selber „völlig unverletzt“ geblieben bzw. – wieder je nach Version – habe tagelang unter massiven Kopfschmerzen, Beulen und einer Zerrung der Halswirbelsäule gelitten.

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[Wien/Österreich] Gerichtsverhandlung in der „Causa Rheinmetall“

Sonntag, Februar 14th, 2021

Quelle: emrawi

Gerichtsverhandlung am 22.2.2021/Courthearing on February 22nd 2021

+++ Gerichtsverhandlung in der „Causa Rheinmetall“ +++

Liebe Freund*innen, Genoss*innen, Gefährt*innen,

Am 22.2.2021 ab 9:15 Uhr findet am Wiener Landesgericht für Strafsachen die Gerichtsverhandlung in der „Causa Rheinmetall“ statt. Den 4 Angeklagten wird Sachbeschädigung und in einem Fall auch Widerstand sowie schwere Körperverletzung vorgeworfen.

Lassen wir unsere Genoss*innen und Freund*innen nicht alleine.
Stay tuned und zeigt eure Solidarität!

‼️Hintergründe und Informationen‼️
resistrepression.noblogs.org

‼️Spendenkonto‼️
Rote Hilfe Wien
IBAN: AT46 6000 0103 1036 9883
Betreff: Antimilitarismus

In Solidarität ✊🏽✊🏻✊🏿
#rheinmetallentwaffnen
#gemeintsindwiralle
#solidaritätgegenrepression

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[Schweiz] BaselNaziFrei Prozesserklärung vom 08.02.2021

Mittwoch, Februar 10th, 2021

Quelle: barrikade.info

Der Angeklagte stellt mit seinem Plädoyer klar: Antifaschismus war notwendig, ist notwendig und wird immer notwendig sein.

Das dreiköpfige Gericht ging sogar noch einen Schritt weiter als die Staatsanwaltschaft und verurteilte ihn zu 7 Monaten Freiheitsentzug auf 3 Jahre Bewährung.

Zeigen wir uns weiterhin solidarisch mit allen Angeklagten der BNF-Prozesse und darüber hinaus!

Ferhat Ünvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kalojan Welkow, Fatih Saraçoğlu, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun. Ermordet in Hanau vor fast einem Jahr (19.02.2020) von einem Neonazi [1].

Jana Lange, Kevin Schwarze. Ermordet in Halle einige Monate vor Hanau (09.10.2020), von einem Neonazi, welcher einen Massenmord an Juden und Jüdinnen verüben wollte [2].

Verlesen könnte ich auch die Namen der 51 Menschen, die im Frühling 2019 in zwei Moscheen in Neuseeland von einem Neonazi hingerichtet wurden[3].

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[Chile] Aktualisierung der Situation über die anarchistischen Gefährt*innen, Francisco Solar und Mónica Caballero

Freitag, Februar 5th, 2021

Quelle: Soligruppe für Gefangene

Gefunden auf Publicación Refrectario, die Übersetzung ist von uns

Aktualisierung der Situation über die anarchistischen Gefährt*innen, Francisco Solar und Mónica Caballero

Am 28.01.21 veröffentlicht

Die Gefährt*innen sind seit dem 24. Juli 2020 in Haft, nachdem sie wegen Sprengstoffanschlägen, die sich im Juli 2019 und Februar 2020 ereigneten, verhaftet und angeklagt wurden. Kürzlich wurden die ursprünglich angeordneten 6 Monate Ermittlungen abgeschlossen, und wie erwartet wird die Staatsanwaltschaft in einer für den 11. Februar angesetzten Anhörung die Verlängerung der Ermittlungen beantragen.

Beide bleiben daher weiterhin unter strengen Haftbedingungen, Francisco im Hochsicherheitrackt des Hochsicherheitsgefängnisses und Monica im „Trackt für die Öffentlichkeit“ (A.d.Ü., so die Wortwörtliche Übersetzung) des San Miguel Gefängnisses. Nach einer mühsamen Mobilisierung – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gefängnisse -, die die Wiedereinführung der Besuche für alle Gefangenen forderte, können Monica und Francisco seit Mitte Dezember Besuche haben, die noch weit von den würdigen Bedingungen entfernt sind, die wiederhergestellt werden sollten: Die Besuche sind von einer Dauer von zwei Stunden und alle drei Wochen, wo nur eine Person zu Besuch kommen darf.

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[Deutschland] Hambi 9 Kerpen – es geht weiter…

Samstag, Dezember 5th, 2020

quelle: abc rhineland
Was lange währt, wird endlich… naja, wird endlich überhaupt etwas. Fast drei Jahre nach der Festnahme findet am Montag, 7. Dezember 2020 ein Prozess der ersten Instanz gegen eins der Hambi 9 in Kerpen statt.

Die Person heißt im Justizsystem UP3, saß von Januar bis März 2018 in Untersuchungshaft, weil mensch vorgeworfen wird, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. I StGB) geleistet zu haben. Laut Anklage soll das am 22. Januar 2018 so passiert sein:

 

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[Deutschland] G20: Grußwort von Fabio zum Tag X

Sonntag, November 29th, 2020

quelle: gemeinschaftlich.noblogs.org

Fabio saß nach seiner Festnahme am 7. Juli 2020 fast fünf Monate in Untersuchungshaft in Hamburg. Der Prozess platzte im Februar 2018, weil die Richterin in Mutterschutz ging. Bei Fabios Prozess kam der unbedingte Verfolgungswille der Justiz nicht nur in der Dauer der Untersuchungshaft zum Ausdruck, sondern auch in den Äußerungen des Oberlandesrichters Tully während der Haftprüfung. Ohne, dass sich Fabio geäußert hätte oder gar ein Gutachten vorlag, bescheinigte der Richter dem Neunzehnjährigen „schädliche Neigungen“.

Für den Aktionstag am 28.11. hat Fabio ein Grußwort verfasst, welches bei den Demonstrationen und Kundgebungen verlesen wurde.

Grußwort von Fabio zum Tag X

Mehr als drei Jahre sind seit dem G20-Gipfel in Hamburg vergangen. Wie viel Zeit auch vergeht, in uns allen ist die Erinnerung an diese Tage im Juli nicht auszulöschen. Die Sommerhitze, die Ankunft in der Stadt, der Gedanke, irgendwie dabei sein zu müssen: In diesem Moment und an diesem Ort.

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[Schweiz] Gedanken zu den Basel Nazifrei Prozessen

Freitag, November 13th, 2020

Quelle: barrikade.info

Zu den Prozessen wegen der BASEL NAZIFREI Kundgebung wurde schon viel gesagt. Ich selbst bin auch angeklagt und möchte in diesem Text einige persönliche Gedanken anfügen. Diesen Text sehe ich als Teil einer grösseren Auseinandersetzung ohne Anspruch auf eine abgeschlossene Position oder absolute Warheit.

Nach einer Hausdurchsuchung mit anschliessendem Verhör und DNA-Abnahme, wurde ich mit bürokratischen Aufgaben konfrontiert (Anwaltskosten, Einschätzungen, juristische Fragen). Diese Erfahrung mich noch mehrere Wochen emotional belastet. Ich war sehr oft angespannt und konnte mich wenig auf meinen Alltag und die Menschen um mich herrum einlassen. Diesen Zustand empfand ich als lähmend und einschüchternd.

Dieses Gefühl kann so einnehmend sein, das es uns davon abhält bestehende Kämpfe weiter zu führen. Als das Ziel von Repression sehe ich genau diesen Effekt. Nämlich dass Kämpfe geschwächt werden und ins Stocken kommen. Aus diesem Grund finde ich es wichtig, den Repressionsfall zu analysieren und die eigenen Kämpfe auf geschickte Art weiter zu entwickeln, ohne an Qualität der Konfliktualität zu verlieren. Diesem Ideal in der Praxis gerecht zu werden, ist für mich trotz aller Überzeugung eine Herausforderung.

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[Deutschland] linksunten-Razzia in der KTS 2017 war rechtswidrig

Donnerstag, November 12th, 2020

Quelle: www.kts-freiburg.org

Communiqué vom 11.11.2020

Es gibt für Linksradikale wenig gute Gründe vor Gericht zu ziehen. Ein Einbruch in unser Autonomes Zentrum auf Befehl des Bundesinnenministeriums, bei dem richtig viel geklaut wurde, gehört vielleicht dazu. Die Hoffnung, einen solchen Prozess zu gewinnen, eher nicht. Und dennoch hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) am 12. Oktober 2020 beschlossen, dass die Anordnung des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG) vom 22. August 2017 zur Durchsuchung der KTS Freiburg rechtswidrig war (VGH 1 S 2679/19). Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hatte am 14. August 2017 die linksradikale Nachrichtenseite Indymedia linksunten über die Konstruktion eines Vereins „linksunten.indymedia“ verboten. Das BMI ordnete die Beschlagnahme sowie Einziehung des Vereinsvermögens an und beauftragte das Regierunsgpräsidium Freiburg (RP) mit der Durchführung.

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[Schweiz] G20-Prozess in Zürich (03.12.20)

Donnerstag, November 12th, 2020

Quelle: barrikade.info

Am 3. Dezember werden drei Menschen in Zürich wegen den Protesten gegen den G20-Gipfel von 2017 in Hamburg vor Gericht stehen. Ihnen wird vorgeworfen, Teil der Demonstration gewesen zu sein, die am Freitag aus dem Camp beim Volkspark aufbrach, um in der Innenstadt die Wege der Mächtigen zu blockieren. Das Verfahren wurde an die Schweiz abgetreten, so dass die hiesige Justiz nun Teil der politischen Aufarbeitung des G20-Gipfels wird. Am selben Tag werden in Hamburg die ersten Prozesse gegen jene beginnen, die im selben “Rondenbarg-Komplex” angeklagt sind und damals unter 21 Jahren alt waren.

Seit dem G20-Gipfel vor drei Jahren ist viel geschehen. Der deutsche Staat greift die linke Bewegung seither unter Berufung auf die Proteste gegen diesen Gipfel an. Er verfolgt damit zwei Agenden: Erstens soll mittels (vermeintlich) spektakulärer Prozesse die Legitimität der Proteste, welche sich gegen ein Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftsmächtigsten Staaten richteten, bestritten werden. Ein Gipfeltreffen jener Staaten also, die weltweit die Verantwortung für die verschiedensten Facetten kapitalistischer Barbarei tragen. Zweitens versuchen sie mittels ihrer Repression einzuschüchtern und zu spalten. Es ist eine Strategie, wie wir sie aus den Erfahrungen vergangener Gipfel nur zu gut kennen.

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[Deutschland] Die drei von der Parkbank – +++Brandgutachter abgelehnt+++Besonders schwere Brandstiftung laut Gericht nicht haltbar+++Haftbefehle bleiben bestehen+++4. Oktober 16Uhr Knastkundgebung+++

Mittwoch, September 30th, 2020

Quelle: parkbanksolidarity

Als Solidarisches Umfeld der drei angeklagten Anarchist*innen im Parkbankprozess melden wir uns endlich mal wieder zu Wort. Trotz der Unterbrechung der Verhandlung mit all seinen willkürlichen Entscheidungen, Einschränkungen von Knastbesuchen und langwierigen Streitereien im Gerichtssaal über den Fortgang des Prozesses gab es doch einige Entwicklungen, die wir euch nicht vorenthalten wollen. Doch sei erstmal vorweg gesagt, dass es den drei Angeklagten nach wie vor gut geht und auch nach 14 Monaten Knast und 8 Monaten Prozess alle Drei den Kopf oben behalten und nicht mit den Repressionsbehörden kooperieren. In den letzten Monaten haben sie sich immer wieder mit Analysen des Knastalltags, Einschätzungen zu Repression, etc. aus dem Gefängnis nach draußen gewandt. Vor dem Knast versammeln sich regelmäßig Menschen, um die Gefangenen zu grüßen und ihnen zu zeigen, dass sie nicht allein sind!

Unter der Anklage Brandanschläge auf eine Hamburger Politikerin und den Wohnungsriesen VONOVIA geplant zu haben läuft seit Anfang 2020 ein Gerichtsverfahren gegen die Drei, welches mittlerweile mehr als 40 Verhandlungstage auf der Uhr hat. Von Anfang an haben wir klar gemacht, dass es für uns keine Rolle spielt, ob die Drei schuldig oder unschuldig sind. In einer Gesellschaft, die auf Ausbeutung, Zerstörung und Unterdrückung von Menschen und Umwelt basiert, während sich gleichzeitig Menschen und Konzerne an der Not anderer bereichern oder ihre Rüstungsgüter in Kriegsgebiete verkaufen, können wir nicht in den Kategorien von Polizei und Justiz denken.

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[Italien] Erklärung der Angeklagten im Brenner-Prozess

Mittwoch, September 23rd, 2020

Quelle: panopticon

Gefunden auf Round Robin, die Übersetzung ist von uns

Brenner-Prozess – Erklärung im Gerichtssaal von etwa 20 Angeklagten

Erklärung vor dem Gericht von Bozen

Jeden Tag erdrückt das Grenzsystem Tausende von Menschen. Was zwischen Syrien und der Türkei, zwischen der Türkei und Griechenland, im Archipel der Ägäis, an der Grenze zwischen Bosnien und Kroatien, in den Gefangenenlagern in Libyen, im Mittelmeerraum geschieht, bestätigt, dass die Mauern und die Jagd auf die Armen das Gesicht unserer Gegenwart sind. Während Waren frei von einer Seite des Planeten zur anderen reisen, werden die Menschen rücksichtslos zwischen denen aufgeteilt, die die Grenzen überschreiten können, und denen, die es nicht können: zwischen den Untergetauchten und den Geretteten, mit den Worten von Primo Levi. Zuerst legt eine Wirtschaftsordnung – verheerend in ihrer Kriegslogik und mit zunehmender Plünderung von Rohstoffen, Ökosystemen und Nahrungsmittelselbstversorgung – die Bedingungen fest, unter denen Millionen von Frauen und Männern gezwungen sind, die Länder zu verlassen, in denen sie geboren und aufgewachsen sind; dann treibt ein gigantischer Apparat aus Stacheldraht, elektronischer Überwachung und Konzentrationslagern diese „zurückgewiesene Menschheit“ in einen schrecklichen Hindernislauf; diejenigen, die die Selektion überleben, müssen dann so erschöpft und verängstigt sein, jegliche Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Ländern, in denen sie landen, zu akzeptieren. Und genau aus diesem Grund schließlich kann man den institutionellen und sozialen Rassismus als Sündenbock für die Schuldigen benennen.

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[Wien] Skandalöses Verfahren gegen Antifaschist_innen – 14 Freisprüche

Donnerstag, August 27th, 2020

Quelle: rechtsinfokollektiv

Am Dienstag dem 18.08.2020 endete das Verfahren gegen 14 (!) Antifaschist_innen mit Freisprüchen in der ersten Instanz. Die Richterin begründete das Urteil eineinhalb Stunden und machte sehr deutlich, dass die Anklage ein Schmarren ist. Die Staatsanwältin Valerie Walcher meldete ein Rechtsmittel (Berufung wegen Schuld und Nichtigkeit) an. Das bedeutet eine weitere emotionale Belastung für die Angeklagten und weitere Kosten für die Verteidigung – bitte weiter Spenden!

Alle Anklagepunkte beziehen sich auf Geschehnisse im Rahmen einer Versammlung, die einen Infostand der rechtsextremen „Identitären“ in Wien nicht unwidersprochen lassen wollte. Die Versammlungsteilnehmer_innen wollten beschriftete Regenschirme vor dem rechtsextremen Infotisch aufspannen und ihn dadurch kritisch kommentieren. Dabei handelt es sich um eine Aktion, die unter dem Namen „Faschist_innen Abschirmen“ in verschiedensten Städten bereits stattfand.

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[Deutschland] Elbchaussee-Prozess: Loïc wurde zu 3 Jahren verurteilt, er bleibt vorerst frei

Freitag, Juli 31st, 2020

Quelle: la neige sur hambourg, übersetzt von abc wien

Das Urteil im Elbchaussee-Prozess wurde schließlich am Freitagmorgen [10. Juli 2020] verkündet. Das Gericht traf die Entscheidung, die daraufhin ausführlich erklärt und darlegt wurde – drei Stunden eines rätselhaften Monologs, in dem die Richterin die Leere des Falls, die Leere der Thesen des Staatsanwalts und die vielen Lügen der Polizei während der Verurteilung zugab und drei der fünf Angeklagten zu unverhältnismäßigen Strafen verurteilte.

Loïc wurde zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt (der Staatsanwalt hatte 4 Jahre und 9 Monate beantragt). Da seine Anwält*innen Berufung einlegen werden bleibt er vorerst frei. Die 16 Monate Gefängnis, die er bereits abgesessen ​​hat, sind von dieser Strafe abzuziehen, und es ist in Deutschland üblich, während der ersten Haft nach zwei Drittel einer Strafe frei zu kommen. Unser Freund sollte daher theoretisch für acht Monate ins Gefängnis zurückkehren müssen.

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Tag X – Gemeinschaftlicher Widerstand – Dezentraler Aktionstag gegen Repression am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg

Donnerstag, Juli 30th, 2020

Quelle: gemeinschaftlich.noblogs.org

for other languages: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/aufruf/

Im Juli 2017 haben wir uns international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei anderen Zusammenkünften bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regime und kriegsführender Militärblöcke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungestört ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aushandeln können. Wir sind auf die Straße gegangen gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhen und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind. (mehr …)

[Italien] Operation Prometeo – Prozesstermin wurde verschoben

Sonntag, Juli 26th, 2020

Quelle: round robin, übersetzt von abc wien

Die vorläufige Anhörung im Prozesses der Operation Prometeo, die am 10. Juli vor dem Gericht in Genua stattfinden sollte, wurde auf den 29. Juli um 10 Uhr verschoben. An diesem Tag werden Beppe und Natascia nicht physisch anwesend sein, sie werden per Videokonferenz zugeschaltet.
Aktualisierungen zu Verfahrensentwicklungen werden folgen.

Um den Gefährt*innen im Knast zu schreiben:

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[Österreich] Kundgebung: Solidarity under my Umbrella

Montag, Juli 20th, 2020

Quelle: gegen die langeweile

+++ UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN IHRE REPRESSION! +++

In Folge einer Protestaktion gegen die neofaschistischen „Identitären“ im Oktober 2018 kam es zu Ermittlungen und politisch motivierten Anklagen gegen 14 Antifaschist*innen. Nun stehen diese für ihr antifaschistisches Engagement vor Gericht. Zum 2. Prozesstag am Mittwoch, 22. Juli, ist außerdem der Neofaschist Richard Schermann als Zeuge geladen.

Lassen wir die Repressionsbetroffenen nicht alleine! Es gibt an beiden Prozesstagen eine angemeldete Kundgebung direkt um das Gerichtsgebäude, um unsere Solidarität mit den Beschuldigten auszudrücken! (mehr …)

[Italien] Boba wurde zu vier Jahren verurteilt

Samstag, Juli 18th, 2020

Quelle: round robin

Heute, am 15. Juli 2020, wurde das Urteil im Prozess gegen Boba verkündet. Er wurde beschuldigt, im Rahmen einer Solidaritätskundgebung für die Verhafteten der Räumung des Asilo-Squats vor dem Gefängnis in Valette am 11. Februar 2019 für den Ausbruch eines Feuers verantwortlich zu sein.

Wieder einmal war das Ritual im Gerichtssaal reiner Selbstzweck, taub für die Sachlage, die nicht nur die Brandstiftung in Frage stellt, sondern auch die Identifizierung einer verantwortlichen Person: Das Urteil ist exemplatrisch – vier Jahre wegen Brandstiftung. (mehr …)

[Italien] Der Berufungsprozess gegen „Scripta Manent“ hat begonnen

Donnerstag, Juli 9th, 2020

Quelle: actforfree, übersetzt von abc wien

Heute Vormittag, am 1. Juli 2020, fand im Bunkergericht des Gefängnisses von Vallette (Turin) die erste Anhörung im Berufungsverfahren zur Untersuchung der „Scripta Manent“ statt. Die inhaftierten Angeklagten (mit Ausnahme von Gabriel Pombo Da Silva) verfolgten die Verhandlung per Videokonferenz.  Im Gericht und auf dem Platz davor waren einige solidarische Menschen anwesend. […]

Der größte Teil der Anhörung beschäftigte sich mit der Erörterung mehrerer Einsprüche der Verteidiger*innen in Bezug auf die Berufung, die Staatsanwalt Sparagna für die im Prozess ersten Grades freigesprochenen Angeklagten eingelegt hatte.

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[Deutschland] Elbchaussee-Prozess — Fabio: „Lasst uns alles tun, die Gefährten nicht allein zu lassen“

Donnerstag, Juli 9th, 2020

Quelle: ea hh

Solidarität für Loic und die anderen angeklagten Gefährten!

Vor drei Jahren sind mehrere zehntausend Frauen und Männer aus allen Ländern Europas in Hamburg auf die Straße gegangen, um gegen den G20-Gipfel zu demonstrieren, jeder mit seinen eigenen Mitteln, seinen eigenen Demonstrationsformen und seinen eigenen Empfindungen. Allen gemeinsam war die Überzeugung, dass der Gipfel Ausdruck einer Welt voller Ungerechtigkeit und Ausbeutung war.

Viele leiden weiterhin unter den Rachegelüsten der Staatsanwaltschaft. Am 10. Juli dieses Jahres wird das Urteil in jenem Prozess gefällt, der wahrscheinlich der wichtigste der Prozesse gegen die Demonstranten ist.

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[Deutschland] G20-Massenprozesse: 86 Anklagen – Aktuelles zu den „Rondenbarg“- Verfahren

Donnerstag, Juli 9th, 2020

Quelle: united we stand

Die Repression gegen G20-Gegner*innen nimmt kein Ende – ein politisches Großverfahren gegen mindestens 86 linke Aktivist*innen, angeklagt durch die Staatsanwaltschaft Hamburg, steht an. Hintergrund ist die Zerschlagung eines Demonstrationszuges am 06. Juli 2017 auf der Straße „Rondenbarg“ in Hamburg durch die für Gewaltausbrüche bekannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Blumberg der Bundespolizei.

Im September vergangenen Jahres ging die erste Anklageschrift an 19 Demonstrant*innen raus, die zum Zeitpunkt des Gipfeltreffens in Hamburg noch unter 21 Jahre alt waren. Mittlerweile ist die Zahl der Angeklagten insgesamt auf 86 Personen, verstreut über das gesamte Bundesgebiet, gestiegen. Aufgeteilt in 8 Verfahrensgruppen, werden ihnen mehrere Straftaten wie schwerer Landfriedensbruch, Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen – einige dieser Strafgesetze wurden erst kurz vor dem Gipfel verschärft. Mehrjährige Haftstrafen stehen im Raum.

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[Italien] Operation Prometeo – Update zur vorläufigen Anhörung

Montag, Juni 29th, 2020

Quelle: roundrobin, übersetzt von abc wien

Am 22. Juni fand die vorläufige Anhörung für die Operation Prometeo vor dem Gerichtshof in Mailand statt. Die Anwält*innen beantragten und erhielten vom Untersuchungsrichter die Zustimmung, den Gerichtsstand nach Genua zu verlegen, da die Mailänder Staatsanwaltschaft nicht zuständig sei. Die dortige Staatsanwaltschaft und der*die neue Untersuchungsrichter*in werden daher 20 Tage Zeit haben, um die Verlängerung der Präventivmassnahmen für Beppe und Natascia zu beantragen, und die nächste vorläufige Anhörung wird voraussichtlich in Genua stattfinden.

Aktualisierungen werden folgen.

Die nächste Anhörung findet am 10. Juli um 9.00 Uhr vor dem Gericht in Genua statt.

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[CZ] Fenix 2 – Prozess gegen die Angeklagten

Montag, Juni 29th, 2020

Quelle: anarchistsworldwide

Am Montag, dem 13. Juli, findet um 8.30 Uhr die nächste Anhörung der Fenix 2 vor dem Gericht in Most statt. Nur zur Erinnerung: Der Prozess richtet sich gegen vier Anarchisten und einen Umweltschützer, denen bis zu 3-10 Jahre Gefängnis drohen.

Zeigt eure Unterstützung für die Angeklagten, seid vor Gericht anwesend oder macht andere Solidaritätsaktionen.

[Deutschland] Die drei von der Parkbank – Prozessberichte Mai 2020

Montag, Juni 29th, 2020

Quelle: parkbankprozess

05.05.2020 – 26. Prozesstag – Exklusive Prozesskunst

Der Prozesstag begann um 09:00 Uhr. Vor dem Gericht gab es wieder von 08:00 bis 10:00 Uhr eine Kundgebung mit Musik und Kaffee, zu der sich einige solidarische Menschen eingefunden hatten.

Heute wurde nach langem hin und her Frau Roos, ihres Zeichens Bullin beim LKA 7, als Zeugin vernommen. Roos war ab der Festnahme der Drei im Park an den Ermittlungen beteiligt. Zu Beginn war sie allerdings noch im Studium und Praktikantin beim LKA, inzwischen teilt sie sich ein Büro mit Massner und ist seine Vertreterin.

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[Deutschland] Elbchaussee-Prozess

Montag, Juni 29th, 2020

Quelle: united we stand

Am 17.6.20 gab es zunächst einen längeren Antrag der Vertedigung, so dass sich die Wiederherstellung der Öffentlichkeit bis 12.00 Uhr verzögerte. Sehr mißlich, waren doch am Anfang 70/80 Leute vor Ort. Ab 12.00 Uhr gelang es gerade mal, die 15 erlaubten Plätze zu besetzen.

Dann hat Loic seine 15-seitige Erklärung verlesen und es gab großen Applaus. In der gesamten Hamburger Presse ist ein völlig falsches Zitat zu lesen, nämlich „Ich möchte mich nicht entschuldigen, höchstens dafür, dass ich nicht getroffen habe.“ In Wirklichkeit hat Loic gesagt: „Es gab gewalttätige Aktionen der Polizei als Ursprung dieser Geste (der Flaschenwürfe), ich möchte mich dafür nicht entschuldigen. Umso mehr (nicht entschuldigen), als es mir nicht gelang, die Polizeibeamten zu treffen und die Flaschen daneben zu Boden fielen“.

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Italien: Updates & Reflexionen hinsichtlich der repressiven Operation ‚Prometheus‘

Freitag, Juni 19th, 2020

via Round Robin, ins Englische übersetzt von Anarchists Worldwide
Deutsche Übersetzung von ABC Wien

Am 21. Mai 2019 leiteten die Carabinieri del Ros unter der Leitung der Staatsanwälte Piero Basilone und Alberto Nobili vom Anti-Terrorismus-Pool von Mailand die Operation „Prometheus“ ein, die zur Verhaftung von Natascia, Robert und Beppe führte, die des Artikels 280 des Strafgesetzbuches (Angriff mit terroristischen Motiven) in Verbindung mit der Versendung einiger explosiver Umschläge an Roberto Sparagna und Antonio Rinaudo beschuldigt wurden, Staatsanwälte, die sich seit Jahren für die Unterdrückung all derer einsetzen, die gegen diese Welt der Käfige und Unterdrückung kämpfen, und an Santi Consolo, den ehemaligen Direktor der Abteilung für Gefängnisverwaltung, der dafür verantwortlich ist, Gefängnisse zu echten Folterstätten zu machen.

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[Deutschland] Elbchaussee-Prozess: 1. öffentliche Prozesserklärung von Loic vom 18. Juni 2020

Donnerstag, Juni 18th, 2020

Quelle: indymedia

Sehr geehrtes Gericht,

Endlich nähern wir uns dem Ende dieses Verfahrens, das im Dezember 2018 begonnen hat. Ich habe nicht gewusst, dass ein Prozess so lange dauern kann.

Ich wurde einige Tage nach meinen 23. Geburtstag im August 2018 verhaftet, die Polizeibeamten schlugen mit Geschrei die Tür des Hauses meiner Eltern ein, meine kleine Schwester musste sich mit den Händen über dem Kopf hinknien. Während ich das Zerbersten der Tür hörte, hatte ich die Bilder polizeilicher Gewalt bei Festnahmen durch die Polizei im Kopf, wie die Polizeibeamten loslegen und Personen schlagen. Ich bekam Angst und bin dann über das Dach in den Garten der Nachbarn gelangt und dann auf die andere Seite der Siedlung. Aber die Polizei hatte das ganze Viertel abgesperrt und eine Person, die in Socken auf der Straße unterwegs ist, macht sich sehr schnell verdächtig. Ein Polizeibeamter in Zivil begann hinter mir herzurennen und rief mir zu: „komm her, du kleiner Scheißkerl“. In seiner Stimme eine gewisse Feindseligkeit spürend, zog ich es vor, seiner Einladung nicht zu folgen, die, wenn ich « Scheißkerl“ zu ihm gesagt hätte, für Empörung gesorgt hätte.

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[Deutschland] Urteil im Elbchaussee-Prozess steht bevor

Donnerstag, Juni 18th, 2020

Quelle: united we stand

Drei Jahre nach den Gegenprotesten zum G20-Gipfel in Hamburg steht nun das Urteil im sogenannten Elbchaussee-Prozess an, der am 18.12.2018 begann, also insgesamt über 1,5 Jahre lief.

Das Urteil in diesem Verfahren, in dem die bloße Teilnahme an einer Demonstration kriminalisiert wurde, kann wegweisend für weitere Prozesse sein – insbesondere für die anstehenden Verfahren zum Rondenbargkomplex mit zum Teil bis zu 19 Angeklagten.

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[CZ] Fenix 2 Prozess: Siebente Anhörung

Montag, Mai 18th, 2020

Quelle: abcnews.noblogs.org

Am Montag dem 18. Mai um 8:30h wir die nächste Anhörung im Fall Fenix 2, im Gericht in Most stattfinden. Nur zur Erinnerung, die Verhandlung wird gegen vier Anarchisten und einen Umweltaktivisten geführt, sie erwarten Urteile zwischen 3 und 10 Jahren Knast. Unterstützt die Beschuldigten, entweder indem ihr im Gericht anwesend seid oder durch jede andere Solidaritätsaktion.

[Deutschland] Elbchaussee-Prozess aktuell

Samstag, Mai 16th, 2020

Quelle: united we stand

Der Prozess nähert sich trotz Corona seinem Ende. Die letzten Zeugen, die Besprechung der persönlichen Verhältnisse, dann ist die Beweisaufnahme beendet und der Prozess wird mit den Plädoyers, letztem Wort der Angeklagten und Urteil wieder öffentlich sein.

Am 4.5. fand ein kurzer Termin statt, bei dem nichts Wesentliches passiert ist. Es geht dann wie folgt weiter:

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[Italien] Neuigkeiten zur Operation Scripta Manent

Mittwoch, Mai 13th, 2020

Quelle: panopticon.blogsport.eu

Am 1. Mai veröffentlich auf Contramadriz, Original von Round Robin , die Übersetzung ist von uns

Aktualisierungen des Scripta-Manent-Prozesses

Die erste Berufungsverhandlung des Prozesses Scripta Manent wurde für den 1. Juli im Bunkerraum der Vallette in Turin (neben dem Gerichtsgebäude) angesetzt. Die Termine für die Berufungsverhandlungen sind wie folgt festgelegt: 1., 8., 10., 15., 17., 22., 24., 29. Juli; 9., 11. und 16. September.

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[Deutschland] Die drei von der Parkbank: Prozessberichte Februar bis April 2020

Montag, Mai 4th, 2020

Quelle: parkbank prozess

Corona-Update zum Prozess:
Das Gericht scheint den Prozess weiterführen zu wollen, bisher sind keine Termine abgesagt wegen des Corona-Virus. Das kann sich natürlich, wie so vieles, recht kurzfristig ändern. Wir versuchen Änderungen schnellst möglich zu veröffentlichen. Das Gericht hat jedoch aufgrund der aktuellen Situation eine neue Sicherheitsverfügung erlassen, welche recht drastische Auflagen für Prozessbesucher*innen bedeuten:
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[CZ] Fenix2 – sechste Anhörung im Prozess gegen die Angeklagten

Donnerstag, Februar 27th, 2020

Quelle: antifenix, übersetzt von abc wien

Am Montag, dem 9. März, findet um 8.30 Uhr die nächste Anhörung von Fenix 2 im Gericht in Most statt. Diesmal werden Zeug*innen und Experten anwesend sein, die zu folgenen Themen Stellung beziehen:

Politologie: Miroslav Mareš
Sprachkenntnisse und Bestimmung der Urheberschaft: Václava Musilová
klinische Psychologie: Pavel Král

Nur zur Erinnerung: Der Prozess wird gegen vier Anarchisten und einen Umweltschützer geführt, denen 3-10 Jahre Gefängnis drohen. Unterstützt die Angeklagten, indem ihr beim Prozess anwesend seid oder durch andere Soliaktionen.