Posts Tagged ‘Deutschland’

[Deutschland] JVA Bützow: enorme Repression gegen Andreas Bach

Thursday, April 18th, 2019

Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin

Andreas Bach, engagierter Gefangener der JVA Bützow, sieht sich derzeitig mit massiver Repression konfrontiert. Am 27.03.19 wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren1 eröffnet mit dem Vorwurf, er würde angeblich „illegale Rechtsberatung“ hinter Gittern betreiben.

Das bedeutet, er hätte im Knast angeblich eine Rechtsberatung durchgeführt, welche er, weil er kein staatlich anerkannter Rechtsanwalt ist, nicht ausführen darf. Andreas motiviert des Öfteren Gefangene dazu, sich politisch wie rechtlich gegen Wärter*innen und die JVA zu wehren. So schreiben mehrere Gefangene in der JVA Bützow sogenannte „Beschwerden“ an die JVA und die Behörden und stellen Anträge gegen einzelne Bedienstete und die JVA.

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[Deutschland] G20: Prozesserklärung vom 1. Verhandlungstag gegen eine Stuttgarter NoG20-Aktivistin

Saturday, April 13th, 2019

Quelle: united we stand

Prozesserklärung vom 4.4.2019:

Ich bin heute hier angeklagt, weil ich mich an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt habe. Zum Hintergrund des Prozesses möchte ich nun ein paar Worte verlieren:

Ja, ich war eine der zigtausenden, die vielfältig gegen den G20 Gipfel protestiert haben – und ich werde auch wieder auf die Straße gehen wenn die Vertreter der mächtigsten 20 Staaten der Welt sich treffen, um sich darüber auszutauschen, wie sie ihre Wirtschafts- und Machtpolitik weiter ausbauen können. Als Gastgeberin setzte sich Angela Merkel mit den Trumps, Erdogans und saudischen Scheichs an einen Tisch, um in engem Kreis auszuhandeln wie sie ihre Interessen nach noch mehr Einflusssphären, nach der Bewahrung und Absicherung der herrschenden Wirtschaftsverhältnisse am besten umsetzen können.

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[Deutschland] Manfred Peter: Entlassung aus Regelvollzug

Wednesday, April 10th, 2019

Quelle: kam per mail

manfred peter teilte heute (9.4.) telefonisch mit, dass er aus dem regelvollzug entlassen wird.

er kommt demnächst in ein betreutes wohnen mit führungsaufsicht.

es gilt noch seine jetzige adresse 

[Deutschland] G20: Was so unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter passierte – Zusammenfassung der Ereignisse im so genannten Elbchaussee-Prozess am 4. und 5. April

Wednesday, April 10th, 2019

Quelle: united we stand

Die wichtigste Meldung vom 4. April ist sicher, dass das OLG (diesmal 1. Strafsenat in neuer Besetzung) die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Beiordnung der weiteren Pflichtverteidiger*innen verworfen hat. Seit Beginn des Verfahrens versucht die Staatsanwaltschaft, die selbstverständlich zu zweit arbeitet, hier die Verteidigung zu schwächen.

Am 4. April wurden viele weitere Zeug*innen zu den Videos und Fotos aus der Akte vernommen. Weil die Menschen alle selber auch vor Ort waren, wurden sie nicht nur zu Urheberschaft und Authentizität der Fotos und Videos vernommen, sondern auch zu ihren unmittelbaren persönlichen Wahrnehmungen.

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[Deutschland] Verhöre, Zellenrazzien und Zwangsverlegungen nach Aktion bei der Wohnung von Teilanstaltsleiter Albrecht Zierep

Tuesday, April 2nd, 2019

Quelle: Soligruppe Berlin der GG/BO

Vor ein paar Wochen haben Aktivist*innen, selbstbezeichnend „Befreiungsfront Tegel“, den Leiter der Sozialtherapeutischen Anstalt (SothA) der JVA Tegel, Albrecht Zierep, besucht, um ihn in seiner Wohnung einzusperren. Mit der Aktion sollte „der Spieß umgedreht“ werden. Zierep, welcher sonst über die Gefangenen herrscht, sollte sich für einen Moment „in der Rolle des Unterdrückten“ befinden. Damit wollten sich die Aktivist*innen solidarisch „mit der Revolte in der SothA und allen Gefangenen, die nicht nach Oben buckeln und nach Unten treten“ zeigen.

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[Wien] Anarchistisches Radio vom 31. März 2019: Freiheit für Andreas Krebs!

Sunday, March 31st, 2019

Die Sendung des A-Radio Wien ist unserem Freund Andreas Krebs gewidmet, ein rebellischer Gefangener und ehemaliger Langzeitgefangener, der aktuell seit Sommer 2018 in einem Knast in Neapel sitzt. In den letzten Wochen haben wieder mehrere Verhandlungstage im Prozess gegen Andreas stattgefunden, wobei er aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes nicht an allen Verhandlungstagen teilnehmen konnte. Andreas befindet sich nach wie vor im Hungerstreik. Auf keine seiner Forderungen betreffend einer adäquaten medizinischen Versorgung wurde bisher eingegangen. Andreas gesundheitlic

her Zustand hat sich in den letzten Monaten immer weiter verschlechtert. Wir fürchten nach wie vor sehr um sein Leben, denn es geht ihm jeden Tag schlechter.

Die Anklage hatte zur Klärung des Todes von Massimo N., Andreas ehemaligen Arbeitgeber, einen Videogutachter engagiert, um die Aufnahmen der Überwachungskameras zu analysieren. Auch Andreas Verteidiger hat einen solchen Sachverständigen, um das Videomaterial zu begutachten. Am Montag, den 1. April, soll nun das Urteil verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft fordert 24 Jahre für Andreas wegen Mord, Andreas Anwalt plädiert auf Selbstverteidigung, da er massiv von seinem Exchef angegriffen wurde. In den italienischen Medien werden unterdessen weiterhin Gerüchte verbreitet, um Andreas als Mörder zu diskreditieren. Außerdem soll die Staatsanwaltschaft in Deutschland nach Italien einen Bericht geschickt haben, worin Andreas als „gefährlicher linker Terrorist“ bezeichnet wird.

In der Sendung geht es um die Hintergründe seiner Verhaftung, seine politischen Positionen, den Hungerstreik und den Prozess sowie um die Zustände im italienischen Justiz- und Knastsystem. Außerdem hört ihr einen kurzen Beitrag von der Soli-Kundgebung für ihn in Berlin vom Februar und einen Ausschnitt aus einer Veranstaltung zur Gefangenengewerkschaft von 2015, bei der Andreas als Vortragender mitwirkte. Herzstück der Sendung sind vergangene und aktuelle Briefe von Andreas, aus denen wir vorlesen.

[Deutschland] Hambacher Forst: Tag X wurde ausgerufen!

Tuesday, March 26th, 2019

Quelle: hambacher forst

Pressemitteilung 25.03.2019

Im Hambacher Forst findet seit heute wieder ein Polizeigroßeinsatz statt. In den frühen Morgenstunden wurde die Mahnwache umstellt und durchsucht, angeblich um die Auflagen der Versammlungsbehörde zu überprüfen. Danach betrat die Polizei NRW mit 2 Hundertschaften zusammen mit Arbeitern und Securities der RWE den Wald, um nach eigenen Angaben „Unrat und waldfremde Gegenstände zu beseitigen und der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen“.

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[Deutschland] Brief von Kalito aus der JVA Tegel

Monday, March 25th, 2019

Quelle: Brief vom 25. März 2019, mit der Bitte um Veröffentlichung

Hiermit möchte ich zwei nicht rechtmäßige Behandlungen der JVA Tegel ansprechen:

1 – Meinungsfreiheit in Deutschland?

Durch die Äußerung meiner Meinung, dass manche Beamte in der JVA Tegel ihren Job übertreiben und ihren Job nicht so ausführen, wie es das Gesetz vorschreibt und auch, dass ich dafür bin, dass Inhaftierte auch Menschlichkeit verdient haben und unsere medizinische Versorgung in der JVA unter der Menschenwürde ist, erhielt ich Anzeigen wegen übler Nachrede und unter anderem auch wegen Beleidigung.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “JVA Freiburg und die Kuchentransport-Affäre “

Sunday, March 24th, 2019

Quelle: indymedia

Am 21.März 2019 hat mir der Vollzugsleiter der Freiburger Sicherungsverwahrung, der Sozialoberinspektor G. mündlich eröffnet, dass ich bis auf weiteres Hofgang in einem Sonderhofbereich der Strafhaft machen müsse.

Die Vorgeschichte

Gut 15 Jahre ist es her, da saß ich in Bruchsaal in Isohaft und ein albanischer Mitgefangener der sah wie ich weggebunkert war ließ mir einen Weihnachtsstollen über die Stationsbeamten zukommen. Irgendwann trafen wir uns in Freiburg in der Sicherungsverwahrung wieder.

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[Deutschland] Berlin-Reinickendorf: Solidarität mit allen Gefangenen! Für einen gemeinsamen Kampf

Sunday, March 24th, 2019

Quelle: indymedia

Am Abend des 21.03.19 haben wir rund um die JVA Reinickendorf Plakate mit der Aufschrift “Gegen Knast, Ausbeutung, Unterdrückung. An die gefangenen Frauen der JVA Reinickendorf: wehrt euch gemeinsam! Ihr seit nicht allein!” verklebt. Die JVA Reinickendof ist ein offener Vollzug, die Gefangenen werden die Plakate beim morgendlichen Ausgang zur Arbeit also sehen.

Mit der Aktion wollen wir den Frauen zeigen, dass wir auch unabhängig vom 8ten und 18ten März (Frauenkampftag und Tag der politischen Gefangenen) solidarisch bei ihnen sind.

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[Deutschland] Berlin: Freispruch nach Reggae-Fieber beim LKA

Friday, March 22nd, 2019

Quelle: indymedia

Der Prozesstag beginnt mit einem schon erwarteten Saalwechsel in einen Sicherheitssaal, jedoch ohne Ausweisscan und besondere Vorkontrollen. Zunächst dauert es eine ganze Weile, bis alle Beteiligten eingelassen werden und der Prozess beginnen kann. Die Zeugin Münstermann wird belehrt und geht wieder raus, um auf ihren Auftritt zu warten. Der Zeuge KOK (Kriminaloberkommissar) Goebel hingegen bleibt verschollen, platzt dann während der Anklageverlesung rein, holt sich die erste Rüge der Richterin ab und verschwindet nach seiner Belehrung erneut.

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[Deutschland] Freiburg: Banneraktionen zum Tag der Politischen Gefangenen

Friday, March 22nd, 2019

Quelle: barrikade

Anlässlich des Tages der Politischen Gefangenen heute, am 18. März 2019, wurden in Freiburg i. Brsg. zwei Banner in Solidarität mit allen Menschen, die Knast und Repression erleben, aufgehängt.

Seit den frühen Morgenstunden ist in mehreren Metern Höhe zwischen Bäumen im Freiburger Stühlingerpark der Schriftzug „Für eine Welt ohne Käfige“ zu lesen. Gegenüber der Universitätsbibliothek wurde ein Transparent aus dem Kontext der Gefangenschaft der nach sechs Monaten U-Haft vor wenigen Tagen entlassenen Anarchist*in Eule aus dem Hambacher Forst angebracht.

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[Österreich] Salzburg: Angriff auf geplante Polizeischule

Wednesday, March 20th, 2019

Quelle: indymedia

Wir haben in der Nacht von 18. auf 19. März der geplanten Polizeischule in der Weiserstraße in Salzburg-Schallmoos einen Besuch abgestattet und eine zersplitterte Fensterscheibe sowie die Botschaft “Freiheit für alle Gefangenen!” hinterlassen. Die Aktion passierte im Rahmen des Tages der politischen Gefangenen. Wir fordern allerdings bewusst die Freilassung aller Gefangenen kapitalistischer Staaten, da es unserer Ansicht nach keine “Unpolitischen” unter ihnen gibt. Solidarische Grüße gehen außerdem raus an die Basel18 und die person, die seit der Räumung der Nele35 in Wien hinter Gittern sitzt.

[Deutschland] Berlin (Moabit & Lichtenberg): Feuer allen Knästen. Freiheit für alle Gefangenen

Wednesday, March 20th, 2019

Quelle: indymedia

In der befreiten Gesellschaft für die wir kämpfen brauchen wir keine Knäste. Wir sind frei von Herrschaft, Unterdrückung, Ausbeutung und Patriarchat. Wir glauben an die Veränderbarkeit von Menschen und daran, dass Isolierung keine Lösung, sondern die Ursache vieler Probleme ist.

Noch gibt es aber Knäste, in die der Staat jene sperrt, die nicht der kapitalistischen Norm entsprechen, in der Eigentum an höchster Stelle steht.

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[Deutschland] Knastprofiteur*innen benennen

Wednesday, March 20th, 2019

Quelle: indymedia (GG/BO Soligruppe Berlin)

Heute (18.03.2019), zum “Tag der politischen Gefangenen”, veröffentlichen wir unsere Liste der Knastprofiteur*innen in der BRD. Die Liste ist nicht vollständig und wir werden sie stetig erweitern. Unsere Informationen beziehen für überwiegend von Gefangenen. Wenn ihr ebenfalls Knastprofiteur*innen kennt, welche hier nicht aufgelistet sind, schreibt gerne an berlin[ät]ggbo.de. Unseren PGP Key findet ihr auf unserer Homepage (Kontakt).

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[Deutschland] Hambacher Forst: Eule ist frei!

Wednesday, March 20th, 2019

Quelle: abc rhineland

Heute Nachmittag (15.03.2019) ist Eule aus der JVA Ossendorf entlassen worden.

Das Landgericht Köln hob im Zuge einer Haftbeschwerde ihren Haftbefehl auf: Nach Ansicht des zuständigen Richters am Landgericht sei eine fast 6-monatige U-Haft nicht mehr verhältnismäßig. Mit Aufhebung des Haftbefehls fallen keine Auflagen für Eule an.

Wir freuen uns sehr, dass Eule endlich wieder bei uns ist. Mehr später!

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Besuchsverbot für Marco Camenisch in JVA Freiburg”

Monday, March 18th, 2019

Quelle: indymedia

Am 12.3.2019 eröffnete mir der zuständige Jurist der Justizvollzugsanstalt Freiburg, Dr. K. mündlich, dass meinem Antrag von Januar 2019 auf Zulassung von Marco Camenisch als Besucher nicht stattgegeben werde.

Die Gründe

Zur Begründung verwies der „Staatsanwalt“ (so seine offizielle Amtsbezeichnung) darauf dass Besuche meine Resozialisierung gefährden, sowie die Sicherheit der Anstalt tangieren. Über Wikipedia habe man recherchiert, dass Marco Camenisch ein Ökoterrorist sei, der auch schon Gewalt gegen Gefängnisbeamte ausgeübt habe und ausgebrochen sei.

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[Deutschland] Solidarität mit Rainer Loehnert – Schreibt ihm!

Thursday, March 14th, 2019

Quelle: kam per Mail

Nach einer körperlichen Auseinandersetzung ist er ist am Freitag, den 8.3.verlegt worden.

Er hat nichts im Bunker:. Kein Notizbuch mit Adressen…..

Schickt ihm Briefmarken, Karten und Umschläge!!!

Neue Adresse:

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “OLG rügt Verweigerung eines ADHS-Medikaments”

Thursday, March 14th, 2019

Quelle: freedom for thomas

Immer mal wieder habe ich über Shortys Kampf um Cannabis berichtet; jetzt hat er vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe einen gerichtlichen Erfolg gegen die Justizvollzugsanstalt Freiburg errungen, die ihm nämlich kurz und bündig im August 2018 sein Medikament gegen sein ADHS entzogen hatte.

Die Vorgeschichte

Shorty ist 41 Jahre und seit 2014 sitzt er in der Justizvollzugsanstalt Freiburg in Sicherungsverwahrung. Da bei ihm ADHS diagnostiziert wurde, bekam er Medikinet verordnet. Am 11.8.2018 kam es zu einem, wie es die JVA nennt, „Täuschungsversuch“.

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[Deutschland] G20: Elbchaussee-Prozessbeobachtung ab dem 14. Februar 2019

Friday, March 8th, 2019

Quelle: united we stand

Was so unter Ausschluss der Öffentlichkeit passierte – Zusammenfassung der Ereignisse im so genannten Elbchaussee-Prozess ab dem 14.2.2019. Die Prozesstage vor dem 14.2. folgen hoffentlich bald.

Am 14.2. wurde der Polizeizeuge Möller vernommen. Er hatte aus der so genannten Bild- und Videoauswertung Videos zur Identifizierung des Angeklagten erhalten. Diese hatte er gar nicht selbst analysiert, sondern Analysen übermittelt bekommen.

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[Deutschland] ABC Berlin (wieder) gegründet

Wednesday, February 27th, 2019

Quelle: indymedia

Eine Gruppe von Anarchist*innen hat sich gefunden, um das „Anarchist Black Cross“ (kurz: abc) in Berlin wiederzubeleben. Antiautoritär, antistaatlich – gemeinsam gegen die Repression!

Wir beobachten die derzeitige Entwicklung und den Umgang mit Repression. Während Überwachung und Kriminalisierung zunehmen, findet der Widerstand dagegen kaum statt. Daher erachten wir es für nötig, Strukturen aufzubauen, die einen kollektiven Umgang bei der direkten Repressionserfahrung und beim Kampf gegen verantwortliche staatliche Organe anstreben.

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[Deutschland] Berlin: Nicht‘s ist vorbei – Update: Prozess gegen Balu

Wednesday, February 27th, 2019

Quelle: indymedia

Am 13. Februar fand vor dem Landgericht Berlin der erste Termin der Berufungsverhandlung gegen Balu statt, der nach der Demo vom 9. Juli 2016 für die Rigaer 94, u.a. wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, zu 1 Jahr und 7 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde.

Wieder einmal fand der Prozess unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt und auch der Verfolgungseifer der Schweine lässt 2,5 Jahre nach der Demo nicht nach.

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[Deutschland] Freiburg: Protestaktion am und im italienischen Konsulat

Saturday, February 23rd, 2019

Quelle: indymedia

Am 20. Februar gab es anlässlich der Räumungen und Festnahmen in Turin eine Protestaktion in und am italienischen Konsulat am Augustinerplatz in Freiburg.

Ein dutzend Menschen protestierten mit Transparenten vor dem Eingangsbereich und machten etwas Qualm. Eine Kleinstgruppe ging in das Konsulat um den Konsul Ramaioli zu sprechen. Dieser erschien erstaunlicher Weise nach wenigen Minuten in Person um sich die Kritik der Protestierenden anzuhören.

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[Deutschland] G20: Elbchaussee-Prozess

Wednesday, February 20th, 2019

Quelle: united we stand

Elbchaussee-Prozess

Am 14. Februar sind Halil und Can nach siebeneinhalb Monaten aus der U-Haft entlassen worden. Sie stehen seit Dezember gemeinsam mit drei weiteren Angeklagten im sog. Elbchaussee-Prozess vor Gericht, von denen die beiden zum vermeintlichen Tatzeitpunkt minderjährigen Angeklagten bereits kurz nach ihrer Verhaftung haftverschont wurden.

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[Deutschland] Hambacher Forst: Lausitz23 – eine Übersicht

Wednesday, February 20th, 2019

Quelle: abc rhineland

AKTION

04. Februar 2019: Die Bagger stehen still: Aktivist*innen von Ende Gelände & Robin Wood besetzen in der Früh mehrere Bagger in den Kohlerevieren Lausitz und im Leipziger Land. Darunter die Lausitz23 in den Tagebauen Welzow Süd und Jänschwalde. Die Besetzung ist Teil einer Aktionswoche für den sofortigen Kohleausstieg und damit gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission.

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[Deutschland] G20: Erneuter Freispruch in einem G20-Verfahren

Wednesday, February 20th, 2019

Quelle: united we stand

In dem Prozess am 7. Februar ging es um Tätlichen Angriff, versuchte gefährliche Körperverletzung und Beleidigung im Zusammenhang mit der Welcome to hell Demo sowie Widerstand bei der Festnahme.

Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage erhoben, da der Angeklagte Teile des Inhalts seiner Bierdose auf vorbei laufende uniformierte und Schutzkleidung tragende Polizeibeamte geschüttet haben soll. Kurz darauf soll er die noch teilweise gefüllte Bierdose mit Wucht aus einer kurzen Distanz auf Polizeibeamte (möglicherweise einer Hamburger Einheit) geworfen haben, wobei nicht festgestellt wurde, ob ein Beamter getroffen wurde.

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[Deutschland] Nichts ist vorbei – Prozess gegen Balu

Friday, February 8th, 2019

Quelle: verfahrengebiet

Vor dem Landgericht Berlin geht der Prozess gegen Balu in die nächste Runde. Nachdem die erste Berufungsverhandlung im letzten Jahr aufgrund schlechter Zeitplanung des Gerichts und der Selbstüberschätzung der Staatsanwaltschaft, doch noch einen Deal bekommen zu können, geplatzt war geht es nun wieder los.

Auf dem Spiel steht die amtsgerichtliche Verurteilung zu 1 Jahr und 7 Monaten auf Bewährung, u.a. wegen „besonders schweren Landfriedensbruchs“.

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[Deutschland] G20: Redebeitrag zu den G20-Gefangenen auf der Knastkundgebung am 26.1.2019 vor dem UG Holstenglacis

Monday, February 4th, 2019

Quelle: united we stand

Hallo liebe FreundInnen und GenossInnen drinnen und draußen! Erst mal solidarische Grüße an die G20-Gefangenen, an Can und Halil aus Frankfurt, an Loic aus Frankreich und an alle anderen politischen und sozialen Gefangenen!

Die massive Repression des Staates nach den Aktionen während des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg hält an. Eine mehrfach als Öffentlichkeitsfahndung inszenierte Menschenjagd in ganz Europa sowie zahlreiche

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[Deutschland] Schwanger im Knast – Bericht einer ehemaligen Gefangenen aus der JVA Bützow …

Thursday, January 31st, 2019

Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin

Folgenden Bericht einer vor drei Tagen entlassenen Gefangenen veröffentlichen wir, um die Zustände hinter Gittern für Schwangere aufzuzeigen:

Mein Name ist Nicole, ich bin 27 Jahre alt und komme aus Greifswald. Ich bin am 18.06.2018 selbstständig zur Haft angetreten. Zu der Zeit war ich in der 17. Woche schwanger. Am 19.06.2018 habe ich einen Antrag auf Haftunterbrechung zur Entbindung bei der Staatsanwaltschaft Stralsund (StA HST) gestellt. Laut Aussage der StA ist so etwas zum Mutterschutztermin möglich, der bei mir der 05.10.18 war. Ich habe den Antrag selbst gestellt und geschrieben, da ich auf Aussage von der Abteilungsleiterin Triebke auch in der JVA entbinden könnte, wenn ich den Antrag nicht stelle.

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[Deutschland] Nero ist in Freiheit!

Thursday, January 31st, 2019

Quelle: indymedia

Eineinhalb Jahre wurde Nero in den JVAs Moabit und Tegel gefangengehalten, nachdem er einen Bullenhelikopter, während Krawallen in der Rigaer Straße, geblendet hatte.

18 Monate Zersetzungsversuche des Knastes und seiner Schließer*innen, eifriger Bemühungen des LKAs ihn noch länger hinter Gittern zu behalten und steter Forderungen der Knastleitung, sich von seinem staatsfeindlichen Umfeld zu distanzieren.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Solidarität”

Wednesday, January 30th, 2019

Quelle: Brief an uns vom 13.12.2018

„Solidarität ist eine Waffe“, so das Motto der zum Zeitpunkt der Abfassung dieser Zeilen noch nicht verbotenen Roten Hilfe e.V. in Deutschland, auch wenn deutsche Repressionsbehörden, so man Berichten in der taz und FAZ Glauben schenken mag, eifrig an einem etwaigen Verbot arbeiten.

Solidarität ist jedoch nicht nur eine Waffe, sie ist mehr, viel mehr: sie bedeutet, an der Seite von Menschen zu stehen, mit ihnen zusammen, auch wenn der Wind in Orkanstärke von vorne ins Gesicht bläst, wenn das Tränengas einen fast kotzen lässt, das die Polizei mal wieder versprüht. Solidarität meint, Menschen zu stützen, wenn sie bedrängt werden, sich vor, hinter und an ihre Seite zu stellen.

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[Deutschland] G20: Elbchaussee-Prozess / Frühstücksradio / Billwerder-Demo Sonntag

Wednesday, January 30th, 2019

Quelle: united we stand

Heute wird der „Elbchaussee-Prozess“ fortgesetzt:

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit will der Senat den 5 Angeklagten ihre Anwesenheit bei den militanten Aktionen in der Elbchaussee am
Freitag, 07.07.2017, während der NoG20-Proteste nachweisen – und sie anschließend dafür verurteilen. In der Hand haben sie nichts als vage Bewegungsprofile, die durch die SOKO erstellt wurden.

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[Deutschland] Hambacher Forst: Prozess gegen Eule vorm AG Kerpen am 4. Februar

Tuesday, January 29th, 2019

Quelle: abc rhineland

Nach über vier Monaten U-Haft findet am Montag, dem 4. Februar, der Prozess gegen Eule statt.

Anklagepunkte sind tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte nach §114 Abs 1 StGB und tateinheitlich versuchte gefährliche Körperverletzung nach §§ 224 Abs 1 Ziffer 2, 22, 23, 52 StGB.

Eule freut sich über solidarische Prozessbegleitung!

Wann und wo?

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