Posts Tagged ‘Deutschland’

[Deutschland] G20: Elbchaussee-Prozess

Wednesday, February 20th, 2019

Quelle: united we stand

Elbchaussee-Prozess

Am 14. Februar sind Halil und Can nach siebeneinhalb Monaten aus der U-Haft entlassen worden. Sie stehen seit Dezember gemeinsam mit drei weiteren Angeklagten im sog. Elbchaussee-Prozess vor Gericht, von denen die beiden zum vermeintlichen Tatzeitpunkt minderjährigen Angeklagten bereits kurz nach ihrer Verhaftung haftverschont wurden.

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[Deutschland] Hambacher Forst: Lausitz23 – eine Übersicht

Wednesday, February 20th, 2019

Quelle: abc rhineland

AKTION

04. Februar 2019: Die Bagger stehen still: Aktivist*innen von Ende Gelände & Robin Wood besetzen in der Früh mehrere Bagger in den Kohlerevieren Lausitz und im Leipziger Land. Darunter die Lausitz23 in den Tagebauen Welzow Süd und Jänschwalde. Die Besetzung ist Teil einer Aktionswoche für den sofortigen Kohleausstieg und damit gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission.

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[Deutschland] G20: Erneuter Freispruch in einem G20-Verfahren

Wednesday, February 20th, 2019

Quelle: united we stand

In dem Prozess am 7. Februar ging es um Tätlichen Angriff, versuchte gefährliche Körperverletzung und Beleidigung im Zusammenhang mit der Welcome to hell Demo sowie Widerstand bei der Festnahme.

Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage erhoben, da der Angeklagte Teile des Inhalts seiner Bierdose auf vorbei laufende uniformierte und Schutzkleidung tragende Polizeibeamte geschüttet haben soll. Kurz darauf soll er die noch teilweise gefüllte Bierdose mit Wucht aus einer kurzen Distanz auf Polizeibeamte (möglicherweise einer Hamburger Einheit) geworfen haben, wobei nicht festgestellt wurde, ob ein Beamter getroffen wurde.

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[Deutschland] Nichts ist vorbei – Prozess gegen Balu

Friday, February 8th, 2019

Quelle: verfahrengebiet

Vor dem Landgericht Berlin geht der Prozess gegen Balu in die nächste Runde. Nachdem die erste Berufungsverhandlung im letzten Jahr aufgrund schlechter Zeitplanung des Gerichts und der Selbstüberschätzung der Staatsanwaltschaft, doch noch einen Deal bekommen zu können, geplatzt war geht es nun wieder los.

Auf dem Spiel steht die amtsgerichtliche Verurteilung zu 1 Jahr und 7 Monaten auf Bewährung, u.a. wegen „besonders schweren Landfriedensbruchs“.

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[Deutschland] G20: Redebeitrag zu den G20-Gefangenen auf der Knastkundgebung am 26.1.2019 vor dem UG Holstenglacis

Monday, February 4th, 2019

Quelle: united we stand

Hallo liebe FreundInnen und GenossInnen drinnen und draußen! Erst mal solidarische Grüße an die G20-Gefangenen, an Can und Halil aus Frankfurt, an Loic aus Frankreich und an alle anderen politischen und sozialen Gefangenen!

Die massive Repression des Staates nach den Aktionen während des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg hält an. Eine mehrfach als Öffentlichkeitsfahndung inszenierte Menschenjagd in ganz Europa sowie zahlreiche

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[Deutschland] Schwanger im Knast – Bericht einer ehemaligen Gefangenen aus der JVA Bützow …

Thursday, January 31st, 2019

Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin

Folgenden Bericht einer vor drei Tagen entlassenen Gefangenen veröffentlichen wir, um die Zustände hinter Gittern für Schwangere aufzuzeigen:

Mein Name ist Nicole, ich bin 27 Jahre alt und komme aus Greifswald. Ich bin am 18.06.2018 selbstständig zur Haft angetreten. Zu der Zeit war ich in der 17. Woche schwanger. Am 19.06.2018 habe ich einen Antrag auf Haftunterbrechung zur Entbindung bei der Staatsanwaltschaft Stralsund (StA HST) gestellt. Laut Aussage der StA ist so etwas zum Mutterschutztermin möglich, der bei mir der 05.10.18 war. Ich habe den Antrag selbst gestellt und geschrieben, da ich auf Aussage von der Abteilungsleiterin Triebke auch in der JVA entbinden könnte, wenn ich den Antrag nicht stelle.

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[Deutschland] Nero ist in Freiheit!

Thursday, January 31st, 2019

Quelle: indymedia

Eineinhalb Jahre wurde Nero in den JVAs Moabit und Tegel gefangengehalten, nachdem er einen Bullenhelikopter, während Krawallen in der Rigaer Straße, geblendet hatte.

18 Monate Zersetzungsversuche des Knastes und seiner Schließer*innen, eifriger Bemühungen des LKAs ihn noch länger hinter Gittern zu behalten und steter Forderungen der Knastleitung, sich von seinem staatsfeindlichen Umfeld zu distanzieren.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Solidarität”

Wednesday, January 30th, 2019

Quelle: Brief an uns vom 13.12.2018

„Solidarität ist eine Waffe“, so das Motto der zum Zeitpunkt der Abfassung dieser Zeilen noch nicht verbotenen Roten Hilfe e.V. in Deutschland, auch wenn deutsche Repressionsbehörden, so man Berichten in der taz und FAZ Glauben schenken mag, eifrig an einem etwaigen Verbot arbeiten.

Solidarität ist jedoch nicht nur eine Waffe, sie ist mehr, viel mehr: sie bedeutet, an der Seite von Menschen zu stehen, mit ihnen zusammen, auch wenn der Wind in Orkanstärke von vorne ins Gesicht bläst, wenn das Tränengas einen fast kotzen lässt, das die Polizei mal wieder versprüht. Solidarität meint, Menschen zu stützen, wenn sie bedrängt werden, sich vor, hinter und an ihre Seite zu stellen.

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[Deutschland] G20: Elbchaussee-Prozess / Frühstücksradio / Billwerder-Demo Sonntag

Wednesday, January 30th, 2019

Quelle: united we stand

Heute wird der „Elbchaussee-Prozess“ fortgesetzt:

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit will der Senat den 5 Angeklagten ihre Anwesenheit bei den militanten Aktionen in der Elbchaussee am
Freitag, 07.07.2017, während der NoG20-Proteste nachweisen – und sie anschließend dafür verurteilen. In der Hand haben sie nichts als vage Bewegungsprofile, die durch die SOKO erstellt wurden.

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[Deutschland] Hambacher Forst: Prozess gegen Eule vorm AG Kerpen am 4. Februar

Tuesday, January 29th, 2019

Quelle: abc rhineland

Nach über vier Monaten U-Haft findet am Montag, dem 4. Februar, der Prozess gegen Eule statt.

Anklagepunkte sind tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte nach §114 Abs 1 StGB und tateinheitlich versuchte gefährliche Körperverletzung nach §§ 224 Abs 1 Ziffer 2, 22, 23, 52 StGB.

Eule freut sich über solidarische Prozessbegleitung!

Wann und wo?

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[Deutschland] Hülya: Brief vom 26. Januar 2019

Tuesday, January 29th, 2019

Quelle: panopticon

Wir haben diesen Brief von Hülya am 26.01.19., mit der Bitte ihn zu verbreiten, erhalten. Unterstützt Hülya und andere kämpfende Knackis, sie freuen sich immer sehr über Post und natürlich über weitere Taten der Solidarität.

Gefährt*innen,
mein Name ist Hülya A., ich sitze zur Zeit in der JVA Willich II. In meinem Text geht es um den Abschied an meine verstorbene Schwester, die sich selbst das Leben genommen hat. Aber auch über Diskriminierung. (more…)

[Deutschland] G20: Berufungsverfahren gegen Patrick: Freispruch bestätigt!

Friday, January 25th, 2019

Quelle: united we stand

Heute, am 24. Januar 2019, hatte der Bremer NoG20 Aktivist Patrick seinen Berufungstermin am Sievekingplatz. Es gab angeblich neue Videobeweise für die Vorwürfe des schweren Landfriedensbruchs, des Widerstands gegen und Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie versuchte schwere Körperverletzung.

Am 14. Juni 2018 hatte der erste Prozesstermin vor dem Amtsgericht Altona stattgefunden. Die Staatsanwaltschaft forderte damals 1 Jahr und 4 Monate ohne Bewährung, die Verteidigung Freispruch.

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[Deutschland] G20: Urteil im Berufungsprozess (Peike)

Thursday, January 24th, 2019

Quelle: free peike, übersetzt von abc wien

Am vergangenen Montag, den 21. Januar 2019, fand der letzte Termin von Peikes Berufungsverfahren statt. Um Peike während der Urteilsverkündung zu unterstützen waren etwa 40 Freund*innen und Verbündete aus Hamburg, Amsterdam und einigen anderen europäischen Städten anwesend. Peike wurde zu 1 Jahr Haft und 9 Monaten Bewährung verurteilt. Entsprechend dem ersten Gerichtsverfahren forderte die Staatsanwaltschaft erneut eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten. Da der Richter aber entschied, die restlichen 9 Monate zur Bewährung auszusetzen, muss Peike nicht zurück ins Gefängnis [er saß bereits ein Jahr in Untersuchungshaft].

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[Deutschland] Leipzig: Angriff auf Bundesgerichtshof (german and english)

Monday, January 21st, 2019

Quelle: barrikade

In der Silvesternacht wurde in Leipzig die Nacht des Ausnahmezustandes genutzt um ein Ziel anzugreifen, das bis dahin als äußerst geschützt und schwer angreifbar gelten sollte. Das Ziel der Angreifenden war der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes und des Generalbundesanwaltes. Diese Institutionen repräsentieren symbolisch und ebenso faktisch die bundesdeutsche Judikative. Sie sind politische Machtinstanzen, die diesen Staat und seine demokratische Gesellschaftsform schützen und charakterisieren.

An der Zufahrtskreuzung, 200 Meter von der Villa des BGH Senats entfernt, wurde eine brennende Barrikade errichtet und Krähenfüße gestreut, so dass die Gruppe, die das BGH und das daneben liegende Gebäude der Burschenschaft Corps Lusatia zum Ziel hatte, nicht gestört werden konnte.

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[Deutschland] G20: Berufungsverfahren gegen NoG20 Aktivisten aus Bremen – Solidarität erwünscht!

Monday, January 21st, 2019

Quelle: united we stand

Der Bremer NoG20 Aktivist Patrick hatte im Juni 2018 einen ersten Prozesstermin vor dem Amtsgericht Altona. Der Vorwurf lautete, er habe einen Stein auf Polizeibeamte geworfen und bei seiner Festnahme Widerstand geleistet. Die Staatsanwaltschaft forderte 1 Jahr und 4 Monate OHNE Bewährung.

Der Richter entschied jedoch auf Freispruch, da die vorgeworfenen Taten auch anhand des Videomaterials nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnten und die Zeugenaussagen der Cops widerspüchlich waren.

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[Deutschland] G20: Ausschluss der Öffentlichkeit vom Elbchaussee-Prozess bestätigt

Tuesday, January 15th, 2019

Quelle: united we stand

Die Gegenrede der Verteidigung wurde nicht weiter beachtet. Halil, Can und Loïc sind nun ohne die Möglichkeit, ihre Freund*innen und solidarische Menschen im Prozess zu sehen. Schreibt ihnen massenhaft Postkarten und Briefe und zeigt ihnen, dass sie nicht alleine sind!

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[Deutschland] Nero: “Der Bunker – Das Beste zum Schluss!”

Sunday, January 13th, 2019

Quelle: indymedia

Ich habe wahrscheinlich die fünf härtesten Tage meiner Haft hinter mir und sitze, gekleidet in Anstaltsklamotten, in meinem neuen Haftraum auf meiner neuen Station. Ich lausche dem Radio, um die Stille der letzten Tage zu vertreiben.

Angefangen hat alles am letzten Freitag mit einer lauten Explosion während des Mittagsaufschlusses und dem anschließenden Anstaltsalarm.

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[Deutschland] Mannheim: Prozess nach rassistischer Kontrolle – Solidarität nötiger denn je!

Sunday, January 13th, 2019

Quelle: indymedia

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen von Menschen nichtweißer Hautfarbe sind Alltag in Deutschland. Mischt man sich ein, droht unter Umständen Gefängnis. Prozess am 21. Januar 10.30 Uhr Treffen vor dem Amtsgericht Mannheim, Schloss Westflügel, Bismarckstraße 14 Prozessbeginn 11 Uhr.

S. ist eine politische Aktivistin: Unter anderem ist sie dreizehn Jahre in der Basisgewerkschaft FAU organisiert gewesen und zuletzt bei der Bewegung für den Hambacher Forst aktiv. Nachdem sie sich bei einer Personenkontrolle im Mai 2018 am Mannheimer Bahnhof eingemischt hat, droht ihr eine Gefängnisstrafe.

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[Deutschland] Göttingen: Silvester zur JVA Rosdorf

Saturday, January 12th, 2019

Quelle: indymedia

Am 31.12.2018 haben wir uns mit etwa 70 Leuten an der JVA Rosdorf im Landkreis Göttingen versammelt. Wir haben den Gefangenen unsere Kontaktadresse mitgeteilt, ihnen unsere Solidarität mit ihren alltäglichen Kämpfen gegen Willkür, Schikane und Zwangsarbeit übermittelt sowie laustark und sichtbar unsere Kritik am System Knast zum Ausdruck gebracht. Dazu gab es mehrere Redebeiträge, Musik, Feuerwerk und bereits viel positive Äußerungen auf seiten der Gefangenen.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Silvesterdemo vor Freiburger Knast – aus Innenansicht”

Saturday, January 12th, 2019

Quelle: freedom for thomas

Am 31.12.2018 gab es wieder eine Anti-Knastdemo vor den grauen Mauern der Freiburger Haftanstalt. Ein paar Insassen hatten sich in einem Freizeitraum der SV-Abteilung vor einem kleinen Radio versammelt, denn das lokale Freie Radio, Radio Dreyeckland, wollte live berichten. Und tatsächlich, von 18 bis 19 Uhr wurde live gesendet – zum Glück, denn die Abteilung für Sicherungsverwahrung ist im hintersten Winkel gelegen und ohne die Radioübertragung hätte man von den kämpferischen

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[Deutschland] Leipzig – Silvester zum Knast

Tuesday, January 8th, 2019

Quelle: indymedia

Wir waren am Silvesterabend am Knast in der Leinestraße in Leipzig, um den Gefangenen unsere Solidarität zu zeigen. Mit viel buntem Feuerwerk und lauten Parolen haben wir auf uns aufmerksam gemacht.

Schnell haben wir von den Gefangenen die Resonanz bekommen, dass sie uns sehen oder hören konnten: Wir konnten Stimmen und Schläge gegen die Gitterstäbe aus dem Knast heraus hören. Wir haben eine Botschaft an die Gefangenen, ein Grußwort von Thomas Meyer-Falk, der seit 1996 inhaftiert ist, und einen Text über widerständige Menschen in Abschiebehaft aus Wien vorgelesen.

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[Deutschland] Dortmund – Silvester zum Knast

Friday, January 4th, 2019

Quelle: indymedia

Unangemeldete Knastkundgebung in Dortmund

Am 31.12.2018 fanden sich in den frühen Abendstunden wieder einige Handvoll Menschen zusammen, um mit Sprechchören, Feuerwerk, Sprühdose und Redebeitrag die Gefangenen in der JVA Dortmund anlässlich des Jahreswechsels zu grüßen.

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[Deutschland] Stuttgart: Unsere Solidarität ist ihr Kontrollverlust – Silvesterdemo um die JVA-Stammheim

Wednesday, January 2nd, 2019

Quelle: indymedia

+++ unangemeldeter Demozug um den Knast +++ Pyroshow für die Gefangenen +++ Plakate an der Knastmauer +++ Farbe auf das neue OLG +++

Wie jedes Jahr an Silvester zog auch dieses Mal ein unangemeldeter Demonstrationszug um die JVA-Stammheim. Unter dem Motto ‘Unsere Solidarität ist ihr Kontrollverlust’ begrüßten bis zu 200 TeilnehmerInnen die Gefangenen mit lauten Parolen, viel Feuerwerk und Solidaritätsbekenntnissen.

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[Deutschland] Angriff auf Amtsgericht Hamburg-Harburg – Solidarität mit den Elbchaussee 5

Wednesday, January 2nd, 2019

Quelle: indymedia

In der Sylvesternacht wurde das Amtsgericht in Hamburg-Harburg mit Steinen und Bitumenfarbe angegriffen. Außerdem wurde mit Sprühfarbe ein Anarchiezeichen an der Fassade hinterlassen.

Mit diesem Angriff senden wir Grüße an die fünf Angeklagten im G20-Verfahren bezüglich der Angriffe in der Elbchaussee. Auch grüßen wir die Leute, die Feuer im Amtsgericht Berlin-Wedding legten und damit einen offensiven Impuls in die Prozessbegleitung gegeben haben. In ihren Worten und Taten haben wir unsere eigenen Gedanken wiedererkannt.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Silvester 2018 im Freiburger Knast – Anti-Knast Demo 31.Dezember”

Wednesday, January 2nd, 2019

Quelle: freedom for thomas

Auch im nun zu Ende gegangenen Jahr sind hier Menschen gestorben, es wurde gelitten, Menschen verletzt, Tränen flossen bei Besuchen, ganz besonders wenn Kinder ihre inhaftierten Väter besuchten.

Trotz allem wurde und wird hier auch gelebt! Sogar gelacht, denn anders wäre der tägliche Irrsinn kaum zu ertragen.

Die Überbelegung im Bereich der Strafhaft nimmt weiter zu; anstatt die Menschen zu entlassen, werden lieber die kleinen Einzelzellen mit zwei Insassen belegt.

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[Deutschland] Berlin: AdBustings gegen Knast und Herrschaft

Wednesday, January 2nd, 2019

Quelle: indymedia

Es ist der Morgen des 31.12., Silvester – unmittelbar vor den Knastmauern der JVA Moabit hängt ein großes Adbusting. Kein Einzelfall an diesem Morgen: im gesamten Stadtgebiet Berlins hängen in direkter Nähe zu den dortigen Knästen Poster in Werbevitrinen, die verschiedene Aspekte des Knastes und das Konzept von Knästen als solche kritisieren.

Die Kritik richtet sich explizit gegen exorbitante Preise für das Telefonieren im Knast, horrende Haftungsbedingungen u.a. in Trakt 2 der JVA Tegel und Suizide Gefangener. Es wird aber vor allem grundlegende Kritik am Herrschen, Wegsperren und Strafen geäußert-

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Grußwort auf der Demo für Mumia”

Wednesday, January 2nd, 2019

Freiheit wird uns nicht geschenkt werden!

Bald vierzig Jahre wird Mumia Abu Jamal von der US-Justiz gefangen gehalten! Die Todesstrafe wurde ersetzt durch eine lebenslange Internierung. Nur wenn der Protest hiergegen nicht nachlässt, wird Mumia jemals die Möglichkeit bekommen wieder unter uns sein zu können. Nicht nur via Brief oder Tonband, sondern ganz real.

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[Deutschland] Berlin/Liebig34: Silvester zum Knast

Sunday, December 30th, 2018

Quelle: indymedia

Dieses Jahr starten wir am Dorfplatz in Friedrichshain vor der Liebig 34, einem separatistischen  Hausprojekt, das sich ohne cis-Männer organisiert. Am 31.12. um 00 Uhr läuft der Pachtvertrag des Projekts aus und wird aller Voraussicht nach nicht verlängert werden. Was könnte passender sein, als in dem Moment, wo wir nicht mehr legal in unserem eigenen Zuhause leben und kriminalisiert werden, an andere Kriminalisierte zu denken, die schon im Knast sitzen? Wir werden daher unsere Solidarität mit den Eingeknasteten symbolisch vom Dorfplatz zum Frauen*gefängnis in Lichtenberg tragen. Die Gefangenen sind nicht vergessen!

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[Deutschland] Berlin: Im Namen des lodernden Feuers – Solidarität mit den Gefangenen nach Hamburg!

Sunday, December 30th, 2018

Quelle: indymedia

Erklärung zu dem Brandanschlag auf das Amtsgericht Wedding.

Europaweite Fahndungen und Hausdurchsuchungen. Festnahmen und Auslieferungen. DenunziantInnen und Urteile. Der Freudentaumel der Gipfeltage und die Bestätigung des Kontrollverlusts zwingen den Staat zu reagieren. Die Reaktionen sind so offenkundig feindlich wie seit Jahren nicht mehr. Direkte Angriffe gegen uns und unsere Strukturen sind die Antworten der Herrschenden. Die Intensivierung der Verfolgung, der Drang nach Strafe und die Entpolitisierung unserer Ideen und Taten wird vorangetrieben.

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[Deutschland] G20: Einschüchterungsversuch vermeintlicher Gefährder*innen durch die Soko „Schwarzer Block“

Saturday, December 29th, 2018

Quelle: indymedia

Vor Kurzem wurden durch die „Soko Schwarzer Block“ sogenannte „Unterrichtungen nach §§9 und 10 […] des Gesetzes über die Datenverarbeitung für die Polizei (PolDVG)“ an Personen versendet, die vor, während und nach dem G20-Gipfel in Hamburg angeblich durch die Bullen überwacht worden sind. In den Schreiben werden, mit Nennung des jeweiligen Zeitraums (uns ist vor allem der Zeitraum zwischen dem 02.07 und 10.07.2017 bekannt), die angeblich durchgeführten Überwachungsmaßnahmen „zum Zweck der Gefahrenabwehr“ aufgeführt. Darunter, Datenerhebung durch:

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[Deutschland] Hambacher Forst: Zu den aktuellen Razzien und der Gewaltdebatte

Saturday, December 29th, 2018

Quelle: hambacher forst

Heute wurden Wiese und WAA gerazzt, während gleichzeitig RWE unter Polizeischutz mal wieder im Wald Bodenstrukturen zerstört hat. Es folgt eine erste Zusammenfassung dieser Überfälle.

Bisher wurden bei der Razzia der Wiese:
-9 Kannen Pfefferspray in ein etwa 6 m² großes Gebäude gesprüht, in dem sich mehrere Menschen aufhielten (lebensgefährlich und Pfefferspray ist nicht ohne Grund selbst in Kriegseinsätzen verboten).
-Das Dach eines Gebäudes, in dem sich Menschen aufhielten, mit einer Spitzhacke zerstört.
-Diverse weitere Wohnräume zerstört.

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[Deutschland] Hambacher Forst: Brief #2 von Eule & Neue Adresse

Saturday, December 29th, 2018

Quelle: abc rhineland

Hallo Menschen,

erst mal n fettes Danke an alle, die mir geschrieben haben und Grüße an alle, die mir welche ham ausrichten lassen. (Und welche extra an die Hessehauscrew, ein hoch auf Paragraph 4!) Hat alles mega lang gedauert bis Post hier ankam, aber jetzt trudeln hier die ganze Zeit neue Briefe ein. Es ist auf jeden Fall immer super schön was von draußen zu hören (oder zu lesen). Ich versuch auch viel zu beantworten, aber ich weiß um ehrlich zu sein nie so ganz was ich schreiben soll, ich bin wohl einfach besser im Laut sein und Pöbeln als im Briefe schreiben.

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[Deutschland/Spanien] Die anarchistische Gefangene Lisa wurde nach Spanien verlegt

Saturday, December 29th, 2018

Quelle: indymedia

Am Freitag den 21. Dezember ist unsere Freundin und Gefährtin am Ende nach Spanien verlegt worden.

Seit der Verurteilung von Lisa war bekannt, dass sie ihre Strafe in Spanien absitzen wollte. Nun ist der Tag angekommen. Sie wurde nämlich am Freitag von der JVA Willich II nach Spanien überführt, wo sie vorerst im Knast von Madrid, Soto der Real, hingebracht wurde. Dies heißt aber nicht dass sie dort bleiben wird, das Verlegen in andere Knäste ist in Spanien das übliche. Wie wir auch wissen, sitzt sie in FIES (Isolationshaft).

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