Zusammenfassung der ersten 4 Prozesstage im Rondenbargprozess
Prozesstage sind immer zusammenhängend Donnerstag/Freitag. Donnerstags beginnt der Prozess um 9:30 Uhr, Freitags um 9 Uhr. Es gibt immer eine Kundgebung vor dem Gericht eine Stunde vor Prozessbeginn bis nach dem Prozess.Eingang für Zuschauer:innen ist der Seiteneingang zu den zwei Staatsschutz Prozessräumen, der ohnehin extrem langsam ist – bislang inkl. Schuhe ausziehen.Es gibt drei Richter:innen (mit der Vorsitzenden Boddin) zwei Schöff:innen + einen Ersatz. Außerdem 2 x Staatsanwaltschaft (Fr. Meesenburg & Hr. Helfen)Bei Prozessbeginn am 18.1. geht das Gericht noch von 6 Angeklagten aus. Noch bevor es tatsächlich los geht, trennt Richterin Boddin eine Person ab – mangels Anwesenheit der Angeklagten. Dann teilt sie ihre Sicht auf das Verfahren mit: es werde am Ende möglicherweise nichts übrig bleiben und sei für alle belastend, sie wünschte es wäre nicht so. Es werde um die grundsätzlich schwierige Frage gehen: was darf Protest? Wo sind die Grenzen?Die Verteidigung stellt einen Einstellungsantrag aus rechtlichen Gründen, dem sich alle Verteidiger:innen angeschlossen haben. Die Angeklagten halten eine gemeinsame politische Prozesserklärung, gefolgt von Opening Statements der Anwält:innen.
Nach sechs Monaten in Freiheit, hier ein neuer Rück- und Ausblick von Thomas aus Freiburg.
Ende August 2023, es war Hochsommer, wurde ich nach fast 27 Jahren Haft entlassen. Eben noch auf Station 2, in meiner Zelle in der JVA Freiburg, Zeitung lesend, eingeengt von den gefängnistypischen kleinlichen, kleinkarierten Regelungen, welche im Namen von „Sicherheit und Ordnung“ von den zuständigen Bediensteten verfügt werden, drückte mir am Vormittag des 29. August 2023 Frau Dr. S. den Beschluss des Oberlandesgerichts in die Hand. Ab sofort sei ich frei!
Willkommen Freiheit
Es tat gut, endlich Menschen begegnen zu können, ohne die permanente Überwachung und Kontrolle des Justizsystems. Schon in den ersten Minuten und Stunden nach Verlassen der Haftanstalt führte ich Telefongespräche. In Haft muss mensch sich Telefonnummern erst von der Anstalt freischalten lassen: jetzt wählte ich selbst- und wurde auch angerufen. Abends saß ich, dort wo ich freundliche Aufnahme gefunden hatte, mit Menschen die mich das erste Mal sahen und ich ebenfalls, am Abendbrottisch zusammen. 27 Jahre lang hatte ich so etwas nicht mehr erlebt.
Im Jahr 2023 stießen wir zufällig auf eine Einstufung unseres Kollektivs als linksextremistisch in einem der Berichte des sächsischen Verfassungsschutzes. Später brachte ein Fragebogen einer lokalen Landtagsabgeordneten etwas Licht ins Dunkel, warum die Gruppe als solche angesehen wird. In diesem Text werden wir uns die „Argumentation“ des Verfassungsschutz genauer ansehen und was diesesr nach der Einstufung nun tun kann.
Für diejenigen unter Euch, die sich dafür interessieren, was in der 3-seitigen Antwort des Innenministeriums steht, fügen wir diese an diesen Text an. Der Text selbst sieht aus wie ein Stück Propaganda, das geschrieben wurde, um aus der Solidaritätsgruppe einen furchterregenden Feind zu machen. Das Hauptinteresse des Verfassungsschutzes galt der Solidaritätsarbeit von ABC-Dresden mit Anarchist:innen und Antiautoritären in der Ukraine. Dem Bericht zufolge sind wir in erster Linie daran interessiert, Anarchist:innen zu unterstützen, die mit Waffen gegen die russischen Invasoren in der Ukraine kämpfen. Offensichtlich ist beim sächsischen Verfassungsschutz nicht bekannt, dass diese Anarchist:innen und Antiautoritären höchstwahrscheinlich nicht nur mit den berühmten 5000 deutschen Helmen aus dem Jahr 2022 kämpfen, sondern mit echten Waffen, die seither dem ukrainischen Staat zur Verfügung gestellt und auf die reguläre Armee, Freiwillige der territorialen Selbstverteidigung und Kämpfer der Internationalen Legion verteilt wurden (in all diesen Formationen gibt es Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten, einschließlich Anarchist:innen). Die Argumentation in einem solchen Bericht, dass man jemanden in der Ukraine unterstützt, der gegen die russische Armee kämpft, zeigt eher die politischen Vorlieben der Mitarbeiter:innen des sächsischen Geheimdienstes als irgendeinen Anhaltspunkt für Extremismus.
Mit Bitte zur Kenntnisnahme!
——————————————————————- Hungerstreik in der JVA Tegel!
Mißstände im Knast!
Herabwürdigendes Verhalten, schlechte Essensversorgung, Vorenthaltung der Post, keine Besuchsmöglichkeiten. Die Liste an Problemen in der JVA Tegel ist lang.
Folgenden Artikel haben wir auf de.indymedia.org gefunden und wollen ihn hier spiegeln:
Berlin, den 27.01.2024
An die Anstaltsleitung JVA Tegel
Betreff: Unbeantwortete Anträge zum Erhalt der Zeitungen „Gefangenen Info“, „Rote Hilfe- Zeitung“ und Einbehaltung von Unterlagen vom 15.01.2024
Sehr geehrte Damen und Herren,
mehrfach stellte ich einen Antrag zur Genehmigung der Zusendung und Aushändigung der Zeitung „Gefangenen Info“ und „ Rote Hilfe“. Bis Dato wurden mir die Zeitungen des Gefangenen Info einbehalten und meine gestellten Anträge unbeantwortet gelassen.
Es ist soweit. Der zweite Gefährte, welcher im sog. Parkbankverfahren zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, hat heute seine Reststrafe von ca 2 Monaten in der JVA Billwerder in Hamburg angetreten.
Wenn ihr ihm schreiben wollt, könnt ihr das hier machen.
Der andere Gefangene welcher im gleichen Verfahren verurteilt wurde und eine Reststrafe bis Ende Juli absitzen muss, wurde in die JVA Glasmoor verlegt. Ihm könnt ihr unter folgender Adresse schreiben:
JVA Glasmoor
Buchnummer 63/23/6
Am Glasmoor 99
22851 Norderstedt
In Gedanken an den hungerstreikenden Anarchisten Alfredo Cospito haben wir in der Nacht auf den 5.1. LKW von Strabag in der Schanze in Brand gesetzt.
Strabag baut nicht nur Knäste. Spätestens seit dem Kampf um den Dannenröder Wald wurden sie auch oft zum Ziel von Angriffen weil sie aktiv die Natur zerstören. Unser Feuer soll auch den Kämpfenden in und um Lützerath Kraft geben. Tag X wurde bereits ausgerufen.
„Wir sind solidarisch mit Alfredo Cospito, der sich seit dem 20. Oktober 2022 im Hungerstreik gegen seine Inhaftierung im 41-bis Isolationsregime und gegen Lebenslang ohne Option der Freilassung befindet. Alfredo’s Haftbedingungen sind im Moment etwas besser als die vorherigen Wochen. Er hat viel Gewicht verloren und seine Gesundheit ist relativ stabil, könnte jedoch jederzeit kritisch werden. Zwei weitere Gefangene in Italien, Anna und Juan waren in längeren Solidaritätshungerstreiks und Ivan Alocco, ein Gefangener in Frankreich unterstützt Alfredo ebenfalls durch Hungerstreik. Toby Shone, der in England im Knast sitzt, unterstützt Alfredo ebenfalls durch die Verweigerung von Essen an mehreren Tagen pro Woche. https://actforfree.noblogs.org/post/2023/01/01/italy-update-about-the-he…
Alfredo Cospito sitzt in Sizilien unter dem Haftregime „41-bis“ im Gefängnis und wird in strenger Isolation gehalten. Er wehrt sich gegen die Haftbedingungen mit einem Hungerstreik, setzt sein Leben ein für den Protest gegen die unmenschlichen Haftbedingungen.
Keine Besuche (mit Ausnahme von Angehörigen), Bücher dürfen ihm nicht zugeschickt werden, kein Zugang zu Zeitungen – und er darf auch keine Artikel mehr schreiben. Zurückgeworfen ganz auf die rein physische Existenz, letztlich dem seelischen Tod ausgeliefert.
Die Haftverschärfung in seinem Fall geht zurück auf eine Entscheidung des Kassationshofes welches einen Bombenanschlag aus dem Jahre 2006, bei welchem niemand getötet oder verletzt wurde, als vollendetes politisches Attentat wertete und da Alfredo keine Reue zeige, mit der lebenslangen Verwahrung unter dem berüchtigten „41-bis“ Strafvollzugsartikel belegte.
Am 31.12.2022 fand, wie nun seit vielen Jahren, eine Anti-Knastdemo vor den Mauern des Freiburger Gefängnisses in Südbaden statt. Im Gegensatz zu früheren Jahren muss der Polizeieinsatz dieses Mal wohl massiv gewesen sein und folgt man der Liveberichterstattung versuchte die Polizei offenbar das Abfeuern von Feuerwerk aus der Demo heraus zu unterbinden.
Wir hier in der Haftanstalt die baulich keine Sicht auf die Strasse vor das Gefängnis haben konnten an Silvester 2022 wieder über Radio Dreyeckland (https://www.rdl.de) live mit dabei sein, denn neben dem Livestream übertrug RDL auch auf seiner UKW-Frequenz.
So konnten wir hören wie sich die Demo kämpferisch und lautstark gegen die offenbar massive Polizeipräsenz und auch die Blockade der Demo durch behelmte Polizist*innen verteidigte. In Redebeiträgen wurde auf die revolutionäre Situation im Iran ebenso verwiesen, wie auf die desolate Lage in der bundesdeutschen Abschiebehaft.
Im Oktober 2022 jährt sich meine Festnahme zum 26.-mal. Zwecks Vorbereitung für die im späten Frühjahr 2023 anstehende gerichtliche Prüfung über die Fortdauer der Inhaftierung hat das Gericht ein Gutachten in Auftrag gegeben.
Der Gutachtenauftrag
Das LG (Landgericht) Freiburg beauftragte eine renommierte und erfahrene Psychiaterin und Psychoanalytikerin aus München mit der Prüfung der Frage, ob und wenn ja, welche Straftaten ich innerhalb welches Zeitraums mit welcher Wahrscheinlichkeit begehen könnte.
Zudem müsste sie sich zu der Frage äußern, ob eine psychische Störung vorliege und in Folge dieser Störung mit schweren Gewalttaten gerechnet werden muss.
Seit 1986 befindet sich Rainer in der Forensik. Nach einer körperlichen Auseinandersetzung ist er sich seit Sonntag, den 28.August im Bunker. Laut Gericht soll er dort bis zum 17.September weggebunkert bleiben. Seine Bedingungen:
Allein im Bunker auf einer neuen Station mit anderem Personal, das bedeutet zusätzlich Stress für ihn.
Er kann nicht nach draußen telefonieren.
Angerufen werden kann er nur zu beschränkten Zeiten,
Einzelhofgang mit Personal.
Alle Kleidung und sonstige Gegenstände wie Radio zum Beispiel ist im Magazin weggepackt worden,
Reduzierte Anzahl an 4 Büchern und weiterer Lektüre.
Am 28.04.21 wurden auf unserem Blog faschistische Wärter geoutet. Am 28.10.21 wurde der Gefangene Kay gerazzt. Begründung: er hätte das Outing verfasst, die Razzia war dementsprechend ein Resultat eines Ermittlungsverfahrens vom Amtsgericht Tiergarten gegen ihn mit dem Vorwurf der üblen Nachrede. Seine Zelle wurde mit der
Begründung „zum Auffinden von Beweismitteln“ durchsucht. Wir werden nachfolgend detailliert beschreiben, wie das Ermittlungsverfahren gegen ihn begründet wurde und wie er sich dagegen wehrte. Falls andere Gefangene wegen unserer Beiträge ebenfalls Repression erleben, meldet euch gerne bei uns. Wir lassen uns nicht spalten und schon garnicht lassen wir euch mit dem Müll, den sie sich ausdenken, alleine.
Zunächst leierte der Knast im September 2021 ein Ermittlungsverfahren ein gegen Kay ein. Er wurde nach §186 StGB beschuldigt „in Berlin zu einem unbekannten Zeitpunkt zwischen dem 04.03.21 und den 28.04.21 durch die selbe Handlung in drei Fällen in Beziehung auf einen Anderen eine Tatsache behauptet und verbreitet zu haben, welche den Selben verächtlich zu machen und in seiner öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wobei diese Tatsache nicht erweislich wahr ist und dabei zugleich Personen beleidigt zu haben. Zu einem unbekannten Zeitpunkt zwischen den 03.03 21 und den 28.04.21 teilte der Beschuldigte in der JVA Moabit einer unbekannt gebliebenen Person, die an einen Artikel für die Internetseite criminlasforfreedom schrieb, mit, die Justizmitvollzugsmitarbeitenden Ingo Wickerat, Dirk Oelze Robin Blob und Silke Jonas seien ‚Schweine sowie faschistische Wärter*innen, welche sich rassistisch äußern, Gefangene drangsalieren und foltern oder ermorden‘ um den Zeugen oder die Zeugen in ihrer Ehre herabzuwürdigen. Ihm war bewusst, dass die behaupteten Tatsachen nicht erweislich waren und der Beitrag mit seinen Zitaten unter dem Titel ‚Faschowärter*innen und Repression in Moabit‘ von einer unbestimmten Anzahl von Personen wahrgenommen würde.“ (mehr …)
quelle: de.indymedia.org Heute am Dienstag den 29.04.2022 gab es in München koordinierte Razzien in verschiedenen Wohnungen als auch in der anarchistischen Bibliothek Frevel mit der Begründung der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Betroffenen werden beschuldigt in anarchistischen Publikationen zu Straftaten aufgefordert zu haben. Die Bullen haben so gut wie jegliche anarchistische Zeitung und Broschüre als auch jegliches Gerät, das irgendetwas mit dem Drucken von Publikationen zu tun haben könnte, beschlagnahmt. Zwei Beschuldigte wurden ID-behandelt und DNA-Abnahmen angeordnet; die beiden wurden daraufhin entlassen und alle Beschuldigten sind auf freiem Fuß.
Die Bullen versuchen uns einzuschüchtern, zu verängstigen und zu terrorisieren, aber es verwundert uns nicht, dass der Staat in Zeiten von Ausnahmezustand und Krieg gegen seine Feinde und ihre anarchistischen Ideen und ihre Verbreitung vorgeht.
Am vergangenen 1. April wurde Ella vom Oberlandesgericht Gießen erneut verurteilt. Diesmal zu einem Jahr und neun Monaten. Das ist zwar ein halbes Jahr weniger, als noch das Amtsgericht Alsfeld anordnete und die Staatsanwaltschaft wieder forderte. Das bedeutet aber auch, dass unsere Genossin noch bis August gefangen gehalten wird!
Unsere Wut ist groß! Die Urteilsverkündung am Freitag musste unterbrochen werden, weil dieser Wut Luft gemacht wurde. Auch hier kam es zu einem Polizeieinsatz. Dass dieser Prozess wieder mit Polizeigewalt endete, wo er doch nur wegen der brutalen und falschen Räumung des Dannis begann, spricht Bände. Auch die zweite Instanz hat keine Gerechtigkeit und keine Aufklärung gebracht.
Am 01.01.22 wurde ein Gefangener der Teilanstalt V um 9 Uhr tot in seiner Zelle aufgefunden – er strangulierte sich.
Dass dies ausgerechnet an diesem Datum passiert, ist wahrscheinlich leider kein Zufall: die kalte Jahreszeit, in welcher vor allem über die Weihnachtsfeiertage vermeintliche Harmonie, Liebe und Fürsorge propagiert wird, kann für diejenigen, welche einsam im Knast verharren müssen, psychisch stark belastend sein. Angehörige, Freunde oder Familie können zu dieser Zeit nicht getroffen werden. Silvester, also der Tag, an dem es gilt, ihn mit den Liebsten zu verbringen und gemeinsam in das neue Jahr reinzufeiern, wird allein auf der Zelle verbracht.
Wir wünschen den Angehörigen des Gefangenen viel Kraft und trauern mit ihnen. Jeder Tode hinter Gittern ist einer zu viel! Lasst uns gemeinsam an die Ermordeten durch Knast erinnern, indem wir für sie kämpfen!
In diesem Kontext bedanken sich Gefangene aus Tegel und Wulkow für die Feuerwerke zum neuen Jahr vor diesen Knästen – sie geben ihnen Kraft für die kommende Zeit.
Vor allem die Gefangenen in Tegel müssen gerade viel aushalten. Die Corona Situation hat sich nicht verbessert, im Gegenteil. 47 Infizierte seit dem 13.12.21 und harte Isolationsmaßnahmen machen den Haftalltag noch unerträglicher, als er es eh schon war. In diesem Beitrag dokumentieren wir den Verlauf.
Zeigt den Gefangenen auch unabhängig von Silvester eure Solidarität. Sie kann, vor allem in dieser Zeit, viel Kraft geben und sie wissen lassen, dass sie nicht allein sind.
Gedenkt auch allen ermordeten Gefangenen, indem wir weiterhin auch für sie kämpfen.
Es ist zu befürchten, dass die Kalkwerke Oetelshofen die diesjährige Räumungssaison (bis zum 28. Februar) dazu nutzen, die Waldbesetzung im Osterholz räumen zu lassen, um 5,3 ha Wald und 3 ha Böschung zu roden.
Anarchismus lässt sich nicht aufhalten. Es wird immer Leute geben, die hinterfragen, sich nicht ins System einfügen und keine Angst mehr haben. Jetzt ist die Zeit gekommen, den Widerstand weiterhin praktisch in den Wald zu tragen, um unseren Freiraum zu verteidigen und den Wald zu schützen.
Also kommt vorbei und vergesst eure warmen Sachen/ Schlafsäcke nicht!
Seit langem sitze ich in Baden-Württembergs Haftanstalten und da eine Entlassung nicht wirklich konkret absehbar ist, ich aber über Beziehungen nach Sachsen verfüge, beantragte ich Ende 2019 (!) meine Verlegung dorthin. Dieser Antrag entwickelte sich zu einer Odyssee.
Der Antrag an die JVA Freiburg
Da die Beziehung zur Justiz in „The Länd!“ (so nennt sich nach einer 21 Millionen Euro verschlingenden Werbekampagne der Landesregierung Baden-Württembergs das Land nun selbst) von gewissen Differenzen geprägt und bestimmt ist, hatte ich im Dezember 2019 einen ausführlich begründeten Antrag bei der JVA Freiburg eingereicht, hinsichtlich der Verlegung nach Sachsen. Erst befragte mich der Leiter der SV-Abteilung Thomas G., ob mir das damit ernst sei. Einen Monat später folgte eine ähnliche Nachfrage durch und ein Gespräch mit dem Gesamtanstaltsleiter Herrn Völkel.
Im Folgenden ein Interview mit einem Gefangenen aus Bützow, welcher über Missstände aufmerksam machen will.
Wie lange bist du schon in Bützow und ist das dein erster Knastaufenthalt?
Ich wurde am 15.11.20 gegen 12 Uhr verhaftet durch das SEK im Zuge von Encrochat Ermittlungen. Mein bester Kumpel, der dabei war, wurde gleich mit eingetütet und saß dann 6 Monate unschuldig in Bützow. Durch die Mittätertennung war ich zuerst in Waldeck und wurde dann am 05.05.21 nach Bützow verlegt. Ist mein erstes Mal Knast. Am 20.08, nach 20 Verhandlungstagen, hatte ich dann mein Urteil: 6 Jahre. Seitdem hänge ich in diesem Aufnahmebereich fest.
Wie war Waldeck für dich?
Alles insgesamt entspannter. Habt da gearbeitet, ganz normalen Alltag gehabt, jeden Tag waren die Zellen bis 19:30 Uhr offen. Die Zellen haben sie auch mal revidiert und mir nicht die Tonnen (Anmerkung C4F: der Gefangene meint Tabak) auf die Kammer gepackt.
„In dieser Folge sprechen wir darüber wie ganz konkret die Solidaritätsarbeit mit und für Gefangene aussieht. Zusammen mit Alex von Criminals for Freedom (vorher Solikreis der Gefangenengewerkschaft Berlin), tauchen wir ein in vor allem die Erfahrungen die, die Genoss*innen in ihrer praktischen alltäglichen Arbeit die vergangenen Jahre gemacht haben. In kürze gehen wir dann zum Schluss noch darauf ein was Gründe dafür sein könnten warum die Anti-Knast Bewegung in Deutschland so schwach ist und zeigen auf das es früher noch ganz anders aussah.“
Eine Auswertung zu Observation und Überwachung gegen die drei im sogenanten „Parkbank-Verfahren“ veurteilten Anarchist_innen
Im Folgenden wollen wir versuchen, für euch die Observations- und Ermittlungsmaßnahmen rund um das „Parkbank-Verfahren“ zusammenzufassen und einige Punkte zu klären, die für Menschen mit einem gesteigerten Interesse an Privatsphäre wichtig sein könnten.
Vorab sei hervorgehoben, dass alles auf Aktenlage der Bullen und unseren Schlussfolgerungen basiert. Der Sicherheitsapparat lässt sich naturgemäß nur ungern in die Karten schauen und legt auch in Strafverfahren nur die Teile seiner Berichte offen, von denen er glaubt, dass sie unbedingt nötig sind. Eine Herausgabe der gesamten Observationsprotokolle, welche von den Anwält_innen angestrebt wurde, wurde erwartungsgemäß verweigert. Somit sind auch unsere Berichte lückenhaft. Zieht eure Schlüsse und Erkenntnisse, aber betrachtet nichts als feststehende Wahrheiten – wir erzählen hier eine Geschichte, die die Bullen in einer Akte zusammengetragen haben!
Der Einfachheit halber bezeichnen wir die Angeklagten hier als Person 1, 2 und 3, der Reihenfolge nach, wie sie die Bühne betreten.
Am 09. Oktober 2020 wurde das anarchistisch-queer-feministische Hausprojekt „Liebig34“ geräumt. Dabei wurden von den Cops 57 FLINtA+ Personen aus dem Haus gebracht. Zwei Verteidigenden wird nun „Widerstand“ vorgeworfen.
Medien stellen die Verteidigenden als komisch, seltsam, schmutzig, unsittsam und unpolitisch dar. Die radikale Tätigkeit von FLINTA+ Personen soll damit ins Lächerliche gezogen werden. So wird der ansonsten hochgelobten ernsthaften inhaltlichen Auseinandersetzung entwichen. Zeigen tut diese patriarchale Darstellungsweise die Unintegrierbarkeit anarchistisch-queer-feministischer-Positionen in den langweiligen und ekelhaften Diskurs, sowie die Notwendigkeit der praktischen Verteidigung dieser radikalen Position, unabhängig von der patriarchalen Reaktion. Das Aberkennen vom rebellischen Wirken von FLinta+ Personen lässt sich aber nicht nur in bürgerlichen und reaktionären Medien, sondern auch unter Gefährt*innen finden. Deshalb sind für die Entfaltung eines antagonistischen feministischen Kampfes Orte wie die Liebig34, gerade auch um sich mit diesen patriarchalen Verhaltensweisen unter Gefährt*innen auseinderzusetzten, essentiell. Die Räumung der Liebig34 sollte die Entstehung der alles in Frage stellenden feministischen Bewegung im Keim ersticken.
Tags: Deutschland, häuserkampf, Liebig34, Repression Posted in Repression | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Uns nicht zerbrechen lassen – antipatriarchale Solidarität gegen Räumung und Repression
– Call in english and other languages coming soon-
Am 23.07.20 wurde Ferhat Mayouf durch den Knast Moabit ermordet. Seine Zelle brannte, er schrie mehrere Minuten um Hilfe, doch die Schließer*innen öffneten die Zellentür nicht. Ferhat kam aus Algerien, war 36 Jahre alt und Person of Color. Die Justiz spricht von Suizid – aber wir wissen, das war Mord!
People of Color, Migrant*innen, migrantisierte und Schwarze Menschen werden täglich durch die Justiz und den Staat rassistisch schikaniert, unterdrückt, misshandelt, gefoltert oder ermordet. Sei es durch die Grenzpolitik, durch Bullen oder staatliche Institutionen wie Knäste. Auch Ferhat Mayouf war dieser Gewalt ausgeliefert. Festgenommen wurde er in Neukölln am 29.06.20 mithilfe eines Diebstahlvorwurfes. Er wurde in U-Haft verschleppt, weil er keine deutsche Staatsangehörigkeit hatte. Weil er Person of Color war, wurde er bei seiner Festnahme von den Bullen so sehr verprügelt, dass seine Rippen brachen.
Das Anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig34 war während der Zeit des eigenen Bestehens etwas einzigartiges und unvergleichbares. Die Liebig34 war ein Ort, der den patriarchalen und cis-normativen Strukturen die unsere Gesellschaft durchziehen den Kampf angesagt hat.
Bei der Liebig ging es um weit mehr als die üblichen Themen wie Gentrifizierung und Verdrängung, die bei Hausbesetzungen aufgegriffen werden. Allzu häufig kommt es vor, dass in selbsternannten Freiräumen sich Macker und Sexist*innen breit machen und diese Orte somit ebenfalls keine Freiräume für Flinta*s werden.
Die Liebig war ein unangefochtener Gegenpol zu diesen Tendenzen. Bis zu ihrer Räumung im letzten Jahr war sie ein Ort für Subversion, Kampf, Auflehnung aber auch für Schutz, Träume und Selbstentfaltung. All dieses Potenzial wurde durch Profitgier und Herrschaftsanspruch des „Eigentümers“, des Staates sowie den Berliner Behörden und ihren Schergen, der Bullerei, zunichte gemacht. All das Wunderbare, was die Liebig zu bieten hatte wollte man überziehen mit einem Mantel aus Lügen, Beschämung und Degradierung seitens der Presse, diverser Parteien, den Bullen und etlichen Faschos, welche glauben durch die Räumung einen Sieg verbucht zu haben.
Danke für jede Unterstützung in den letzten Wochen. Besonders für die letzten 2 Tage, bei der Vorbereitung und im kollektiven Kampf gegen unseren gemeinsamen Feind. Es waren die intensivsten Tage des Kampfes, die wir uns hätten vorstellen können. Tage die die Pläne von Staat und Kapital in eine Katastrophe verwandelt haben. Eine wichtige Erinnerung an uns selbst, unser Kollektiv und unsere Unterstützer*innen, wie wichtig unsere Netzwerke, unsere solidarische Infrastruktur und Selbstorganisation sind. Mit der Verteidigung der Nachbarinnenschaft gegen den Aufbau der roten Zone angefangen haben wir die richtigen Schlüsse aus den Aggressionen von Staat und Immobilienwirtschaft gegen die Menschen, die in dieser Stadt leben, gezogen. Die Errichtung von Gefahrengebieten und Roten Zonen, in denen die Menschen zu einfachen Zielen für die Bullen werden um eine Atmosphäre der Isolation und Angst zu erschaffen, ist zur Normalität in dieser Stadt der Reichen geworden. In den letzten Jahren gab es viele Momente, an denen wir, auf die der Staat zielte, dazu verdammt waren in beinahe stillem Protest an den Hamburger Gittern zu stehen, bewacht von einer militarisierten Polizei. Wir erinnern uns an die Räumung der Ohlauer Schule in Kreuzberg, die Räumung des Kiezladens Friedel54 und all der anderen Projekte wie Syndikat, Meuterei und unsere Nachbarinnen der Liebig34. Dies kann nicht mehr toleriert werden – die Menschen müssen sich erheben!
Berlin. Am morgen des 16. Juni wurde die Rigaer Straße einschließlich Dorfplatz bis zur Zellestraße durch zahlreiche Menschen besetzt. Je Seite wurde um kurz vor 11 Uhr eine große Barrikade aus Reifen, Stacheldrahtverhauen, Baustellenmaterial und Müllcontainern errichtet. Dazu gab es je einen vorgelagerten brennenden Reifen.
Berlin. 16. Juni. 2021. Heute, am Abend des 16. Juni blicken wir auf einen kämpferischen Tag und eine temporäre autonome Zone zurück und schauen mit der geballten Faust nach vorne. Ja, wir werden uns noch lange mit einem breiten Lächeln im Gesicht an die Barrikaden in der Rigaer Straße und ihre kollektive Verteidigung erinnern. Schritt für Schritt verbrennen sich Senat und Eigentümer an der versuchten Zerstörung unseres Hauses die Finger.
We send love, fire and solidarity back to Athens and to all struggling projects and people round the world – Different cities, same struggles!#antireport#rigaerhttps://t.co/zBFn8w6bnW
Fast 9 Monate ist es jetzt her, dass wir aus unserem Haus geräumt wurden mit aller Macht, die der Staatsapparat auffahren kann.
Über 50 Menschen wurden gewaltsam aus unserem Haus gebracht- 2 von ihnen müssen jetzt vor Gericht. Der 9. Oktober 2020 – ein Tag den wir mit Schmerz und Wut in Erinnerung haben.
Politisch Verantwortlich ist Andreas Geisel -der Innensenator der Verdrängung. Im 2 Monats Takt lässt er linke und selbstverwaltete Projekte Räumen, schiebt Menschen ab aber ist natürlich empört über Nazis. Wenn man aber alle Räume räumen lässt, die Orte des Zusammenschlusses auch gegen rechte Gewalt sind, wer soll sich denn dann eigentlich noch aktiv gegen Rechts organisieren? Und wo? Diese Organisation wird umso wichtiger bei all den rechten Bullen Chatgruppen die nacheinander auffliegen und sicherlich nur die Spitze des eisbergs innerhalb dieser zutiefst rassisitischen und reaktionären Institution darstellen.
Ibi hatte sich entschlossen, eine Geldstrafe wegen eines blockierten Uranzuges im Knast abzusitzen. Wie alle Neuzugänge in Schleswig Holstein musste sie 2 Wochen in Quarantäne. Der folgende Text von ihr stammt aus dieser Zeit, weshalb sie vor allem den Umgang des Knastes mit dem Virus beschreibt aber auch darauf eingeht, was es bedeutet, 23 Stunden am Tag allein in einer Zelle zu hocken – und was hilft, um die Zeit erträglicher zu gestalten.
„Aktuell bin ich im Jugendknast Schleswig in 14-tägiger Quarantäne und erlebe, was das so heißt. Hier bin ich, weil ich mich entschieden habe eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen nicht zu zahlen, nicht nur weil die Verurteilung absurd ist, sondern auch weil ich wollte, dass Knast nicht eine diffuse Angst bleibt, sondern etwas, wo ich weiß, wogegen ich Kämpfe.
Verurteilt wurde ich wegen einer Ankettaktion gegen einen Atomtransport aus dem Jahr 2014 im Hamburger Hafen – mein Tatbeitrag zu Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe war es eine Person gefüttert und ein Transparent gehalten zu haben und das ich das nicht bereut habe hat vermutlich dazu geführt, dass sie das über 3 Instanzen durchgezogen haben.
Am Mittwoch, 28. April 2021, gab es in Freiburg mindestens 2 Hausdurchsuchungen bei Antifaschist:innen
Die Cops klingelten in den beiden uns bekannten Fällen um 6:00 Uhr morgends an den Wohnungstüren der Betroffenen. Zuvor hatten sie sich Zugang in das Treppenhaus verschafft indem sie bei anderen Bewohner*innen klingelten.
Die Hausdurchsuchungen betrafen mindestens 2 Personen. Gegen eine dieser Personen wird als Beschuldigte*r ermittelt, die andere Person ist als Zeug*in betroffen. Die Hausdurchsuchungen standen in Zusammenhang mit den Protesten gegen die AFD Kundgebung in Lörrach am 21.02.2021.
Bei den beiden Durchsuchungen wurden Handys, Tabletts, Laptops, Rechner und USB-Sticks beschlagnahmt.
Bist du auch von eine Hausdurchsuchung betroffen? Oder hast du Post von den Cops gekriegt? Dann melde dich gerne bei uns (gerne verschlüsselt, eafreiburg (at) linksunten.ch).
Dass die Wärter*innen in Knästen Corona verleugnen wissen wir schon, bis heute hat sich daran nichts geändert. Ein Gefangener hat vor Kurzem versucht, Desinfektionsmittel zu beantragen – natürlich ohne Erfolg. Wäre, so die Anstalt, nicht nötig. Corona zu verleugnen ist, im Gegensatz zu den folgenden Schilderungen eines Gefangenen, noch sehr subtil:
„Eine Wärterin, Mitte 30 mit tattoowierten Armen, hat gegenüber einem Hausarbeiter [Gefangener, welcher im Knast für den Knast arbeitet, z.B. putzt; Anmerkung C4F] ‚Arbeit macht frei‘ gesagt. Die Wärterin Karin Vogt, sie ist klein und hat rote Haare, äußerte gegenüber einem Hausarbeiter ’scheiß Grüne Politik, scheiß Knast Moabit, scheiß Ausländer, die kein deutsch können‘.
Fascho-Wärter*innen gibt es in allen Knästen, sie zu enttarnen ist allerdings nicht immer leicht, wenn versucht wird, die Kommunikation zwischen draußen und drinnen zu unterbinden. Auch unsere Inhalte werden oft vom Knast mindestens zensiert, wenn nicht sogar als zu „gefährlich“ eingestuft und den Gefangenen dann nicht ausgehändigt. Auch ein Soli-Shirt mit der Aufschrift „Free Lina“ erreichte einen Gefangenen nicht. „Alles was links ist, hat meist keine Chance. Postkarten, Merch, oder auch Briefe werden uns oft nicht ausgehändigt.“ Verantwortlich dafür ist die Abteilung SI.
Wenn das Viertel von Bullen belagert wird, knallt es halt woanders.
Nach den Hausdurchsuchen im Stadtteil Connewitz am Mittwoch haben wir unserer Wut noch etwas Ausdruck verliehen, indem wir das „Haus des Jugendrechtes“ (darin sitzt auch Polizei und Staatsanwaltschaft mit drinnen) im Leipziger Osten angegriffen haben. Uns ist bewusst, das es nicht im Verhältnis zu dem steht, was an dem Tag passiert ist. Dennoch war es uns wichtig, auch nach misslungener Sponti, wenigstens noch eine kleine Antwort in Form von Farbe und Steinen zu liefern.
Wir möchten den Raum hier nutzen, um solidarische Kritik zu äußern. Kritik über einige Dinge die uns in letzter Zeit aufgefallen sind, dass Spontis angekündigt werden und zum wiederholten mal nicht stattfinden (heute lag dies an Bullen, das letzte mal nicht). Das ist gefundenes Fressen für den Überwachungsstaat, welcher seelenruhig durch den Park schlendern kann und Gesichter aufnehmen kann. Es ist ein unschönes Gefühl wenn in den Polizeimeldungen konkrete Zahlen stehen wie viel Leute im Park waren, weil es halt 20:00 noch hell ist und nicht gestartet oder ein Abbruch kommuniziert wird. Da Demonstrationen während den Maßnahmen in Sachsen schwerer umzusetzen sind, ist es umso wichtiger, dass sich alle an bestimmte Dinge halten. Das wäre zum Beispiel Aufrufe die nicht auf Instagram oder in Gruppen sollen auch nicht dahin zustellen oder wenn man zu Demonstrationen aufruft nen Plan zu haben. Wir haben Bock wieder Momente zu erleben in denen wir als Viertel oder als autonome Bewegung wehren können. Zu viele demotivierende Abende in Connewitz wären ärgerlich.
Wir sind immer noch wütend und sehen uns Freitag gegen die Ausgangssperre! In der Hoffnung, dass Steine und Farbe dieses mal die Richtigen treffen.
Am 04. Mai 2011 meldeten die Nachrichtenticker ein spektakuläres Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): Die wesentlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung (SV) wurden für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber eine Frist bis 31. Mai 2013 gesetzt, neue Bestimmungen zu erlassen. Wie stellt sich aus Betroffenensicht die Situation heute dar?
Zur Geschichte der SV
Mit dem „Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher“ vom 24.11.1933 wurde von den Nationalsozialisten die SV in das Strafrecht aufgenommen. Seitdem können in Deutschland Menschen auch über die eigentlich zugemessene Freiheitsstrafe hinaus inhaftiert werden. Das Oberste Gericht der DDR verbot in den den 50er Jahren die Anwendung der Regelungen zur SV, da diese „faschistischen Ungeist“ atmen würden.
Ende März wurde bekannt, dass Schließer*innen der JVA Dresden gegenüber inhaftierten Personen physische Gewalt anwendeten, Gefangene mit migrantischem Hintergrund misshandelten und sich anschließend in Chats auf WhatsApp darüber lustig machten [1].
Die Kommentare sind von rassistischer und diskriminierender Sprache geprägt und verdeutlichen, welche Haltung die Schließer*innen gegenüber den Gefangenen an den Tag legen. Die Vorfälle ereigneten sich schon 2018, im August 2020 wurde von der Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen 6 Schließer*innen, u.A. wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt, erhoben. Bisher ist noch unklar, ob es überhaupt zu einem Verfahren gegen die beschuldigten Personen kommen wird. Der Dresdner Knast ist mit fast 800 Plätzen und momentan 644 Gefangenen einer der größten in Deutschland. Diese Vorfälle zeigen einmal mehr, dass der Knast ein extrem gewaltvoller Ort ist. Die Gefangenen sind häufig der Willkür und Gewalt der Schließer*innen ausgeliefert. Im Knast bestehen die diskriminierenden Herrschaftsverhältnisse unserer Gesellschaft fort und die Lebensumstände der Menschen in Gefangenschaft sind durch diese geprägt. So existiert inneralb der Knastmauern, genau wie außerhalb auch, ein System aus Unterdrückung, Ausbeutung, Rassismus, Sexismus und anderen menschenverachtenden Bedingungen. Das Ziel kann nicht sein, die Haftbedingungen so zu verändern, dass diese sich zum besseren wenden. Das Ziel kann nur sein, Knäste an sich als Teil eines Unterdrückungssystems abzuschaffen!
Heute am Dienstag den 29.04.2022 gab es in München koordinierte Razzien in verschiedenen Wohnungen als auch in der anarchistischen Bibliothek Frevel mit der Begründung der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Betroffenen werden beschuldigt in anarchistischen Publikationen zu Straftaten aufgefordert zu haben. Die Bullen haben so gut wie jegliche anarchistische Zeitung und Broschüre als auch jegliches Gerät, das irgendetwas mit dem Drucken von Publikationen zu tun haben könnte, beschlagnahmt. Zwei Beschuldigte wurden ID-behandelt und DNA-Abnahmen angeordnet; die beiden wurden daraufhin entlassen und alle Beschuldigten sind auf freiem Fuß.
