Posts Tagged ‘Deutschland’

[Deutschland] G20: Neuigkeiten von Loic

Saturday, December 8th, 2018

Quelle: indymedia

Wir dachten, dass französische Gefängnisse in ihrer kafkaesken Absurdität herausragen. Wir haben uns geirrt! Der deutsche Gefängnisdienst scheint in einer guten Position zu sein, um ihnen eine Lektion zu erteilen. Seit seiner Ankunft im Hamburger Untersuchungsgefängnis ist unser Freund täglich der Willkür der Regelwerke ausgesetzt, bei dem ihn die Undurchsichtigkeit mit dem Unglaublichen konfrontiert.

Ein Beispiel: Letzten Monat wurde Loïc mit einer Stunde der Isolation bestraft, weil er den Vögeln, die kamen, um an den Gitterstäben seines Fensters ein Hauch von Freiheit zu pfeifen, Brot gab.

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[Deutschland] G20: Solidarität muss praktisch werden – UnitedWeStand Termine im Dezember

Sunday, December 2nd, 2018

Quelle: political prisoners

Da bereits seit einiger Zeit die praktische Solidarität mit den G20 Gefangenen und den Angeklagten insbesondere bei ihren Prozessen sehr zu wünschen übrig lässt, schicken wir euch hiermit zusammengefasst die Termine für November und Dezember 2018.

Verabredet und vernetzt euch und kommt gemeinsam zu den Terminen!

Solidarität muss praktisch werden!

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[Deutschland] Ein besonderer Besuch in der JVA Tegel

Sunday, December 2nd, 2018

Quelle: Soligruppe Berlin der GG/BO

Am 30. November 2018 besuchten wir Gefangene in der Sozialtherapeutischen Anstalt (SothA) in der JVA Tegel. Das Besondere daran: der Besuch fand nicht, wie gewöhnlich, im Besucherraum statt, sondern direkt in der SothA. Wir konnten uns zusammen mit den Gefangenen, welche wir besuchten, auf der Station und teilweise auf den Zellen frei bewegen (sofern im Knast bzw. überhaupt in dieser Gesellschaft von einer freien Bewegung, d.h. ohne Überwachung, Kontrolle und Repression, gesprochen werden kann) – Bedienstete waren zwar vor Ort, ließen uns aber weitestgehend in Ruhe.

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[Deutschland] Brief eines Gefangen über die Revolte in der JVA Tegel im SothA

Sunday, December 2nd, 2018

Quelle: Brief eines Gefangenen an abc wien

Wir haben als Antwort auf einen Artikel der Gefangenengewerkschaft über die Revolte in der JVA Tegel, abgedruckt in der Bruchstellen #40, einen Brief eines Gefangenen bekommen, den wir hier veröffentlich möchten:

“Ich las ihren Bericht wegen dem Aufstand in der JVA Tegel im SothA-Bereich [Anm.: Sozialtherapeutische Anstalt] und las nicht den wahren Grund, warum ich mich jetzt zu Wort melde. Es sammelte sich immer mehr Wut in den Inhaftierten durch einen bestimmten Beamten mit dem Namen Asslan. Wir im SothA-Bereich waren Kontrollen gewöhnt, aber nachdem der Beamte Asslan von der TA2 in die SothA verlegt wurde fing der ganze Stress an. Der Beamte wurde auch wegen Stress mit den Gefangenen und Drohungen durch die Inhaftierten aus Schutz verlegt.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “JVA Freiburg vor Datenschutzskandal?”

Sunday, December 2nd, 2018

Quelle: indymedia

In den letzten Monaten machte die Europäische Datenschutzgrundverordnung von sich reden und konfrontierte eine größere Zahl von Menschen mal wieder mit der Frage: wie sind meine Daten geschützt. Auch hinter Gefängnismauern werden sensible Daten verarbeitet. Momentan prüft der Datenschutzbeauftragte des Landes, ob es in der Justizvollzugsanstalt Freiburg zu gravierenden Verstößen gekommen ist.

 

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[Deutschland] Bundesinnenminister plant Verbot der Roten Hilfe

Friday, November 30th, 2018

Quelle: indymedia

Nach einem Bericht des Focus plant Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. Seit vielen Jahren unterstützt die Rote Hilfe auch kurdische AktivistInnen und arbeitet eng dem Rechtshilfefonds Azadi e.V. für Kurdinnen und Kurden in Deutschland zusammen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant nach einem Bericht des Focus ein Verbot der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. Die Organisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt, verfolge nach Auffassung der Bundesregierung „in ihrer Gesamtheit linksextremistische und mithin verfassungsfeindliche Ziele in unterschiedlicher Intensität“. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke erklärte zu der Meldung des Focus: „In Zeiten zunehmenden Rechtsrucks und repressiver Sicherheitspolitik sind Organisationen wie die Rote Hilfe unverzichtbar für die Verteidigung von Bürgerrechten“. Sie leiste wertvolle Unterstützung für linke Aktivistinnen und Aktivisten.

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[Deutschland] Hambacher Forst: Einstellung im Andrea-Prozess

Friday, November 30th, 2018

Quelle: abc rhineland

Der Morgen beginnt für die 15 solidarischen Prozessbesucher*innen mit den mittlerweile schon zur Routine gewordenen Einlasskontrollen zum Amtsgericht Kerpen und einem Polizeiaufgebot von circa 30 Personen.

Laut Anklage befand Andrea sich in einer Hängematte in der Nähe eines Baumhauses, das geräumt werden sollte und entfernte sich, als die Beamten des Höheninterventionsteams auf selber Höhe waren, weiter in die Baumkrone. Während der Räumung soll Andrea sich dann mit Schlägen, Tritten und Beschimpfungen wie “Wichser” und “Schweine” gewehrt haben. Als angeklagte Straftatbestände ergaben sich für die Staatsanwalt hieraus “Tätlicher Angriff” und “versuchte Körperverletzung”.

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[Deutschland] G20: Redebeitrag zu den G20-Gefangenen auf der Knastkundgebung am 24.11.2018 vor dem UG Holstenglacis

Wednesday, November 28th, 2018

Quelle: united we stand

Hallo liebe FreundInnen und GenossInnen drinnen und draußen! Erst mal solidarische Grüße an die G20-Gefangenen und alle anderen politischen und sozialen Gefangenen!

Wir wollen euch auf einen demnächst beginnenden Prozess gegen 4 Genossen aus Frankfurt/Offenbach und einen Genossen aus Frankreich hinweisen. Dieser Prozess steht im Zusammenhang mit dem Komplex Elbchaussee am frühen Morgen des ersten Gipfeltages am 7.7.2018.

Solidarität mit den G20-Gefangenen! Prozessbeginn am 18.12.2018 in Hamburg!

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[Deutschland] Hambacher Forst: Erster Räumungs-Prozess

Wednesday, November 28th, 2018

Quelle: abc rhineland

Über den gesamten September erstreckte sich die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst. Nun wird am Donnerstag, den 29. November, die erste Person aus dem Widerstand vor das Amtsgericht Kerpen zitiert. Vorwurf: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung.

Am 13. September leitete das Ordnungsamt Kerpen durch die Verlesung des Räumungsbeschluss aus Brandschutzgründen in der Baumhaussiedlung “Norden” einen dreiwöchigen Dauereinsatz mit tausenden Polizeibeamten  ein. Zeitgleich zu dem ersten “rückgebauten” Baumhaus, verhängte einer der zuständigen Haftrichter die erste Untersuchungshaft im Zuge der Räumung. “Andrea”, wie die Person sich selbst für die Haftzeit nannte, verweigerte wie viele andere aus dem Umfeld des Hambacher Forstes die Angabe der Personalien und blieb so aufgrund von Fluchtgefahr für über fünf Wochen in Untersuchungshaft.

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[Deutschland] Hambacher Forst: Besuche bei Eule

Wednesday, November 28th, 2018

Quelle: abc rhineland

Nach ihrer Inhaftierung am 27. September bei der Räumung der Baumhaussiedlung Kleingartenverein legte der zuständige Richter des Amtsgerichts Kerpen bei der Verhängung der Untersuchungshaft neben der Postkontrolle auch eine Besuchsüberwachung für Eule fest. Diese Maßnahmen nach §119 StPO können sehr willkürlich vom Gericht erlassen werden.

In Eules Fall konnte so der erste Besuch erst am 24. Oktober stattfinden. Seitdem bekommt sie einmal die Woche Besuch für jeweils eine Stunde.

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[Deutschland] Aktion in Flensburg gegen Polizeigewalt anlässlich der IMK

Wednesday, November 28th, 2018

Quelle: indymedia (ABC Flensburg)

Wir haben heute in der Flensburger Innenstadt verschiedener Opfer von Polizeigewalt gedacht. Neben Kreideumrissen hinterließen wir kurze Infotexte zu Amad Ahmad und Oury Jalloh (in Zellen verbrannt), Natasha McKenna (die nach einem Taser Einsatz starb), Aamir Ageeb (der bei einer Abschiebung starb) und zu Slieman Hamade (Tod durch Pfefferspray) sowie Achidi John (Tod durch Brechmitteleinsatz). Anlass ist die am Mittwoch stattfindende Innenministerkonferenz in Magdeburg.

Im folgenden unsere Infotexte

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[Deutschland] G20: Einstellung des Gruppenprozesses gegen drei Menschen aus Berlin

Tuesday, November 20th, 2018

Quelle: g20 gruppenprozess

Der Gruppenprozess gegen drei Angeklagte aus Berlin wurde gegen Auflagen eingestellt.

Alle weiteren Prozesstermine entfallen damit. Eine ausführliche Stellungnahme folgt am 13.12..
Wir möchten uns ganz herzlich bei allen Unterstützer_innen bedanken: bei den Freund_innen, die uns vom Knast abgeholt und mental unterstützt haben. Danke an alle Solistrukturen, die Geld gesammelt haben, Geld gespendet haben, andere Angklagte begleitet haben und Berichte geschrieben haben – auch das war wirklich wichtig für die Vorbereitung auf den Prozess.

 

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[Deutschland] Hambacher Forst: Solidarität mit Eule (seit sieben Wochen in U-Haft)

Tuesday, November 20th, 2018

Quelle: indymedia

Hambi-Aktivisti Eule ist seit nun sieben Wochen in U-Haft. In den vergangenen Tagen haben Bewohner*innen des Hambacher Forsts zwei Banner in Solidarität mit Eule und allen politischen Gefangenen von den Bäumen gehisst – mit den Aufschriften „1, 2, 3, lasst Eule frei, 4, 5, 6, sonst komm`n wir mit der Flex“ und „Our passion for freedom is stronger than your repression – Hacia una sociedad que no necesita prisiones – Knäste zu Baulücken“.

Aktivisti Eule wurde während des Polizeieinsatzes im Hambacher Forst am 26. September 2018 aus der Besetzung im „Kleingartenverein“ geräumt. Am Boden fixiert soll Eule angeblich nach einer Beamtin getreten haben – ohne Erfolg. Eule selbst erlitt starke Verletzungen, wurde in U-Haft überführt und sitzt seit nun sieben Wochen ein.

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[Deutschland] Razzia in der Rigaer94 – Ein Angriff und seine Folgen

Monday, November 19th, 2018

Quelle: indymedia

Wir melden uns mit diesem Text, um eine Übersicht über die Geschehnisse seit der Razzia am letzten Donnerstag in der Rigaer94 und die angedrohten Baumaßnahmen mit deren potentiellen Folgen zu geben. Am 15.11. drang ein Großaufgebot Bullen inklusive mit Sturmgewehren bewaffneten Sondereinsatzkommandos in das Haus ein. Teile dessen wurden unter dem Vorwand eine dort gemeldete Person und Beweismittel festzustellen durchsucht.

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[Deutschland] G20: Max ist frei! Update: Prozess ist zu Ende

Sunday, November 18th, 2018

Quelle: political prisoners

Update: Der Prozess gegen Max ist am 14.11.2018 geendet. Er ist zu 7 Monaten auf 2 Jahren Bewährung verurteilt worden.

Unser Freund und Genosse Max aus Bern ist im Zuge der G20 Öffentlichkeitsfahndung in Köln verhaftet worden. Wegen eines vermeintlichen Flaschenwurfes steht er jetzt in Hamburg vor Gericht. Gleich beim ersten Prozesstag (07.11.2018) konnte durchgesetzt werden, dass die U-Haft gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wird.

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[Deutschland] Hambacher Forst: Brief Nr. 1 von Eule

Sunday, November 18th, 2018

Quelle: abc rhineland

Durch die Verzögerung der Postkontrolle hat Eule am 22. Oktober das erste Mal Post erhalten. Seitdem trudeln fast täglich Briefe bei ihr ein. Briefe rein und raus brauchen aktuell ca. 10 Tage bis zwei Wochen durch den Post- & Kontrollweg. Ihr erster offener Brief kam am 2. November beim abc an:

“JVA Iserlohn, 28. Oktober 2018

Hey, (more…)

[Deutschland] Hambacher Forst: Freispruch im Hambi9 Prozess

Tuesday, November 13th, 2018

Quelle: abc rhineland

Heute, am 13.November 2018, wurde gegen die im Kreis Düren Festgenommenen der Hambi9 am dortigen Gericht verhandelt. Nach ca. 5 Stunden Verhandlung wurde das Urteil verkündet: Freispruch für alle Angeklagten.

Für die Angeklagten UP4 & UP6 plädierten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung auf Freispruch. Bei UP5 & UP9 hatte die StA hingegen eine Verurteilung auf 50 Tagessätze a 12Euro gefordert. Die Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln beträgt eine Woche.

Ein ausführlicher Prozessbericht folgt. Oder halt nicht.

[Deutschland] Hamburg: Fuhrpark des Knast-Dienstleisters SPIE mit Benzin besucht

Monday, November 12th, 2018

Quelle: indymedia

In der Nacht von Mittwoch (0711/08,11) auf Donnerstag brachen wir auf das Gelände der Firma „SPIE“ ein um unter mehreren Fahrzeugen Brandsätze zu deponieren.

Wir verstehen unsere Tat als einen Aufruf gegen den Knast-, Braunkohle- und Atomindustrie-dienstleister und wollen, dass dieser Angriff weitere nach sich ziehen wird. Die Firma SPIE ist einer von vielen Profiteuren von Einsperrung und Unterdrückung und Sabotage an ihrem Eigentum ein Weg, Herrschaft direkt anzugreifen. Denn nur durch Zuarbeitende wie SPIE kann dieses System funktionieren.

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[Deutschland] 300 Euro Bußgeld für Proteste gegen rassistische Polizeikontrolle

Monday, November 12th, 2018

Quelle: indymedia

Die Aktivistin Julia Pie störte im Sommer diesen Jahres eine rassistische Polizeikontrolle in Koblenz. Weil sie sich das diskriminierende Verhalten der Polizei nicht gefallen ließ, soll sie nun knapp 300 Euro Bußgeld zahlen. Lasst uns solidarisch auf diese Repression reagieren und die Strafe gemeinsam mit vielen kleinen Cent-Beträgen übernehmen.

Die Polizei war in einem Koblenzer Park und schikanierte dort Menschen mit ihren Kontrollen und Durchsuchungen. Bei diesen vermeintlich „verdachtsunabhängigen Personenkontrollen“ waren mal wieder Menschen im Fokus, die von der Polizei als „nicht deutsch“ eingeordnet wurden. Julia mischte sich ein und versuchte gemeinsam mit anderen die Kontrollen durch Gespräche und das Anmelden einer spontanen Versammlung zu erschweren.

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[Deutschland] Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern

Monday, November 12th, 2018

Quelle: political prisoners

Interview mit der Soligruppe Nürnberg der Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation: Die GG/BO ist die einzige Gewerkschaft in Deutschland, die sich zentral für die Rechte der Gefangenen und Strafentlassenen einsetzt. Die in Deutschland seit Mai 2014 organisierte Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) ist die derzeit einzige Gewerkschaft, die sich für Inhaftierte und aus der Haft entlassene Menschen einsetzt. Außerhalb der Gefängnisse haben sich in einigen Städten Unterstützergruppen organisiert. ANF sprach mit der Soligruppe Nürnberg der GG/BO über ihre Organisierung und ihre Ziele.

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[Deutschland] Berlin: Zwei Transparente für die 7 Angeklagten in Briancon/Gap in Kreuzberg aufgehängt

Saturday, November 10th, 2018

Quelle: contra info

“Zum Prozessbeginn gegen die 7 Angeklagten in Briancon/Gap haben wir heute in Berlin Kreuzberg zwei Transpis aufgehängt. Wir drücken damit unsere Solidarität mit den Angeklagten aus, denen der französische Staat „bandenmässige Unterstützung zur illegalen Einwanderung“ vorwirft.

Solidarität ist kein Verbrechen, Grenzen sind ein Mythos!

 

 

[Deutschland] Hambacher Forst: Hintergrundinfos zur Haftentlassung von UPIII

Thursday, November 8th, 2018

Quelle: ABC Rhineland

Im Rahmen der mündlichen, nicht öffentlichen Haftprüfung am 4. Oktober 2018 vor dem Landgericht Köln wurde der Haftbefehl gegen UPIII aufgehoben.

Bericht über den langwierigen Weg zur Haftprüfung hier: LINK

Laut UPIII war die Haftprüfung vor allem ein Kreuzverhör durch den Richter*, die sich zentral um die Frage drehte, was sie vor habe, wenn sie jetzt frei käme. Es scheint, als ob der Richter* darauf hoffte, dass UPIII nach der Entlassung so schnell es geht in ihr Herkunftsland zurückgehe, am Besten noch die Berufung zurücknehme. Mit dem Wegfall der Berufung würde das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig, für die restlichen zweieinhalb Monate der Haftstrafe würde ein europäischer Haftbefehl – gültig über 5 Jahre – erlassen werden.

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[Deutschland] NoG20 Kundgebung zum 1. G20 Prozesstag gegen Max aus Bern am 07. November 2018

Monday, November 5th, 2018

Quelle: united we stand

Anfang September wurde unser Freund und Genosse Max aus Bern in Köln verhaftet. Der Schweizer hatte keine Ahnung, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg aufgrund verwackelter Videoaufnahmen einen Haftbefehl gegen ihn erwirkt hatte. Eine Anwältin aus Hamburg brauchte Stunden, bis sie ihn in Köln in der U-Haft gefunden hatte. Dann wurde er tagelang „auf Transport“ geschickt, bis er am 11. September im Hamburger Untersuchungshaftgefängnis am Holstenglacis angekommen ist. Dort sitzt er nun unter menschenverachtenden Bedingungen seit zwei Monaten ein.

 

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[Deutschland] Stellvertretend für die Gefangenen: Justizministerien in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein aufgesucht

Monday, November 5th, 2018

Quelle:

Wir, die Soligruppe Berlin der GG/BO und ehemalige Gefangene aus der JVA Neumünster, haben gestern die Justizministerien von Schleswig-Holstein (in Kiel) und Mecklenburg-Vorpommern (in Schwerin) aufgesucht, um den Verantwortlichen für die miserablen, menschenunwürdigen, diskriminierenden und repressiven Zustände in der JVA Neumünster und Bützow zu begegnen. Leider ohne Erfolg – die Zuständigen für den Justizvollzug, Sabine Sütterlin-Waack (Justizministerin Schleswig Holstein) und Jörg Jesse (Abteilung Justizvollzug Mecklenburg-Vorpommern), waren in beiden Ministerien, also an ihren Arbeitsplätzen, nicht auffindbar. Die Forderungen der Gefangenen haben wir trotzdem vor Ort hinterlassen.

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[Deutschland] Hambacher Forst: Gerichtsprozess gegen Hambi9-Aktivist*innen

Monday, November 5th, 2018

Quelle: ABC Rhineland

Im Zuge einer Barrikaden Räumung durch die Polizei im Hambacher Forst Ende Januar 2018, entschieden sich 9 Menschen dazu der staatlichen Repression zu trotzen, die Angabe ihrer Personalien zu verweigern und unter diesen Umständen für bis zu 10 Wochen ins Gefängnis zu gehen.

Die letzten Monate haben deutlich gemacht wie sehr unser Widerstand gewachsen ist und damit einhergehend auch die staatliche Repression: Angefangen mit der Anordnung von U-Haft bei geringen Straftatvorwürfen für Identitätsverweigerung über die Fortführung der S21-Interpretation des Widerstandsparagraphen bis hin zur neunmonatigen Haftstrafe für UPIII zur „Generalprävention“. Dies alles steht im Kontext einer allgemeinen autoritären Zuspitzung, von der die Verschärfung der Polizeigesetze nur die Spitze des Eisbergs ist.

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[Deutschland] G20: Verfahren gegen NoG20 Aktivistin – Robins Prozess geht weiter in der zweiten Instanz

Tuesday, October 30th, 2018

Quelle: united we stand

Nach einer Verurteilung der Angeklagten Robin wegen vermeintlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen hat weder die Angeklagte, noch die Staatsanwaltschaft das Urteil anerkannt. 
So sind sowohl die Aktivistin Robin als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft waren zum einen die vermeintlich verursachten Kopfschmerzen trotz Helm, die nicht im Urteil berücksichtigt worden wären. Zum anderen sei das Strafmaß im Hinblick darauf, dass gleich zwei Straftaten verübt worden seine, zu niedrig. Einen neuen Prozesstermin gibt es bisher noch nicht, wird aber sobald er feststeht bekannt gegeben.

 

[Deutschland] G20: ein weiterer Prozess beginnt am 18. Dezember 2018

Tuesday, October 30th, 2018

Quelle: political prisoners

Razzien am Main
Am Morgen des 27. Juni kam es bundesweit zu einer weiteren Durchsuchungswelle bei Anti-G20-Aktivist*innen. In Frankfurt und Offenbach wurden vier Personen durch die Polizei nach Hamburg verschleppt.

Den jungen Männern wird vorgeworfen, sich an Aktionen freitagmorgens in der Hamburger Elbchaussee beteiligt zu haben. Zwei der Festgenommen waren zum Tatzeitpunkt noch unter 18 Jahre alt und gelten somit vor dem Gesetz als so genannte Heranwachsende. Auf dieser Grundlage konnte erreicht werden, dass zumindest die Haftbefehle für die beiden Jugendlichen außer Vollzug gesetzt wurden. Diese mussten allerdings ihre Pässe abgeben und sind verpflichtet, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden. Die beiden volljährigen Männer befinden sich seitdem jedoch in Untersuchungshaft im Hamburger Gefängnis Holstenglacis.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “JVA Freiburg vor personellem Kollaps?”

Sunday, October 28th, 2018

Quelle: indymedia

Die personelle Situation in der Justizvollzugsanstalt Freiburg ist aktuell so angespannt, dass regelmäßig behandlerische Maßnahmen ebenso entfallen, wie Freizeitangebote und sogar die Anstaltsbetriebe vorzeitig schließen müssen. Bedienstete sprechen von „gefährlichen Zuständen“, einer fast nicht mehr beherrschbaren Situation.

Oktober 2018

Zum wiederholten Male wurden am 19. Oktober die Gefangenen um 11 Uhr ins vorzeitig beginnende Wochenende geschickt. In der Strafanstalt gibt es um 11:45 Uhr Mittagessen, danach eine Stunde Spaziergang im Hof und anschließend werden alle Zellen verschlossen. „Einschluss!“ – bis zum nächsten Morgen um 8:05 Uhr.

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[Deutschland] Die drei unaufgeklärten Dessauer Todesfälle im Oury Jalloh Komplex

Sunday, October 28th, 2018

Quelle: political prisoners

In Dessau gab es drei Tote im selben Polizeirevier, zwei Obdachlose und einen Geflüchteten. „Es war eine Art gesetzlose Zone. Hier konnte alles passieren“ sagte Mario Angelelli von der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, bestehend aus ExpertInnen zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh und der beiden weiteren Todesfälle im Dessauer Polizeirevier. Der Mediziner Claus Metz präsentierte weitere Erkenntnisse über den Tod von Hans-Jürgen Rose: „Bereits die auf den Obduktionsfotos sichtbaren Spuren lassen darauf schließen, dass er an den Händen gefesselt, mit Schlagstöcken und Stiefeln aus mehreren Richtungen traktiert wurde…

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[Deutschland] Zellenrazzia JVA Tegel – kein Einzellfall

Sunday, October 28th, 2018

Quelle:

Zellendurchsuchungen sind im Knast, vor allem in der JVA Tegel, Alltag der Gefangenen: um sie einzuschüchtern, zu schikanieren, drangsalieren oder um den Gefangenen das Leben hinter Gittern noch unerträglicher zu machen, als es eh schon ist. Dass diese Razzien völlig willkürlich und absurd sind, zeigt folgender kurzer Bericht, welchen wir auf Wunsch eines Gefangenen der JVA Tegel veröffentlichen:

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[Deutschland] Berufungsverfahren gegen NoG20 Aktivisten aus Bremen – Solidarität erwünscht!

Sunday, October 28th, 2018

Quelle: united we stand

Der Bremer NoG20 Aktivist Patrick hatte im Juni 2018 einen ersten Prozesstermin vor dem Amtsgericht Altona. Der Vorwurf lautete, er habe einen Stein auf Polizeibeamte geworfen und bei seiner Festnahme Widerstand geleistet. Die Staatsanwaltschaft forderte 1 Jahr und 4 Monate OHNE Bewährung. Der Richter entschied jedoch auf Freispruch, da die vorgeworfenen Taten auch anhand des Videomaterials nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnten und die Zeugenaussagen der Cops widerspüchlich waren. Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Berufung ein und nun geht der Prozess in die zweite Instanz. Am 26.11. um 9.15 Uhr muss Patrick erneut vor Gericht erscheinen. Wir würden uns sehr über eine solidarische Prozessbegleitung freuen.

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[Deutschland] Hambacher Forst: Jazzy und Winter gegen Auflagen aus der Haft entlassen (Update 25. Oktober 2018)

Thursday, October 25th, 2018

Quelle: abc rhineland

Heute Vormittag, am Dienstag, den 2. Oktober 2018, wurden Jazzy und Winter nach ihrem Haftprüfungstermin aus der Haft entlassen.

Beide saßen mehr als zwei Wochen in Untersuchungshaft. Nun entschied das AG Düren, dass der Haftbefehl außer Vollzug zu setzen sei.

Beide sind den Behörden weiterhin nicht namentlich bekannt und nun frei!

Hintergründe und genauere Informationen zu den Auflagen folgen demnächst.

 

UPDATE: 25. Oktober 2018

Quelle: abc rhineland

Nach zwei Wochen U-Haft wurden Jazzy&Winter am 2.Oktober 2018 aus der Haft entlassen. Hier einige Infos zur Haftprüfung und den juristischen Hintergründen der Entlassung.

Die Haftprüfung ist eine mündliche nicht öffentliche Verhandlung über die Fortdauer der Untersuchungshaft. Hierbei werden sowohl die Haftgründe als auch die Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft neu von dem*der zuständigen Ermittlungsrichter*in beurteilt.

Bei Jazzy&Winter wurde die Haftprüfung kurz nach Inhaftierung bereits durch die Verteidiger* beantragt und innerhalb der zweiwöchigen Frist für den 2. Oktober terminiert und durchgeführt. Bei der Haftprüfung selbst ging es hauptsächlich um die Frage, ob Jazzy&Winter in ihrer Fixierung auch an das Baumhaus/den Baum gekettet waren, oder ob sie als Einheit mit der Konstruktion – dem sog. Lock-on – gemeinsam weg getragen werden konnten. Nachdem selbst die vor Ort eingesetzten Polizeibeamten diese Möglichkeit in Betracht gezogen hatten, da sie eben nicht weiter unlösbar mit einem anderen/zusätzlichen Gegenstand als der Lock-on-Konstruktion verbunden waren, steht nun zur Frage ob sie damit über den Tatvorwurf des Widerstandes erfüllen.

Um es mit einem Zitat aus dem Plädoyer der Verteidigung aus einem der Hambi9 Prozesse zusammen zu fassen: “Wenn sich zwei aneinander gekettet im Wald aufhalten, dann mag es vieles, in so mancher Augen vielleicht auch dämlich sein – aber gewiss nicht strafbar!” Auch bei den aktuell noch nicht abgeschlossenen Hambi9 Prozessen geht es vor allem um die Frage, ob und wie sich die Angeklagten bei der Barrikadenräumung im Januar 2018 festgekettet hatten und in wie fern deren Handlungen den §113 StPO erfüllen.

Für Jazzy&Winter reichte dieser feine Unterschied in der Art und Weise des Lock-ons aus, um den Haftbefehl nach §116 StPO gegen Auflagen außer Vollzug zu setzen. Eine der Auflagen ist wie auch schon bei den Hambi9 eine Ladungszustellungsvollmacht über die Verteidiger*.

 

 

 

[Deutschland] Wie es zu der Revolte in der JVA Tegel/SothA kam – Berichte von Gefangenen

Thursday, October 25th, 2018

Quelle:

Gefangene aus der JVA Tegel haben uns vor ein paar Tagen zugetragen, wie und warum es zu der Revolte in der SothA (Sozialtherapeutische Anstalt) am 12.10.18 kam. Zwar ist die JVA Tegel schon seit Langem dafür bekannt, baulich und technisch einem Abrisshaus zu gleichen, den Gefangenen Grundgesetze und Menschenrechte zu verwehren, sie zu verwahren, isolieren und drangsalieren und jeden kleinen Widerstand mit massiver Repression zu beantworten, allerdings haben sich die Ereignisse in der letzten Zeit noch mehr! zugespitzt, sodass „die Gefangenen die Nase einfach voll haben“*.

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