Posts Tagged ‘Deutschland’

Corona und das Kontaktverbot – aus Gefangenensicht

Montag, April 6th, 2020

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Allerorten melden sich nun PsychologInnen, aber auch SoziologInnen mit ihren Gedanken über Wirkungen des und den Umgang mit dem „Kontaktverbot“ in Zeiten der Corona-Pandemie zu Wort. Jedoch, es gibt eine Gruppe von Menschen, die sich seit jeher besonders damit auskennt: die Inhaftierten.

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Weitere Änderungen in Freiburger JVA wegen Corona

Montag, April 6th, 2020

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Fast täglich gibt es in der südbadischen JVA Freiburg neue Bekanntmachungen in Folge der Corona-Pandemie.
Damit unterscheidet sich hier die Lage nicht von der vor den Mauern.

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Grüße an Hülya aus Leipzig

Montag, März 30th, 2020

Quelle: de.indymedia.org

Wie schon in einigen Artikeln geschrieben wurde, ist unsere Freundin Hülya in einer beschissenen Situation und braucht unsere Unterstützung.

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Der aufkommende Pandemie Faschismus. Splitter der Dissonanz (dt/english)

Montag, März 30th, 2020

Quelle: non.copyriot.com

By Sebastian Lotzer

Liewer düd aß Slaawe”

Pandemie Magie

In jedem Berliner Park eine Wanne. Die Besatzungen beäugen misstraulisch jede Aktivität Derjenigen, die sich in die Frühlingssonne gewagt haben. Drei Fußball spielende Kinder sind ein Grund einzuschreiten. Wir haben schon vor Jahren gelernt, ab Drei ist man eine terroristische Vereinigung. Nun also auch die Kinder. Völlig willkürliche Größenordnungen werden verkündet und durchgesetzt. Wir erinnern uns, noch vor ein paar Wochen versammelten sich Zehntausende in den Fußballstadien, da waren schon Tausende in China an dem Virus gestorben, der jetzt als Begründung für jegliche Absurdität des Pandemie Ausnahmezustandes herhalten muss. Drei Kinder sind eine Gefahr, fünfzig Menschen in einen S Bahn Waggon auf dem Weg zu gesellschaftlich unsinniger Arbeit sind kein Problem.

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Überblick auch in Krisen Zeiten behalten!

Donnerstag, März 26th, 2020

Quelle: de.indymedia.org

Ab heute werden wir chronologisch, nach Bundesländern sortiert, über die Veränderungen und Situationen in deutschen Knästen wesentliche Informationen dokumentieren:

https://criminalsforfreedom.noblogs.org/corona-news/

Falls wichtige Informationen fehlen, schreibt uns gerne an C4F[ät]systemli.org. Ebenfalls dokumentieren wir Soli-Aktionen für Gefangene in Bezug auf Corona. Weitere Infos folgen.

Passt aufeinander auf, bleibt handlungsfähig, vergesst die Gefangenen nicht!

Erster Toter nach Besuchsverbot im deutschen Knastwesen!

Mittwoch, März 25th, 2020

Quelle: de.indymedia.org

Erster Toter nach Besuchsverbot im deutschen Knastwesen!

Am 17.0.3.2020 wurde in der JVA Bruchsal (Nordbaden) ein 25-jähriger irakischer Gefangener, also kurz nach Inkrafttreten des Besuchsverbots wegen Corona, tot in seiner Zelle aufgefunden. In der JVA Freiburg kam es, auch in Folge der ganzen Restriktionen wegen der Pandemie, zu einer Auseinandersetzung eines 39-jährigen Sicherheitsverwahrten mit dem Personal.

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Update zur Situation in der JVA Köln-Ossendorf V

Montag, März 23rd, 2020

Quelle: panopticon.blogsport.eu

Hülya konnte heute für zwei Minuten anrufen. Leider war das nicht genug Zeit, um ausführlicher darüber zu reden, was passiert ist und wie es ihr geht.
Was wir jetzt wissen ist, dass es ihr den Umständen entsprechend gut geht und sie den Hungerstreik abgebrochen hat.
Der Anwalt kam noch nicht zu ihr durch und Post konnte sie auch noch nicht rausschicken.
Es gab kurz das Gerücht, dass vielleicht alle Gefangenen im offenen Vollzug, die nicht arbeiten, in den geschlossenen Vollzug zwangsverlegt wurden, aber das scheint nicht so zu sein. Hülya wurde als einzige wieder eingesperrt, weil sie berechtigterweise gegen die Knast-Praxis bezüglich der Pandemie im offenen Vollzug protestiert hat. Das zeigt einerseits eigentlich nur, wie nervös die Verantwortlichen in Ossendorf diesbezüglich sind und andererseits, dass wenn sich berechtigter Protest entwickelt, sofort repressiv geantwortet wird.
Besuche sind mittlerweile nicht mehr direkt, sondern über Skype möglich. Wir sind gespannt, inwieweit das funktioniert, abgesehen davon, dass das natürlich auch die totale Kontrolle ermöglicht, sofern Angehörige und Freund*innen überhaupt dazu in der Lage sind, Skype zu benutzen.

Für die Freiheit der Gefangenen!

Hülya freut sich über Post, schreibt ihr:

Achtung, neue Buchnummer!: 83209

JVA Köln
Rochusstrasse 350
50827 Köln

Update zur Situation in der JVA Köln Ossendorf IV

Montag, März 23rd, 2020

Quelle: panopticon.blogsport.eu

Hülya ist seit gestern im geschlossenen Vollzug. Obwohl sie im offenen Vollzug voll gelockert ist und in ca. 5 Wochen auch nach Endstrafe entlassen werden muss,
wurde sie in den geschlossenen Vollzug „verbracht“. Der Grund ist ihr öffentlicher Protest gegen die Behandlung der Gefangenen im offenen Vollzug für Frauen in der JVA Köln-Ossendorf.
Nun wurden ihr wieder sämtliche Rechte entzogen und bisher durfte sie auch nicht telefonieren. Seit jetzt über 24 Stunden wissen wir nicht, wie es ihr geht.

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Berichte von Gefangenen aus Plötzensee über die Corona Pandemie

Samstag, März 21st, 2020

Quelle: criminalsforfreedom.noblogs.org

Nachfolgend zwei Berichte von Gefangenen aus dem Knast Plötzensee/Berlin bezüglich der Situation in den Knästen trotz der Corona Pandemie.

Plötzensee, 16.03.2020:

“ Gerade wo sich das Corona Virus rasant verbreitet, spürt man in der JVA Plötzensee keine drastischen und gesundheitsschützenden Maßnahmen. Die Zustände sind katastrophal, es gibt keine Seife oder Desinfektionsspender, Putzmittel steht nur spärlich von Seiten der Anstalt zur Verfügung und die Bediensteten melden sich vermehrt krank, was dazu führt, dass Gefangene früher eingeschlossen werden müssen. Gegen den hiesigen Anstaltsarzt, Dr. Henning D. ist zumindest von einem erheblich chronisch kranken Gefangenen, dessen Werte sich zunehmend verschlechtern, bekannt, dass gegen den Anstaltsarzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde und ein Verfahren bei der Berliner Ärztekammer anhängig ist. Dr. Henning D. schweigt gegenüber der Ärztekammer zu den Vorwürfen, wonach er trotz schriftlicher Aufforderungen, den Insassen fachärztlichen Untersuchungen zuzuführen, über ein halbes Jahr nicht nachgekommen ist und nicht einmal ein Blutbild erhebt, obwohl der Insasse mehr als 20 Medikamente am Tag einnehmen muss. Zu Zeiten, wo sich Corona erheblich ausbreitet und gerade Patienten mit Vorerkrankungen wie Herzerkrankung und Diabetes besondere Schutzmaßnahmen im realen Leben von der Regierung auf den Weg gebracht werden, ist in der JVA Plötzensee nichts zu spüren und wird nicht veranlasst. Bekannt ist, dass sich die JVA Plötzensee auf eine Isolierstation mit 14 Betten vorbereitet, aber keine Beatmungsgeräte für den Ernstfall vorhält. Ein großes Sicherheitsrisiko ist zudem gegeben, dass das Essen in der JVA Charlottenburg gekocht und täglich mittels LKW zur anderen Straßenseite, der JVA Plötzensee gefahren wird, wodurch zusätzlich Risiken erhöht werden, Corona frei Haus zu liefern.“

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Update zur Situation in der Außenstelle der JVA Köln Ossendorf III

Samstag, März 21st, 2020

Quelle: panopticon.blogsport.eu

Wir müssen davon ausgehen das Hülya sich im geschlossenen Vollzug befindet. Da wir heute morgen das letzte Mal was von ihr gehört haben und sie uns berichtete, dass ihr die Beamten damit gedroht haben. Sie erzählte das die Lockerungen (https://de.indymedia.org/node/72627) die ihnen zugesichert wurden, nun wieder gestrichen wurden. Leider wissen wir nicht mehr, außer das sie den Hungerstreik weiter macht und das es ihr gut geht.

Wir senden ihr viel Kraft, Wärme und Energie!

Für die Freiheit aller Gefangenen!

Hülya freut sich über Post, schreibt ihr:

Hülya A.
Buchnummer: 84174a
JVA Köln, Rochusstraße 350
50827 Köln

Die Knastgesellschaft war schon immer da – Corona macht sie deutlicher.

Samstag, März 21st, 2020

Quelle: criminalsforfreedom.noblogs.org

-Vorab: Dies ist keine vollständige Analyse. Die Ereignisse überschlagen sich derzeitig, wir versuchen am Ball zu bleiben. Weitere konkrete Infos folgen.-

In jeder Krise zeigen sich die Auswirkungen vom Kapitalismus besonders deutlich und die Herrschenden nochmal mehr als sonst ihr wahres Gesicht. So auch in dieser.

Die meisten Regierungen setzen derzeitig alles auf Isolation – keine sozialen Kontakte, keine Begegnungen in Räumen, nur die Haustür verlassen, wenn es „notwendig“ ist, Einkäufe auf Vorrat, keine Menschenansammlungen, Grenzschließungen, ach – am besten gleich zu Haue bleiben und sich einsperren. Diese Regel gilt für „alle“, wobei damit diejenigen gemeint sind, die sich eine Isolation zu Hause und Hamsterkäufe leisten können. Sie gilt nicht für Wohnungslose, Arbeiter*innen, deren Jobs auch in Krisenzeiten (ökonomisch) existenziell sind und erst recht gilt sie nicht für Gefangene.

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Corona-Diagnose per DNA-Aanlyse!

Samstag, März 21st, 2020

Quelle: de.indymedia.org

Nein, wir stimmen nicht mit ein in den Chor der Panik-Pandemisten. Wir glauben auch nicht, dass das Corona-Virus einem geheimen Labor entstammt und freigesetzt wurde, um zugunsten eines weltwirtschaftlichen Schocks die ökonomischen Koordinaten neu setzen und die globalen Beziehungen neu ordnen zu könnnen.

Aber: Wir sehen deutliche Anzeichen für eine Nutzung der Panikstimmung zugunsten neuer Programme der Verhaltenslenkung in krisenhaften Ausnahmezuständen. Wann sonst lassen sich nahezu widerspruchsfrei ganze Regionen abriegeln? Es ist definitiv noch zu früh, die Akzeptanzbedingungen globaler Bevölkerungskontrolle zu analysieren. Wir wollen jedoch warnen vor der Möglichkeit von Massen-DNA-Screenings und Positionsdatenauswertungen im großen Stil.

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Corona in Haft…

Samstag, März 21st, 2020

Quelle: freiheitskomitee4sunnyw.blackblogs.org

10.03.2020

Corona in Haft?! Was nun – was tun?

Wir hätten gerne eine Information, wie die JVA bei einer möglichen Erkrankung umgeht. Es gibt selten einen Tag, wo keine Frau inhaftiert wird. Wer versichert uns, dass sich Person X NICHT angesteckt hat? Ist eine Quarantäne-Station geplant, wo der Zugang (neue Inhaftierte) vorerst untergebracht werden, bis eine Erkrankung definitiv ausgeschlossen werden kann. Die Justiz hat eine Informations- und Fürsorgepflicht. Soweit, so gut, nur leider scheitert es an der Umsetzung! Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass wir mit den Ängsten, durch mangelnde Aufklärung allein gelassen werden. Wie soll man, durch ein derartiges Verhalten ein Gespür von Sicherheit verspüren, das ist sicher unmöglich. Man steht am Morgen auf, schaut TV oder hört Radio und es ist eigentlich egal auf welchen Sender man schaltet, Corona ist überall. Zwei Beispiele aus vergangenen Tagen 2019/2020, welche aufzeigen, dass Prävention und Aufklärung nur im Kreise der privilegierten Gesellschaft, der Blauhemdem stattfindet. Im vergangen Jahr 2019, waren es die Tuberkulose Fälle in der JVA Chemnitz. Wo wir seitens der JVA im Dunkeln gelassen und nicht im Geringsten informiert wurden. Damit meinen wir nicht, dass gegen die Schweigepflicht verstoßen werden soll. Manchmal sind es dir beruhigende Worte, die ein Gefühl von Sicherheit geben. Wo man zum Ausdruck bringt: keine Angst, wie haben alles unter Kontrolle! Oder auch das Gegenteil möchte man gerne mitgeteilt bekommen, keine Details, aber ein Hinweis, wo es jetzt am Sichersten wäre. Empathie wäre ein Vorteil. Unser Live-Ticker heißt hier Buschfunk. Dass wenn überhaupt 20% der Wahrheit ausspuckt. Als ich die Reaktion auf meinen Artikel vom Justizministerium erfahren habe, was ich schlicht weg sauer. Denn wir wussten von hinter den Mauern von drei Fällen, was auch schon viel zu viel ist! Durch mangelnden Informationsfluss stärkt es nicht das Vertrauen. Nun durch die Stellungsnahme des Justizministeriums erfahren wir, dass es sogar acht bestätigte Fälle in der JVA Chemnitz waren. Tuberkulose ist eine hoch ansteckende und gefährliche Lungenerkrankung.

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Neuer Blog einer gefangenen Frau in Sachsen

Samstag, März 21st, 2020

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Seit Kurzem gibt es einen Blog, den GenossInnen einer in der sächsischen JVA Chemnitz inhaftierten Frau betreiben und auf welchem sie aus ihrem Haftalltag, all den kleinen und großen Schikanen und Erlebnissen sehr engagiert berichtet. Ebenso über ihren täglichen Kampf um Würde.

Viel zu selten gibt es Beiträge aus dem Frauenvollzug. Waren es bis vor zwei Jahren Lisa aus Köln und dann Hülya ebenfalls aus Köln, gibt es nun die Chance einen unmittelbaren Eindruck vom sächsischen Frauenvollzug aus Sicht von Sunny zu erhalten auf:

https://freiheitskomitee4sunnyw.blackblogs.org/

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA-SV-Abtlg., Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com

Radikale Corona-Maßnahmen in JVA Freiburg

Samstag, März 21st, 2020

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Wie zuletzt berichtet, verschärft die Justiz auch in den Gefängnissen von Tag zu Tag die Corona-Maßnahmen.

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Weitere Einschränkungen wegen Corona-Virus

Samstag, März 21st, 2020

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Erst am 9. März berichtete ich über Restriktionen im Justizvollzugsbereich (JVA) wegen der Corona-Epidemie. Nun haben sich weitere Einschränkungen hinzugesellt.

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Corona-bedingte Beschränkungen in JVA Freiburg

Samstag, März 21st, 2020

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

An niemandem dürfte die Berichterstattung über den neuartigen CORONA-Virus vorbei gegangen sein. Nun treffen Behörden auch erheblich in die Besuchsmöglichkeiten von Gefangenen eingreifende Maßnahmen.

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[Deutschland] Eindrücke aus der JVA Chemnitz zur Anti-Knast Demo vom 07.03.

Mittwoch, März 18th, 2020

Sunny W., Gewerkschafterin der GGBO (Gefangenen Gewerkschaft Bundesweite Organisation), die seit 2017 wegen Betrugs in der JVA Chemnitz sitzt, schildert ihre Eindrücke und die, ihrer Miitgefangenen zur jährlich stattfindenden Anti-Knast Demonstration anlässlich des feministischen Kampftages,

„(..) Ich hatte Gänsehaut und Tränen in den Augen, wie all die Jahre zuvor. Und vielen von uns hier ging es so. Ein herzliches Dank von hinter den Mauern an die Menschen vor den Mauern, die uns nicht aufgegeben haben.“ 

Weitere Kämpfe aus der JVA Chemnitz, wie auch dem von Sunny für mehr Rechte hinter Gittern und Haftunterbrechung zwecks Therapie findet ihr hier:freiheitskomitee4sunnyw.blackblogs.org

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Bruchstellen #56 online

Sonntag, März 1st, 2020

Inhalt:

*[Deutschland] Leipzig: Brief eines Gefangenen

*[Russland] Russische Anarchisten und Antifaschisten zu Gefängnisstrafen verurteilt

*[Belarus] Der anarchistische Gefährte Mikita Yemelyanau ist zu sieben Jahren Haft verurteilt worden

*[Spanien] Neue Adresse der anarchistischen Gefährtin Lisa

*[Indonesien] Urteile im Prozess gegen die sechs verhafteten Anarchisten

*[Portugal] Aufruf zur finanziellen Unterstützung für die juristische Verteidigung von Gabriel Pombo Da Silva

*[Deutschland] Schon vergessen? Anna und Arthur halten’s Maul!

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[Deutschland] Blut an euren Händen!

Samstag, Februar 22nd, 2020

Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin

Gefangene aus der JVA Pankow teilten uns am 15.02.20 mit, dass am Morgen des 14.02.20 die Gefangene Miriam gestorben ist. „Sie hat sich in der Nacht die Halsschlagader mit einem Messer aufgeschnitten und wurde gestern früh tot aufgefunden“. Auch in der JVA Tegel ist am 15.02.20 der Gefangene Mohamed gestorben. Bei beiden Verstorbenen wird medial über Selbstmord berichtet.

Es gibt keinen Selbstmord im Knast!

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Gehen sie doch in ihre Zelle und hängen sich auf!“

Mittwoch, Februar 19th, 2020

Quelle: freedom for thomas

Gehen Sie doch in ihre Zelle und hängen sich auf!

Vor einigen Jahren machte die Stationspsychologin Frau W. in der JVA Freiburg Furore mit dem Hinweis auf ‚Kollateralschäden‘, die im therapeutischen Alltag nun mal entstehen würden, wenn die Anstalt etwas umsetzt. Nun hat sie offenbar einem Sicherungsverwahrten den Rat gegeben, er möge sich aufhängen.

Herr M. in der Freiburger Sicherungsverwahrung

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[Deutschland] Hambacher Forst: Räumung und Tod – längerfristige Folgen repressiver Maßnahmen

Dienstag, Februar 18th, 2020

Quelle: hambacher forst

Triggerwarnung: Der Text enthält detailierte Beschreibungen von physischer und psychischer Polizeigewalt sowie deren Folgen bis hin zu Todeswunsch und Tod

Lasst uns über Repression sprechen. Das Leben als politisch aktiver Mensch im Hambacher Forst gehört oft mit zur schönsten Zeit, die viele von uns je erleben durften – und führt ebenso häufig zu den schrecklichsten Momenten. Dabei reden wir, die wir diesen Text verfassen, nicht von kalten Winternächten auf halb fertigen Plattformen; nicht von den aufeinander folgenden Tagen, an denen es nur noch Brot und Tofu zu essen gab; auch nicht von Beziehungsstreits und Liebeskummer. Es geht um die Eingriffe polizeilicher Maßnahmen in unseren direkten Lebensraum, um physische und psychische Verletzung durch Polizist*innen, um Gerichtsurteile, Gewahrsamnahmen. Um die Gratwanderung zwischen Macht, Ohnmacht und Selbstermächtigung. Um die Angst vor und die Traumata nach Begegnungen mit denen, die sich die Sicherheit des Staats auf die Fahnen geschrieben haben.

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[Deutschland] Leipzig: Brief eines Gefangenen

Sonntag, Februar 9th, 2020

Quelle: die vom kreuz

Der folgende Brief erreichte uns am 17. Januar 2020:

Hallo liebe Genoss_innen,
Ich schicke euch einen fetten Dank für das wunderschöne Feuerwerk am Sa. den 11.01.2020. Wir erfreuten uns sehr daran, weil es zum Greifen nah war.
Das fette Dankeschön kommt nicht nur von mir oder von den anderen 2 Leuten, sondern von vielen, die sich daran erfreuten, laut riefen, jubelten und mit dem Geschirr an ihre Gitter schlugen.
 
Schön, dass ihr für uns alle da seid und uns das Gefühl gebt nicht vergessen zu sein.
 
mit anarchistischen Grüßen,

[Deutschland] die drei von der Parkbank: 04.02.2020 – 8. Prozesstag – LOL

Sonntag, Februar 9th, 2020

Quelle: parkbank prozess

Die vorsitzende Richterin beginnt den Verhandlungstag mit der Anordnung, dass die beiden Leitz-Ordner, die dem Gericht in der vergangenen Woche vom LKA7 geschickt worden waren, der Verfahrensakte beigefügt werden. Zwischenzeitlich waren diese Ordner am Freitag von Kammer, GenStA und Verteidigung eingesehen worden.

Sodann teilt die vorsitzende Richterin den Anwesenden mit, dass sie nach dem letzten Verhandlungstag die Bänke des Zuschauer*innenraums in Augenschein genommen habe und dort mutmaßlich „frische Sachbeschädigungen mit Verfahrensbezug“ gesehen habe. Konkret geht es dabei um Slogans wie „Parkbank III“ und „ACAB“, die in das Holz geritzt worden sein sollen und die vorsitzende Richterin über die Notwendigkeit einer Erweiterung der Sicherheitskontrollen nachdenken ließ.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Vom Gangster zum Rapper – eine Werbekampagne der Justiz“

Dienstag, Februar 4th, 2020

Quelle: freedom for thomas

Schwaben können angeblich alles – außer Hochdeutsch. Jetzt versucht das Justizministerium in Stuttgart auf Menschenfang zu gehen, um Azubis für den Justizvollzug zu gewinnen.

Die Werbekampagne

Auf ihrer Seite https://www.justizvollzug-bw.de/justizvollzug#unsere-kampagne wirbt das Land mit einem Video, von dem man sich fragt, ist das schlicht doof, oder meinen die das wirklich ernst?

Ein männlicher Gefangener in der Zelle, offenbar soll er den Gangster darstellen. Dann kommt ein Beamter in Uniform, der angebliche Insasse setzt sich eine Kappe auf und markiert dann den Rapper. Das ganze Video ist mit Beats unterlegt und in Großbuchstaben wird für den Beruf im Justizvollzug geworben, wonach in den Knästen des Landes die Gangster zu Rappern, nun was soll ich sagen, verwandelt werden!? Unter tatkräftiger Hilfe eben der Bediensteten!

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[Deutschland] Schon vergessen? Anna und Arthur halten’s Maul!

Dienstag, Februar 4th, 2020

Quelle: RH Berlin

Stellungnahme der Roten Hilfe (Ortsgruppe Berlin) zu den Distanzierungserklärungen im Elbchaussee-Prozess

Seit nun über einem Jahr läuft der Prozess gegen fünf Angeklagte im sog. Elbchaussee-Prozess. Drei von ihnen saßen wegen Fluchtgefahr in U-Haft, von denen dann zwei im Februar 2019 aus der Haft entlassen worden.

Grund dafür waren ihre Einlassungen gegenüber dem Gericht, in welchen sie sich von dem in der Elbchaussee Geschehenen distanzierten. Darüber hinaus haben die beiden minderjährigen Angeklagten, die nicht mit in U-Haft saßen, Aussagen im gleichen Tenor gemacht. Loic, der letzte der fünf, hat keine Aussagen gemacht und ist erst am 18. Dezember 2019 von Haft verschont worden. Im Gegensatz zu den anderen Anderen muss er sich zweimal wöchentlich bei der Hamburger Polizei melden.

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[Deutschland] die drei von der Parkbank: 28.01.2020 – 7. Prozesstag – (Verk)Akte

Montag, Februar 3rd, 2020

Quelle: parkbank prozess

Angesetzt war der Verhandlungstag von 10 bis 15 Uhr. Wartezeiten waren heute sehr überschaubar und die Einlasskontrolle wie gewohnt ungewollt und doch routiniert.

Einzeleintritt, Schuhe aus, Jacke aus, Piepsding durchlaufen*** Piep*** Sachen mitnehmen und von Bullen betatschen lassen. Sachen einschließen und dann hatte ich mich auf den Spalierlauf an vielen Bullen vorbei in den Zuschauerbereich eingestellt, allerdings waren nur 5-6 Bullen im Treppenhaus postiert. Schön!

Der Prozess begann pünktlich. Es waren ca. 40 Prozessbeobachter*innen vor Ort. Die Stimmung war gut und unsere angeklagten Freund*innen guter Dinge.

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[Deutschland] die drei von der Parkbank: 23.01.2020 – 6. Prozesstag_bunteOrginalakte?

Montag, Februar 3rd, 2020

Quelle: parkbank prozess

Der Prozesstag beginnt mit einem kleinen Tumult um einen Pressevertreter, der die hintere Bank im Publikumsraum dem für die Presse reservierten Platz im Gerichtssaal vorzieht. Heute startet der Prozess auch wieder ohne diejenigen die noch vor der Schleuse stehen. Vorsitzende Richterin fühlt sich nicht (mehr) dazu verpflichtet noch zu warten.

Protokoll 1

Die Verteidigung legt Widerspruch ein gegen die Verwendung der Angaben des ersten Zeugen (der ist der Vorsitzende des Kleingartenvereins) und wiederholt, dass zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen könne, ob die Rechtmäßigkeit der Observation gegeben sei.

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[Deutschland] die drei von der Parkbank: 22.01.2020 – 5. Prozesstag – ersterZeuge,ersteLüge

Montag, Februar 3rd, 2020

Quelle: parkbank prozess

13:23
Erhebungswiderspruch – Richterin bringt Gründe dagegen vor u.a. das es fraglich ist ob diejenigen die nicht oberserviert wurden, den überhaupt stellen können. Das ist insofern nicht relevant, da auch unser Freund der solange observiert wurde, kein Recht auf eine Nichterhebenung hat. Diese Norm ist dem Verständnis der Verteidigenden nach verfassungsrechtlich problematisch. Doch was heißt das schon, denn sie war ja immerhin schon mal gültig. Somit ist es auch nicht willkürlich, wenn R. M. Meyer eine gültige Norm eben auch anwendet. Für die Entscheidung des Gerichts war es auch noch einmal wichtig eine Kontrollüberlegung anzustellen. Was passiert, wenn man mit dem ganzen zu einem Ermittlungsrichter, statt direkt zu dem Bullenpräsidenten gehen würde. Das Ergebnis der Überlegung ist, das dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit gesagt hätte: Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür das er tätig wird.

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[Deutschland] die drei von der Parkbank: 20.1.2020 – 4. Prozesstag-Observationen

Montag, Februar 3rd, 2020

Quelle: parkbank prozess

Circa 40 Minuten vor Prozessbeginn um 13 Uhr warte ich eine überschaubare Dauer von ca.20 Minuten in der Schlange zu den Sicherheitskontrollen beim Einlass am Seiteneingang. Das Übliche: einzeln in die Eingangsschleuse quetschen, die automatisch schließt und immer wieder blockiert – wieder raus, wieder rein. Drinnen die Schuhe aus, die Jacke aus, alles durch das Durchleuchtungsgerät fahren, wie am Flughafen. Heute fühlt sich der Bulle dazu motiviert, Anweisungen zu geben, als gäbe er Hilfestellungen. Bei einer Kontrolle, die alles andere als freiwillig ist. Dann durch die Schranke gehen, in den Raum mit den Schließfächern.

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[Deutschland] die drei von der Parkbank: 17.01.2020 – 3. Prozesstag – Einstellungsantrag

Montag, Februar 3rd, 2020

Quelle: parkbank prozess

Heute begann die Hauptverhandlung um kurz nach 10:00 Uhr. Eigentlich war der Beginn für 09:00 Uhr angesetzt, wie die Tage zuvor scheiterte dies jedoch am großen Andrang von solidarischen Menschen bzw. an den umfangreichen Einlasskontrollen. Daher sollen alle Termine im Januar erst ab 10:00 Uhr stattfinden. Für das restliche Verfahren will das Gericht das ebenfalls prüfen…kommt also weiterhin zahlreich!

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[Deutschland] die drei von der Parkbank: 16.01.2019 – 2. Prozesstag – (De)eskalation

Montag, Februar 3rd, 2020

Quelle: parkbank prozess

Der Beginn des zweiten Tages ist, wie der erste, auf 13:00 Uhr festgesetzt. Wegen der Einlasskontrollen und den vielen Unterstützer*innen beginnt die Verhandlung aber wieder mit Verspätung. Der Einlass war im Internet auf der Gerichtswebsite zuvor immer noch eine Stunde vor Beginn angekündigt, was zeitlich nicht ausreichte, damit sich alle Anwesenden rechtzeitig im Saal einfinden konnten

Ab jetzt wird die Tür zwei Stunden vor Beginn geöffnet, damit es pünktlich losgehen kann.

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[Deutschland] Brief und Buchrezension eines Gefangenen in der U-Haftanstalt Holstenglacis

Montag, Februar 3rd, 2020

Quelle: indymedia

Liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen,

ich wünsche euch ein schönes neues Jahr. Ich hoffe ihr seid wie ich, gut rein gekommen. Hier im Knast war die Silvester-Kundgebung großes Thema und ist gut angekommen. auch wenn ich leider nichts davon mitbekommen habe, bin ich beim Anblick schönen Feuerwerks und in Vorfreude auf und in Gedanken an euch ins neue Jahr gerutscht.

Ich sende euch eine Rezension einer guten Graphic-Novel, auf deutsch ist das Buch bei Bahoe erschienen, auf englisch glaube ich bei AK Press.
Also ihr Lieben, ich sende Grüße an alle und hoffe wir sehen uns bald wieder.

Freiheit & Glück!

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Rezension: „Simón Radowitzky – Vom Schtetl zum Freiheitskämpfer“

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