Posts Tagged ‘Deutschland’

[Deutschland] Knastkungebung Göttingen

Donnerstag, Januar 14th, 2021

Quelle: indymedia

Bis zu 40 Menschen beteiligten sich an der unangemeldeten Kundgebung an der JVA Rosdorf bei Göttingen, die Solidarität mit allen Gefangenen zeigen soll.

Die meisten Teilnehmer_Innen trafen sich mit Fahrrädern an dem Hausprojekt Our House OM10 und fuhren mit Rädern nach Rosdorf. Nach einem Auftaktredebeitag wurde den Gefangenen der JVA die Möglichkeit aufgezeigt sich per Post bei der „Knast-SoliGruppe“ zu melden.

Auf der Kundgebung wurde viel Musik abgespielt, um den Gefangenen ein bisschen aus dem Alltag zu holen. Die Musik und die Redebeiträge kamen bei den Gefangenen sehr gut an, sie riefen aus ihren Fenstern und bedankten sich lautstark bei den Kundgebungsteilnehmer:Innen, dass sie die Gefangenen nicht vergessen haben.

Nach einer kleinen Feuerwerkshow wurde die Kundgebung nach anderthalb Stunden beendet. Die Polizei beschränkte sich mit einem Streifenwagen auf das Beobachten der Kundgebung.

Fotos: https://www.flickr.com/photos/linksuntengoe/sets/72157717650825442/

[Deutschland] Hamburg: Silvester – Feuerwerk und solidarische Grüße am Knast

Donnerstag, Januar 14th, 2021

Quelle: indymedia

Wie jedes Jahr an Silvester haben einige solidarische Menschen ihre Ablehnung gegen die Knäste und Verbundenheit mit den Gefangenen gezeigt.

Am frühen Abend wurde auf der Rückseite der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis Feuerwerk abgebrannt und „Freiheit für alle Gefangenen!“ gerufen. Es gab viele, sehr laute, erfreute Reaktionen aus den Zellen.

Um Mitternacht sind dann trotz Verboten viele Angehörige von Gefangenen und solidarische Menschen mit Feuerwerk, Rufen und Musik, gemeinsam mit den Gafangenen, ins neue Jahr gegangen.

Gerade in Zeiten der Pandemie ist es nochmal nötiger die Menschen hinter Gittern nicht zu vergessen und Kämpfe gegen die Herrschafft zu führen!

Freiheit für alle Gafangenen!

[Deutschland] Corona-Ausbruch im Knast Moabit

Donnerstag, Januar 14th, 2021

Quelle: criminals for freedom

Schon des Öfteren berichteten wir über den miserablen Umgang im Knast Moabit mit der Pandemie. Nun scheint es, dass es kommt, wie es kommen musste: Covid19 breitet sich im Knast aus. Entgegen der Leitmedien Darstellung scheinen sich die Staatsdiener aber immer noch nicht dafür zu interessieren und beweisen sich dabei offensichtlich als Coronaleugner*innen.

Zwei Briefe von Gefangenen erreichten uns dazu am 16.12.20:

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[Deutschland] Bremen: Silvester zum Knast!

Montag, Dezember 28th, 2020

Quelle: de.indymedia.org

31.12.2020, 20.00 Uhr, JVA Oslebshausen (Bremen)

Dies ist ein Aufruf zu einer Nacht der kraftvollen Solidarität mit denjenigen, die vom Staat inhaftiert sind. Historisch gesehen ist die Silvesternacht eine der lautesten Nächte des Jahres. In diesem Jahr, in dem der größte Teil des Jahres von einer globalen Pandemie verschlungen wurde, ermutigen wir die Menschen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das individuelle und gemeinschaftliche Wohlergehen zu sichern, sowohl als Antwort auf das Virus als auch auf den Staat, im Verständnis der Balance, die jeder von uns für sich selbst finden muss.

In Anbetracht unserer gegenwärtigen Realität, versammelt am Silvesterabend eure Crew, euer Kollektiv, eure Gemeinschaft, eure Organisation oder einfach nur euch selbst, um Lärm zu machen und diejenigen, die drinnen sind, daran zu erinnern, dass sie nicht allein sind.

International sind Lärmdemonstrationen außerhalb von Gefängnissen ein Weg, um an diejenigen zu erinnern, die vom Staat gefangen gehalten werden, und ein Weg, um Solidarität mit inhaftierten Genoss:innen und geliebten Menschen zu zeigen. Wir kommen zusammen, um die Einsamkeit und Isolation zu durchbrechen.

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[Deutschland] Gefängnisstrafen für das Anschreien der Polizei

Montag, Dezember 21st, 2020

Im Oktober verurteilte das Nürnberger Amtsgericht zwei linke Aktivisten zu 18 bzw. 15 Monaten Haft ohne Bewährung. Der Grund: Sie sollen im Sommer 2019 auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg PolizeibeamtInnen angeschrien haben.

Im Februar soll der Berufungsprozess vor dem Landgericht stattfinden. Solidarität ist gefragt!

#SolidaritaetgegenPolizeistaatlichkeit

#Jamnitzer

Der Jamnitzer Platz als Symbol für den Kampf gegen Gentrifizierung und Vereinzelung in Nürnberg ist seit vielen Jahren wiederkehrendes politisches Thema, treten dort doch die Widersprüche deutlich auf, die aus neoliberaler Städteplanung resultieren.

Enger Wohnraum, überteuerte Bars oder einfach das Bedürfnis nach Frischluft – es gibt einige gute Gründe, warum die Menschen in Nürnberg mal einen Abend draußen verbringen. Vor allem in Vierteln wie Gostenhof und der Südstadt, wo die Menschen in der Regel nicht auf private Gärten ausweichen können, verschiebt sich das Leben ein Stück weit in den öffentlichen Raum. Der Jamnitzer Platz ist ein solcher Ort des Zusammenkommens. (mehr …)

[Deutschland] FLINT* Solifoto für Lina

Mittwoch, Dezember 16th, 2020

Quelle: indymedia

Vor über einem Monat wurde uns unsere Freundin und Genossin Lina genommen und in den Knast gesteckt. Ihr wird nach §129 die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Wir fordern die sofortige Freilassung von Lina und die Abschaffung der SokoLinx. Wir solidarisieren uns mit Lina und allen anderen antifaschistischen Gefangenen. Ihr Kampf ist unser Kampf. Wir sind alle §129!

If i had a hammer, i’d smash patriarchy!

Vor über einem Monat wurde uns unsere Freundin und Genossin Lina genommen und in den Knast gesteckt. Ihr wird nach §129 die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Auch wenn man nicht über die grottige Ermittlung (seit ihrem Bestehen kann die SokoLinx keine wirklichen Erfolge für sich verbuchen) und noch schlechtere Berichterstattung (das Grundprinzip der Unschuldsvermutung wurde über jeden Haufen geworfen) überrascht sein sollte, fragen wir uns doch, ob Journalist*innen und Ermittler*innen Frauen unter uns Linken für so rar gesät halten, dass Lina direkt für jede sog. linke Straftat der letzten Jahre, bei der eine Frau beteiligt war, herhalten muss.

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[Deutschland] Gedanken aus dem Knast nach Räumung im Danni

Mittwoch, Dezember 16th, 2020

Quelle: indymedia

Jede ökologische Krise ist auch eine soziale Krise. Der Kampf um den Danni war auch ein Kampf gegen Kapitalismus, Staat und Patriarchat. Lasst uns die Knäste niederbrennen und weiter kämpfen für unsere Freiheit,  und für den Aufbau einer nachhaltigen und solidarischen Welt. Noone is free until all are free.

Der Staat soll fallen, nicht die Bäume.

Ich wurde vor wenigen Tagen aus dem Knast entlassen. Meine Gefühle sind widersprüchlich. Ich fühle mich einerseits machtlos, frustriert, müde und verzweifelt aber auch. Sie wollen uns brechen, wollen unseren Widerstand ersticken und erreichen, dass wir uns unserem Schicksal der Unterdrückten beugen. Doch sie wissen nicht, dass mit jeder Verhaftung, mit jeder Gewalt die sie ausüben auch unser Hass und unsere Wut steigt. Und dass wir uns gegenseitig stärken und wiederaufbauen, durch jedes Zeichen der Solidarität.

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[Deutschland] Auf der Mauer auf der Lauer sitzt ‘ne kleine… – Wanze (in Auto gefunden)

Freitag, November 13th, 2020

Quelle: Kontrapolis

(Anm. abc wien: Bereits im Originalartikel haben die Nummern bei den Bildern zu den Bildbeschreibungen gefehlt, wir haben es trotzdem so übernommen)

Wie im Artikel „HardFacts zu den Durchsuchungen in Berlin/Athen im §129 Verfahren“ bekannt wurde, wurden kurz vor den Razzien ein GPS Sender und ein Abhörgerät in einem Fahrzeug gefunden.

Einer zeitnahen Veröffentlichung kamen die Bullen leider zuvor, sodass dies jetzt nachgeholt werden soll.

Die Geräte wurden offensichtlich vom Bundeskriminalamt eingebaut, um im vorliegenden §129 Verfahren Erkenntnisse über die Beschuldigten zu gewinnen. Generell ist es sehr wichtig, solche Dinge nicht für sich zu behalten, sondern diese verdeckten Methoden ans Licht zu bringen.

Nach aktuellem Kenntnisstand wurde im August 2019 der GPS Sender und ab September 2019 das Audiogerät zur „Innenraumüberwachung im KFZ“ eingebaut.

Beide Geräte waren getrennt voneinander, jeweils in den Kopfstützen der Frontsitze verbaut.

Die Kopfstützen wurden offensichtlich auseinander gebrochen und nach Einbau der Wanzen wieder neu verklebt.

Beide Gerätschaften waren mit einem Akku (2) ausgestattet.

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[Deutschland] Zurück auf der Parkbank – Erklärung der drei verurteilten Anarchist*innen

Sonntag, November 8th, 2020

Quelle: parkbanksolidarity.blackblogs.org

Nun ist es soweit – die Hauptverhandlung im sogenannten „Parkbank-Verfahren“ ist überstanden, das Urteil der Großen Strafkammer 15 am Hamburger Landgericht ist nach über 50 Verhandlungstagen gesprochen. Vermutlich ist dies nicht das letzte Wort; bis das Urteil rechtskräftig wird, kann es noch einige Zeit dauern.

Aber wir – die nun verurteilten Anarchist*innen – wollen uns zu Wort melden, was wir ja gemeinsam bislang nicht (öffentlich) getan haben.

Zum Verlauf des Verfahrens und den Ermittlungen wird es sicher an anderer Stelle und zu späterem Zeitpunkt mehr geben. Zunächst wollen wir hier Dankbarkeit und Verbundenheit ausdrücken und einige Worte zum Urteil und dem vorläufigen Ende dieser Odyssee verlieren. Aus der Haft wurde sich zwar schon zu verschiedenen Anlässen und Gelegenheiten öffentlich geäußert, aber zur Anklage und zum Spektakel der Verhandlung eben bis zuletzt nicht.

Dies hat auch mit der weitgehenden Verweigerung der Partizipation der uns aufgezwungenen Rolle als Angeklagte zu tun. Aber eben jene Haltung schien und scheint uns der beste Weg, in so einer Situation Würde und Integrität zu wahren.
Als Anarchist*innen lehnen wir Gerichte grundsätzlich ab. Sie sind Institutionen der Durchsetzung von Herrschaft.

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[Deutschland] DIE LIEBIG34 IST GERÄUMT // Liebig34 is evicted

Montag, Oktober 12th, 2020

Quelle: liebig34.blogsport.de

ENGLISH VERSION BELOW!

Es fühlt sich unfassbar an diese Worte in die Tasten zu tippen: Die Liebig34 ist geräumt.

Es fühlt sich unfassbar an diese Worte in die Tasten zu tippen: Die Liebig34 ist geräumt.
Um 7:00 begannen Robocops an Zäunen, Türen, Fenster und Barrikaden zu sägen und zu flexen und gegen 11:00 wurden dann auch die letzten Bewohner*innen der Liebig34 aus den Räumen gezerrt.
Wir sind traurig. Wir weinen. Wir sind erschöpft. WIR SIND WÜTEND.
Sie können nicht ahnen, welche Entschlossenheit sie in uns geweckt haben. Dieser Akt der Gewalt wird in einem Akt der Gegengewalt und Selbstverteidigung explodieren. Schon so viel Solidarität sind in den letzten Nächten, Monaten, Jahren passiert und hat gezeigt, was wir in der Lage sind zu tun. Diese Räumung ist ein Moment der Radikalisierung. Wir können ihn nutzen und gemeinsam unseren Hass auf diese Scheiße Ausdruck verleihen.
Auch wenn sich jetzt Presse, Politiker*innen, Bullen und Nazis an unserem Verlust ergötzen, lassen wir die Ohnmacht zu Wut werden. So viele Grenzen sind überschritten worden. Wir schreien euch NEIN in eure gehässigen Fressen. Unser Haus könnt ihr haben, unsere Leidenschaft kriegt ihr nie. Wir sind so viel mehr als dieses Haus – wir sind Anarchist*innen, Feminist*innen, Queers und Antifaschist*innen, die jetzt ihren Wut bündeln und das kapitalistische Patriarchat bis zuletzt angreifen werden.

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[Deutschland] Widerstand und Solidarität gegen die Soko LinX!

Montag, Oktober 12th, 2020

Quelle: abcdd.org

Erklärung zu den Verhaftungen im Verfahren gegen die „Militanten Feuerzellen gegen Knäste“

Wir erklären uns solidarisch mit den beiden Verhafteten (https://taz.de/Anschlagsserie-in-Sachsen/!5710040&s=Brandstiftung+Leipzig/) im Verfahren gegen die „Militanten Feuerzellen gegen Knäste“.

Eine Botschaft in die Uhaft
Anfang September seid ihr Beiden vermutlich früh morgens von den Bullen aus dem Bett gezogen worden. Euer persönlicher Kram wurde durchwühlt, ihr wurdet gefesselt und abgeführt. Die Pläne für die nächsten Stunden, Freund*innen treffen, Lesen, Sport machen – oder was auch immer – wurden durchkreuzt. Jetzt sitzt ihr in Uhaft. Keine schöne Vorstellung, denn das Regime dort drin ist streng: kein Kontakt und Briefzensur. Wir senden euch erstmal alle guten Wünsche und reichlich Kraft!

Der Vorwurf gegen euch: ihr sollt an Baufahrzeugen der VSTR GmbH und der Hentschke Bau GmbH Feuer gelegt haben. Außerdem sollt ihr euch dazu auf der bösen Plattform de.indymedia.org bekannt haben: Die Knastgesellschaft meucheln – Feuer den Feinden der Freiheit (https://de.indymedia.org/node/44428)

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[Deutschland] Liebig34: eine nachricht an unsere verbündeten da draußen!

Donnerstag, Oktober 1st, 2020

Quelle: Liebig34

english audio

Liebe Nachbar*innen, liebe Genoss*innen,
an alle die noch nicht aus der Stadt der Reichen verdrängt wurden!

Am 15. September hat uns ein Schreiben vom Gerichtsvollzieher T. Knop erreicht: Darin steht, dass wir am 9. Oktober um 7 Uhr morgens geräumt werden sollen. Ein riesen Polizeiaufgebot soll die gesamte Straße abriegeln, gewaltsam ins Haus eindringen und uns aus unseren Zimmern, unseren Küchen, unserem geliebten zu Hause raus auf die Straße zerren.

Die Liebig34 ist seit 30 Jahren fester Bestandteil dieses Kiezes. Sie hat ihn mitgestaltet, unterhalten, hat anggeeckt und Widersprüche aufgezeigt. Die Liebig ist und war ein Ort für Vernetzung und Zusammenkommen. Tausende Menschen sind durch diese Tür ein und ausgegangen. Haben hier gewohnt, mitgestaltet, die Räume bemalt, hinterm Tresen gestanden, im Infoladen gestöbert, an der Feuertonne gesessen, von einer besseren Zukunft geträumt.

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[Deutschland] Knast Bützow: Bettwanzen, fehlende medizinische Versorgung und ungesicherte Gefangentransporte

Donnerstag, Oktober 1st, 2020

Quelle: criminals for freedom

Im Folgenden drei Berichte eines Gefangenen des Knastes Bützow, welche wieder einmal zeigen, dass der Knast auf das Leben und die Gesundheit von Gefangenen keinen Wert legt und mit ihnen umgeht, als wären sie Dreck. 

 

Bettwanzen im Haus G : „Schaut euch mal die Wanze an, die Wanze im G-Haus tanzen kann… Auf der Mauer auf der Lauer … in der JVA Bützow“ (Gesang eines Gefangenen) 

Wir berichteten in unserem Beitrag vom 22.04.2020 schon über die Bettwanzen auf der Station G II. Nun haben wir September und eine Veränderung am Problem ist nicht in Sicht.

„Seit nunmehr einem Jahr haben die Inhaftierten des Haus G der JVA Bützow erheblich mit der Unfähigkeit der JVA – im Rahmen des Gesundheitsschutzes zu kämpfen. Das Vollzugshaus G ist massiv mit Bettwanzen befallen. Inhaftierte haben mit dem Befall erhebliche Probleme, denn obwohl dieser Befall Meldepflichtig – gegenüber des Gesundheitsamtes ist – ist von Vertretern oder Gutachten wenig zu sehen. Ob das Gesundheitsamt überhaupt davon in Kenntniss ist, sei fraglich. 

Den Inhaftierten stinkt es aber so richtig, denn immer wieder müssen die Inhaftierten dann ihre Hafträume verlassen und es ist schon wenig Platz. Doch die JVA Bützow müsste eigentlich die ganze Station G II dicht machen, um das Problem anzugehen, doch statt dessen werden die verlassenen Haft räume in kürze wieder belegt, statt das Problem grundlegend anzupacken.

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[Deutschland] Solidarität mit der Besetzung im Danni

Mittwoch, September 30th, 2020

Seit gut einem Jahr besetzen Aktivist*innen den Dannenröder Wald. Dort soll demnächst eine Autobahn von Hessen nach Gießen verlaufen. Blöd nur, dass da ein 300 Jahre alter Wald genau auf der Strecke liegt.

Da demnächst die Rodungssaison ansteht, gehen die Cops nun immer härter gegen die Menschen im Wald vor. Zum Beispiel letzte Woche. Drei Menschen besetzten einen Bagger, wurden runtergeprügelt und in einen Gefangenentransporter gesperrt. Eine große Gruppe von Leuten blockierte daraufhin den Transporter und wurde mit massiver Gewalt aus dem Weg geräumt. Das Ergebnis: Eine blutige Nase, eine geprellte Hüfte, eine ohnmächtige Person und eine Kopfverletzung. Und warum nochmal das ganze? Die Cops hatten ein Biotop planiert, um darauf einen Hubschrauberlandeplatz und einen Einsatzstützpunkt zu errichten.

Es wird hier wieder deutlich, wo die staatlichen Prioritäten liegen, wenn nicht grade alle Welt hinschaut, wie letztes Jahr beim Hambi. Daran kann leider auch eine grünere Regierung nicht viel ändern. Kapitalismus braucht Wachstum, Wachstum braucht Transportwege, wer sich in den Weg stellt wird verprügelt und eingesperrt.

In den kommenden Wochen wird eine großangelegte Räumungsaktion der Cops erwartet. Hier könnt ihr immer die aktuellen News nachlesen und sehen, wie ihr die Besetzung unterstützen könnt!

https://waldstattasphalt.blackblogs.org/

[Deutschland] Sie reden von Suizid, aber es war Mord – weiterer Toter durch den Knast Moabit

Montag, Juli 27th, 2020

Quelle: criminals for freedom

Am 23.07.20 starb ein weiterer Gefangener im Knast Moabit. In Leitmedien wird von Suizid geschrieben, aus den folgenden Schilderungen von Gefangenen geht aber eindeutig hervor, dass der Knast für den Tot des Gefangenen verantwortlich ist. Es wurde keine rechtzeitige Hilfe geleistet, obwohl der verstorbene Gefangene, welcher nach unseren Informationen Marrokkaner war und auch schon in der Vergangenheit vom Knast gefoltert worden ist, danach schrie. Es werden auch die Umstände und Verhältnisse im Knast beschrieben sowie das menschenverachtende Verhalten der Wärter*innen.

Die gesamten beschriebenen Umstände führten eindeutig zum Tot des Gefangenen. Dementsprechend war es Mord: durch den Knast, durch die Justiz und durch alle, welche das Knastsystem am Laufen erhalten. (mehr …)

[Deutschland] 2. Prozesserklärung von Loïc | Elbchausseeprozess 9. Juli 2020

Sonntag, Juli 26th, 2020

Quelle: united we stand

»KEINE POLIZEI, KEINE PROBLEME«

So werde ich nun mit vier Jahren und neun Monaten Haft ohne Bewährung
bedroht – bei sofortigem erneuten Haftantritt. Drei Jahre dieser
Strafandrohung entsprechen nicht Taten, deren Autor ich gewesen sein
soll, aber zu deren Komplize ich gemacht werde.

Die meisten Leute sind keine Fans der G20. Es gab auch keine einzige
Demo für die G20 in Hamburg, außer vielleicht die der 30.000
PolizistInnen, die beschlossen hatten, jeglichen Verkehr zu verbieten,
außer für die Polizei und die Luxusfahrzeuge der GipfelteilnehmerInnen.

Als ich auf YouTube eine fünfzehnminütige Zusammenfassung der
Polizeigewalt des G20 von Hamburg veröffentlichte, sah ich bei meiner
Recherche, dass Olaf Scholz, ehemaliger Bürgermeister der Stadt, erklärt
hatte: »Diejenigen die Gewalt ausgeübt haben, sind weder die Polizisten
noch die OrganisatorInnen des Gipfels«. Doch wenn es ausreicht eine Lüge
zu bekräftigen, um sie wahrzumachen, dann sollten Sie wissen, dass ich
nie beim G20 Gipfel in Hamburg gewesen bin.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Staatsschutz Bamberg auf Informationssuche im Juli 2020“

Samstag, Juli 18th, 2020

Quelle: freedom for thomas

Wie im November 2019 berichtet (https://de.indymedia.org/node/44474), ist die bayrische Polizei auf Informationssuche in Sachen LKW-Brand bei der Firma Massak Logistik GmbH.

Polizeiliche Vernehmung in Nordostbayern
Am 07.07.2020 bekam ich den Anruf einer Freundin aus Bayern. Die Polizei stehe bei ihr in der Wohnung und wolle nun meine an sie gerichteten Briefe mitnehmen.

Wie sie mir später erzählte, sei sie am Vortag von der Bamberger Kriminalpolizei, Abt. Staatsschutz, angerufen worden. Am 7.Juli sei dann eine rund 45min Vernehmung erfolgt, wo sie durch die Kriminalpolizisten B. und M. über den Kontakt zu mir befragt worden sei. (mehr …)

[Deutschland] Elbchaussee-Prozess — Fabio: „Lasst uns alles tun, die Gefährten nicht allein zu lassen“

Donnerstag, Juli 9th, 2020

Quelle: ea hh

Solidarität für Loic und die anderen angeklagten Gefährten!

Vor drei Jahren sind mehrere zehntausend Frauen und Männer aus allen Ländern Europas in Hamburg auf die Straße gegangen, um gegen den G20-Gipfel zu demonstrieren, jeder mit seinen eigenen Mitteln, seinen eigenen Demonstrationsformen und seinen eigenen Empfindungen. Allen gemeinsam war die Überzeugung, dass der Gipfel Ausdruck einer Welt voller Ungerechtigkeit und Ausbeutung war.

Viele leiden weiterhin unter den Rachegelüsten der Staatsanwaltschaft. Am 10. Juli dieses Jahres wird das Urteil in jenem Prozess gefällt, der wahrscheinlich der wichtigste der Prozesse gegen die Demonstranten ist.

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[Deutschland] Freiheit für Jo! Sponti & Besuch beim Knast in Stammheim

Freitag, Juli 3rd, 2020

Quelle: indymedia, indymedia

Heute [Text ist vom 03. Juli 2020] morgen haben die Bullen willkürlich mehrere Wohnungen bei Antifas in ganz Baden Württemberg gerazzt. Zwangsweise haben sie ED-Behandlungen durchgeführt und DNA-Proben entnommen. Dabei haben sie unseren Genossen Jo eingeknastet.

Hintergrund ist ein antifaschistischer Angriff auf bekannte Nazi-Aktivisten, die zu einer der Corona-Demos gehen wollten. Dabei ist ein Nazi, der auch als Betriebsrat bei Daimler in der Nazitruppe „Zentrum Automobil“ aktiv ist, liegen geblieben.

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[Deutschland] Kämpferische Solidarität mit den Drei von der Parkbank // Nordelbe Transporter abgefackelt

Montag, Juni 29th, 2020

Quelle: indymedia

In einigen Tagen ist der erste Jahrestag der Festnahme der drei Gefährt*innen aus Hamburg, denen die Justiz vorwirft Brandstiftungen an Infrastruktur von Wohnungskonzernen, Immobilienunternehmen und Privateigentum einer Hamburger Senatorin geplant zu haben. Zwei von ihnen sitzen also jetzt bald seit einem Jahr im Knast und wir haben dies zum Anlass genommen um unserer unbändigen Wut darüber einen destruktiven Ausdruck zu verleihen.

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[Deutschland] Die drei von der Parkbank – Prozessberichte Mai 2020

Montag, Juni 29th, 2020

Quelle: parkbankprozess

05.05.2020 – 26. Prozesstag – Exklusive Prozesskunst

Der Prozesstag begann um 09:00 Uhr. Vor dem Gericht gab es wieder von 08:00 bis 10:00 Uhr eine Kundgebung mit Musik und Kaffee, zu der sich einige solidarische Menschen eingefunden hatten.

Heute wurde nach langem hin und her Frau Roos, ihres Zeichens Bullin beim LKA 7, als Zeugin vernommen. Roos war ab der Festnahme der Drei im Park an den Ermittlungen beteiligt. Zu Beginn war sie allerdings noch im Studium und Praktikantin beim LKA, inzwischen teilt sie sich ein Büro mit Massner und ist seine Vertreterin.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Gericht erklärt elektronischen Fußfesseleinsatz für rechtswidrig“

Montag, Juni 29th, 2020

Quelle: freedom for thomas

Kürzlich entschied das Landgericht (LG) im Südbadischen Freiburg, dass der Einsatz der elektronischen Fußfessel am 2.12.2019 rechtswidrig gewesen sei.

Zur Vorgeschichte

Vor Jahren entkam der baden-württembergischen Justiz ein zu lebenslanger Freihaftsstrafe Verurteilter im Rahmen einer (von Beamten bewachten) Ausführung. Im Zuge dessen plante der Justizminister in Stuttgart ein Gesetz, welches es künftig erlauben sollte allen zu lebenslanger Freiheitsstrafe und in der Sicherheitsverwahrung sitzenden Menschen, für die Dauer der Ausführung eine elektronische Fußfessel anzulegen (vgl. auch meinen Beitrag vom 24.09.2019 unter https://de.indymedia.org/node/37786).

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[Deutschland] Elbchaussee-Prozess: 1. öffentliche Prozesserklärung von Loic vom 18. Juni 2020

Donnerstag, Juni 18th, 2020

Quelle: indymedia

Sehr geehrtes Gericht,

Endlich nähern wir uns dem Ende dieses Verfahrens, das im Dezember 2018 begonnen hat. Ich habe nicht gewusst, dass ein Prozess so lange dauern kann.

Ich wurde einige Tage nach meinen 23. Geburtstag im August 2018 verhaftet, die Polizeibeamten schlugen mit Geschrei die Tür des Hauses meiner Eltern ein, meine kleine Schwester musste sich mit den Händen über dem Kopf hinknien. Während ich das Zerbersten der Tür hörte, hatte ich die Bilder polizeilicher Gewalt bei Festnahmen durch die Polizei im Kopf, wie die Polizeibeamten loslegen und Personen schlagen. Ich bekam Angst und bin dann über das Dach in den Garten der Nachbarn gelangt und dann auf die andere Seite der Siedlung. Aber die Polizei hatte das ganze Viertel abgesperrt und eine Person, die in Socken auf der Straße unterwegs ist, macht sich sehr schnell verdächtig. Ein Polizeibeamter in Zivil begann hinter mir herzurennen und rief mir zu: „komm her, du kleiner Scheißkerl“. In seiner Stimme eine gewisse Feindseligkeit spürend, zog ich es vor, seiner Einladung nicht zu folgen, die, wenn ich « Scheißkerl“ zu ihm gesagt hätte, für Empörung gesorgt hätte.

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[Deutschland] Noch ein Brief aus der UHA Holstenglacis – Über Suizide im Knast

Donnerstag, Juni 18th, 2020

Quelle: indymedia

!! ACHTUNG: Wie im Titel angekündigt, handelt folgender aufschlussreicher Bericht insbesondere von Suiziden im Knast !!
Wir sollten niemals diejenigen vergessen, die weggesperrt werden. Wir dürfen nicht aufhören, gegen die Knäste zu kämpfen sowie die Welt, die sie braucht.

Oktober 2019

Vor einigen Wochen hat ein eingesperrter Mensch im Untersuchungsknast Holstenglacis versucht, sich das Leben zu nehmen. Beim Hofgang drang diese schwer zu ertragende Nachricht erst als Gerücht an mein Ohr. „da oben, in der Zelle neben deiner alten“ und tatsächlich, am Fenstergitter noch ein Rest des aus der kratzigen, braunen Decke improvisierten Stricks. „Selbst, wenn’s so wäre, ich dürfte es Ihnen nicht sagen, aber es ist niemand gestorben …“ so beantwortete der Beamte meine Nachfrage … Kurz war mir schwarz vor Augen, ein leichtes Taumeln, Herzklopfen, Symptome hilfloser Wut.

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[Deutschland] Brief aus der sozialen Quarantäne

Donnerstag, Juni 18th, 2020

Quelle: indymedia

22.03.2020 – Die folgenden Zeilen sind lediglich eine Momentaufnahme, verfasst am Sonntag, den 22.03. im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis in Hamburg. Vieles wird sich geändert haben, wenn ihr diese Worte lest, manche Einschätzung und Information wird überholt sein. Ich habe aber nicht die Möglichkeit in „Echtzeit“ zu kommunizieren – deswegen jedoch nicht zu kommunizieren kann auch keine Option sein.

Die Welt befindet sich in weitreichendem Ausnahmezustand. Leider nicht im Zuge der sozialen Revolution, sondern wegen Sars-Covid-2.
Verunsicherung und Angst kehren zumeist zunächst das Hässliche in den Menschen heraus – der Ruf nach „starker Führung“, nach autoritärem „Durchgreifen“ einerseits, das gegenseitige Misstrauen, den denunziantischen Reflex bis hin zum stumpfen Rassismus andererseits. Das ist keineswegs eine „natürliche Reaktion“. Sondern seit Jahrhunderten in die Köpfe der Unterworfenen gemeisselte Methode zur Sicherung der Herrschaft. Ich will kein verschwörungstheoretisches Raunen schüren – virologische Erkrankungen sind biologische Tatsachen. Doch dass Angst und Verunsicherung bewährte Praxen des Ausbaus von Mechanismen der Kontrolle (und des Rückbaus erkämpfter Zugeständnisse) sind, ist eben auch Tatsache, historische allerdings.

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[Deutschland] Urteil im Elbchaussee-Prozess steht bevor

Donnerstag, Juni 18th, 2020

Quelle: united we stand

Drei Jahre nach den Gegenprotesten zum G20-Gipfel in Hamburg steht nun das Urteil im sogenannten Elbchaussee-Prozess an, der am 18.12.2018 begann, also insgesamt über 1,5 Jahre lief.

Das Urteil in diesem Verfahren, in dem die bloße Teilnahme an einer Demonstration kriminalisiert wurde, kann wegweisend für weitere Prozesse sein – insbesondere für die anstehenden Verfahren zum Rondenbargkomplex mit zum Teil bis zu 19 Angeklagten.

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Die drei von der Parkbank – ein Jahr Knast, Überwachung und Solidarität

Mittwoch, Juni 17th, 2020

Quelle: parkbanksolidarity.blackblogs.org

Liebe Gefährt*innen und solidarische Menschen! Am 25.6. wird der Prozess gegen die drei Hamburg GefährtInnen nach mehrwöchiger Pause im Hochsicherheitssaal des Hamburger Landgerichts fortgesetzt. Weiterhin können 18 Menschen gleichzeitig als Zuschauer*innen in das Gerichtsgebäude. Mit dem Argument möglicher Corona-Infektionen werden nach wie vor die Personalien aller Zuschauer*innen am Eingang aufgenommen.

Den beiden Gefangenen sowie der dritten Angeklagten geht es weiterhin den Umständen entsprechend gut. Auch wenn besonders die beiden Gefährten im Knast mit den zum Teil willkürlichen und inkonsequenten Corona-Maßnahmen im Knast zu kämpfen haben, zeigen jedoch alle drei Beschuldigten weiterhin, dass sie sich nicht von der Repression unterkriegen lassen. Sie schicken solidarische Grüße und freuen sich über die Unterstützung und zahlreichen Solidaritätsbekundungen.

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Aktuelle Zahlen zur Sicherungsverwahrung

Mittwoch, Juni 17th, 2020

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Kürzlich fragten Ulla Jelpke (Die Linke, Bundestagsabgeordnete) und weitere Abgeordnete die Bundesregierung nach der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2011 im Bereich der Sicherungsverwahrung. Mit Schreiben vom 17.3.2020 antwortete die Bundesregierung.

Statistisches Material

In der Bundestagsdrucksache 19/18038 (online aufrufbar unter dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/180/1918038.pdf ) stellt die Regierung die Entwicklung der Zahl der Sicherungsverwahrten seit 2009 dar. Gab es damals bundesweit 512 Verwahrte (darunter 3 Frauen), sind es mit Stichtag 30.09.2019 schon 574 (darunter 1 Frau). Ein Anstieg von rund 12%. Der insofern bemerkenswert ist, weil in Folge von Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 2009/2010 und des Bundesverfassungsgerichts 2011 die Zahl der Insass*innen Ende 2012 auf 465 Verwahrte (davon 3 Frauen) sank. Seitdem also um satte 23,44% stieg.

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Die ganze Welt hasst die Polizei?

Montag, Juni 8th, 2020

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Vor einer Weile diskutierte ich in der JVA Freiburg mit einer
Knastpsychologin über einen Aufkleber mit dem Text „Die ganze Welt hasst
die Polizei“. Jetzt wurde (mal wieder) in den USA ein Afroamerikaner,
George Floyd, von weißen Polizisten umgebracht. Da erinnerte ich mich an
ein Urteil aus Bayern: 4.000 DM kostete es eine (weiße) Polizistin, als
sie in Nürnberg einem Griechen vier Mal in den Rücken schoss…

Frau Psychologierätin W. und ihr Verhältnis zu Stickern

Als man im November 2019 meine Zelle durchsuchte, fanden sich u.a. ein
paar Aufkleber, darunter der eingangs erwähnte. Der Psychologin wurde
die Weisung erteilt, mit mir über den Inhalt der Aufkleber zu sprechen.
Wie sie mir dann im Gespräch erklärte, offenbare ein solcher Text
Hinweise auf eine möglicherweise fortbestehende und tief sitzende
feindselige, aggressive Haltung, insbesondere gegen staatliche Organe.
Das sei für jemanden wie mich, der eine entsprechende Vorgeschichte
habe, von hoher prognostischer Relevanz. Alleine das Aufbewahren eines
solchen Aufklebers sei schon Indiz für eine kriminalitätsfördernde
Grundhaltung.

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[Deutschland] Elbchaussee-Prozess aktuell

Samstag, Mai 16th, 2020

Quelle: united we stand

Der Prozess nähert sich trotz Corona seinem Ende. Die letzten Zeugen, die Besprechung der persönlichen Verhältnisse, dann ist die Beweisaufnahme beendet und der Prozess wird mit den Plädoyers, letztem Wort der Angeklagten und Urteil wieder öffentlich sein.

Am 4.5. fand ein kurzer Termin statt, bei dem nichts Wesentliches passiert ist. Es geht dann wie folgt weiter:

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[Deutschland] Die drei von der Parkbank: Prozessberichte Februar bis April 2020

Montag, Mai 4th, 2020

Quelle: parkbank prozess

Corona-Update zum Prozess:
Das Gericht scheint den Prozess weiterführen zu wollen, bisher sind keine Termine abgesagt wegen des Corona-Virus. Das kann sich natürlich, wie so vieles, recht kurzfristig ändern. Wir versuchen Änderungen schnellst möglich zu veröffentlichen. Das Gericht hat jedoch aufgrund der aktuellen Situation eine neue Sicherheitsverfügung erlassen, welche recht drastische Auflagen für Prozessbesucher*innen bedeuten:
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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Der 1. Mai – eine Gefangenen Perspektive“

Sonntag, Mai 3rd, 2020

Quelle: freedom for thomas

In jedem Moment unseres Lebens stehen wir vor der Wahl. Entweder solidarisch leben oder unsolidarisch! Entweder auf eine lebendige Zukunft hin oder rückwärtsgewandt!

Entweder mutig unsere eigenen Wege suchend oder anderen auf den ausgetretenen Pfaden nachlaufend.

Das gilt für Menschen in Gefangenschaft, genauso wie für alle anderen. Und in den heutigen Zeiten von Corona und unzähligen staatlichen Maßnahmen stellt sich die Wahl: Entweder für Befreiung oder für das Kapital. Die Wirtschaft soll florieren, aber wer in München auf einer Parkbank ein Buch liest, der wird von der Polizei abgeführt.

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Feministischer Aufruf zur grenzenlosen Solidarität für Hülya und Sunny und allen inhaftierten Frauen* Danksagung und Update

Sonntag, Mai 3rd, 2020

Quelle: abc dd

Stellvertretend für die Frauen* in der JVA Chemnitz möchten wir uns von ganzem Herzen bei euch bedanken!

Am 11.04.2020 veröffentlichten wir einen Aufruf zu den aktuellen Zustände hinter Gittern mit der Bitte gegen die verstärkte Isolation in Zeiten vom Coronavirus SARS-CoV-2 Geld für die Telefonkosten der gefangenen Menschen zu spenden und solidarische Briefe zu verschicken. Hiermit wollen wir euch über die aktuelle Situation informieren, euch aufrufen weiter solidarisch zu sein und euch danken! Im Folgenden eine Danksagung von Sunny aus der JVA Chemnitz:

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