Posts Tagged ‘Deutschland’

[Deutschland] Solidarität mit dem Hungerstreik von Néstro!

Wednesday, January 22nd, 2020

Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin

Seit dem 17.01.2020 befindet sich Néstro im Hungerstreik im Knast Leipzig. Er wurde mit elf weiteren Personen am Rande der Silvester-Ereignisse vom Connewitzer Kreuz in Untersuchungshaft genommen. In einem offenen Brief fordert er „die Freilassung aller drei seit dem 01.01.2020 in Untersuchungshaft Sitzenden bis zu einer fairen Verhandlung, um unsere Unschuld zu beweisen.“
Als Soligruppe lehnen wir das Konstrukt „Schuld oder Unschuld“ entschieden ab, weil es bedeutet, sich auf die Spielchen des Staates, seinen Zuschreibungen von „gut und böse“, seiner Justiz, seinen angeblichen „Rechtsprechungen“ und seiner Konstruktion, es gäbe so etwas wie eine individuelle „Schuld“ in einer Gesellschaft, welche Menschen u.a. zu Handlungen zwingt, einzulassen. Die Beteuerung der Unschuld kann  gleichzeitig eine Distanzierung von Handlungen bedeuten und Strukturen gefährden – denn die Staatsdiener*innen werden definitiv mit Schnüffeleien und Ermittlungen nicht aufhören. Diejenigen, welche für eine herrschaftsfreie Welt kämpfen, sind dem Staat ein Dorn im Auge – deswegen will er sie auch manchmal hinter Gittern sehen.
 

[Deutschland] Leipzig: Hungerstreik Tag 4 / Brief von Néstro & Presseerklärung

Monday, January 20th, 2020

Quelle: indymedia

In der JVA Leipzig befindet sich Néstro seit 4 Tagen im Hungerstreik. Er und drei weitere U-Haft-Gefangene wurden an Silvester in Connewitz mit fadenscheinigungen Gründen festgenommen. Unten folgt ein Brief von Néstro.

Solid-Kundgebung heute / 17 Uhr / Str. des 17. Juni X Münzgasse – komtm vorbei!

Brief des Untersuchungsgefangenen Néstro vom 19.01.2020

“Ich bin einer der drei noch in Haft Sitzenden, die in der Silvester Nacht am Connewitzer Kreuz brutal festgenommen wurden.

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[Deutschland] Loïc Citation: «DIE MAUER ZWISCHEN GEFÄNGNIS UND DRAUSSEN NIEDERREISSEN» -Bericht über 16 Monate Haft in Deutschland

Friday, January 17th, 2020

Quelle: indymedia

Loïc wurde im August 2018 wegen seiner angeblichen Beteiligung an den G20-Krawallen in Hamburg im Jahr 2017 verhaftet und nach 16 Monaten U-Haft in Deutschland wurde vor kurzem der Haftbefehl vorläufig aufgehoben. Sein Prozess, der vor mehr als einem Jahr begann, dauert an. Es folgt hier die erste öffentliche Stellungnahme des jungen Mannes seit seiner Inhaftierung. Es geht um die Bedingungen seiner Freilassung, über sein Leben im Gefängnis, den Prozess (der mindestens bis April andauern wird), seine Entschlossenheit, seine bisherigen Kämpfe fortzusetzen und die sozialen Bewegungen zu unterstützen, wo immer sie sich auch ausbreiteten.

Veröffentlicht im französischen Original auf der Unterstützungswebseite und bei lundimatin#225, 12. Januar 2020, übersetzt von Pipette Relais

Loïc:

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[Deutschland] Hülya hat eine neue Adresse

Thursday, January 16th, 2020

Quelle: political prisoners

Hülya A.: „Ich bin 29 Jahre. Ich sitze einmal wegen schwerer Körperverletzung, wegen einer Racheaktion an der Person, die für den Tod meiner besten Freundin verantwortlich ist. Und wegen Raubüberfall, ohne dass jemand dabei jemals zu Schaden gekommen ist. Habe insgesamt 6 Jahre und 6 Monate bekommen. Ich bin Anarchistin geworden.“

Hülya Akkunt
Rochusstr. 246
Offener Vollzug
50827 Köln
Deutschland

[Frequenz A] Podcast: Park Bank 3 – Zusammenfassung + Interview

Sunday, January 12th, 2020

Quelle: frequenz a

Ihr hört eine kurze Zusammenfassung zum Fall der sogenannten Park Bank 3 in Hamburg und ein kurzes Interview, dass wir mit einem Freund geführt haben, der am ersten Prozesstag im Gericht gewesen ist.

Hier gehts zum Beitrag.


Frequenz (A) haben wir auf der Basis gestartet, dass wir uns alle jenseits der herrschenden Verhältnisse dieser Knastgesellschaft ein freies Leben wünschen.

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[Deutschland] Europäischer Polizeikongress in Berlin – Staat, Justiz und Knäste entsichern!

Saturday, January 11th, 2020

Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin

Auch dieses Jahr treffen sich auf dem „Europäischen Polizeikongress“ wieder internationale politische und polizeiliche Entscheidungsträger*innen wie der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzabschottungsfirmen, Mitglieder des Bundestags und der Bullerei, um sich über die verschärfte Schließung und Militarisierung von Grenzen, Cyber-Überwachung, Künstliche Intelligenz (KI), die „ektronische Strafakte“, digitale Spuren, Bullenausrüstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und Machine Learning auszutauschen. Laut öffentlicher Bewerbung soll es darum gehen, sogenannte „Rechtsstaaten wieder zu verfestigen“ und ein funktionierendes Sicherheitsnetzwerk zu etablieren. Mit „Sicherheit“ meinen sie dabei das Verschwinden oder Wegsperren von Menschen und mit „Rechtsstaat“ lediglich Rechte für eine weiße deutsche Elite.

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[Deutschland] Soligruß zum Prozessbeginn für die drei von der Parkbank

Saturday, January 11th, 2020

Quelle: indymedia

Heute ging in Hamburg das Gerichtsverfahren gegen die drei Gefährt*innen von der Parkbank los. Mehr als dass die Anklageschrift verlesen wurde, passierte wohl in juristischer Hinsicht nicht – dafür war der Prozessauftakt eine Gelegenheit, für Freund*innen und Gefährt*innen, die drei ordentlich zu begrüßen! Mehr als 20 Verhandlungstage müssen die drei wohl noch über sich ergehen lassen.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk:”Freiheit für linksunten – Stopp der politischen Zensur und Verfolgung!”

Saturday, January 11th, 2020

Quelle: freedom for thomas

Ende Januar 2020 kommt es zu der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen des Verbots von linksunten. Auch aus Gefangenensicht ein bedeutender Prozess. Zum anderen sind das Verbot von linksunten und nun der Prozess ebenfalls Beleg für die zunehmende staatliche politischer Verfolgung linker, emanzipatorischer Projekte.

Verbot aus Gefangenensicht

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Herr H. landete in Einzelhaft – über den Gerichtsbeschluss”

Saturday, January 11th, 2020

Quelle: indymedia

Vor einigen Wochen berichtete ich darüber wie ein Mitinsasse in der Justizvollzugsanstalt Freiburg in Einzel – sprich Isolationshaft landete, weil er angeblich über persönliche Daten des Leiters der Sicherungsverwahrung verfüge. Ein Gericht hatte per Eilentscheid vorläufig außer Vollzug gesetzt. Davon hatte Herr H. jedoch dann garnichts.

Die Vorgeschichte

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Radiobeitrag von Thomas im Radio Dreyeckland Freiburg Dezember 19

Sunday, January 5th, 2020

Quelle: freedom for thomas

Im Knast zu sitzen ist für niemanden angenehm, aber in den letzten Wochen eines Jahres wird vielfach die Stimmung besonders drückend. Die Tage werden kürzer und dunkler. Die Nächte werden länger und kälter.

Viele Gefangene verbringen ihre Tage noch öfter vor ihren Fernsehern als sonst. Was sollen sie auch anderes tun? In diesen Wochen vor dem Jahreswechsel regiert im Knast der Zelleneinschluss. Die Beamt:innen wollen Weihnachten feiern, also schließen sie die Insass:innen die meiste Zeit des Tages weg und überlassen sie dort sich selbst. Hier in Freiburg hat schon vor 2 Tagen, nämlich am 20.Dezember diese Phase begonnen und wird bis einschließlich 1. Januar dauern. Für jene in Untersuchungs- und in Strafhaft bedeutet dies: es gibt eine Stunde Spaziergang im Hof, dazu noch die Möglichkeit des Zellenumschlusses und vielleicht der eine oder andere kurze Zellenaufschluss um sich zu duschen oder Kollegen auf der Station zu einem Kaffee zu besuchen. Die Zeiten in denen Besucher:innen von außen zu Besuch kommen können sind ebenfalls reduziert.

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[Deutschland] G20 – Elbchaussee: Freiheit für Loic (nun etwas ausführlicher)

Sunday, January 5th, 2020

Quelle: united we stand

Am 18.12.2019 wurde Loic gegen Auflagen aus der Untersuchungshaft
entlassen (Haftverschonung) und ist seitdem wieder in Freiheit.
Eigentlich war der 18.12.19 ein trauriges Jubiläum im doppelten Sinn.
Auf den Tag genau befand sich Loic seit 16 Monaten im Knast und auf den Tag genau war der 18.12.19 der Jahrestag des Prozessbeginns des Elbchaussee-Verfahrens. Aus dem traurigen Jahrestag wurde dann ein Freudentag. Loic verließ das Gerichtsgebäude als freier Mensch, empfangen von ca. 20 FreundInnen und UnterstützerInnen. Party erst im LIZ, dann privat. Endlich konnten wir unseren Freund und Genossen in die Arme nehmen.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Strafvollzugsarchiv wieder online!”

Tuesday, December 31st, 2019

Quelle: indymedia

Das von Professor Feest (Universität Bremen) vor Jahren ins Leben gerufene Strafvollzugsarchiv ist wieder online (https://strafvollzugsarchiv.de/). Viele Jahre bot die Seite im deutschsprachigen Raum einen fundierten Einblick in die Situation im Strafvollzug, war dann aber eines Tages im Nichts· verschwunden, ist aber jetzt wieder zugänglich.

Strafvollzugsarchiv.de

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[Deutschland] „Ansage für das Jahr 2020“ – Grußworte eines Gefangenen

Tuesday, December 31st, 2019

Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin

Im Folgenden einige kämpferische Worte eines Gefangenen aus Neumünster für das kommende Jahr. Geht heute und auch an jedem anderen Tag vor die Knäste, seit laut und macht ordentlich Krach, um euch solidarisch mit den Gefangenen zu zeigen. Bundesweit und international gibt es mehrere Aufrufe, Silvester vorm Knast zu verbringen. Für Berlin ist der Treffpunkt Dorfplatz – Friedrichshain um 22:30 Uhr – und dann gehts ab zum Knast Lichtenberg!

Liebe Genossinnen und Genossen,

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Bruchstellen #54 online

Tuesday, December 31st, 2019

Inhalt:

*[Deutschland] Brief des Gefangenen Kalito aus der JVA Tegel

*[Italien/Frankreich] Operation Scintilla: On the run

*[Deutschland] Freiburg: Silvester zum Knast – Für eine Gesellschaft ohne Knäste

*[Italien] Dieses mal ist es Andreas

*[Schweiz] Update zum Prozess von dem in Zürich am 29. Januar 2019 Verhafteten

*[Deutschland] Die 3 von der Parkbank – Prozessbeginn im Januar

*[Italien] Operation Prometeo: Robert wurde aus dem Gefängnis entlassen

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Grußwort für die Silvesterdemo 2019”

Sunday, December 29th, 2019

Quelle: indymedia

Herzliche, kämpferische  und laute Grüße hier aus dem Knast. 2019 geht zu Ende. Und so wie sich der Irrsinn vor den Mauern scheinbar immer schneller dreht, wird auch das Leben im Knast  nicht besser.

Auch dieses Jahr sind Menschen in den Knästen gestorben!  Beziehungen sind kaputt gegangen! Insassen und Insassinnen landeten im Bunker und in ihrer Verzweifelung schlugen sie über Stunden an Zellenwände. Seelisch gewachsen wird kaum jemand sein. Die Liebe zum Leben hat wohl auch so gut wie niemand für sich entdeckt. Wie auch!? In einem System das auf Repression, Disziplinarmaßnahmen und Isolierung setzt!

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[Deutschland] Bettwanzen im Knast Reinickendorf – Solidarität mit den gefangenen Frauen!

Wednesday, December 25th, 2019

Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin

Folgende Worte haben uns Gefangene aus dem Knast Reinickendorf zukommen lassen und auch der Anstaltsleitung, dem Justizsenator und dem Gesundheitsamt geschickt.

„Wir möchten Sie davon in Kenntnis setzen, dass seit dem 28.11.2019 der TALin bekannt ist, dass das Problem der Bettwanzenplage sich nunmehr im Altbau von der Station 5 über die Station 4 bis hin zum EG (Mutterstation) ausgebreitet hat.

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[Deutschland] Zum Stand der Anklage gegen die Drei von der Parkbank

Wednesday, December 25th, 2019

Quelle: parkbank solidarity

Anfang November haben die Drei von der Parkbank die Anklageschriften der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg erhalten. Das Schreiben gibt Aufschluss über einen Teil der Ermittlungen, die angestrebte Beweisführung und endet mit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Untersuchungshaft gegen zwei, bzw. den Haftbefehl samt Verschonungsbeschluss gegen die dritte Person aufrecht zu erhalten. Außerdem wird beantragt das Hauptverfahren gegen die Drei am Landgericht zu eröffnen.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Nichts neues vom Bundeskriminalamt – der Fall Frank Magnitz”

Wednesday, December 18th, 2019

Quelle: freedom for thomas

Januar 2019: ein Video aus Bremen macht überregional Schlagzeilen, denn es soll zeigen, wie der AfD Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz niedergeschlagen wird. Der Abgeordnete phantasierte sodann von einem „links-extremistisch“ motivierten Mordanschlag, durchgeführt mit einem massiven Schlagwerkzeug. Die Polizei griff das dankbar auf und seitdem ist der Fall als „Politisch motivierte Kriminalität – links -“ (PMK – links -) in den Polizeistatistiken und auch Verlautbarungen eingestuft, wiewohl es hierfür keinerlei Belege gibt, sieht man mal von den haltlosen Äußerungen des Abgeordneten und seiner AfD-KameradInnen ab. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hat den Vorgang mehrfach an prominenter Stelle ebenfalls dankbar aufgegriffen.

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[Deutschland] DIE 3 VON DER PARKBANK – PROZESSBEGINN IM JANUAR

Wednesday, December 18th, 2019

Quelle: indymedia

Nun startet der Prozess am 08.01.2020 um 13 Uhr

Wir möchten euch mitteilen, dass der Prozess gegen die 3 Hamburger Gefährt*innen vor der Tür steht. Seit ihrer Festnahme in der Nacht zum 08. Juli 2019, sitzen 2 von ihnen immer noch in Untersuchungshaft. Nun startet der Prozess am 08.01.2020 um 13 Uhr vor dem Landgericht in Hamburg (Raum bis jetzt noch unklar). Kommt zum Prozessauftakt und zeigt euch solidarisch mit den Gefährt*innen!
Kommt Silvester zum UKnast Holstenglacis um zusammen mit den Gefangenen in das neue Jahr zu starten!

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[Deutschland] Faschistische Strukturen im Knast: Angriff auf einen antifaschistischen Gefangenen

Wednesday, December 18th, 2019

Quelle: GG/BO Soligrupe berlin

Im folgenden Bericht beschreibt ein Gefangener einen faschistischen körperlichen Angriff im Knast, welcher von einem Mitgefangenen verübt und vom Personal insofern unterstützt wurde, als dass die Justizschweine dem Nazi-Gefangenen durch ihre eigenen faschistischen Haltungen im Knast den Raum bieten, seine Ideologie Praxis werden zu lassen. Der Bericht soll keine Angst vor Knastaufenthalten machen, sondern aufzeigen, wie gefährlich faschistische Strukturen innerhalb der Knäste sind und wie notwendig es ist, sich dagegen zu organisieren. Deswegen werden wir den Namen des Nazis und weitere Daten, welche uns vorliegen, an antifaschistische Strukturen (vor Ort) weitergeben. Wir haben uns dagegen entschieden, die Daten hier zu veröffentlichen, weil das dem angegriffenen Gefangenen noch mehr schaden, heißt weitere Angriffe nach sich ziehen könnte. Aus diesem Grund bleibt der Gefangene und auch der Knast, in welchem sich die beschriebene Situation abgespielt hat, anonym.

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[Radio Flora] Interview zu Loic & Razzia bei dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk

Sunday, December 8th, 2019

Quelle: freie radios, freie radios

Loic aus Frankreich befindet sich nun schon nahezu 16 Monate im Knast in Hamburg. Er ist neben 4 Genossen aus Rhein-Main Angeklagter im sogenannten Elbchaussee-Prozess, der weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet und noch bis zum 24.4.2020 andauern soll.

Loic wird immer noch daran gehindert, eine öffentliche Prozesserklärung abzugeben. Am 26.6.2019 hat das Gericht entschieden, dass Loic weiter in Haft bleiben muss. Er habe mit einer mehrjährigen Haftstrafe zu rechnen und es bestehe Fluchtgefahr. Er habe keine Einlassung gemacht, die sich strafmildernd auswirken könnte.

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[Deutschland] Ein Gefangener zur aktuellen Klimaschutzbewegung

Monday, December 2nd, 2019

Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin

Im Folgenden veröffentlichen wir ein Statement eines Gefangenen aus der JVA Neumünster zur derzeitigen Klimaschutzbewegung. Vielleicht passt einigen seine Meinung nicht, vielleicht ist seine Meinung auch nichts Neues und wurde schon an anderer Stelle gesagt, geschrieben oder veröffentlicht. Weil uns aber Stimmen von Gefangenen bei der aktuellen Bewegung fehlen, veröffentlichen wir an dieser Stelle seine Haltung dazu. Falls es Kritik an dem Statement gibt oder den Wunsch, dem Gefangenen zu schreiben und sich mit ihm auszutauschen, kann gerne über uns Briefkontakt mit ihm aufgenommen werden.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk:”Razzia in der JVA Freiburg – Intensivkontrolle im November”

Monday, December 2nd, 2019

Quelle: freedom for thomas

Am 18. November 2019, es war draußen noch dunkel, betraten drei Uniformierte meine Zelle in der JVA Freiburg und forderten mich auf mitzukommen. Ich dürfe nichts mitnehmen, es handele sich um eine „Intensivkontrolle“. Die drei Gefängnisbeamten eskortierten mich in den Keller der Anstalt, ich musste mich nackt ausziehen, nach dem Ankleiden ging es auf eine andere Station als zuvor.

Das System der Intensivkontrollen

Im Knast geht es darum die BewohnerInnen unter Kontrolle zu halten, dies schließt die jederzeitige Durchsuchung der Körper der Menschen ebenso ein, wie der Räume in denen sie leben.

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[Deutschland] Erklärung von Thunfisch & Knastcharts!

Wednesday, November 27th, 2019

Quelle: indymedia, tippfehler geändert

Hier findet ihr eine Erklärung, die am 2, Hafttag geschrieben wurde, und leider nicht geschickt werden konnte, durch die komplette Ausschaltung, die mensch im Knasttransport erfährt (ein weiterer Text dazu kommt demnächst). Wir haben uns doch entschieden, es zu veröffentlichen, auch weil andere Gefangene gegrüßt werden und sie diese Zeile vielleicht noch erreichen können.

Das Bild zu diesem Artikel ist das Notensystem, was in der Erklärung erwähnt ist. Es soll weder als objektiv gelten noch zu ernst genommen werden!

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[Deutschland] Von Parkbänken und nervösem Ermittlungseifer in Hamburg

Wednesday, November 27th, 2019

Quelle: indymedia

In der Nacht zum 8.Juli wurden drei Personen von zivilen Einsatzkräften der Hamburger Polizei in einem Park in Eimsbüttel kontrolliert. Ihre Sachen wurden durchsucht und dabei angeblich Gegenstände gefunden, die darauf hindeuteten, dass sie einen Brandanschlag hätten verüben wollen. Alle drei wurden daraufhin in Haft genommen. Im Anschluss erfolgten die obligatorischen Hausdurchsuchungen bei den 3en, die seit dem von allen nur noch ‚Die 3 von der Parkbank‘ genannt werden. Eine Person von ihnen kam schon am nächsten Tag gegen Auflagen wieder frei. Die anderen beiden sitzen seit dem in Untersuchungshaft im Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis in Hamburg. Vorgeworfen wird ihnen die gemeinsame Vorbereitung einer schweren Brandstiftung. Die andauernde Haft wird mit einer angeblichen Fluchtgefahr wegen der Höhe der zu erwartenden Strafe begründet, der dringende Tatverdacht mit der Einbindung in die autonome/ anarchistische Szene.

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[Deutschland] Bericht zur Situation im Knast Neumünster

Wednesday, November 27th, 2019

Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin

Im Folgenden veröffentlichen wir einen Bericht eines Gefangenen aus dem Knast Neumünster, der aufgrund krasser Schikanen und Repression im Knast anonym bleiben möchte. Der Bericht ist, vor allem zum Ende, nicht aufbauend, allerdings zeigt er auf, was Knast mit Gefangenen machen kann. Diese Realität wollen wir nicht verleugnen. Wenn ihr dem Gefangenen Grußworte schreiben wollt, schickt sie gerne an uns. Wir leiten dann weiter.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Shorty wird mit Sicherungsmaßnahmen eingedeckt!”

Monday, November 25th, 2019

Quelle: freedom for thomas

Vor ein paar Wochen berichtete ich über Herrn H. aus der JVA Freiburg, der in Einzelhaft landete. Jetzt hat es auch Shorty, einen Verwahrten Anfang 40 und an ADHS erkrankt, erwischt. Er wurde mit umfangreichen Sicherungsmaßnahmen eingedeckt und auf eine andere Station verlegt.

Die Vorgeschichte

Shorty und Herr H. saßen beide auf der Station 2 der Freiburger Sicherungsverwahranstalt, aus den ersten Jahren meiner Berichterstattung als „Todesstation“ bekannt, da hier mehrfach Insassen starben. Sie kochten täglich zusammen, spielten Schach und schauten im Gruppenraum zusammen fern. Beide waren, wie so viele Verwahrte, unzufrieden.

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[Deutschland] G20: Zusammenfassung Prozess gegen Fabio

Monday, November 25th, 2019

Quelle: united we stand

Aktuell sieht alles danach aus, dass 2020 die Prozesse im sogenannten Rondenbarg-Komplex starten werden. Über zwei Jahre nach der zerschlagenen Demonstration am Rondenbarg im Zusammenhang mit den NoG20-Protesten in Hamburg, sollen voraussichtlich über 100 Personen vor Gericht gezerrt werden – einige davon aus Göttingen. Ein erster Prozess in diesem Zusammenhang gegen unseren Genossen Fabio aus Italien ist im Februar 2018 geplatzt. An der mit Fabios Prozess eingeschlagenen Route der Staatsanwaltschaft und Gerichte dürfte sich wenig ändern. Wir wollen deswegen kurz zusammenfassen was bisher passiert ist.

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[Deutschland] Knäste sind grundlegend faschistisch – Bericht aus der JVA Bützow und Aufruf, Faschist*innen zu benennen!

Wednesday, November 20th, 2019

Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin

Den folgenden kurzen Bericht erhielten wir von Andreas Bach. Er schreibt über einen arabisch sprechenden Gefangenen, welcher alltäglichen institutionellen Rassismus ausgesetzt ist. Den Gefangenen haben wir anonymisiert.

„Der Vollzug und insbesondere das G-Haus wurde mehrfach gebeten, dem Gefangenen ein Wörterbuch zu besorgen, da dieser nur arabisch spricht. Dem sehr jungen Gefangenen ist bis heute keines ausgehändigt worden. Anträge oder gar Taschengeldanträge kann dieser Inhaftierte nicht selbst stellen, da kommt es schonmal vor, dass kein Taschengeld vorhanden ist. Hilfe erhält dieser oft nur durch andere Inhaftierte. Deutschkurse werden angeboten, doch der Inhaftierte wird davon ausgeschlossen (…). Dolmetscher werden erst gar nicht bestellt – ‚dies können doch Inhaftierte vollziehen‘! (…) Auch eine Hausordnung ist nur auf deutsch vorhanden, Arbeit erhält er nicht und somit heißt es: allein gelassen. “

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[Deutschland] Thunfisch ist wieder frei

Wednesday, November 20th, 2019

Quelle: indymedia

Heute Mittag konnte Thunfisch das Amtsgericht in Münster nach ihrer Haftprüfung ohne Handschellen verlassen.

Der Haftbefehl wurde komplett aufgehoben, somit fallen sogar die Meldeauflagen weg. Die letzten 10 Tage waren bei Thunfisch davon geprägt, über mehrere Stationen durch Deutschland gefahren zu werden. Erst ging es von Luckau-Duben über Brandenburg a.d. Havel nach Halle. Von dort nach Hannover, Hildesheim, zurück nach Hannover, Bielefeld und von dort schließlich nach Münster in die Freiheit. Zu den Umständen während des Transportes wird sich Thunfisch zu gegebener Zeit selber äußern. Jetzt freuen wir uns erst einmal, dass sie wieder draußen ist!!

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[Deutschland] Zum Verfahren gegen die 3 von der Parkbank – Anklage

Monday, November 18th, 2019

Quelle: parkbank solidarity

Update 18.11.2019

Die Oberstaatsanwaltschaft hat nach nun mehr als 4 Monaten, in denen zwei der Beschuldigten in Untersuchungshaft sitzen, die Anklageschrift zugestellt. Demnach werden alle drei der Vorbereitung einer schweren Brandstiftung angeklagt.

Es ist damit zu rechnen, dass der Prozess noch in diesem Jahr starten wird, da mit dem Neuen Jahr für zwei der Angeklagten die 6‑Monats-Haftprüfungsfrist endet und ohne einen Beginn des Prozesses eine standardmäßige Haftprüfung fällig wäre.

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[Deutschland] G20 – Elbchaussee-Prozess: zum Rechtsgespräch am 06.11.19

Monday, November 18th, 2019

Quelle: united we stand

Am 06.11.2019 haben die Rechtsanwält*innen und die Staatsanwaltschaft ein „Rechtsgespräch“ mit der Kammer geführt. Tatsächlich war es eher ein Monolog des Gerichts, weil die Vorsitzende die Sichtweise der Kammer mitgeteilt hat (Transparenz!) und die Angeklagten wissen lassen wollte, wo sie / wir / das Gericht (vorläufig, total ergebnisoffen ;-)) stehen. Es steht noch eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft dazu aus, auch die Anwält*innen haben noch keine Stellung genommen.

Die Kammer geht derzeit offenbar von folgendem Sachverhalt aus:

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[Deutschland] G20 Elbchaussee-Prozess am 23.10.19 und 30.10.19

Sunday, November 17th, 2019

Quelle: united we stand

Am 23.10. kam zunächst eine weitere Person, die der Polizei private Videoaufzeichnungen zur Verfügung gestellt hatte. Danach erschien eine weitere Mitarbeiterin der Continentale-Versicherung, die über ihre Erlebnisse am Arbeitsplatz am 07.07.2017 berichtete. Die Zeugin war einigermaßen mitgenommen von dem Szenario, dass mehrere Vermummte ohne Vorwarnung Steine und (angeblich) eine Rauchbombe in die Kundenberatung der Versicherung geworfen hätten. Auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft berichtete sie aber ausdrücklich, dass ihr das heute nichts mehr ausmachen würde.

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