Posts Tagged ‘Überwachung’

All my friends are bad kids! – über ein (mittlerweile eingestelltes) §129-Verfahren gegen Anarchist:innen in Hamburg und Bremen

Mittwoch, Februar 1st, 2023
Dieser Text ist zwar schon am 10.10.2022 erschienen aber wir finden ihn sehr wichtig und wollen ihn deshalb jetzt doch noch auf unserer Website teilen.
quelle: parkbanksolidarity.blackblogs.org

Im Folgenden wollen wir euch über ein Verfahren nach §129 in Hamburg und Bremen informieren, den kollektiven Umgang damit beschreiben sowie individuellen Stimmen betroffener Menschen Platz geben.

Im Sommer öffneten einige Menschen in Hamburg und Bremen ihre Briefkästen und da waren sie wieder: Briefe vom Oberstaatsanwalt Schakau der Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg. Vom 26.05.2020 bis 25.07.2022 haben Ermittlungen verschiedener Behörden in einem §129-Verfahren gegen Anarchist:innen in Hamburg und Bremen stattgefunden. Es ging um ein Vereinigungs-Konstrukt, dem direkte Aktionen, hauptsächlich in Hamburg, über einen längeren Zeitraum zugeordnet werden sollten. Drei der fünf Menschen gegen die die Ermittlungen hauptsächlich gerichtet waren, wurden bereits 2020 im sogenannten Parkbank-Verfahren verurteilt und waren die drei offiziell Beschuldigten in diesem Verfahren. Im Rahmen der Ermittlungen wurden zwei weitere Menschen als potenzielle Mitglieder der konstruierten Vereinigung ausgewählt, gegen die ähnlich ermittelt wurde.
Alles fängt (für uns) mit einem Bericht des BKA an die Generalbundesanwaltschaft an, in dem ein Verfahren nach §129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gegen die drei Beschuldigten angeregt wird. Dieses wird jedoch von der Generalbundesanwältin Geilhorn abgelehnt, ebenso wie ein Verfahren nach §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) auf Bundesebene.
Einen Tag später beginnt ein Verfahren nach §129 in Hamburg, geführt von Oberstaatsanwalt Schakau. Im Zuge dieser Ermittlungen werden gegen alle fünf der Mitgliedschaft Verdächtigten Maßnahmen eingeleitet; diese laufen von Anfang Mai bis Anfang August 2021 und beinhalten Observationen mit Foto- und Videoaufnahmen, Telekommunikationsüberwachung (abhören von Telefon-Gesprächen und Mitlesen von SMS), den Einsatz von IMSI-Catchern und stillen SMS sowie Internet-Überwachung (vor allem das Auslesen aller bekannten und erreichbaren E-Mail-Postfächer).

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[UK] Sieg für Toby Shone gegen das britische Regime!

Sonntag, Mai 8th, 2022

quelle: kam per mail

Als sich die Gefährt*innen am 6. Mai 2022 vor dem Bristol Crown Court versammelten, um sich mit dem inhaftierten Anarchisten Toby Shone zu solidarisieren, huschte der Staatsanwalt Thomas Coke-Smythe zwischen der rebellischen Menge hin und her und versuchte verzweifelt, den Eingang zum Gericht zu finden, während er die Mappe mit dem jüngsten Racheversuch der Counter-Terror Unit gegen Toby umklammerte. Der Tag begann für ihn so erbärmlich, wie er enden sollte.

Von seinem Kollegen Daniel Porson-Pounds im Stich gelassen, war Coke-Smythe allein damit beschäftigt, die Argumente des Staates für eine Anordnung zur Verhinderung schwerer organisierter Kriminalität ( Serious Organised Crime Prevention Order – SCPO) vor einer Tribüne voller Unterstützer*innen von Toby vorzutragen. Auch DCI Sion Margrie erschien nicht, um seiner Zeugenaussage gegen Toby oder der Bedrohung, die er für die öffentliche Sicherheit hält, mehr Gewicht zu verleihen.

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[Deutschland] Hamburg: Observationen gegen Anarchist*innen

Samstag, Januar 15th, 2022

quelle: de.indymedia.org

Im November 2021 erhielten drei Hamburger Anarchist*innen die Benachrichtigung, in zwei verschiedenen Zeiträumen vom Hamburger Staatsschutz des LKAs observiert worden zu sein. Die Maßnahmen stehen in Kontinuität des sogenannten „Parkbankverfahrens“. Auch ist es wahrscheinlich, dass die Betroffenen von den Behörden als „Gefährder“ betrachtet werden.

Die Benachrichtigung enthielt neben den Zeiträumen – einige Monate im Winter 2020/2021 und zwei Wochen im Spätsommer 2021 – auch die jeweiligen Aktenzeichen und Informationen über die Maßnahmen. Dies waren laut dem Schreiben die „längerfristige Observation“ und die „Datenverarbeitung durch technische Mittel“, den angeführten Paragrafen zufolge lediglich „ausserhalb von Wohnungen“.
Es wurde daraufhin Akteneinsicht beantragt – das Ersuchen wurde beantwortet durch die unter anderem aus dem Parkbank-Verfahren bereits bekannte Polizeibeamtin Rönck vom Staatsschutz beim LKA Hamburg, die einem Briefkopf zufolge beim Staatsschutz für „Operatives und Gefährdermanagement“ zuständig ist.

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[Deutschland] Observationen und andere Ärgernisse

Donnerstag, September 2nd, 2021

quelle: schwarzerpfeil.de

Eine Auswertung zu Observation und Überwachung gegen die drei im sogenanten „Parkbank-Verfahren“ veurteilten Anarchist_innen

Im Folgenden wollen wir versuchen, für euch die Observations- und Ermittlungsmaßnahmen rund um das „Parkbank-Verfahren“ zusammenzufassen und einige Punkte zu klären, die für Menschen mit einem gesteigerten Interesse an Privatsphäre wichtig sein könnten.

Vorab sei hervorgehoben, dass alles auf Aktenlage der Bullen und unseren Schlussfolgerungen basiert. Der Sicherheitsapparat lässt sich naturgemäß nur ungern in die Karten schauen und legt auch in Strafverfahren nur die Teile seiner Berichte offen, von denen er glaubt, dass sie unbedingt nötig sind. Eine Herausgabe der gesamten Observationsprotokolle, welche von den Anwält_innen angestrebt wurde, wurde erwartungsgemäß verweigert. Somit sind auch unsere Berichte lückenhaft. Zieht eure Schlüsse und Erkenntnisse, aber betrachtet nichts als feststehende Wahrheiten – wir erzählen hier eine Geschichte, die die Bullen in einer Akte zusammengetragen haben!
Der Einfachheit halber bezeichnen wir die Angeklagten hier als Person 1, 2 und 3, der Reihenfolge nach, wie sie die Bühne betreten.

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Ankündigung des Counter-Surveillance Resource Center

Sonntag, August 1st, 2021

quelle: schwarzerpfeil.de

Ankündigung des Counter-Surveillance Resource Center, ein Online-Hub für den Aufbau einer Kultur des Widerstands gegen Überwachung.

Via It’s Going Down

Auf der ganzen Welt sind Anarchist_innen und andere Rebell_innen aufgrund unserer Aktivitäten der Überwachung ausgesetzt. Überwachung kann von staatlichen Institutionen oder anderen Akteuren durchgeführt werden — zum Beispiel von privaten Ermittler_innen, Faschos, Söldner_innen und gesetzestreuen Bürger_innen. Überwachung kann dazu dienen, unsere Aktivitäten zu stören, Verhaftungen vorzunehmen, Verurteilungen zu sichern oder Schlimmeres.

Während sich die Technologien weiterentwickeln, bleiben einige Überwachungstechniken gleich, während andere sich ändern, um diese aufkommenden Technologien zu integrieren. Während die Cops uns immer noch in den Straßen folgen und Aufzeichnungen über uns in ihren Archiven aufbewahren, sind heutzutage Kameras überall, Drohnen fliegen über uns hinweg und die DNA-Forensik schickt viele Gefährt_innen ins Gefängnis.

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Tails-Anleitung komplett überarbeitet und erweitert

Donnerstag, April 1st, 2021

quelle: barrikade.info

Digitale Selbstverteidigung

Hausdurchsuchungen bedeuten heute eigentlich heute immer, dass alles, was nach Rechner, Smartphone, Datenträger jeder Art aussieht, danach beschlagnahmt ist. An einigen Grenzen (z.B. der USA) kommt es vor, dass der/die Grenzer*in nach dem Passwort für Accounts in sozialen Netzen fragt. Diverse Armeen dieser Welt überschlagen sich beim Aufstellen von „Cyberwar“-Einheiten. Spätestens seit den Veröffentlichungen von Edward Snowden ist bekannt, dass die Geheimdienste NSA und GCHQ (aber selbstverständlich auch andere Geheimdienste, z.B. der BND) in großem Umfang Daten aus dem Netz saugen – wenn es geht, dann sogar automatisiert, bis hin zum massenweisen „Hacken“ von Rechnern.

Wir empfehlen angesichts dieser Situation, den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern die vorhandenen technischen Möglichkeiten zum Selbstschutz voll auszuschöpfen. Tails ist ein großer Schritt in diese Richtung. Das Live-Betriebssystem ist ein eigenständiges Betriebssystem, was von DVD oder USB-Stick gestartet werden kann, ohne es zu installieren. Euer Standard-Betriebssystem auf der Festplatte wird nicht angefasst.

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[Deutschland] Auf der Mauer auf der Lauer sitzt ‘ne kleine… – Wanze (in Auto gefunden)

Freitag, November 13th, 2020

Quelle: Kontrapolis

(Anm. abc wien: Bereits im Originalartikel haben die Nummern bei den Bildern zu den Bildbeschreibungen gefehlt, wir haben es trotzdem so übernommen)

Wie im Artikel „HardFacts zu den Durchsuchungen in Berlin/Athen im §129 Verfahren“ bekannt wurde, wurden kurz vor den Razzien ein GPS Sender und ein Abhörgerät in einem Fahrzeug gefunden.

Einer zeitnahen Veröffentlichung kamen die Bullen leider zuvor, sodass dies jetzt nachgeholt werden soll.

Die Geräte wurden offensichtlich vom Bundeskriminalamt eingebaut, um im vorliegenden §129 Verfahren Erkenntnisse über die Beschuldigten zu gewinnen. Generell ist es sehr wichtig, solche Dinge nicht für sich zu behalten, sondern diese verdeckten Methoden ans Licht zu bringen.

Nach aktuellem Kenntnisstand wurde im August 2019 der GPS Sender und ab September 2019 das Audiogerät zur „Innenraumüberwachung im KFZ“ eingebaut.

Beide Geräte waren getrennt voneinander, jeweils in den Kopfstützen der Frontsitze verbaut.

Die Kopfstützen wurden offensichtlich auseinander gebrochen und nach Einbau der Wanzen wieder neu verklebt.

Beide Gerätschaften waren mit einem Akku (2) ausgestattet.

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Repression gegen antifaschistische Strukturen – eine erste Übersicht

Mittwoch, September 23rd, 2020

Quelle: rotehilfe.wien

Wir dokumentieren den Spendenaufruf und Bericht der Soligruppe antifa2020 zu den momentanen Ermittlungen gegen Genoss*innen u.a. nach §278a:

Wie auf der Website des Rechtsinfokollekivs Wien (https://at.rechtsinfokollektiv.org/) bereits kurz berichtet, fanden in jüngster Zeit mehrere, tw. gewaltvolle Anhaltungen von Genoss:innen und eine Hausdurchsuchung durch die Polizei statt. Diese Anhaltungen wurden von verschiedenen Polizeieinheiten und in einem absurden Ausmaß ausgeführt.

Konkret handelt es sich um vorübergehende Festnahmen, Befragungen und Beschlagnahme von Mobiltelefonen bei vier Personen. Bei einer dieser Personen wurde zusätzlich eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei welcher elektronische Datenträger sowie persönliche Gegenstände mit „Antifa-Bezug“ beschlagnahmt wurden.
Alle betroffenen Personen sind frei und haben die Aussage verweigert. Die beschlagnahmten Mobiltelefone und Datenträger sind verschlüsselt beziehungsweise zumindest versperrt.
Mindestens eine Person wurde im Vorfeld über längere Zeit observiert. Laut derzeitigem Wissensstand und Aktenlage sind die Ermittlungen gegen Antifaschist:innen noch nicht abgeschlossen.
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Maschinerie der Wohltätigkeit oder revolutionäre Solidarität?

Samstag, August 29th, 2020

Quelle: panopticon

Gefunden auf Valladolor en todas partes, die Übersetzung ist von uns.

Maschinerie der Wohltätigkeit oder revolutionäre Solidarität?

…außerhalb jeder bourgeoisen Politik, die Solidarität der revolutionären Aktion zu etablieren…“

Netzwerke der gegenseitigen Hilfe, Nachbarschaftsnetzwerke, freiwillige Arbeit (oder die Lohnabhängigen), Tafeln, der ganze riesige Apparat, der in wenigen Wochen entstanden ist, um die katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie einzudämmen, haben die Aufmerksamkeit vieler erregt, entweder aus Altruismus oder aus schierer Notwendigkeit. Und das ist normal, da wie in jeder Krise, die das kapitalistische System durchläuft, die schwerwiegendsten Folgen in stärkerem Maße diejenigen zu spüren bekommen, die schon vor der Krise am Arsch waren, also die Armen, in Madrid oder in Sewastopol. Die Kapitalisten folgen einer einfachen Logik: Vergesellschaftung der Verluste, wenn es welche gibt, und immer die Gewinne hamstern. Dies ist eine der Logiken, die sich durch eine Gesellschaft zieht, die zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern, zwischen Beherrschten und Herrschenden gespalten ist.

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Europol nutzt Palantir

Freitag, Juni 19th, 2020

Quelle: netzpolitik.org via ABC Dresden

Bei der Polizeiagentur Europol in Den Haag läuft seit mehreren Jahren die Software „Gotham“ des US-Konzerns Palantir. Das schreibt die Europäische Kommission in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Getestet wurde die Anwendung demnach im Jahr 2016 im Rahmen der Taskforce „Fraternité“, die Europol nach den damaligen Anschlägen in Frankreich eingerichtet hatte. Palantir ist für seine enge Kooperation auch mit Militär und Geheimdiensten in den USA in der Kritik.

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Corona-Diagnose per DNA-Aanlyse!

Samstag, März 21st, 2020

Quelle: de.indymedia.org

Nein, wir stimmen nicht mit ein in den Chor der Panik-Pandemisten. Wir glauben auch nicht, dass das Corona-Virus einem geheimen Labor entstammt und freigesetzt wurde, um zugunsten eines weltwirtschaftlichen Schocks die ökonomischen Koordinaten neu setzen und die globalen Beziehungen neu ordnen zu könnnen.

Aber: Wir sehen deutliche Anzeichen für eine Nutzung der Panikstimmung zugunsten neuer Programme der Verhaltenslenkung in krisenhaften Ausnahmezuständen. Wann sonst lassen sich nahezu widerspruchsfrei ganze Regionen abriegeln? Es ist definitiv noch zu früh, die Akzeptanzbedingungen globaler Bevölkerungskontrolle zu analysieren. Wir wollen jedoch warnen vor der Möglichkeit von Massen-DNA-Screenings und Positionsdatenauswertungen im großen Stil.

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[USA] Amazon nutzt Polizei als Vertriebspartner für Überwachungstechnik

Donnerstag, August 1st, 2019

Quelle: netzpolitik

Das Amazon-Unternehmen Ring baut in den USA in Zusammenarbeit mit der Polizei eine Überwachungsinfrastruktur aus, die sich die Menschen selbst an ihren Häusern und Grundstücken installieren. Dem Staat gelingt dadurch der Zugriff in die Vorgärten der Bürgerinnen und Bürger.

Der Versand-Riese Amazon bietet über seine Tochterfirma „Ring“ Überwachungstechnik für den Heimgebrauch an. Kernprodukt ist eine kombinierte Gegensprechanlage mit Bewegungsmelder, Klingel und Videokamera, die mit dem Internet verbunden ist. Über eine App namens „Neighbor“ können die Nutzer:innen sich gegenseitig „Verdächtiges“ in der Nachbarschaft melden.

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Trient, Italien: Zu den Funden

Montag, Januar 15th, 2018

Quelle: contrainfo.espiv.net

Dieses sind Monate, in denen die zurückgelassenen Spuren der Macht alles andere als selten sind. Wie in anderen Städten während der lauten Weihnachtszeit, haben wir auch in Trient herausgefunden, was sich hinter den seltsamen Warnmeldungen zweier Autos von Gefährt*innen verborgen hat. Vor ein paar Monaten entdeckten wir, in zwei Fahrzeugen,  installierte Mikrofone und GPS.

 

 

 

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A-Radio Wien: DISRUPT! (Veranstaltungsmitschnitt)

Freitag, Dezember 15th, 2017

Quelle: a-radio.net

12/11/2017 – DISRUPT! Teil1

Mitschnitt einer Veranstaltung in der Medienwerkstatt am 28.10.2017

Alles mit allem vernetzt, reguliert, gelenkt und überwacht – das ist die Zunkunft. Die Zukunft namens Digitalisierung, die uns allen bevorsteht, wenn man Forschung, Wirtschaft und Politik glauben schenkt. Doch diese Zukunft, an der im Hier und Jetzt unermüdlich gearbeitet wird, ist keine zufällige oder neutrale Entwicklung. Das redaktionskollektiv capulcu dechiffriert im Buch DISRUPT! – Widerstand gegen den technologischen Angriff diese – oft unhinterfragte – Entwicklung als Angriff auf unsere Autonomie und analysiert seine entsolidarisierende Wirkung. Denn Technologie ist nie neutral, sondern immanent politisch.

 

10/12/2017 – DISRUPT! Teil 2

DISRUPT! – Widerstand gegen den technologischen Angriff

Aufgrund widriger Umstände konnte am Sonntag, den 10. Dezember keine Sendung des Anarchistischen Radios stattfinden. Kernstück der Sendung wäre der 2. Teil des Mitschnitts des Vortrages vom redaktionskollektiv capulcu gewesen, den ihr jetzt hier findet. Dabei geht es um inspirierende Beispiele von Verweigerung, Widerstand, Sabotage und Angriff.

 

[Wien] Demo: GEGEN ÜBERWACHUNG UND KONTROLLE 25.10.

Donnerstag, September 21st, 2017

Gegen ein erneutes „Überwachungspaket“!
Wir lassen uns nicht gefallen, was besonders in den vergangenen Jahren und in der Ge­genwart bezüglich Gesetzesverschärfungen und -novellen zum Ausbau von Überwa­chung passiert ist bzw. passiert! Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und -prävention wurden und werden schwammige Gesetze kreiert, die – je nach Auslegung – einwandfrei auch auf linke, anarchistische und oppositionelle Bewegungen und Einzel­personen anwendbar sind. Die teilweise geplanten, teilweise bereits beschlossenen Ge­setze sollen in Zukunft möglich machen, Personen präventiv aufgrund ihrer staatskriti­schen Haltung festzunehmen und wegzusperren.

Begriffe wie „Staatschutzgesetz“ und „Sicherheits- (oder eher „Überwachungs-“) paket“ sind vermutlich den meisten ein Begriff. Nachdem bereits Anfang 2017 durch das erste sogenannte „Sicherheitspaket“ u.a. die Versammlungsfreiheit große Einschnitte erfahren hat, sollen beim aktuellen Gesetzesentwurf u.a. die Überwachung von verschlüsselten Nachrichten mittels dem medial so bezeichneten „Bundestrojaner“ ermöglicht werden, Mobilfunkanbieter dazu gezwungen werden PUK-Codes (zur Überwindumng des PINs) bekannt zu geben und der Einsatz von IMSI-Catchern soll ausgeweitet werden. Außerdem soll ermöglicht werden Fahrzeuge akkustisch zu überwachen und direkten Zugriff auf Überwachungskameras im öffentlichen Raum zu bekommen.
Gerechtfertigt wird der Entwurf damit, dass die bestehenden Gesetze an den „rasanten technischen Fortschritt“ angepasst werden müssen, weil sie sonst die „Effektivität der Strafverfolgung“ negativ beeinflussen und dieser nicht mehr gerecht werden.

Der Entwurf ist bis jetzt auf sehr viel Kritik gestossen und aufgrund der Uneinigkeit der Regierenden darüber, wurde der Beschluss auf nach den Nationalratswahlen verschoben. Der Großteil dieser Kritik basiert darauf, dass der Entwurf den verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrechten nicht entspricht. Aber unsere Kritik ist grundlegender, denn wir finden, dass das Problem an der Wurzel behandelt werden muss!
Wir wollen nicht, dass von einer ominösen Mehrheit gewählte Personen über unsere Freiheiten und über die Regeln, nach denen wir zu leben haben, bestimmen! Wir wollen kein erneutes Überwachungspaket, das ermöglicht uns noch mehr zu kontrollieren!
Das Problem sind nicht die Gesetzesänderungen an sich. Das Problem ist der Fakt, dass es (diese) Gesetze und jene, die sie beschließen, verändern und ausführen überhaupt gibt!

Deshalb rufen wir auf zur Demonstration gegen Überwachung und Kontrolle am Mittwoch, 25. Oktober um 18 Uhr, Treffpunkt Marcus-Omofuma-Denkmal (Mariahilfer Straße Ecke Museumsquartier), um unsere Ablehnung dieser Zustände in die Öffentlichkeit zu tragen.

FREIHEIT STIRBT MIT SICHERHEIT!

Alle Infos: gegenueberwachungundkontrolle

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Facebook Deutschlandzentrale in Hamburg „gehackt“

Montag, Dezember 14th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

DISLIKE facebookUgly Facebook – FUNDAMENTAL DISLIKE // Wir haben das „Portal“ von Facebook Deutschland „gehackt“.

Als größere Gruppe selbst gewählter Freund*innen haben wir gestern am frühen Samstagabend mit reichlich Steinen und Farbe in der Hamburger Innenstadt (Caffamacherreihe 7) die Glasfront der Deutschlandzentrale von Facebook „zerhackt“. Mit Rauch haben wir die Cops der nur 70 Meter entfernten Polizeiwache im Nebel gelassen.

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Einige Überlegungen für ein Projekt gegen Grenzen

Donnerstag, Dezember 10th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Weg von jeglichem politischen Opportunismus soll unser Eingriff in einem sozialen Kampf nach unseren eigenen Regeln passieren: wir kämpfen nicht, damit “Geflüchtete ihre Dokumente bekommen”, sondern gegen die Herrschaft der Staaten über alle Menschen. Auf die Strasse zu gehen heisst nicht, dass wir sie dirigieren, auch nicht dass wir jemandem einen Gefallen tun, vor allem wenn wir uns nicht über unsere Ideen im klaren sind, oder wenn wir sie je nach Bedarf mal runterspielen oder überhöhen. Im Gegenteil, aufständische Ideen und Praxen zu verbreiten bedeutet, weiter auf dem Weg der sozialen Revolution zu kommen…

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Bis zu seinem Tod, der Staat bleibt unser Feind!

Samstag, November 28th, 2015

(gefunden auf: ausdemherzenderfestung.noblogs.org)

übersetzt aus Séditions Nr.5 – Journal anarchiste apériodique de Besancon et de ses environs
(erschienen am 04.11.15)

liberta-negata-a20261166-750x420Tag für Tag perfektioniert der Staat seine Mittel zur Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung (wachsende Anzahl Kameras, Inbetriebnahme von neuen biometrischen und mit Chip versehenen Papieren, Drohnen, DNA-Erfassung…). Die technologischen Mittel, die der Staat auf uns alle anwendet, sind eine Illustration seiner Angst von Revolten, die das friedsame Leben der Dominierenden erschüttern könnte. Zu allen Zeiten in der Geschichte hat die Herrschaft mit dem Schreckgespenst des inneren Feindes gedroht – das sie benutzt, um den Bürgern Angst zu machen und ihre Unterstützung zu gewinnen – mit dem Ziel, seine eigene Sicherheit auszubauen, anders gesagt der Schutz der sozialen Ordnung. Heute ist es der „bärtige Islamist“ (auch als Einzelner), der ihr als Schreckensbild dient, um niederträchtige Gesetze in Windeseile zu erlassen. Man kann daher seit anfang Januar und dem Attentat auf „Charlie Hebdo“ (das bereits in der 2. Ausgabe von „Séditions“ angeführt wurde) von antiterroristischen Gesetzen sprechen. Am 18. September zahlte ein Betrüger, der sich auf einem Zug auf der Toilette einsperrte, um nach Paris zu gelangen, den Preis für den Staatsterrorismus: Hunderte Bullen mit einem Helikopter griffen ein, um den Bahnhof von Rotterdam zu evakuieren. Der Zugverkehr wurde ebenfalls blockiert. Das verübte Verbrechen: Der Wille gratis zu reisen, ohne durch den Schalter zu gehen! Anders gesagt ist dies ein perfektes Abbild dieses Krieges gegen die Armen. Mitte Oktober weitete der Staat – im rechtlichen Rahmen – die Befugnisse der Bullen und den Milizen des Transports (SNCF, RATP) aus: Gepäckkontrollen, „Sicherheitsabtastungen“, Durchsuchungen werden für sie leider möglich. Bis anhin konnten Polizisten und Gendarmen Gepäck von Passagieren nur im Falle eines erwiesenen „Delikts“ durchsuchen und auch dies nur mit der Einwilligung der Passagiere. Und wenn du dich den Befehlen der Ordnungshüter nicht beugst, wird dir der Zugang zum Zug verwehrt. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Repressionsorganen wird ausgebaut, wie dies die Übungen bezeugen, bei der Sicherheitsagenten der SNCF bei den Soldaten lernten, wie Widerspenstige besser gebändigt werden können. Bald wird der Staat die Nutzung von Drohnen ausbauen, um die Überwachung sogenannt „sensibler“ Infrastruktur zu vergrössern (die Gendarmerie wird die erste sein, der dies zur Verfügung gestellt wird). Die SNCF plant bereits dessen Nutzung in der Nacht ein, um gegen die Sabotagen auf den tausenden Kilometern der Bahnstrecken anzukämpfen, die derart neuralgische Punkte für das reibungslose Funktionieren des Warenverkehrs, sowohl menschlich wie materiell, darstellen.

All die unzähligen Mittel zur Überwachung sind eng mit dem Krieg verbunden, den der Staat gegen die Migranten führt.

Am letzten 12. September ruften internationalistische Aktivisten zu einer Versmmlung zum Empfang von Flüchtlingen in Besançon auf (ausgerechnet unter dem Slogan „Flüchtlinge willkommen“). Zuerst ist es wichtig sich zu erinnern, dass derjenige, der als „Flüchtling“ anerkannt ist, von einem Kriegsland kommt, das der („Aufnahme-“) Staat als solches anerkennt. Er ist es, der entscheidet, ob dieser oder jener Migrant den Status („des politisches Asyls“ oder „des Flüchtlings“) verdient hat oder eben nicht. Und diese Mission der Sortierung wird, unter anderen, den karitativen Organisationen (Emmaüs, Rotes Kreuz, etc…) überlassen. Diese Status, die von vorne bis hinten vom Staat konstruiert sind, versuchen zwischen den Migranten bei ihrer Suche nach diesem verdammten Stück Papier, Spaltungen hervorzurufen. Der Erhalt dieses Passierscheins („laissez-passer“) kann nicht als ein Ziel an sich verstanden werden. Als Anarchisten sind wir für das Ende mit allen Staaten und ihren Papieren, ihren fiktiven und realen Schranken, die die Dominierenden zwischen den Menschen auf der ganzen Welt errichten.

Die Angst des Staates liegt im Übrigen im unkontrollierbarem Aspekt der Immigration: Die Mission der Registrierung von Migranten durch die uniformierten Militärs und Humanitären, ihre europäische Koordination durch die Agentur FRONTEX sind da, um dem zu begnegen.

So ist es auch keine Überraschung, dass dieser Aufruf zur Versammlung leicht von der lokalen Macht rekuperiert werden konnte (in ihrer Zeitung nimmt der Bürgermeister der PS (Parti Socialiste) diese Mobilisierung mit einer Prise Chauvinismus auf sein Konto). Was gibt es letztendlich normaleres, als die „Aktivisten“, die sich auf das gleiche Spielfeld wie die Macht begeben. Der Staat und die Bürgermeisterämter gehen noch weiter, indem sie verkünden, eine limitierte Anzahl Migranten, Opfer des vom IS auferlegten Terrors, aufzunehmen. Der Staat ruft die Bürger zur Wohltätigkeit auf und verwandelt sie so in karitative Freiwilligenarbeiter. Der Migrant wird als Opfer und abhängiges Wesen betrachtet, den es in die Gesellschaft zu integrieren und produktiv zu machen gilt. Diese Quoten sind offensichtlich nichts anderes als selektive Immigration: Sie stellen sich den Plänen der Staaten bei, denn es handelt sich um die Suche nach Arbeitskräften im technischen Sektor wie der Informatik (in Deutschland hat die Regierung bereits angekündigt, syrische Migranten für ihre grossen Kompetenzen und Kenntnisse in diesem Bereich zu regularisieren). Dennoch hat die Abschiebemaschine des Staates noch nie so gut funktioniert: Razzien in Zusammenarbeit zwischen Kontrolleuren und Sicherheitsbeamten der SNCF, Grenzpolizei, etc… ; Sans-Papiers, die mit Gewalt in die Charterflüge von Air France gepresst werden; Abschiebeverfahren gegen Familien und ihre Kinder (eingeschult oder nicht, wen kümmerts!) sind hierbei alltägliche Vorführungen. Die Bullen und Funktionäre bekämpfen diejenigen, die sich auf irgendeine Art über den Staat und seine Gesetzen hinwegsetzen; die, wie viele andere – immer mehr, mit oder ohne Papiere – keine andere Wahl haben als die Illegalität, um zu überleben…

Die Sans-Papiers durch das Sammeln von Kleidern, Nahrung und kleinen Geldbeiträgen während den Konzertabenden zu unterstützen, ist gewiss lobenswert, doch was ist unsere Haltung gegenüber den Institutionen, die an ihrer Sortierung, ihren Abschiebungen, ihrer Einsperrung mitwirken? Lässt man sie weiter im Frieden oder nimmt man das Problem in die Hände und greift sie an? Hier tuen sich die unerschütterlichen Gräben zwischen jenen auf, die die Fundamente dieser Welt in einer revolutionären Perspektive durchbrechen wollen und denen, die das Existierende erträglicher machen wollen und es somit erhalten. Die Selbstorganisation unter den Beherrschten (Unterkunft, Nahrung, das alltägliche Durchschlagen betreffend) ist sicherlich mehr als notwendig, doch macht sie nur Sinn, wenn sie gleichzeitig von offensiven Praktiken gegen die Strukturen der Macht, die unterdrücken, einsperren, abschieben und mit allen aufräumt, die als schädlich oder überflüssig für den Vormarsch des Kapitalismus und die Stabilität des Staats betrachtet werden, begleitet ist.

Um auf diese Versammlung zurückzukommen, einige Anarchisten waren dennoch anwesend, um einen Flyer mit dem Titel „Weder Staat noch Wohltätigkeit – aktive Solidarität mit allen Sans-Papiers“ zu verteilen, um einen anderen Klang als derjenige der Organisationen der extremen Linken, die ihre politischen Programme verteilten, beizusteuern.

Der verteilte Flyer auf französisch und englisch