Posts Tagged ‘Rote Hilfe Wien’

Repression gegen antifaschistische Strukturen – eine erste Übersicht

Mittwoch, September 23rd, 2020

Quelle: rotehilfe.wien

Wir dokumentieren den Spendenaufruf und Bericht der Soligruppe antifa2020 zu den momentanen Ermittlungen gegen Genoss*innen u.a. nach §278a:

Wie auf der Website des Rechtsinfokollekivs Wien (https://at.rechtsinfokollektiv.org/) bereits kurz berichtet, fanden in jüngster Zeit mehrere, tw. gewaltvolle Anhaltungen von Genoss:innen und eine Hausdurchsuchung durch die Polizei statt. Diese Anhaltungen wurden von verschiedenen Polizeieinheiten und in einem absurden Ausmaß ausgeführt.

Konkret handelt es sich um vorübergehende Festnahmen, Befragungen und Beschlagnahme von Mobiltelefonen bei vier Personen. Bei einer dieser Personen wurde zusätzlich eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei welcher elektronische Datenträger sowie persönliche Gegenstände mit „Antifa-Bezug“ beschlagnahmt wurden.
Alle betroffenen Personen sind frei und haben die Aussage verweigert. Die beschlagnahmten Mobiltelefone und Datenträger sind verschlüsselt beziehungsweise zumindest versperrt.
Mindestens eine Person wurde im Vorfeld über längere Zeit observiert. Laut derzeitigem Wissensstand und Aktenlage sind die Ermittlungen gegen Antifaschist:innen noch nicht abgeschlossen.
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[Österreich] Wien: Spendenaufruf – Solidarität in Favoriten!

Sonntag, Juli 26th, 2020

Quelle: emrawi

Wir dokumentieren einen Spendenaufruf für Betroffene von Repression, denen Selbstschutz gegen die faschistischen Angriffe in Favoriten zur Last gelegt werden sollte:

Im Zuge der gewaltsamen Angriffe türkischer Faschisten auf feministische und antifaschistische Kurd*innen sowie andere Linke im Juni 2020 in Favoriten kam es auch zu mehreren Verhaftungen von Teilnehmern und Unterstützern der antifaschistischen Demonstrationen. Auch wenn aktuell noch keine Prozesse anstehen, lassen die Ankündigungen der Repressionsbehörden erahnen, dass sie unter dringendem Handlungsbedarf stehen. Anstatt selbst Verantwortung für das komplette Versagen von Politik und Polizei zu übernehmen, sollen vermutlich schon bald in äquidistanter Manier vermeintliche Schuldige „auf beiden Seiten“ präsentiert werden. Umso wichtiger ist es, gut auf kommende Kriminalisierungsversuche vorbereitet zu sein. Solidarität ist eine Waffe, aber Repression kostet auch Geld!

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Rheinmetall, Kriminalisierung von Widerstand & Spendenaufrufe

Montag, Juni 8th, 2020

Quelle: emrawi.org

Eine Reflexion zum Thema Rheinmetall, Rojava, Kriminalisierung von Widerstand und Spendenaufrufe für die Unterstützung politischer Gefangene in der Türkei sowie für Betroffene von Repression in Wien.

Rheinmetall

Das größte deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall, belieferte nicht nur die deutsche Wehrmacht mit Waffen, sondern beschäftigte während des Nationalsozialismus auch ZwangsarbeiterInnen, von jenen viele das Unternehmen später auf Entschädigung klagten. Das Unternehmen aus Düsseldorf, unterläuft aktuell die nötige deutsche Genehmigungspflicht für Waffen indem sie Tochtergesellschaften in Italien und Südafrika baut, um so beispielsweise Saudi-Arabien zu beliefern. Außerdem gibt es bereits ein Gemeinschaftsunternehmen mit der Türkei, hier Waffen- und Panzerfabriken zu bauen. Doch damit nicht genug, Rheinmetall beliefert auch das türkische Militär, die seit Oktober 2019 ihr Vernichtungsschlacht an der kurdischen Bevölkerung umsetzt. Welche Rolle hierbei der österreichische und deutsche Staat spielen, kann kaum in seiner vollständigen Transparenz wiedergegeben werden, außer dass sie den Partnerschaften Rheinmetalls mit despotischen Regierungen zusehen, und damit aber auch die Auslöschung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei, dem Irak und Nord-Ost-Syrien (Rojava) unterstützen. Aber solche Unerträglichkeiten sollte im Neoliberalismus nicht weiter verwunderlich sein, denn das Konzept Rheinmetalls fußt auf die Bedrohung und Zerstörung des Menschenlebens, deshalb bedeutet Krieg: Gewinn für Rheinmetall. Gewinn für Rheinmetall bedeutet, Wachstum für den Wirtschaftsmarkt. Hier fließen Millarden ein, weshalb ökonomische Interessen die politischen überschatten. Der Begriff des Rechts erlebt hier eine Umkerhung, oder aber es zeigt sich darin offentsichtlicher, das auch die Rechte besonderen Interessen unterliegen.

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