Hinweis: Roberto wurde am 12. Juni auf Ersuchen der italienischen Justiz im Anschluss an die Operation Bialystok in Saint-Etienne verhaftet.
[…]
„Fresnes, 13. Juni, porco dio! (man spricht es Frèn aus)
Also, ciao, hier aus meinem neuen Zimmer, mortacci loro…
Ich bin also in Paris, weil sie mich nach Italien ausliefern wollen, ich weiß nicht, was sie mir anhängen wollen, aber ich weiß mehr oder weniger, dass es Terrorismus, kriminelle Verschwörung, Diebstahl, Brandstiftung und ich weiß nicht, was noch alles sein kann. […]
Da es heute mehr denn je unmöglich ist, ein Kommuniqué zu verfassen, das – aufgrund des Eingreifens von Kommunikationsmitteln – aus dem Gefängnis, in dem er festgehalten wird, herauskommen könnte, wollte Gabriel, dass einige Worte – aus den letzten Briefen extrahiert – ausgewählt werden, um zu einem Text zu werden, der sich an alle diejenigen richtet, die ihn lesen wollen. Die fraglichen Briefe, die mit großer Verspätung eintrafen, haben Daten, die sich über einige Wochen erstrecken: vom 11. April bis zum 20. Mai (letzterer ist der einzige, der im Gefängnis von Badajoz geschrieben wurde, wo unser Gefährte gegenwärtig inhaftiert ist).
Es ist schwer, die Freiheit zu verlieren. Vor allem, wenn sie unter widrigen Bedingungen erobert wurde. Die Situation wird noch schlimmer, wenn wir bedenken, dass der Schlag, den wir auf materieller Ebene erhalten haben, eine noch stärkere symbolische Bedeutung hat. Auf unsere filmreife Verhaftung folgte eine ähnliche Medienpropaganda, unsere Foto-Tour mit kugelsicheren Westen und die übliche richterliche Verwaltung, um uns erneut mit einer Reihe aufgeblasener Anschuldigungen wiederzufinden, die eine Verlängerung der Handschellen und Waffen der Mörder*innen in Uniform sind.
Werfen wir einen Blick auf die breitere soziale Situation, die uns umgibt und die sich rasch verändert, damit wir uns ein wenig von unserem Mikrokosmos entfernen können.
Seit nunmehr 100 Tagen dürfen sich in Baden-Württemberg Gefängnis-Insassinnen und -Insassen nicht mehr besuchen lassen. Ab dem 29.Juni 2020 werden nun wieder Besuchspersonen eingelassen – jedoch nur Angehörige!
Das total Besuchsverbot
Seit über drei Monaten wird den Inhaftierten (aber auch all deren Angehörigen und FreundInnen) ein totales Besuchsverbot zugemutet. Der durch die Inhaftierung bedingte hohe Stresspegel wird dadurch zusätzlich erhöht und hier in der JVA Freiburg nahm in den letzten Wochen der Unmut immer mehr zu. Die Ausweitung von Telefonzeiten half nur bedingt, denn Beziehungen leben existenziell vom unmittelbaren Gegenüber. Selbst als dann Skype eingeführt wurde (eine technische Revolution für die Justiz: man mag es kaum glauben, aber selbst in CSU-Bayern können bspw. Sicherheitsverwahrte schon seit 2015 skypen), galt dies im Regelfall nur für Angehörige und beschränkte sich auf 30 min/Monat, was zuletzt auf 60 min/Monat erhöht wurde.
Der Tweet der SPD-Vorsitzenden Esken, wonach in den Sicherheitsbehörden ein „latenter Rassismus“ vorhanden sei, führte zu den bekannten Beissreflexen, sei es aus besagten Behörden selbst, sei es aus der eigenen und aus anderen Parteien. Vergleichbar vielleicht mit dem Themenkomplex des Kindesmissbrauchs in der römisch-katholischen Kirche, wo ja auch hartnäckig jedwede Missstände geleugnet wurden (und stellenweise immer noch werden).
Latenter Rassismus
Was meint nun eigentlich ‚latent‘, denn Esken hatte hier die wohl zurückhaltenste Benennung gewählt. Der DUDEN verrät es: wir verstehen darunter „versteckt, verborgen, (der Möglichkeit nach) vorhanden, aber nicht offenkundig, nicht gleich erkennbar.
Kürzlich entschied das Landgericht (LG) im Südbadischen Freiburg, dass der Einsatz der elektronischen Fußfessel am 2.12.2019 rechtswidrig gewesen sei.
Zur Vorgeschichte
Vor Jahren entkam der baden-württembergischen Justiz ein zu lebenslanger Freihaftsstrafe Verurteilter im Rahmen einer (von Beamten bewachten) Ausführung. Im Zuge dessen plante der Justizminister in Stuttgart ein Gesetz, welches es künftig erlauben sollte allen zu lebenslanger Freiheitsstrafe und in der Sicherheitsverwahrung sitzenden Menschen, für die Dauer der Ausführung eine elektronische Fußfessel anzulegen (vgl. auch meinen Beitrag vom 24.09.2019 unter https://de.indymedia.org/node/37786).
!! ACHTUNG: Wie im Titel angekündigt, handelt folgender aufschlussreicher Bericht insbesondere von Suiziden im Knast !! Wir sollten niemals diejenigen vergessen, die weggesperrt werden. Wir dürfen nicht aufhören, gegen die Knäste zu kämpfen sowie die Welt, die sie braucht.
Oktober 2019
Vor einigen Wochen hat ein eingesperrter Mensch im Untersuchungsknast Holstenglacis versucht, sich das Leben zu nehmen. Beim Hofgang drang diese schwer zu ertragende Nachricht erst als Gerücht an mein Ohr. „da oben, in der Zelle neben deiner alten“ und tatsächlich, am Fenstergitter noch ein Rest des aus der kratzigen, braunen Decke improvisierten Stricks. „Selbst, wenn’s so wäre, ich dürfte es Ihnen nicht sagen, aber es ist niemand gestorben …“ so beantwortete der Beamte meine Nachfrage … Kurz war mir schwarz vor Augen, ein leichtes Taumeln, Herzklopfen, Symptome hilfloser Wut.
22.03.2020 – Die folgenden Zeilen sind lediglich eine Momentaufnahme, verfasst am Sonntag, den 22.03. im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis in Hamburg. Vieles wird sich geändert haben, wenn ihr diese Worte lest, manche Einschätzung und Information wird überholt sein. Ich habe aber nicht die Möglichkeit in „Echtzeit“ zu kommunizieren – deswegen jedoch nicht zu kommunizieren kann auch keine Option sein.
Die Welt befindet sich in weitreichendem Ausnahmezustand. Leider nicht im Zuge der sozialen Revolution, sondern wegen Sars-Covid-2. Verunsicherung und Angst kehren zumeist zunächst das Hässliche in den Menschen heraus – der Ruf nach „starker Führung“, nach autoritärem „Durchgreifen“ einerseits, das gegenseitige Misstrauen, den denunziantischen Reflex bis hin zum stumpfen Rassismus andererseits. Das ist keineswegs eine „natürliche Reaktion“. Sondern seit Jahrhunderten in die Köpfe der Unterworfenen gemeisselte Methode zur Sicherung der Herrschaft. Ich will kein verschwörungstheoretisches Raunen schüren – virologische Erkrankungen sind biologische Tatsachen. Doch dass Angst und Verunsicherung bewährte Praxen des Ausbaus von Mechanismen der Kontrolle (und des Rückbaus erkämpfter Zugeständnisse) sind, ist eben auch Tatsache, historische allerdings.
“Und dann, ganz plötzlich, kam Nebel auf, es war die reinste Waschküche, aber dann sahen sie plötzlich ein Licht.
Das mußte das Leuchtturmfeuer sein, das Ufer war also nicht mehr weit. Aber – es war ein Lagerfeuer, so wie dieses hier.
Das Schiff wurde gegen die Felsen geschleudert, das Wrack ging unter und mit ihm alle Männer die an Bord waren.
Nachdem das Schiff gesunken war, löste sich der Nebel wieder auf, genauso plötzlich wie er aufgetaucht war.
Und er kam nie wieder….”
Man darf das Grau, die Zwischentöne, in denen all die Lügen und Täuschungen gedeihen, nicht weiter zulassen. Man muss fragen, wo standest du im März 2020? Inwieweit hast du die Gefangenschaft gutgeheißen oder sogar propagiert. Oder hast du dich einfach davon gestohlen, dich bloß nicht eindeutig positioniert, um dir alle Optionen offen zu halten. Und davon gibt es jede Menge sogenannter Genoss*innen. Die jetzt wieder hausieren gehen mit ihren revolutionären Phrasen und Projekten, die die fernen Aufstände abfeiern und ihre eigene Bedeutungslosigkeit mit den existenziellen Kämpfen von Menschen aufladen, die sich und ihren Körper, den sterblichen, in die Waagschale werfen.
Kürzlich fragten Ulla Jelpke (Die Linke, Bundestagsabgeordnete) und weitere Abgeordnete die Bundesregierung nach der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2011 im Bereich der Sicherungsverwahrung. Mit Schreiben vom 17.3.2020 antwortete die Bundesregierung.
Statistisches Material
In der Bundestagsdrucksache 19/18038 (online aufrufbar unter dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/180/1918038.pdf ) stellt die Regierung die Entwicklung der Zahl der Sicherungsverwahrten seit 2009 dar. Gab es damals bundesweit 512 Verwahrte (darunter 3 Frauen), sind es mit Stichtag 30.09.2019 schon 574 (darunter 1 Frau). Ein Anstieg von rund 12%. Der insofern bemerkenswert ist, weil in Folge von Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 2009/2010 und des Bundesverfassungsgerichts 2011 die Zahl der Insass*innen Ende 2012 auf 465 Verwahrte (davon 3 Frauen) sank. Seitdem also um satte 23,44% stieg.
(Palermo, Italien) Erklärung von Carmine Lanzetta und Davide Delogu
Davide hat uns das folgende Kommuniqué zukommen lassen, das wir gerne veröffentlichen möchten, es wurde zusammen mit einem Gefährten aus dem Isolationstrakt des Pagliarelli-Gefängnisses in Palermo verfasst. Wir werden unseren Kollegen bedingungslos weiter unterstützen!
FREIHEIT FÜR DEN GEFÄHRTEN DAVIDE DELOGU! DAVIDE DELOGU AUF SARDINISCHEM BODEN!
In jedem Moment unseres Lebens stehen wir vor der Wahl. Entweder solidarisch leben oder unsolidarisch! Entweder auf eine lebendige Zukunft hin oder rückwärtsgewandt!
Entweder mutig unsere eigenen Wege suchend oder anderen auf den ausgetretenen Pfaden nachlaufend.
Das gilt für Menschen in Gefangenschaft, genauso wie für alle anderen. Und in den heutigen Zeiten von Corona und unzähligen staatlichen Maßnahmen stellt sich die Wahl: Entweder für Befreiung oder für das Kapital. Die Wirtschaft soll florieren, aber wer in München auf einer Parkbank ein Buch liest, der wird von der Polizei abgeführt.
Bundesgefangene, die über die „Con Air“-Route nach Oklahoma City verlegt werden, verbringen normalerweise eine kurze Zeit im Oklahoma City Federal Transit Center, aber da dieses aufgrund von COVID-19 vorübergehend geschlossen ist, wird jeder, der mit den Flugzeugen einreist, an das örtliche Gefängnis von Grady County weitergegeben. Da das Bundesamt für Gefängnisse eine landesweite Abriegelung veranlasst hat, teilen sie uns jetzt mit, dass keine Flugzeuge ausfliegen, so dass mehrere Hundert von uns in diesem schäbigen Gefängnis gestrandet sind, wo die Bedingungen miserabel und für den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie völlig ungeeignet sind.
Allerorten melden sich nun PsychologInnen, aber auch SoziologInnen mit ihren Gedanken über Wirkungen des und den Umgang mit dem „Kontaktverbot“ in Zeiten der Corona-Pandemie zu Wort. Jedoch, es gibt eine Gruppe von Menschen, die sich seit jeher besonders damit auskennt: die Inhaftierten.
Fast täglich gibt es in der südbadischen JVA Freiburg neue Bekanntmachungen in Folge der Corona-Pandemie. Damit unterscheidet sich hier die Lage nicht von der vor den Mauern.
Erster Toter nach Besuchsverbot im deutschen Knastwesen!
Am 17.0.3.2020 wurde in der JVA Bruchsal (Nordbaden) ein 25-jähriger irakischer Gefangener, also kurz nach Inkrafttreten des Besuchsverbots wegen Corona, tot in seiner Zelle aufgefunden. In der JVA Freiburg kam es, auch in Folge der ganzen Restriktionen wegen der Pandemie, zu einer Auseinandersetzung eines 39-jährigen Sicherheitsverwahrten mit dem Personal.
Nachfolgend
zwei Berichte von Gefangenen aus dem Knast Plötzensee/Berlin bezüglich
der Situation in den Knästen trotz der Corona Pandemie.
Plötzensee, 16.03.2020:
“ Gerade wo sich das Corona Virus rasant verbreitet, spürt man in
der JVA Plötzensee keine drastischen und gesundheitsschützenden
Maßnahmen. Die Zustände sind katastrophal, es gibt keine Seife oder
Desinfektionsspender, Putzmittel steht nur spärlich von Seiten der
Anstalt zur Verfügung und die Bediensteten melden sich vermehrt krank,
was dazu führt, dass Gefangene früher eingeschlossen werden müssen.
Gegen den hiesigen Anstaltsarzt, Dr. Henning D. ist zumindest von einem
erheblich chronisch kranken Gefangenen, dessen Werte sich zunehmend
verschlechtern, bekannt, dass gegen den Anstaltsarzt eine
Dienstaufsichtsbeschwerde und ein Verfahren bei der Berliner Ärztekammer
anhängig ist. Dr. Henning D. schweigt gegenüber der Ärztekammer zu den
Vorwürfen, wonach er trotz schriftlicher Aufforderungen, den Insassen
fachärztlichen Untersuchungen zuzuführen, über ein halbes Jahr nicht
nachgekommen ist und nicht einmal ein Blutbild erhebt, obwohl der
Insasse mehr als 20 Medikamente am Tag einnehmen muss. Zu Zeiten, wo
sich Corona erheblich ausbreitet und gerade Patienten mit
Vorerkrankungen wie Herzerkrankung und Diabetes besondere
Schutzmaßnahmen im realen Leben von der Regierung auf den Weg gebracht
werden, ist in der JVA Plötzensee nichts zu spüren und wird nicht
veranlasst. Bekannt ist, dass sich die JVA Plötzensee auf eine
Isolierstation mit 14 Betten vorbereitet, aber keine Beatmungsgeräte für
den Ernstfall vorhält. Ein großes Sicherheitsrisiko ist zudem gegeben,
dass das Essen in der JVA Charlottenburg gekocht und täglich mittels LKW
zur anderen Straßenseite, der JVA Plötzensee gefahren wird, wodurch
zusätzlich Risiken erhöht werden, Corona frei Haus zu liefern.“
Wir hätten gerne eine Information, wie die JVA bei einer möglichen
Erkrankung umgeht. Es gibt selten einen Tag, wo keine Frau inhaftiert
wird. Wer versichert uns, dass sich Person X NICHT angesteckt
hat? Ist eine Quarantäne-Station geplant, wo der Zugang (neue
Inhaftierte) vorerst untergebracht werden, bis eine Erkrankung definitiv
ausgeschlossen werden kann. Die Justiz hat eine Informations- und
Fürsorgepflicht. Soweit, so gut, nur leider scheitert es an der
Umsetzung! Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass wir mit den
Ängsten, durch mangelnde Aufklärung allein gelassen werden. Wie soll
man, durch ein derartiges Verhalten ein Gespür von Sicherheit verspüren,
das ist sicher unmöglich. Man steht am Morgen auf, schaut TV oder hört
Radio und es ist eigentlich egal auf welchen Sender man schaltet, Corona
ist überall. Zwei Beispiele aus vergangenen Tagen 2019/2020, welche
aufzeigen, dass Prävention und Aufklärung nur im Kreise der
privilegierten Gesellschaft, der Blauhemdem stattfindet. Im vergangen
Jahr 2019, waren es die Tuberkulose Fälle in der JVA Chemnitz. Wo wir
seitens der JVA im Dunkeln gelassen und nicht im Geringsten informiert
wurden. Damit meinen wir nicht, dass gegen die Schweigepflicht verstoßen
werden soll. Manchmal sind es dir beruhigende Worte, die ein Gefühl von
Sicherheit geben. Wo man zum Ausdruck bringt: keine Angst, wie haben
alles unter Kontrolle! Oder auch das Gegenteil möchte man gerne
mitgeteilt bekommen, keine Details, aber ein Hinweis, wo es jetzt am
Sichersten wäre. Empathie wäre ein Vorteil. Unser Live-Ticker heißt hier
Buschfunk. Dass wenn überhaupt 20% der Wahrheit ausspuckt. Als ich die
Reaktion auf meinen Artikel vom Justizministerium erfahren habe, was ich
schlicht weg sauer. Denn wir wussten von hinter den Mauern von drei
Fällen, was auch schon viel zu viel ist! Durch mangelnden
Informationsfluss stärkt es nicht das Vertrauen. Nun durch die
Stellungsnahme des Justizministeriums erfahren wir, dass es sogar acht
bestätigte Fälle in der JVA Chemnitz waren. Tuberkulose ist eine hoch
ansteckende und gefährliche Lungenerkrankung.
Seit Kurzem gibt es einen Blog, den
GenossInnen einer in der sächsischen JVA Chemnitz inhaftierten Frau
betreiben und auf welchem sie aus ihrem Haftalltag, all den kleinen und
großen Schikanen und Erlebnissen sehr engagiert berichtet. Ebenso über
ihren täglichen Kampf um Würde.
Viel zu selten gibt es Beiträge aus dem
Frauenvollzug. Waren es bis vor zwei Jahren Lisa aus Köln und dann Hülya
ebenfalls aus Köln, gibt es nun die Chance einen unmittelbaren Eindruck
vom sächsischen Frauenvollzug aus Sicht von Sunny zu erhalten auf:
Erst am 9. März
berichtete ich über Restriktionen im Justizvollzugsbereich (JVA) wegen
der Corona-Epidemie. Nun haben sich weitere Einschränkungen
hinzugesellt.
An niemandem dürfte die
Berichterstattung über den neuartigen CORONA-Virus vorbei gegangen sein.
Nun treffen Behörden auch erheblich in die Besuchsmöglichkeiten von
Gefangenen eingreifende Maßnahmen.
Vor einigen Jahren machte die Stationspsychologin Frau W. in der JVA Freiburg Furore mit dem Hinweis auf ‚Kollateralschäden‘, die im therapeutischen Alltag nun mal entstehen würden, wenn die Anstalt etwas umsetzt. Nun hat sie offenbar einem Sicherungsverwahrten den Rat gegeben, er möge sich aufhängen.
Der folgende Brief erreichte uns am 17. Januar 2020:
Hallo liebe Genoss_innen,
Ich schicke euch einen fetten Dank für das wunderschöne Feuerwerk am Sa. den 11.01.2020. Wir erfreuten uns sehr daran, weil es zum Greifen nah war.
Das fette Dankeschön kommt nicht nur von mir oder von den anderen 2 Leuten, sondern von vielen, die sich daran erfreuten, laut riefen, jubelten und mit dem Geschirr an ihre Gitter schlugen.
Schön, dass ihr für uns alle da seid und uns das Gefühl gebt nicht vergessen zu sein.
Schwaben können angeblich alles – außer Hochdeutsch. Jetzt versucht das Justizministerium in Stuttgart auf Menschenfang zu gehen, um Azubis für den Justizvollzug zu gewinnen.
Ein männlicher Gefangener in der Zelle, offenbar soll er den Gangster darstellen. Dann kommt ein Beamter in Uniform, der angebliche Insasse setzt sich eine Kappe auf und markiert dann den Rapper. Das ganze Video ist mit Beats unterlegt und in Großbuchstaben wird für den Beruf im Justizvollzug geworben, wonach in den Knästen des Landes die Gangster zu Rappern, nun was soll ich sagen, verwandelt werden!? Unter tatkräftiger Hilfe eben der Bediensteten!
ich wünsche euch ein schönes neues Jahr. Ich hoffe ihr seid wie ich, gut rein gekommen. Hier im Knast war die Silvester-Kundgebung großes Thema und ist gut angekommen. auch wenn ich leider nichts davon mitbekommen habe, bin ich beim Anblick schönen Feuerwerks und in Vorfreude auf und in Gedanken an euch ins neue Jahr gerutscht.
Ich sende euch eine Rezension einer guten Graphic-Novel, auf deutsch ist das Buch bei Bahoe erschienen, auf englisch glaube ich bei AK Press. Also ihr Lieben, ich sende Grüße an alle und hoffe wir sehen uns bald wieder.
Freiheit & Glück!
……………………………
Rezension: „Simón Radowitzky – Vom Schtetl zum Freiheitskämpfer“
Anarchismus bedeutet, für immer zu fliegen. Von dem Moment an, in dem wir unsere Augen in dieser Welt öffnen, wird von allen Seiten ein Netz aus Religion, Nationalität, Sprache, „Rasse“ (race), Sexismus als Flughindernis über unsere Intelligenz geworfen. Wenn du mit mir über Religion, „Rasse“ (race), Sprache und Aberglauben sprichst, dann versuche ich, aus diesen Netzen Flügel zu bauen, um zur unendlichen Freiheit des denkenden Verstandes zu fliegen.
Anarchist*in zu werden beginnt damit, Normstrukturen zu brechen. Das ist enorm schwierig und aufwändig. Aber noch schwieriger ist es, Anarchist*in zu bleiben.
Brief / Übersetzung zusammen mit dem Foto am 21.01.20 erhalten:
„Wenn es kein Brot für die Armen gibt, wird es keinen Frieden für die Reichen geben.“ Solange es Elend gibt, wird es Rebellion geben.
Für Marcelo, mit all der Komplizenschaft des Kampfes!
Ich habe deine Worte des Mutes und der Solidarität erhalten, die mich mit Rührung und Sympathie erfüllt haben!
Heute antworte ich (bevor meine Briefe zensiert werden) auf deine Worte, weil ich es für wichtig halte, zwischen uns Anarchist*innen in der ganzen Welt Verbindungen der Komplizenschaft herzustellen.
Loïc wurde im August 2018 wegen seiner angeblichen Beteiligung an den G20-Krawallen in Hamburg im Jahr 2017 verhaftet und nach 16 Monaten U-Haft in Deutschland wurde vor kurzem der Haftbefehl vorläufig aufgehoben. Sein Prozess, der vor mehr als einem Jahr begann, dauert an. Es folgt hier die erste öffentliche Stellungnahme des jungen Mannes seit seiner Inhaftierung. Es geht um die Bedingungen seiner Freilassung, über sein Leben im Gefängnis, den Prozess (der mindestens bis April andauern wird), seine Entschlossenheit, seine bisherigen Kämpfe fortzusetzen und die sozialen Bewegungen zu unterstützen, wo immer sie sich auch ausbreiteten.
SOLIDARITÄT MIT DEN GEFÄHRT*INNEN DES KOUKAKI-SQUATS
Enge August 2019 begann der Staat ein hartes Vorgehen gegen selbstorganisierte Strukturen, antiautoritäre Besetzungen und gegen Hausbesetzungen, in denen Geflüchtete und Migrant*innen, vor allem Familien mit Kindern, lebten. Die derzeitige Regierung der ND (Neue Demokratie) versucht, alles was von der vorherigen SYRIZA-Regierung, die selektive Fortschritte machte, übrig geblieben ist zu nivellieren, mit dem Ziel die […] besetzten Häuser zu räumen.
Die Koukaki Squatting Community ist eine dieser selbstorganisierten Kampfstrukturen, die vor einiger Zeit geräumt wurde, aber die Waffengefährt*innen (comrades in arms) haben sie gestern zurückerobert, was zu einer zweiten Polizeiaktion führte, wodurch es zu Verhaftungen und Gewaltanwendungen gegen die Gefährt*innen und solidarische Personen kam. Der dynamische Widerstand der Koukaki Squatting Community, die während der Räumungsaktion zweimal gegen die MAT (Bereitschaftspolizei) und die EKAM (Spezialeinheit zur Terrorismusbekämpfung) kämpfte – zum ersten Mal in solch einem Fall in Griechenland – ist eine beispielhafte Haltung zur Verteidigung der Optionen und Praktiken des Kampfes, die wir niemals aufgeben sollten.
SOLIDARITÄT MIT DEN GEFÄHRT*INNEN DER KOUKAKI SQUATTING COMMUNITY
SOLIDARITÄT MIT ALLEN; DIE DIE ENTSCHEIDUNG ZUM KAMPF VERTEIDIGEN
Pola Roupa & Nikos Maziotis – Mitglieder des Revolutionären Kampfes (Revolutionary Struggle)
Ende Januar 2020 kommt es zu der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen des Verbots von linksunten. Auch aus Gefangenensicht ein bedeutender Prozess. Zum anderen sind das Verbot von linksunten und nun der Prozess ebenfalls Beleg für die zunehmende staatliche politischer Verfolgung linker, emanzipatorischer Projekte.
Vor einigen Wochen berichtete ich darüber wie ein Mitinsasse in der Justizvollzugsanstalt Freiburg in Einzel – sprich Isolationshaft landete, weil er angeblich über persönliche Daten des Leiters der Sicherungsverwahrung verfüge. Ein Gericht hatte per Eilentscheid vorläufig außer Vollzug gesetzt. Davon hatte Herr H. jedoch dann garnichts.
Auszug aus Number Zero / Freitag, 3. Juli 2020
