[Frankreich] Fall „8. Dezember“: Warum ich im Hungerstreik bin?

quelle: solidaritytodecember8.wordpress.com

Seit mehr als 14 Monaten wehre ich mich gegen die infame und diffamierende Anschuldigung der terroristischen Vereinigung.

Es sind mehr als 14 Monate vergangen, seit die DGSI mir erklärt hat, dass ich nicht für das verhaftet wurde, was sie mich glauben machen wollten, nämlich meine Beteiligung an den kurdischen Kräften gegen den Islamischen Staat (Daesh) in Rojava.

Es sind mehr als 14 Monate vergangen, in denen nichts die von der DGSI von Grund auf ausgearbeitete These bestätigt hat, obwohl ich seit mindestens 10 Monaten rund um die Uhr in meinem Fahrzeug, in meiner Wohnung und sogar in meinem Bett verfolgt, geortet und abgehört wurde.

Seit mehr als 14 Monaten ist mir klar, dass es meine politischen Ansichten und meine Beteiligung an den kurdischen YPG-Kräften im Kampf gegen Daesh sind, die sie zu kriminalisieren versuchen. Seit mehr als 14 Monaten werden 7 Personen, die sich nicht kennen, beschuldigt, Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein.

Seit mehr als 14 Monaten beantworte ich die Fragen eines Untersuchungsrichters, der die gleichen quälenden Techniken anwendet wie die DGSI: Manipulation, Entkontextualisierung, Auslassung und Erfindung von Wörtern und Fakten, um die Antworten zu beeinflussen.

Seit mehr als 14 Monaten bin ich den Provokationen desselben Ermittlungsrichters ausgesetzt, der sich, während ich in den Gefängnissen der Republik schmachte, erlaubt, mir zu sagen, dass dieser Fall eine Verschwendung seiner Zeit im Kampf gegen den Terrorismus ist. Schlimmer noch, er erlaubt sich die inakzeptabelste Beleidigung, indem er die Barbaren des Islamischen Staates als meine „Freunde von Daesh“ bezeichnet. Dies ist zwar verbal, aber dennoch ein unfassbarer Akt der Gewalt. Es ist unzulässig, dass dieser Richter sich das Recht einräumt, mich in höchstem Maße zu beleidigen, versucht, mich zu verleumden, und damit auf das Andenken meiner kurdischen, arabischen, assyrischen, turkmenischen, armenischen, türkischen und internationalen Freund*innen und Gefährt*innen spuckt, die im Kampf gegen diese Organisation gefallen sind. Ich bin immer noch wütend darüber.

Seit mehr als 14 Monaten läuft ein parteiisches Ermittlungsverfahren, bei dem der Ermittlungsrichter entgegen seiner Rolle nur für die Staatsanwaltschaft und nie für die Verteidigung ermittelt. Er berücksichtigt nichts, was über das vorher festgelegte Szenario hinausgeht, und dient nur dazu, eine von der DGSI von A bis Z geformte falsche Persönlichkeit zu bestätigen, die mich keineswegs repräsentiert, sondern nur die paranoiden Fantasien dieser politischen Polizei widerspiegelt. So werde ich ständig als „charismatischer Führer“ dargestellt, obwohl jede nicht-horizontale Arbeitsweise meinen egalitären Werten widerspricht.

Seit mehr als 14 Monaten befinde ich mich in sogenannter Untersuchungshaft ohne Gerichtsverfahren, unter den schrecklichsten Bedingungen, die möglich sind: das Regime der Isolation (siehe Briefe vom März 2021 und Juni 2021), das von mehreren Menschenrechtsorganisationen als „weiße Folter“ und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bezeichnet wird. Seit mehr als 14 Monaten lebe ich in einer höllischen und permanenten Einsamkeit, ohne jemanden zum Reden zu haben, nur um über den Verfall meiner geistigen Fähigkeiten und die Verschlechterung meines körperlichen Zustands nachdenken zu können, und das, ohne Zugang zu einer psychologischen Betreuung zu haben.

Nachdem die Gefängnisverwaltung mit falschen Argumenten dafür gesorgt hatte, dass ich in Einzelhaft gehalten wurde, beantragten der Untersuchungsrichter und der Staatsanwalt für Terrorismusbekämpfung die Ablehnung meines Entlassungsantrags. Zu diesem Zweck haben sie den Bericht der DGSI vom 7. Februar 2020, der die Grundlage für diese ganze Angelegenheit bildet, quasi kopiert und eingefügt, dessen Wahrheitsgehalt nicht nachgewiesen wurde und von dem wir nicht wissen, woher die Informationen stammen. Wir haben das Recht, uns zu fragen, wozu die Abhörmaßnahmen, die Überwachung, die Tonaufnahmen und die zwei Jahre gerichtlicher Ermittlungen und Belehrungen gut waren, da die Fakten, die die falsche Konstruktion der DGSI belegen, verschwiegen wurden.

Die Nationale Anti-Terror-Staatsanwaltschaft (PNAT) und der Untersuchungsrichter versuchen ständig, Verwirrung zu stiften und eine Verquickung mit islamistischen Terroristen herzustellen, obwohl sie genau wissen, dass ich gegen den Islamischen Staat gekämpft habe, insbesondere bei der Befreiung von Raqqa, wo die Anschläge vom 13. November geplant waren.

Der Untersuchungsrichter behauptet, er habe Angst, dass ich imaginäre Personen über meine Situation informieren würde, obwohl sie öffentlich ist, insbesondere weil die DGSI oder die PNAT selbst die Informationen vom ersten Tag an weitergegeben haben. Er behauptet also, jeglichen Druck auf Zeugen, Opfer und deren Familien zu verhindern, obwohl es keine Zeugen oder Opfer gibt, da es keine Tat gibt. Es ist überall bekannt. Er erwähnte auch seine Befürchtung einer konzertierten Aktion zwischen Mitangeklagten und Kompliz*innen, obwohl alle Mitangeklagten freigelassen wurden, er seit Oktober 2021 niemanden außer mir verhört hat und ich geduldig gewartet habe, bis er meine Vernehmung beendet hat, um diesen Antrag auf Freilassung zu stellen. Unter anderen Umständen hätte man sich darüber lustig machen können, dass er sich auf so harmlose Tatsachen beruft wie: dass ich das Recht genieße, mich in Frankreich und Europa frei zu bewegen, meine Lebensweise, meine politischen Ansichten, meine sportlichen Aktivitäten, meine Vorliebe für Rap-Musik oder kurdische Musik.

Der Untersuchungsrichter greift meine Mutter an, indem er sie als keine gültige Garantie bezeichnet, aus dem einfachen Grund, dass sie ihren Sohn, der damals 33 Jahre alt war, nicht daran gehindert hat, sich den kurdischen Kräften der YPG im Kampf gegen Daesh anzuschließen. Wieder einmal ist es meine Teilnahme an diesem Konflikt, die kriminalisiert wird. Er kritisiert auch die Verwendung von verschlüsselten Apps (WhatsApp, Signal, Telegram …), die von Millionen von Menschen in Frankreich genutzt werden. Schließlich verunglimpft er alle anderen Garantien (Arbeit, Unterkunft…), ohne ihnen irgendetwas vorzuwerfen, obwohl die Mitarbeiter der Eingliederungs- und Bewährungsdienste des Strafvollzugs (SPIP), deren Aufgabe es ist, eine positive Stellungnahme abgegeben haben.

Wie ist es dann zu verstehen, dass der Richter für Freiheitsentzug und Gewahrsam sich trotz des Berichts weigert, mir eine elektronische Fußfessel anzulegen, nachdem er diese Machbarkeitsuntersuchungen angeordnet hat, die die Möglichkeit bieten, mich mit einer elektronischen Fußfessel zu entlassen?  Viele von uns haben bemerkt, dass die „Justiz“ in dieser ganzen Angelegenheit gegen ihre eigenen Gesetze verstößt und der politischen Agenda der DGSI unterworfen ist.

Kürzlich erfuhr ich aus dem Munde des Direktors des Gefängnisses von Yvelines (Bois d’Arcy), dem ich für seine Offenheit danke, dass meine Unterbringung und mein Verbleib in der Einzelhaft vom ersten Tag an von sehr hochrangigen Leuten beschlossen wurden und dass, was immer ich sage oder er sagt oder tut, nichts dagegen unternommen werden wird, dass es über ihn hinausgeht, die Akte nicht einmal gelesen wird und ich in der Einzelhaft bleiben werde und dass sich auf jeden Fall vor den Präsidentschaftswahlen nichts ändern könnte.

    Da sie versuchen, die Aktivist*innen zu kriminalisieren, die mit den Kurden gegen Daesh gekämpft haben,

    Da die so genannte Untersuchungshaft zur Bestrafung politischer Meinungen eingesetzt wird,

    Da diese Geschichte nur zum Zweck der politischen Manipulation existiert,

    Da mir heute nur noch die Aussicht auf die langsame Zerstörung meines Daseins bleibt,

erkläre ich mich seit Sonntag, den 27. Februar 2022 um 18 Uhr im Hungerstreik. Im Moment fordere ich nur meine Freilassung, während ich darauf warte, die verleumderische Seite dieser schändlichen Anschuldigung zu beweisen.

Libre Flot

 

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