Während die Konzern- und Öffentlichen Medien über den Tod Alexei Navalnys berichten, möchten wir in Erinnerung rufen, dass Folter und politische Repression nicht alleine in der Russischen Föderation geschehen, sondern auch im sog. „Land Of The Free“, den USA auf der Tagesordnung stehen. Wir berichten heute gleich in drei verschiedenen Beiträgen über den Kampf ums Überleben in der Masseninhaftierung der USA:
Im Februar 2023 kam es am Rande des internationalen Neonazi-Events „Tag der Ehre“ in Budapest zu Anfriffen auf Neonazis. Seitdem sitzen Tobi und Illaria unter menschenunwürdigen Bedingungen in Untersuchungshaft in Ungarn.
Im September starteten BKA und LKA eine öffentliche Fahndung nach einer Person, die im Antifa Ost Verfahren beschuldigt ist, inklusive Bild und Namen auf Werbebildschirmen in ganz Deutschland. Erst vor kurzem wurde Maja, eine von den ungarischen wie deutschen Behörden gesuchte Person, in Berlin festgenommen und ist seitdem in U-Haft. Kurz davor wurde Gabriel in Mailand festgenommen und ist seitdem unter Hausarrest. Mittlerweile liegt für Maja auch ein offizielles Auslieferungsgesuch vor.
Der Knast unterliegt dem Rocco-Dekret von 1931, einem Knast mit faschistischem Einschlag, in dem Besuche nur mit engen Verwandten durch ein Metallnetz möglich sind, Zeitungen zensiert werden und das Lesen von politischem Material verboten ist.
Das System folgte der Formel „Belohnung und Bestrafung“: Arbeitspflicht, Verpflichtung zur Teilnahme an katholischen Riten, Gehorsamsdisziplin, Verbot von Beziehungen zwischen Gefangenen.
In den späten 90ern veröffentlichte Constantino Cavalleri diesen Text, der als ein Beitrag zur Debatte rund um die Kämpfe gegen Knast und Isolationshaft (FIES im Falle des spanischen Staats) verstanden und eingeordnet werden sollte. Aus diesem Grund, und auch weil er in der Biographie von Claudio Lavazza die wir fertig übersetzt haben, erwähnt wird, haben wir diesen nun veröffentlicht.
BEITRAG ZUM KAMPF GEGEN DEN KNAST
Constantino Cavalleri
EINLEITUNG
Wir haben uns entschlossen, eine Reihe von Veröffentlichungen herauszugeben, die darauf abzielen, eine ernsthafte Debatte zu führen, fernab von Polemik, Gerüchten, „cooler Aura/falschen Konflikten“1 usw., rund um den antirepressiven Kämpfen.
Anfang Dezember nahm der belarussische Geheimdienst KGB Anastasia Kukhta in die Liste der „Personen, die mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung stehen“ auf.
Im November war sie wegen Teilnahme an Protesten im Jahr 2020 (Art. 342 des Strafgesetzbuchs), Aufruf zu Handlungen, die der nationalen Sicherheit schaden (Art. 361 Teil 3) und Gründung oder Führung einer „extremistischen Vereinigung“ (Art. 361-1 Teil 1) zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Am 4. Dezember wurde Hanna Pyshnik aus einer Untersuchungshaftanstalt in eine Strafkolonie in Homiel verlegt. Zuvor war sie 2022 zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil sie Videos von Bewegungen der russischen Armee auf belarussisches Gebiet an „extremistische“ Medien (belarussische Medien im Exil) geschickt hatte; Art. 361-4 des Strafgesetzbuchs (Unterstützung einer ʻextremistischen Vereinigungʼ) wurde angewendet.
Dzmitry Dubouski wurde in die SIZO-2, eine Haftanstalt in Viciebsk, überführt. Im November 2022 war er wegen der Teilnahme an mehreren direkten Aktionen in den Jahren 2008 bis 2010 zusätzlich zu 5 Jahren Haft verurteilt worden. Zusammen mit der früheren 18-jährigen Haftstrafe, die er absitzen muss („anarcho-partisan case“), beträgt Dzmitrys endgültige Haftstrafe 20 Jahre.
Am 31.12.2022 fand, wie nun seit vielen Jahren, eine Anti-Knastdemo vor den Mauern des Freiburger Gefängnisses in Südbaden statt. Im Gegensatz zu früheren Jahren muss der Polizeieinsatz dieses Mal wohl massiv gewesen sein und folgt man der Liveberichterstattung versuchte die Polizei offenbar das Abfeuern von Feuerwerk aus der Demo heraus zu unterbinden.
Wir hier in der Haftanstalt die baulich keine Sicht auf die Strasse vor das Gefängnis haben konnten an Silvester 2022 wieder über Radio Dreyeckland (https://www.rdl.de) live mit dabei sein, denn neben dem Livestream übertrug RDL auch auf seiner UKW-Frequenz.
So konnten wir hören wie sich die Demo kämpferisch und lautstark gegen die offenbar massive Polizeipräsenz und auch die Blockade der Demo durch behelmte Polizist*innen verteidigte. In Redebeiträgen wurde auf die revolutionäre Situation im Iran ebenso verwiesen, wie auf die desolate Lage in der bundesdeutschen Abschiebehaft.
Ich habe schon früher über die Notwendigkeit geschrieben, eine atlantische Brücke zu errichten, die auf internationaler revolutionärer Solidarität und gegenseitigem Wissen basiert und die sich in Richtung Affinität und direkter Aktion zur Unterstützung unserer inhaftierten Gefährt*innen bewegt. Seitdem wurde ich vor kurzem von einer*m Gefährt*in des Anarchist Black Cross Philadelphia hier in der G4S-Einrichtung, in der ich festgehalten werde, besucht. G4S ist ursprünglich ein amerikanisches Unternehmen, Wackenhut, das Pionierarbeit in der privaten Gefängnis- und Sicherheitsindustrie auf der ganzen Welt geleistet hat. Im Rahmen unserer Diskussion zwischen dem*der Gefährten*in von ABC Philadelphia und mir sprachen wir über die Notwendigkeit, zu verhindern, dass sich unsere Gruppen und Communities nach innen wenden und sich in mikroskopischen Szenen und Kurzsichtigkeit verschließen. Die anglophone Welt ist für diesen Trend besonders anfällig, obwohl er nicht nur auf englischsprachige Gebiete beschränkt ist. Wie können wir die Rhetorik in praktisches Handeln umsetzen? Worte und Taten müssen übereinstimmen, und das heißt was?
Ich befinde mich in der unglücklichen Lage, ankündigen zu müssen, dass ich diesen schwierigen Kampf aussetze, ohne etwas Wesentliches gewonnen zu haben. Dieser Kampf ist jedoch noch nicht zu Ende und ich habe auch nicht die Absicht, ihn unvollendet zu lassen. Die Aussetzung ist vorübergehend; einige der Gründe sind offensichtlich. Einige sind es nicht. Ich entschuldige mich bei denen, die mich unterstützt haben, dass ich die Gründe zu diesem Zeitpunkt nicht öffentlich mitteilen kann. Sollte ich weitermachen müssen, werde ich öffentlich und ausführlich erklären, warum ich mich für die vorübergehende Aussetzung entschieden habe. Ich werde weiter für das kämpfen, was ich verdiene, und hoffe, dass ich nicht weitermachen muss.
11 Tage nachdem Eric in einem Bundesprozess freigesprochen wurde, beschloss das BOP, ihn von einer unbefristeten Absonderung in einem Gefängnis mit niedriger Sicherheitsstufe in eine unbefristete Absonderung in einem Hochsicherheitsgefängnis zu verlegen.
Seine Sicherheitsstufe ist mittel. Das Bureau of Prisons (BOP) gab ihm jedoch einen internen Vermerk über den tätlichen Angriff im Abstellraum, für den Eric kürzlich freigesprochen wurde, und gab ihm eine so genannte Management-Variable. Das bedeutet, dass das BOP ihn in die höchste Haftklasse einweisen kann, egal wie niedrig seine tatsächliche Einstufung ist.
Eric wurde gerade vor Gericht gestellt; er wurde für unschuldig befunden und hat sich gegen Leutnant Wilcox verteidigt. Das BOP hat jedoch beschlossen, sein eigenes Disziplinarsystem anzuwenden, um ihn für die Vorfälle in der Abstellkammer zu bestrafen.
Jede Einrichtung, in der Eric in den letzten 4 Jahren war, hat einen Angriff auf ihn inszeniert oder versucht, ihn zu inszenieren.
In Englewood wurde ihm wiederholt gesagt, dass der Ausgang des Prozesses darüber entscheiden wird, wo er landet.
Dies war Erics Worst-Case-Szenario. Eric ist verängstigt. Ihm wurde vom Personal des USP Lee gesagt, dass er 2019 verletzt werden würde. Jetzt wird er direkt in die Einzelhaft im USP Lee verlegt. Er wird praktisch keine Post mehr bekommen. Er macht sich Sorgen, dass er, wenn ihm etwas zustößt, nicht einmal in der Lage sein wird, den Leuten Bescheid zu sagen. Er wird keine Zeitschriften, keine Bücher, keine Einkaufsmöglichkeiten, keine Anrufe und keine Post bekommen.
Wenn das Bop denkt, dass er ein solches Risiko für die Sicherheit ist, dann können sie ihn in eines der Gefängnisse schicken, die für das Problem, das er angeblich darstellt, ausgerüstet sind.
Soll er in die CMU oder in das ADX eingewiesen werden? Noch besser wäre es, ihn seine Zeit in einem Gefängnis mit mittlerer Sicherheitsstufe absitzen zu lassen, wie es seine Punkte vorsehen. Ohne eine Managementvariable, die auf einem Vorfall beruht, für den er freigesprochen wurde.
Lasst ihn seine Zeit absitzen und nach Hause zu seiner Familie gehen.
Das ist es, was mit Eric nach seinem Sieg geschieht.
Er befindet sich derzeit in einer Verlegungseinrichtung und wartet auf seine Abholung.
Gerade jetzt E-Mails an die Support-E-Mail mit leicht ausdruckbaren Artikeln. Weltcup-Updates, Boxen, Manchester United, Weltraum, Wissenschaft, Tiere, Politik, Dad-Jokes und Memes. Lange Dinge zum Lesen. Vorzugsweise PDFs, Artikel in einem leicht ausdruckbaren Format. So hat er etwas zu lesen, wo er hingehen muss.
Und BITTE, wenn ihr einen Kontakt zu eurem Senator habt (das BOP muss auf Anfragen des Senats reagieren), sprecht mit ihm. Bitten Sie sie, sich einzuschalten und dabei zu helfen, diese maximale Verwaltungsvariable für ein Verbrechen, für das er freigesprochen wurde, loszuwerden. Lasst nicht zu, dass das BOP ihn noch einmal verletzt.
Am Tag nach der Verhaftung der Gruppe von Anarchopartisanen veröffentlichten die Propagandamülleimer ein Video, in dem Dzmitry Dubovski seine Schuld am Angriff auf das Regime zugibt und gegen andere Mitglieder der Gruppe aussagt. Die relativ eilige Veröffentlichung der Nachricht durch die Lukaschisten, die schwerwiegenden Terrorismusvorwürfe und Dubowskis eigenes langjähriges Engagement in der anarchistischen Bewegung veranlassten uns damals, den Wahrheitsgehalt der Geschichte über den Anarchisten, der begonnen hatte, mit den Ermittlungen zu kooperieren, in Frage zu stellen.
Die Tschekisten1 sperrten Dubovski und die anderen Partisanen fast ein Jahr lang in das KGB-Untersuchungsgefängnis, aus dem nur sehr selten Informationen in die Welt gelangen. Während des Jahres der so genannten Ermittlungen waren wir nicht in der Lage, Einzelheiten über die Geschehnisse herauszufinden, die es uns ermöglicht hätten, uns eine klare Meinung zu bilden, und wir unterstützten Dzmitry weiterhin, trotz einiger Stimmen, die ihn in den ersten Tagen nach der Veröffentlichung des Geständnisses verurteilten.
Erst ein Jahr später teilten die Anarchopartisanen ihren Verwandten Informationen über die Folter und die Gewalt, die ihnen vom Staat angetan wurde, mit. Dubovski gab an, dass er aufgrund der Folterungen begann auszusagen. Gleichzeitig bereute er seine Aussage nicht, aber unterstützte weiterhin die politische Seite des Falles. Die Verurteilung zu 18 Jahren Haft zeigte, dass Dubovski keine Absprachen mit den Ermittlern getroffen und keinen Nutzen aus seiner Aussage gezogen hatte, außer, dass er der Folter ein Ende setzte.
Und trotz alledem sind wir der Meinung, dass die Entscheidung, Dzmitry zu unterstützen, unter anderem von den übrigen Mitgliedern der Anarcho-Parteigruppe getroffen werden sollte. Soweit wir wissen, verurteilt keiner der Anarchisten seine Tat, und alle vier bleiben trotz aller Hindernisse Gefährten.
Wir haben beschlossen, diese Frage ein für alle Mal für diejenigen zu klären, die weiterhin zum Boykott von Dubovski aufrufen. In Anbetracht der Meinung seiner eigenen Gefährten und der Umstände seiner Aussage haben wir beschlossen, ihn weiterhin zu unterstützen.
ABC-Belarus
1 Tschekist von Tscheka: 1917-1922 die politische Polizei der Sowjetunion, russ. Kurzwort aus Wserossiskaja Tschrewytschainaja Komissija po borbe s Kontrrewoljuzijei i sabotaschem = Allrussische Kommission zur Bekämpfung der Konterrevolution und der Sabotage – Vorgängerorganisation des KGB
„Wenn wir Kämpfer*innen sind, dann lasst uns diesen Anspruch im Gefängnis und auf der Straße zum Ausdruck bringen und niemals durch Angst, Schweigen und noch weniger durch Reue besiegen.“
Für Sacco und Vanzetti
Für unsere Schreie nach Freiheit!!!
Im Gedenken an meinen Vater.
Vor mehr als 100 Jahren erklärten die Anarchist*innen der Bewegung an einigen Orten der Welt, sie seien Subversive.
Vor 94 Jahren wurden die aufständischen anarchistischen Gefährten italienischer Herkunft Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti am 23. August 1927 nach einem Prozess, der 7 Jahre, 4 Monate und 17 Tage dauerte, auf dem elektrischen Stuhl ermordet.
Anmerkung: Dieser Text ist zwar vom Juni 2021 und der Hungerstreik der Gefährten wurde mittlerweile beendet, aber dennoch finden wir es wichtig, Monicas Worte zu teilen.
In den letzten Tagen der ersten Juniwoche 2021 führte die Gendarmería de Chile (Genchi) eine massive Verlegung von Gefangenen aus dem Cárcel de Alta seguridad (CAS) in das Gefängnis von Rancagua, Hauptstadt der Region O’Higgins, 87 Kilometer südlich von Santiago, durch.
Zu den Gefangenen gehören die Anarchisten und Subversiven: Juan Aliste Vega, Marcelo Villarroel, Mauricio Hernández Norambuena, Juan Flores, Joaquín García und Francisco Solar.
In den letzten Jahren haben wir eine Explosion der so genannten Gefängnisbewegung erlebt.
Wir haben beispiellose und massive Rebellionen in Form von Arbeitsstreiks, Hungerstreiks, Unruhen, Sabotage und anderen Formen der Revolte erlebt. Wir haben erlebt, wie sich Verbündete von außen in nie dagewesener Weise engagierten. Wir haben gesehen, wie sich der Weg von der Forderung nach einfach besseren Bedingungen hin zur Abschaffung der Gefängnisse entwickelt hat. Dann kamen die ersten Forderungen nach einer nationalen Gefängnisorganisation (Zentralisierung, Hierarchie) zur Koordinierung (Kontrolle) dieser Aufstände von den Spezialist*innen der Revolution. Trotz alledem übersehen wir die Widersprüche in den Gefängnissen unter den Gefangenen selbst, und ich denke, wir wären dumm, wenn wir weiterhin über diese Widersprüche hinwegsehen würden.
(Chile) Über die notwendige Übereinstimmung zwischen der Straße und dem Gefängnis. Kommuniqué von Mónica und Francisco aus dem Knast.
Die antiautoritäre Solidarität als eine Beziehung zu verstehen, die als Hauptakteure die Gefangenen und das aktive Umfeld auf der Straße einbezieht, bedeutet zu verstehen, dass es unabdingbar ist, innerhalb des Gefängnisses zu kämpfen, andernfalls wird die Praxis der Solidarität in Assistenz und Wohltätigkeit umgewandelt, wobei die Gefangenen zu bloßen passiven Empfänger*innen der Unterstützung werden, die von draußen kommen kann, ohne die Initiativen der Konfrontation einzubeziehen oder dazu beizutragen. Es ist notwendig, dass der Slogan „Nichts endet mit dem Gefängnis“ mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, die zwar knapp, aber äußerst effektiv sein können, in die Praxis umgesetzt wird. Das haben die verschiedenen Kämpfe in der langen und reichen Geschichte der politischen Gefangenschaft gezeigt, die von der Bereitschaft und Entschlossenheit der Gefangenen geprägt waren, bis zu den äußersten Konsequenzen zu gehen, um ihre Ziele zu erreichen. Innerhalb des Gefängnisses ist jede Minute im Hof, jedes Buch, das hereinkommt, jeder Gegenstand, der in die Zelle darf, oder jeder noch so kleine Raum der Autonomie und der individuellen Entfaltung durch Kampf errungen worden, nichts ist frei; es genügt, sich daran zu erinnern oder nachzuforschen, wie die Gendarmerie (A.d.Ü., chilenische Bullen) z.B. mehr Stunden des Aufschließens im Hochsicherheitsknast oder das Nichtvorhandensein von Gesprächsräumen (A.d.Ü., aber auch fürs telefonieren) in den Hochsicherheitsknästen vereinbart hat, um das zu erkennen.
Am 5. Januar 2021 wurde Eric erneut eine 6-monatige Beschränkung der Briefkommunikation auferlegt, als Reaktion auf eine Silvester-Demo, die außerhalb des FCI Englewood von verschiedenen Gruppen in Denver abgehalten wurde; eine Demo, die jedes Jahr an Gefängnissen weltweit stattfindet. Nachdem Eric zunächst beschuldigt wurde, die Demo organisiert zu haben, gab das BOP schließlich doch zu, zu wissen, dass Eric nichts mit der Demo zu tun hatte. Trotz dieser Tatsache wies das BOP North Central Regionalbüro das Gefängnis Englewood an, Erics Briefkommunikation einzuschränken.
Ein Gefangener aus Moabit hat folgende Zeilen verfasst, um sie an die Öffentlichkeit zu bringen und die Behörden damit zu konfrontieren. Wir dokumentieren sie hier teilweise:
„Seit nun mehr 3 Monaten sitze ich in der U-Haft der JVA-Moabit ein, in Ihrer Einrichtung. Dieses Gefängnis gleicht einer mittelalterlichen Festungshaft. Dafür, dass das demokratische Deutschland so um Menschenrechte besorgt ist, sind die Zustände hier, eher einer Diktatur und der damit verbundenen Herrschsucht verbunden. Das Napoleonische Gebären einiger Bediensteter vor Ort ist einer Demokratie so fern wie mein Arsch der spanischen Sonne. Regeln und Gesetzte werden hier von den Beamten missachtet und dieses Verhalten von der Leitung toleriert. Durch den ständigen Wechsel der Beamten auf den Stationen, weiß die rechte Hand nicht was die Linke getan und genehmigt hat. Anträge, die hier ein jeder stellen darf, scheinen die Beamten und ihrem ruhigen Dasein zu überfordern. Kommentare wie „Sie denken wohl, ich habe nichts anderes zu tun“, sind da noch bescheiden. Verstehen Sie mich nicht falsch, aber man bittet um Reinigungsmittel oder eine Vorsprache beim Arzt, nicht um die Erfindung der elektronischen Zahnbürste. Doch wenn es um meine Gesundheit und meine Rechte geht, hört der Spaß auf. Und wenn Sie glauben, Sie können mein Schreiben ignorieren oder gar an die JVA zur Klärung zurücksenden, irren Sie sich gewaltig. Ja, ich kenne Ihre sinnfreie Vorgehensweise. Sie und der ganze Rest des Regierungsapparats tönt so gern nach Außen, in die weite Welt, wie doch die Rechte des Einzelnen in Deutschland beschützt werden. Doch die Wahrheit ist schon jedem im Land bekannt, Sie schützen nur ausgewähltes und politisch Wichtiges. (…)
Das anarchistische Kollektiv Pramen in Belarus kontaktierte den Genossen und Anarchisten Vlad M. nach 30 Tagen, die er im Gefängnis verbrachte. Sie sprachen über die Haft und interessante Leute, die man während der Zeit in Haft treffen kann sowie über seinen Hungerstreik und der Situation mit dem Coronavirus im Gefängnis.
Pramen: Vlad, hallo und willkommen zurück! Wie geht es dir?!
Vlad M: Hallo! Ich danke euch. Mir geht es mehr oder weniger gut, auf jeden Fall könnte es viel schlimmer sein.
Pramen: Heute werden viele Prinzipien der anarchistischen Organisation von normalen Menschen benutzt, um das Regime zu bekämpfen. Wie macht das die belarusische Gesellschaft anarchistisch und wie wichtig ist die Dezentralisierung in den aktuellen Protesten?
Vlad: Nun, diese Prinzipien machen die belarusische Gesellschaft noch nicht einmal annähernd anarchistisch, aber zweifellos geht diese Bewegung in die richtige Richtung und das gefällt mir. Ja, jetzt ist der Protest dezentralisiert und sie hat keinen Führenden. Es gibt keine solche Person, die inhaftiert werden kann und der Protest würde sich sofort entleeren. Früher war alles anders: die Behörden haben zum Beispiel Statkewitsch oder Severinets präventiv inhaftiert und die Leute gingen raus, ohne zu wissen, was sie tun sollen, und das war das Ende davon. Heute ist alles anders und eine solche Repression funktioniert nicht mehr. Jede:r Protestierende ist ein:e Führende, und damit die Proteste verschwinden, müssen die Behörden alle einsperren, was unmöglich ist. Ich glaube, dank dieser Tatsache dauern die Proteste jetzt schon seit 4 Monaten an.
Im Folgenden drei Berichte eines Gefangenen des Knastes Bützow, welche wieder einmal zeigen, dass der Knast auf das Leben und die Gesundheit von Gefangenen keinen Wert legt und mit ihnen umgeht, als wären sie Dreck.
Bettwanzen im Haus G : „Schaut euch mal die Wanze an, die Wanze im G-Haus tanzen kann… Auf der Mauer auf der Lauer … in der JVA Bützow“ (Gesang eines Gefangenen)
Wir berichteten in unserem Beitrag vom 22.04.2020 schon über die Bettwanzen auf der Station G II. Nun haben wir September und eine Veränderung am Problem ist nicht in Sicht.
„Seit nunmehr einem Jahr haben die Inhaftierten des Haus G der JVA Bützow erheblich mit der Unfähigkeit der JVA – im Rahmen des Gesundheitsschutzes zu kämpfen. Das Vollzugshaus G ist massiv mit Bettwanzen befallen. Inhaftierte haben mit dem Befall erhebliche Probleme, denn obwohl dieser Befall Meldepflichtig – gegenüber des Gesundheitsamtes ist – ist von Vertretern oder Gutachten wenig zu sehen. Ob das Gesundheitsamt überhaupt davon in Kenntniss ist, sei fraglich.
Den Inhaftierten stinkt es aber so richtig, denn immer wieder müssen die Inhaftierten dann ihre Hafträume verlassen und es ist schon wenig Platz. Doch die JVA Bützow müsste eigentlich die ganze Station G II dicht machen, um das Problem anzugehen, doch statt dessen werden die verlassenen Haft räume in kürze wieder belegt, statt das Problem grundlegend anzupacken.
Compañerxs, Freunde und Familie: Ich schreibe euch wieder aus einer Zelle heraus. Ich werde im Gefängnis von San Miguel festgehalten, 14 Tage lang werde ich aufgrund des Protokolls zur Verhinderung einer Ansteckung durch COVID-19 isoliert bleiben, später werde ich eingestuft und in einen anderen Zellenblock gebracht.
Es ist fast 10 Jahre her, dass ich zum ersten Mal als Angeklagte einen Fuß in das Gefängnis gesetzt habe. Seitdem war mein Leben immer auf die eine oder andere Weise mit den Gefängnissen verbunden, obwohl sich die Kontrollsysteme zwar ändern können, ihre Struktur aber im Wesentlichen nicht, Bestrafung und Reue sind weiterhin das Ziel. (mehr …)
Heute, am 15. Juli 2020, wurde das Urteil im Prozess gegen Boba verkündet. Er wurde beschuldigt, im Rahmen einer Solidaritätskundgebung für die Verhafteten der Räumung des Asilo-Squats vor dem Gefängnis in Valette am 11. Februar 2019 für den Ausbruch eines Feuers verantwortlich zu sein.
Wieder einmal war das Ritual im Gerichtssaal reiner Selbstzweck, taub für die Sachlage, die nicht nur die Brandstiftung in Frage stellt, sondern auch die Identifizierung einer verantwortlichen Person: Das Urteil ist exemplatrisch – vier Jahre wegen Brandstiftung. (mehr …)
… und alle sehen zu. Das, was seit mindestens einem Jahr im Knast in Neapel mit Andreas passiert, ist ein Resultat, das sowohl der deutsche als auch der italienische Staat zu verantworten haben. Trotz seines schlechten Gesundheitszustands wird Andreas trotz gegenteiliger Versprechen der Anstaltsleitung eine adäquate medizinische Versorgung verweigert. Er wird immer wieder stundenweise für fragwürdige bzw. sinnlose Untersuchungen in ein Krankenhaus gebracht und danach wieder in den Knast.
Bei Andreas wurde vor mindestens einem Jahr Krebs diagnostiziert, dieser hat im ganzen Körper gestreut und er hat unsagbare Schmerzen. Er kann kaum mehr gehen, nur mehr Babynahrung zu sich nehmen, er bricht Blut und ist oft tagelang bewußtlos. Sein italienischer Anwalt kämpft auf allen Ebenen für eine Haftentlassung aufgrund von Haftunfähigkeit, aber eine Verlegung in den Hausarrest wurde nun abgelehnt.
Unser Gefährte Gabriel Pombo da Silva, wurde schon in den Knast von Mansilla de las Mulas verlegt.
Die Gefährtin Elisa hat uns die Nachricht zukommen lassen, dass unser anarchistische Gefährte Gabriel Pombo da Silva schon verlegt worden ist und sich im Knast von Mansilla de las Mulas in León befindet. Auch wenn sie nicht direkt mit Gabriel kommunizieren konnten, weiß sie dass es ih gut geht und dass der Knast von León fürs absitzen gedacht ist, was bedeutet dass sie ihn dort für eine Weile behalten werden wollen.
Da es heute mehr denn je unmöglich ist, ein Kommuniqué zu verfassen, das – aufgrund des Eingreifens von Kommunikationsmitteln – aus dem Gefängnis, in dem er festgehalten wird, herauskommen könnte, wollte Gabriel, dass einige Worte – aus den letzten Briefen extrahiert – ausgewählt werden, um zu einem Text zu werden, der sich an alle diejenigen richtet, die ihn lesen wollen. Die fraglichen Briefe, die mit großer Verspätung eintrafen, haben Daten, die sich über einige Wochen erstrecken: vom 11. April bis zum 20. Mai (letzterer ist der einzige, der im Gefängnis von Badajoz geschrieben wurde, wo unser Gefährte gegenwärtig inhaftiert ist).
In der Nacht von 11. auf 12. Juni 2019 starb ein 59jähriger Mann im Wiener Schubhäfn Rossauer Lände. Er war schwer krank, trotzdem wurde er für haftfähig erklärt. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt. Ein weiterer Tod in den Händen der Behörden, der ohne Konsequenzen bleibt.
Am Mittwoch, 13. Mai 2020, gegen 2 Uhr morgens, krachten die Ros von Bologna, Florenz und Fidenza zusammen mit 200 Carabinieri in das Leben von 12 Anarchisten. Der GIP [Richter für die Voruntersuchungen] Panza hat auf Antrag des Staatsanwalts Dambruoso für sieben die Verhaftung und für fünf die Verpflichtung zum Aufenthalt mit nächtlicher Rückkehr (für vier davon auch die tägliche Unterschrift) beschlossen. Ein Skript, das wir gut kennen und das dank der Erklärungen der Staatsanwaltschaft, die den „präventiven“ Charakter der Verhaftungen offenbaren, die Botschaft für alle noch deutlicher macht: Damit es denjenigen klar gesagt sei, die hoffen, dass die Krise die Möglichkeit eröffnet, die gegenwärtigen sozialen Beziehungen zu erschüttern, die der Staat nicht ändert. Die Anschuldigungen werden mit dem Zweck des Terrorismus und der Untergrabung der demokratischen Ordnung in Verbindung gebracht, mit dem Ziel, Kriminelle zu Verbrechen anzustiften, einen gewissen Schaden anzurichten und Feuer zu legen.
Dieser Artikel erschien auf Non Fides am Dienstag, 21. April 2020 und wurde von uns übersetzt
Die französische Justiz „verlangsamt“ sich seit Beginn der Pandemie und der gegen sie ergriffenen Notstandsmaßnahmen im Gesundheitsbereich, wir wiederholen die nationale Presse… Untersuchen wir also, was diese „Verlangsamung“ für diejenigen bedeutet, an denen wir interessiert sind, d.h. dass die Justiz verhaftet, verurteilt und inhaftiert.
Diese „Verlangsamung“ bezieht sich eigentlich auf den Notstand, in dem sich die Justiz befindet: die Dringlichkeit, in Zeiten der Haft so effektiv wie möglich zu sein, um weiterhin Strafen verteilen zu können. Sie wird entsprechend den Dekreten, die derzeit vom Justizministerium erlassen werden, neu organisiert, indem ihre Prioritäten getrennt werden: Auf der Seite des Richters wird die Arbeit extrem vereinfacht; auf der Seite des Angeklagten… nun, lasst sie abwarten, und dann, lasst sie verstehen, verpflichtet einen gesundheitlichen Notstand dazu, „die Justiz ist in Zeitlupe“.
Wir haben in den letzten Tagen erfahren, dass das Gericht von Genua den Antrag auf Hausarrest aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt hat, den der Anwalt Sommovigo für Giuseppe Bruna gestellt hatte.
Der Gesundheitszustand von Beppe, insbesondere das Risiko eines Covids, da er vor anderthalb Jahren wegen einer schweren Bronchopneumonie ins Krankenhaus eingeliefert wurde, wurde nicht einmal berücksichtigt, wie z.B. die Bedingungen der mit Schimmelpilzen gefüllten Zelle, in der er festgehalten wird.
Veröffentlich am Dienstag, 21. April 2020, gefunden auf Non Fides, von uns übersetzt
In diesen Zeiten weit verbreiteter Besorgnis, in der schwer fassbaren Form dieser Pandemie, die in ungeordneter Weise von einem Staat gehandhabt wird, der versucht, uns so weit wie möglich auszunutzen, auch jenseits der Vernunft.
In diesen Zeiten, in denen die Ordnung mehr denn je in Form dieser „außergewöhnlichen“ Maßnahmen zu herrschen sucht, von denen einige, wie wir bereits wissen, in der kommenden Welt zur Norm werden, ganz zu schweigen davon, was diese Zeit mit den Vorstellungen, Beziehungen, Gewohnheiten und psychischen Konstruktionen aller Menschen macht und was noch niemand misst.
Es ist notwendiger denn je, Informationen zu verbreiten, die für die Revolten nützlich sind, die sich bereits abzeichnen und die mit Sicherheit auftreten werden, sowie uns die Mittel zu geben, nachzudenken, uns auf das Geschehen zu beziehen, was geschieht, wenn wir nicht sofort in dieser Situation der Enge zusammenkommen, die uns in dem Maße, wie sie länger wird, immer mehr zu atomisieren droht.
Derzeitig werden die Gefangenen in Neumünster 23 Stunden in ihren Zellen eingeschlossen, „es ist die totale Isolation und alles sehr monoton“. Die Betriebe wurden, ausgenommen der anstaltseigenen Wäscherei, Küche und Bäckerei, eingestellt. Die nicht arbeitenden Gefangenen bekommen trotzdessen, um Widerstand zu vermeiden, ihren Lohn als Hausgeld oder Entlassungsgeld ausgezahlt. Neue Gefangene kommen für die ersten 14 Tage in das Quarantäne-Haus. Hier wird es „langsam sehr eng, denn täglich kommen etwa drei neue Gefangene, gleichzeitig werden Gefangene nicht wie in anderen Knästen, wie zum Beispiel bei der Ersatzfreiheitsstrafe, entlassen“. Das Personal ist wie fast überall ohne jeglichen Schutz (keine Handschuhe, kein Mundschutz) „in super engen Kontakt mit den Gefangenen“. Weil diese natürlich „ständig rein und raus gehen und auch zum Beispiel die Medikamente von den Knastbullen mit bloßen Händen ausgegeben werden, Gefangene diese ja auch mit bloßen Händen einnehmen, ist das Ansteckungsrisiko sehr groß. Die Corona-Maßnahmen wie Arbeitsstopp, keine Gruppenangebote, keine Freistunden und kein Besuch werden somit völlig sinnlos. Wir sind den Leuten hier halt scheißegal.“
Der Alltag im Knast ist oft
von Langeweile, wenigen politischen Inputs und Stress geprägt. Dazu
kommt das ausgeliefert sein an die Willkür von Wärt_er`innen.
Ab
heute werden wir chronologisch, nach Bundesländern sortiert, über die
Veränderungen und Situationen in deutschen Knästen wesentliche
Informationen dokumentieren:
Falls wichtige Informationen fehlen, schreibt uns gerne an
C4F[ät]systemli.org. Ebenfalls dokumentieren wir Soli-Aktionen für
Gefangene in Bezug auf Corona. Weitere Infos folgen.
Passt aufeinander auf, bleibt handlungsfähig, vergesst die Gefangenen nicht!
Wie seit heute die deutschsprachigen Medien berichten, finden seit wenigen Tagen in Italien, aber auch in anderen Ländern der EU, Aufstände innerhalb der Gefängnisse statt. Alles hat mit der Ausrede für mehr Paranoia und der Verschärfung der Militarisierung des Alltages zu tun, was in diesen Tagen auch bekannt ist als Coronavirus. Mit dem Einwand dieser „Epidemie“, werden in Italien den Gefangenen nicht mehr erlaubt, dass sie von ihren Angehörigen Besuche kriegen dürfen. Gefangene dürfen nicht mehr die Zelle verlassen, rundum die Lage in den Knästen hat sich seit dem Auftreten von Coronavirus noch mehr verschlechtert. Dies in alten und seit langem überfüllten Knästen, was seit jeher ein chronisches Problem in Italien ist. Zugespitzt hat sich die Lage, nicht nur Aufgrund der massiven Repression gegen Gefangenen durch Schließer*innen und Aufstandseinheiten der Bullen, sondern jetzt auch, durch dass Ausrücken der Armee, siehe Video, um die Lage unter Kontrolle zu kriegen. Hier sind auch Videos von Intervention der Bullen in den Knästen von Foggia, Mailand, San Vittore, I, II und Modena.
Am 2. Dezember 2019 wurde Robert, der zu der Zeit im Gefängnis von Bancali festgehalten wurde, ohne jegliche Auflagen freigelassen. Die Entscheidung kam vom Überprüfungsgericht, nachdem das Kassationsgericht im Oktober die Anordnung des Gerichtsmediziners wegen fehlender „ernsthafter Hinweise auf Schuld“ aufgehoben hatte. Diese Überprüfung war für ihn und Beppe beantragt worden, aber leider wurde Beppe abgelehnt.
Kürzlich legte der Staatsanwalt ebenfalls beim Kassationsgericht Berufung gegen die Freilassung von Robert ein. Die Anhörung ist für den 4. Februar 2020 angesetzt.
