Posts Tagged ‘Anarchist’

[USA] Update zu Eric King – weiterhin in Isolationshaft

Thursday, October 18th, 2018

Quelle: support eric king, übersetzt von ABC Wien

Ein kurzes Update zu Eric King, der immer noch und für unbestimmte Zeit in Isolationshaft (Secure Housing Unit S.H.U.) ist. Weder hat er bisher einen Bericht erhalten, welche Regeln er gebrochen haben soll (write-up), noch wurde er angeklagt, und doch befindet er sich in dieser brenzligen Situation. Außerdem wurden neue Regeln bezüglich Erics Post angeordnet. Das verwendete Briefpapier muss komplett weiß oder liniert weiß sein. Briefumschläge müssen ebenfalls komplett weiß oder, wenn etwas größeres versendet wird, manila (braun) sein. Eric darf darüber hinaus keine Postkarten mehr erhalten.

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[Deutschland/Salzburg] Brief von Thomas zum S20 Gipfel

Monday, September 17th, 2018

Solidarische und kämpferische Grüße nach Salzburg, hier aus dem süddeutschen Freiburg!

Auch im Knast wird der Protest gegen den Summit in Salzburg solidarisch verfolgt. Obwohl uns Gefangenen leider wenig mehr bleibt, als Euch kämpferische Grüße zu senden, denn vor Ort teilzunehmen ist uns verwehrt.

Proteste gegen solche Gipfelveranstaltungen werden immer mal wieder kritisch hinterfragt. Was bringt es denn, so heißt es, gegen den Gipfel auf die Strasse zu gehen?

Ich denke, auch Zeichen sind wichtig. Und der Protest in Salzburg ist ein solches Zeichen. Eines für einen bunten und lebendigen Widerstand gegen das neoliberale Regime des Kapitals. Ohne diesen Widerstand würde nämlich eine wichtige Stimme fehlen. Scheinbar widerspruchslos würden sich die Wirtschaftsbosse und Regierungsvertreter treffen können, um in den Hinterzimmern der Luxushotels und Konferenzräume ihre ausbeuterischen und unterdrückerischen Pläne detailliert erörtern zu können.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “News aus Freiburgs Verwahranstalt”

Wednesday, September 5th, 2018

Quelle: indymedia

Text von Thomas Meyer-Falk

Die Freiburger Sicherungsverwahrung und ihre Leitung sind immer für den einen oder anderen Kracher gut. Heute soll es gehen um den Zuschuss fürs Essen, um die Zugangsmöglichkeit zum Knasthof und um die Bewachung bei Spaziergängen.

Der Essensgeldzuschuss

Sicherungsverwahrte, das sind die, die erst ihre Strafe absitzen, danach aber nicht frei gelassen werden, weil sie als zu „gefährlich“ für die Gesellschaft gelten, abgestempelt werden als Gewohnheitsverbrecher, als „Sondermüll“, der in Endlagerstätten, den Sicherungsverwahrungs-Abteilungen der Justizvollzugsanstalten endgelagert wird. Seit 2013 gibt es für diese Klientel, über 500 Männer, Tendenz steigend, weniger als eine handvoll Frauen, eigene Gesetze, die ihnen gegenüber der Strafhaft „bessere“ Lebens- und Alltagsbedingungen gewähren sollen. Denn während die Strafhaft, so die Logik der PolitikerInnen und JuristInnen, der Sühne begangenen Unrechts dient, soll die SV rein präventiv wirken, nämlich künftige Straftaten verhindern (durch Einsperrung). Da also die Gesellschaft hier den Betroffenen ein „Sonderopfer“ abverlangt, müssen die Haftbedingungen besser sein als im Strafvollzug, urteilte 2011 das Bundesverfassungsgericht.

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[USA] Update: ERNEUTE VERLEGUNG! – Eric King ist weiterhin in Isolationshaft

Thursday, August 23rd, 2018

Quelle: support eric king, Übersetzt von ABC Wien

22. August 2018: Neue Adresse! Eric wurde ERNEUT verlegt.

Hallo Alle!

Gerade wurde uns mitgeteilt, dass Eric gestern (17.08.2018) in die Isolationsabteilung (Secure Housing Unit S.H.U. – Das Loch, Isolationshaft, etc.) verlegt wurde. Wir haben bisher noch nicht alle Details, aber es scheint, dass Eric in der nächsten Zeit in der S.H.U. bleiben wird. Sobald wir mehr Informationen zu der Situation haben, werden wir diese bekanntgeben.

Eric ist dankbar für all die Post, die er zu seinem Geburtstag bekommen hat. Leider hat er keine Möglichkeit zu antworten, da er die Post nicht bei sich hat – falls du also Lust hast, ihm erneut zu schreiben, würde er sich wirklich freuen. Wir ermutigen euch alle, ihm eine Nachricht oder Postkarte zu schicken. Wie viele von euch wissen, sind die Gefangenen der S.H.U. an einem sogar noch dunkleren Ort als „normale“ Gefangene, deshalb haben wir ein paar Vorschläge, um die Zeit in einer eintönigen Zelle, in der Eric 23 Stunden am Tag verbringen muss, zu erleichtern.

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[USA] Aufruf zur Unterstützung des anarchistischen Gefangenen Sean Swain

Saturday, August 4th, 2018

Quelle: sean swain, Übersetzt von ABC Wien

Sean ist durch die Gefängnisbehörde Ohios (ODRC) unter Beschuss geraten. Die ODRC erhöhte seine Sicherheitsstufe von 3 auf 5b, wodurch er nun in Einzelhaft sitzt und bei Besuchen Handschellen tragen muss. Die Aussicht auf Bewährung ist so ebenfalls in weite Ferne gerückt.

Die ODRC droht weiterhin damit, Sean Interstate Compact zuzuteilen, einem System, welches subversive Gefangene im ganzen Land verteilt, um die Kommunikation stark einzuschränken und sie im schwarzen Loch des Interstate Compact Systems verschwinden zu lassen.

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[Spanien] Transfer des anarchistischen Gefangenen Claudio Lavazza nach Frankreich

Tuesday, July 24th, 2018

Quelle: 325 no state, übersetzt von ABC Wien

Der anarchistische Gefangene Claudio Lavazza (seit 1996 im spanischen Gefängnis) wurde vor einigen Tag in ein Hochsicherheitsgefängnis in der Gegend von Paris verlegt. Claudio hat die Verlegung erwartet, da ein Verfahren in Frankreich, welches seit den 80er Jahren dort gegen ihn läuft, zum Abschluss kommt. Sobald der Prozess beendet ist, wird er nach Spanien zurückgebracht werden, um seine restliche Strafe in diesem Land zu verbüßen.

Sobald es weitere Informationen gibt, werden wie diese mitteilen.

Gegen alle Knäste!

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[Mexiko-Stadt] Freilassung des Gefährten Fernando Bárcenas!

Monday, June 25th, 2018

Quelle: contra info

Nachdem er die letzten viereinhalb Jahre im Nordgefängnis von Mexiko-Stadt festgehalten wurde, trat Fernando Bárcenas in der Nacht des 11. Juni wieder auf die Straße!

Eine kleine Gruppe Gefährt*innen versammelte sich vor dem Gefängnistor, um ihn zu empfangen. Fernando kam etwa um 21 Uhr und als letzten Akt des Bruches mit dem Gefängnissystem, setzte er die beigefarbene Uniform in Brand, die er in den letzten Jahren getragen hat.

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[Indonesien] Unterstützt unseren anarchistischen Gefährten Brian Valentino!

Tuesday, May 22nd, 2018

Quelle: Contra Info

Unser Gefährte, Brian Valentino, sitzt zur Zeit  im Polda Gefängnis Yogyakarta, der Polizeizentrale von Yogyakarta (besondere feudale Region innerhalb der Provinz Zentral-Java)

Seit dem Tag seiner Verhaftung, vom 1. bis zum 16. Mai 2018, wurden unserem Gefährten, der geschlagen und gefoltert wurde, seine Rechte für  jeglichen juristischen Beistand verweigert. Seidem er verhaftet wurde, musste er bereits 15 Tage Vernehmung ohne Beteiligung eines Anwalts über sich ergehen lassen. Die Polizei und die Rechtsbeihilfe konnten uns keinen Grund hierfür benennen, weshalb wir nicht sicher sind, ob die Polizei oder Rechtsanwält*innen es verweigern, dass er Unterstützung erhält.

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[Chile] Anarchistischer Gefährte Juan Flores zu 26 Jahren verurteilt

Sunday, March 18th, 2018

gefunden auf insurrectionnews, übersetzt von ABC Wien

Am 15. März 2018 entschied das sechste Strafgericht erneut über das Leben eines Menschen. Durchdrungen von ihrer angeblichen moralischen Überlegenheit und dem Strafgesetzbuch führten sie ihre mathematischen Berechnungen durch, um die Zeit, die dieser Mensch ins Gefängnis entführt werden soll, zu bestimmen.

Gegen Mittag erließ das Gericht das Urteil gegen den Gefährten Juan Flores, aufgrund folgender Straftaten:

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Chilenische Gefängnisse: Über die juristische Situation vom Gefährten Marcelo Villarroel Sepúlveda

Saturday, December 2nd, 2017

(gefunden auf contra-info)

Über die juristische Situation unseres Gefährten Marcelo Villarroel… oder wie die Rache des Staates im Stillen weiterläuft.

Im vergangenen September teilte die 4. Militärische Staatsanwaltschaft in Santiago mit, dass der von unserem Gefährten Marcelo vor einigen Monaten gestellte Antrag, abgelehnt wird.

Unmittelbar darauf legte Marcelo gegen die Ablehnung Beschwerde ein und hat die Entscheidung über die Berufung dem Kriegsgericht überlassen, das sie in den ersten Oktobertagen bestätigt hat.

Diese Verurteilung beruht auf frühere Aktionen der Organisation Mapu-Lautaro, in der unser Gefährte bereits in jungen Jahren ein aktiver Kämpfer gewesen ist. 1995 wurde er schließlich wegen „Anarchistischer Abweichungen“ ins Gefängnis geworfen.
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[Tschechien] Eine Stellungnahme vom eingekerkerten Anarchisten Lukáš Borl

Wednesday, October 26th, 2016

(gefunden auf: de-contrainfo.espiv.net)

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Stellungnahme zu meiner Festnahme
Am Sonntag, den 4. September 2016, wurde ich von der Polizei in Most gefangen genommen und dann in das Untersuchungsgefängnis in Litomerice gebracht. Leider geschah, was ich nicht wollte, aber wusste, dass es jeder Zeit passieren kann. Glücklicherweisse habe ich mich mental auf so eine Situation vorbereitet, was mir einen ruhigen Umgang mit dieser unangenehmen Art von Realität erlaubt. In welcher ich und offenbar Leute, die mir nahestehen, gerade sind.

Ich wurde von jenen gefasst, welche die Herrschaft des Kapitals über unser Leben verteidigen. Dennoch, ändert das nichts an meinem Willen den Pfad zu verfolgen, den ich wählte. Ich werde weiterhin zerstören und erschaffen. kämpfen und lieben. Ich bleibe Anarchist, mit allem was dazugehört. Ich entschied mich für jetzt ein paar Absätze über meine Haft zu schreiben. Ich werde sicherlich bald meine Meinung zu anderen Themen, die ich wichtig finde, ausdrücken.

Vor meiner Festnahme
Es ist kein Geheimnis dass, ich an einem gewissen Zeitpunkt, mich entschieden habe, zu “verschwinden”; in Sorge, dass die Polizei meine Verhaftung plant. Meine Gründe brachte ich in einem Text zum Ausdruck, “Das Verschwinden der Aufsicht der Staatsmacht”, den ich auf verschiedenen Seiten der anarchistischen Bewegung  veröffentlicht habe. Die Entscheidung, die ich traf, ermöglichte es mir versteckt und ziemlich glücklich, für ein paar Monate, zu leben. Ich bewegte mich frei und hatte gutes Essen. Die ganze Welt wurde zum Zuhause für mich und ich war in der Lage Häfen der sozialen und kulturellen Existenz zu finden. Weil ich genug materielle und emotionale Unterstützung hatte, konnte ich weiterhin fuer Emanzipation kämpfen. Ich wusste Bescheid über die damit verbundenen Risiken, aber ich dachte niemals daran Aufzuhören, nicht einmal jetzt. Von der Diktatur durch den Staat und den Kapitalismus auszubrechen ist ein ausreichend attraktives Ziel, von dem es unmöglich ist, meine Aufmerksamkeit abzuwenden. Sogar die Tatsache, dass die Macht mich mit Finger, Knüppel oder Gefängnis bedroht…
Ein Anarchist zu sein, heiß­t fuer mich, dass solche Drohungen eine unausweichliche Konsequenz meines Wunsches nach Freiheit sind. Es steht im Verbindung mit dem täglichen rebellischen Leben. Eine Tatsache, die ich nicht vermeiden, sonder der ich nur trotzen kann. Was ich tue und weiter tuen werde.

Die Umstände meiner Verhaftung   
Die Polizei verhaftete mich in Most, einer kleine Stadt, wo ich geboren bin und fpr eine lange Zeit lebte. Ein Teil meiner Familie und viele Freunde sind dort. In Most betrieben wir ein Community-Center “Ateneo”, mit einigen Leuten, wo eine lange Reihe von Ereignissen in Zusammenhang mit der anarchistischen Bewegung geschahen. Kurz gesagt. Ich bin in dieser Stadt sehr bekannt, sowohl den BewohnerInnen als auch der Polizei und den BürokratInnen.
Fuer viele Leute wird dies ein Audsruck von “Dummheit” sein,  dass ich mich entschloss in diese Stadt zu kommen, obwohl zur selben Zeit ein Haftbefehl gegen mich vorlag.  Auch wenn meine engsten Leute so denken würden, würde ich es ihnen nicht verübeln. Weil sie die Dinge aus einer anderen Lage heraus sehen, als ich es tue. Deshalb verstehe ich, wenn die Gedanken und Taten, von einer Person, die für längere Zeit im Untergrund ist, bei einigen Menschen kein Verständnis finden. Das Leben eines Menschen auf der Flucht ist verbunden mit der Trennung von den Leuten, die er/sie liebt und zuvor in engem und häufigem Kontakt stand. Es ist eines der härtesten Dinge mit denen ein Mensch, in so einer Situation, klarkommen muss. Im Vergleich dazu sind finanzielle Mittelbeschaffung, Essen, Unterkunft und Sicherheit zu gewährleisten, relativ leicht. Es gibt zwei Wege um damit umzugehen. Entweder es passiv zu akzeptieren,  was auch bedeutet sich dem Leiden und der unendlichen Frustration auszusetzen oder die Trennung mit gelegentlichen Besuchen zu überwinden, was natürlich das Risiko erhöht von der Polizei gefasst zu werden. Instinktiv wählte ich die zweite Option. Ich wusste, was ich risikierte und was ich verlieren könnte. Ich wusste aber auch, dass ich in Isolation etwas verlor, was sehr wichtig für mich ist – Kontakte mit Menschen die mir wichtig sind und denen ich wichtig bin. Das ist der Grund. warum ich nach Most kam, obwohl ich das Risiko kannte.
Alles hätte glatt gehen können und bald würde ich mich zu einem sichereren Ort bewegen. Es war keine schwierige Aufgabe und ich hatte mich darauf genau vorbereitet. Wie aber jeder sicherlich weiß­, passieren manchmal unerwartete Vorkomnisse und können weder vorhergesagt, noch umgekehrt werden. In solchen Fällen helfen weder Vorbereitungen, noch der Wille oder die Fähigkeiten. Wir hinken den Ereignissen hinterher, ohne sie verhindern oder verändern zu können. Genau das ist es, was in meinem Fall passiert ist. Als Ergebnis, konnte ich nicht nur keinen Kontakt aufnehmen, ich wurde auch verhaftet. Ich werde jetzt nicht erklären, wie es geschah. Vielleicht mache ich es zu einem anderen Zeitpunkt.

Polizeilicher Beschluss
Kurz nach der Verhaftung wurde mir ein Beschluss für eine Strafverfolgung präsentiert. Während der ganzen Prozedur entschied ich das Recht der Aussageverweigerung anzuwenden. Der Fall wurde von der Abteilung für die Bekämpfung der Straßenkriminalität (ÚOOZ) untersucht. Jene beschuldigen mich für die Gründung, Unterstützung und Bewerbung einer Bewegung, die darauf abzielt Menschenrechte und Freiheiten zu unterdrücken. Laut ÚOOZ habe ich ein Netzwerk von revolutionären Zellen gegründet (SRB), nahm an SRB’s Veranstaltungen teil und verfasste und veröffentlichte Kommuniqués auf der Website “Asociace Alerta”. Desweiteren behaupten sie, dass ich Verletzung von Eigentum gegangen habe,  Beschädigung von Eigentum eines Anderen, viermal. Zweimal während eines Brandanschlages auf ein Polizeiauto. Einmal während eines Brandanschlages auf eine Ladentür und einmal mit Malen auf der Wand vom Prager Gefängnis Ruzyne. Schließlich werde bin ich auch für Erpressung der Besitzer des Steak-Restaurant “Řízkárna” von ÚOOZ beschuldigt. Ich studierte sorgfältig alle Anschuldigungen, um herauszufinden, auf was ÚOOZ ihren Glauben stützt, dass ich diese Taten begangen habe. Ehrlich gesagt, hat es mich beruhigt, denn diese “Beweise” sind eine Mischung aus Spekualtion und Auswertung der “Spuren”, welche in Wirklichkeit nicht nicht meine Beteiligung an diesen Tagen beweisen.

Verteidigung     

Wie bekannt, habe ich keine Sympathien für die Justiz.Ich betrachten sie als Teil der repressiven Instrumente des Kapitalismus, von denen ich ein Gegner bin. Trotzdem habe ich entschlossen es zu versuchen, mich vor Gericht zu verteidigen, betreffend der schwachen “Beweise”, welche die ÚOOZ versucht gegen mich zu stellen. Ich merke, dass diese Wahl bedeutet, auf feindlichem Gebiet mit begrenzten Ressourcen zu kämpfen. Aus diesem Grund habe ich keine übertriebenen Erwartungen oder Illusionen, dass Gerichte eine unabhängige Institution sind, welche dem Kampf für die Emanzipation dienen koennten.

Ich werde mich vor Gericht verteidigen. Ich stehe immer noch dafür, dass der anarchistische Kampf auf der subversiven Logik von direkter Aktion basiert, statt sich auf institutionelle Instrumente des Staates zu beziehen und vertreter-vermittelnde Formen von Aktionen. Daraus, was ich seit Jahren sage und tue, wird klar, welche Form des Kampfes ich bevorzuge. Ich werde mich daran halten, so zu handeln und ich will dasselbe von den Menschen die in Solidarität zu mir stehen.

Immernoch bewaffnet und gefährlich
Während meiner Zeit des Versteckens dämonisierten mich die Polizei und die Medien als gefährlich und bewaffnet. Ich bestätigte es in einem Text -Lukáš Borl v hledáčku policie. (Lukas Borl im Sucher der Polizei.) Nach der Verhaftung, nahm die Polizei mein Pfefferspray, meinen Schlagring, eine Gaspistole mit zwei Magazinen und 23 Ladungen (Diese Waffen sind in Tschechien legal beschaffbar ohne Waffenschein). Jetzt behalten sie mich im Knast. Ich stehe zu dem Fakt, dass ich noch immer gefährlich und bewaffnet bin. Gefährlich (dem Kapitalismus), weil ich selbst hinter Gittern verweigere die Bedingungen von Ausbeutung anzunehmen und die Anderen dazu ermutige gegen jene zu rebelieren. Ich bin noch immer bewaffnet, weil ich noch immer den Willen habe solidarisch zu sein. Bis zu diesem Moment konnten sie es mir nicht wegnehmen und nahmen es als eine Angelegenheit von Bedeutung für die Strafverfolgung. Solidarität und Rebellion sind Waffen die ich noch immer bei mir trage und ich bin bereit sie zu gebrauchen. Dies habe ich auch schon getan, ich tue es jetzt und ich werde es weiterhin tun.

Boden des Kampfes
Als Anarchist, ich war mir immer der Möglichkeit bewusst, verhaftet zu werden. Schließ­lich unterdrückt jedes Regime seine Gegener auf diese Art. Ich bin jetzt im Untersuchungsgefängnis, jedoch betrachte ich es nicht als das Ende des anarchistischen Pfades. Knast ist nur eine von vielen durch die Revolutionäre gehen können (aber nicht müssen)Es ist nicht das Ende. Nur eine Veränderung der Umstände und das Terrain, wo ich jetzt gegen die TäterInnen der Unterdrückung kämpfen werde. Ich bin froh, dass ich mit anderen AnarchistInnen kämpfen kann. Mit jenen die verstehen, dass kollektiver Kampf der einzige Ausweg aus diesem kapitalistischen Schlamm ist.

Solidaritätsaktionen
Wer das Bedürfnis hat mich zu unterstützen, kann dies auf seine eigene Art und Weise und einem Timing nach eigenem Erwägungen tun.  Ich werde niemandem sagen, was zu tun ist und wie. Aber ich will explizit niemanden sehen, der ohne mein Einverständnis, direkte Aktionen zu meiner Unterstützung ablehnt. Sollte ich eine Aktion nicht befürworten, werde ich das zum Ausdruck bringen,wenn ich es als wichtig erachte.

Für jene, die zweifeln welche Aktionen wünschenswert sind, ein Ratschlag: Informiert euch über meine Vergangenheit, um die ideologische Positionen zu verstehen, für die ich stehe. Sollte das für euch verständlich sein, werden eure Zweifel abfallen, welche Aktionen ich befürworte und welche nicht .Es gilt keine Zeit zu verlieren.

Kein sozialer Frieden mit denen die uns unterdrücken und ausbeuten. Der Kampf geht weiter!

Anarchistische Grüß­e aus dem Knast!

Euer Bruder, Freund, Gefaehrte Lukáš Borl – 11.9.2016, Litoměřice

Addresse:
Lukáš Borl 1.3.1982
Vazební věznice Litoměřice
Veitova 1
412 81 Litoměřice

auf Englisch

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: 20 Jahre im Gefängnis

Monday, September 5th, 2016

Quelle: linksunten sowie Soli-Seite von Thomas

polIm Spätsommer vor genau 20 Jahren! Früher Morgen, dumpf klingt das harte schlagen der Gummisohlen auf dem Asphalt. Ein Sondereinsatzkommando stürmt in eine Bank – seit diesem Morgen befinde ich mich in staatlichem Gewahrsam, und geht es nach der zuständigen Richterin des Landgerichts, Frau K., so werden nur schwere Krankheit, hohes Alter, bzw. Siechtum die von ihr angenommene „Gefährlichkeit“ soweit reduzieren, dass eine Freilassung in Frage kommt.

An ihren Zellenfenstern stehen sie; die Fäuste um die kalt-weißen Gitterstäbe gekrampft, ihr Blick geht empor, dorthin, wo einst Titan Prometheus sie hieß zu schauen. Zu den Sternen blicken ihre leeren Augen. Wie sie da stehen. Alleine. Sie sehen nicht mehr, als würden sie ihre Blicke innenwärts lenken, in ihre Herzen.

Immer wieder habe ich in der Vergangenheit über die Entwicklungen im Strafvollzug (https://linksunten.indymedia.org/de/node/48573) berichtet, und seit Juli 2013 berichte ich über die Situation in der Sicherungsverwahrung im Besonderen, da ich selbst dort einsitze (https://linksunten.indymedia.org/de/node/150659). Vielen Gefangenen bin ich in diesen zwei Jahrzehnten begegnet, einige von ihnen sind in der Zwischenzeit aus der Haft entlassen oder in Haft gestorben, viele von ihnen sitzen noch oder schon wieder.

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“On the way to Magadan” gibts nun auch auf Deutsch

Thursday, July 21st, 2016

Von unseren Genoss_innen von ABC Dresden gibts eine super Neuigkeit.

cover-604x270Nach mehr als fünf Jahren gemeinsamer Übersetzungsarbeit gibts nun endlich die Übersetzung vom Buch von Ihar Alinevich “On the way to Magadan” auf Deutsch. Im Buch beschreibt der ehemalige anarchistische Gefangene Ihar die heftigen Umstände seiner KGB-Haft von 2010 bis 2011 in Belarus. Aufgrund politischer Gründe in einem Spezialgefängnis inhaftiert, war er währenddessen mit physischer und psychischer Folter konfrontiert.

Im Knast traf Ihar unterschiedliche Menschen, z.B. Politiker aus der Opposition, die nach den Präsidentschaftswahlen 2010 in Belarus verhaftet wurden bis hin zu Leuten, die in die weißrussische Diktatur involviert waren und dann ebenso von Lukashenkos Regime Repression erfahren haben.

Das Buch beschreibt die Realität von politischer Arbeit und deren Risiken für Aktivist_innen in Belarus und streicht die Probleme des Gefängnissystems im Kapitalismus neben einigen Alternativen zu ihm hervor.

Das Buch gibts auf Deutsch bei Black Mosquito, den Buchladen König Kurt in Dresden und auf allen Infotischen von ABC Wien. Watch out! 🙂

Ende Juni 2016: Update “Vollzugslockerungen”

Wednesday, June 29th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

freiheitfuermarco-245x300Nach meiner Versetzung im November 2015 von Bostadel nach Saxerriet in das “Geschlossene Übergangs Abteil” (GÜA) fand am 10. Dezember 2015 eine “Übertrittssitzung” mit der Direktion Saxerriet, dem Fallverantwortlichen Amt für Justizvollzug Zürich und meinem Rechtsvertreter statt, wo die folgenden nun schon stattgefundenen “Schritte” enschieden und anschliessend verfügt wurden:

– Januar 2016 interne Versetzung von der “GÜA” in ein “offenes Abteil”

– Februar 2016 2x Ausgang (je 5h) in Begleitung von Anstaltspersonal
– März 2016 2x Ausgang (je 5h) in Begleitung einer “die Verantwortung übernehmenden Bezugsperson”
– April 2016 2x Ausgang (1x 5h, 1x 12h) in Begleitung einer “die Verantwortung übernehmenden Bezugsperson”
– Mai 2016 2x Ausgang je 12h in Begleitung einer “die Verantwortung übernehmenden Bezugsperson”
– 18. Mai eine weitere “Vollzugskoordinationssitzung”

An dieser Sitzung wurde nun entschieden (schrifliche Verfügung ist Mitte Juni erfolgt) Juni und Juli je ein 12 h-Ausgang + je 1 Wochenendurlaub von 24h bzw. 36h und im August 2 Wochenendurlaube von 24h bzw. 36h zu gewähren; somit werde ich nach einer im August vorgesehenen weiteren “Vollzugskoordinationssitzung” und entsprechender Verfügung etwa 3 Monate früher als erwartet, bzw. im September 2016 ein 6monatiges Arbeitsexternat (tagsüber draussen arbeiten, Abend/Nacht im Knast, an Wochenenden meistens Urlaub) beginnen können. Der dazu notwendige min. 50%-Arbeitsvertrag und Vollzugsplatz in einer entsprechenden Anstalt im Raum Zürich sollte soweit gesichert sein.

I.d.F. könnte es zu einigen Monaten Arbeits- und Wohnexternat (draussen arbeiten, draussen wohnen) und spätestens Anfangs 2018 zur bedingten Entlassung kommen.

Meine Kapazitäten zur persönlichen/politischen Beziehungspflege (vor allem Schreibarbeit) wurden schon in den letzten Jahren vor allem durch die ständigen Versetzungen und damit durch die wiederholten Neu-Organisierungen dieser Arbeit stark beeinträchtigt. In dieser langen Übergangsphase “zwischen drinnen und draussen” sind diese Kapazitäten in einer so spannenden wie auch sehr fordernden Neueinrichtung meiner Rest-Lebensumstände ausserhalb der Knastmauern dieser Knast-Gesellschaft noch reduzierter (oft auch einfach “Null”) oder einfach anderweitig beantsprucht. Und diese Anstrengungen müssen alle direkt solidarisch sich einsetzenden Compas und FreundInnen und ich in “Freiräumen” zu bewältigen versuchen, die manchmal noch enger und reduzierter und sicher unwägbarer sind als die hinter Knastmauern.

Es ist daher auch keinesfalls ein politisch/persönliches Desinteresse, Abwenden und Entsolidarisieren wenn ich jetzt und in Zukunft etliche Korrespondenz nur sehr eingeschränkt oder überhaupt nicht mehr zu führen in der Lage bin/sein werde.

Doch könnte sich die Lage schon in der Arbeitsexternat-Periode wegen den etwas erweiterten “Freiräumen” ansatzweise zu entspannen beginnen und damit auch die Neueinrichtung und -ausrichtung einer solidarischen persönlichen/politischen Restexistenz und Kommunikation.

Mit einer ev. baldigen Adressänderung (schon wieder…) werde ich auch den Beginn der obg. Periode mitteilen.

Sempre resistendo, sempre contribuendo, sempre solidale,

marco camenisch, 26.06.2016, Knast Saxerriet, Salez, CH

Spanische Gefängnisse: Update und Worte von der anarchistischen Gefährtin, die wegen Bankraubs von Auslieferung bedroht ist

Thursday, June 23rd, 2016

(gefunden auf: contrainfo.espiv.net)

solidaritatrebelam 17.6. erhalten

Vor ein paar Tagen, als wir die Auslieferung der Gefährtin, die am 13. April verhaftet wurde schon für gesetzt hielten, erhielten wir die Nachricht, dass die Auslieferung nach Deutschland um einen Monat aufgeschoben wird. Dieser Aufschub, entschieden von der Audiencia Nacional, ist eine Reaktion auf den Antrag unseres Anwalts bezogen auf die schon vor der Verhaftung begonnene Vorbereitung von ihren Hochzeitsdokumenten. Sobald diese Gerichtsentscheidung bekannt war, wurde unsere Gefährtin in das Frauengefängnis in Brieva (Avila) verlegt, von wo wir dachten dass sie die Planungen für den Flug nach Deutschland machen würden.

Aus dem Knast erhielten wir Worte, welche wir umgehend veröffentlichen werden. Zur Zeit ist unsere Gefährtin wieder im Gefängnis Soto del Real (Madrid) in Einzelhaft mit der Möglichkeit mit anderen Gefangenen Hofgang zu haben, zumindest bis zum 30. Juni, dem Tag, an dem der Aufschub für die Hochzeitsprozedur ausläuft.

In der Zwischenzeit machen wir einen Solidaritätsaufruf mit der Gefährtin in den Strassen als Unterstützung für alle inhaftierten Kämpfer*innen und um unsere tiefe Verachtung für das System, welches sie in Geiselhaft hält, um diese elendige Ordnung zu verteidigen, auszudrücken.

Worte von der am 13. April verhafteten Gefährtin:

Gefährt*innen, ich schreibe euch aus dem Gefängnis von Brieva (Avila) wo ich nach anderthalb Monaten der Einsperrung  in Soto del Real (Madrid) verlegt wurde – immer weggesperrt unter dem FIES-Regime und Einzelhaft. Ich wollte schon früher schreiben aber Kommunikation und Informationen sind sehr langsam und eingeschränkt, daher habe ich es bisher nicht getan.

Ich schätze zutiefst all die Gesetzen und Demonstrationen von Solidarität und Unterstützung.

Ich habe sie so stark gespürt, dass sie durch die Wände, Gitterstäbe und das System von Sicherheit und Kontrolle drangen. Ganz egal wie sehr sie es versuchen, sie werden es niemals schaffen unseren Willen und unsere Entschlossenheit zu brechen oder zu stoppen, gegen diese Welt der totalen Misere, in der sie uns zu leben zwingen, zu rebellieren.

Es sind genau die schwierigsten Umstände die uns noch mehr Stärke und Entschlossenheit geben die Möglichkeiten des Konflikts zu verbessern und zu stärken, sowohl drinnen als auch draussen. Die Kämpfe für die Befreiung von allen Fromen der Unterdrückung sind zahlreich, genau wie
die verschiedenen Methoden und gerechten und legitimen Praktiken des Kampfes.

Von der bloßen Verweigerung, egal welche Autorität anzuerkennen, zum Angriff und Enteignung einer Bank.

Die wichtigste Sache bei Aktionen ist, dass diese sich von selbst erklären: ihre Zielsetzung, ihr Zweck und ihre Werte.

Wenn sich verschiedene Kämpfe in einem größeren Kontext verbinden,  dann komplettieren und stärken sie sich gegenseitig und setzen der Trennung zwischen Politischem und Persönlichem ein Ende: alle persönlichen Entscheidungen, die wir in unserem Leben treffen sind politisch während
alle politschen Entscheidungen direkt unser persönliches Leben betreffen.

Natürlich müssen wir bei jedem Schritt den wir tun vorsichtig sein, um nicht in den Händen des Staates und seiner Diener zu landen.

Aber wir wissen sehr gut, dass der Kampf einen Preis hat.

Der Staat und die Medien antworten jedesmal mit mehr Repression und mit zunehmend hartnäckiger Verfolgung durch die Medien gegen alle, die sich gegen sie wenden.

Jetzt gerade bin ich hier, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass ich bald nach Deutschland ausgeliefert werde. Ich fühle mich stark, angesichts der Situation und alles was kommen wird. Vor allem stolz auf unsere Ideen, Werte und anarchistischen Praktiken, auf das Leben für welches wir uns entschieden haben und uns weiterhin Tag für Tag entscheiden.

Kraft und Solidarität mit allen verfolgten und eingesperrten Kämpfer*innen!
Der Kampf geht weiter – Sie werden uns nicht aufhalten!

1. Juni 2016
Gefängnis von Brieva (Avila, Spanien)

Quelle: (Solidaritätsseite für die Gefährtin): solidaritatrebel.noblogs.org

auf Spanisch  / englischsprachige Übersetzung auf 325

Aktualisierte Ansichten (von Gabriel Pombo da Silva)

Tuesday, March 1st, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

[Die Originalübersetzung wurde von uns leicht überarbeitet. Am Inhalt wurde nichts geändert!]

9. Jänner 2016 – Ohne Zweifel glaubt jede Generation da zu sein, um die Welt zu verändern. Meine Generation weiss trotzdem, dass sie sie nicht verändern wird. Aber ihre Aufgabe ist vielleicht noch größer. Sie besteht darin zu verhindern dass die Welt sich zerstört.

gabrielErbin einer verdorbenen Geschichte in welcher sich gescheiterte Revolutionen, verrückt machende Techniken, die toten Götter und müde gewordene Ideologien vermischen; wenn mittelmäßige Mächtige das alles zerstören können, aber noch nicht wissen wie man überzeugt; als die Intelligenz sich herabgewürdigte bis sie sich in die Dienerin des Hasses und der Unterdrückung verwandelt hat, musste sich diese Generation, in sich selbst und um sich selbst herum, wiederherstellen, von ihren Leugnungen an, ein bisschen von dem was es wert macht zu leben und zu sterben.“ A. Camus

Genoss_innen;

Kann jemand glauben/sich vorstellen (tatsächlich), dass die „maximale Gewalt“ (sozusagen jene, die vom Staat und seinen Institutionen kommt) das Verlangen, den Instinkt, den Willen und die Ideen/Praktiken eines freien und würdigen Lebens besiegen, ersticken, unterdrücken und/oder beseitigen kann? Ausserdem sollte ich hinzufügen, dass die Freiheit ohne Würde nicht fähig ist als solche betrachtet zu werden. (more…)

Von Freiburg nach Clausnitz – Parallelen im rassistischen Diskurs

Thursday, February 25th, 2016

Ortsschild ClausnitzNach Hinweisen auf eine bundesweit Schlagzeilen machende rassistische ‘Tür-Politik’ Freiburger Clubs, nicht abebbenden rassistischen An- und Übergriffen, nun vor wenigen Tagen im sächsischen Clausnitz der massive Polizeieinsatz um bedrohte Flüchtlinge mit Gewalt in ihre Unterkunft zu „verbringen“, sollen diese Phänomene in einem kurzen Beitrag näher beleuchtet werden.

 

Vorgeschichte/n

Anfang Januar 2016 machte u.a. der im südbadischen Freiburg residierende Club ‘White Rabbit’ bundesweit Schlagzeilen, da man sich seitens dessen BetreiberInnen dazu entschieden hatte, Flüchtlingen den Zutritt zu verweigern. Gerade weil es sich um einen emanzipatorischen Vorstellungen verpflichtet sehenden Club handelte, griff die Presse dieses Ereignis mit besonderem Nachdruck auf http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/fluechtlinge-clubs-freiburg-verbot. Und erst vor wenigen Tagen machte die sächsische Gemeinde Clausnitz Schlagzeilen. Ein Bus mit Flüchtlingen wurde von einem Mob ’empfangen’ der fremdenfeindliche Parolen brüllte. Die verängstigten Flüchtlinge weigerten sich den Bus zu verlassen, um die ihnen eigentlich dort zugewiesene Unterkunft zu beziehen. Sodann griff die anwesende Polizei nicht etwa gegenüber den DemonstrantInnen(hart) durch, sondern es waren die Flüchtlinge, die Gewalt erfuhren: unter Anwendung „unmittelbaren Zwangs“ wurden mehrere der Flüchtlinge aus dem Bus in die Unterkunft gezerrt. Der Chemnitzer Polizeipräsident verteidigte dieses Vorgehen als rechtmäßig und wies den Flüchtlingen eine Mitschuld an der Situation zu, da aus dem Bus heraus DemonstrantInnen gefilmt worden seien; im übrigen hätten manche Flüchtlinge „beleidigende Gesten“ gegenüber den DemonstrantInnen gezeigt http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1078463.html.

 

Rechtliche Aspekte

Das die Türpolitik des ‘White Rabbit’,die dort in der Zwischenzeit wieder geändert wurde http://www.badische-zeitung.de/freiburg/kts-kritisiert-clubszene-fuer-ihre-tuerpolitik—116986236.html, aber auch andere Clubs die vergleichbar agieren, gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, insbesondere auch gegen Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz verstößt, ist evident, denn die nachteiligen Folgen werden unmittelbar angeknüpft an die Herkunft der Betroffenen.

Hinsichtlich der Vorfälle im sächsischen Clausnitz ist zu bemerken, dass das Filmen aus dem Bus heraus zulässig gewesen sein dürfte, schon um die Straftaten der DemonstrationsteilnehmerInnen zu dokumentieren. Was das Zeigen z.B. des ‘Mittelfingers’ anbelangt, dürfte, angesichts der rassistischen Anfeindungen die zuvor Anlass für diese Gesten gegeben hatten, entweder kein Staatsanwalt Anklage erheben, falls doch, würde wohl ein Gericht von § 199 Strafgesetzbuch Gebrauch machen, der bei wechselseitig begangenen Beleidigungen diese straffrei stellen kann.

 

Eher Philosophische Aspekte

Der seinerzeit schon über 70-jährige Immanuel Kant schrieb in seiner 1795 erschienenen Schrift ‘Zum ewigen Frieden’ über das elementare ‘Recht eines Fremdlings (…) nicht feindselig behandelt zu werden’, wenn er auf dem Boden eines anderen Staates ankomme.

Jene ‘Fremden’, für uns noch namenlos, jede und jeder mit einem schweren Schicksal beladen, scheinen für viele Menschen eine Quelle der Angst darzustellen. Und dann erzählen solche Menschen Geschichten; das Internet ist voll von ‘Erzählungen’ über angebliche Erlebnisse mit Flüchtlingen, angebliche Straftaten. Was sollen diese Geschichten, was ist deren Funktion? Im harmlosesten Falle vertreiben diese die Zeit und ansonsten und schwerwiegender: die Furcht (vgl. Blumenberg, ‘Arbeit am Mythos’ ).

Jedoch, Furcht vor wem, Furcht wovor? Die Urerfahrung des Menschen, seit dieser überhaupt vor Äonen ein Bewusstsein entwickelte, ist die Angst. Die Angst, eine Welt bewusst zu erleben, die man nicht versteht. Erzählungen hatten seit jeher und haben dies auch heute noch, die Funktion, das Unerklärliche zu erklären, das Unbenennbare zu benennen und handhabbar zu machen. Durch Benennung und Namhaftmachung, wird so etwas wie Ordnung im Chaos geschaffen; durch den Namen bekommt jemand eine Identität, wird in eine Gemeinschaft gestellt und ist jetzt erst wirklich (vgl. Liessmann, ‘ Vom Nutzen und Nachteil des Denkens für das Leben’, Seite 47).

Hierin liegen Chance und Risiko zugleich, denn Etwas als etwas und Jemanden als jemand anzusprechen bedeutet, dieses Etwas als etwas festzulegen, obwohl es auch etwas Anderes ist, und jemanden auf eine Weise als jemanden zu identifizieren, sein Anderssein und seine Veränderbarkeit zu übersehen (vgl. Wilhelm Schmid, ‘Philosophie der Lebenskunst’, S.250).

Und genau hierin ähneln sich die Vorgänge von Freiburg im Januar 2016 und im sächsischen Clausnitz im Februar 2016 !.

Menschen werden feindselig behandelt, der Angst vor dem Unbekannten wird ein solch breiter Raum belassen, dass darin menschenfeindliche Strömungen erstarken können, die durch ihre vielfach auch völlig falschen Erzählungen den Diskurs dominieren, dabei die eigentliche Funktion von Geschichten, nämlich Angst zu mindern, pervertieren und gezielt (versuche n) Ängste zu schüren, oder zu wecken.

 

Eher politische Aspekte

„An die dumme Stirn gehört von Rechts wegen die geballte Faust“, so schrieb es Nietzsche, und zwar, wie er meinte, als Argument. In der Tat, es gibt ein Stadium der Menschenfeindlichkeit wo alles sachliche argumentieren endet, enden muss, denn andernfalls würde man sich gemein machen mit den Menschenfeinden.

Die im GRÜNEN-Wohlfühlstädtchen etablierten Clubs agieren auf intellektuell etwas anspruchsvollerem Niveau, als der Mob der in Clausnitz aufmarschierte; jedoch ähneln sie sich einander mehr, als sie möglicherweise selbst vermuten oder erwarten würden.

Beide senden eine politische Botschaft in den Diskussions- und Diskurs-Raum; dass sie nämlich, wie die Menschen vor 500.000 Jahren lieber Mythen anhängen und an liebsten jeden Fremden erschlügen, anstatt ihn namhaft zu machen und so in die Gemeinschaft aufzunehmen.

Und dieser Menschenfeindlichkeit gilt es sich entgegen zu stellen.

Gestern! Heute ! Morgen ! Immerzu !

Thomas Meyer-Falk
z.Zt. JVA (SV)
Hermann-Herder-Str. 8
D-79104 Freiburg

Interview dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk aus der JVA Freiburg

Thursday, February 25th, 2016

(gefunden auf: www.radioflora.de)

Thomas ist seit 1996 weggesperrt und befindet sich seit 2013 in Sicherungsverwahrung. Schwerpunkt des Gespräches werden die sogenannten „Geborenen Verbrecher _innen„ sein.
Thomas schreibt dazu:
„In der Kriminalistik gibt es in den letzten Jahren den Trend, sich intensiv mit genetischen und neurologischen Phänomen zu beschäftigen, also die Wurzeln für abweichendes Verhalten in der Biologie zu suchen – ob in den Genen, oder aber im Gehirn. Dadurch werden auch gesellschaftliche Konfliktfelder individualisiert, denn wo das Individuum mit seinen Genen und Hirnstrukturen verantwortlich ist für abweichendes Verhalten, braucht man sich um politische und soziale Ursachen nicht weiter zu kümmern.“

Türkische Gefängnisse: Osman Evcan wieder im Hungerstreik

Thursday, February 25th, 2016

(gefunden auf: contrainfo.espiv.net)

Vor kurzem wurde der vegane anarchistische Gefangene Osman Evcan  vom Kandıra Gefängnis Nr. 1 zum geschlossenen L-Typ  Gefängnis Nr. 6 verbannt (auch als Überführung bekannt) Er musste repressive Maßnahmen, wie vollständige Leibesvisitation, Kameras in der Zelle, Verbot von Briefen und Besuchen, Blockade des veganen Essens über sich ergehen lassen. Seit dem 22. Februar 2016 ist er im Hungerstreik, um Widerstand gegen diese Unterdrückung zu leisten.  Helft die Nachricht zu verbreiten!

über  ABC İstanbul

Gabriel Pombo da Silva

Saturday, January 16th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Gabriel Pombo da SilvaIn der Nacht vom 12. zum 13. Januar wurde Gabriel Pombo da Silva wieder verlegt. er sagt, daß alles sehr schnell ging. Es geht ihm soweit gut. Sobald es Neuigkeiten gibt zu seiner derzeitigen Situation, werden die natürlich weitergegeben.

Zunächst wäre es gut, wenn er dort möglichst schnell viel Post bekäme. Die

 

 

 

Adresse ist:

Gabriel Pombo da Silva

Centro Penitenciario de Dueñas (Palencia)

Ctra. Local P-120,

34210 Dueñas (Palencia)

Spain

 

Amor y Rabia

Mehr Infos zu Gabriel könnt ihr hier finden! Und hier findet ihr seinen letzten Text auf deutsch!

US-Gefängnisse: Ein Schreiben des anarchistischen Langzeitgefangenen Michael Kimble für einen Schwarzen Dezember

Tuesday, December 22nd, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Genau wie ein Wurm, der im Widerstand gegen den Fuß, der ihn zerquetscht, kämpft, so kämpfen wir Anarchisten für die totale Zerstörung eines weltweiten Systems der zwingenden Autorität und Herrschaft, in all seinen Erscheinungsformen. Ein System, welches unseren widerständigen Geist zerquetschen will.

Kuwasi Balagoon, revolutionärer, aussergewöhnlicher und reueloser Anarchist in der Black Liberation Army, gefallen durch die Hände des Staates New York, USA, im Dezember 1986, wegen medizinischer Vernachlässigung.

In Erinnerung an diesen anarchistischen New Afrikan Soldaten, ergreife ich die Initiative, um meinen Beitrag zur Strategie der totalen Vernichtung des Staates und seinen Institutionen, mittels welcher der Staat seine Macht ausübt, zu verfassen.

Für mich ist es einfach eine Strategie zu entwerfen, um den Staat zu zerstören: Die Symbole der Macht angreifen, indem man alle Taktiken nutzt, einschließlich unkonventioneller Munition, Molotows, Demonstrationen, etc.. In anderen Worten, unsere Strategie sollte alle erforderlichen Mittel beinhalten, alles einschließen und nichts ausschließen. Die Debatte um das Fetischisieren direkter Aktionen muss enden. Direkte Aktionen und Kontra-Info Projekte, beide leisten einen Beitrag zur Vernichtung der Macht. Kuwasi hat das Verstanden und so auch Alexandros. Die einzige Strategie, die uns bleibt, ist die Aktion/der Angriff und das ist, was beide, Alexandros und Kuwasi, wussten und praktizierten. Wir können nichts Geringeres tun. Der Krieg wird weiter geführt, finde deinen Platz auf dem Schlachtfeld.

Anarchy Live! Writings by Michael Kimble

http://en.contrainfo.espiv.net/2015/12/02/us-prisons-a-writing-by-michael-kimble-for-black-december/

Schwarzer Dezember in Erinnerung an unsere gefallenen Kamerad_innen

Saturday, December 12th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Black December in memory of our fallen comradesJust wie ein Wurm gegen den Fuß, der ihn zertritt, so begehren wir für die totale Zerstörung eines weltweiten Systems der zwingenden Autorität und Beherrschung auf, das in all seinen Ausformungen unseren Widerstandsgeist zermahlen will.

Kuwasi Balagoon, ein außerordentlicher Revolutionär und reueloser Anarchist der Black Liberation Army, fiel in den Hände des US-Staates New York im Dezember 1986 durch medizinische Vernachlässigung.

In Erinnerung dieses anarchistischen New-Afrikan-Soldaten ergreife ich die Initiative um meinen Beitrag zur Strategie der totalen Zerstörung des Staates und seiner Institutionen, durch die der Staat seine Gewalt ausübt, zu leisten.

Für mich ist es einfach, eine Strategie zur Staatszerstörung zu formulieren. Attackiere die Symbole der Macht, indem du alle Taktiken wie improvisierte Geschosse, Molotovs, Demonstrationen etc. miteinbeziehst. In anderen Worten: unsere Strategie sollte alle nötigen Mittel beinhalten, alles einbeziehen und nichts ausschließen. Die Diskussion über die Fetischisierung der direkten Aktion muss ein Ende haben. Direkte Aktionen und Projekte der Gegeninformation tragen beide zur zerstörung der Macht bei. Kuwasi hat das genauso wie Alexandros verstanden. Die einzige uns gebliebene Strategie ist Aktion/Attacke, und das ist, was sowohl Alexandros als auch Kuwasi wussten und praktizierten. Wir können nicht weniger machen. Der Krieg geht weiter, finde deinen Platz auf dem Feld.

Anarchie lebt!

von Michael Kimble


http://en.contrainfo.espiv.net/2015/12/02/us-prisons-a-writing-by-michae…

Gabriel Pombo Da Silva: „Doktrinäre Ernährung“ (November 2015)

Monday, December 7th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

Vom it. (Üb. Vom Kastilischen)

„Dort, wo es eine untere Klasse geben wird, werde ich ihr angehören; dort wo ein kriminelles Element existieren wird, werde ich dazugehören; solange nur eine Seele im Gefängnis sein wird, werde ich nicht frei sein.“
Eugene Debs

GenossInnen!

Heute bin ich bester LauGabriel-Pombo-da-Silva-e1366039573695ne (wie ihr wisst, ist das Leben nicht etwas Lineares, weder Konstantes, noch Statisches…) und wer mich persönlich kennt, weiss, dass ich einen ziemlich schwarzen (was einige „skandalisiert“, bringt mich zum Lächeln, usw…), oder sogar zynischen Sinn für Humor habe (vor allem wenn es darum geht, über Dinge des „Gesetzes“, der „Rechte“, der „Autorität“ usw. zu sprechen oder sie zu beschreiben…); denn es gibt „Dinge“, die ich nicht ernst nehmen kann (obwohl es bei allem um mein Leben geht), so ernst diese „Dinge“ auch sein mögen.

Also schreibe ich informell und mit einem Lächeln auf den Lippen (obwohl ich mich auf ernste „Dinge“ beziehe) denn der Sinn für Humor gehört zu den „Dingen“, die mir immer erlaubt haben „weiterzumachen“. Ich höre nicht auf, mich zu wundern, wenn ich sehe, wie diese SalonpolitikerInnen den Mund mit Worten/Begriffen wie „wir leben in einem Rechtsstaat“, „alle sind vor dem Gesetz gleich“ usw. usw. usw. voll nehmen.

Das „Label Spanien“ (wie sie es jetzt nennen) weiss nicht, was eine Demokratie ist (in Anbetracht dessen, dass ich kein Demokrat bin); das Recht ist eine „Mino-kratie“ (d. Üb.: ? ) und das Gesetz dient bloss den Interessen der Kaste (mir gefällt das mit der Kaste weil es das ist, was wir in diesem Land haben) und „Antisystem“ sind wir alle, die bei ihren Witzen nicht lachen. Zweifelt jemand daran?

In diesem Land sind jene, die sich mit diesen Begriffen den Mund füllen „HühnerdiebInnen“ (oder potentielle) weil die „normalen“ Leute ohne dass „anarchistisch“ sein oder sich so zu nennen nötig wäre, wissen, dass die politisch-unternehmerische (genau, jene der „Drehtüren“, jene der Fälle Filesa und Malesa, der Gal, des Falles Gürtel, der „schwarzen Bankkarten“, der ERE[1], usw. usw. usw.) Kaste in allen Justizkasten (C.G.P.J., T.S., T.C.[2], usw. usw.) ein Sammelsurium an „gekauften Schreiberlingen“ gehievt hat, die, sobald sie einen der ihren „prozessieren“ (oder gegen sie „ermitteln“, sie anklagen oder „niedermachen“) durch eine Türe eintreten und durch die andere hinaustreten… denn die Banken, die Telekommunikations- und Energieunternehmen (nicht zu sprechen von den Zement- und Transportkartellen oder von den Kartellen der Ramsch-Verträge, usw.), die IWF-Fonds und das „Konsortium Europa“ verteilen viel Geld… soviel Geld, dass sie alle kaufen und die Mehrheit zum Schweigen bringen können. Das Schlimmste daran ist zu sehen, wie diese endemische Korruption, diejenigen, die am schlimmsten dran sind, ohne Dach über dem Kopf, ohne höhere Bildung, ohne Nahrung und hilflos zurücklässt… ich weiss, das ist „nichts Neues“, aber nie zuvor wusste man soviel über die „Machenschaften“ dieser Schamlosen wie jetzt, in der heutigen Ära der „Kommunikation“… und Tatsache ist, dass die diebischsten und gierigsten politischen Parteien, die „demokratischsten“ und freiheitsfeindlichsten in den „Umfragen“ trotz allem am besten abschneiden… und sähe ich um mich herum nicht so viele arme oder ungebildete, ausgegrenzte und kranke Leute sterben ( und verrotten), würde ich zynisch sagen: wir haben die PolitikerInnen, die wir verdienen. Aber verdienen wir das alles wirklich? Sind wir bloss imstande den Zustand der „Empörten“ zu erreichen? Können wir nur hoffen (und erstreben), dass uns ein Messias, eine politische Partei kommen wird, um uns zu retten?

Die eherne Anrufung der „Konstitution“ (und ihrer „verfassungsfeindlichen“ Gegner), der „Demokratie“, der Achtung der „Justizentscheide“ (falls sie nicht davon betroffen sind, versteht sich), der „laufenden Ermittlungen“, des angeblichen Unterschiedes zwischen „Angeklagten“ und unter „Ermittlungen stehenden“ und, seitdem die Hand des Gesetzes am Kragen von „Rodrigo Rato“ gelandet ist (ihr wisst doch, der grosse Ökonomist) spricht man plötzlich vom „Recht auf das Bild und Achtung der Gefangenen“… Wann scherte sich dieses Land denn je um das Bild und die Achtung der Gefangenen? Von welchen Gefangenen wohl?

Hätten wir noch etwas Blut und Stolz im Körper, müssten wir alle Institutionen (wenn möglich mit allen drinnen) dieses Landes und ganz Europa abfackeln! Sorry, da kommt meine nihilistische Ader zum Vorschein… oder wenn ihr wollt „entschuldigt“ nicht, sondern nehmt Notiz…

Wo war ich schon? Ach ja, bei der Achtung der Gefangenen!

Ja, ich habe gesehen, dass sogar Barcenas[3] in seinen wenigen Monaten Haft in einem „Modulo de respeto“ anti-systemisch geworden ist und die „Misshandlungen“, die er während seiner Gefangenschaft sah, verbreitete… im Gegensatz zu Ortega Cano[4], der noch vor den Toren des Knastes (während einer seiner Urlaube) der PSOE[5] „politische Ratschläge“ erteilt hat. Ich habe auch erlebt wie sie im Chor (ebenfalls  auf Urlaub) Isabel Pantoja[6] aufforderten…du Schöne! Halte durch! Und auch wie sie Jaume Matas[7] „Urlaube“ gewährten. Trotz offener Verfahren!!! Gar nicht zu reden von der Fluch im Stil „Torete“ der Gräfin oder Marquise Aguirre[8] (mir war das mit den militärischen und/oder adeligen Titel nie so recht geheuer) in den Strassen Madrids.

Die Gefangenen, die ich kenne (um mich habe), sind nicht so „prominent“ und selbstverständlich werden ihnen weder „Urlaube“ (auch wenn sie ihre Viertelstrafe hinter sich haben oder noch einen Monat abzusitzen haben, oder unheilbar krank sind, oder es ihnen psychisch schlecht geht), noch „Rechte“ zugestanden, denn sie sind ja „arm“, „anti-systemisch“, „anti-konstitutionalistisch“ und/oder offen „terroristisch“…

Achtung vor den Rechten der Gefangenen? Das ich nicht lache!!

Wenn sie allen diesen „Gefangenen“ (die von unten links, wie Sub-Marcos sagen würde) ihre „Urlaube“ oder/und Rechte verweigern, sehe ich den alten Kerkermeister des Reiches (Ángel Yuste Castillejos) weder Erklärungen im Parlament noch Pressekonferenzen vor dem Justizminister von sich geben. Sagt mal, ihr Empörten! Schert ihr euch wirklich um die Rechte aller Gefangenen? Wisst ihr, dass hier die Rechte nichts als Klopapier sind? Welches Recht ist die Zerstreuung? Sagt die L.O.P.G.[9] etwa nicht, dass alle Gefangenen das Recht haben, ihre Strafe in der ursprünglichen Gemeinschaft abzusitzen? Sagt mal! Sagen sie nicht, dass alle Gefangenen das Recht haben, an den soziokulturellen und sportlichen Aktivitäten teilzunehmen? Und wieso die von F.I.E.S. nicht? Und da wir schon beim F.I.E.S. sind, wisst ihr zufällig um was es da geht? Sagt die L.O.P.G. nicht etwa, dass alle unheilbar Kranken freigelassen werden müssen, um in Würde in der eigenen familiären und vertrauten Umgebung sterben zu können? Nur, da gibt es noch mehr… als die citoyenistischen „Flutwellen“ auf die Strassen gingen, um „Solvadi“ für die an Hepaitis C Erkrankten zu fordern, meinten sie wirklich alle citoyens? Auch die Gefangenen? Sind die Gefangenen citoyens oder verlieren sie ihre Rechte wenn sie im Knast landen?

Aber mal zurück zur Verfassung (dieses Heilige Buch wie die Bibel, die wir Niemands als Papier für einen Joint brauchen). So seltsam es euch erscheinen mag, auch ich habe sie gelesen, wie auch weitere hunderte und tausende Bücher und Traktate und Kodexe (tja, 30 Jahre Knast sind halt viele…) um mal zu wissen wovon dieses „demokratische“ Gelichter denn redet. Recht auf eine würdige Wohnung, auf eine Arbeit, auf eine Erziehung, auf… folgt ihr mir? Recht darauf Rechte zu haben, könnte man sagen. Verdammt! Und dann sagen sie, dass wir AnarchistInnen „utopisch“ seien…wird wohl sein, weil wir nicht so blöde sind, eine Heilige Schrift voller Scheisse zu schreiben, die wir nie werden einhalten können?

Ich habe nie abgestimmt (und werde es auch nie tun), weil ich es verabscheue meine Verantwortung den IBEX-35[10]-Marionetten zu delegieren… trotzdem gab es Zeiten, in denen ich für die Anwendung der Rechte der Gefangenen gekämpft habe (sie gaben uns soviel Prügel, dass wir weniger wert waren als ein Stein) um dann zu erleben, wie diese Rechte dann für Leute der GAL, für Korrupte und FaschistInnen und die Arschlecker unter den „Gefangenen“ rigoros umgesetzt wurden! Welche Ironie! Tausende Gefangene von unten während Jahrzehnten im Kampf, um dann zu erleben, dass sie einzig für die von oben angewendet wurden.

Ach ja, ich vergass zu sagen, dass, als ich in die Zellen dieses Landes zurückkehrte (von Deutschland ausgeliefert), mir „jemand“ ein Drehbuch vom Buch „Huye, Hombre, Huye“ (von Xosè Tarrio) gesandt hat, eindeutig um einen Film daraus zu machen… mir wurde gesagt, dass der Drehbuchautor „einer von uns“ sei (ich habe nie so genau gewusst, was „einer von uns“ wirklich heisst), folglich halb so schlimm, denn wäre es „einer der anderen“ gewesen, der hätte er es auch nicht besser gemacht. Tarrio, der Mensch, wird auf eine traurige Geschichte eines Ausgegrenzten reduziert. Ich nehme mal an, dass man für seine Gewalttätigkeit Verständnis habe soll, um die Gewissen zu beruhigen… man hat ihm als Kind kein RITALIN gegeben. „Curro Jimènez“[11] streifte durch die Sierra Morena mit seinem Gesetz weil er das Gesetz der anderen nicht akzeptierte, die es nur durchsetzen konnten, weil sie mehr Vorderlader und warme Jacken hatten.

Wir wissen nicht, ob „Curro“ vom Vater geschlagen wurde, aber er hatte sehr wohl eine Moral. Wir wissen von „Curro“ als Mensch… kam je jemand in den Sinn, dass „Curro“ ein Opfer des sozialen Unbehagens sei? Folglich, wenn wir um „Curro“ den Menschen wissen, wo zum Teufel ist Tarrio der Mensch? Tarrio der Anarchist? Tarrio mein Bruder? Wieso sehen wir nur die Randständigkeit? Ihn darauf zu reduzieren heiß IHN NOCHMALS ZU TÖTEN. Ich frage mich, wo sind die Drehbuchautoren von „ Curro Jimènez“? Die haben einen „Gesetzlosen“ und seine Motivationen dargestellt. Haben seine Lage am Rande der Gesellschaft erklärt und mehr oder weniger ausdrücklich ideologisiert.

Heute ist es nicht so. Es scheint, als wolle man nur das Bild einer randständigen Persönlichkeit im Sinne eines Opfers der Gesellschaft, als sozial armselig mit einem Hauch an sozialer Moralität darstellen.

Die sozialen Konservativen und DarwinistInnen von heute tuns nicht besser, haben aber die Kur=RITALIN und Pathologisierung des Unbehagens. Während ich es las ertönte in meinem Kopf das Echo jenes traurigen und monotonen Liedes aus meiner Kindheit: „iiiich bin ein Rebell weil die Welt mich so gemacht hat, weil niemand in meiner Welt mit Liebe gegeben hat…“.

Sicher komme ich aus der „Quinqui“-Welt; aus der Welt der Armut und der Armen; der Diktatur und der Emigration… und ich bin stolz darauf!! Genauso sicher ist es auch, dass der Anarchist gemacht wird, man wird nicht als solcher geboren.

Im Unterschied zu meinen „Quinqui“Geschwistern bleibe ich im Knast obwohl ich meine Strafe (im Sinne von Recht und Legalität) abgesessen habe. Ich nehme an, „das Problem“ (für die Institutionen, nicht für mich) liegt nicht so sehr darin, dass meine „Randständigkeit“ nicht zu überwinden war (trotz allen und den vielen Unannehmlichkeiten), sondern darin, dass man meine Radikalisierung nicht verhindern konnte. Ja GenossInnen, nun bin ich nicht nur „Quinqui“ um meine eigene Geschichte zu schreiben, um meinen eigenen Weg zu gehen, sondern habe mich auch in einen „Terroristen“, einen „Anarchisten“ verwandelt.

Im Knast, in dem sie mich aktuell „zurückbehalten“ (und ich sage „aktuell“, weil meine Odyssee noch nicht zu Ende ist), sind sie mehr darum besorgt, wie sie mir wohl die Anzahl Bücher reduzieren können, die ich pro Monat lese (sie gewähren mir/uns 4 pro Monat, während das Gefängnisreglement keine Beschränkung für die Anzahl Bücher, Zeitschriften usw. vorsieht) als darum, die menge Anxiolytika, Antidepressiva usw. zu beschränken, womit sie die Gefangenen abfüllen, damit sie nicht denken und aufhören Menschen zu sein, damit sie sich in Zombies verwandeln.

Die Knäste brennen nicht, aber einige von uns tragen das Feuer der Rebellion weiter in sich. Wie traurig, dass ein Volk wie das unsere, das die letzte Idealistische Revolution vollbrachte, zu einem Thermalbad für deutsche und englische RentnerInnen geworden ist.

Ergreift die Empörung nicht die Waffen der Wut, der Solidarität und des Bewusstseins, sind wir angeschmiert.

Gabriel

*Diese Worte sind allen geweiht, denen die zum Gesetz gemachte Ungerechtigkeit das subversive Bewusstsein bewaffnet hat. Für meine gefangenen und freien Brüder und Schwestern der ganzen Welt.

Die Fussnoten = Anm. der it. Übersetzung
[1] Fall Filesa und Malesa: Korruptionsfälle durch die Bildung eines Netzwerks von Unternehmen zur illegalen Finanzierung der sehr teuren Wahlkampagne der PSOE.GAL: Grupos Antiterrorismo de Liberación, von den ’80ern an gegen den baskischen Unabhängigkeitskampf eingesetzt und für hunderte Fälle von verschwinden lassen, Folter und Mord verantwortlich. Fall Gürtel: Name einer 2007 begonnen Ermittlung gegen ein Korruptionsnetzwerk mit Verbindungen zum Partido Popular. Die „Schwarzen Bankkarten“: Name eines Bankenskandals von 2014 wo fast alle BeraterInnen der Caja Madrid (eine der ältesten Banken Spaniens) während des Präsidiums von Miguel Blesa und Rodrigo Rato über „Visa Black“-Kreditkarten verfügten, mit denen sie persönliche Ausgaben von mehreren hunderttausend Euro deckten. ERE: Expediente de Regulación de Empleo -Verfahren zur Regulierung der Anstellung – ermöglicht den Unternehmen kollektive Entlassungen der Arbeiterschaft.
[2] Consejo General del Poder Judicial – Generalrat der Judikative; Tribunal Supremo – Oberstes Gericht; Tribunal Constitucional – Verfassungsgericht
[3] José Luis Bácenas Guitérrez: Spanischer Politiker des PP (Partido Popular), der 2009 wegen seiner Verwicklung im „Caso Gürtel“ angeklagt wurde.
[4] José Maria Ortega Cano: Spanischer Torrero, hatte einen Prozess wegen eines schweren Verkehrsunfalls, den er wegen Trunkenheit verursachte und in dem der Fahrer eines anderen betroffenen Autos getötet wurde. Wurde 2013 wegen „unvorsichtigem Totschlags und verwegener Fahrweise“ zu 6 Jahren, 3 Monaten und einem Tag verurteilt und nach einem Jahr und einem Monat Knast in Halbfreiheit (Aufenthalt in Institution und Beschäftigung bei externem Arbeitgeber = offener Vollzug in Dt.)  entlassen.
[5] Partido Socialista Obrero Espanol – Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens
[6] Maria Isabel Pantoja Martín: Spanische Sängerin und Schauspielerin, 2007 im Skandal „Caso Malaya“ bzw. in die gleichnamige Operation gegen urbane Korruption verwickelt, wurde wegen verschiedener Finanzdelikte und Geldwäscherei angeklagt, 2013 zu 24 Monaten verurteilt und kam 2014 in den Knast.
[7] Jaume Matas i Palon: Spanischer ex-Politiker und Präsident des PP, wegen 12 Vergehen vor Gericht, darunter widerrechtliche Aneignung, Unterlagenfälschung, Steuer- und Wahlbetrug, wurde 2012 zu 6 Jahren verurteilt und 2014 nach 3 Monaten in Halbfreiheit entlassen
[8] Komtesse Esperanza Aguirre y Gil de Biedma: Spanische Aristokratin und Politikerin, vormals Präsidentin des PP und deswegen in den „Caso Gürtel“ verwickelt, wurde der illegalen Finanzierung ihrer eigenen Wahlkampagne angeklagt und flüchtete auf spektakuläre Art und Weise (den Regimemedien nach), bzw. im „Stil Torete“ bzw. im typischen Stil der „gesetzlosen“ Protagonisten einer spanischen TV-Serie.
[9] Ley Organica General Penitenciaria – Allgemeines Organisches Strafvollzugsgesetz
[10] Ibex-35: Madrider Börsenindex
[11] Curro Jiménez: Bandit und gesetzloser Protagonist einer spanischen TV-Serie
[12] „Quinqui“: „Asozialer“, Benennung jener „Subkultur“, wo die Randständigen oft zur Delinquenz greifen

üb. mc, Knast Salez, Ende November 2015

Türkei: Brief eines veganen Anarchisten aus dem Knast

Friday, December 4th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

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Wir besuchten den veganen, anarchistischen Gefangenen Osman Evcan im Hochsicherheitsgefängnis Kocaeli am 16. Tag seines Hungerstreiks. Dabei wurden wir Zeuge davon, wie der seit den Wahlen im November zuspitzende Staatsfaschismus mit seinen Repressionstechniken auch in den Gefängnissen zum Ausdruck kommt. Aufgrund der anarchistischen, veganen, libertären Ideen, für die Osman Evcan seit mehreren Jahren kämpft, nimmt die Repression gegen ihn zu. Er sieht sich Einschüchterungstechniken in Form von F-Typ-Haft konfrontiert. Sein Zugang zu veganer Nahrung wurde unterbunden, um ihn mit der Maxime „gehorche oder stirb“ zu konfrontieren.

Osman Evcan führt seinen Widerstand unter zunehmend erschwerten Haftbedingungen fort. Er stellt klar, dass er entschieden ist, seinen Hungerstreik fortzuführen. Während unseres Besuchs war er voller Hoffnung und Zuversicht und sprach uns zu, die von organisierter Staatsgewalt attackierten Bereiche nicht aufzugeben. Er betonte mehrmals, dass der einzige Weg zur Freiheit aus Widerstand und Kampf besteht. Osman Evcan versteht seinen Hungerstreik als einen Widerstand gegen die gegenwärtige Angst- und Hetzpolitik. Er ruft auf zu Aktionen und möchte andere dazu motivieren, sich für die eigenen Rechte einzusetzen.

Wir sollten Osman Evcan und uns selbst nicht Opfer werden lassen von Mechanismen, die jeglichen Protest im Keim zu ersticken versuchen. Lasst uns dem Aufruf Osmans folgen, der sein Leben auf Prinzipien der Solidarität, des Kampfes und der Ablehnung, andere Lebewesen zu unterwerfen, aufbaut und der durch diese Prinzipien in seinem Leben bedroht wird. Wir möchten Osmans Brief mit euch teilen, in welchem er die Beweggründe seines Hungerstreiks beschreibt.

Bis alle Käfige und Gefängnisse zerstört sind!

ABC Istanbul

Zur Information der Öffentlichkeit über meinen unbefristeten Hungerstreik:

Ich bin ein Gefangener im Kocaeli Nr. 1 F-Typ Gefängnis. Weil ich mich als vegan verstehe, esse ich kein Fleisch oder andere tierischen Produkte und ich vermeide es, jegliche Art von Produkten zu konsumieren, die aus dem tierischen Körper hergestellt werden. Ich habe diesen Weg gewählt, weil er Ausdruck von Tierbefreiung und Tierrechten ist.

Ins Kocaeli Nr. 1 F-Typ Gefängnis kam ich am 24. April 2014. Ich schrieb damals der Gefängnisadministration, dass ich vegan lebe. Auch schrieb ich ihnen, dass ich kein Fleisch oder andere tierischen Produkte verzehre. Ich ernähre mich von Früchten, Gemüse, Getreide und Hülsenfrüchten. Ich beantragte, dass die Nahrung, die ich erhalte, entsprechend meiner Ernährung angepasst wird. Auch forderte ich, dass vegane Produkte in den inneren und äusseren Kantinen des Knastes verkauft werden.

Für eine lange Zeit wurden meine Forderungen nicht anerkannt. Obwohl ich Dutzende Male entsprechende Gesuche an die Gefängnisverwaltung schrieb, erhielt ich keine Antwort.

Während vieler Jahre schrieb ich zudem Gesuche an das Justizministerium, die Staatsanwaltschaft sowie an das Kocaeli Gericht. Die Forderung nach veganer Ernährung wurde jedoch nicht gelöst.

Zusätzlich schrieben auch meine Familie und meine Genoss_innen Gesuche an juristische Institutionen, um mein Anliegen von aussen zu unterstützen.

All unsere Bemühungen und Bestrebungen, als vegane Gefangene unsere Menschenrechte einzufordern, blieben unberücksichtigt.

Weil ich nicht die vegane Nahrung erhielt, die ich benötigte, begann ich, gesundheitliche Probleme zu entwickeln. Mein Körper wurde schwächer aufgrund Mangelernährung und ich begann, häufig krank zu werden.

Als letzter Ausweg, um Widerstand zu leisten gegen repressive, autoritäre und willkürliche Praktiken sowie zur Erlangung unserer Grundrechte, begann ich am 25. Mai 2015 einen unbefristeten Hungerstreik. Dieser währte 33 Tage, bis mein Anliegen am 26. Juni 2015 ernstgenommen und anerkannt wurde.

Im Anschluss wurde folgende Vereinbarung getroffen:

  1. Wir können die veganen Produkte und Lebensmittel, die wir benötigen und die nicht in der Gefängniskantine vertrieben werden, unter Aufsicht der Gefängnisadministration von einem veganen Geschäft beziehen.
  2. Die Mahlzeiten, die im Kocaeli Gefängnis gekocht und gebracht werden, werden wie folgt vorbereitet:
  • Die Mahlzeiten bestehen aus saisonalem Gemüse.
  • Es werden keine nicht-saisonalen Gemüse aus Gewächshäusern und aus Konserven verwendet.
  • Wir erhalten in ausreichender Menge die Getreideprodukte und Gemüse, die wir benötigen.
  • Wir erhalten wöchentlich saisonale Gemüse und Früchte in roher Form (z.B. Blumenkohl, Brokkoli, rohe Pilze, Karotten, etc.)

Die humanitären und juristischen Rechte, die wir als vegan-anarchistische Gefangene forderten, wurden uns als Resultat eines Hungerstreiks gewährt. Infolge des Streiks hätte ich sterben oder für immer gesundheitlich beeinträchtigt bleiben können. Die grundlegendsten legalen, humanitären und universellen Rechte wurden also erst realisiert, als wir im Hungerstreik lebensbedrohlich gefährdet waren.

Diese, uns vegane Gefangene betreffenden Rechte haben wir akzeptiert, so dass sie am 26. Juni 2015 in Kraft traten. Es dauerte nahezu 4 Monate. Doch am 6. November 2015 wurden unsere Rechte erneut durch die Gefängnisadministration in Form einer willkürlichen und autoritären Behandlung beschnitten. Diese unterdrückerische Behandlung ist unmenschlich und illegal. Die fundamentalen Rechte, welche vegane anarchistische Gefangene über die Jahre hinweg durch grosse Anstrengungen, Kämpfe und Hungerstreiks unter Todesgefahr erreicht haben, wurden auf einen Schlag verdrängt. Unsere menschlichen und universellen Rechte wurden verletzt und missachtet.

Das letzte Paket an veganen Nahrungsmitteln wurde am 6. November 2015 ans Gefängnis geschickt. Als ich das Paket abholen wollte, öffneten sie es und untersuchten ein Nahrungsmittel nach dem anderen. Dann liessen sie mich das Paket jedoch nicht mitnehmen, sondern verstauten es im Depot. Anschliessend teilte uns die Gefängnisverwaltung mit, dass sie ab jetzt keine veganen Produkte an die Gefangenen mehr gewähren würde.

Das Recht auf vegane Nahrung wurde auch bei einem anderen veganen Gefangenen, Kemal Toksa vom C-Block, auf ähnliche Weise verletzt. Was vegane, vegetarische oder kranke Gefangene betrifft, ist die Verletzung von Rechten an der Tagesordnung.

Eine andere aktuelle Willkürbehandlung ist eine vegane Lebensmittelliste, welche die Knastadministration am 12. November 2015 verschickt hat. In dieser waren tierische Produkte wie Honig oder Joghurt aufgeführt. Dies, obwohl die Knastautorität sehr wohl über unsere Nahrungsforderungen Bescheid weiss.

Zusätzlich zu dieser Verletzung unserer Rechte, die wir als vegane, vegetarische und kranke Gefangene erleben, gibt es eine Vielzahl von anderen Problemen, mit denen wir im Knast konfrontiert sind. Autoritäre, willkürliche Praktiken durch die Gefängnisadministration sind an der Tagesordnung und bringen Gewalt sowie Menschenrechtsverletzungen mit sich.

Aus Protest gegen diese Praktiken, habe ich am 10. November 2015 erneut einen Hungerstreik begonnen. Ich werde ihn fortführen, bis wir unsere Menschrechte wieder zurückerlangen.

Als Folge meines Hungerstreiks kann ich permanent behindert bleiben, mein Gesundheitszustand kann sich verschlechtern oder ich kann mein Leben verlieren. Die Verantwortlichen für diese möglichen Folgen sind:

  1. Das Justizministerium
  2. Die Staatsanwaltschaft
  3. Das Kocaeli Nr. 1 F-Typ Gefägnis
  4. Das Direktionsinstitut des Kocaeli-Gefängnisses

Untenstehend führe ich die vitalen Probleme auf, mit denen wir uns aufgrund autoritären, willkürlichen Praktiken der Gefängnisadministration konfrontiert sehen. Bis alle unsere Probleme gelöst sind, werde ich meinen Hungerstreik fortführen.

Die Beweggründe für meinen unbefristeten Hungerstreik und unsere Forderungen:

  1. Die von veganen Gefangenen erlangten Rechte müssen ihnen zurückgegeben werden. Es müssen Bedingungen geschaffen werden, damit vegane Gefangene die Lebensmittel und Produkte erhalten, die sie zur Aufrechterhaltung ihrer Gesundheit benötigen. Zusätzlich müssen Angehörige oder Genoss_innen von ausserhalb des Gefängnisses, den Gefangenen Nahrung zukommen lassen können. Es dürfen keine Restriktionen oder Verbote diesbezüglich stattfinden. Die veganen Lebensmittel in der Gefängniskantine werden aktuell zu exorbitanten Preisen verkauft. Sie müssen jedoch ohne Profitabsichten verkauft werden.
  2. Die von veganen Gefangene eingeforderten Rechte sollten gleichermassen auch vegetarischen und kranken Gefangenen gewährt werden. Die legalen und humanitären Rechte kranker Gefangener werden verletzt. Diese Gewalt muss stoppen.
  3. Ein elektrischer Herd muss für vegane, vegetarische und kranke Gefangene zur Verfügung gestellt werden. Um sich gesund zu ernähren, sind sie darauf angewiesen.
  4. Es muss möglich sein, Gemüse und Früchte von der äusseren Kantine zu beziehen.
  5. Die saisonalen Früchte und Gemüse, die vegane, vegetarische und kranke Gefangene benötigen, müssen durch die Gefängnisadministration wöchentlich zur Verfügung gestellt werden.
  6. Es dürfen keine tierischen Produkte, wie z.B. Honig, Joghurt, etc. auf der wöchentlichen veganen Lebensmittelliste aufgeführt sein. Diese Art der psychologischen Druckausübung muss aufhören.
  7. In der inneren Kantine sollten Wasserkocher verkauft werden.
  8. Bei Erstankunft im Gefängnis dürfen keine autoritären, unterdrückerischen und blossstellenden Nacktuntersuchungen mehr stattfinden.
  9. Die regelmässig durchgeführten Willküruntersuchungen mittels Ausziehen der Schuhe müssen aufhören.
  10. Während der Besuchszeiten müssen wir das Recht haben, unsere Besucher_innen zu treffen und Fotos mit ihnen aufzunehmen.
  11. In den Besuchsräumen sollten Teegeräte installiert werden. Unsere Besucher_innen sollen die Möglichkeit haben, Tee zu trinken.
  12. Der autoritäre Terror, die Unterdrückung, Gewalt und der Genozid an der kurdischen Bevölkerung müssen stoppen. Das Recht der kurdischen Bevölkerung auf Ausübung der eigenen Sprache, Kultur und Lebensweise darf nicht mehr verletzt werden. Kurdische Menschen, als auch alle anderen Menschen verschiedener Ethnien müssen gleiche Rechte besitzen und frei leben können.
  13. Sexistische Unterdrückung, Gewalt, Terror und Genozid von Frauen muss stoppen.
  14. Die Plünderung, Schlachtung, Verwüstung und Ausbeutung der Erde muss stoppen.
  15. Speziesistischer Genozid, Gewalt und Ausbeutung von Tieren muss stoppen.
  16. Homophobe und transphobe Gewalt, Terror und Massaker gegen LGBT-Menschen müssen aufhören.
  17. Imperialistische, kolonialistische Regierungen müssen die Besetzung, Ausbeutung, Kriege und Massaker in Syrien sowie im ganzen Mittleren Osten stoppen. Die Verantwortlichen für diese Kriege sind westliche, kolonialistische Regierungen. All die Menschen im Mittleren Osten sollten sich zum aktiven Kampf dagegen vereinigen.
  18. Die Gewalt, Ausbeutung, Vergewaltigungen und Massaker an Migrant_innen, die durch diese Kriege bedingt in die Türkei migrieren, müssen stoppen.

Ich habe meinen unbefristeten Hungerstreik am 10. November 2015 begonnen zur Lösung der oben aufgelisteten Probleme.

Mit Liebe und Grüssen,

Osman Evcan

Veganer, anarchistischer Gefangener

Kocaeli 1 Nolu F Tipi Cezaevi 10.11.2015
A-7-21
Kandıra/KOCAELİ

Über „Ethik“, „Sabotage“ und „Terrorismus“ von Alfredo Cospito der Zelle Olga FAI/FRI (Italien) eine Übersetzung

Tuesday, November 24th, 2015

(gefunden auf: )

Alfredo Cospito reagiert auf Handlungen und Äußerungen der NO-TAV Bewegung und einiger ihrer Gefangenen und beleuchtet die weitere Bedeutung eben dieser. Mag die Übersetzung derzeit (Attentate in Paris) auch unangebracht erscheinen, ist dies in der Tat aber nur oberflächlich der Fall, da Parallelisierungen mit den Ereignissen in Paris nur aus einem Unwissen über die tatsächlichen Aktionsformen von Anarchisten und Anarchistinnen entstehen können.

Unversöhnliche Gruppen und Individuen sollten sich jedoch tatsächlich in Parallelisierungen bemühen, was wäre wenn es eine andere Aktion, und eine von Genossen gewesen wäre.
Die Killfahndung, die mediale Deutungshoheit, sowie das hin wegwischen der rechtlichen Fassade mag angebracht erscheinen, all das jedoch wird ebenfalls angebracht erscheinen, wenn es mal die richtigen trifft. (more…)

Randale 42. Jahrestag Polytechnio + Interview N. Romanos

Tuesday, November 24th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

PolytechnioAuszüge aus einem Interview mit Nikos Romanos, welches im Sommer 2015 auf mehreren englischsprachigen Blogs veröffentlicht wurde. Nikos Romanos war ein typischer Teenager, ein guter Schüler aus dem Bürgertum, Sohn eines bekannten Schriftstellers, bis er am 6. Dezember 2008 in ein traumatisches Ereignis verwickelt wurde. Sein bester Freund, Alexandros Grigoropoulos (15), fiel durch die Schüsse der Polizei in den Straßen von Athen. Ins Herz getroffen starb Alexis in seinen Armen. Dieses Ereignis führte zu den intensivsten städtischen Auseinandersetzungen des 21. Jahrhunderts in der westlichen Welt und Nikos war von Anfang an in der Frontlinie, wütend und respektiert von GenossInnen trotz seines jungen Alters.

Im Rhythmus der Gegenreaktionen der anarchistischen Bewegung in Griechenland, änderte sich für Nikos alles durch diese Erfahrung, sofort stürzte er sich in die Auseinandersetzungen, bis zu seiner Verhaftung am 2. Februar 2013, nach einem doppelten Raubüberfall in Kozani. Gefoltert, beschuldigt und verurteilt der Mitgliedschaft in der Verschwörung der Feuerzellen, was er bestreitet, während er für die Banküberfälle die Verantwortung übernimmt – und für ihre Notwendigkeit Anarchie zu verbreiten – in einer konfrontativen Haltung gegenüber der Justiz, ebenso wie seine Mitangeklagten Giannis Michailidis, Dimitris Politis, Andreas Dimitris Bourzoukos, Argyris Dalios und Fivos Charisis. Im Oktober 2014 wurden sie alle zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt.

(…) (more…)

Ein Brief von Thomas Meyer-Falk

Sunday, November 22nd, 2015

(gefunden auf: abcdd.org)

t_m-fFrau eingesperrt wegen Sex ohne Kondom

Eine 29 Jährige Frau wurde, 2104 in Deutschland, zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt weil sie Sex ohne Kondom hatte. Weil das Gericht sie als eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit einstufte verhängte es auch eine potentielle lebenslängliche Sicherheitverwahrung.

Die Geschichte:

Jaqueline, eine lebensfrohe junge Frau. Sie verbrachte Zeit im Umfeld eines Biker Klubs und hatte einige Partner. Einige Jahre vorher hatte sie sich mit HIV infiziert, aber sie nahm Medizin deswegen und darum brach die Krankheit nicht aus.

Nachdem Jaqulins Mutter heraus fand das ihre Tochter Sex mit Männern hatte zeigte sie diese bei der Polizei an.

Der Prozess:

Das Oberlandesgericht befand Jaqueline der versuchten gefährlichen Körperverletzung schuldig: Sex ohne Kondom. Dem Gericht zu folge war dies eine „die das Leben gefährdende Behandlung“. Weil sie dies zuvor schon einmal gemacht hatte wurde außerdem eine anschließende Sicherheitverwahrung verhängt.

Geschichte der Sicherheitverwahrung:

1933 führten die Nazis ein Gesetz ein gegen Leute die als “Gefahr für die Gesellschaft” identifiziert wurden. Dieses Gesetz erlaubte es dem Staat Menschen einzusperren die Haftstrafe verbüßt hatten (freedomforthomas.wordpress.com/2013/10/08/nazi-law-in-germany-2013/). Nach dem 2. Weltkrieg hob 1954 der Oberste Gerichtshof der DDR das Gesetzt zur Sicherheitverwahrung auf weil es die Nazigesetzgebung verkörpert. Die Gerichte in der BRD hatte nie solche moralischen Bedenken. Das spanische Verfassungsgericht verwarf ein ähnliches Gesetz weil es den Grundsatz verletzte das jeder nur einmal für seine Tat verurteilt werden sollte.

Keine Berufung!

Der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht verwarfen beide ein Revision des Urteils des Oberlandesgerichtes. So mit steht Jaqueline, 30 Jahre jung, vor einem Leben hinter Gittern. Niemand wurde verletzt, niemandem wurde geschadet, niemand wurde mit HIV angesteckt. Lebenslänglich, vielleicht, hinter Gittern basierend auf einem Gesetz welches von den Nazis 1933 verabschiedet wurde.

Schweiz: Update Marco Camenisch

Thursday, November 19th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

von: RH Dresden

Marco ist im offenen Vollzug in Saxerriet. Seine neue Adresse ist:

Marco Camenisch
PF 1
CH – 9465 Salez
(Schweiz)

Marco Libero!

November 2015: Update „Vollzugslockerungen“ Marco Camenisch

Wednesday, November 11th, 2015

freiheitfuermarco-245x300November 2015: Update „Vollzugslockerungen“ In der letzten Oktoberwoche 2015 ist der Bericht der Fachkommission eingetroffen, wo erstaunlicherweise alle Punkte der vom AJV ZH vorgeschlagenen Vollzugslockerungsschritte befürwortet werden. Diese Befürwortung heisst auch, dass vor den Übergängen zu den verschiedenen Lockerungsstufen wie z.B. von den begleiteten zu den unbegleiteten Urlauben oder von den Letzten ins Arbeitsexternat die Fachkommission keine erneute Überprüfung ihrerseits fordert. Das ist insofern positiv, als das die entsprechenden Verzögerungen im Lockerungsverlauf entfallen und derselbe, wenn auch im vorgesehenen Rahmen, „flexibler“ gestaltet werden könnte. Ende letzter Oktoberwoche fand auch eine weitere Anhörung mit dem „Fallverantwortlichen“ statt, in der im Wesentlichen die Versetzung nach Saxerriet im Laufe dieses Monats bestätigt wurde. Infos/News werden weiter folgen.

marco camenisch, 01.11.2015, Knast Bostadel. Menzingen, CH

Spanische Knäste: Aktualisierung über Juankar Santana Martin

Friday, November 6th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

KnastNeue Strafe für den Compa. Zu den drei Monaten Besuchsverbot und den acht Tagen Totalisolation wollen sie ihm nun weitere 38 Tage Zelleneinschluss hinzufügen. Das hatten sie ihm vor einem Monat mitgeteilt, die Nachricht hat uns erst vor wenigen Tagen erreicht.

Zum Tatbestand:

Am 15. August* hatte der Gefangene Juankar einen Besuch mit seiner Compañera, ein vor Monaten geplantes Vis a Vis; am selben Tag teilt man ihm mit, dass der Vis a Vis nicht erfolgen kann. Auf den folgenden Protest wegen dieser Willkür antworten sie ihm, dass, da seine Compañera von so weit her gekommen ist (Italien), man ihnen einen Besuch mit Trennscheibe „gewähren“ würde. Die Arroganz und das Unrecht der Wärter lässt es hitzig werden. Juankar ist nicht bereit, die x-te Verschiebung seines Rechts auf Besuch hinzunehmen, schreit er habe dieses Recht und verlangt dessen Einhaltung. Als Antwort bringen sie ihn gewaltsam weg, schmeissen ihn zwei Tage in Isolation um ihn nachher in ein konfliktiveres Modul zu verlegen. (more…)

Schulleben hinter Gittern

Tuesday, October 27th, 2015

(gefunden auf: freedomforthomas.wordpress.com)

2-format43Das Strafvollzugsgesetz sieht vor, ‘geeigneten Gefangenen’ Bildung anzubieten (vgl.§ 38 Strafvollzugsgesetz-Bund). Wie setzt diesen Auftrag die Justizvollzugsanstalt Freiburg um?

Bildungszentrum der JVA Freiburg

Schon seit über 40 Jahren wird innerhalb der im Südwesten der Bundesrepublik gelegenen Haftanstalt Ausbildung und insbesondere Schulunterricht angeboten. Zu Anfang ging es um eher schlichtere Angebote; aber im Verlauf der Zeit wurde das Angebot immer differenzierter, so dass letztlich vom Alphabetisierungs-Kurs bis zum Hochschulabschluss die gesamte Palette des Schulsystems umfasst ist. Selbstverständlich gibt es auch Sprachkurse (‘Deutsch für Migranten’, Französisch, Spanisch, Englisch).

Laut einer Mitarbeiterin des pädagogischen Dienstes sei innerhalb der JVA das Bildungszentrum ‘der größte Arbeitgeber’, d.h. keiner der Anstaltsbetriebe beschäftige mehr Gefangene als die Schule.

Beispiel Abitur

Ich selbst bin seit dem 21. September 2015 Kursteilnehmer. Zusammen mit sechs Insassen soll in 2-3 Jahren die Schulfremden-Prüfung für die allgemeine Hochschulreife gemeistert werden können. Erfreulich ist die multikulturelle Zusammensetzung der Klasse; es findet sich ein türkischer Migrant, ebenso wie jemand, dessen Eltern aus Eritrea geflohen sind oder der aus Rumänien in die BRD umsiedelten.

Als Lehrkräfte sind Lehrerinnen und (ein) Lehrer aus Gymnasien Freiburgs und umliegender Städte im Einsatz, die dann für ihren jeweiligen Unterricht an das Bildungszentrum der JVA abgeordnet werden, ansonsten jedoch weiter an ihren jeweiligen Schulen unterrichten.

Auffällig war gleich zu Anfang, die Veränderung der didaktischen Methoden; ich selbst hatte zuletzt Ende der 80er eine Schule besucht. Damals war noch nicht viel davon die Rede ,gemeinschaftlich etwas zu erarbeiten oder den Fokus mehr auf die Ressourcen als auf die Defizite zu legen. Insofern ist es erfreulich zu beobachten, wie heutzutage versucht wird, Schüler zu motivieren, ihnen Wissen zu vermitteln.

Im Rahmen von Vollzeitunterricht werden wir in den Fächern Deutsch, Englisch, Französisch, Biologie, Mathematik, Ethik und Geschichte mit den Anforderungen der gymnasialen Oberstufe im Verlauf der nächsten zwei bis drei Jahre vertraut gemacht.

Die Anstalt stellt dabei das meiste des benötigten Materials (z.B. Hefte, Stifte, Bücher), lediglich der für den Mathematik-Unterricht benötigte Taschenrechner muss auf eigene Kosten erworben werden.

Exkurs: Der gescheiterte Taschenrechnerkauf

Der noch recht jugendliche erscheinende Mathematiklehrer Herr S. bestellte, nach Absprache mit uns Schülern für jeweils 119 Euro einen wissenschaftlichen, grafikfähigen Taschenrechner, der auch im Abitur verwendet werden darf.

Als dieser Rechner dann in der Anstalt eintraf, wurde er von der JVA beanstandet, so dass ein Klassensatz anderer Taschenrechner bestellt werden sollte. Was war passiert?

Der vom Lehrer favorisierte Taschenrechner verfügte über einen Akku, welcher über ein USB-Kabel geladen wird. Und USB-Kabel sind ‘des Teufels’ in Haftanstalten, zumindest in Freiburg, denn damit könnte man auch Handys laden – und deren Besitz ist (bekanntermaßen) in Gefängnissen streng verboten.

Folglich ging die ganze Lieferung zurück an den Absender,allerdings erhalten wir diesen Taschenrechner nun doch und die Aufladung der Batterie wird über die JVA erfolgen.

Der Unterricht

In (meist) recht lockerer Atmosphäre sitzen wir in unserem Klassenzimmer. Mit viel Engagement vermitteln die Lehrkräfte das Wissen und lassen sich auch auf Diskussionen über verschiedene Themen ein, wenn sie in den jeweiligen Kontext passen. Gerade weil lediglich eine der Lehrerinnen ‘Hafterfahrung’ (sie unterrichtete schon zuvor in einer JVA, wie auch der forensischen Psychiatrie) mitbringt, staunen die LehrerInnen gelegentlich über die Skurrilitäten des Gefängnisalltags.

Exkurs: Die verschlossene Türe

Geschlossene Türen sind in einem Gefängnis zu erwarten; also bedarf es berechtigter Personen, die über die Schlüssel verfügen, um besagte Türen zu öffnen. Herr Hauptsekretär Sch. , fast ein Vollzugsveteran, so viele Jahre arbeitet er schon in Freiburgs JVA, sollte mir eine Verbindungstüre öffnen, damit ich vom Zellentrakt zum Klassenzimmer gelangen konnte. Es entspann sich dann eine Diskussion darüber, ob so eine Aufgabe zu seinem Arbeitsgebiet zähle, oder doch eher nicht. Ich verwies auf einen amtlichen Aushang, der an besagter Türe, wie an allen Türen der Zellentrakte befestigt war. Letztlich öffnete er mir dann doch noch den Weg zum Klassenzimmer, jedoch nicht ohne mir nachzurufen, dies sei eigentlich nicht seine Aufgabe, egal was da auf dem Aushang stehe.

Nachdem ich auf schriftlichem Wege versuchte zu klären, ob Herr Sch. die Situation hier zutreffend beurteilt hatte, staunte ich nicht schlecht, als ich am nächsten Tag feststellte, dass irgendwer – mit viel ‘Liebe’ und Tatkraft – besagte amtliche Aushänge von den Türen der Stationen 2 und 3, jenes Traktes entfernt hatte, in welchem ich tagsüber eine Zelle bewohne (abends kehre ich, über den Gefängnishof, zurück in den Trakt der Sicherungsverwahrung).

Auch die Klassenlehrerin unseres Kurses, Frau R.-S. musste darüber schmunzeln.

Letztlich erklärte sich Herr Sch. dann doch bereit, künftig die entsprechende Türe zu öffnen, sofern es ihm dienstlich möglich sei, er also nicht durch Dienstgeschäfte anderweitig zu tun habe.

Ausblick

Es geht-verständlicherweise- nicht ganz reibungsfrei zu im Unterricht; insbesondere ein Mitschüler, Mitte 20, gibt sich gegenüber Lehrerinnen mitunter passiv-aggressiv, jedoch gehen diese souverän damit um.

Schwieriger dürfte abzuschätzen sein, welches Menschen- und Politikbild die Lehrkräfte zu vermitteln beabsichtigen. So wurde im Englisch-Unterricht sogleich umfänglich auf ‘national-identity’ eingegangen, ohne eine wirklich umfassende kritische Reflexion. Auch scheint ein recht kapitalismusfreundliches Bild bei den Lehrkräften zu bestehen, wobei das letztlich nicht überraschen dürfte, sind es doch LandesbeamtInnen die hier tätig werden.

Zumindest betonen alle Lehrkräfte, wir -Schüler- seien frei in unseren Antworten, müssten jedoch unsere Ansichten zumindest gut begründen können, d.h. es gehe ihnen nicht darum, uns von ihrer jeweiligen Ansicht zu überzeugen.

Freiburgs Bildungszentrum ist in Haftkreisen bundesweit bekannt, weshalb auch extra ein Schüler aus der JVA Schwerte sich hat hierher verlegen lassen, um das Abitur machen zu können.

Aus meiner Sicht ist Bildung mit das Wichtigste was Menschen auch und insbesondere in einer Haftanstalt ‘mitnehmen’ können, für sich, für ein Leben später in Freiheit und damit dann auch für das Umfeld, in welchem sie künftig leben.

Thomas Meyer-Falk

c/o JVA (SV)

Hermann-Herder-Str. 8

79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

http://freedom-for-thomas.de

[Schweiz] 28. September 2015: 7. Update Nichtfreilassung Marco Camenisch

Thursday, October 15th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

freiheitfuermarco-245x300Nach dem x-ten Wechsel des „Fallverantwortlichen“ fand im Rahmen der „Vollzugskoordinationssitzung III“ am 27. Juli 2015 die Anhörung des Unterzeichnenden statt. Anwesend waren: der „Fallverantwortliche“ und eine Protokollführerin vom Amt für Justizvollzug (AJV) ZH; der Sozialarbeiter, seine Praktikantin und die Vollzugsverantwortliche (in etwa Vizedirektorin) vom Knast Bostadel; mein Anwalt. Ich nahm teil, weil meine Voraussetzungen, bzw. Vorschläge zu realen „Öffnungsschritten“ abgesehen von den irren „ROS-Empfehlungen“ des forensisch-psychiatrischen Dienstes des AJV soweit erfüllt schienen. Tatsächlich hatte das AJV den „halboffenen“ Knast Saxerriet im Kanton Sankt Gallen angefragt, ob man mich für „Vollzugsöffnungen“ aufnehmen wolle und mir wurde die Kopie der ± positiven Antwort vom Saxerriet präsentiert.

Substantieller Vorbehalt vom Saxerriet war die noch nicht stattgefundene Konsultation der „Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats“ (FAKO). Es gibt in der CH deren vier bzw. eine für jedes der vier Strafvollzugskonkordate, die jeweils einige territorial zusammenhängende Kantone der CH vereinen. Die „FAKOs“ wurden in den letzten Jahrzehnten im Zuge der massiven Justiz- und Justizvollzugsverschärfungen eingeführt und sind aus KnastdirektorInnen, StaatsanwältInnen, PsychiaterInnen, PsychologInnen usw. zusammengesetzt. Sie tagen periodisch zur Beurteilung der von den AJVs vorgesehenen „Vollzugsöffnungen“ und „bedingten Entlassungen“ für Gefangene mit dem Stigma der „Gemeingefährlichkeit“ und geben dann ihre „Empfehlungen“ heraus, die oft und gerne negativ ausfallen und, obwohl nicht verbindlich, von den AJVs meistens befolgt werden.

Besagte FAKO sollte Anfang Oktober 2015 tagen um dann vielleicht schon im selben Monat ihre „Empfehlungen“ mitzuteilen.

Mit Schreiben vom 24. August ersucht das AJV-ZH nun die FAKO um

„…Stellungnahme zur Frage, ob beim obengenannten Insassen die anlässlich der Vollzugskoordinationssitzung III vom 27. Juli 2015 in Aussicht genommenen Vollzugsöffnungen

♦ Versetzung in die geschlossene Übergangsabteilung der Strafanstalt Saxerriet

♦ Übertritt auf die offene Abteilung der Strafanstalt Saxerriet

♦ Aus der offenen Abteilung der Strafanstalt Saxerriet:
– mehrere begleitete Beziehungsurlaube
– unbegleitete Beziehungsurlaube

♦ Arbeitsexternat

♦ Wohn- und Arbeitsexternat

♦ Bedingte Entlassung (1. Quartal 2018) (!!!)

aus ihrer Sicht unter dem Aspekt der Gemeingefährlichkeit vertretbar sind.

Dabei sind die begleiteten und unbegleiteten Beziehungsurlaube an die nachstehenden Auflagen zu knüpfen:

♦ Vorgängige Einreichung und Einhaltung eines detaillierten Urlaubsprogramms;

♦ Ständige Begleitung durch Personal der Strafanstalt Saxerriet (begleitete Beziehungsurlaube);

♦ Verfassen eines Urlaubsberichts durch Marco Camenisch;

♦ Drogen- und Alkoholkonsumverbot (inkl. Cannabis), dessen Einhaltung von der Strafanstalt
Saxerriet mittels geeigneter Kontrollen zu überprüfen ist;

♦ Einhaltung eines Waffenerwerbs-, Waffenbesitz-, Waffentrag- und Waffenmitführverbots (sic!!!)

Während der Probezeit nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug ist die Anordnung von Bewährungshilfe sowie folgender Weisungen beabsichtigt:

♦ Drogenkonsumverbot (inkl. Cannabis), dessen Einhaltung von der Bewährungshilfe des Straf-
und Massnahmevollzugs 3 mittels geeigneter Kontrollen zu überprüfen ist;

♦ Teilnahme an regelmässigen Gesprächen mit der Bewährungshilfe des Straf- und
Massnahmevollzugs 3;

♦ Einhaltung eines Waffenerwerbs-, Waffenbesitz-, Waffentrag- und Waffenmitführverbots (!!!)

…“

Man bemerke die inakzeptable Absicht einer bedingten Entlassung von lächerlichen 4 Monaten mit einer unbestimmten „Probezeit“ mit „Weisungen“, die bis drei Jahre lang verfügt werden kann. Somit laufe ich Gefahr, nach dem Strafende weitere 2 Jahre und 8 Monate unter solchen „Weisungen“ leben zu müssen und im Falle einer „Nichteinhaltung“ jederzeit erneut verhaftet zu werden, um die letzten vier Monate im Knast abzusitzen. Gegen eine bedingte „Freilassung“ gibt es keine Rechtsmittel aber vielleicht gegen Probezeiten und Weisungen. Möglicherweise muss ich nun meine Zustimmung für „Vollzugsöffnungen“ zurückziehen oder dann, im Falle einer „bedingten Freilassung“ 4 Monate vor Strafende, die beiden ersten „Weisungen“ (Cannabisverbot…, „regelmässige Gespräche mit…“) unverzüglich „nicht befolgen“ um diese letzten 4 Monate bzw. die gesamte Strafe abzusitzen, worauf keine „Probezeit“ mit den entsprechenden Schikanen und Tänzchen („Weisungen“) mehr möglich wäre.

Sicher ist also zur Zeit nur: eine evtl. Versetzung nach Saxerriet könnte an einem unbestimmten Zeitpunkt erst nach der „Antwort“ der FAKO erfolgen; der „Fallverantwortliche“ hat nichts von den widerlichen „ROS-Empfehlungen“ angedeutet; für evtl. Beziehungsurlaube hat er eine Adressliste zur (nicht näher definierten) polizeilichen Überprüfung angefordert.

Dies, und wenn im Protokoll der Sitzung unter dem Titel „Legalprognose/ Risikoeinschätzung“ einerseits „Es bestehen keine Anzeichen für erneute Delinquenz (im Sinne der Anlassdelikte) während der anstehenden Vollzugsöffnungen“ steht, andererseits unter dem Untertitel „Zukunftsperspektiven/Zielsetzungen/Massnahmen“ jedoch vage von einem „Monitoring deliktassoziierter Tätigkeiten während den anstehenden Vollzugsöffnungen“ die Rede ist, lässt erahnen, dass sie die „ROS-Empfehlungen“ am liebsten wieder durchs Fenster rein holen möchten.

marco camenisch, 28.09.2015, Knast Bostadel, Menzingen, CH

“Über das neue Memorandum und die Wahlen vom 20. September 2015”

Friday, September 25th, 2015

(gefunden auf: political-prisoners.net)

von Nikos Maziois des RO- Revolutionärer Kampf (Griechenland)

nikoses1443129631_thumb_other250_170Das dritte von der SYRIZA Regierung unterzeichnete Memorandum markiert den vollständigen politischen Bankrott des linken Regimes und die phantastischen Hoffnungen für einen “humaneren” Kapitalismus. Nach dem Amtsantritt im vergangenen Januar, markiert dies den Zusammenbruch des Versuchs des Syriza Managements die Niederlage der sozialen Bewegungen des Zeitraums 2010 – 2012 zu bewältigen.
Für diejenigen, die keine Illusionen hatten, entspricht dieser gesamte Zeitraum bis zum Erlass des dritten Memorandums einfach einer Wartezeit für den vorhergesagten Rückzug, wo die Kampagne verspricht, zusammen mit einer entsprechenden Politik, das Memorandum aufzuheben oder neu zu verhandeln mit gleichzeitiger teilweiser Aufhebung der Schulden und Unterstützung der Armen. Darauf folgte zuerst die Vereinbarung vom 20. Februar, die das zweite Memorandum verlängerte, und dann kam (trotz der Missbilligung von 62% der Wähler_innen bei der Volksabstimmung vom 5. Juli, die die Ablehnung der Vorschläge der Kreditgeber-innen forderte) das dritte Memorandum, das schlimmer ist, als die in der Volksabstimmung abgelehnten Massnahmen.

Innerhalb weniger Monate, überquerte Syriza seine “roten Linien” in völligem Rückzug und Akzeptanz der Forderungen der Gläubiger_innen, mit der Annahme eines Memorandums das weitaus brutaler ist als das, das von der vorherigen Regierung Samaras gewählt wurde.
“Zum ersten Mal links” [Anmerkung: πρώτε φορά αριστερά- ein beliebter Syriza Slogan] behauptet, dass sie zum ersten Mal eine linke Regierung in Griechenlands Geschichte sind, als ob sie irgendwie anders sind, als PASOK war und die totale Demütigung des Willens der sozialen Mehrheit, diese Memorandums Richtlinien loszuwerden, die sie zu Leibeigenen der Märkte machen.
“Zum ersten Mal nach links” und da war ein schnellerer und durchschlagenderer Verrat und Betrug gegenüber den Erwartungen, als bei allen vorherigen Regierungen die wir im politischen Gedächtnis haben.

“Zum ersten Mal links” und die Troika, die jetzt “Organe” genannt wird, wurde offiziell die vierte Macht neben der EU, der EZB und dem IWF, die die wirklichen Herren des Landes sind, So haben wir jetzt auch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) , bei dem die SYRIZA-Regierung neue Kreditvereinbarungen beantragt und unterzeichnet hat, das dritte Memorandum.
“Zum ersten Mal links” und der Raub gegen das Volk und die Armen geht weiter und reduziert Löhne und Renten weiter, das Rentenalter wird erhöht, bei noch wilderer Besteuerung und weiterer Privatisierung öffentlichen Eigentums. Das linke Regime betreibt weiterhin die Politik des gesellschaftlichen Völkermordes, der im Jahr 2010 mit dem ersten Memorandum von der Regierung Papandreou [die Linke der PASOK] angefangen wurde, und die mit der Unterzeichnung des zweiten Memorandums durch die Samaras Regierung fortgesetzt wurde.
Die Namen Tsipras, Varoufakis, Dragasaki, Skourletis, Pappas, Voutsis, Lafazanis, werden in die Liste der kriminellen Politiker wie Papandreou und Venizelos, Papakonstantinou, Loverdos, Chrisochoïdis, Samara, Mitsotakis, Vroutsi, Georgiadis und andere hinzugefügt, die als Marionetten für die internationale Wirtschaftselite handelten.

Mit der Verabschiedung des dritten Memorandums unterzeichnete SYRIZA in Wirklichkeit ihren politischen Bankrott und ihre Verurteilung, denn, um die neue Vereinbarung mit den Kreditgeber_innen durchzubringen, hatten sie vor allem die Unterstützung der Opposition, der pro-europäischen Parteien ND, Potami und PASOK, was der Syriza ein Zerwürfnis brachte und zu vorgezogenen Neuwahlen am 20. September führte. Diese Entwicklungen zeigen die Schmach des bürgerlichen Parlamentarismus und zeigen auch, dass das politische System destabilisierter ist als je zuvor.
Die Mehrheit der Bevölkerung, die Hungrigen, die Armen, die Mittellosen, Arbeitslose, Obdachlose, Arbeiter_innen und Jugendliche, haben von diesen Wahlen nichts zu erwarten. Wie ich schon über die letzten Wahlen von Januar 2015 sagte, wird die Lösung nicht durch Wahlen ermöglicht, sondern durch bewaffnete Menschen.
Niemand hat etwas von den Verbrecher_innen der politischen Parteien, den nützlichen Idiot_innen und Marionetten der internationalen wirtschaftlichen Eliten und der Europäischen Union, den Implementierer_innen der Memorandums Politik zu erhoffen. Niemand hat etwas von den neuen “Anti-Memorandum Retter_innen”, die aus dem Zerfall der SYRIZA entstanden sind zu erhoffen, Popular Unity, die ehemalige Linke Plattform von SYRIZA, Unterstützer_innen der Annahme einer nationalen Währung, die sich als konsequent Anti-Memorandum präsentieren.
Popular Unity (LAE) ist selbst insolvent und unzuverlässig, genau so insolvent und unzuverlässig war Syriza vor der Machtübernahme als sie mit Anti-Memorandum Rhetorik und einem unrealistischen sozialdemokratischen und keynesianischen Programm auftraten. Diese Entwicklungen des neuen “linken Memorandum” haben unsere Vorhersage als Revolutionärer Kampf über die Transformation von SYRIZA in eine neoliberale Partei, die wir machten, lange bevor sie an die Macht kam, gerechtfertigt. Mit fast allen politischen Parteien in Misskredit, mit PASOK und ANEL nicht weit von der Nichtexistenz als Parteien, mit SYRIZAs Konkurs innerhalb von sieben Monaten und der Verwandlung in eine rein neoliberale Partei, mit der schrumpfenden ND aufgrund des zweiten Memorandum, mit der LAE, die niemanden überzeugt, weil sie das alte undurchführbare sozialdemokratische Programm von SYRIZA übernimmt, mit einem grossen Teil der Gesellschaft, die dem politischen System den Rücken zuwendet durch Enthaltung von illusorischen Wahlen und ohne jede Chance auf eine Mehrheitsregierung, ist das Land in einem Zustand der permanenten politischen Instabilität, die diejenigen, die einen revolutionären Umsturz wollen, nutzen sollten.

Der Konkurs von SYRIZA zerstört Illusionen, dass soziale Probleme die durch die Krise entstanden sind im bestehenden System gelöst werden können, denn die Rettung des Systems erfordert die Versklavung und Zerstörung grosser Teile der Bevölkerung.
Das Land ist ein Pulverfass und benötigt nur einen Funken oder einen Zünder um das Kapital und den Staat zu sprengen.
Die Tatsache, dass das 3. linke Memorandum unter allgemeiner sozialer Apathie durchkam, mit nur wenigen Menschen, die am 15. und 22. Juli auf die Strasse gingen, um zu demonstrieren, ist das Ergebnis der Blockade der wichtigsten sozialen Volksbewegungen der Zeit des Ersten Memorandum von 2010-2012, eine Blockade, die aufgrund der Perspektivelosigkeit und der fehlenden Strategien für den revolutionären Sturz des Kapitals und des Staates und das Fehlen einer organisierten politisch-militärischen Kraft, die versucht, den Sturz in die Hand zu nehmen, das heisst, eine revolutionäre Bewegung. Aber diese Situation sollte uns nicht enttäuschen.
Revolutionär_innen haben nie darauf gewartet, dass die Massen spontan aufstehen oder sich mobilisieren; sondern sie gingen ihren Weg, indem sie zuerst das Beispiel der antagonistischen Aktion gaben und die Turbulenzen an der Basis der Gesellschaft ausnutzten. Noch nie gab es günstigere objektive Bedingungen für Aktionen, für Kämpfe, für die Revolution, als jetzt mit der Abwertung und Instabilität des Regimes; und es gab noch nie schlimmere subjektive Bedingungen, Apathie, Stillstand und Resignation, aufgrund des Mangels an Perspektive und Hoffnung.
Es ist unsere Pflicht zu handeln, um die ungünstigen Bedingungen zu ändern, um zu Hoffnung und Kraft, zu Aufruhr und Umsturz zu begeistern. Diese Aktionen bestehen darin ein bereits instabiles System zu destabilisieren und zu untergraben, die herrschende Politik, die Memoranden und Rettungsprogramme einführt zu sabotieren, die Politik, die Investitionen des multinationalen Kapitals zulässt, die zu Privatisierung und dem Ausverkauf des öffentlichen Eigentums führt zu sabotieren, den fortwährenden sozialen Diebstahl und gesellschaftlichen Völkermord zu sabotieren.
Dynamische Aktionsformen, Guerillakrieg und der bewaffnete Kampf, sind eine notwendige Wahl für die Sabotage der herrschenden Politik. Bombenanschläge oder bewaffnete Aktionen in grossem Massstab, gegen Büros, Einrichtungen, Strukturen oder Einrichtungen der Regierung und des lokalen und internationalen Kapitals könnten das Regime noch mehr destabilisieren, um Investitionen zu verhindern und den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums zu stoppen, indem das Land für Investor_innen unsicher wird.

Unsere Kämpfe, neben der Anwendung des Guerilla Kampfes und des bewaffneten Kampfes, verbinden sich mit anderen Formen von Aktionen -, wie die Proteste am 15. Juli mit Besetzungen oder Hilfsaktionen für die sozial Schwachen und Verletzlichen, diese können soziale Akzeptanz beim Volk haben und so Unterstützung auf dem Weg zum revolutionären Sturz sein. Aber der Sturz des kapitalistischen Staates kann nur durch den Griff zu den Waffen gewährleistet werden, die bewaffnete Eroberung der feindlichen Festungen, des Parlaments, der Ministerien, der Banken, der Bank von Griechenland und der Entwaffnung der Polizeistationen.
In einer Zeit, wenn sich alle Illusionen auflösen, ist die bewaffnete soziale Revolution der einzige Weg, um uns vor dem Völkermord, vor den internationalen wirtschaftlichen Eliten und vor dem Staat zu retten …

Um zu vermeiden, dass wir noch mehr Todesfälle durch Selbstmorde, Krankheiten und Mangel an Grundversorgung haben.
Um zu verhindern, dass Kinder wegen Hunger und Unterernährung in Ohnmacht fallen.
Um soziale Schichten und den Staat abzuschaffen.
Um kollektiven Reichtum allen zugänglich zu machen.
In Würde zu leben und unser Leben in unsere Hände zu nehmen.
Machen wir uns nicht vor, dass all dies, ohne Ziele oder Vorschläge durchgeführt werden kann, oder auch dann wenn wir nicht in der Lage sind, unsere Vorschläge zu popularisieren und wir uns auf eine sterile Aufrüherei beschränken oder auf alternative Illusionen über eine periphere selbstverwaltete “Insel der Freiheit” und Unternehmen, die den Staat umzingeln und so die Marktwirtschaft zum Verschwinden bringen.

Machen wir uns nicht vor, dass all dies möglich ist, ohne dass wir unser Leben für die Freiheit riskieren… Denn wie uns die Geschichte gezeigt hat, wächst der Baum der Freiheit nur mit Blut.

KEINE ILLUSIONEN ÜBER WAHLEN
BEWAFFNETE SOZIALE REVOLUTION

N. Maziotis,
Mitglied des revolutionären Kampfes,
Korydallos Gefängnis