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Diese Prozesserklärung wurde vom Angeklagten im Gericht verlesen. Die Staatsanwaltschaft forderte 13 Monate bedingte Haftstrafe für den Antifaschisten, welcher 2018 an der damaligen Anti-Pnos-Demo ein Banner hielt und an einer Demonstration gegen die Besatzung Afrins teilnahm. Die Urteilsverkündung folgt noch.
„Ich habe nie im Faschismus gelebt. Ich bin in der Schweiz, in einer «bürgerlichen Demokratie» aufgewachsen. und die Verhältnisse in eben diesem Land haben mich politisiert.
Zu sehen wie das Schweizer Migrationsregime funktioniert, wie Menschen zu tausenden in Lager gesperrt werden, entrechtet werden, an den Grenzen Europas sterben. Zu sehen wie Freund*innen von mir eingesperrt und unterdrückt werden, weil sie nicht die «richtigen» Papiere besitzen. Wie Freund*innen mit der ständigen Angst leben müssen, dass ihre Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert wird. Zu sehen wie der Schweizer Staat in der Vergangenheit und in der Gegenwart autoritäre und faschistischen Regierungen stützt, wie Schweizer Kapital von Krieg und Elend im globalen Süden profitiert und sich gleichzeitig heuchlerisch als humanistische Kraft inszeniert. Zu sehen wie Armut als individuelles Versagen gilt, weil die herrschende liberale Ideologie uns sagt: Du bist selber für dein Glück verantwortlich.
Dies alles hat mich politisiert und in meiner Überzeugung bestärkt, dass nur eine revolutionäre Veränderung dieses Systems eine gerechte Gesellschaft schaffen kann und dass ich dafür kämpfen möchte.
Ich bin heute wegen zwei Dingen angeklagt.
Die erste Anklage betrifft die Demo vom 7. April 2018 gegen die türkische Invasion von Afrin in Nordsyrien. Der türkische Staat besetzte zusammen mit Dschihadisten ein Teil Rojavas und hat ein Gesellschaftsprojekt, das auf der Befreiung der Frau und Basisdemokratie beruht angegriffen. Seit der Besatzung, kommt es zu ethnischen Säuberungen gegen die kurdische Bevölkerung und patriarchalen Angriffen. In Rojava herrscht weiterhin Krieg. Die Waffen für diesen Krieg kommen weiterhin aus Europa, auch aus der Schweiz. Die Schweiz ist Teil dieses Konflikts: Schweizer Banken investieren in Kriegsmaterialien, die Schweiz profitiert von Erdogans Flüchtlingspolitik und gerade in diesen Tagen soll das neue Freihandelsabkommen zwischen der Türkei und der Schweiz in Kraft treten.
Ob Nazi Deutschland, das Apartheid Regime in Südafrika oder nun die Türkei. Die Schweiz hat ein lange Tradition in der Kooperation mit faschistischen Regimen.
Es war und bleibt wichtig, dass wir diese Verbindungen offenlegen und Druck aufbauen, damit die revolutionären Bewegungen in diesen Ländern mehr Luft für ihre Kämpfe haben.
Als Anarchist und Internationalist stehe ich auf der Seite der Revolution in Rojava. Darum war ich an jenem Tag auf der Strasse, um Afrin, um Rojava zu verteidigen.
Der zweite Anklagepunkt bezieht sich auf die Baselnazifrei-Verfahren. Zu diesem Tag wurde bereits viel gesagt. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen und der Widerstand dagegen ist unsere Pflicht. Ich war an diesem Tag auf der Strasse und bin auch nach den Angriffen der Polizei dort geblieben.
Entgegen ihrem Selbstverständnis ist die Polizei kein Garant für Sicherheit, – Nein, Sie ist für viele Menschen eine grosse Gefahr!
Sie ist eine Gefahr für Sans Papiers, welche tagtäglich ihre Verhaftung fürchten müssen. Sie ist eine Gefahr für Menschen die auf der Strasse leben, Sie ist eine Gefahr für arme Menschen, die stehlen, weil sie kein Geld haben. Sie ist eine Gefahr für nicht weisse Menschen, welche Racial Profiling ausgesetzt sind. Sie ist eine Gefahr für Menschen, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können und von ihr zwangsgeräumt werden und sie ist eine Gefahr, für Menschen, welche gegen diese Verhältnisse auf die Strasse gehen und dem Polizeiapparat gegenüberstehen.
Kurz gesagt, sie ist eine Gefahr, für alle Menschen, welche von diesem System unterdrückt werden oder welche es in Frage stellen. Sie garantiert lediglich die Sicherheit derjenigen, welche von den Verhältnissen profitieren. Um uns vor der Gewalt der Polizei zu schützen, um uns gegen diese Gewalt zu wehren, müssen wir untereinander solidarisch sein und uns dagegen organisieren.
Die Polizei ist als Repressionsorgan des Staates die denkbar schlechteste Institution um Faschist*innen zu bekämpfen. Denn jeder bürgerliche Staat ist auf faschistischen Elementen aufgebaut: Auf Klassenverhältnissen und der Überausbeutung migrantischer Arbeiter*innen, auf der Ausbeutung des globalen Südens, auf einem Nationalstaatskonzept, dass Menschen mit der «richtigen» Herkunft gewisse Privilegien garantiert und andere ausschliesst. Auf der Kontrolle des weiblichen Körpers und auf der Produktion eines binären Geschlechtersystems, dass Trans, inter und non binäre Menschen diskriminiert.
Die Agenda von Faschist*innen – „Europa verteidigen“ „Militär und Polizei ausbauen“ «Abtreibungen verbieten» – wird vielfach von bürgerlichen Regierungen umgesetzt. Die Aufrüstung der Festung Europa wird von allen grossen Parteien – von der Sozialdemokratie, über die Neoliberalen bis zu den Rechten – vorangetrieben.
Das heutige System produziert enorme Ungleichheit. An diese Ungleichheit docken die Rechten, mit ihren rassistischen Ideologien an. Ein konsequenter Antifaschismus muss daher die materiellen Grundlagen, welche den Faschismus erst produzieren, in Frage stellen. Wir können uns dabei auf keinen Fall auf den Staat verlassen.
Die Repression gegen die baselnazifrei-Prozesse passiert in einem gesellschaftlichen Kontext. Es ist kein Zufall, dass rund um die Welt versucht wird, härtere Urteile gegen linke und insbesondere revolutionäre Aktivist*innen durchzusetzen. In Zeiten gesellschaftlicher Krisen spitzen sich die Verhältnisse zu. Die sozialen Widersprüche verschärfen sich und der Staat antwortet mit Repression. Wir sehen dies auch in Basel, wo neben Antifas auch feministische Aktivist*innen und die Klimabewegung staatlicher Repression ausgesetzt sind.
Ziel staatlicher Repression ist es uns einzuschüchtern, uns dazu zu bringen, uns von unseren Positionen zu distanzieren. Sie soll das Bild kreieren, das Widerstand sich nicht lohnt.
Drohende Haftstrafen sollen uns davon abbringen weiter aktiv zu sein, weiter für unsere Ideen zu kämpfen.
Und ja: Repression verunsichert und schüchtert ein. Alle die mit Repression konfrontiert sind kennen das. Repression ist die Reaktion der Herrschenden auf Widerstand. Doch Sie kann Widerstand niemals verhindern. Denn die Ungerechtigkeit dieser Verhältnisse werden immer wieder dazu führen, dass Menschen sich zusammenschliessen und kämpfen.
Vor jedem Prozess stehen viele solidarische Menschen vor dem Gericht. Tausende waren mit uns im November auf der Strasse und Millionen kämpfen weltweit unter schwersten Bedingungen für ein solidarische Welt. Ich bin zwar heute als Einzelner angeklagt, aber ich bin umgeben von Genoss*innen, die mir Kraft und Mut geben.
Lasst uns diese Momente der Solidarität nutzen um Kraft zu tanken. Wir haben viel zu tun.
Basel nazifrei – Freiheit für alle Gefangenen“
