Posts Tagged ‘Berlin’

Der Antifaschismus und der kapitalistische Nepotismus in der radikalen Linken, einige Anmerkungen zu der Kritik von Lower Class Magazine, „Raven für Deutschland“ – am 31. Mai 2018 veröffentlicht.

Tuesday, August 14th, 2018

Quelle: panopticon.blogsport.eu

Man muss den Menschen vor allem nach seinen Lastern beurteilen. Tugenden können vorgetäuscht sein. Laster sind echt.“ Klaus Kinski

Am 27. Mai 2018 fand eine Demonstration der AfD in Berlin statt. Mehrere Initiativen, Organisationen und Gruppen riefen dazu auf, diese zu blockieren. Wer eine gläserne Kugel gehabt hätte und dadurch einen Blick in die Zukunft gewährt wurden wäre, hätte mit einer ruhigen Leichtfertigkeit sagen können dass tausende von Personen auf die Straße gehen würden. Aber dies ist in der jetzigen Zeit nicht mehr von belangen, es kann mit großen Erfolg der Verlauf der Dinge erraten werden.

Ein großer Erfolg bahnte sich für uns alle an. Dies fand in der Tat statt, deshalb hat das Onlineprojekt Lower Class Magazine einen Artikel dazu verfasst, wo dieses Ereignis kritisiert wurde. Dieser Artikel aber, kratzte nur auf der Oberfläche gravierender Probleme, deshalb dieser Text dazu und unter anderem, werden hier ein paar Ideen auf das Terrain der Debatte geworfen. (more…)

[Deutschland] Staatsschutzträume können platzen … Isa ist frei!

Tuesday, July 24th, 2018

Quelle: indymedia

Am heutigen Montag war das Kartenhaus polizeilicher Unterstellungen nicht mehr zu halten. Zähneknirschend ließen nacheinander die Staatsanwältin Eppert und die Vorsitzende Richterin Dr. Keune die schweren strafrechtlichen Anklagen in sich zusammenfallen, nachdem die letzten beiden Zeuginnen des Bäckerei-Vorfalls auch nicht die erhoffte Bestätigung für die Story des Staatsschutzes lieferten und hoben Isas Haftbefehl auf.

Eine Belastungszeugin belastet nur den Staatsschutz

Begonnen hatte der Gerichtstag mit der Vernehmung der Zeugin E. aus der Nachbarschaft, die nach dem Vorfall die Polizei gerufen hatte. Anstatt aber Isa als brutalen Angreifer zu denunzieren, brachte sie erstmals Licht in die Arbeit des Staatsschutzes. Sie gab an, dass es direkt nach dem Vorfall eine 20-minütige Gruppenvernehmung von ihr und den Zeug_innen Ott und Benitez-Lopez durch bislang geheim gehaltenen Beamte gab, deren Identität ungeklärt ist.

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[Berlin] Razzien bei Nero und Isa

Tuesday, July 3rd, 2018

Quelle: de.indymedia.org

Info aus der Achse Nordkiez-Moabit-Tegel

Bei Nero fand am Mittwoch eine Zellendurchsuchung statt, nach der ihm nichts als ein paar Bücher geblieben sind. Private Gegenstände sowie Briefe wurden beschlagnahmt, ohne ihm eine Rechtsgrundlage zu nennen. Es ist aber kein Geheimnis geblieben, dass die Razzia mit dem Brandanschlag auf das Auto der Schließerin im Nordkiez zusammenhängt.

Am Freitag dann das selbe bei Isa. Kurz vorher hatte er noch berichtet, dass er relativ gut behandelt wird. Als er an diesem Tag gerade Kaffeekränzchen mit Mitgefangenen hielt, wurde seine Zelle plötzlich gestürmt. Alle wurden ausgezogen und ganzkörperuntersucht. Bei ihm wurden außerdem private Gegenstände und Klamotten mit Aufdruck mitgenommen.

Als Angehörige der beiden Gefangenen fordern wir die Zurückgabe aller mitgenommenen Sachen. Es ist einfach nur schäbig, für den Anschlag auf eine offensichtliche Freiheitsfeindin diejenigen zu knechten, die sowieso schon dem Knastregime unterworfen sind.

[Berlin/überall] Berlin: Wir sind alle Terrorist*innen – Solidarität mit anarchistischen Gefangenen in Russland

Friday, February 16th, 2018

Quelle: Rigaer94

[english below]

Diese Tage erreichten uns Nachrichten der Verhaftung von Antifaschisten und Anarchisten aus Russland. Bereits im Oktober und November 2017 wurden in der Stadt Penza sechs Personen vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB verhaftet und brutal gefoltert. Im Januar diesen Jahres folgte eine weitere Verhaftungswelle, bei der zwei Personen in der Stadt St. Petersburg zuerst für einen Tag vom FSB entführt und dann am darauf folgenden Tag in Untersuchungshaft offiziell registriert wurden. Razzien in verschiedenen Städten des Landes begleiten die geheimdienstliche Offensive des Regime Putins. Als Grund der Repression dient dem FSB die Konstruktion einer anarchistischen terroristischen Gruppe, „Net“ genannt, die eine Serie von Anschlägen auf die Präsidentenwahlen im März 2018 als auch die Fußballweltmeisterschaft im Juni/Juli 2018 in Russland mit dem Ziel eines bewaffneten Aufstandes geplant haben und in mehreren Städten Russlands, sowie in Weißrussland, existieren soll. Beweise für die Existenz dieser Gruppe gibt es nicht.

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Die Anti-Knast-Tage 2017 in Berlin – Eine Auswertung, wie sie waren, was fehlte, wie geht es weiter?

Friday, December 15th, 2017

Quelle: gefangenen.info

Die Orgagruppe der Anti-Knast-Tage 2017

Vom 6ten bis 8ten Oktober fanden die Anti-Knast-Tage in Berlin statt. Für uns, die Organisierenden, ist es sehr wichtig hier auch mal eine Auswertung zu machen und ein paar Fragen in den Raum zu werfen. Denn solche Ereignisse können immer besser gemacht werden, um auch mit den Gitterstäben eines politischen Ghettos zu brechen und revolutionäre Ideen im Alltag zu streuen. Um auch unser alltägliches Leben zu revolutionieren.
19 Veranstaltungen mitsamt Diskussionen fanden an drei Tagen statt. Es war uns von Anfang an klar, dass dies ein sehr ambitioniertes Programm sein würde, trotz der Vielfalt und der vielen Veranstaltungen. Der Schwerpunkt lag für uns auf der Qualität der Diskussionen. Das tiefere Auseinandersetzungen zwischen den Besucher*innen stattfinden würden, dafür das letztendlich sie die Protagonist*innen dieser Tage werden. Denn eine Veranstaltung ist immer nur dann so gut wie die der darauf folgende Diskussion/Auseinandersetzung. Wir wollten nicht ein Podium für irgendwelche „Expert*innen“ zum Thema Knast erschaffen, die die Besucher*innen die Realität zum Thema Knast erklärten, sondern um gemeinsam Perspektiven zu erschaffen wie kollektiv ein Kampf gegen die Knastgesellschaft stattfinden kann. Was dies bedeutet und wie dies ausschauen wird, wird die Zukunft zeigen.

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Anti-Knast-Tage 2017 im Oktober im Berlin

Friday, June 30th, 2017

YEAH YEAH YEAH!

„Wir müssen mal über Knast reden!“

Bis 2015 wurden im deutschsprachigem Raum regelmäßig die Antiknasttage von Gruppen veranstaltet, die Knäste abschaffen wollen. Es war der Versuch dem Thema der Knäste, der Einsperrung und der sozialen Kontrolle einen Raum zu geben. Dies wurde von vielen Menschen und Gruppen als politisches Aufgabe vernachlässigt, versäumt bzw. ignoriert und wird es immer noch. Wir wollen die Tage dazu nutzen, um mit Menschen, die davon betroffen sind, zusammen zu kommen und das Thema Knast, in all seinen Facetten, wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Daher sollen sie dieses Jahr in Berlin wieder stattfinden, denn dieses Theam ist unerlässlich, wenn wir Herrschaft und Unterdrückung in Frage stellen, bzw abschaffen wollen.

In Zeiten wie diesen hat die Funktion der Knäste innerhalb der Gesellschaft nicht nachgelassen, sondern sie wird weiterentwickelt. Zeitgleich findet eine „humanere“ Art der Bestrafung und Überwachung (Fussfesseln, Kameras mit Gesichtserkennung, …) sowie eine Verschärfung dieser (Ausbau von Knästen, Masseninhaftierungen von Flüchtlingen, vermehrte Sicherheitsverwahrung, Unterbringung in Forensik und Psychiatrien, Integration der Knäste in die kapitalistische Produktion) statt.
Der Knast ist nicht nur ein Ort der Bestrafung, sondern die Zuspitzung der Gesellschaft, die nicht fähig ist, ihre hausgemachten Konflikte und Widersprüche zu lösen. Das Problem ist daher nicht nur der Knast an und für sich, sondern diese Welt, die die Bedingungen für deren Existenz und Notwendigkeiten ständig erschafft. Für viele ein dämonisierter Ort, obwohl gerade in Deutschland die meisten wegen Schulden sitzen. Dies ist eine Realität in die jeder Mensch sehr schnell reinrutscht. All das, was Menschen in den Knast bringt, sind gesellschaftliche Probleme, die dort drinnen nicht gelöst werden. Nach der Entlassung steht jeder wieder vor denselben Problemen (Armut, Arbeitlosigkeit, Ausgrenzung, Ausbeutung, etc).
Hauptziel der Knäste ist es einige Menschen dermaßen abzurichten, bis sie berechenbar sind, so dass sie nie was „strafbares“ machen werden, vor allem nie gegen das System, welches sie unterdrückt. Der Knast ist das Damoklesschwert, welches jeden Menschen daran erinnern soll, nicht ungehorsam, rebellisch, oder widerspenstig zu sein. Es funktioniert schon durch den Schatten der Angst, welchen der Knast wirft und erstickt daher, noch bevor dieser passiert, jeden Aufstand im Keim.

„Diejenigen, die man gewöhnliche Strafgefangene oder „Kriminelle“ nennt, sind eine Folge der Irrationalität und des widernatürlichen Charakters des kapitalistischen Systems. Sie kommen nicht aus purem Zufall in der Mehrzahl aus dem Proletariat. Sie haben versucht, dem Elend zu entkommen, zu dem sie das Kapital als solches verdankt hat, ohne sich weder gesellschaftlichen Verhältnissen noch Produktionsverhältnissen des Kapitals anzupassen.“ (Gefangener autonomer Gruppen in Spanien)

Die Einzige Freiheit die noch heute besteht, ist die der Auswahl zwischen einem Scheißjob und einem noch beschissenerem Job. Die Freiheit bei der Auswahl zwischen Produkten, die ein Mensch noch kaufen kann. Dies sind die Freiheiten in einem Leben im Kapitalismus und unter seiner Herrschaft.
Der Kampf für die Freiheit des Menschen ist nach wie vor ein Verbrechen, denn wir wollen diese Verhältnisse auf den Kopf stellen.

Um über dies und vieles mehr zu diskutieren, soll jeder Mensch und jede Gruppe sich eingeladen fühlen, der/die diese Probleme/Ansichten teilt und darüber diskutieren will, um Perspektiven und Kämpfe daraus zu erschaffen. Um auch dort Veranstaltungen zum Thema machen zu können.

In den kommenden Wochen wird das Programm der Tage veröffentlicht.

Alle Infos: http://antiknasttage2017.blogsport.eu/

Silvester zum Knast – z.B. in Berlin & anderswo

Wednesday, December 28th, 2016

Quelle: silvesterzumknast.nostate.net & linksunten

Solidarität aufbauen! Knäste Einreissen! Kapitalismus abschaffen! 4129 Gefangene verteilt auf acht Knäste sind in Berlin gerade von staatlichen Stellen weggesperrt. Sie werden so für ihre sogenannten „Vergehen“ bestraft. Es wird oft behauptet, dass im Gefängnis  die gefährlichsten der gefährlichen Verbrecher*innen sitzen. In Wahrheit ist der Knast viel mehr eine Verwahranstalt für diejenigen, die den Regeln, Verboten und Normen der kapitalistischen Gesellschaft – freiwillig oder unfreiwillig – nicht entsprechen. Er soll als Abschreckung für andere dienen, damit ihnen gar nicht erst etwas anderes einfällt, als sich einzuordnen und vor allem unterzuordnen  sowie ihre Rolle im Verwertungsprozess einzunehmen.

In der JVA Plötzensee ist mehr als die Hälfte der Gefangenen dort, weil sie ohne Ticket gefahren sind. Sei es, dass sie eine Haftstrafe verbüßen müssen, oder weil sie gegen sie verhängte Geldstrafen nicht bezahlen konnten. Insgesamt ist ein Viertel der Gefangenen weggesperrt, weil sie geklaut haben. Wer also arm ist und sich kein Ticket leisten kann, wird mit Knast bestraft. Wer nicht genug Kohle hat um einzukaufen, wird mit Knast bestraft. Wer nicht schön  im Zahnrad der kapitalistischen Logik läuft, wird mit Knast bestraft und damit gesellschaftlicher Isolation, Ausschluss und sozialer und persönlicher Verelendung ausgesetzt. (more…)

[Berlin] Free Thunfisch!

Wednesday, December 28th, 2016

Thunfisch ist seit Dienstag den 29.11.2016 in der JVA für Frauen in Berlin Lichtenberg und freut sich über Post sowie alle anderen Formen der Soldiarität. Wir veröffentlichen hier die Daten so das ihr geschrieben werden kann :

744/16/0 (Buchnummer als Ersatz für Name)
JVA für Frauen, Hauptanstalt Lichtenberg
Alfredstr. 11
10365 Berlin

Alle aktuellen Infos auf freethunfisch.blackblogs.org

Und speziell wegen Silvester:

Thunfisch befindet sich seit dem 29.11.2016 in Untersuchungshaft in der JVA Lichtenberg. Sie wurde auf offener Straße verhaftet und kam über die Knäste Bielefeld-Brackwede und Hannover nach Berlin. Da ihre erste Haftprüfung negativ ausgefallen ist, muss sie Weihnachten und Silvester im Knast verbringen.
In der JVA Lichtenberg sitzt seit 2013 auch Gülaferit Ünsal ein, wegen ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) nach dem Terrorparagraphen 129b zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, weil sie angeblich Spenden gesammelt und Schulungen organisiert hat.
In der JVA Moabit sind auch seit 2016  Ali und Cem, denen vorgeworfen wird Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein und die Busreisen zu Demos, Veranstaltungen und Kundgebungen organisiert haben sollen.  Mit anderen Worten, sitzen sie alle hier in Berlin im Knast weil sie sich auf die eine oder andere Art und Weise gegen die herrschenden Verhältnisse aufgelehnt haben.

Lasst uns deswegen am 31. Dezember gemeinsam in Solidarität mit Thunfisch, Gülaferit, Ali, Cem, den 4129 Berliner Gefangenen und allen Gefangenen weltweit ein Zeichen setzen! Solange unsere Freund*innen und Genoss*innen im Knast sind, werden wir nicht still bleiben! Organisiert Widerstand gegen Knäste und die kapitalistische Gesellschaft, die sie benötigt.

[Deutschland/rigaer94] Freiheit für Thunfisch!

Thursday, November 24th, 2016

Quelle: linksunten

cx3yh_swgaahhfz-jpglargeAm Montag Mittag den 21.11.2016 wurde erneut eine Person (gegen die im Zusammenhang mit der Demo am 09.07. „Rigaer94 verteidigen – Investor*innenträume platzen lassen!“ ermittelt wird) in Münster verhaftet. Aktuell befindet sich die verhaftete Person, Thunfisch in der JVA Bielefeld-Brackwede und wird voraussichtlich in den kommenden Tagen in das Frauengefängnis in Berlin Lichtenberg überstellt. Die Verhaftung von Thunfisch reiht sich in eine seit Monaten andauernde Repressionswelle, in deren Verlauf Aaron und Balu in Untersuchungshaft gesperrt worden und es unter anderem in Berlin am 26.10.2016 zu 13 Haudurchsuchungen kam.

Der Staat schlägt im Moment enorm um sich, zu welchen Mitteln Staatsanwält*innen, Richter*innen und das Berliner LKA noch greifen wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Fakt ist das der Ermittlungsdruck aktuell sehr hoch zu seien scheint. Das eine Person aus Münster in eine JVA in Berlin auf Ersuchen von Berliner Behörden überstellt wird, untermauert nochmals die Vermutung das die Berliner Bullen und ihre vorgesetzten in Staatsanwaltsposten alles daran setzen Nägel mit Köpfen zu machen.

Zeigen wir Thunfisch, Aaron, Balu und allen anderen von Repression betroffenen, dass sie nicht alleine und vergessen sind!

Aktuelle Infos und Hintergründe findet ihr auf der Seite: freethunfisch.blackblogs.org

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

[Berlin/rigaer94] Aaron ist frei

Friday, November 11th, 2016

Quelle: soliblog

Am 8.11. fand die Gerichtsverhandlung gegen Aaron statt. Aaron ist einer von ca. 5000 Menschen, die den Kampf der Rigaer94 gegen die Bullen- und Bonzenstadt Berlin am 9. Juli auf ein neues Niveau gebracht haben. Alle 5000 haben sich in die selbe Gefahr begeben, von den staatlichen Schlägertruppen geschnappt, verprügelt oder anderweitig zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Viele haben sich daher auf Kämpfe vorbereitet. Die Demo und besonders die Angriffe auf die Polizei haben nicht nur der belagerten Rigaer94 sondern allen Beteiligten zum Platz in der Geschichte des Widerstands verholfen. Dafür wurde Aaron heute zu einem Jahr und acht Monaten Haftstrafe verurteilt, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung.

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[Berlin/rigaer94] Pressemitteilung des Solikreises von Aaron + Balu

Monday, November 7th, 2016

Quelle: linksunten

 

aronbalu

Aaron und Balu wurden am 09.07.2016 im Verlauf der Demonstration “Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!” verhaftet und am nächsten Tag in die Untersuchungshaft der JVA Moabit überstellt. Der Anlass der Demonstration war unter anderem der fast ein Monat andauernde Belagerungszustand des Hausprojektes „Rigaer94“. Da der Ermittlungserfolg im Zuge der Solidaritätswelle ausblieb, sitzen 2 Gefährten als Rachefeldzug seit 4 Monaten in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen Balu begann Mitte Oktober und seitdem darf er sich wieder unter Meldeauflagen außerhalb des Gefängnisses bewegen. Der Prozess gegen Aaron wird am 08.11. vor dem Schöffengericht beginnen.

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[Berlin] Balu ist morgen frei!

Wednesday, October 12th, 2016

(gefunden auf: aaronbalu.blackblogs.org)

Heute (Anm. 11. Oktober) war der erste Prozesstag von Balu. Der Prozess dauerte von 9:30 bis ca 15:30. Die Besucher*innen mussten sich massiven Sicherheitsvorkehrungen unterziehen, eine Berliner Einsatzhundertschaft war im Einsatz und der Eingang mit Hamburger Gittern abgesperrt. Parallel fand im gleichen Gebäude der Prozess gegen Ali statt, zudem kamen auch solidarische Menschen zu eienr Kundgebung gegenüber vom Gerichtsgebäude.

Der politische Charakter des Verfahrens wurde von der Justiz mehrfach versucht, aus dem Verfahren rauszuhalten. Es wurden zwei Zeugen bisher gehört: der angeblich verletzte Bulle der Bundespolizei (BPol Blumberg) und die während der Demo zivil aufgetretende Beamtin mit dem Deckname ‘Hase’, die die Festnahme von Balu angeordnet hatte.

In einer vermutlich vom Staatsschutz PMS-links angeordneten Unterbrechung des Prozesses wurden um ca. 11:00 zwei Besucher*innen von ca. 20 Bereitschaftsbullen der 33. Einsatzhundertschaft gewaltsam im Warteraum verhaftet. Dies geschah ohne vorherige Ankündigung. Die dafür herbeigezogenen Gründe waren weit zurückliegende Verfahren (eine Geldstrafe und eine ausstehende ED-Behandlung). Wir werten dies als einen klaren Versuch der Einschüchterung und Demonstration repressiver Gewalt gegenüber den Besucher*innen, der Beeinflussung der Justiz und der Fortführung der politisch motivierten Kriminalisierung Aller im Namen der Rigaer Straße. Die restlichen Besucher*innen wurden während der Festnahmen daran gehindert, den Warteraum zu verlassen, auf Toilette zu gehen und auch keine weiteren Personen in das Gebäude hinein gelassen. Beide Personen sind mittlerweile wieder frei!

Der Prozesstag endete mit der Entscheidung der Richterin, für Balu Haftverschonung anzuordnen, gegen den Widerstand der Staatsanwältin Sadri-Herzog. Balu ist ab morgen frei!!

Wir werden morgen einen ausführlicheren Bericht und Analyse zum ersten Prozesstag veröffentlichen, aktuelles findet ihr immer hier auf dem Blog.

Der Prozess gegen Balu geht weiter. Freitag beginnt er um 11:00. Vermutlich wird der Prozesswieder im Saal B218 stattfinden. Angekündigt ist er für den Saal 862. Herausfinden könnt ihr es entweder auf diesem Blog oder vor Ort, wenn ihr auf solidarische Menschen oder Absperrungen und Bullen achtet.

Presse zum Prozess:

tagesspiegel // neues deutschland 1 / 2 // Berliner Zeitung

[Berlin] Aaron & Balu Update vom 22.9.2016

Wednesday, September 28th, 2016

Quelle: linksunten & Soliblog

Soli Balu und AaronEs hätte so schön sein können…. Am Dienstag den 20.9. gab es eine Prüfung auf Haftschonung für Aaron. Dieser wurde gegen Kaution stattgegeben und wir hätten also nach über zwei Monaten zumindest Aaron in vorläufiger Freiheit empfangen können. Allerdings mauert die Staatsanwältin Sadri-Herzog und hat Widerspruch eingelegt. Nun geht die Haftprüfung eine Instanz höher und wenn Aaron viel Pech hat, bedeutet das weitere Monate auf eine Entscheidung zu warten.

Wir wollen an dieser Stelle anmerken, dass wir uns freuen würden, Aaron und auch Balu in vorläufiger Freiheit zu sehen, aber:

Eine Haftverschonung ist kein Freispruch! Der Prozess gegen beide wird kommen.

Wir als Solikreis gehen dabei klar davon aus, dass hier ein politisches Verfahren auf uns zukommt, in dem es nicht nur um die konkreten Tatvorwürfe gegen Beide gehen wird, sondern auch ein Exempel statuiert werden soll. Deutliche Hinweise für uns sind dabei sowohl die fadenscheinig begründete Untersuchungshaft, als auch die Anklage vor einem Schöffengericht. Letzteres bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft auf eine Verurteilung auf nicht unter zwei Jahren – d.h. ohne Bewährung – drängen wird. Und das ohne nennenswerte Vorstrafen der Betroffenen.

Ähnlich wie 2013, als aus einem Molotovcocktailwurf in Kreuzberg versuchter Mord konstruiert wurde, zeigt uns dieses angesetzte Strafmaß worum es eben auch geht:

Wir alle, die sich in unterschiedlichen Formen gegen die kapitalistischen und staatlichen Angriffe auf unsere Leben wehren, sollen durch dieses Verfahren abgeschreckt und eingeschüchtert werden. Dieses Verfahren steht klar nicht nur im Kontext der Demonstration am 09. Juli. Sondern es geht auch die Ereignisse rund um das „Gefahrengebiet Rigaer Straße“ und die Räumung der Kad(t)erschmiede im Juni. Es ist klar, dass es hier einen besonderen politischen und medialen Druck gibt „Ermittlungserfolge“ zu präsentieren.

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[Berlin] Gemeinsame Erklärung aus dem Knast von Aaron & Balu

Monday, September 12th, 2016

Quelle: linksunten

bad_boiDer 9. September markiert nicht nur zweimonatiges „Jubiläum” in der JVA Moabit, sondern vielmehr den 45. Jahrestag des Gefangenenaufstands von Attica und die damit einhergehenden Solidaritätsaktionen für Gefangene in aller Welt. Unsere Solidarität gilt an dieser Stelle allen die gegen die Ausbeutung von Knastarbeiter*innen kämpfen, und Gefangene unterstützen.

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und in der Hoffnung des – mehr als fragwürdigen – „Flüchtlingsdeal” mit der Türkei aufrecht erhalten zu können; um militärische, wirtschaftliche und geopolitische Interessen der BRD durchzusetzen, wird wieder zunehmend mit dem Totschlagparagraphen 129 „argumentiert”. Aktivist*innen, Unterstützungsorganisationen und besonders Kurd*innen werden mit allen, dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln, unterdrückt und verfolgt.

Zeitgleich nehmen neofaschistische Gewaltdelikte in Europa überhand und offenkundig neofaschistische Vereinigungen finden immer mehr Zuspruch in allen Teilen der Gesellschaft. „Verfassungsschützer”, die dubios in NSU-Morde verstrickt sind, werden nicht angeklagt. Stattdessen kämpft der Staat erbittert gegen alternative Lebensformen, autonome Projekte und versucht den Widerstand gegen rassistische, repressive und ausbeutende Strukturen in der Gesellschaft zu kriminalisieren. Berechtigte Kritik und Aktionen gegen die herrschenden Verhältnisse werden heute, mehr denn je, als „Terrorismus” betitelt und angeklagt.

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[Berlin] Freiheit für Aaron & Balu: Love R94 – Hate Repression!

Wednesday, August 17th, 2016

Kein_SteinAm Donnerstag dem 21.07. fanden die Haftprüfungen statt. Es wurde dort entschieden, dass Aaron und Balu wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft bleiben sollen. Im Moment stehen ihnen auf jeden Fall ca. 3 Monate U-Haft bevor, bis dann irgendwann die dritte Haftprüfung stattfindet.

Die beiden haben juristische Beratung und erfahren Unterstützung von Antirepstrukturen. Trotzdem möchten wir euch aufrufen, die beiden zu unterstützen! Sie sind gerade beide in Einzelzellen untergebracht, das bedeutet, dass sie kaum Möglichkeiten haben mit anderen Menschen in Kontakt zu treten. Deshalb freuen sie sich über jeden Brief von draußen.

Es gibt dafür eine Sammeladresse, von der aus die Briefe weiter geleitet werden (“Post“):
Lunte/co Rote Hilfe
Weisestrasse 53
12049 Berlin

Denkt aber bitte daran, dass jeder Brief auf jeden Fall aufgrund der U-Haft von der Staatsanwaltschaft bzw. dem*der Richter*in gelesen wird. Bitte überlegt euch also genau was ihr schreibt! (siehe z.B. Wie schreibe ich Gefangenen?)

Eine andere Möglichkeit ist selbst Soliaktionen (“Soli“) zu machen. Lasst eurer Kreativität freien lauf! Gegebenfalls leiten wir Bilder und Berichte an die beiden weiter. Es werden bestimmt auch noch Aktionen vorm Kanst wie Kundgebungen und Demos folgen, achtet bitte auf Ankündigungen (oder stellt selbst was auf die Beine).

Auch die bürgerliche Presse in Ö berichtet mittlerweile von der U-Haft gegen den Wiener Aaron, z.B. derstandard.at

Briefe der beiden ausm Knast, Kontonummer für Spenden sowie aktuelle Infos und der Aufruf für Soliaktionen: aaronbalu.blackblogs.org

[B] Außer Kontrolle – Unsere Solidarität gegen Ihre Repression!

Sunday, December 13th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Karte vom GefahrengebietDer Kiez um die Rigaer Straße ist einer der Orte Berlins, in dem Widerstand und Subkultur noch sichtbar sind und zum Alltag vieler der Bewohnenden gehören. Einige Hausprojekte sind noch übrig geblieben und prägen das politische Miteinander des Kiezes. Dem Senat und den Bullen ist das ein Dorn im Auge zur Durchsetzung von Law und Order.

Anfang Oktober, einen Tag nach einem Brandanschlag auf die Liebig 34, trafen sich Polizeiführung und Innensenator, um Maßnahmen gegen die „linke Szene“ rund um die Rigaer zu beschließen.

Das Gefahrengebiet

Eine dieser Maßnahmen ist die Ausrufung eines Gefahrengebiets (in Berlin: kriminalitätsbelasteter Ort) in der Rigaer und den umliegenden Straßen. Schon vorher patrouillierten die Bullen jede Nacht mit voll besetzten Wannen die Straße hoch und runter. Doch seit Ende Oktober hat sich dieser nervige Nebenaspekt des Nachtlebens in einen Belagerungszustand verwandelt. Tag und Nacht, insbesondere am Wochenende, kommt es zu massiven Kontrollen mit Überprüfung von Personalien und Durchsuchungen.

Meistens sind es jüngere Leute, die sich in der Nähe der Projekte aufhalten oder in das Raster „linke Szene“ zu fallen scheinen. Es wird versucht, einen Kiez zu befrieden und zur NoGo-Area für die, die nicht in das Bild einer verwertbaren, „sauberen“ Stadt passen, zu verwandeln. Ein freies Bewegen für alle, besonders für Illegalisierte und Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus wird so fast unmöglich gemacht.

Häufig kommt es, wie bei Berliner Bullen üblich, zu Festnahmen und gewalttätigen Übergriffen auf die Kontrollierten. Wenn gerade nichts los ist, werden Straftaten erfunden und willkürlich Leute festgehalten. Dabei ist es egal, ob diese beim Gang zur Bäckerei gerade keinen Perso in der Tasche haben, mal mit dem Fahrrad auf dem Gehweg fahren oder sich gegen den Winter mit Handschuhen „bewaffnen“.

Abseits der direkten Überwachung und Kontrolle auf der Straße, versuchen Senat und Bullen einen Teil der Bevölkerung mit eigens entworfenen Plakaten und Propaganda zum Denunzieren aufzurufen und auf ihre Seite zu ziehen. Regelmäßige „Putzaktionen“ sollen die Wände von bunten Plakaten und informativen Graffiti säubern. Häufig fliegt ein Hubschrauber die Straße hoch und runter oder steht auch mal eine halbe Stunde über dem Dorfplatz, der Kreuzung Rigaer/Liebig.

Ein Beispiel von Repression und Widerstand

Am Freitag den 27.11. belagerten die Bullen die Rigaer die ganze Nacht über mit zwei Hundertschaften und kontrollierten laut Presse 91 Personen. Teilweise standen die Betroffenen stundenlang im Polizeikessel bei Temperaturen um den Gefrierpunkt. Viele Menschen zeigten sich solidarisch und machten sich auf den Weg in die Rigaer Straße. Doch die meisten wurden schon in den Seitenstraßen von den Bullen aufgehalten und mit Platzverweisen bis zu 48 Stunden weggeschickt. Andere wurden beim Verlassen des Bahnhofs Frankfurter Allee von den Bullen gestoppt und dazu gezwungen in den nächsten Zug einzusteigen.

Doch anstatt sich einschüchtern zu lassen, wehrten sich die Menschen teilweise mit Pyrotechnik und reagierten mit Barrikadenbau und einem Brandanschlag auf ein Luxusauto im Bereich in und um das Gefahrengebiet. Danke an alle, die sich auf den Weg gemacht haben und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten solidarisch gezeigt haben.

Dieser Tag hat gezeigt, dass es die Bullen, trotz der Belagerung nicht schaffen, den Kiez zur Ruhe zu bringen. Nach wie vor leisten Menschen Widerstand auf der Straße und beugen sich nicht der Gewalt der Herrschenden.

Machen wir die ganze Stadt zum Gefahrengebiet!

Zeigen wir den Herrschenden, dass sich der rebellische Rigaerkiez nicht befrieden lässt! Wir bleiben widerständig, unkontrollierbar und lassen uns nicht durch den Bullenterror einschüchtern!

An alle Gruppen, Einzelpersonen und Nachbar_innen: Lasst die Betroffenen nicht alleine, kommt auf und in die Straße und solidarisiert euch. Informiert euch über die Handlungsweisen und Taktiken der Bullen, überlegt euch gute Wege, um euch sicher zu bewegen. Bleibt in Gruppen, haltet die Augen offen. Informiert andere Leute auf der Straße über Kontrollen und unterstützt die, die gerade kontrolliert und durchsucht werden.

Eine örtlich begrenzte Belagerung eröffnet aber auch Handlungsspielräume an anderen Orten. Der Widerstand gegen die kapitalistische Stadtentwicklung, Überwachung und Kontrolle lebt in unseren Köpfen. Er kann überall und immer ausbrechen und ist nicht auf diesen Kiez begrenzt. Wenn es zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht möglich ist, sich im Rigaerkiez zu bewegen oder hier herzukommen, organisiert euch dezentral. Außerhalb der Kontrollpunkte der Bullen, gibt es unzählige Räume, an denen vielfältige Aktionen möglich sind.

Ob Rigaerkiez oder an anderen Orten der Stadt – seid kreativ, werdet aktiv und widerständig!

Gegen Bullenterror und Verdrängung! Machen wir ganz Berlin zum Gefahrengebiet!

* Eine Analyse des Gefahrengebiet „Rigaer“: https://linksunten.indymedia.org/de/node/160698

* Informativer Artikel zu Gefahrengebieten: https://linksunten.indymedia.org/de/node/160643