Der Kiez um die Rigaer Straße ist einer der Orte Berlins, in dem Widerstand und Subkultur noch sichtbar sind und zum Alltag vieler der Bewohnenden gehören. Einige Hausprojekte sind noch übrig geblieben und prägen das politische Miteinander des Kiezes. Dem Senat und den Bullen ist das ein Dorn im Auge zur Durchsetzung von Law und Order.
Anfang Oktober, einen Tag nach einem Brandanschlag auf die Liebig 34, trafen sich Polizeiführung und Innensenator, um Maßnahmen gegen die „linke Szene“ rund um die Rigaer zu beschließen.
Das Gefahrengebiet
Eine dieser Maßnahmen ist die Ausrufung eines Gefahrengebiets (in Berlin: kriminalitätsbelasteter Ort) in der Rigaer und den umliegenden Straßen. Schon vorher patrouillierten die Bullen jede Nacht mit voll besetzten Wannen die Straße hoch und runter. Doch seit Ende Oktober hat sich dieser nervige Nebenaspekt des Nachtlebens in einen Belagerungszustand verwandelt. Tag und Nacht, insbesondere am Wochenende, kommt es zu massiven Kontrollen mit Überprüfung von Personalien und Durchsuchungen.
Meistens sind es jüngere Leute, die sich in der Nähe der Projekte aufhalten oder in das Raster „linke Szene“ zu fallen scheinen. Es wird versucht, einen Kiez zu befrieden und zur NoGo-Area für die, die nicht in das Bild einer verwertbaren, „sauberen“ Stadt passen, zu verwandeln. Ein freies Bewegen für alle, besonders für Illegalisierte und Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus wird so fast unmöglich gemacht.
Häufig kommt es, wie bei Berliner Bullen üblich, zu Festnahmen und gewalttätigen Übergriffen auf die Kontrollierten. Wenn gerade nichts los ist, werden Straftaten erfunden und willkürlich Leute festgehalten. Dabei ist es egal, ob diese beim Gang zur Bäckerei gerade keinen Perso in der Tasche haben, mal mit dem Fahrrad auf dem Gehweg fahren oder sich gegen den Winter mit Handschuhen „bewaffnen“.
Abseits der direkten Überwachung und Kontrolle auf der Straße, versuchen Senat und Bullen einen Teil der Bevölkerung mit eigens entworfenen Plakaten und Propaganda zum Denunzieren aufzurufen und auf ihre Seite zu ziehen. Regelmäßige „Putzaktionen“ sollen die Wände von bunten Plakaten und informativen Graffiti säubern. Häufig fliegt ein Hubschrauber die Straße hoch und runter oder steht auch mal eine halbe Stunde über dem Dorfplatz, der Kreuzung Rigaer/Liebig.
Ein Beispiel von Repression und Widerstand
Am Freitag den 27.11. belagerten die Bullen die Rigaer die ganze Nacht über mit zwei Hundertschaften und kontrollierten laut Presse 91 Personen. Teilweise standen die Betroffenen stundenlang im Polizeikessel bei Temperaturen um den Gefrierpunkt. Viele Menschen zeigten sich solidarisch und machten sich auf den Weg in die Rigaer Straße. Doch die meisten wurden schon in den Seitenstraßen von den Bullen aufgehalten und mit Platzverweisen bis zu 48 Stunden weggeschickt. Andere wurden beim Verlassen des Bahnhofs Frankfurter Allee von den Bullen gestoppt und dazu gezwungen in den nächsten Zug einzusteigen.
Doch anstatt sich einschüchtern zu lassen, wehrten sich die Menschen teilweise mit Pyrotechnik und reagierten mit Barrikadenbau und einem Brandanschlag auf ein Luxusauto im Bereich in und um das Gefahrengebiet. Danke an alle, die sich auf den Weg gemacht haben und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten solidarisch gezeigt haben.
Dieser Tag hat gezeigt, dass es die Bullen, trotz der Belagerung nicht schaffen, den Kiez zur Ruhe zu bringen. Nach wie vor leisten Menschen Widerstand auf der Straße und beugen sich nicht der Gewalt der Herrschenden.
Machen wir die ganze Stadt zum Gefahrengebiet!
Zeigen wir den Herrschenden, dass sich der rebellische Rigaerkiez nicht befrieden lässt! Wir bleiben widerständig, unkontrollierbar und lassen uns nicht durch den Bullenterror einschüchtern!
An alle Gruppen, Einzelpersonen und Nachbar_innen: Lasst die Betroffenen nicht alleine, kommt auf und in die Straße und solidarisiert euch. Informiert euch über die Handlungsweisen und Taktiken der Bullen, überlegt euch gute Wege, um euch sicher zu bewegen. Bleibt in Gruppen, haltet die Augen offen. Informiert andere Leute auf der Straße über Kontrollen und unterstützt die, die gerade kontrolliert und durchsucht werden.
Eine örtlich begrenzte Belagerung eröffnet aber auch Handlungsspielräume an anderen Orten. Der Widerstand gegen die kapitalistische Stadtentwicklung, Überwachung und Kontrolle lebt in unseren Köpfen. Er kann überall und immer ausbrechen und ist nicht auf diesen Kiez begrenzt. Wenn es zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht möglich ist, sich im Rigaerkiez zu bewegen oder hier herzukommen, organisiert euch dezentral. Außerhalb der Kontrollpunkte der Bullen, gibt es unzählige Räume, an denen vielfältige Aktionen möglich sind.
Ob Rigaerkiez oder an anderen Orten der Stadt – seid kreativ, werdet aktiv und widerständig!
Gegen Bullenterror und Verdrängung! Machen wir ganz Berlin zum Gefahrengebiet!
* Eine Analyse des Gefahrengebiet „Rigaer“: https://linksunten.indymedia.org/de/node/160698
* Informativer Artikel zu Gefahrengebieten: https://linksunten.indymedia.org/de/node/160643
Wir haben in der Nacht von 18. auf 19. März der geplanten Polizeischule in der Weiserstraße in Salzburg-Schallmoos einen Besuch abgestattet und eine zersplitterte Fensterscheibe sowie die Botschaft “Freiheit für alle Gefangenen!” hinterlassen. Die Aktion passierte im Rahmen des Tages der politischen Gefangenen. Wir fordern allerdings bewusst die Freilassung aller Gefangenen kapitalistischer Staaten, da es unserer Ansicht nach keine “Unpolitischen” unter ihnen gibt. Solidarische Grüße gehen außerdem raus an die Basel18 und die person, die seit der Räumung der Nele35 in Wien hinter Gittern sitzt.
Solidarität aufbauen! Knäste Einreissen! Kapitalismus abschaffen! 4129 Gefangene verteilt auf acht Knäste sind in Berlin gerade von staatlichen Stellen weggesperrt. Sie werden so für ihre sogenannten „Vergehen“ bestraft. Es wird oft behauptet, dass im Gefängnis die gefährlichsten der gefährlichen Verbrecher*innen sitzen. In Wahrheit ist der Knast viel mehr eine Verwahranstalt für diejenigen, die den Regeln, Verboten und Normen der kapitalistischen Gesellschaft – freiwillig oder unfreiwillig – nicht entsprechen. Er soll als Abschreckung für andere dienen, damit ihnen gar nicht erst etwas anderes einfällt, als sich einzuordnen und vor allem unterzuordnen sowie ihre Rolle im Verwertungsprozess einzunehmen.
Thunfisch ist seit Dienstag den 29.11.2016 in der JVA für Frauen in Berlin Lichtenberg und freut sich über Post sowie alle anderen Formen der Soldiarität. Wir veröffentlichen hier die Daten so das ihr geschrieben werden kann :
Am Montag Mittag den 21.11.2016 wurde erneut eine Person (gegen die im Zusammenhang mit der Demo am 09.07. „Rigaer94 verteidigen – Investor*innenträume platzen lassen!“ ermittelt wird) 
Der 9. September markiert nicht nur zweimonatiges „Jubiläum” in der JVA Moabit, sondern vielmehr den 45. Jahrestag des Gefangenenaufstands von Attica und die damit einhergehenden Solidaritätsaktionen für Gefangene in aller Welt. Unsere Solidarität gilt an dieser Stelle allen die gegen die Ausbeutung von Knastarbeiter*innen kämpfen, und Gefangene unterstützen.
