Posts Tagged ‘Berlin’

[Deutschland] Berlin: Kritik am Kollektiv des Køpi Haus während der Räumung des Wagenplatzes von der Interkiezionale

Mittwoch, Januar 19th, 2022

quelle: enoughisenough14

Warum dieser Text und was war los bis jetzt?

Als Interkiezionale, einer Koordination zur Verteidigung bedrohter Projekte, bei der auch Einzelpersonen des Køpiwagenplatzes und der Køpi aktiv sind, wollen wir eine problematische Situation ansprechen, die während der Räumung des Køpiwagenplatzes ihren Höhepunkt erreicht hat, die aber schon seit einiger Zeit spürbar war.

Als Netzwerk, das gemeinsam mit dem Køpiwagenplatz und dem Haus der Køpi am Kampf gegen die Räumung beteiligt war, dass die Räume der Køpi für verschiedene Veranstaltungen und Aktivitäten genutzt hat als Struktur, die zu Kundgebungen und Demos aufgerufen und diese organisiert hat und die Verantwortung für die Menschen trägt, die gekommen sind und sie unterstützt haben, wollen wir transparent sein und diese Kritik mit der Szene teilen. Unser Ziel ist es, eine Diskussion anzustoßen, die auf eine gemeinsame Lösung abzielt.

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[Deutschland] Prozess, RAZ, RL, Radikal – Prozessbericht vom 21. Verhandlungstag

Donnerstag, Dezember 2nd, 2021

quelle: soligruppe für gefangene

Der 21. Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Freund und Gefährten begann am 17.11.21 um 9:05 Uhr. Am Mittwoch waren zwölf solidarische Personen im Gericht anwesend, ob im Verlauf des Verhandlungstages weitere Personen noch vor dem Gericht waren, wissen wir nicht.

Bevor die Schlussreden der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung gehalten wurden, fragte die Richterschaft die Verteidigung, ob noch weitere Erklärungen oder Anträge zu veröffentlichen, bzw. noch zu beantragen wären. Die Frage wurde verneint, ebenso verneinte der Mandant die Frage, ob er noch etwas zu sagen habe. Da keine Beweisanträge offen seien und es kein Verständigungsgespräch gegeben hatte, ging es zum Plädoyer über.

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[Deutschland] Berlin: Im Knast Heidering ist Corona ausgebrochen

Donnerstag, Dezember 2nd, 2021

quelle: de.indymedia.org

Im Knast Heidering ist es zu einem Ausbruch des Corona Viruses gekommen. 
Die ganze JVA befindet sich, laut Pressesprecher des Knastes, im Lockdown. Im Komplex des A-Bereichs sind ca. 200 Gefangene isoliert. Die Freistunde und der Aufschluss haben nicht stattgefunden.  Bisher wissen wir von 14 Gefangenen, die sich mit Corona infiziert haben, diese wurden auf die Isolierstation in die JVA Tegel gebracht. Es handelt sich hierbei um den bisher größten Corona-Ausbruch in einem Berliner Knast.

Laut Knast soll eine PCR Testung aller Gefangenen und eine erneute Testung nach 5 Tagen stattfinden, bei zwei negativen Ergebnissen dürfen die Gefangenen wohl  wieder aus ihren Zellen raus. 

Wir wünschen allen Gefangenen gutes Durchhalten und gute Besserung!

[Deutschland] Berlin: Adbustings zum Jahrestag der Inhaftierung von Ella

Samstag, November 27th, 2021

quelle: de.indymedia.org

In Berlin machen Adbustings auf die Inhaftierung von Klimaaktivist*in ELLA aufmerksam, welche heute vor einem Jahr im Zuge der Proteste gegen die A49 im Dannenröder Wald festgenommen wurde.
Cops ermitteln nun gegen Adbuster*innen wegen „Erschleichen von Leistung“.

 

Aktion:
Anlässig des Jahrestags von Ellas Inhaftierung (26.11.20) finden überregional Aktionen statt, um die Öffentlichkeit an diese staatliche Ungerechtigkeit zu erinnern.
„Dass Menschen und Lebewesen durch Umweltzerstörung und Klimawandel fliehen und sterben müssen ist nicht hinnehmbar. Genausowenig, dass Menschen wegen praktischem Umweltschutz hinter Gittern sitzen.“ empört sich „Olchi“ von den „Knastratten“.
Die autonome Kleingruppe brachte mehrere Plakate hinter berliner Werbekästen an. Mit den Aufschriften…

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[Deutschland] Prozess, RAZ, RL, Radikal – Prozessberichte vom 19. und 20. Verhandlungstag

Montag, November 8th, 2021

quelle: soligruppe für gefangene

Vorab, der angesetzte Termin vom 21.10. wurde aufgehoben, das heißt der nächste Prozesstermin ist am Donnerstag, den 28.10.2021.

Mit etwas Verspätung begann am 19.10. um 9:35 Uhr der 19. Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Freund und Gefährten, wobei acht solidarische Beobachterinnen und Beobachter sowie ein Pressevertreter anwesend waren. Zu Beginn wurde vom vorsitzenden Richter festgestellt, dass die Richterschaft und Schöffen die Urkunden des Selbstleseverfahrens zur Kenntnis genommen und allen anderen Prozessbeteiligten dies ebenfalls möglich war.

Danach folgte eine ganze Reihe von Inaugenscheinnahmen und Verlesungen von Urkunden. Zunächst wurde eine Lichtbildmappe bezüglich des Anschlags auf das Jobcenter in Augenschein genommen, danach Fotos vom Bundeshaus und dann nochmal dieselben Fotos in besserer Qualität. Im Anschluss wurden der Reihe nach die Ausgaben 161 (Sommer 2009), 163 (Sommer 2010) und 164 (Sommer 2011) der Zeitschrift radikal in Augenschein genommen, wobei laut dem Gericht das Augenmerk auf das Schriftbild und die Bilder und Zeichen gerichtete werden sollte, dennoch ließen sich die Schöffen und Verteidiger Zeit beim Durchgehen der Zeitschriften, während der Staatsanwalt gelangweilt auf seinen Laptop starrte und den Anschein erweckte jeden Moment einzunicken.

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[Deutschland] Prozess, RAZ, RL, Radikal – Prozessberichte vom 17. – 18. Verhandlungstag

Montag, November 8th, 2021

quelle: soligruppe für gefangene

17. Verhandlungstag

Am Dienstag, den 05.10.21, begann der 17. Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Freund und Gefährten pünktlich um 9:00 Uhr. Im Laufe des Tages waren sieben solidarische Menschen als Prozessbeobachterinnen und -beobachter im Gerichtssaal anwesend.

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[C4F] Statement zum Outing über den Täter Johannes Domhöver

Donnerstag, November 4th, 2021

Triggerwarnung: im folgenden Text geht es um sexuelle und psychische Gewalt, die Verlinkungen zum Täter beinhalten ebenfalls solche Inhalte

Wir haben immer wieder zur Solidarität mit von Repression Betroffenen aufgerufen. Schon allein deswegen können und wollen wir zum Outing von Johannes D. nicht schweigen. Im Outing und im Statement der Antifa Friedrichshain wird deutlich gemacht, dass Johannes D. ebenfalls Repressionbetroffener ist – wobei es nun in der Verantwortung seiner Solidaritätsstrukturen und seines Umfeldes liegen würde zu benennen, welche Repression ihn betrifft. Da er aber vor 5 Tagen geoutet wurde und bis heute weder von Solistrukturen noch vom Umfeld etwas kam, werden wir diese Aufgabe nun übernehmen: Johannes D. ist Beschuldigter des in Dresden geführten § 129 Antifa-Ost Verfahren. Er ist kein Teil derer, die derzeitig auf der Anklagebank sitzen, allerdings kann das noch passieren.

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Update: Zum §129 Verfahren in Berlin und Athen

Donnerstag, September 30th, 2021

quelle: kontrapolis.info

Bisher zum Verfahren veröffentlicht:

Hardfacts: Zu den Durchsuchungen im §129 Verfahren

Zum Wanzen Fund

Erklärung aus Athen

Erklärung zur Durchsuchung des Kalabalik

Zum Kontext

Am 16. September letzten Jahres wurden die anarchistische Bibliothek Kalabalik und mehrere Wohnungen in Berlin und Athen durchsucht. Den sieben Personen, die in dem Verfahren beschuldigt sind, wird dabei vorgeworfen, mindestens seit 2016 eine vermeintliche linksextremistische kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen dabei der G20-Gipfel in Hamburg und im Besonderen die Krawalle an der Elbchaussee, welche die Beschuldigten angeblich vorbereitet haben sollen. [1]

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[Deutschland] Prozess, RAZ, RL, Radikal – Prozessberichte vom 12. – 16. Verhandlungstag

Mittwoch, September 29th, 2021

quelle: soligruppe für gefangene

Der zwölfte Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Gefährten begann am 09.09.21 pünktlich um 9:00 Uhr, im Verlauf des Tages waren sieben solidarische Personen anwesend. Als erster Zeuge war ein Beamter vom Verfassungsschutz geladen, der wie auch schon seine Kollegen zuvor unter Arbeitsnamen und mit Perücke und falschem Bart verkleidet vor Gericht erschien, angeblich 47 Jahre alt und in Berlin beschäftigt. Der Zeuge war an der Observation des Angeklagten beteiligt, hat aber nach eigener Aussage keine Erinnerung mehr daran, weder konkret noch allgemein an den Einsatz. Weder der Name unseres Gefährten noch RAZ sage ihm irgendetwas. Zur Vorbereitung habe er das Behördenzeugnis und den Observationsbericht gelesen, was aber keine neuen Erinnerungen in ihm wachgerufen habe. Auf Nachfrage des Richters bestätigte er, am 12.07.21 an einer Besprechung seiner Behörde teilgenommen zu haben, bei der er und seine Kollegen darauf vorbereitet worden wären, was vor Gericht auf sie zukomme, was die Aussagegenehmigung bedeute und was sie zu beachten hätten. Auf die weitere Frage des Richters, ob er sich mit Kollegen über den damaligen Einsatz gesprochen habe, gab der Zeuge an mit niemandem darüber gesprochen zu haben, er sei gerade erst aus dem Urlaub zurückgekehrt.

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[Deutschland] Prozess, RAZ, RL, Radikal – Prozessbericht vom neunten, zehnten und elften Verhandlungstag

Donnerstag, August 26th, 2021

quelle: soligruppe für gefangene

Prozessbericht vom neunten und zehnten Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal Prozess)


Vorab: Der angesetzte Termin am 17.08.21 entfällt und der nächste Termin am 19.08.21 beginnt erst um 11:00 Uhr.

Neunter Verhandlungstag

Am zehnten August begann der neunte Verhandlungstag gegen unseren Freund und Gefährten pünktlich um neun.

Als erster Zeuge wurde ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vorgeladen. Wie seine Kollegen trat er verkleidet auf. Der Zeuge hatte, wie bis jetzt so oft der Fall war, weder Erinnerungen an den Fall, noch habe er den Observationsbericht gelesen, da er Urlaub gehabt hatte. Er hatte sich neben dem Lesen des Behördenzeugnisses anhand der Berichte der Soligruppe No129 über den Prozess informiert, jedoch konnte er sich an nichts erinnern, trotz eines intensiven Insichgehens, keine Erinnerungen. Zu der Frage, ob er schon mal in Berlin tätig gewesen sei, durfte er keine Aussage machen. Er habe an einem Treffen, von dem schon oft die Rede war, teilgenommen, bei dem das Verhalten der Zeugen besprochen worden sei. Auch hätte der Zeuge mit einem anderen Zeugen, Herrn Arnemann (Alias), über den Fall gesprochen. Auch nach der Aufforderung des Richters sich den Beschuldigten anzuschauen, kann er sich an nichts erinnern, auch nicht an ihn, und ob er ihn jemals observiert hätte, darüber dürfe er aber nicht reden.

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[Deutschland] Prozess, RAZ, RL, Radikal – Prozessbericht vom achten Verhandlungstag

Montag, August 9th, 2021

quelle: soligruppe für gefangene

Für den Termin am 19.08.21 gibt es eine Veränderung: Da eine Zeugin krank ist, wird der Prozess an diesem Tag erst um elf Uhr beginnen, anstatt um neun wie es vorgesehen war.


Achter Verhandlungstag

Am 05.08.21 begann der achte Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Gefährten fast pünktlich um 13:00 Uhr. Dieses Mal trafen die Besucher und Besucherinnen im Verlauf des Tages ein und am Ende waren zehn Personen im Bereich der Zuschauenden und eine Person der Presse da.

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[Deutschland] Prozess, RAZ, RL, Radikal – Prozessberichte vom vierten bis siebten Verhandlungstag

Samstag, Juli 31st, 2021

quelle: soligruppe für gefangene

Vorab, der Termin vom 17.08.21 fällt aus. Wir werden im August nochmals daran erinnern.

Prozessbericht vom vierten Verhandlungstag

Am Donnerstag, den 01. Juli 2021, begann der vierte Verhandlungstag des RAZ-RL-radikal Prozesses mit einer deutlichen Verspätung erst um 11:30 Uhr, Beginn wäre um 09:00 Uhr gewesen, weil irgendwer – es ist nicht klar ob Schöffe, Richter, oder jemand anderes – nicht anwesend war.

Schon gleich zu Beginn stellte die Verteidigung einen Antrag bezüglich der Sicherungsanordnung in Bezug auf die Anzahl der Besucher und Besucherinnen, weil diese den Zutritt der Öffentlichkeit beschränkt. Die Verteidigung begründete dies unter anderem hinsichtlich der niedrigen Inzidenzzahlen, weil das Gericht beruft sich auf die Pandemie, als den hauptsächlichen Grund die Besucherzahl zu drosseln, denn dies wäre eine gesundheitliche Gefahr. Auch war der Gerichtssaal kleiner als wie zu Beginn des Prozesses und mehrere Personen konnten nicht reinkommen.

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[Deutschland] Kurze Auswertung zur Kundgebung und Demo „Laut, wütend und offensiv gegen Knäste“

Mittwoch, Juli 28th, 2021

quelle: criminals4freedom

Zunächst wollen wir uns bei allen Unterstützer*innen, Redner*innen, Freund*innen und dem im Vorfeld erschienenden Unterstützungsaufruf von „Radical solidarity coordination bedanken.

Auf der Gedenkkundgebung für Ferhat Mayouf gab es viele starke, teils sehr emotionale Redebeiträge von Gefangenen aus Moabit, deren Angehörigen, dem Mumia Berlin Bündnis, Death in Custody und der Migrantifa Berlin. Hier versammelten sich etwa 100 Menschen. Die Redebeiträge von den Gefangenen und Angehörigen findet ihr unten, verbreitet sie gerne.

Die Demo zum Knast war durchgehend lautstark, obwohl wir dort lediglich 150-200 Menschen waren. Vorm Knast gab es ebenfalls ein sehr lautes Feuerwerk, welches die Demo zwar nicht sehen, dafür aber hören konnte. Den Gefangenen wurde von der Demo aus zugewunken, gerufen – aus den Zellen hallte es „Freiheit für alle“ und es wurde zu „siamo tutti antifascisti“ mitgeklatscht.

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[Deutschland] Auswertung der Gedenkkundgebung und Demo „Laut, wütend und offensiv gegen Knäste“ von Angehörigen und einem Ex-Gefangenen

Mittwoch, Juli 28th, 2021

quelle: criminals4freedom

Angehörige eines Gefangenen aus Moabit und ein Ex-Gefangener schildern ihre Eindrücke von der Gedenkkundgebung für Ferhat Mayouf und der Demonstration „laut, wütend und offensiv gegen Knäste“ am 23.07.21.

Erster Todestag von Ferhat Mayouf.

Freitag war mal wieder Demo angesagt und ich finde es gut, dass die Stadt nicht in den Dauerschlaf fällt. Sie sollte in regelmäßigen Abständen wachgerüttelt werden. Gestern war nun der Tag der Tage an denen sie nicht pennen konnte und durfte.

Wir trafen uns mit einem Überlebenden des Knastes Moabit. Leidensgenossen von Kay, dieser sagte uns es wäre seine erste Gedenkkundgebung/Demo. Es sollte noch ein Weiterer hinzukommen, aber diese durfte kurzzeitig in seine Heimat reisen. Wir wissen alle Familie geht vor, damit entschuldigt.

Im Vorfeld bastelten wir Erinnerungsstücke für Ferhat. Plakate von der Demo. Wir fuhren früher los um mehr Zeit im Vorfeld zu haben. Wir trafen Kay seinen

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[Deutschland] Prozess, RAZ, RL, Radikal – Prozessbericht vom dritten Verhandlungstag

Samstag, Juni 26th, 2021

quelle: soligruppe für gefangene

Etwa 15 solidarische Personen kamen am 24.06. zum Gerichtsgebäude in Berlin Moabit um den dritten Verhandlungstag gegen unseren Freund und Gefährten zu verfolgen. Nachdem die ersten Personen die unverändert strengen Sicherheitsmaßnahmen über sich ergehen haben lassen, hieß es das heute nur zehn Zuhörer und Zuhörerinnen zugelassen seien, da die Verhandlung in einem anderen, kleineren Saal stattfinde als bei den vorherigen Terminen. Die nächste Mitteilung war dann, dass der heutige Verhandlungstag wegen eines Coronafalles (positives Testergebnis vermutlich bei einem Mitglied der Richterschaft) ausfalle. Damit endete der dritte Verhandlungstag bevor er überhaupt beginnen konnte.

Wir wissen nicht ob in Zukunft der Prozess nur noch im kleineren Saal stattfinden wird, für alle solidarische Personen, sowie für den Angeklagten, wird dies zusätzlich ein Problem sein, weil somit die Unterstützung weiter eingeschränkt wird.

Der nächste Prozesstermin ist am Donnerstag, den 01.07.21, um 9:00 Uhr am Landgericht Berlin, Turmstraße 91, Eingang Wilsnacker Str.

[Deutschland] Prozess, RAZ, RL, Radikal – Prozessbericht vom zweiten Verhandlungstag

Samstag, Juni 26th, 2021

quelle: soligruppe für gefangene

Am 17.06. begann um 9:10 Uhr vor dem Landgericht in Berlin-Moabit der zweite Verhandlungstag gegen unseren Freund und Gefährten Cem unter den gleichen Sicherheitsmaßnahmen wie beim letzten Prozesstag. Der Zuhörerbereich war mit ca. 14 Zuhörenden besetzt, eine Vertreterin der Presse war ebenfalls anwesend. Der vorsitzende Richter begann die Verhandlung mit der Verkündung des Beschlusses, dass der Antrag der Verteidigung bezüglich der fehlenden Akten zum Prozess – es handelt sich um zehn Ordner mit einem Umfang von ca. 2000 Seiten – zurückgewiesen wird. Hierzu stellten die Rechtsanwälte einen Antrag, in dem sie forderten, dass die Verhandlung bis zum übernächsten Prozesstermin unterbrochen werden soll, um der Verteidigung genug Zeit zur Durchsicht der nun aufgetauchten Akten zu geben, die sie erst am letzten Dienstag erhalten haben. Nach einer zehnminütigen Pause wies das Gericht diesen Antrag zurück mit der Begründung, dass das Verfahren ja noch lang genug dauere, so dass sich die Anwälte in die nun zugänglichen Akten einarbeiten und Zeugen erneut befragt werden könnten und die Akten ohnehin von geringer Relevanz seien. Des Weiteren handele es sich bei der Übergabe von digitalisierten Akten an die Rechtsanwälte um einen Service von Seiten des Gerichts, die Überprüfung auf Vollständigkeit müsse von den Anwälten ausgehen. In Bezug auf die fehlenden Akten merkten die Rechtsanwälte an, dass die Entscheidung von Relevanz oder Irrelevanz der Akten nicht dem Richter obliege, sondern von den Anwälten zu prüfen sei. Im Anschluss verkündete der vorsitzende Richter die Zurückweisung des Einstellungsantrages aufgrund nicht vollständiger Akteneinsicht, da sich daraus keine andere Verfahrenslage ergeben habe und die Frage, ob ein Verfahrensverstoß vorliege, werde in der Schlussberatung geklärt.

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[Deutschland] RAZ/RL/radikal Komplex – Solidarität?

Samstag, Juni 26th, 2021

quelle: criminals 4 freedom

Enttäuscht blicken wir auf den 08.06.21 zurück: um 13 Uhr startete der Prozess gegen Cem, angeklagt im Kontext des RAZ/RL/radikal Komplex. Ab 12 Uhr gab es vor dem Gericht eine Kundgebung – diese wurde im Zeitraum von 12-16 Uhr von maximal 30-40  Teilnehmer*innen besucht.

Cem soll als Mitglied  der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) / revolutionäre Linke (RL) an der Durchführung von Aktionen gegen das Haus der Wirtschaft, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Amtsgericht Wedding beteiligt gewesen sein. 

Damals wurde mithilfe des §129 („Bildung einer kriminellen Vereinigung“) neun Beschuldigten vorgeworfen, die RAZ und die RL gebildet und an Ausgaben der Zeitschrift „radikal“ mitgearbeitet zu haben. Dass in diesem Zusammenhang ermittelt wurde, ist seit dem 22. Mai 2013 bekannt gewesen. An diesem Tag fanden insg. 21 Hausdurchsuchungen in Berlin, Stuttgart und Magdeburg statt. 

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[Deutschland] Zum Todestag von Ferhat Mayouf: Laut, wütend und offensiv gegen Knäste! Für die Freiheit, für das Leben!

Samstag, Juni 26th, 2021

quelle: criminals for freedom

Für die Freiheit, für das Leben!

– Call in english and other languages coming soon-

Am 23.07.20 wurde Ferhat Mayouf durch den Knast Moabit ermordet. Seine Zelle brannte, er schrie mehrere Minuten um Hilfe, doch die Schließer*innen öffneten die Zellentür nicht. Ferhat kam aus Algerien, war 36 Jahre alt und Person of Color. Die Justiz spricht von Suizid – aber wir wissen, das war Mord!

People of Color, Migrant*innen, migrantisierte und Schwarze Menschen werden täglich durch die Justiz und den Staat rassistisch schikaniert, unterdrückt, misshandelt, gefoltert oder ermordet. Sei es durch die Grenzpolitik, durch Bullen oder staatliche Institutionen wie Knäste. Auch Ferhat Mayouf war dieser Gewalt ausgeliefert. Festgenommen wurde er in Neukölln am 29.06.20 mithilfe eines Diebstahlvorwurfes. Er wurde in U-Haft verschleppt, weil er keine deutsche Staatsangehörigkeit hatte. Weil er Person of Color war, wurde er bei seiner Festnahme von den Bullen so sehr verprügelt, dass seine Rippen brachen.

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[Österreich] Solifoto aus Salzburg gegen die Räumung des KØPI Wagenplatz

Dienstag, Juni 22nd, 2021

Quelle: emrawi.org

Wir schicken solidarische Grüße aus Salzburg an den KØPI Waagenplatz, der gerade akut räumungsgefährdet ist.

KØPI bleibt!

Die Rigaer lebt – eine Nachricht an unsere Freundinnen und Gefährtinnen [DE,ENG]

Dienstag, Juni 22nd, 2021

quelle: emrawi.org

Eine Kurzmitteilung an all unsere Freund*Innen.

Danke für jede Unterstützung in den letzten Wochen. Besonders für die letzten 2 Tage, bei der Vorbereitung und im kollektiven Kampf gegen unseren gemeinsamen Feind. Es waren die intensivsten Tage des Kampfes, die wir uns hätten vorstellen können. Tage die die Pläne von Staat und Kapital in eine Katastrophe verwandelt haben. Eine wichtige Erinnerung an uns selbst, unser Kollektiv und unsere Unterstützer*innen, wie wichtig unsere Netzwerke, unsere solidarische Infrastruktur und Selbstorganisation sind.
Mit der Verteidigung der Nachbarinnenschaft gegen den Aufbau der roten Zone angefangen haben wir die richtigen Schlüsse aus den Aggressionen von Staat und Immobilienwirtschaft gegen die Menschen, die in dieser Stadt leben, gezogen. Die Errichtung von Gefahrengebieten und Roten Zonen, in denen die Menschen zu einfachen Zielen für die Bullen werden um eine Atmosphäre der Isolation und Angst zu erschaffen, ist zur Normalität in dieser Stadt der Reichen geworden. In den letzten Jahren gab es viele Momente, an denen wir, auf die der Staat zielte, dazu verdammt waren in beinahe stillem Protest an den Hamburger Gittern zu stehen, bewacht von einer militarisierten Polizei. Wir erinnern uns an die Räumung der Ohlauer Schule in Kreuzberg, die Räumung des Kiezladens Friedel54 und all der anderen Projekte wie Syndikat, Meuterei und unsere Nachbarinnen der Liebig34. Dies kann nicht mehr toleriert werden – die Menschen müssen sich erheben!

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[Deutschland] Berlin: Kurzbericht zu den heutigen Geschehnissen in der Rigaer Straße

Donnerstag, Juni 17th, 2021

Quelle: enough is enough

Berlin. Am morgen des 16. Juni wurde die Rigaer Straße einschließlich Dorfplatz bis zur Zellestraße durch zahlreiche Menschen besetzt. Je Seite wurde um kurz vor 11 Uhr eine große Barrikade aus Reifen, Stacheldrahtverhauen, Baustellenmaterial und Müllcontainern errichtet. Dazu gab es je einen vorgelagerten brennenden Reifen.

Ursprünglich veröffentlicht von Kontrapolis.

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[Deutschland] Rigaer94: Unsere Erklärung zur aktuellen Situation

Donnerstag, Juni 17th, 2021

quelle: enough is enough

Berlin. 16. Juni. 2021. Heute, am Abend des 16. Juni blicken wir auf einen kämpferischen Tag und eine temporäre autonome Zone zurück und schauen mit der geballten Faust nach vorne. Ja, wir werden uns noch lange mit einem breiten Lächeln im Gesicht an die Barrikaden in der Rigaer Straße und ihre kollektive Verteidigung erinnern. Schritt für Schritt verbrennen sich Senat und Eigentümer an der versuchten Zerstörung unseres Hauses die Finger.

Ursprünglich veröffentlicht von Rigaer 94.

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[Deutschland] Prozess, RAZ, RL, Radikal – Prozessbericht vom ersten Verhandlungstag

Mittwoch, Juni 16th, 2021

quelle: enough is enough

Berlin. Der Auftakt im RAZ-RL-radikal-Prozess gegen unseren Gefährten begann unter strengen Sicherheitsmaßnahmen am 08.06.2021 um 13 Uhr vor dem Landgericht in Berlin Moabit mit dem 1. von bisher insgesamt 21 angesetzten Gerichtsterminen. Vor dem Eingang zum Gerichtsgebäude in der Wilsnacker Str. fand ab 12 Uhr eine Kundgebung in Solidarität mit dem Angeklagten statt, an der sich ca. 40 Menschen beteiligten.

Ursprünglich veröffentlicht von panopticon – Soligruppe für Gefangene.

Die Zuhörerinnen und Zuhörer wurden beim Betreten des Gerichtsgebäudes von den Justizbullen durchsucht, nichts durfte mit rein, auch Bleistift und Papier mussten abgegeben werden mit dem Hinweis, im Saal würden Stifte und Papier zur Verfügung gestellt werden. Als der dritte Mensch sich der Durchsuchung unterzog, kam ein Anruf an die Bullen, worauf es hieß, es gäbe nicht genug Stifte und Papier und die mitgebrachten Schreibutensilien wurden wieder ausgehändigt. Um ca.13:15 Uhr wurden die Zuhörerinnen und Zuhörer vom Wartebereich, in dem es im Übrigen keine funktionierenden Toiletten gab, in den Sitzungssaal gelassen.

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[Deutschland] Berlin: Gerichtsverfahren zur Räumung der Liebig 34

Mittwoch, Juni 16th, 2021

quelle: enough is enough14

Berlin. 2 Genoss*innen vor Gericht wegen der Liebig 34 Räumung!

Ursprünglich veröffentlicht von Kontrapolis.

Fast 9 Monate ist es jetzt her, dass wir aus unserem Haus geräumt wurden mit aller Macht, die der Staatsapparat auffahren kann.
Über 50 Menschen wurden gewaltsam aus unserem Haus gebracht- 2 von ihnen müssen jetzt vor Gericht. Der 9. Oktober 2020 – ein Tag den wir mit Schmerz und Wut in Erinnerung haben.

Politisch Verantwortlich ist Andreas Geisel -der Innensenator der Verdrängung. Im 2 Monats Takt lässt er linke und selbstverwaltete Projekte Räumen, schiebt Menschen ab aber ist natürlich empört über Nazis. Wenn man aber alle Räume räumen lässt, die Orte des Zusammenschlusses auch gegen rechte Gewalt sind, wer soll sich denn dann eigentlich noch aktiv gegen Rechts organisieren? Und wo? Diese Organisation wird umso wichtiger bei all den rechten Bullen Chatgruppen die nacheinander auffliegen und sicherlich nur die Spitze des eisbergs innerhalb dieser zutiefst rassisitischen und reaktionären Institution darstellen.

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[Deutschland] Berlin: Transpi für Bernd Heidbreder aufgehängt!

Donnerstag, Juni 3rd, 2021

quelle: enough is enough

Berlin. In der letzten Woche haben wir erfahren, dass Bernd nach 26 Jahren auf der Flucht in Merida, Venezuela verstorben ist. Auch wenn wir Bernd nicht persönlich kannten, stimmt uns diese Nachricht traurig und erschüttert uns. Deshalb haben wir in der Nacht vom 31. Mai auf den 1. Juni ein Transpi am Skalitzer Park aufgehangen. Wir wollen auf diese Weise auch unser Mitgefühl für seine Freunde und Wegbegleiter zum Ausdruck bringen.

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[Deutschland] Brandanschlag auf Stromversorgung von Teslawerk in Berlin-Brandenburg

Donnerstag, Juni 3rd, 2021

quelle: barrikade.info

Wir haben in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai 2021 die Stromversorgung der Baustelle der Tesla-Giga-Fabrik in Grünheide bei Berlin gekappt, indem wir an sechs überirdisch verlegten Hochspannungskabeln Brand gelegt haben.

Tesla ist weder grün, ökologisch noch sozial. Tesla ist ein Konzern, der weltweit Raubbau betreibt, Lebensgrundlagen zerstört sowie koloniale Ausbeutungsverhältnisse nutzt und herstellt. Unser Feuer steht gegen die Lüge vom grünen Automobil. Ziel war die Sabotage der Baustelle der Tesla-Giga-Factory. Die Ideologie des grenzenlosen technologischen Fortschritts und der globalen Zerstörung der Erde kommen nicht durch schöne Worte zum Ende.

Gegen den Fortschritt der Zerstörung – setzen wir die Sabotage
Klimastreik für eine andere Welt!

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[Deutschland] Entsichern-Kongress 2021 vom 10. bis 12. September in Berlin – Gegenkongress zum Europäischen Polizeikongress

Montag, Mai 31st, 2021

quelle: enoughisenough14

Berlin. Vor einem Jahr wurde der am Boden liegende George Floyd von Polizisten ermordet. Neu war nicht die rassistische Polizeigewalt, neu war viel mehr das Ausmaß der darauf folgenden polizeikiritischen Proteste, die sich von den USA rund um die Welt ausbreiteten. Unter dem #polizeiproblem versammelte sich in Deutschland ein breites Spektrum an Menschen, die ihre rassistischen Erfahrungen mit den Sicherheitsbehörden öffentlichkeitswirksam schilderten. Diese individuellen Schicksale wurden untermauert von fast wöchentlichen Enthüllungen um rechte Äußerungen und Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden. All das passiert in einem Klima der Unsicherheit, dem sich die „Ordnungshüter“ bedienen, um ihre Befugnisse weiter auszubauen. Dabei wird die Pandemie als ein weiteres Argument angeführt, um Kontaktverfolgung zu legitimieren, ganze Häuserblöcke einzusperren oder eine Ausgangssperre zu verhängen. Immer wieder bedient mensch sich dabei an rassistischen Stereotypen.

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[Deutschland] Fascho-Wärter*innen und Repression in Moabit

Mittwoch, Mai 5th, 2021

quelle: criminals 4 freedom

Dass die Wärter*innen in Knästen Corona verleugnen wissen wir schon, bis heute hat sich daran nichts geändert. Ein Gefangener hat vor Kurzem versucht, Desinfektionsmittel zu beantragen – natürlich ohne Erfolg. Wäre, so die Anstalt, nicht nötig. Corona zu verleugnen ist, im Gegensatz zu den folgenden Schilderungen eines Gefangenen, noch sehr subtil:

„Eine Wärterin, Mitte 30 mit tattoowierten Armen, hat gegenüber einem Hausarbeiter [Gefangener, welcher im Knast für den Knast arbeitet, z.B. putzt; Anmerkung C4F]  ‚Arbeit macht frei‘ gesagt. Die Wärterin Karin Vogt, sie ist klein und hat rote Haare, äußerte gegenüber einem Hausarbeiter ’scheiß Grüne Politik, scheiß Knast Moabit, scheiß Ausländer, die kein deutsch können‘.

Fascho-Wärter*innen gibt es in allen Knästen, sie zu enttarnen ist allerdings nicht immer leicht, wenn versucht wird, die Kommunikation zwischen draußen und drinnen zu unterbinden. Auch unsere Inhalte werden oft vom Knast mindestens zensiert, wenn nicht sogar als zu „gefährlich“ eingestuft und den Gefangenen dann nicht ausgehändigt. Auch ein Soli-Shirt mit der Aufschrift „Free Lina“ erreichte einen Gefangenen nicht. „Alles was links ist, hat meist keine Chance. Postkarten, Merch, oder auch Briefe werden uns oft nicht ausgehändigt.“ Verantwortlich dafür ist die Abteilung SI.

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[Deutschland] Berlin: Straßenblockade am Kotti in Solidarität mit Dimitris Koufontinas! – Demo am 06. März

Freitag, März 5th, 2021

quelle: enough-is-enough14.org

Berlin. Gestern Abend wurde der Verkehr in der Adalbertstraße aus Solidarität mit Dimitris Koufontinas blockiert.

Ursprünglich veröffentlicht von Kontrapolis.

In Solidarität mit Dimitris Koufontinas haben wir den Verkehr auf der Adalbertstraße für wenige Minuten gestoppt und mit Flyern, Transparenten und Sprechhören auf die Situation von Dimitris aufmerksam gemacht.

Solidarität mit Dimitris Koufontinas!

Für die sofortige Erfüllung seiner Forderungen!

Freiheit für alle Gefangenen!

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[Deutschland] Welche Wahrheit, welche Gerechtigkeit?

Mittwoch, Februar 10th, 2021

quelle: enough is enough

Maria B. wurde vor einem Jahr am 24.01.2020  in ihrer Wohnung in Berlin von einem Bullen ermordet, nachdem ihr Mitbewohner die Polizei gerufen hat, weil er sich von ihr bedroht fühlte. Vier Bullen sind in die Wohnung eingebrochen und einer von denen hat sie erschossen.

Am 24.01.2021 fand die Kundgebung vor dem Haus von Maria statt.

Dieser Text wurde aus attaque.noblogs.org übersetzt, vorgelesen und als Flyer verbreitet.

Der Missbrauch seitens der Polizei – wenn die Bullen erpressen, beleidigen, verprügeln, vergewaltigen, ermorden – das alles wird von den Dienern des Staates als Einzel- und Ausnahmefall beschrieben, als Ergebnis ungünstiger Umstände oder einem „faulen Apfel“ geschuldet.

Dies bedeutet zu behaupten, dass die Polizisten insgesamt tapfere Ritter im Dienste des Guten seien und dass ihre Arbeit unverzichtbar für die Gesellschaft sei.

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[Deutschland] Nach Kundgebung/Demo am 23.01: Zellenrazzia im Knast Moabit!

Mittwoch, Februar 10th, 2021

Quelle: criminalsforfreedom.noblogs.org

Nachdem sich am Samstag, den 23.01.21, zunächst etwa 200 Menschen versammelten, um dem im Knast Moabit Ermordeten Ferhat Mayouf zu gedenken und anschließend etwa 800 Menschen gegen die staatlichen Maßnahmen in Zeiten der Pandemie demonstrierten und auf beiden Veranstaltungen zwei Gefangene aus Moabit mit Redebeiträgen zu Wort kamen, wurden diese nun am 28.01.21 gerazzt. Hier die Berichte der Gefangenen von dem Tag:

Bericht von Kay:

„Ich saß um 06:15 Uhr auf meinem Bett mit T-Shirt, Jogginghose und Hausschuhen während ich genüsslich eine Zigarette rauchte, meinen warmen Kaffee trank und mit meiner Freundin telefonierte. Plötzlich wurden parallel die beiden Türen unserer Suiten (Begegnungszelle) lautstark und hektisch aufgeschlossen. Ein Bediensteter brüllte mich an ‚auflegen und rauskommen‘. Dies tat ich. Ich sagte zu ihm, ich ziehe mir noch die Socken an, er antwortete ‚die brauchen sie nicht‘. Aus der Suite getreten sah ich acht Bedienstete ( normaler Weise sind es max. 3 bei einer bevorstehenden Razzia). Mir war schon klar, was jetzt abgeht. Zusammen und geschlossen im Konvoi mit meinem Suitenachbarn ging es vorbei am Aquarium der Teilanstalt 1 in den E-Flügel. Mein Suitenachbar fragte mich scherzhaft ‚Was hast du wieder gemacht?‘ Ich antwortete im Beisein aller Beteiligten mach dir kein Kopf, dass ist nur die morgendliche Willkür der Schlusen. (Schlusen = Verniedlichung von Schließern) Mein Suitenachbar ging in den Raum wo Leibesvisitationen abgehalten werden. Ich stand währenddessen wie bestellt und nicht abgeholt gelangweilt eingekesselt von vier Bediensteten auf dem Gang.

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[Deutschland] Solidaritätsaufruf für Enno!

Donnerstag, Februar 4th, 2021

Quelle: de.indymedia.org

am 22. November 2020 haben die Bullen während der Proteste gegen die Coronanazis im Prenzlauerberg unseren Freund und Genossen Enno auf dem Alexanderplatz verhaftet.

Schon im Rahmen der 1. Mai Proteste 2019 wurde Enno von den Bullen kassiert, befand sich in U-Haft und wurde anschließend zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten verurteilt, die widerrufen wurden.

Nach Quarantäne in Moabit wurde Enno nach Tegel verlegt, weitere Verfahren gegen unseren Genossen, u. a. im Rahmen der Syndi Räumung, werden noch angestrebt. Wenn es schlecht in unserem rechten Rechtssystem läuft, bleibt Enno noch länger im Knast.

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[Deutschland] Solidarität mit den Gefangenen Nicole und Martin

Freitag, Januar 22nd, 2021

Quelle: political-prisoners.net

Am Freitag, den 30.10.20 kam es in Stuttgart und Berlin in vier Wohnungen zu Hausdurchsuchungen. In Berlin wurden Martin Eickhoff und Nicole Grahlow festgenommen und befinden sich seit dem im Knast. Ihnen wird vorgeworfen, für eine Reihe von Drohschreiben und versuchten Anschlägen verantwortlich zu sein.

Konkret wird ihnen zur Last gelegt, Drohbriefe an zahlreiche Politiker:innen geschickt zu haben, da sie „nichts gegen Ausbeutung, Faschismus, Gentrifizierung, Ignoranz gegenüber Klimaprobleme“ unternehmen. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erhielten Post. Versuchte feurige Attacken sollen vor der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und vor der Villa des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies verübt worden sein. Ebenso erhielten mehrere Betriebe des Personennahverkehrs Drohungen. Die Verfolgung von „Schwarzfahrern“ solle abgeschafft werden. Außerdem erhielt der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang Drohungen samt 9mm Gaspatrone.

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