Posts Tagged ‘Rassismus’

[Deutschland] Zum Todestag von Ferhat Mayouf: Laut, wütend und offensiv gegen Knäste! Für die Freiheit, für das Leben!

Samstag, Juni 26th, 2021

quelle: criminals for freedom

Für die Freiheit, für das Leben!

– Call in english and other languages coming soon-

Am 23.07.20 wurde Ferhat Mayouf durch den Knast Moabit ermordet. Seine Zelle brannte, er schrie mehrere Minuten um Hilfe, doch die Schließer*innen öffneten die Zellentür nicht. Ferhat kam aus Algerien, war 36 Jahre alt und Person of Color. Die Justiz spricht von Suizid – aber wir wissen, das war Mord!

People of Color, Migrant*innen, migrantisierte und Schwarze Menschen werden täglich durch die Justiz und den Staat rassistisch schikaniert, unterdrückt, misshandelt, gefoltert oder ermordet. Sei es durch die Grenzpolitik, durch Bullen oder staatliche Institutionen wie Knäste. Auch Ferhat Mayouf war dieser Gewalt ausgeliefert. Festgenommen wurde er in Neukölln am 29.06.20 mithilfe eines Diebstahlvorwurfes. Er wurde in U-Haft verschleppt, weil er keine deutsche Staatsangehörigkeit hatte. Weil er Person of Color war, wurde er bei seiner Festnahme von den Bullen so sehr verprügelt, dass seine Rippen brachen.

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[Griechenland] Vier der Moria 6 zu 10 Jahren Haft verurteilt!

Mittwoch, Juni 16th, 2021

quelle: abc dresden

Pressemitteilung der Solidaritätskampagne Free The Moria 6 vom 12.06.2021
Politisches Urteil gegen vier jugendliche Geflüchtete der Moria 6 nach Brand im Lager Moria +++ Trotz Mangel an Beweisen Verurteilung zu Haftstrafe von 10 Jahren +++ Prozessbeobachter:innen kritisieren Unregelmäßigkeiten im Verfahren und die Vorverurteilung der Angeklagten
Quelle: https://freethemoria6.noblogs.org/

Göttingen/Chios. 12.06.2021

Nach dem Brand im Lager Moria wurden am heutigen Samstag vier jugendliche Geflüchtete auf Chios wegen “Brandstiftung mit Gefährdung von Menschenleben” trotz Minderjährigkeit zu 10 Jahren Gefängnishaft verurteilt. Zwei der insgesamt sechs Angeklagten waren bereits im März vor dem Jugendgericht in Lesbos verurteilt worden. Nach dem heutigen Urteil kritisieren internationale Prozessbeobachter:innen den Mangel an Beweisen und sprechen von einem unfairen Verfahren, bei dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde. Vor dem Gerichtsgebäude zeigten dennoch dutzende Menschen ihre Solidarität mit den Angeklagten.

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[Deutschland] Rassistische Gewalt im Dresdner Knast

Mittwoch, Mai 5th, 2021

Quelle: abc dresden

Ende März wurde bekannt, dass Schließer*innen der JVA Dresden gegenüber inhaftierten Personen physische Gewalt anwendeten, Gefangene mit migrantischem Hintergrund misshandelten und sich anschließend in Chats auf WhatsApp darüber lustig machten [1].

Die Kommentare sind von rassistischer und diskriminierender Sprache geprägt und verdeutlichen, welche Haltung die Schließer*innen gegenüber den Gefangenen an den Tag legen. Die Vorfälle ereigneten sich schon 2018, im August 2020 wurde von der Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen 6 Schließer*innen, u.A. wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt, erhoben. Bisher ist noch unklar, ob es überhaupt zu einem Verfahren gegen die beschuldigten Personen kommen wird. Der Dresdner Knast ist mit fast 800 Plätzen und momentan 644 Gefangenen einer der größten in Deutschland. Diese Vorfälle zeigen einmal mehr, dass der Knast ein extrem gewaltvoller Ort ist. Die Gefangenen sind häufig der Willkür und Gewalt der Schließer*innen ausgeliefert. Im Knast bestehen die diskriminierenden Herrschaftsverhältnisse unserer Gesellschaft fort und die Lebensumstände der Menschen in Gefangenschaft sind durch diese geprägt. So existiert inneralb der Knastmauern, genau wie außerhalb auch, ein System aus Unterdrückung, Ausbeutung, Rassismus, Sexismus und anderen menschenverachtenden Bedingungen. Das Ziel kann nicht sein, die Haftbedingungen so zu verändern, dass diese sich zum besseren wenden. Das Ziel kann nur sein, Knäste an sich als Teil eines Unterdrückungssystems abzuschaffen!

[1] – https://www.focus.de/politik/rassismus-vorwuerfe-in-dresdner-gefaengnis-niere-ausgeklopft-jva-beamte-feiern-in-chat-gewalt-gegen-auslaendische-haeftlinge_id_13149516.html

[Belgien] Aufstand gegen Polizeirassismus in Liege

Donnerstag, März 25th, 2021

quelle: schwarzerpfeil

Neun Bullen wurden nach einem Aufstand am Samstag in Liege, Belgien, ins Krankenhaus eingeliefert. Der Aufstand wurde durch die rassistisch motivierte gewaltsame Festnahme einer Schwarzen Frau durch die Polizei ausgelöst.

Während des Aufstandes wurden auch Fast-Food-Restaurants und Geschäfte geplündert. Insgesamt wurden 36 Bullen verletzt.

Videoaufnahmen hatten sich verbreitet, auf denen zu sehen war, wie eine Schwarze Frau am vergangenen Montag auf dem zentralen Place Saint-Lambert in Liege von zwei Cops gewaltsam festgenommen wurde.

Die Frau, die auf dem Video zu sehen ist, wie sie von den Cops zu Boden gedrückt wird, erstattete daraufhin Anzeige wegen Rassismus.

200 bis 300 antirassistische Militante stießen am Samstag mit der Polizei zusammen. In der französischsprachigen Region Wallonien warfen Militante Steine auf die zentrale Polizeiwache und Polizeifahrzeuge.

Auch ein McDonalds wurde geplündert. Mehrere Fenster des Rathauses wurden eingeworfen.

Aufstände für die Befreiung der Schwarzen und die Abschaffung der Polizei verbreiteten sich auf der ganzen Welt, nachdem im letzten Sommer ein Polizeirevier in Minneapolis in Brand gesteckt worden war.

In Belgien gab es im vergangenen Jahr eine Reihe von Protesten gegen Rassismus und Kolonialismus.

 

[Brüssel] Massive Repression gegen Demonstration gegen klassen- und rassistische Justiz

Donnerstag, Februar 4th, 2021

Quelle: enough is enough

Brüssel. Vor zwei Wochen starb Ibrahima, nachdem er von der Polizei verhaftet wurde. Am 13. Januar folgte ein Tag und Nacht der Revolte. Am vergangenen Sonntag demonstrierten Menschen gegen die klassen- und rassistische Justiz. Die Bullen reagierten mit harter Repression.

Ursprünglich veröffentlicht von Brüssel Indymedia. Übersetzt von Riot Turtle  für Enough 14.

Unter diesen Bedingungen und in Absprache mit ihnen war die Anwesenheit der Familien der Opfer von Polizeigewalt und Tötungen sowie vieler anderer nicht mehr möglich. Das Risiko war zu hoch, so dass sie nicht wie ursprünglich geplant teilnahmen. Insofern ist den staatlichen Behörden auf allen Ebenen ihr Coup gelungen: den Familien wieder einmal den öffentlichen Raum zu verwehren. Wenn es noch eines Beweises für den grundlegend rassistischen Charakter der Institution Polizei und des gesamten politischen Apparates, der sie unterstützt, bedurft hätte, dann ist es dieser. Eine verabscheuungswürdige Situation, in der es nicht ausreicht, das Leben eines Sohnes oder einer Tochter zu nehmen. Der Staat muss noch alles aufbieten, was er zur Repression zur Verfügung hat, um zu versuchen, sie zum Schweigen zu bringen und sie unter Hausarrest zu stellen.

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(Frankreich, Tristan Leoni) Die Polizei abschaffen?

Donnerstag, Januar 21st, 2021

Quelle: Soligruppe für Gefangene

Gefunden auf ddt21, die Übersetzung ist von uns

Die Polizei abschaffen?

Durch die weit verbreiteten Unruhen wurde in einer Woche mehr Diskreditierung und Beschränkung der Polizeigewalt erreicht als in vielen Jahrzehnten des Aktivismus“.

Shemon und Arturo, Juni 20201

Der Tod von George Floyd am 25. Mai 2020 in Minneapolis löste einen Ausbruch von Gewalt in den gesamten Vereinigten Staaten aus, der sich zunächst in Angriffen auf die Polizei und deren Einrichtungen, Bränden, nächtlichen Unruhen und Plünderungen von Geschäften äußerte. Für die Demonstranten – hauptsächlich Proletarier verschiedener Hautfarben aus armen Stadtvierteln – schienen die Gewalt und der Rassismus der Polizei ein Vorwand zu sein, um tiefere Wut auszudrücken – man beachte, dass Geschäfte ins Visier genommen wurden, wiederum ohne Rücksicht auf die Hautfarbe ihrer Besitzer. Aber die polizeiliche und gerichtliche Repression ist hart und effektiv. Nach einigen Tagen taucht eine zweite Art der Mobilisierung auf, die dazu tendiert, die erste abzulösen, nämlich die der Demonstranten, die hauptsächlich aus der schwarzen und weißen Mittelschicht stammen und unter denen sich, ebenso wie unter ihren Anführern, eine sehr große Anzahl von Militanten aus Bürgerorganisationen und Vereinen, der Linken und der extremen Linken befinden, insbesondere solche, die sich mehr oder weniger auf die Bewegung Black Lives Matter (BLM2) berufen; die Aktionsformen ändern sich: Demonstrationen am Tag, das Entfernen von Statuen, Versuche, den öffentlichen Raum zu besetzen (in der Art von Occupy und Standing Night), und Gewaltlosigkeit, die allgemein als Banner geschwungen wird3. Der Feind ist klar benannt, der Rassismus; und sein Hauptträger identifiziert, die Polizei.

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Aus Portland in die Welt

Freitag, Juli 24th, 2020

Quelle: crimethinc

Ein Aufruf zur Solidarität mit dem Kampf gegen die Besatzung durch die Feds

Seit Ende Mai haben Demonstrant*innen gegen Polizeigewalt und Rassismus die Straßen von Portland (Oregon) übernommen und sie gegen die Staatsmacht verteidigt. In der vergangenen Woche eskalierte die Situation, als der aufstrebende Autokrat Donald Trump ankündigte, dass er Bundesbeamte quer durchs ganze Land schicken werde, um seine Autorität durch Gewaltakte gegen Demonstrant*innen durchzusetzen. In den vergangenen Tagen strömten dennoch Tausende auf die Straßen Portlands, um die Protestierenden zu verteidigen und den Abzug von Trumps Bundesagenten aus ihrer Stadt zu fordern. (mehr …)

[Großbritannien] Solidaritätsaufruf mit Kevan Thakrar nach rassistischem Angriff in HMP Full Sutton

Mittwoch, Dezember 25th, 2019

Quelle: 325, übersetzt von abc wien

Gefangenen-Solidaritäts-Aufruf

Heute Abend rief der Häftling Kevan Thakrar an, um das IWOC darüber zu informieren, dass ein bekannter Rassist am Nachmittag versucht hatte, ihm das Leben zu nehmen. Kevin McCarthy stach mehr als vier Mal auf Kevan ein, während Kevan bei der Essensausgabe war. Er benutzte ein improvisiertes Messer aus Holz. Kevan hat vier Einstichwunden am Rücken und blaue Flecken und Kratzer, nachdem er auch auf den Kopf geschlagen wurde. Kevin ging an zwei Gefängnisbeamten vorbei, von denen keiner eingriff, um den Angriff zu verhindern oder zu stoppen, bis Kevan sich umdrehte, um sich zu verteidigen. Das Gefängnis brachte ihn nicht ins Krankenhaus, er wurde von zwei Krankenpflegerinnen im Flügel behandelt.

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[Österreich] Wien: Verurteilung wegen Widerstand für das Beobachten einer rassistischen Polizeikontrolle

Samstag, Dezember 1st, 2018

Quelle: indymedia

Kürzlich fand am Wiener Landesgericht eine Verhandlung zu Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung (kleiner Kratzer am Finger einer Polizistin) statt. Die Vorwürfe sind im Zuge einer Intervention gegen eine rassistische Polizeikontrolle aufgekommen und wurden wie so oft von den – an besagtem Abend anwesenden – Bull*innen konstruiert. 

Hier Auszüge aus der zusammenhängenden Erklärung der Angeklagten: „Am 8.9.2018 zwischen 3 und 4 Uhr Nachts haben wir beim Nachhauseweg gesehen wie bei der Thaliastrasse zwei männlich gelesene dunkelhäutige Menschen an der Wand fixiert wurden. Eine Person hat geschrien „I have rights!“.

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[Ungarn/Röszke11] Berufungsprozess gegen Ahmed H.

Montag, September 10th, 2018

Kam per Mail

„Wenn sie mich bestrafen können, dann kann es jede*n treffen“

Am 20.9. geht der Prozess gegen Ahmed am Berufungsgericht von Szeged weiter – zum 2. Mal

Adresse: Szegedi Ítélőtábla (Berufungsgericht)
6721 Szeged Sóhordó utca 5
Beginn 9h

Ahmed H. wurde wegen “Terrorismus” in Ungarn zuletzt zu 7 Jahren Haft verurteilt, weil er im September 2015 mit tausend anderen Geflüchteten am Grenzübergang Röszke (Serbien/Ungarn) gegen die plötzliche Schließung der Grenze protestierte. Ahmed dient Orbán und seiner rechten Partei Fidesz als Sündenbock für ihre rassistische Politik gegen Geflüchtete. Der letzte Prozess in 1. Instanz fand im März 2018 statt (siehe unseren Prozessbericht auf www.freetheroszke11.weebly.com) kurz vor den Parlamentswahlen statt, aus denen Orbán als satter Sieger hervorging. Gegen das Urteil zu 7 Jahren Haft (statt zuvor 10 Jahren) legten Verteidigung und Staatsanwalt Berufung ein. Nun wird das Berufungsgericht zum zweiten Mal entscheiden.

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[Wien/Ö] Broschüre: Über Zäune springen, Grenzen überwinden

Freitag, Dezember 15th, 2017

Quelle: no-racism.net

Texte zur Rassismuskrise in Europa. Wir wollen mit den vorliegenden Seiten einen Beitrag zur aktuellen Auseinander- setzung zu den Themen Migration und soziale Gerechtigkeit leisten: einen inhaltlichen Beitrag. Denn immer wieder hören wir dieser Tage von den fehlenden Inhalten – vor allem im laufenden Wahlkampf.
:: Die Broschüre als PDF

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Editorial:
Keine Grenze – nie und nimmer

… denn die macht alles nur noch schlimmer

Mit dieser Broschüre begeben wir uns auf eine Reise durch die Zeit. Wir müssen dabei nicht weit zurückreisen, sondern richten unseren Blick auf die vergangenen 10 – 15 Jahre, mit Schwerpunkt auf die Zeit seit 2015, dem Jahr der großen Flüchtlings- und Migrationsbewegung, die Europa nachhaltig veränderte.

Die Bilder der Migration konnten nicht mehr ignoriert werden. Und auch die Maßnahmen rückten plötzlich in den Blick der Öffentlichkeit. Diese Bilder erzeugten sowohl Ablehnung als auch Zustimmung. Dass die Zustimmung zu restriktiven Abschottungsmaßnahmen anfangs klein war ist bekannt und wird durch den Umstand bezeugt, dass viele Menschen mit offenen Armen empfangen wurden. Das „Refugees Welcome“, „Flüchtlinge willkommen“ war plötzlich kein reiner Slogan mehr. Aus der Utopie wurde Realität.

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[Wien] 25.5.17: Staatliche Gewalt gegen Migrant_innen in Polen & ABC-Schreibwerkstatt

Freitag, Mai 19th, 2017

Beginn ABC-Schreibwerkstatt – 18 Uhr
Beginn Vortrag zu Polen – 20 Uhr
@ 2. Stock/Medienwerkstatt/EKH – Wielandgasse 2-4, 1100 Wien

Ab 18 Uhr wie gewohnt Hofbar + Essen für alle

Von Freiburg nach Clausnitz – Parallelen im rassistischen Diskurs

Donnerstag, Februar 25th, 2016

Ortsschild ClausnitzNach Hinweisen auf eine bundesweit Schlagzeilen machende rassistische ‚Tür-Politik‘ Freiburger Clubs, nicht abebbenden rassistischen An- und Übergriffen, nun vor wenigen Tagen im sächsischen Clausnitz der massive Polizeieinsatz um bedrohte Flüchtlinge mit Gewalt in ihre Unterkunft zu „verbringen“, sollen diese Phänomene in einem kurzen Beitrag näher beleuchtet werden.

 

Vorgeschichte/n

Anfang Januar 2016 machte u.a. der im südbadischen Freiburg residierende Club ‚White Rabbit‘ bundesweit Schlagzeilen, da man sich seitens dessen BetreiberInnen dazu entschieden hatte, Flüchtlingen den Zutritt zu verweigern. Gerade weil es sich um einen emanzipatorischen Vorstellungen verpflichtet sehenden Club handelte, griff die Presse dieses Ereignis mit besonderem Nachdruck auf http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/fluechtlinge-clubs-freiburg-verbot. Und erst vor wenigen Tagen machte die sächsische Gemeinde Clausnitz Schlagzeilen. Ein Bus mit Flüchtlingen wurde von einem Mob ‚empfangen‘ der fremdenfeindliche Parolen brüllte. Die verängstigten Flüchtlinge weigerten sich den Bus zu verlassen, um die ihnen eigentlich dort zugewiesene Unterkunft zu beziehen. Sodann griff die anwesende Polizei nicht etwa gegenüber den DemonstrantInnen(hart) durch, sondern es waren die Flüchtlinge, die Gewalt erfuhren: unter Anwendung „unmittelbaren Zwangs“ wurden mehrere der Flüchtlinge aus dem Bus in die Unterkunft gezerrt. Der Chemnitzer Polizeipräsident verteidigte dieses Vorgehen als rechtmäßig und wies den Flüchtlingen eine Mitschuld an der Situation zu, da aus dem Bus heraus DemonstrantInnen gefilmt worden seien; im übrigen hätten manche Flüchtlinge „beleidigende Gesten“ gegenüber den DemonstrantInnen gezeigt http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1078463.html.

 

Rechtliche Aspekte

Das die Türpolitik des ‚White Rabbit‘,die dort in der Zwischenzeit wieder geändert wurde http://www.badische-zeitung.de/freiburg/kts-kritisiert-clubszene-fuer-ihre-tuerpolitik—116986236.html, aber auch andere Clubs die vergleichbar agieren, gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, insbesondere auch gegen Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz verstößt, ist evident, denn die nachteiligen Folgen werden unmittelbar angeknüpft an die Herkunft der Betroffenen.

Hinsichtlich der Vorfälle im sächsischen Clausnitz ist zu bemerken, dass das Filmen aus dem Bus heraus zulässig gewesen sein dürfte, schon um die Straftaten der DemonstrationsteilnehmerInnen zu dokumentieren. Was das Zeigen z.B. des ‚Mittelfingers‘ anbelangt, dürfte, angesichts der rassistischen Anfeindungen die zuvor Anlass für diese Gesten gegeben hatten, entweder kein Staatsanwalt Anklage erheben, falls doch, würde wohl ein Gericht von § 199 Strafgesetzbuch Gebrauch machen, der bei wechselseitig begangenen Beleidigungen diese straffrei stellen kann.

 

Eher Philosophische Aspekte

Der seinerzeit schon über 70-jährige Immanuel Kant schrieb in seiner 1795 erschienenen Schrift ‚Zum ewigen Frieden‘ über das elementare ‚Recht eines Fremdlings (…) nicht feindselig behandelt zu werden‘, wenn er auf dem Boden eines anderen Staates ankomme.

Jene ‚Fremden‘, für uns noch namenlos, jede und jeder mit einem schweren Schicksal beladen, scheinen für viele Menschen eine Quelle der Angst darzustellen. Und dann erzählen solche Menschen Geschichten; das Internet ist voll von ‚Erzählungen‘ über angebliche Erlebnisse mit Flüchtlingen, angebliche Straftaten. Was sollen diese Geschichten, was ist deren Funktion? Im harmlosesten Falle vertreiben diese die Zeit und ansonsten und schwerwiegender: die Furcht (vgl. Blumenberg, ‚Arbeit am Mythos‘ ).

Jedoch, Furcht vor wem, Furcht wovor? Die Urerfahrung des Menschen, seit dieser überhaupt vor Äonen ein Bewusstsein entwickelte, ist die Angst. Die Angst, eine Welt bewusst zu erleben, die man nicht versteht. Erzählungen hatten seit jeher und haben dies auch heute noch, die Funktion, das Unerklärliche zu erklären, das Unbenennbare zu benennen und handhabbar zu machen. Durch Benennung und Namhaftmachung, wird so etwas wie Ordnung im Chaos geschaffen; durch den Namen bekommt jemand eine Identität, wird in eine Gemeinschaft gestellt und ist jetzt erst wirklich (vgl. Liessmann, ‚ Vom Nutzen und Nachteil des Denkens für das Leben‘, Seite 47).

Hierin liegen Chance und Risiko zugleich, denn Etwas als etwas und Jemanden als jemand anzusprechen bedeutet, dieses Etwas als etwas festzulegen, obwohl es auch etwas Anderes ist, und jemanden auf eine Weise als jemanden zu identifizieren, sein Anderssein und seine Veränderbarkeit zu übersehen (vgl. Wilhelm Schmid, ‚Philosophie der Lebenskunst‘, S.250).

Und genau hierin ähneln sich die Vorgänge von Freiburg im Januar 2016 und im sächsischen Clausnitz im Februar 2016 !.

Menschen werden feindselig behandelt, der Angst vor dem Unbekannten wird ein solch breiter Raum belassen, dass darin menschenfeindliche Strömungen erstarken können, die durch ihre vielfach auch völlig falschen Erzählungen den Diskurs dominieren, dabei die eigentliche Funktion von Geschichten, nämlich Angst zu mindern, pervertieren und gezielt (versuche n) Ängste zu schüren, oder zu wecken.

 

Eher politische Aspekte

„An die dumme Stirn gehört von Rechts wegen die geballte Faust“, so schrieb es Nietzsche, und zwar, wie er meinte, als Argument. In der Tat, es gibt ein Stadium der Menschenfeindlichkeit wo alles sachliche argumentieren endet, enden muss, denn andernfalls würde man sich gemein machen mit den Menschenfeinden.

Die im GRÜNEN-Wohlfühlstädtchen etablierten Clubs agieren auf intellektuell etwas anspruchsvollerem Niveau, als der Mob der in Clausnitz aufmarschierte; jedoch ähneln sie sich einander mehr, als sie möglicherweise selbst vermuten oder erwarten würden.

Beide senden eine politische Botschaft in den Diskussions- und Diskurs-Raum; dass sie nämlich, wie die Menschen vor 500.000 Jahren lieber Mythen anhängen und an liebsten jeden Fremden erschlügen, anstatt ihn namhaft zu machen und so in die Gemeinschaft aufzunehmen.

Und dieser Menschenfeindlichkeit gilt es sich entgegen zu stellen.

Gestern! Heute ! Morgen ! Immerzu !

Thomas Meyer-Falk
z.Zt. JVA (SV)
Hermann-Herder-Str. 8
D-79104 Freiburg