Posts Tagged ‘Rassismus’

[Österreich] Wien: Verurteilung wegen Widerstand für das Beobachten einer rassistischen Polizeikontrolle

Saturday, December 1st, 2018

Quelle: indymedia

Kürzlich fand am Wiener Landesgericht eine Verhandlung zu Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung (kleiner Kratzer am Finger einer Polizistin) statt. Die Vorwürfe sind im Zuge einer Intervention gegen eine rassistische Polizeikontrolle aufgekommen und wurden wie so oft von den – an besagtem Abend anwesenden – Bull*innen konstruiert. 

Hier Auszüge aus der zusammenhängenden Erklärung der Angeklagten: “Am 8.9.2018 zwischen 3 und 4 Uhr Nachts haben wir beim Nachhauseweg gesehen wie bei der Thaliastrasse zwei männlich gelesene dunkelhäutige Menschen an der Wand fixiert wurden. Eine Person hat geschrien “I have rights!”.

(more…)

[Ungarn/Röszke11] Berufungsprozess gegen Ahmed H.

Monday, September 10th, 2018

Kam per Mail

“Wenn sie mich bestrafen können, dann kann es jede*n treffen”

Am 20.9. geht der Prozess gegen Ahmed am Berufungsgericht von Szeged weiter – zum 2. Mal

Adresse: Szegedi Ítélőtábla (Berufungsgericht)
6721 Szeged Sóhordó utca 5
Beginn 9h

Ahmed H. wurde wegen “Terrorismus” in Ungarn zuletzt zu 7 Jahren Haft verurteilt, weil er im September 2015 mit tausend anderen Geflüchteten am Grenzübergang Röszke (Serbien/Ungarn) gegen die plötzliche Schließung der Grenze protestierte. Ahmed dient Orbán und seiner rechten Partei Fidesz als Sündenbock für ihre rassistische Politik gegen Geflüchtete. Der letzte Prozess in 1. Instanz fand im März 2018 statt (siehe unseren Prozessbericht auf www.freetheroszke11.weebly.com) kurz vor den Parlamentswahlen statt, aus denen Orbán als satter Sieger hervorging. Gegen das Urteil zu 7 Jahren Haft (statt zuvor 10 Jahren) legten Verteidigung und Staatsanwalt Berufung ein. Nun wird das Berufungsgericht zum zweiten Mal entscheiden.

(more…)

[Wien/Ö] Broschüre: Über Zäune springen, Grenzen überwinden

Friday, December 15th, 2017

Quelle: no-racism.net

Texte zur Rassismuskrise in Europa. Wir wollen mit den vorliegenden Seiten einen Beitrag zur aktuellen Auseinander- setzung zu den Themen Migration und soziale Gerechtigkeit leisten: einen inhaltlichen Beitrag. Denn immer wieder hören wir dieser Tage von den fehlenden Inhalten – vor allem im laufenden Wahlkampf.
:: Die Broschüre als PDF

________________________________________

Editorial:
Keine Grenze – nie und nimmer

… denn die macht alles nur noch schlimmer

Mit dieser Broschüre begeben wir uns auf eine Reise durch die Zeit. Wir müssen dabei nicht weit zurückreisen, sondern richten unseren Blick auf die vergangenen 10 – 15 Jahre, mit Schwerpunkt auf die Zeit seit 2015, dem Jahr der großen Flüchtlings- und Migrationsbewegung, die Europa nachhaltig veränderte.

Die Bilder der Migration konnten nicht mehr ignoriert werden. Und auch die Maßnahmen rückten plötzlich in den Blick der Öffentlichkeit. Diese Bilder erzeugten sowohl Ablehnung als auch Zustimmung. Dass die Zustimmung zu restriktiven Abschottungsmaßnahmen anfangs klein war ist bekannt und wird durch den Umstand bezeugt, dass viele Menschen mit offenen Armen empfangen wurden. Das “Refugees Welcome”, “Flüchtlinge willkommen” war plötzlich kein reiner Slogan mehr. Aus der Utopie wurde Realität.

(more…)

[Wien] 25.5.17: Staatliche Gewalt gegen Migrant_innen in Polen & ABC-Schreibwerkstatt

Friday, May 19th, 2017

Beginn ABC-Schreibwerkstatt – 18 Uhr
Beginn Vortrag zu Polen – 20 Uhr
@ 2. Stock/Medienwerkstatt/EKH – Wielandgasse 2-4, 1100 Wien

Ab 18 Uhr wie gewohnt Hofbar + Essen für alle

Von Freiburg nach Clausnitz – Parallelen im rassistischen Diskurs

Thursday, February 25th, 2016

Ortsschild ClausnitzNach Hinweisen auf eine bundesweit Schlagzeilen machende rassistische ‘Tür-Politik’ Freiburger Clubs, nicht abebbenden rassistischen An- und Übergriffen, nun vor wenigen Tagen im sächsischen Clausnitz der massive Polizeieinsatz um bedrohte Flüchtlinge mit Gewalt in ihre Unterkunft zu „verbringen“, sollen diese Phänomene in einem kurzen Beitrag näher beleuchtet werden.

 

Vorgeschichte/n

Anfang Januar 2016 machte u.a. der im südbadischen Freiburg residierende Club ‘White Rabbit’ bundesweit Schlagzeilen, da man sich seitens dessen BetreiberInnen dazu entschieden hatte, Flüchtlingen den Zutritt zu verweigern. Gerade weil es sich um einen emanzipatorischen Vorstellungen verpflichtet sehenden Club handelte, griff die Presse dieses Ereignis mit besonderem Nachdruck auf http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/fluechtlinge-clubs-freiburg-verbot. Und erst vor wenigen Tagen machte die sächsische Gemeinde Clausnitz Schlagzeilen. Ein Bus mit Flüchtlingen wurde von einem Mob ’empfangen’ der fremdenfeindliche Parolen brüllte. Die verängstigten Flüchtlinge weigerten sich den Bus zu verlassen, um die ihnen eigentlich dort zugewiesene Unterkunft zu beziehen. Sodann griff die anwesende Polizei nicht etwa gegenüber den DemonstrantInnen(hart) durch, sondern es waren die Flüchtlinge, die Gewalt erfuhren: unter Anwendung „unmittelbaren Zwangs“ wurden mehrere der Flüchtlinge aus dem Bus in die Unterkunft gezerrt. Der Chemnitzer Polizeipräsident verteidigte dieses Vorgehen als rechtmäßig und wies den Flüchtlingen eine Mitschuld an der Situation zu, da aus dem Bus heraus DemonstrantInnen gefilmt worden seien; im übrigen hätten manche Flüchtlinge „beleidigende Gesten“ gegenüber den DemonstrantInnen gezeigt http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1078463.html.

 

Rechtliche Aspekte

Das die Türpolitik des ‘White Rabbit’,die dort in der Zwischenzeit wieder geändert wurde http://www.badische-zeitung.de/freiburg/kts-kritisiert-clubszene-fuer-ihre-tuerpolitik—116986236.html, aber auch andere Clubs die vergleichbar agieren, gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, insbesondere auch gegen Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz verstößt, ist evident, denn die nachteiligen Folgen werden unmittelbar angeknüpft an die Herkunft der Betroffenen.

Hinsichtlich der Vorfälle im sächsischen Clausnitz ist zu bemerken, dass das Filmen aus dem Bus heraus zulässig gewesen sein dürfte, schon um die Straftaten der DemonstrationsteilnehmerInnen zu dokumentieren. Was das Zeigen z.B. des ‘Mittelfingers’ anbelangt, dürfte, angesichts der rassistischen Anfeindungen die zuvor Anlass für diese Gesten gegeben hatten, entweder kein Staatsanwalt Anklage erheben, falls doch, würde wohl ein Gericht von § 199 Strafgesetzbuch Gebrauch machen, der bei wechselseitig begangenen Beleidigungen diese straffrei stellen kann.

 

Eher Philosophische Aspekte

Der seinerzeit schon über 70-jährige Immanuel Kant schrieb in seiner 1795 erschienenen Schrift ‘Zum ewigen Frieden’ über das elementare ‘Recht eines Fremdlings (…) nicht feindselig behandelt zu werden’, wenn er auf dem Boden eines anderen Staates ankomme.

Jene ‘Fremden’, für uns noch namenlos, jede und jeder mit einem schweren Schicksal beladen, scheinen für viele Menschen eine Quelle der Angst darzustellen. Und dann erzählen solche Menschen Geschichten; das Internet ist voll von ‘Erzählungen’ über angebliche Erlebnisse mit Flüchtlingen, angebliche Straftaten. Was sollen diese Geschichten, was ist deren Funktion? Im harmlosesten Falle vertreiben diese die Zeit und ansonsten und schwerwiegender: die Furcht (vgl. Blumenberg, ‘Arbeit am Mythos’ ).

Jedoch, Furcht vor wem, Furcht wovor? Die Urerfahrung des Menschen, seit dieser überhaupt vor Äonen ein Bewusstsein entwickelte, ist die Angst. Die Angst, eine Welt bewusst zu erleben, die man nicht versteht. Erzählungen hatten seit jeher und haben dies auch heute noch, die Funktion, das Unerklärliche zu erklären, das Unbenennbare zu benennen und handhabbar zu machen. Durch Benennung und Namhaftmachung, wird so etwas wie Ordnung im Chaos geschaffen; durch den Namen bekommt jemand eine Identität, wird in eine Gemeinschaft gestellt und ist jetzt erst wirklich (vgl. Liessmann, ‘ Vom Nutzen und Nachteil des Denkens für das Leben’, Seite 47).

Hierin liegen Chance und Risiko zugleich, denn Etwas als etwas und Jemanden als jemand anzusprechen bedeutet, dieses Etwas als etwas festzulegen, obwohl es auch etwas Anderes ist, und jemanden auf eine Weise als jemanden zu identifizieren, sein Anderssein und seine Veränderbarkeit zu übersehen (vgl. Wilhelm Schmid, ‘Philosophie der Lebenskunst’, S.250).

Und genau hierin ähneln sich die Vorgänge von Freiburg im Januar 2016 und im sächsischen Clausnitz im Februar 2016 !.

Menschen werden feindselig behandelt, der Angst vor dem Unbekannten wird ein solch breiter Raum belassen, dass darin menschenfeindliche Strömungen erstarken können, die durch ihre vielfach auch völlig falschen Erzählungen den Diskurs dominieren, dabei die eigentliche Funktion von Geschichten, nämlich Angst zu mindern, pervertieren und gezielt (versuche n) Ängste zu schüren, oder zu wecken.

 

Eher politische Aspekte

„An die dumme Stirn gehört von Rechts wegen die geballte Faust“, so schrieb es Nietzsche, und zwar, wie er meinte, als Argument. In der Tat, es gibt ein Stadium der Menschenfeindlichkeit wo alles sachliche argumentieren endet, enden muss, denn andernfalls würde man sich gemein machen mit den Menschenfeinden.

Die im GRÜNEN-Wohlfühlstädtchen etablierten Clubs agieren auf intellektuell etwas anspruchsvollerem Niveau, als der Mob der in Clausnitz aufmarschierte; jedoch ähneln sie sich einander mehr, als sie möglicherweise selbst vermuten oder erwarten würden.

Beide senden eine politische Botschaft in den Diskussions- und Diskurs-Raum; dass sie nämlich, wie die Menschen vor 500.000 Jahren lieber Mythen anhängen und an liebsten jeden Fremden erschlügen, anstatt ihn namhaft zu machen und so in die Gemeinschaft aufzunehmen.

Und dieser Menschenfeindlichkeit gilt es sich entgegen zu stellen.

Gestern! Heute ! Morgen ! Immerzu !

Thomas Meyer-Falk
z.Zt. JVA (SV)
Hermann-Herder-Str. 8
D-79104 Freiburg