ANARCHIST BLACK CROSS WIEN

Quelle: freetheroszke11.weebly.com

Das ist ein Update über die Kampagne „Freiheit für die Röszke 11!“. Ahmed wurde im November bereits zu 10 Jahren Haft wegen „Terrorismus“ verurteilt. Am 28. Februar wird der Gerichtsprozess in zweiter Instanz für die anderen 10 stattfinden. Von diesen 10 ist nur noch Yamen A. im Gefängnis in Ungarn. Die anderen 9 haben ihr Haftstrafen abgesessen und haben Ungarn danach verlassen. Yamen A. wurde Anfang Juli letzten Jahres zu drei Jahren verurteilt. Seit dann ist er isoliert eingesperrt in Szeged. Yamen wurde im Rahmen eines rassistischen, zusammen geschusterten Gerichtsverfahren verurteilt, in welchem alle Beweise der Verteidigung abgelehnt wurden und die einzigen zugelassenen Zeug*innen Polizisteibeamte waren. Der Grund für seine höhere Haftstrafe im Vergleich zu den anderen war, dass Yamen am 16. September 2015 10 Minuten in ein Megaphon sprach, während tausende von Leuten für ihre Bewegungsfreiheit vor der ungarischen Grenze protestierten. Obwohl viele Personen einen Antrag stellten, ihn zu besuchen, hat das ungarische Gericht genau wie im Fall von Ahmed H. während all dieser Monate keine einzige Besuchserlaubnis an die Antragsteller*innen ausgestellt (oder eine andere Kontaktmöglichkeit hergestellt). Sogar Briefe werden nicht erlaubt. Nach der Berufung und weiteren 8 Monaten im Gefängnis (Yamen und Ahmed sind seit 1 Jahr und 5 Monaten eingesperrt), wird Yamens Gerichtsverfahren in der zweiten Instanz am 28. Februar beginnen.

Wir rufen zur Solidarität rund um den 28. Februar auf. Lasst uns gegen die Kriminialisierung der Bewegungsfreiheit und der Stimmen des Widerstands aufstehen!

Freiheit für Yamen A.! Freiheit für Ahmed H.! Freiheit für alle eingesperrten Migrant*innen und politischen Gefangenen!

Mehr Infos zur Kampagne: http://freetheroszke11.weebly.com/

Quelle: freetheroszke11

Anfang Juli 2016 wurden zehn der Beschuldigten im Rözske-Verfahren, die letztes Jahr im September am Grenzübergang Röszke/Horgos festgenommen wurden, vom Gericht in Szeged/ Ungarn wegen “illegalem Grenzübertritt” und “Teilnahme an einem Massenprotest” für schuldig befunden. Eine Person, Ahmed H., der wegen “Terrorismus” angeklagt wird, wartet immer noch auf seinen nächsten Gerichtstermin am 23. September.

Im September 2015 wurde die ungarische Grenze zu Serbien gewaltvoll geschlossen und von einem Tag auf den anderen wurde es – nach dem Strafgesetz – illegal, die Grenze zu überqueren. Der Zaun, der bis jetzt das Recht auf Bewegungsfreiheit und Asyl grob verletzt, wurde errichtet. Während die Regierung am Tag zuvor noch selbst Menschen in Bussen nach Österreich transportierte, setzte die Polizei am 16. September Tränengas und Wasserwerfer gegen die Menschen ein, die ebenfalls die Grenzen überqueren wollten. Aus dem Protest heraus verhafteten sie willkürlich die elf Beschuldigten unter den Leuten, die nicht schnell genug dem Angriff der Anti-Terror-Einheit der Polizei entkommen konnten. Unter ihnen sind sehr junge und sehr alte Menschen, kranke Personen und eine Person im Rollstuhl. Nach beinahe zehn Monaten in Haft unter furchtbaren Bedinungen, nach der Verfälschung von Übersetzungen und der voreingenommenen Ablehnung, wichtiges Videomaterial und den brutalen Einsatz von Tränengas zu berücksichtigen, wurden die Angeklagten für schuldig befunden – während internationale Medien dem Verfahren keine Aufmerksamkeit schenkten.

Sie wurden zu ein bis drei Jahren Gefängnisstrafe verurteilt und für bis zu zehn Jahre aus Ungarn ausgewiesen. Gleichzeitig sieht sich einer der der elf, Ahmed H. – der des Terrorismus beschuldigt wird, weil er Steine geworfen haben soll – mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zwanzig Jahren konfrontiert. Die Entscheidung für die zehn Verurteilten ist noch nicht endgültig, da der Staatsanwalt angekündigt hat, in Revision für eine härtere Bestrafung zu gehen. Die Beschuldigten und ihre Verteidiger haben ebenso Einspruch gegen das Urteil eingelegt.

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