dieser Text wurde uns mit der Bitte zur Veröffentlichung zugesendet
Am 28. März wurden in zwei Häusern in Neapel und Pozzuoli Durchsuchungen durchgeführt, die in Zusammenhang stehen mit einer Ermittlung auf Basis von „Artikel 270 bis“ (Terroristische Vereinigung), die nach Hausdurchsuchungen im Mai 2022 eingeleitet wurde.
Das vorläufige Ergebnis der Ermittlungen, die noch andauern, führte zur Festnahme eines Genossen wegen eines Brandanschlags auf das griechische Konsulat, den die Staatsanwaltschaft in den Kontext der Solidaritätskampagne für den sich im Hungerstreik befindlichen griechischen Gefangenen Dimitris Koufontinas stellt.
Wir präsentieren euch hier die deutsche Übersetzung eines Interviews, das unsere Freund*innen von The Final Straw Radio mit einem Anarchisten aus Russland geführt haben, der am Projekt avtonom.org beteiligt ist.
Das Orignalinterview wurde am 13. März 2022 veröffentlicht. Das Interview erlaubt unter anderem Einblicke in die Situation in Russland und den Widerstand innerhalb der Bevölkerung gegen den Krieg in der Ukraine. Auf der verlinkten Seite des Originals findet ihr auch die im Interview erwähnten Links und Möglichkeiten, Geld via Kryptowährungen zu senden.
Ukraine. Das folgende Interview wurde von Tous Dehors geführt. Das Interview vom 17. März 2022 ist Teil 2 einer Serie von Interviews. Teil 1 findet ihr hier.
Am Donnerstag, 10. Februar, hat ein russisches Gericht drei Jugendliche aus der sibirischen Stadt Kansk wegen Terrorismus verurteilt. Die Jungen wurden im Sommer 2020 verhaftet, weil sie Flugblätter mit politischen Slogans am örtlichen FSB-Gebäude angebracht hatten. Nach der Durchsuchung ihrer Telefone und der Aufdeckung eines „Plans“, ein virtuelles FSB-Gebäude im Videospiel Minecraft in die Luft zu jagen, beschuldigten die Ermittler die Jugendlichen der Herstellung von Sprengstoff und der Ausbildung zur Teilnahme an terroristischen Aktivitäten. Am Donnerstag verurteilte ein Militärgericht im Gebiet Krasnojarsk einen der Angeklagten, den 16-jährigen Nikita Uvarov, zu fünf Jahren Gefängnis. Die beiden anderen Angeklagten in diesem Fall erhielten Bewährungsstrafen.
Zwei jungen Anarchist*innen, Dmitry Tsibukovsky und Anastasia Safonova, drohen sechs Jahre Gefängnis, weil sie (angeblich) ein Transparent in Solidarität mit den Angeklagten im „Netzwerk“-Fall aufgehängt haben.
Den russischen Behörden und niemandem sonst zufolge war das „Netzwerk“ eine terroristische anarchistische Organisation, die zwischen 2015 und 2017 in Russland aktiv war. Ihre mutmaßlichen Mitglieder wurden im Februar 2020 vom russischen Militärgericht in der Stadt Pensa aufgrund falscher Anschuldigungen zu Haftstrafen zwischen 6 und 18 Jahren verurteilt. Vor ihrer Verurteilung wurden die inhaftierten Anarchisten gefoltert und misshandelt, um ihnen Geständnisse zu entlocken. Freedom hat in der Vergangenheit bereits ausführlich über diesen Fall berichtet.
Das anarchistische Kollektiv Pramen – pramen.io – veröffentlichte die folgende Analyse der Ereignisse in 2020 in Russisch und Englisch. Hier gibt es diese Eindrücke nun auch auf Deutsch für euch zu lesen. Vielen Dank an alle, die an der Überstetzung mitgearbeitet haben. Ein PDF zum download, drucken und verteilen findet ihr am Ende des Text.
Von den Autor*innen
Ein Jahr ist bereits vergangen seit dem Beginn des Präsidentschaftswahlkampfes 2020, welcher zugleich der Ausgangspunkt des Aufstandes der belarussischen Bevölkerung gegen die Diktatur war. Viele Monate lang leisteten wir Widerstand gegen das Regime – auf den Straßen, in unseren Vierteln und an unseren Arbeitsplätzen – mit kreativen Formen des zivilen Ungehorsams und in ernsthaften Zusammenstößen mit den Kräften des Regimes auf den Straßen des Landes. An einigen Orten waren wir erfolgreich, aber anderswo gelang es dem Regime schnell auf die spontane Organisierung zu reagieren.
In der Nacht auf Mittwoch, 11. November 2020 wurden in Salzburg zwei Anarchist_innen festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, sie hätten Graffitis gegen Bullen und Repression und für den Mietstreik gesprüht. Beide verweigerten die Aussage. Da eine der beiden Personen schon mehrere Vorstrafen hat, könnte es für ihn zu einer Haftstrafe kommen, falls er verurteilt wird.
In der Nacht der Festnahme wurde er erst gegen sechs Uhr früh wieder frei gelassen. Bei der zweiten Person konnte die Identität erst nicht festgestellt werden. Erst durch eine bullen-interne Fahndung wurde ihre Identität durch den Verfassungsschutz bekannt gegeben. Die Anarchistin wurde gewaltvoll einer ED-Behandlung inklusive DNA-Abnahme unterzogen.
Außerdem wurde ihr der Wohnungsschlüssel entwendet. Damit drangen die Bullen ohne ihr Wissen in ihrer Abwesenheit in ihre Wohnung ein. Erst als die Hausdurchsuchung schon längere Zeit im Gange war, kam ihre Mitbewohnerin nach hause. Dieser wurde kein Durchsuchungsbescheid vorgelegt, es wurde lediglich gedroht, dass ihre festgenommene Mitbewohnerin in den Knast kommen würde. Während der Durchsuchung fotografierten die Bullen diverse politische Sticker und beschlagnahmten private Notizen, Handy, USB-Sticks.
Die Anarchistin wurde kurz nach 20 Uhr aus dem PAZ entlassen, als die Hausdurchsuchung schon längere Zeit beendet war. Wie praktisch für die Bullen: Zu diesem Zeitpunkt galt eine von der Regierung erlassene Ausgangssperre von 20 bis 6 Uhr. Die Uhrzeit war für sie also noch eine willkommene Einladung, alle solidarisch wartenden Leute vor dem PAZ mit Corona-Anzeigen einzudecken.
Erst am nächsten Tag wurde dann nachträglich der schriftliche Durchsuchungsbescheid ausgestellt. Er enthält auch den Vorwurf: Schwere Sachbeschädigung. Es ist bezeichnend, dass das schon reichen soll, um Linke mit solchen Repressionsmaßnahmen zu drangsalieren. Wir lassen uns nicht einschüchtern! Getroffen hat es zwei, gemeint sind wir wie immer alle! Wir sind solidarisch mit allen Repressionsbetroffenen und halten euch auf dem Laufenden. (A)
***ENGLISH***
Repression against two Anarchists in Salzburg
In the night of 11 November 2020 two anarchists were arrested in Salzburg. They are accused of having painted graffiti against cops and repression and for a rentstrike. Both refused to give any testimony to the cops. Since one of the anarchists has several criminal reports, it is possible that he has to go to prison if he is sentenced.
In the night of the arrest, he was set free at 6am. The identity of the other anarchist could not be detected at first. Only after the cops sent her photo to all police stations in Austria, it was the secret service that disclosed her identity to the cops. The cops violently took fingerprints, photos and the DNA of the anarchist.
Besides the cops stole the keys for her flat. With them the cops entered her flat without her knowledge and presence. Her room mate came home only after the house search had been going on for some time . She was not shown the search warrant but the cops only threatened her that her arrested room mate will have to go to prison. During the house search the cops took photos of several political stickers and confiscated private notes, her phone and USB sticks.
The anarchist was set free from police custody at 8pm, when the house search had been finished for a longer time. How useful for the cops. At that time a nightly curfew from 8pm to 6am was in force. The time of her release was a great invitation for the cops to charge all the persons who were waiting in front of the police department with violating the covid rules.
The written search warrant was issued only on the next day. It also contains the accusation: serious damage of property. It is telling that it is enough to bully leftists with that kind of repression. Although the cops targeted only two of us, all of us are meant. Solidarity with all persons affected by repression. We’ll keep you up to date. (A)
Türkei. Erklärung zur Gründung der Revolutionären Anarchistischen Föderation von Anarşist Gençlik (Anarchistische Jugend), Karala, Devrimci Anarşist Faaliyet DAF(Revolutionäre Anarchistische Aktion), Lise Anarşist Faaliyet LAF (Anarchistische Aktion der Oberstufe) und Meydan Zeitung.
Der Anarchismus ist ein zweihundertjähriger Kampf für Gerechtigkeit und Freiheit. Der Anarchismus wendet sich gegen die auf Macht basierenden Verhältnisse im Individuum und in der Gesellschaft, gegen den Staat als Feind der Bevölkerungen, gegen den Kapitalismus, der die Bevölkerungen ausbeutet. Seine Realität basiert auf einer hunderttausendjährigen Welt ohne Staaten gegen die fünftausendjährige Welt mit Staaten, die voller Löcher mit Unruhen ist. Der Anarchismus wird die Macht stürzen und mit der Kraft dieser Realität ein Leben ohne Macht für Gerechtigkeit und Freiheit schaffen.
Griechenland. Wir haben so viel über die sich ständig verändernde Situation hier draußen berichtet, weil sie für Anarchist:innen von Bedeutung ist. Diese Berichte spiegeln unsere Prioritäten als anarchistisches Kollektiv, welches eine rein schwarze Fahne schwenkt, sowie unsere eigenen Erfahrungen oder Perspektiven auf das, was um uns herum passiert, wider. In der Vergangenheit haben wir uns selbst, und wahrscheinlich auch die Leser:innen damit überfordert, dass wir stets unser Bestes taten, „alles“ zur Diskussion zu stellen. Wir übernehmen die Verantwortung für Dinge die fehlen, aber unsere Absicht ist es, die grenzüberschreitende Solidarität zu fördern und andere zu informieren, damit sie die Situation hier besser verstehen und sie mit ihrer eigenen Situation in Zusammenhang bringen können. Informationen und Links finden sich am Ende dieses Berichts, ebenso wie bei allen anderen Berichtenden, über welche ihr auch laufend Updates und Informationen zur Situation finden könnt.
Es ist Anfang April und die mentalen Auswirkungen des Lockdowns sind durch den Wechsel der Jahreszeiten noch surrealer geworden. Die Akte des Widerstands in den letzten Wochen waren sowohl schön als auch erschreckend. Derweil schränkt die Regierung weiterhin unsere Freiheiten ein, während sie Griechenland für Tourist*innen und Geschäftsleute öffnet – ungeachtet der Infektionsraten, welche im Schnitt bei 3000 bis 4000 Fällen von COVID-19 pro Tag liegen, womit Griechenland an drittletzter Stelle in der EU steht, wenn es um die Handhabung der Krise geht. Im folgenden Beitrag beschreiben wir den Abschluss des Hungerstreiks von Dimitris Koufontinas, die Zusammenstöße vom 9. März und mehr.
Mit der mündlichen Urteilsverkündung und der Aufhebung der Haftbefehle gegen die drei angeklagten Anarchist*innen am 05. November 2020 hatte die Hauptverhandlung im sogenannten Parkbank-Verfahren endlich ein Ende gefunden.
Die letzten Monate waren geprägt von großer Freude und Erleichterung, aber auch mehr oder minder gespanntem Warten auf die schriftliche Ausfertigung des Urteils.
Für die schriftliche Ausfertigung hat die jeweilige Kammer je nach Anzahl der Verhandlungstage eine Menge Zeit – im Falle der rund 50 Verhandlungstage in diesem Verfahren endete die Frist Mitte April 2021, fast ein halbes Jahr nach Verkündung. Diese Frist wurde eingehalten und mit einiger Verzögerung hat das über 100 Seiten fassende Urteil nun seinen Weg zu den Betroffenen und ihren Verteidiger*innen gefunden.
(Chile) Über die notwendige Übereinstimmung zwischen der Straße und dem Gefängnis. Kommuniqué von Mónica und Francisco aus dem Knast.
Die antiautoritäre Solidarität als eine Beziehung zu verstehen, die als Hauptakteure die Gefangenen und das aktive Umfeld auf der Straße einbezieht, bedeutet zu verstehen, dass es unabdingbar ist, innerhalb des Gefängnisses zu kämpfen, andernfalls wird die Praxis der Solidarität in Assistenz und Wohltätigkeit umgewandelt, wobei die Gefangenen zu bloßen passiven Empfänger*innen der Unterstützung werden, die von draußen kommen kann, ohne die Initiativen der Konfrontation einzubeziehen oder dazu beizutragen. Es ist notwendig, dass der Slogan „Nichts endet mit dem Gefängnis“ mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, die zwar knapp, aber äußerst effektiv sein können, in die Praxis umgesetzt wird. Das haben die verschiedenen Kämpfe in der langen und reichen Geschichte der politischen Gefangenschaft gezeigt, die von der Bereitschaft und Entschlossenheit der Gefangenen geprägt waren, bis zu den äußersten Konsequenzen zu gehen, um ihre Ziele zu erreichen. Innerhalb des Gefängnisses ist jede Minute im Hof, jedes Buch, das hereinkommt, jeder Gegenstand, der in die Zelle darf, oder jeder noch so kleine Raum der Autonomie und der individuellen Entfaltung durch Kampf errungen worden, nichts ist frei; es genügt, sich daran zu erinnern oder nachzuforschen, wie die Gendarmerie (A.d.Ü., chilenische Bullen) z.B. mehr Stunden des Aufschließens im Hochsicherheitsknast oder das Nichtvorhandensein von Gesprächsräumen (A.d.Ü., aber auch fürs telefonieren) in den Hochsicherheitsknästen vereinbart hat, um das zu erkennen.
Wir haben ein Interview mit 2 Menschen aus der Soli-Gruppe geführt.
——–english below————–
Wir haben ein Interview mit 2 Menschen aus der Soli-Gruppe geführt. Das Gespräch dreht sich um den den Prozess, die Arbeit der Soligruppe, Solidarität und darum wie es weitergeht.
Ihr findet weitere Infos hier: Text den die 3 kurz nach dem Urteil veröffentlicht haben (wird im interview erwähnt):
As a contribution to the week of solidarity with anarchists and antifascists in Belarus from 23 to 30 November 2020, we dropped a banner in Salzburg, Austria. Another banner was spotted on a building nearby.
For info on the situation in Belarus and the imprisoned comrades, check out ABC Belarus
Am 24. November 2020 wurde im Bunkerraum des Gefängnisses Le Vallette in Turin das Berufungsurteil gegen 23 im Prozess „Scripta Manent“ angeklagte Anarchist:innen verkündet. In Erwartung der Veröffentlichung weiterer Informationen und Überlegungen teilen wir mit, dass in Bezug auf die ebenfalls in erster Instanz verurteilten Genossen das Urteil wie folgt lautete
– Anna Beniamino: 16 Jahre und 6 Monate (in erster Instanz: 17 Jahre).
– Alfredo Cospito: 20 Jahre (wie in erster Instanz), in Fortsetzung des Kassationsurteils mit 9 Jahren, 5 Monaten und 10 Tagen des Prozesses wegen der Aktion gegen Adinolfi.
– Nicola Gai: 1 Jahr und 1 Monat (in erster Instanz: 9 Jahre), in Fortsetzung des Kassationsurteils mit 8 Jahren, 8 Monaten und 20 Tagen nach dem Prozess wegen der Aktion gegen Adinolfi.
Wie es ist, festgenommen zu werden, oder: Zwei Geschichten einer beschissenen Nacht
Teil 1
“Halt Stopp, stehen bleiben, Polizei!” Ich erstarre, brauch zwei Sekunden, bis ich reagiere. Fluchtversuch, vergeblich…
Ich werde in eine Hecke geschmissen, Handschellen werden mir angelegt. Der Bulle schwafelt irgendwas und betont dann das Wort: „ANARCHISTEN“
Was ist passiert? Ich war mit meiner engsten Gefährtin durch die menschenleere Straßen spaziert, nachts, es herrschen Ausgangssperren. Irgendwie wurden wir mit Graffiti in Verbindung gebracht. Zufälligerweise hatte ich drei Dosen in meinem Rucksack. Das reicht den Bullen, um mich wegen dringlichen Tatverdachts festzunehmen.
Zwei Wochen Mobilität zur Unterstützung von angeklagten Anarchisten und Anarchistinnen
Heute erleben wir eine Verschärfung der Repression, die durch den Gesundheitsnotstand COVID-19 erleichtert wurde, und folglich eines Angriffs gegen alle Formen von Konflikten, einschließlich der anarchistischen Bewegung. In Italien werden bald Hunderte von Genossen und Genossinnen wegen verschiedener repressiver Operationen der Staatsanwaltschaft vor Gericht gestellt: „Op. Scripta Manent“, „Op. Panico“, „Op. Ritrovo“, „Op. Bialystok“, „Op. Lince“, „Op.Renata“, „Op. Scintilla“, „Op. Prometeo“, der Brenner-Prozess, der Prozess wegen des Angriffs auf den Sitz der „Lega Nord“ in Treviso. Industrie- und Finanzlobbys und Repressionsapparate scheinen zu regieren, und der Staat konzentriert sich darauf, die Praktik des direkten Handelns und sogar subversives Denken abzuschaffen. Und so wird die Verbindung von Epidemien mit der kapitalistischen Ausplünderung des Planeten zu einer Prämisse des „Terrorismus“, so wie jede Form der Mobilisierung zu einem „assoziativen Verbrechen“ werden kann.
Als der Konflikt die Stärke der Revolte annahm – wie im März in den Gefängnissen – lautete die Antwort des Staates: bewaffnete Überfälle durch Schließer und Carabinieri, systematische Schlägereien und ein Massaker mit dem Tod von 15 Gefangenen. Die Strafvollzugsverwaltung verbreitet und isoliert revolutionäre und Rebellen in den verschiedenen Kreisen des Gefängnissystems, sie verhindert jeglichen Kontakt zur Außenwelt und die physische Anwesenheit der Angeklagten in den Prozessen mit dem Einsatz von Videokonferenzen.
Nun ist es soweit – die Hauptverhandlung im sogenannten „Parkbank-Verfahren“ ist überstanden, das Urteil der Großen Strafkammer 15 am Hamburger Landgericht ist nach über 50 Verhandlungstagen gesprochen. Vermutlich ist dies nicht das letzte Wort; bis das Urteil rechtskräftig wird, kann es noch einige Zeit dauern.
Aber wir – die nun verurteilten Anarchist*innen – wollen uns zu Wort melden, was wir ja gemeinsam bislang nicht (öffentlich) getan haben.
Zum Verlauf des Verfahrens und den Ermittlungen wird es sicher an anderer Stelle und zu späterem Zeitpunkt mehr geben. Zunächst wollen wir hier Dankbarkeit und Verbundenheit ausdrücken und einige Worte zum Urteil und dem vorläufigen Ende dieser Odyssee verlieren. Aus der Haft wurde sich zwar schon zu verschiedenen Anlässen und Gelegenheiten öffentlich geäußert, aber zur Anklage und zum Spektakel der Verhandlung eben bis zuletzt nicht.
Dies hat auch mit der weitgehenden Verweigerung der Partizipation der uns aufgezwungenen Rolle als Angeklagte zu tun. Aber eben jene Haltung schien und scheint uns der beste Weg, in so einer Situation Würde und Integrität zu wahren.
Als Anarchist*innen lehnen wir Gerichte grundsätzlich ab. Sie sind Institutionen der Durchsetzung von Herrschaft.
Am 2. Oktober wurden zwei Mitarbeiter:innen vom Druck-Kollektiv „Listovka“ in Minsk festgenommen, Jewgeni Diatkowski (Genja) und Konstantin Nesterowitsch (Kostja). Mittlerweile ist bekannt, das sich beide im Untersuchungsgefängnis in Okrestin in Minsk befinden und dort auf ihren Prozess warten müssen, der wahrscheinlich am Montag stattfinden wird.
„Listovka“ veröffentlichte auf ihrer VK-Seite das Genja 10 Uhr morgens festgenommen wurde, als er alleine im Laden war. 14:20 Uhr kamen die Cops dann wieder. Da Kund:innen im Laden waren, gaben sich die Zivicops ebenfalls als welche aus und bestellten Visitenkarten. Sie warteten, bis die Leute den Laden verliessen. Danach zeigten sie Kostja ihre Ausweise und nahmen ihn mit. Ein weiterer Zeuge, der noch anwesend war, wurde auf den Boden geworfen, fotografiert, dann aber in Ruhe gelassen.
Die Kooperative nimmt an, dass sie aufgrund ihrer politischen Position unter Druck stehen.
Sie haben ihre Aktivitäten nicht zensiert und sich nicht geweigert, für Menschen zu drucken.
Mit Genja und Kostja befindet sich ein weiterer Aktivist der anarchistischen Szene in Okrestin, der ebenfalls am Freitag festgenommen wurde, allerdings nicht in Zusammenhang mit der Kooperative steht.
Solidarität mit den inhaftierten Aktivist:innen.
Keine:r ist frei bis nicht alle frei sind!
Ein Bericht und Interview über die Hintergründe der Revolte
In den Straßen mehrerer kolumbianischer Städte kam es in den letzten zwei Tagen (9./10. September) zu heftigen Konflikten als Reaktion auf den brutalen Mord in Bogotá durch die Polizei an dem 43-jährigen Javier Ordóñez (einem Anwalt und zweifachen Vater). Ordóñez trank friedlich auf der Straße vor der Wohnung seiner Freund:innen, als die Polizei eintraf und ihn ohne Provokation schlug und 11 Mal mit einem Elektroschocker angriff. Als er im Krankenhaus ankam, nach dem er auf dem Polizeirevier weiter verprügelt wurde, war er bereits tot.
Ein Video, das von Ordóñez‘ Freund:innen aufgenommen und über soziale Medien verbreitet wurde, löste in Bogotá, Cali, Medellín, Bucaramanga, Popayán, Ibagué, Barranquilla, Neiva, Tunja und Duitama massenhaft Proteste aus. Allein in Bogotá wurden 56 Polizeinebendienststellen, die CAIs (Comandos de Atención Inmediata) genannt werden, beschädigt, die meisten von ihnen verbrannt. Obwohl in den Mainstream-Nachrichten von acht Menschen berichtet wird, die in der ersten Nacht von der Polizei oder Paramilitärs getötet wurden, zeigen Bilder am Donnerstag, dass 10 Personen getötet worden sind, von denen alle bis auf eine Person identifiziert werden konnten. Die Zahl der Verletzten variiert je nach Quelle. Die New York Times behauptete, dass weitere 66 in der Nacht vom 9. September Schusswunden erlitten hatten, mit insgesamt über 400 Verletzten.
Gefunden auf Anarquia.info, die Übersetzung ist von uns
Spanien: Kampagne in Solidarität mit den anarchistischen Gefährt*innen, die beschuldigt werden einen Geldautomaten von Bankia angezündet haben sollen.
Am 24.08.2020 veröffentlicht
Am 29. Oktober 2018 wurden zwei anarchistische Gefährt*innen in Madrid vor ihrer Haustür wegen „Brandschadens“ an einem Geldautomaten von Bankia verhaftet. Dies geschah im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Verhaftung von Lisa, einer Anarchistin, die für den Raubüberfall auf die „Pax-Bank“ in Aachen (Deutschland) zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Nach 2 Jahren haben die Gefährt*innen die Anklageschrift erhalten, in der 3 Jahre Gefängnis und eine zivilrechtliche Haftung von 17000 Euro gefordert werden, ein Betrag, den Mapfre (Versicherungsgesellschaft von Bankia und Beschwerdeführer) für notwendig erachtet, um die Schäden am Geldautomaten und die Kosten des Prozesses zu decken. Derzeit sind die Gefährt*innen frei und warten auf einen Verhandlungstermin.
Gefunden auf Anarquia.info, die Übersetzung ist von panopticon
Chile: Tage für die Agitation und Propaganda mit den anarchistischen Gefangenen – 14. August.
Zehn Jahre nach dem Schlag der Herrschenden im Fall „Caso Bombas“ und vor dem neuen repressiven Schlag gegen unsere Gefährt*innen Mónica und Francisco, machen wir einen Aufruf für den kommenden 14 August, um auf allen Ecken des Territoriums Gesten der Solidarität und Propaganda zu machen. Der Kreativität soll freien Lauf gegeben werden, egal wo, egal wie, so dass die Solidarität mehr ist als geschrieben Wörter.
Weder schuldig, noch unschuldig, einfach Anarchist*innen Aktive und revolutionäre Solidarität mit Mónica und Francisco!
Drei antiautoritäre Gefangene aus Tangerang und Bekasi stehen derzeit vor Gericht. Sie wurden am 9. April 2020 verhaftet, weil sie Graffiti gesprüht hatten, auf denen „sudah krisis, saatnya membakar“ (es gibt bereits eine Krise, Zeit zum Verbrennen) und „melawan atau mati konyol“ (Kampf oder Untergang) standen. Ihnen wurde vorgeworfen, gegen das Gesetz der Republik Indonesien, Nr. 01, 1946, Artikel 14 und/oder Artikel 15 sowie gegen Artikel 160 des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben. Laienhaft ausgedrückt, werden sie des Verbrechens der „Provokation“ angeklagt, wofür die Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren führen kann.
Zu Beginn ihrer Verhaftung und Inhaftierung im vergangenen April erlebten die antiautoritären Häftlinge Gewalt und Isolation durch die Polizei. Sie wurden etwa einen Monat lang isoliert, wobei die Polizei sie daran hinderte, sich mit ihren Familien zu treffen und Rechtsbeistand zu erhalten. Mit der Unterstützung ihrer willensstarken Familien und Freund*innen konnten sich die antiautoritären Gefangenen die Hilfe von öffentlichen Anwält*innen der Jakarta Legal Aid (Lembaga Bantuan Hukum-LBH) sichern. Trotz dieser Hilfe versuchte die Polizei jedoch weiterhin, die Gefangenen und ihre Familien zu zwingen, ihre Rechtsvertretung von der LBH auf von der Polizei ernannte Rechtsanwält*innen umzustellen. (mehr …)
Quelle: Anarquia.info, die Übersetzung ist von panopticon.
In den frühen Morgenstunden des heutigen Tages, Freitag, 24. Juli, hat die Staatsanwaltschaft zusammen mit der Polizei mehrere Razzien durchgeführt, bei denen zwei Gefährt*innen, Francisco Solar und Monica Caballero, festgenommen wurden, denen verschiedene Aktionen mit Sprengkörpern vorgeworfen wird.
Der Gefährte Francisco Solar wird beschuldigt, die Person zu sein, die im Juli letzten Jahres zu einem Postamt ging, um zwei Bomben zu verschicken: eine, die im Polizeirevier von Huechuraba explodierte und einen Schwerverletzten hinterließ, und eine weitere, die von der GOPE im Büro von Rodrigo Hinzpeter, dem ehemaligen Innenminister und derzeitigen Manager der Quiñenco-Gruppe, entschärft wurde.
Am Morgen des 12. Juni 2020 inszenierten die Ros eine weitere anti-anarchistische Repressionsoperation, diesmal unterzeichnet von der Staatsanwaltschaft Rom. Zwei Gefährt*innen landen unter Hausarrest und fünf weitere werden auf italienischem, französischem und spanischem Gebiet verhaftet. Zu den Vorwürfen gehört, wie es heute gängige Praxis ist, der Vorwurf der subversiven Vereinigung zum Zwecke des Terrorismus und der Anstiftung zur Kriminalität. Wieder einmal geht es darum, diejenigen zu treffen, die Solidarität als offensive Praxis beanspruchen und ihre anarchistischen Gefährten und Gefährtinnen aktiv im Rahmen der Repression unterstützen. Wie im vergangenen Monat in Bologna bei der Operation Ritrovo wiederholen sich die Methoden: Polizisten in Sturmhauben, in einigen Fällen wurden Waffen benutzt und Türen aufgebrochen, Telefone beschlagnahmt, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen von Computer- und Papiermaterial.
Demaskierung des Feindes – Anmerkungen zur Operation Bialystok
„Ich bedauere jedes Verbrechen, das ich in meinem Leben nicht begangen habe. Ich bedaure jeden Wunsch, den ich mir in meinem Leben nicht erfüllt habe.“ Erklärung von Senna Hoy, einer Anarchistin aus Bialystok…
Am 12. Juni wurde in Rom die Operation „Bialystok“ gestartet, die von den Scheiß ROS durchgeführt wurde und 7 zwischen Italien, Frankreich und Spanien verstreute Individuen ins Gefängnis brachte: 5 im Gefängnis und 2 unter Hausarrest.
An einem besonders chaotischen Freitagnachmittag leitet Piñera (A.d.Ü., Präsident von Chile) die
landesweite Medien auf die Pandemie ein. Seit Anfang März ist die Angst
vor dem Virus langsam ins Gespräch gekommen: zwischen der aufgeregten
Rückkehr in die Unterrichtsklassen, die eine Replik (wie ein Erdbeben)
des Oktoberaufstandes sein will, den massiven feministischen
Demonstrationen, der Radikalisierung der reaktionären Sektoren und der
bevorstehenden Volksabstimmung gewinnt sie immer mehr an Bedeutung.
“Die
furchterregendste Tyrannei ist nicht die, die den Anschein von Willkür
erweckt, sondern die, die mit der Maske der Legalität bedeckt zu uns
kommt. »
A. Libertad, 1907
Angesichts der sich weltweit ausbreitenden Covid-19-Epidemie und der
drastischen Maßnahmen, die von China bis Italien nacheinander folgen,
stellt sich als erstes die Frage, wer zwischen der Henne der Autorität
und dem Ei der Unterwerfung derzeit den größten Schaden anrichtet. Diese
abrupte staatliche Beschleunigung von Kontrollen, Verboten,
Schließungen, Militarisierung, Verpflichtungen, Medienbombardierungen,
roten Zonen, Priorisierung von Toten und Leiden, Beschlagnahmungen,
Einsperrungen aller Art, die typisch für jede Kriegs- oder
Katastrophensituation sind, fällt nämlich nicht vom Himmel. Sie gedeiht
auf einem Terrain, das weitläufig durch den sukzessiven Verzicht der
tapferen Untertanen des Staates auf jegliche formelle Freiheit im Namen
einer illusorischen Sicherheit gepflügt ist, aber sie gedeiht auch durch
die allgemeine Entmachtung jedes Aspekts unseres Lebens und durch den
Verlust der autonomen Fähigkeit des Einzelnen, an eine völlig andere
Welt als diese zu denken.
“Der Zweck des Terrors und seiner Taten ist es,
die Anpassung der Menschen an sein Prinzip auf vollständige Art zu
erpressen, so dass auch sie letztlich nur einen Zweck erkennen: den der
Selbsterhaltung. Je mehr Menschen skrupellos ihr eigenes Überleben im
Blick haben, desto mehr werden sie zu psychologischen Marionetten eines
Systems, das keinen anderen Zweck hat, als sich selbst an der Macht zu
halten”.
Leo Löwenthal, 1945
Hier sind wir also. Vor einigen Stunden
wurde der landesweite Gesundheitsnotstand ausgerufen. Eine praktisch
totale Sperre. Halbverlassene Straßen und Plätze. Verboten – das Haus ohne einen von den Behörden als gültig erachteten Grund zu verlassen (von wem? aber natürlich von den Behörden). Verboten – sich zu treffen und zu umarmen. Verboten –
jegliche Initiative zu organisieren, die auch nur ein Minimum an
menschlicher Präsenz (von Parteien bis hin zu Kundgebungen) vorsieht. Verboten –
einander zu nahe zu sein. Aussetzung jeglicher Geselligkeit. Die
Ermahnung, soviel wie möglich im Haus eingeschlossen zu bleiben und sich
In Erwartung von Neuigkeiten an ein elektronisches Gerät zu klammern.
Die Verpflichtung zur Befolgung von Direktiven. Die Verpflichtung, immer
eine “Selbstzertifikat” (Passierschein) mitzuführen, das die eigenen
Bewegungen rechtfertigt, auch wenn man zu Fuß geht. Für diejenigen, die
sich solchen Maßnahmen nicht unterwerfen sollten, gibt es Sanktionen,
die Festnahme und Inhaftierung bedeuten kann.
In Zeiten wo selbst Standard Redakteur_innen davon
sprechen, dass sie froh sind, dass es den Verfassungsgerichtshof gibt,
weil sie sich Sorgen machen, dass der Staat die momentan notwendigen
Maßnahmen nicht zurück nimmt, treffen anarchistische Ideen und Praxen
den Punkt.
Anmerkung von Anarchists Worldwide: Zusammen mit Mikita Yemelyanau wurde auch Ivan Komar verurteilt. Es sei darauf hingewiesen, dass Ivan Komar mit der Polizei zusammenarbeitete und gegen den Gefährten Mikita aussagte. Aus diesem Grund unterstützte das Anarchist Black Cross Belarus Ivan Komar nicht. Außerdem haben wir festgestellt, dass in verschiedenen Medienberichten über den Fall von Mikita mehrere Variationen seines Namens verwendet wurden, weshalb wir beschlossen haben, bei der von ABC Belarus verwendeten Version zu bleiben, da wir sie für die wahrscheinlichste halten.
Die belarussischen Anarchisten Mikita Yemelyanau und Ivan Komar sind am Mittwoch, 12. Februar 2020, zu je sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Erics Partnerin veröffentlichte einen Artikel, in dem sie über die Misshandlungen spricht, die sie durch die FCI1 Englewood erleiden… Sie äußert die Sorge, dass die Mitarbeiter*innen aufgrund der Entscheidung, das Erlebte öffentlich zu machen, versuchen werden, ihre Besuche bei Eric illegal einzuschränken. Die Mitarbeiter*innen wurden angewiesen, seinen Support-Blog täglich sowie zahlreiche Zeitungen zu überprüfen, falls ihm Nachrichten über USA Today (lol) übermittelt werden. 7 Stunden und 42 Minuten später erhielt Eric seinen ersten Disziplinarbericht (shot), weil er die Toilette benutzte und deshalb nicht in der Lage war, sich für die Zählung aufzustellen. 5 Stunden später erhält er einen weiteren. Insgesamt erhielt er fünf Disziplinarberichte in 24 Stunden. Er kam nicht rechtzeitig zur Zählung, hängte Kleidung zum Trocknen auf…
Dieser Text ist viel länger und persönlicher, als die Texte, die wir normalerweise veröffentlichen. Erics Partnerin hat das erste Mal das Gefühl, ihre Meinung äußern und mitteilen zu können, was mit ihrer Familie passiert ist.
„Bei uns hat es eine Zeit lang Funkstille gegeben, und dafür entschuldige ich mich. Es ist so viel mit Eric passiert, aber wir waren so unglaublich besorgt und ängstlich, all das zu veröffentlichen. Es war so schrecklich, dass ich mich sogar jetzt noch… extrem überfordert und in Panik versetzt fühle, es zu veröffentlichen. Wir haben jetzt seit einem Monat an einem Entwurf gearbeitet. Aber es ist ganz real, dass FCI1 Englewood unsere Familie seit Erics Ankunft Ende August terrorisiert hat, angefangen vom ALLERERSTEN KONTAKT MIT DEM GEFÄNGNIS. Und es ist endlich an der Zeit, darüber zu sprechen.
Am 28. März wurden in zwei Häusern in Neapel und Pozzuoli Durchsuchungen durchgeführt, die in Zusammenhang stehen mit einer Ermittlung auf Basis von „Artikel 270 bis“ (Terroristische Vereinigung), die nach Hausdurchsuchungen im Mai 2022 eingeleitet wurde.
Am Donnerstag, 10. Februar, hat ein russisches Gericht drei Jugendliche aus der sibirischen Stadt Kansk wegen Terrorismus verurteilt. Die Jungen wurden im Sommer 2020 verhaftet, weil sie Flugblätter mit politischen Slogans am örtlichen FSB-Gebäude angebracht hatten. Nach der Durchsuchung ihrer Telefone und der Aufdeckung eines „Plans“, ein virtuelles FSB-Gebäude im Videospiel Minecraft in die Luft zu jagen, beschuldigten die Ermittler die Jugendlichen der Herstellung von Sprengstoff und der Ausbildung zur Teilnahme an terroristischen Aktivitäten. Am Donnerstag verurteilte ein Militärgericht im Gebiet Krasnojarsk einen der Angeklagten, den 16-jährigen Nikita Uvarov, zu fünf Jahren Gefängnis. Die beiden anderen Angeklagten in diesem Fall erhielten Bewährungsstrafen.
