Posts Tagged ‘Aktionstag’

[Deutschland/Hambacher Forst] Jetzt erst recht! – Aufruf zum Aktionstag 3.2.2018

Friday, January 26th, 2018

Quelle: Mail und Blog

Liebe Mitstreitende,

Seit der letzten Barrikadenräumung im Hambacher Forst sitzen neun von uns im Knast. Ihnen wird Widerstand gegen Vollstrekungsbeamte vorgeworfen und sie sind für unbestimmte Zeit in U-Haft, weil sie friedlich gegen RWE protestiert haben.

Wie auch die Verurteilungen nach G20 ist die Entscheidung der Haftrichterin politisch zu verstehen. Es wird verstärkt versucht uns zu vereinzeln, einzuschüchtern und zu kriminalsieren.

Lass uns diesen Einschüchterungsversuch gemeinsam mit noch mehr Aktionen gegen den repressiven Normalzustand und für eine klimagerechte Welt beantworten! Es könnte jede*r von uns sein, die jetzt im Gefängnis sitzt.

Bitte teilt den Aufruf für den Aktionstag am 03.02. und bereitet Aktionen vor.

Liebe Grüße aus einer Baumkrone, die Kampangengruppe ” FreeHambi9″

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Jetzt erst recht! – Aufruf zum deutschlandweiten Aktionstag 03.02.2018

Am 22.01. versuchte die Polizei mit einem teuren Aufgebot vergeblich, die besetzten Barrikaden im Wald zu räumen. Auch der Versuch, den anwesenden Abgeordneten der SPD und AFD die „gewaltbereiten Ökoterroristen“ vorzuführen , schlug fehl. Denn unser Widerstand ist bunt, mutig und breiter den je. Trotzdem sitzen nun 9 Klimaaktivist*innen in Untersuchungshaft. Ihnen wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Dafür, dass sie ihre Körper den Räumungsmaschinen entgegen gestellt haben. Dafür, dass sie sich entschieden haben, friedlich aber bestimmt gegen Braunkohleabbau und für eine klimagerechte Welt zu demonstrieren. Noch nie in der Geschichte der Waldbesetzung waren so viele Aktivist*innen gleichzeitig in Haft.

Die Gewalt gegen sie ist Gewalt gegen uns alle. Die Repression, die sie trifft, ist an uns alle gerichtet. Es ist ein klarer Versuch der Einschüchterung und damit ein Angriff auf die gesamte Klimagerechtigkeitsbewegung. Sie versuchen, ein Exempel gegen das Personalien Verweigern zu statuieren, dass sich zum Beispiel bei der letzten Ende Gelände Aktion wieder als effektives Mittel durchgesetzt hat. Sie versuchen, uns jede Form des Widerstands zu nehmen: Durch militanten Widerstand werden wir vereinzelt, kriminalisiert und isoliert. Durch massive Repression gegen zivilen Ungehorsam erfahren wir nicht nur direkte Polizeigewalt durch brutale Räumungen und schmerzhafte ED- Behandlungen, sondern werden auch auf unbestimmte Zeit weggesperrt.

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21. Dezember: Tag der Solidarität mit der in Köln inhaftierten Gefährtin

Friday, December 15th, 2017

Quelle: contrainfo.espiv.net

Für den 21. Dezember rufen wir dazu auf, der Phantasie freien Lauf zu lassen und Solidarität in ihrer vielfältigen Art auszudrücken. Wieder einmal möchten wir zeigen, dass unsere inhaftierten Gefährt*innen nicht alleine, sondern gegenwärtig und mit uns auf der Straße sind.

Sie wollen sogar noch höhere Mauern errichten, nicht nur aus Beton und Eisen, sondern auch von Vereinsamung und Isolation. Und diese Mauern möchten wir für unsere Gefährtin Lisa mit Liebe, Zuneigung, Wut und Solidarität niederreißen.

Ihr könnt Bilder, Tondateien und Videos an  solidaritatrebel@riseup.net  senden.

Eine Strafe auferlegt zu bekommen, bedeutet nicht, dass die inhaftierte Person „nur“ dem Gefängnissystem ausgeliefert ist. Der politische und justizielle Staatsapparat ermittelt, überwacht, analysiert weiter und entscheidet über das Schicksal der Gefangenen. Vor allen wenn, die Gefangene nicht auf ihren Knien vor Gericht um Gnade gebeten hat, sich nicht selbst durch eine Geste gedemütigt hat, die vom Feind als „Aussöhnung“ angesehen wird. Die Möglichkeiten, mit denen das Justizsystem demonstrieren kann, dass sie mit ihr noch nicht fertig sind, sind zahlreich. Die Verweigerung mit der Polizei zu kooperieren, gilt als Schuldbeweis und kann dazu genutzt werden, die Ermittlungen auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten. Das Schweigen und die Würde gegenüber den Vollstreckenden und ihren Vorwürfen wird als Verschleierung des Verbrechens betrachtet und kann neue Ermittlungen herbeiführen.

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Italien: Aufruf für Internationale Solidarität am 16. November — Scripta Manent Fall

Friday, October 13th, 2017

(Quelle: https://de-contrainfo.espiv.net)

Am 16. November wird um 10 Uhr vor dem Hochsicherheitsgericht in Turin die erste Verhandlung des Falles Scripta Manent stattfinden. Es handelt sich um einen lang anhängigen Fall, in dem 22 anarchistische Gefährt*innen Beschuldigte sind, von denen sich sieben immer noch im Gefängnis befinden.

Der repressive Staatsapparat beschuldigt einen Teil der anarchistischen Bewegung ihn mit den Methoden, destruktive Direkte Aktionen gegen seine Strukturen und seine Leute, Verwirklichung und Verteilung anarchistischer Publikationen und Unterstützung für revolutionäre Gefangene, angegriffen zu haben.

Das Theorem von Staatsanwalt Sparagna ist, dass die Position der beschuldigten Gefährt*innen isoliert und fern von dem anarchistischen Kontext sind.

Es ist ein unverfrorener Versuch in verschiedene Fraktionen zu teilen und den Anarchismus auf sicher eingezäunte Einfriedungen, legal und interpretierend, zu beschränken.

Wir kippen den Versuch, diese Gefährt*innen zu isolieren und wir bestätigen, dass diese Methoden und Positionen, für die sie angeklagt sind, ein Erbe aller Anarchist*innen und Revolutionäre ist und wir bringen noch einmal unsere Nähe und unsere Solidarität mit den Angeklagten zum Ausdruck.

Wir rufen dazu auf, am Donnerstag, dem 16. November um 10 Uhr an der Versammlung vor dem Hochsicherheitsgericht des Turiner Gefängnisses “Le Vallette” teilzunehmen und wir erneuern den Aufruf für internationale Solidarität mit allen Anarchist*innen, Rebell*innen und revolutionären Gefangenen: an jedem Ort und in Übereinstimmung mit den Modalitäten, die jede Person für angemessen hält.

auf Englisch

Internationale Aktionstage: Marco libero! (20. – 22. Juni 2015)

Thursday, June 4th, 2015

(gefunden auf: rotehilfech.noblogs.org)

marco-624x881Wir rufen für die Tage vom 20. – 22. Juni zu solidarischen Aktionen mit Marco Camenisch auf, der seit 1991 ununterbrochen in Italien oder der Schweiz im Gefängnis sitzt. Marco ist ein ungebrochener grün-anarchistischer Revolutionär mit einer politischen Geschichte, die zurück in die 1970er-Jahre reicht. Wegen Sprengstoffangriffen gegen Hochspannungsleitungen wurde er erstmals inhaftiert, ihm gelang die Flucht. Erst nach Jahren in der Illegalität wurde er 1991 in Italien bei einer Personenkontrolle verhaftet, er sass dort bis 2002 im Knast. Verurteilt wurde er unter anderem wiederum wegen militanten Aktionen gegen Hochspannungsleitungen. 2002 wurde er dann in die Schweiz ausgeliefert, wo er einerseits die Reststrafe seiner allerersten Verurteilung abzusitzen hatte, andererseits aber wegen dem Tod eines Grenzwächters verurteilt wurde. Marco hat immer wieder wiederholt, dass es nicht sein Toter ist.

In den vergangenen 24 Jahren hat Marco seine politische Identität nicht abgelegt, er kommuniziert mit zahlreichen Leuten auf der ganzen Welt, beteiligt sich an politischen Initiativen und unterstützt so den revolutionären Prozess aus dem Knast heraus. Dieser Fakt ist denjenigen, die über Schritte der Vollzugslockerungen zu entscheiden haben, ein Dorn im Auge. Immer wieder verweigern sie jeden Schritt in Richtung Freiheit, zur Begründung wird immer wieder herangezogen, dass er eine “delinquenzfördernde Weltanschauung” vertritt. Im Klartext: Er kommt nicht raus, weil er Anarchist ist und bleibt. Diese Argumentation wird sowohl vom zuständigen Amt für Justizvollzug des Kanton Zürich wie von den Gerichten stets wiederholt, wenn eine Entscheidung in seinem Fall einsteht.

Ein Faktor in dieser Auseinandersetzung ist zweifelsohne seine politische Identität an sich, das heisst der Angriff gegen Marco ist selbstverständlich in der allgemeinen politischen Auseinandersetzung anzusiedeln, wo es dem bürgerlichen Staat auch darum geht, an kämpfenden Subjekten ein Exempel zu statuieren. Sie hoffen damit abzuschrecken, gleich wie in anderen Fällen von Langzeitgefangenen (wie Mumia Abu-Jamal oder Georges Ibrahim Abdallah), die aufgrund ihrer politischen Identität nicht rauskommen.

Ein anderer Faktor, der im Zusammenhang mit Marco speziell ist, ist aber die zunehmende Rolle der forensischen Psychiatrie im Strafvollzug. Während in anderen Fällen von Langzeitgefangenen klar und offen politisch argumentiert wird, dass jemand nicht rauszulassen sei (wie im Fall von Georges Ibrahim Abdallah), bedient sich das Amt für Justizvollzug einer psychiatrischen Argumentation. Massgeblicher Verantwortlicher dafür ist Frank Urbaniok. So kleidet sich dann der politische Angriff in Begriffen der Psychiatrie, redet von Aufarbeitung und Bewältigung. Dabei ist klar: Eine politische Identität ist nichts, was sich psychiatrisch verhandeln lässt. Anarchist zu sein, ist kein psychisches Problem.

Dies hat sich auch in der jüngsten Entwicklung in Marco’s Fall gezeigt. Aufgrund eines Urteils des obersten Gerichts der Schweiz musste das zuständige Amt prüfen, ob allfällige Vollzugslockerungen möglich seien. Ein Teil dieser Untersuchung ist ein sogenannter “Risikoorientierter Sanktionenvollzugs-Bericht”, kurz ROS. Dabei wird von ausgebildeten PsychiaterInnen über mehrere Seiten hinweg evaluiert, wie gross das Risiko bei Lockerungen ist. So erhält die Psychiatrie einen massiven Stellenwert im Vollzug. Da Marco die Psychiatrisierung seiner Identität verweigert, bleibt den “Experten” wenig übrig. Auch sie argumentieren damit, dass die Legalprognose stark belastet sei, da “er sich weiterhin stark und aktiv mit seiner Ideologie auseinandersetzt und in Kontakt mit entsprechenden Genossen steht”, was “seine Aussagen wie seine Vernetzung in die Szene zeigen”. Zusammengefasst: “Es hat sich gezeigt, dass MC’s Einstellungen verfestigt sind und die Freiheitsstrafen kaum einen Veränderungsprozess anstossen konnten.”

Der Bericht formuliert Massnahmen, die eine Lockerung des Vollzugs wahrscheinlicher machen würden. Allerdings sind die Massnahmen nicht hinnehmbar. So wird unter anderem gefordert, dass Marco sich in Zusammenarbeit mit dem Strafvollzug ein neues soziales Umfeld aufzubauen habe – ein kompletter Bruch mit Genossinnen und Genossen wird also verlangt:
– “Kontrolle auf Hinweise für Kontakte zu gewaltbereiten Gesinnungsgenossen.”
– “Dass sich MC dazu bereit erklärt, Kontrollen bezüglich seiner Aktivitäten zuzulassen und sich mit der Justiz auf gemeinsame Ziele bezüglich der Resozialisierung einigen kann”

Marco Camenisch wird aufgrund seiner politischen Identität nicht freigelassen. 2018 steht sein Strafende bevor. Bis dorthin findet jährlich eine Überprüfung statt, ob an eine Freilassung auf Bewährung zu denken sei. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie dabei immer und immer wieder auf seine Identität zu sprechen kommen und so jede Lockerung verhindern.

Wir denken, dass es gerade jetzt wichtig ist, sich zu Marco zu verhalten. Verbinden wir unseren vielfältigen Kampf draussen mit seinem Kampf drinnen!

INTERNATIONALE AKTIONSTAGE MIT MARCO CAMENISCH – 20. – 22. JUNI 2015

Rote Hilfe Schweiz – www.rotehilfech.noblogs.org
Rote Hilfe International – www.rhi-sri.org

Mehr zu und von Marco Camenisch:
http://rotehilfech.noblogs.org/post/tag/marco-camenisch/ (en / dt)
https://www.youtube.com/watch?v=iK1isWg0r3o (fr / en / dt / it / gr)