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[Deutschland] Erklärung zur Solidarität-Demonstration am 12.5.2018

Wednesday, May 9th, 2018

Quelle: indymedia

Am 12.05.2018 um 18:00 wird die Demonstration für Gefangene und gegen Knäste laufen. Der Treffpunkt ist der Herrfurthplatz in Berlin Neukölln. Die Demonstration wird unangemeldet bleiben. Wir werden uns die Straße nehmen, um unserer Solidarität mit den Gefangenen Ausdruck zu verleihen.
Wir stellen uns darauf ein, dass der Auftaktort oder die umliegenden Straßen bereits vor Beginn gefüllt sein werden mit Bereitschaftsbullen und Zivis, macht euch also im Vorfeld Gedanken über die An- und Abreise, es gibt genug Wege. Wir würden alle bitten, denen es möglich ist, direkt auf den Platz zu kommen, damit wir gemeinsam mit vielen Menschen starten können. Wir werden nur loslaufen, wenn sich genug Menschen versammelt haben. Hierfür wird es ein Startsignal geben, achtet also auf die Umgebung. Wir haben nicht vor lange an dem Auftaktort zu verweilen, also kommt pünktlich, damit wir schnell und geschlossen starten können.
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Silvester: Internationaler Aufruf der Verwandten und Freunde der politischen Gefangenen

Tuesday, December 22nd, 2015

(gefunden auf: contrainfo.espiv.net)

INTERNATIONALER AUFRUF VON VERWANDTEN UND FREUNDEN DER POLITISCHEN GEFANGENEN FÜR EINEN WELTTAG  DER SOLIDARISCHEN AKTIONEN

Wir erleben die Erfahrung der Gefangenschaft unserer Kinder, unserer Ehepartner, unserer Brüder und Schwestern, unserer Freunde.
Wir hören die vernichtenden jahrzehntelangen Gefängnisstrafen der Terror-Gerichte eines Staates von Ausbeutenden.
Wir stehen mit Würde auf der Seite der Gefangenen-FreiheitskämpferInnen, unserer Verwandten und Freunde.

Nun ist die Zeit gekommen, unsere Stimme zu erheben, unsere eigene Wahrheit zu verkünden.

Wir schlagen einen Welttag von Solidaritätsaktionen der Verwandten und Freunde der politischen Gefangenen vor.

Aus Griechenland, Italien, Spanien bis Chile und Mexico und aus der ganzen Welt.

Wir rufen alle zusammen:
DIE POLITISCHEN GEFANGENEN – DIE GEFANGENEN FREIHEITSKÄMPFERINNEN SIND NICHT ALLEINE.

Wir sind und werden immer an ihrer Seite bleiben.

Angesichts der Barbarei der Terrorgesetze der faschistischen und demokratischen Regierungen des Wohlstandsreich,  werden wir weiter Widerstand leisten.

Wir schlagen den 31. Dezember als Tag für globale Aktionen vor, an dem sich Verwandte  der politischen Gefangenen beteiligen .

Mit Initiativen in den Gefängnissen, den Gerichten, den Ministerien und jedem Zentrum der Macht….

Für die Menschenwürde und die FREIHEIT.

Bis zum Sturz jedes Gefängnisses.
Wir werden weiter unseren Widerstand leisten.

Verwandte und Freunde der Gefangenen und angeklagten KämpferInnen | Griechenland
Sygeneis-filoi (ät) espiv.net

Internationale Aktionstage: Marco libero! (20. – 22. Juni 2015)

Thursday, June 4th, 2015

(gefunden auf: rotehilfech.noblogs.org)

marco-624x881Wir rufen für die Tage vom 20. – 22. Juni zu solidarischen Aktionen mit Marco Camenisch auf, der seit 1991 ununterbrochen in Italien oder der Schweiz im Gefängnis sitzt. Marco ist ein ungebrochener grün-anarchistischer Revolutionär mit einer politischen Geschichte, die zurück in die 1970er-Jahre reicht. Wegen Sprengstoffangriffen gegen Hochspannungsleitungen wurde er erstmals inhaftiert, ihm gelang die Flucht. Erst nach Jahren in der Illegalität wurde er 1991 in Italien bei einer Personenkontrolle verhaftet, er sass dort bis 2002 im Knast. Verurteilt wurde er unter anderem wiederum wegen militanten Aktionen gegen Hochspannungsleitungen. 2002 wurde er dann in die Schweiz ausgeliefert, wo er einerseits die Reststrafe seiner allerersten Verurteilung abzusitzen hatte, andererseits aber wegen dem Tod eines Grenzwächters verurteilt wurde. Marco hat immer wieder wiederholt, dass es nicht sein Toter ist.

In den vergangenen 24 Jahren hat Marco seine politische Identität nicht abgelegt, er kommuniziert mit zahlreichen Leuten auf der ganzen Welt, beteiligt sich an politischen Initiativen und unterstützt so den revolutionären Prozess aus dem Knast heraus. Dieser Fakt ist denjenigen, die über Schritte der Vollzugslockerungen zu entscheiden haben, ein Dorn im Auge. Immer wieder verweigern sie jeden Schritt in Richtung Freiheit, zur Begründung wird immer wieder herangezogen, dass er eine “delinquenzfördernde Weltanschauung” vertritt. Im Klartext: Er kommt nicht raus, weil er Anarchist ist und bleibt. Diese Argumentation wird sowohl vom zuständigen Amt für Justizvollzug des Kanton Zürich wie von den Gerichten stets wiederholt, wenn eine Entscheidung in seinem Fall einsteht.

Ein Faktor in dieser Auseinandersetzung ist zweifelsohne seine politische Identität an sich, das heisst der Angriff gegen Marco ist selbstverständlich in der allgemeinen politischen Auseinandersetzung anzusiedeln, wo es dem bürgerlichen Staat auch darum geht, an kämpfenden Subjekten ein Exempel zu statuieren. Sie hoffen damit abzuschrecken, gleich wie in anderen Fällen von Langzeitgefangenen (wie Mumia Abu-Jamal oder Georges Ibrahim Abdallah), die aufgrund ihrer politischen Identität nicht rauskommen.

Ein anderer Faktor, der im Zusammenhang mit Marco speziell ist, ist aber die zunehmende Rolle der forensischen Psychiatrie im Strafvollzug. Während in anderen Fällen von Langzeitgefangenen klar und offen politisch argumentiert wird, dass jemand nicht rauszulassen sei (wie im Fall von Georges Ibrahim Abdallah), bedient sich das Amt für Justizvollzug einer psychiatrischen Argumentation. Massgeblicher Verantwortlicher dafür ist Frank Urbaniok. So kleidet sich dann der politische Angriff in Begriffen der Psychiatrie, redet von Aufarbeitung und Bewältigung. Dabei ist klar: Eine politische Identität ist nichts, was sich psychiatrisch verhandeln lässt. Anarchist zu sein, ist kein psychisches Problem.

Dies hat sich auch in der jüngsten Entwicklung in Marco’s Fall gezeigt. Aufgrund eines Urteils des obersten Gerichts der Schweiz musste das zuständige Amt prüfen, ob allfällige Vollzugslockerungen möglich seien. Ein Teil dieser Untersuchung ist ein sogenannter “Risikoorientierter Sanktionenvollzugs-Bericht”, kurz ROS. Dabei wird von ausgebildeten PsychiaterInnen über mehrere Seiten hinweg evaluiert, wie gross das Risiko bei Lockerungen ist. So erhält die Psychiatrie einen massiven Stellenwert im Vollzug. Da Marco die Psychiatrisierung seiner Identität verweigert, bleibt den “Experten” wenig übrig. Auch sie argumentieren damit, dass die Legalprognose stark belastet sei, da “er sich weiterhin stark und aktiv mit seiner Ideologie auseinandersetzt und in Kontakt mit entsprechenden Genossen steht”, was “seine Aussagen wie seine Vernetzung in die Szene zeigen”. Zusammengefasst: “Es hat sich gezeigt, dass MC’s Einstellungen verfestigt sind und die Freiheitsstrafen kaum einen Veränderungsprozess anstossen konnten.”

Der Bericht formuliert Massnahmen, die eine Lockerung des Vollzugs wahrscheinlicher machen würden. Allerdings sind die Massnahmen nicht hinnehmbar. So wird unter anderem gefordert, dass Marco sich in Zusammenarbeit mit dem Strafvollzug ein neues soziales Umfeld aufzubauen habe – ein kompletter Bruch mit Genossinnen und Genossen wird also verlangt:
– “Kontrolle auf Hinweise für Kontakte zu gewaltbereiten Gesinnungsgenossen.”
– “Dass sich MC dazu bereit erklärt, Kontrollen bezüglich seiner Aktivitäten zuzulassen und sich mit der Justiz auf gemeinsame Ziele bezüglich der Resozialisierung einigen kann”

Marco Camenisch wird aufgrund seiner politischen Identität nicht freigelassen. 2018 steht sein Strafende bevor. Bis dorthin findet jährlich eine Überprüfung statt, ob an eine Freilassung auf Bewährung zu denken sei. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie dabei immer und immer wieder auf seine Identität zu sprechen kommen und so jede Lockerung verhindern.

Wir denken, dass es gerade jetzt wichtig ist, sich zu Marco zu verhalten. Verbinden wir unseren vielfältigen Kampf draussen mit seinem Kampf drinnen!

INTERNATIONALE AKTIONSTAGE MIT MARCO CAMENISCH – 20. – 22. JUNI 2015

Rote Hilfe Schweiz – www.rotehilfech.noblogs.org
Rote Hilfe International – www.rhi-sri.org

Mehr zu und von Marco Camenisch:
http://rotehilfech.noblogs.org/post/tag/marco-camenisch/ (en / dt)
https://www.youtube.com/watch?v=iK1isWg0r3o (fr / en / dt / it / gr)

Schliesst euch den internationalen Solidaritätstagen für Alexander Koltschenko an!

Tuesday, March 31st, 2015

(gefunden auf: avtonom.org)

Wer ist Alexander Koltschenko?

Alexander Koltschenko ist ein Anarchist von der Krim, sozialer Aktivist und Antifaschist, der sich bei den russischen Machthabern in Gefangenschaft befindet. Gemeinsam mit anderen Aktivisten ist er auf der Krim vom FSB entführt worden und wird jetzt im Moskauer Sondergefängnis Lefortowo als politische Geisel festgehalten. Die Anschuldigungen gegen ihn lauten „Terrorismus“ und „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“. (more…)

1. April 2015: Internationaler Aufruf für revolutionäre Solidarität mit den Gefangenen im Hungerstreik in Griechenland

Monday, March 30th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

Zur Zeit befinden sich die gefangenen Anarchisten und Mitwirkende im DAK (Netzwerk für Gefangene Kämpfer) Antonis Stamboulos, Tasos Theofilou, Giorgos Karagiannidis, Dimitris Politis, Fivos Harisis, Argyris Ntalios, Andreas-Dimitris Bourzoukos, Grigoris Sarafoudis und Yannis Michailidis, die Mitglieder des ‚Revolutionären Kampfs‘ Nikos Maziotis und Kostas Gournas, das Mitglied der ‚17. November (17N)‘ Dimitris Koufontinas, eine Zahl von türkischen politischen Gefangenen, sowie die Gefangenen Giorgos Sofianidis und Mohamed-Said Elchibah, im Hungerstreik. Wir kämpfen gegen den repressiven, legalen Ausnahmezustand, welcher durch den griechischen Staat seit Anfang des Jahres 2000 etabliert worden ist.

Ab dem 2. März haben wir zusammen mit den GenossInnen außerhalb der Knastmauern einen Kampf begonnen, der auf die Abschaffung von Typ C-Maximumsicherheitsgefängnissen, des Antiterrorgesetzes sowie des Vermummungsgesetzes abzielt. Außerdem fordern wir eine grundlegende Veränderung beim Vorgang der Abnahme und Auswertung von DNA-Proben, zudem die Entlassung des schwerkranken Mitglieds der ‚17N‘ Savvas Xiros.

Unser Kampf für die Erfüllung dieser Forderungen ist ein Kampf gegen den Kern des Ausnahmezustands. Es ist ein Kampf gegen den Kern des neuen Totalitarismus, der in den vergangenen 15 Jahren in Griechenland und weltweit etabliert wurde.

Weil wir die Tatsache anerkennen, dass die Zusammenhänge zwischen den Herrschaftsplänen über die engen, geographischen Grenzen der Staaten hinausgehen, rufen wir alle GenossInnen auf, unseren Kampf zu unterstützen.

Wir rufen alle GenossInnen auf, am 1. April in Solidarität zu handeln, um dadurch ein Zeichen der revolutionären Einheit zu senden.

SIEG DEN HUNGERSTREIKENDEN
SOFORTIGE ERFÜLLUNG ALLER GESTELLTEN FORDERUNGEN
BIS ZUR ZERSTÖRUNG VON STAAT UND KAPITAL

DAK: Netzwerk für Gefangene Kämpfer

auf Griechisch, Englisch, Spanisch, Serbokroatisch

Worte zu den Anti-Knast-Tagen in Wien

Sunday, November 2nd, 2014

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Die diesjährigen Anti-Knast-Tage finden Anfang November in Wien statt. Der Aufruf macht klar, dass Anti-Knast-Kämpfe gesamtgesellschaftlicher Natur bedürfen; und dass es neben den sichtbaren offensichtlichen Gitterstäben und Mauern auch eine Vielzahl an unsichtbaren oder verdrängten Ketten gibt, die es zu sprengen gilt. Folgerichtig gibt es eine Vielzahl an Personen, die sich an der Manifestierung von Machtstrukturen beteiligen: Vom Bullen bis zum linken Sozialarbeiter, vom Richter bis zum “aufmerksamen” Bürger von Nebenan, vom Politiker bis zum (z.B. Antifa-)Kampagnensprecher. Sie alle reden mit autoritären Zungen. Sie alle stinken nach Feigheit, Habgier und dem Wunsch nach Ruhm. Sie alle haben eine Ladung Spucke, Fäuste, Steine und ??? verdient!

Ob das Programm und die Diskusionen dem Aufruf gerecht werden? Hängt natürlich von (uns) allen ab!

Ob auch außerhalb von Anti-Knast-Tagen der “Wunsch nach der Abschaffung der Institution Gefängnis und der Gesellschaft, die es benötigt” praktisch wird? Hängt natürlich von dir und dir und dir und dir ……………………………………….ab!

Für die Zerstörung aller Gefängnisse, auch in deinem Kopf!

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