Posts Tagged ‘Schweiz’

[Schweiz] Prozess zur Demo vom 24. Juni 2016 in Basel

Tuesday, September 25th, 2018

Quelle: barrikade

Am 24. Oktober 2018 beginnt am Basler Strafgericht der Prozess gegen 18 Angeklagte wegen der Demo vom 24. Juni 2016. Einige Infos und Aufruf zur Solidarität…

Am 24. Juni 2016 fand in Basel eine kleine, kämpferische Demonstration gegen Rassismus, Repression und Gentrifizierung statt. Entlang der Route wurden diverse Gebäude angegriffen und es kam zu Konfrontationen mit den anrückenden Bullen, bei denen zwei von ihnen angeblich verletzt wurden. 14 Personen wurden an diesem Abend verhaftet und bei allen kam es in den darauffolgenden Tagen zu Hausdurchsuchungen. 7 Personen wurden zwei Tage nach der Verhaftung wieder freigelassen, gegen die restlichen 7 wurde U-Haft verhängt. Diese 7 verbrachten ca. 1 ½ bis 2 Monate in Untersuchungshaft. Eine Person jedoch, ohne Schweizer Staatsbürgerschaft, verbrachte fast 6 Monate in U-Haft.

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[Schweiz] Tattoo Circus Zürich grüsst zurück

Saturday, September 22nd, 2018

Quelle: barrikade

lieber freund und gefährte,

was für eine wundervolle überraschung, flaschenpost von dir zu erhalten! sie erfüllt nicht unsere sehnsucht nach antworten auf die immer wiederkehrenden fragen nach deinem wohlergehen. doch es tut gut, einen winzigen blick darauf zu erhaschen, wie es dir ergeht. es ist aufwühlend zu wissen, dass diese worte tatsächlich in deinem kopf umhergewandert sind, um dann auf verschlungenen pfaden zu uns zu finden. in zwei sprachen übersetzt haben sie uns am tattoo circus und darüber hinaus begleitet und beschäftigt. hier eine kleine sammlung von sätzen, die menschen am tattoo circus für dich zusammengetragen haben:

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[Schweiz] Wenn die Knastwelt auf die Schnauze fällt

Thursday, September 6th, 2018

Quelle: barrikade info

Die Frage der Gefängnisse scheint in der aktuellen öffentlichen Debatte an der Tagesordnung zu sein. Zuerst hat das Kollektiv «Prenons la Ville» und seine Freund*innen am Samstag 25. August das «Porteus» besetzt. Zwischen Tags und Transparenten liest man auf dem Gebäude «wir bauen an einer Welt ohne Gefängnissen» oder «crève la taule» (Knäste Plattmachen). Macht hier nicht den Fehler zu denken, das seien die Phrasen einiger junger «Träumer*innen» – im Gegenteil!

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Bruchstellen #38 online!

Sunday, September 2nd, 2018

Inhalt:

*[Schweiz] Besetzung gegen die Gefängnisse

*[Deutschland] Go In bei Senatsverwaltung für Justiz

*[Italien] Poster zur Operation “Scripta Manent”

*[Italien] Aufruf zur finanziellen Unterstützung für die Kamerad*innen der Operation Scripta Manent

*[Frankreich] Unfreiwilliges Ende der Klandestinität für Loic in Nancy

*[Deutschland] Briefe von Lisa und Hülya – Das ist Knast

*[Indonesien] Update zum Prozess der anarchistischen Gefangenen aus Yogyakarta

*[England] Brief von Sam

*[Schweiz] Flaschenpost an den Tattoo Circus 2018 in Zürich

*Kurznachrichten

[Schweiz] Besetzung gegen die Gefängnisse

Wednesday, August 29th, 2018

Quelle: aus dem herzen der festung

Anlässlich des 20. Flossrennens sprang am Samstag 25. August eine wahnsinnnige Flotte aus Holz und Kanistern von der Rampe bei der Brücke Sous-Terre in Genf. Unter einem vorherbstlichen Regen ruderten rund 20 Flösse auf der Rhone bis zum Strand von Verseuse. Wenn diese Fahrt von pitoresken Anekdoten geprägt war, wurde es nach der Ankunft mit der Besetzung des Porteous ernst.

Gegen 18h30 begaben sich die Piraten dieses Samstags bis zur Porteous, einer alten Kläranlage, die über die Rhone hinausragt (von da der Spitzname „plongeoir“ – „Sprungturm“). Mit dem Ziel, diesen Raum als kollektiven Ort zu beleben, wurde das imposante Gebäude aus Beton anschliessend geöffnet und von etwa 50 Personen belagert. Ein Transparent mit der Botschaft „Wir bilden eine Welt ohne Gefängnisse“ wurde aufgehängt und zwei der Flösse kamen zur logistischen Unterstützung.

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[Schweiz] Flaschenpost an den Tattoo Circus 2018 in Zürich

Monday, August 27th, 2018

Quelle: barrikade

Hallo ihr da draussen,

Schon über zwei Jahre ist es her, seitdem ihr mich zum letzten Mal gesehen habt. Die einen zumindest. Bei anderen mag es noch länger her sein, und wieder andere, die diese Zeilen hier lesen, haben mich noch nie gesehen oder von mir gehört. Doch das macht nichts. Ich möchte die Gelegenheit – den diesjährigen Tattoo Circus in Zürich – nutzen, um ein paar Worte, die ich schon lange mit mit herumtrage, loszuwerden: Von Herzen und voller Sehnsucht grüsse ich alle antiautoritären Gefährt*innen und Individuen, alle Freund*innen und Bekannten da draussen und möchte euch wissen lassen, dass ich wohl auf bin und den Kopf stets oben halte. Meine Situation segnet mich zwar nicht gerade mit reichlich Rückenwind, doch dafür Tag für Tag mit neuen Herausforderungen, an denen ich wachsen kann. Und ich bin glücklich sagen zu können, dass ich mit diesen Herausforderungen nicht alleine bin; ihr alle seid tief verankert in meinem Herzen und meinen Gedanken, und gebt mir immer dann die nötige Kraft, wenn ich sie von selbst nicht aufzubringen vermag.

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[Schweiz] Solidaritätswoche für anarchistische Gefangene: Transpiaktion für anarchistische Gefagenene

Sunday, August 26th, 2018

Quelle: anarchistisch

25. August 2018 / Heute Abend haben wir zusammen mit der RJG Bern und Einzelpersonen in einer gemeinsamen Aktion an die zahlreichen anarchistischen Gefangenen auf der ganzen Welt, wie beispielsweise in Russland, den Gefangenen der „united we stand“ Kampagne oder dem Prisonstrike in den USA erinnert. Dies fand im Rahmen der Solidaritätswoche für anarchistische Gefangene statt. Drinnen wie Draussen – united we stand! Darum lasst uns am 28. und 29. September den Kampf aller Anarchist*innen verbinden und den Protest gegen Erdogan, Steinmeier und allen anderen Herrschenden auf die Strasse tragen.

Nach den entschlossenen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg, hat der Staat zur Jagd auf die radikale Linke geblasen. Die Kampagne „united we stand“ solidarisiert sich mit den Gefangenen. Solidarische Grüsse gehen raus an die zwei Freund*innen aus Frankfurt, welche jüngstes Ziel der Repression wurden. Mehr Infos unter: https://unitedwestand.blackblogs.org/

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[Schweiz] Tattoo Circus Zürich 2018

Sunday, August 19th, 2018

Quelle: contrainfo.espiv.net

Tattoo Circus Zürich

Schon bald findet in Zürich der Tattoo Circus statt! Über 20 Tattoo-Künstler*innen werden anreisen, um drei Tage lang zu tätowieren. Neben Tattoos und PieEcings en masse steht noch einiges mehr an Programm…

es wird Info-Veranstaltungen und Diskussionen zu antiautoritären und anarchistischen Kämpfen geben. Über das ganze Wochenende finden Workshops statt, bei denen ihr praktische Dinge lernen könnt – oder ihr entspannt euch bei einer Massage. Es werden mehrere Bücher- und Infotische bereitstehen, sowie ein Gefangenenschreiben um mit Briefen, Gedichten und Zeichnungen die Knastmauern zu durchbrechen. Und natürlich wird es jeden Tag feines veganes Essen geben, sowie kühle Getränke und
leckere Cocktails. Freitag- und Samstagabend gibt es Theater, Konzerte, Shows und bis morgens früh werden noch DJ*anes auflegen. Alle Infos findet ihr auf unserem Tattoo Circus Blog. Da es ein DIY-Festival ist, meldet euch um mitzuhelfen! Jede*r kann etwas zum Tattoo Circus beitragen. Es gibt noch viele Schichten zu vergeben – an der Bar, an der Kasse, beim Awareness, beim Kochen, zum Putzen und bei der Kinderbetreuung.

[Zum Tattoo Circus->https://tattoocircuszurich.noblogs.org]

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[Schweiz] Veranstaltung: No Border, No Nation, No Prison!

Tuesday, July 31st, 2018

Quelle: barrikade.info

Briefe Schreiben, Diskussion, KüfA und Openairkino am 5. August im Innenhof der Reitschule.

Es fehlen die Gefangenen!

Weltweit befinden sich unzählige Menschen eingesperrt im Gefängnissystem. Ob ehemalige Mitglieder der Black Panthers in den USA, Kritiker*innen des Erdogan-Regimes in der Türkei, Gegner*innen des G20-Gipfels in Hamburg oder viele Andere: Sie alle haben die Autorität des Staates herausgefordert und wurden deswegen eingesperrt.

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[Schweiz] Update zur repressiven Operation vom 29.5.18

Monday, July 16th, 2018

Quelle: barrikade.info

Update: Gestern Mittwoch am 11. Juli 2018 wurde die vierte und letzte Person, welche am 29. Mai in der Nähe von Winterthur verhaftet wurde, aus der U-Haft entlassen!

Im Zuge der G20 Hamburg Repression gab es auch in der Schweiz am 29. Mai Hausdurchsuchungen und dabei wurden vier Personen, früh morgens, verhaftet. Eine Person welche von den deutschen Strafbehörden, besser gesagt dem “SOKO Schwarzer Block” gesucht wurde, ist nach der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft wieder frei gelassen worden. Am zweiten Tag wurde die zweite Person, welche aufgrund illegalem Aufenthalt verhaftet wurde entlassen. Mit der Aufforderung die Schweiz zu verlassen und einer Strafe von 90 Tage Knast und 800 CHF Busse (dagegen wurde Einspruch gemacht). Die zwei anderen Personen wurden wegen einem anderen Verfahren verhaftet, bei dem die Staatsanwaltschaft IV der Stadt Zürich ermittelt. Diese stellte bei beiden Personen einen Antrag für Untersuchungshaft von 3 Monaten, in Bezug auf dringenden Tatverdacht, Kollusionsgefahr (Verdunkelungsgefahr) und Fluchtgefahr. Die Haftrichter*in hat bei der einen Person den Antrag abgelehnt, jedoch bei der zweiten Person den Antrag angenommen. Somit wurde die eine Person zwecks Untersuchungshaft im Stadtzürcher Gefängnis BGZ eingesperrt.

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[überall_G20] “Soko schwarzer Block” auf Reisen

Wednesday, June 6th, 2018

Quelle: united we stand

Eine Stellungnahme von einigen Gruppen des Bündnis United We Stand zu den europaweiten Razzien.

Am frühen Dienstag Morgen den 29.Mai stürmten hunderte Beamt*innen auf Antrag der Hamburger Staatsanwaltschaft, unterstützt durch Eurojust mit Sitz in Den Haag neun Wohnungen, besetzte Häuser und Zentren. Die Durchsuchungen in Italien, Spanien Frankreich und der Schweiz durch örtliche Spezialeinheiten fanden in Anwesenheit von Beamt*innen der Hamburger “Soko Schwarzer Block” statt.

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[Schweiz] Über den Kampf gegen das Bässlergut & aufständische Praktiken

Wednesday, April 18th, 2018

(Quelle: ausdemherzenderfestung.noblogs.org)

erschienen in der Avalanche – anarchistische Korrespondenz Nr. 13

Dieser kleine Text, der vielleicht eine kleine Übersicht über die Kämpfe gegen das Bässlergut in Basel verschafft sowie ein paar Gedanken zu dieser spezifischen Art des Kämpfens formuliert, wurde von mir als Einzelperson geschrieben. Es sind meine Gedanken und meine Geschichte, die sich darin widerspiegeln. Der Text spricht, selbstverständlich, nicht für den gesamten Kampf. Andere würden wohl andere Dinge hervorheben und/oder anders gewichten.

***

Es ist Freitagabend und einmal mehr versammeln sich auf einer Lichtung im Wald mehrere Personen und machen sich auf den Weg zu einem nahegelegenen Knast in Basel (eine kleine, reiche Stadt im Norden der kleinen, reichen Schweiz). Es ist der 11. September 2015 und die Leute rennen in Richtung Bässlergut, ein Knast am Rande der Stadt, aufgeteilt in 30 Plätze Abschiebehaft und 43 Plätze Strafvollzug. Beim Knast angekommen, werden Feuerwerke gezündet, ein Transparent mit der Aufschrift „Directeur Arschloch – Politik fasciste“ (ein Spruch, der bei einem der letzten Besuche von einem Gefangenen gerufen wurde) wird an den Zaun gehangen und Parolen gerufen. Die Gefangenen schreien ebenfalls zurück und schlagen mit voller Wucht gegen die verriegelten Fenster, so, wie sie das immer tun bei solchen wiederkehrenden solidarischen Besuchen. Bevor die kleine Meute nach wenigen Minuten wieder im Wald verschwindet, wird noch ein Kameramasten auf dem Parkplatz vor dem Gefängnis sabotiert. Im Anschluss an diesen Knastspaziergang wird dazu aufgerufen, sich dem geplanten Bau eines zweiten Gefängnisses direkt daneben zu widersetzen.

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[Schweiz] Das Gefängnis ‹Bässlergut› ist nicht gerade das, was eine freie Gesellschaft auszeichnet

Wednesday, April 18th, 2018

(Quelle: ausdemherzenderfestung.noblogs.org)

In den letzten Monaten wurden über 6000 Exemplare des nachfolgenden Flyers in Basler Briefkästen verteilt. Ein weiterer Versuch, eine grundlegende Kritik am Gefängnis- und Ausschaffungswesen und dem Bau des Bässlergut II sichtbar zu machen und zu verbreiten.

Das Gefängnis ‹Bässlergut› ist nicht gerade das, was eine freie Gesellschaft auszeichnet

Sicher hast du in den letzten Monaten mal was dazu gelesen. Nachfolgend eine kurze Übersicht über den Erweiterungsbau, warum es richtig ist dagegen Widerstand zu leisten und über vieles mehr!

Bässler–was? Niemert wöt das! Das im Jahre 2000 erbaute Straf- und Ausschaffungsgefängnis ‹Bässlergut› nahe der deutschen Grenze wird derzeit erweitert. Der Neubau wird 78 Plätze für den regulären Strafvollzug bieten, wodurch im bisherigen Gebäude neu 73 Plätze der Ausschaffungshaft zur Verfügung stehen.
Seit Anfang 2017 versuchen Unbekannte, den Bau direkt und indirekt aufzuhalten. Die Mittel sind vielfältig: Eine Demonstration, verschiedene Diskussionsrunden, Texte und direkte Angriffe (insbesondere Brandanschläge auf Firmenfahrzeuge) haben stattgefunden, um die Beteiligten zu einem Ausstieg aus dem Bauprojekt zu bewegen und um gleichzeitig eine praktische Kritik am Gefängnis- und Ausschaffungswesen zu üben.

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[Schweiz/Basel] Erinnerst du dich noch…

Wednesday, April 18th, 2018

(Quelle: ausdemherzenderfestung.noblogs.org)

Nachfolgend noch ein Text, der während dem Prozess am Freitag, 23. März in den Strassen Basels verteilt und aufgeklebt wurde.

Erinnerst du dich noch, als damals, vor knapp acht Jahren, im Mai 2010 die Freie Strasse in Basel auseinandergenommen wurde? Wie all die Scheiben dieser Einkaufsstrasse zerdeppert wurden und noch wochenlang danach davon gezeichnet waren? Wie die Medien und die Bullen rumgeheult haben? Wie sie zuerst niemanden erwischen konnten? Erinnerst du dich auch noch an die Molotow-Cocktails, die nur ein paar Wochen zuvor auf den Claraposten geflogen sind? Schon lange ist es her, dieser wilde Mai 2010, doch wissen wir noch genau, wie wir damals darüber gelacht haben, wie wir auch heute noch darüber lachen…

Schon lange ist es her und leider ist es nicht dabei geblieben, dass niemand dafür gefasst wurde. Heute steht ein Mensch unter anderem für die tatkräftige Teilnahme an diesem Umzug vor Gericht. Bereits im September 2016 wurde er aufgrund von gefundenen DNA-Spuren vor dem Strafgericht zu 18 Monaten Haft verurteilt. Heute fällt also das Urteil vor dem Appellationsgericht, das sich direkt neben dieser „Freien“ Strasse befindet. Zusätzlich ist er angeklagt, 2013 während einer Störaktion gegen den Marsch-fürs-Läbe einen Bullen geschubst zu haben, um diesen daran zu hindern, eine Verhaftung durchzuführen. Dieser Marsch-fürs-Läbe, ein christlicher und frauenfeindlicher Zusammschluss, der noch immer nicht mitgekriegt hat, dass Gott tot ist, setzt sich seit Jahren hauptsächlich für das Verbot von Abtreibungen ein.

Heute wird er also vor Gericht verurteilt werden, vermutlich zu mehreren Monaten Knast. Das Gesetz vergisst nichts und weiss alles. Anstelle von uns definiert dieses Ding, anstelle von uns urteilt dieses Objekt. Die richtende Person: nur ein Sprachrohr dieses Gesetzes. Selber denken, selber entscheiden, das ist schon längst nicht mehr gefragt in diesem Universum der Delegation an Institutionen oder Dinge – nein, schlimmer: wir haben gar keine Ahnung, wie das überhaupt gehen würde.

Wir wollen uns aber nicht vorgeben lassen, schon gar nicht unter Drohung, wie wir selbst zu leben haben. Wir haben unsere eigenen Erfahrungen, Kenntnisse und Gefühle, nach denen wir leben und nach denen wir Menschen, ihre Ideen und Handlungen beurteilen wollen. Wir wollen nicht, dass uns unser Vermögen zu denken und zu entscheiden genommen wird, nicht von der Schule, nicht vom Boss, nicht von Papa und auch nicht vom Gesetz. Nein, mehr: Wir rufen dazu auf, all das zu bekämpfen, um endlich und vollständig frei denken, entscheiden und handeln zu können!

Wenn auf ein Symbol des Kapitalismus eingeschlagen wird, der nichts anderes zu bieten hat als blinden Konsum, nein, schlimmer: der uns Blinde bereits konsumiert hat, so freuen wir uns. Nein, mehr: Wir rufen dazu auf! Es wird die Schande dieser Gesellschaft nicht rückgängig machen und sie – zumindest vorerst – auch nicht aufhalten oder beseitigen können, doch sind wir des Weinens, des Schlafens, des Konsumiert-Werdens satt. Wir wollen unseren Hass ausleben und gleichzeitig lieben. Wir wollen kämpfen und gleichzeitig lachen.

Heute steht ein Mensch vor Gericht, weil er es gewagt haben soll, mit dem Gehorsam zu brechen und mit seinen eigenen Überzeugungen und Ideen zurückzuschlagen. Lassen wir ihn nicht alleine mit seinen Träumen, denn er ist nicht der einzige, der vom Gesetz getroffen wird.

Mit einem Grinsen im Gesicht und der Revolte im Herzen gegen diese Welt der Einkaufsstrassen, des Geldes, der Justiz, der Autorität!

Basel, 23. März 2018

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[Basel]: Update zum Prozess am Freitag 23. März

Wednesday, April 18th, 2018

(Quelle: )

Am letzten Freitag, 23. März 2018, fand um 8.00 Uhr der Prozess, bezüglich der wilden Demo an der Freiestrasse 2010 und den Protestaktionen gegen den „Marsch fürs Läbe“ 2013, gegen unseren Gefährten im Appelationsgericht in Basel statt. Während er im Gerichtssaal das Justiztheater über sich ergehen lassen musste, wurden in der Stadt Flyer verteilt, Stickers geklebt und Plakate gekleistert. Mit dieser kleinen Geste der Solidarität wurde der Prozess aus dem Gerichtssaal nach aussen getragen.

Hinter den Mauern des Gerichtsgebäudes gaben sich Staatsanwaltschaft und RichterInnen Mühe, die Willkür der Justiz in ihrem vollen Umfang darzustellen. Mit der Argumentation des Gerichts, dass DNA-Spuren auf einem Handschuh hinreichend sind, ihm jegliche Taten anzulasten – egal ob er die Sachbeschädigung selbst begangen hat – trage er die kollektive Schuld mit. Dies anhand der Begründung, dass er aufgrund seiner konsequenten Aussageverweigerung (ähm, war das nicht mal so was wie ein Grundrecht?) ein ideologischer Überzeugungstäter und Wiederholungstäter sei. So bestätigte das Dreiergericht das Urteil der ersten Instanz und verurteilten unseren Freund zu 1.5 Jahren Knast.

Wir sind nicht überrascht. Dass RichterInnen ohne mit der Wimper zu zucken, mit ihren willkürlichen Interpretationen Leben zerstören und Jahre unserer Leben klauen, stärkt nur unsere Ablehnung gegenüber der Justiz und bestätigt die Lächerlichkeit ihrer Tätigkeiten. Trotzdem macht es wütend, dass sie unseren Freund wegsperren wollen. Doch noch mehr verstärtke es unsere Wut, als nach der Urteilsverkündung die Bullen Spalier stehen und ihn direkt im Kastenwagen abführen. Ohne Vorankündigung und Erklärung enführten sie ihn nach Zürich, wo er direkt dem Haftrichter vorgeführt wurde und nun in Untersuchungshaft steckt. Bis jetzt ist lediglich klar, dass es um eine neue Ermittlung der Staatsanwaltschaft D4 Zürich handelt.

Wir sind wütend und vermissen unseren Freund. Betonwände können uns zwar räumlich trennen, doch niemals unsere Ideen und Solidarität!

[Zürich] Polizeiliche Durchsuchung in der anarchistischen Bibliothek Fermento

Saturday, December 9th, 2017

Quellen: de.indymedia.org und barrikade.info

Gestern, Donnerstag, der 30. November, um etwa 16:00 Uhr, verschafften sich etwa ein Dutzend zivile und uniformierte Beamte der Kantonspolizei mit einem Durchsuchungsbefehl Zutritt zu den Räumlichkeiten der anarchistischen Bibliothek Fermento, an der Josefstr. 102 in Zürich. Der vorgeworfene Straftatbestand: Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeiten.

Wie wir erst jetzt erfahren haben, verschafften sich bereits 10 Tage zuvor 3 Beamte der Kriminaleinsatzabteilung der Kantonspolizei Zutritt zum Lokal. Damals schon mit Angabe desselben Grundes: Im Schaufenster der Bibliothek werde zu Verbrechen und Vergehen gegen Firmen und Privatpersonen aufgerufen, was im Zusammenhang zu sehen sei mit jüngsten Brandanschlägen gegen den Bau des PJZ und des Gefängnisses „Bässlergut“ in Basel.
Allzu überraschend kam das nicht. Hat doch nur wenige Tage zuvor ein langer Leitartikel in der “Schweiz am Wochenende” und in der “Aargauer Zeitung” dazu aufgefordert, endlich etwas gegen diese Anarchisten zu unternehmen, sich damit brüstend, entdeckt zu haben, was jeder Fussgänger in Zürich offen sehen kann: unser Schaufenster. Ob die Polizei auf Antrieb des Hofdienertums von Andreas Maurer handelte, um den Journalisten beim Namen zu nennen, oder dieser auf Antrieb von jener schrieb, wissen wir nicht, und ist uns auch egal. Die polizeiliche Rolle des Journalisten zeigt sich jedenfalls einmal mehr offensichtlich.
Aber kommen wir zum Technischen:
Bei der ersten Durchsuchung wurden lediglich die von Innen aufgehängten Plakate entfernt. Da sich die Beamten offenbar nicht sicher waren, welches nun schon wieder die verbrecherische Botschaft enthält, haben sie gleich alle drei entfernt. Darunter auch dasjenige, womit wir zur Unterstützung unserer Bibliothek aufriefen, da wir ab Ende nächsten Februar einer x-ten Migros-Filiale werden weichen müssen. Die Entfernung der Plakate haben wir mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.
Die gestrige Durchsuchung verlief dann jedoch gründlicher, wenn auch, offenbar, nicht weniger chaotisch. Beauftragt ist diesmal eine andere, scheinbar „wichtigere“ Abteilung, aber immer noch der Kantonspolizei. Auslöser sei gewesen, dass eines dieser verflixten Plakate schon wieder im Schaufenster auftauchte: dasjenige, worin die am Bau des Bässlergut-Gefängnisses Beteiligten aufgelistet sind, mit dem Vorschlag, jene, die sich an der Einsperrung von Menschen bereichern, zur Verantwortung zu ziehen. Merkwürdig nur, dass sie genau dieses Plakat unangerührt im Schaufenster hängen liessen. Dafür beschlagnahmten sie diverse andere, namentlich vor allem solche gegen den Bau des PJZ, sowie auch gegen das Migrationsregime und Gefängnisse im Allgemeinen. Wie schon bei der ersten Durchsuchungen, wurden die Plakate „unter Wahrung des Spurenschutzes zum Beweis erhoben“, da „allfällige so zu erhebende Spuren möglicherweise Rückschlüsse auf die Täterschaft ergeben.“ (???).

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[CH/Zürich] Die anarchistische Bibliothek Fermento braucht Unterstützung!

Monday, September 18th, 2017

(Quelle: fermento.noblogs.org)

Seit gut 5 Jahren nun gibt es in Zürich das Projekt einer anarchistischen Bibliothek. Ein Ort nicht nur für Anarchisten, sondern für alle, die sich für einen antiautoritären Ansatz der sozialen Frage interessieren. Hier sind, neben einem mehr als tausend Bücher umfassenden Bestand, auch ein ständig wachsendes Archiv und ein Distributionsbereich für aktuelle lokale und internationale Publikationen zu finden. Neben den regelmässigen Öffnungszeiten finden auch Veranstaltungen wie Diskussionen, Buchvorstellungen, Vorträge oder Filmprojektionen statt.

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[Basel] Oktober-Update zum Stand der Repression

Wednesday, October 26th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Kurz-Zusammenfassung: Am 24. Juni 2016 fand in Basel ein militanter Umzug statt. 14 Personen wurden wegen einer angeblichen Beteiligung festgenommen, gegen sieben wurde U-Haft verhängt. Einige Wochen später wurde eine weitere Person eingesperrt. Ende Sommer, Anfang Herbst wurden alle, ausser einer Person, entlassen – dies teilweise mit der Auflage, sich einmal wöchentlich bei der Polizei zu melden.

Aktuell ist also noch immer eine Person der Basel8 in Haft, es sind nunmehr geschlagene vier Monate. Vor wenigen Wochen wurde der Gefangene vom Gefängnis Liestal zurück in den Waaghof in Basel verlegt. Nach vier Monaten hat er letzte Woche zum ersten Mal Besuch empfangen können.

Statt der regulären Entlassung Anfang letzter Woche hat der Gefangene allerdings weitere acht Wochen Untersuchungshaft angeordnet bekommen. Es sieht ganz so aus, als wolle ihn der zuständige Staatsanwalt bis zu einem allfälligen Prozessbeginn in Gefangenschaft halten. Dieser könnte unter Umständen sogar noch dieses Jahr stattfinden. Denn für die Staatsanwaltschaft wird es zunehmend schwieriger, weitere Haftverlängerungen zu rechtfertigen.

Es ist vollkommen klar, dass hier ein Exempel statuiert werden soll um zu zeigen, dass militante Aktionsformen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Wen es dabei getroffen hat, ist dabei letztlich sekundär.

Und dennoch: Lassen wir den Gefangenen nicht alleine – unsere Solidarität gegen ihre Repression!

[Italien] Staatsanwalt hat Einspruch erhoben gegen das Urteil im Verfahren gegen Silvia, Billy und Costa

Thursday, September 15th, 2016

(gefunden auf: de-contrainfo.espiv.net)

silviabillycostaliberi

Die Staatsanwaltschaft von Turin, repräsentiert durch Arnaldi Di Balme, war nicht erfreut über die Abweisung der Klage aufgrund des Grundsaztes “Ne Bis In Idem”, so dass aufgrund fehlender Rechtsprechung das Verfahren nicht weiter laufen konnte. Jetzt gehen sie wieder gewohnte Pfade gegen all die Juristerei und fordern einen neuen Prozess. Wieder einmal beharrt der Verfolger darauf, es geltend zu machen, dass der Transport explosiver Materialien und der versuchte Angriff auf IBM in der Schweiz

Der Staatsanwalt versucht das aufgrund der Basis zu beweisen, dass Silvia, Billy and Costa sich an der Coalizione contro le nocivitá / Koalition gegen (Gesundheitsschädlichkeit) beteiligten. Eine Erfahrung des Kampfes gegen Toxizität, das in aktiver Zeit eine aktive Projektualität gegen Bio- und Nanotechnologien hervorgebracht hat.

Diese Repressionsversuche sollten keine Überraschung sein; das Gesetz ist dazu bestimmt, kritische und kämpfende Milieus, die sich gegen das ausbeuterische System richten, zu unterdrücken.

Für uns wird deutlich, dass es eine Notwendigkeit ist dieses ökozide System, das Wissenschaft und Forschung als ausführenden Bereich nutzt.

Für alle, die ihr Verständnis vertiefen möchten, schlagen wir die Veröffentlichung, “Solidarität und Komplizenschaft – Eine Textsammlung zur versuchten Sabotage des Nonotechnologielabors von IBM in der Schweiz und über den Ausdruck von Solidarität, als die Repression die Überhand übernahm. (im Moment nur auf Italienisch)

[Schweiz/Basel] 7 aus U-Haft entlassen, 1 sitzt noch immer

Monday, September 5th, 2016

Quelle: linksunten

album-riotVon den ursprünglich acht Gefangenen wurden mittlerweile sieben entlassen. In einem Fall ist die reguläre Haftdauer abgelaufen, in den anderen sechs haben Beschwerden oder Haftentlassungsgesuche der Anwält*innen zur vorzeitigen Freilassung geführt.

Die sich noch in Gewahrsam befindliche Person besitzt keinen Schweizer Pass und wird entsprechend gesondert behandelt. Es lässt sich derzeit nicht abschätzen, ob er Anfang Oktober das Untersuchungsgefängnis verlassen kann oder ob das Zwangsmassnahmengericht einem allfälligen weiteren Antrag auf Verlängerung stattgeben würde.

Die lange U-Haft der Beschuldigten ist klar politisch motiviert, unter anderem auf Grund der Befangenheit einer der Haftrichter: Dieser ist neben dem Zwangsmassnahmengericht auch am Strafgericht beschäftigt und gleichzeitig aktiv in die Parteipolitik der SVP eingebunden. Genau diese beiden Gebäude wurden am Umzug vom 24. Juni 2016 angegriffen.

Dem letzten Gefangenen wünschen wir viel Kraft und Energie, die lange U-Haft zu überstehen – den Entlassenen, dass sie sich wieder in den Armen ihrer Freund*innen und Genoss*innen befinden!

Im Übrigen senden wir solidarische Grüsse und Kraft an die zwei Untersuchungshäftlinge von Zürich, denen vorgeworfen wird, an der Störung des Kongresses der Europäischen Gesellschaft für Züchtungsforschung (Eucarpia) am 29. August 2016 beteiligt gewesen zu sein.

Niemand ist frei, bis nicht alle frei sind!

Anarchistisches Radio Wien zur Soli-Woche für Ⓐ – Gefangene

Tuesday, August 30th, 2016

Quelle: A-Radio Wien

Screenshot from 2016-08-30 14:16:18Von 23. bis zum 30. August jährt sich heuer zum dritten Mal die Soli-Woche für alle anarchistischen Gefangenen weltweit. Wir starten mit einer kurzen Einleitung wieso und warum und auf welche geschichtlichen Hintergründe diese Soli-Woche zurückgreift. Weiters geht es in dieser Sendung um Neuigkeiten rund um die Repression in Zusammenhang mit der Bankenteignung in Aachen/Deutschland, wegen der aktuell zwei AnarchistInnen in Haft sind. In Griechenland wurde vor ein paar Wochen ein Mann auf einer Polizeistation in Athen von den Cops ermordet und im Zuge dessen haben seine ehemaligen Mitgefangenen einen offenen Brief aus dem Knast verfasst, der ebenfalls Thema sein wird.

Außerdem gibt es Kurzinfos und News zur Repression in Tschechien, der Schweiz, Belgien, Polen oder auch Österreich, da in Wien diese Woche der Prozess gegen zwei Antifaschisten startet, die bei den Anti-Akademikerballprotesten 2014 verhaftet wurden.

Nachrichten aus der Schweiz (Repression Basel / Zürich)

Thursday, August 18th, 2016

(gefunden auf: de-contrainfo.espiv.net)

https://de-contrainfo.espiv.net/files/2016/08/dissonanz.jpg

Ding-Dong – der Staat ist da

Am Sonntag, dem 10. Juli, kam es in Zürich und St. Gallen erneut zu Hausdurchsuchungen. Diesmal drei an der Zahl. Auf dem von der Staatsanwaltschaft Zürich autorisierten Durchsuchungsbefehl sei „Brandstiftung etc.“ als Grund angegeben gewesen, wie uns zugetragen wurde. In einer etwas ausführlicheren Erklärung des Durchsuchungsbefehls sei ersichtlich, dass es sich um einen angeblichen Brandanschlag auf die Funkstation Waidberg, 8037 Zürich handele, der in der Nacht auf denselben Sonntag getätigt worden sei.

Während die Hausdurchsuchungen in Zürich mit teils Uniformierten und teils Zivilen durchgeführt wurden, nutzte das St. Galler Sonderkommando den Moment gleich aus, um eine Trainingseinheit daraus zu machen: mit Rammbock, Sturmmasken und Maschinengewehren stürmten dutzende Möchtegern-Hollywood-Cops das zu durchsuchende Haus, zwangen die Bewohner, sich auf den Boden zu legen und durchwühlten jedes Zimmer von oben bis unten. Neben dem für sie unbefriedigenden Resultat – in allen drei Fällen mussten sie das Feld mit ungebrauchten Handschellen wieder räumen – zeigten sie mit dieser Aktion einmal mehr, wofür die Polizei effektiv steht: den repressiven Arm des Staates, mit allen Mitteln ausgerüstet, um ihn zu verteidigen und potentielle Feinde zu neutralisieren. Und unter diese Kategorie fallen all jene, die es nicht hinnehmen, eine unfehlbare Autorität über sich zu wissen; die es nicht hinnehmen, vom gesellschaftlichen Reichtum abgeschnitten zu sein; die es nicht hinnehmen, durch die Technologie entfremdet, vereinzelt und überwacht zu werden, während tagtäglich die Illusion von Verbundenheit, Glück und unbegrenzter Möglichkeit hochgehalten wird.

Sollte sich die Begründung des Durchsuchungsbefehls als faktisches Ereignis herausstellen, so gilt es, diesen Angriff zu verteidigen, der sich gegen jene Strukturen richtete, die dazu beitragen, unsere Autonomie in von Funksignalen beschallte Sklaverei zu verwandeln. Denn jeder Flächenbrand braucht einen Funken…

[Dissonanz, anarchistische Zeitung Nr. 32; 20. Juli 2016]

Erläuterungen zu den Hausdurchsuchungen in Zürich und St. Gallen
Am Sonntag dem 10. Juli wurden in Zürich und St. Gallen Hausdurchsuchungen durchgeführt (Dissonanz Nr. 32). Anlass dieser Durchsuchungen war die Suche nach möglichen Beweisen und einer spezifischen Person, die „dringend verdächtigt“ wird, einen „Brandanschlag auf die Funkstation Waidberg“ verübt zu haben. Während den Hausdurchsuchungen konnte die beschuldigte Person, ein anarchistischer Gefährte, nicht gefunden werden. Soweit es aktuell bekannt ist, wurde er bis heute nicht verhaftet. Der vorgeworfene Brandanschlag, von dem im Hausdurchsuchungsbefehl die Rede ist, wurde und wird von den Medien stillgeschwiegen.
Wir wünschen dem Gefährten viel Kraft auf seinem Weg ausserhalb der Klauen des Staates.

[Dissonanz, anarchistische Zeitung Nr. 33; 3.8.2016]


Updates zur Repression Basel

Sieben der am 24. Juni in Basel inhaftierten Gefährten befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft (Dissonanz Nr. 31). Erneut bewilligte der Haftrichter eine Verlängerung der Untersuchungshaft. In drei Fällen wurde die Untersuchungshaft um jeweils um 4-6 Wochen verlängert, für die weiteren vier Personen wird diese Woche entschieden werden.

Die Staatsanwaltschaft versucht mit allen Mitteln die Verhafteten zu isolieren und ihr Umfeld einzuschüchtern und zu schikanieren. In verschiedenen Fällen wurden Besuchsgesuche abgelehnt und die Antragsteller wurden vorgeladen. Zudem bekamen einzelne Personen unabhängig von Besuchsgesuchen eine Vorladung.

[Dissonanz Nr. 33, 3. August 2016]

auf italienisch

[Schweiz] Solidarität mit den Schweizer Gefährt*innen hinter Gittern

Wednesday, August 17th, 2016

Quellen: linksunten & ch.indymedia

freedomAm 24ten Juni wurden nach einer wilden Demonstration 14 Gefährt*innen verhaftet. In den folgenden Tagen fanden Hausdurchsuchungen an den Orten, an denen die Leute gemeldet sind, statt. 7 von ihnen sind immer noch in Untersuchungshaft.

Am 10ten Juli gab es 4 weitere Hausdurchsuchungen in Zürich und St. Gallen. Im Durchsuchungsbefehl wurde Brandstiftung an einem Funkmasten als Grund angegeben. Neben dem Sammeln von möglichen Beweisen wurde auch gezielt nach einer Person gesucht. Die Person wurde aber bis heute noch nicht gefunden.

Dies sind nur die letzten Ereignisse in einer Reihe von Repressionsfällen. Aufgrund der angeblichen Krisen in den letzten Jahren versuchten die europäischen Staaten vermehrt ihre Feinde oder was als solche verstanden wird, auf Grund “terroristischer Gefahr” sowohl innerhalb wie auch ausserhalb ihrer Grenzen zu neutralisieren. Von diesem Prozess wird auch ein anarchistisches und militantes Umfeld nicht verschont bleiben.

Wir glauben, dass es wichtig ist, entschlossen mit einer aktiven Praxis die Zerstörung dieser Gesellschaft weiter voranzutreiben. Der Staat versucht uns zu stoppen, uns zu vereinzeln, uns Angst zu machen, aber wir werden unsere Projekte und Kämpfe weiterführen.

Unsere Gefährt*innen im Knast und im Untergrund sind nicht alleine. Wir sind mit ihnen – Seite an Seite und führen die Praxis, für die sie angeklagt sind, weiter.

————————————————–

Update Anfang August 2016:

Das Zwangsmassnahmengericht hat bei allen sieben Inhaftierten die Untersuchungshaft verlängert und zwar zwischen 4 und 6 Wochen. Mit vorgeschobenen, teilweise abstrusen Argumenten wird die als Untersuchungshaft getarnte Beugehaft begründet. Es ist offenkundig, dass der Staat hier ein Exempel statuieren will, um anarchistische und anti-autoritäre Ideen zu schwächen. Ob die Gefangenen die ihnen vorgeworfenen Taten begangen haben oder nicht, spielt für uns keine Rolle.

Zusätzlich wurde diese Woche eine Person nach einer Vorladung in Haft genommen. Das Zwangsmassnahmengericht hat hier ebenfalls eine mehrwöchige Untersuchungshaft verhängt.

Falls es weitere Personen gibt, welche Vorladungen erhalten haben: Bitte meldet euch bei uns!
Wir wünschen den Gefangenen viel Energie, damit sie auch die weiteren Wochen möglichst unbeschadet überstehen können.

Ihr erreicht uns per Email unter antirep-basel [ät] riseup.net
Falls ihr uns finanziell unterstützen wollt:
AntiRepressions-Gruppe Basel
4000 Basel
PC 60-425124-0

Ende Juni 2016: Update “Vollzugslockerungen”

Wednesday, June 29th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

freiheitfuermarco-245x300Nach meiner Versetzung im November 2015 von Bostadel nach Saxerriet in das “Geschlossene Übergangs Abteil” (GÜA) fand am 10. Dezember 2015 eine “Übertrittssitzung” mit der Direktion Saxerriet, dem Fallverantwortlichen Amt für Justizvollzug Zürich und meinem Rechtsvertreter statt, wo die folgenden nun schon stattgefundenen “Schritte” enschieden und anschliessend verfügt wurden:

– Januar 2016 interne Versetzung von der “GÜA” in ein “offenes Abteil”

– Februar 2016 2x Ausgang (je 5h) in Begleitung von Anstaltspersonal
– März 2016 2x Ausgang (je 5h) in Begleitung einer “die Verantwortung übernehmenden Bezugsperson”
– April 2016 2x Ausgang (1x 5h, 1x 12h) in Begleitung einer “die Verantwortung übernehmenden Bezugsperson”
– Mai 2016 2x Ausgang je 12h in Begleitung einer “die Verantwortung übernehmenden Bezugsperson”
– 18. Mai eine weitere “Vollzugskoordinationssitzung”

An dieser Sitzung wurde nun entschieden (schrifliche Verfügung ist Mitte Juni erfolgt) Juni und Juli je ein 12 h-Ausgang + je 1 Wochenendurlaub von 24h bzw. 36h und im August 2 Wochenendurlaube von 24h bzw. 36h zu gewähren; somit werde ich nach einer im August vorgesehenen weiteren “Vollzugskoordinationssitzung” und entsprechender Verfügung etwa 3 Monate früher als erwartet, bzw. im September 2016 ein 6monatiges Arbeitsexternat (tagsüber draussen arbeiten, Abend/Nacht im Knast, an Wochenenden meistens Urlaub) beginnen können. Der dazu notwendige min. 50%-Arbeitsvertrag und Vollzugsplatz in einer entsprechenden Anstalt im Raum Zürich sollte soweit gesichert sein.

I.d.F. könnte es zu einigen Monaten Arbeits- und Wohnexternat (draussen arbeiten, draussen wohnen) und spätestens Anfangs 2018 zur bedingten Entlassung kommen.

Meine Kapazitäten zur persönlichen/politischen Beziehungspflege (vor allem Schreibarbeit) wurden schon in den letzten Jahren vor allem durch die ständigen Versetzungen und damit durch die wiederholten Neu-Organisierungen dieser Arbeit stark beeinträchtigt. In dieser langen Übergangsphase “zwischen drinnen und draussen” sind diese Kapazitäten in einer so spannenden wie auch sehr fordernden Neueinrichtung meiner Rest-Lebensumstände ausserhalb der Knastmauern dieser Knast-Gesellschaft noch reduzierter (oft auch einfach “Null”) oder einfach anderweitig beantsprucht. Und diese Anstrengungen müssen alle direkt solidarisch sich einsetzenden Compas und FreundInnen und ich in “Freiräumen” zu bewältigen versuchen, die manchmal noch enger und reduzierter und sicher unwägbarer sind als die hinter Knastmauern.

Es ist daher auch keinesfalls ein politisch/persönliches Desinteresse, Abwenden und Entsolidarisieren wenn ich jetzt und in Zukunft etliche Korrespondenz nur sehr eingeschränkt oder überhaupt nicht mehr zu führen in der Lage bin/sein werde.

Doch könnte sich die Lage schon in der Arbeitsexternat-Periode wegen den etwas erweiterten “Freiräumen” ansatzweise zu entspannen beginnen und damit auch die Neueinrichtung und -ausrichtung einer solidarischen persönlichen/politischen Restexistenz und Kommunikation.

Mit einer ev. baldigen Adressänderung (schon wieder…) werde ich auch den Beginn der obg. Periode mitteilen.

Sempre resistendo, sempre contribuendo, sempre solidale,

marco camenisch, 26.06.2016, Knast Saxerriet, Salez, CH

Schweiz: Update Marco Camenisch

Thursday, November 19th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

von: RH Dresden

Marco ist im offenen Vollzug in Saxerriet. Seine neue Adresse ist:

Marco Camenisch
PF 1
CH – 9465 Salez
(Schweiz)

Marco Libero!

November 2015: Update „Vollzugslockerungen“ Marco Camenisch

Wednesday, November 11th, 2015

freiheitfuermarco-245x300November 2015: Update „Vollzugslockerungen“ In der letzten Oktoberwoche 2015 ist der Bericht der Fachkommission eingetroffen, wo erstaunlicherweise alle Punkte der vom AJV ZH vorgeschlagenen Vollzugslockerungsschritte befürwortet werden. Diese Befürwortung heisst auch, dass vor den Übergängen zu den verschiedenen Lockerungsstufen wie z.B. von den begleiteten zu den unbegleiteten Urlauben oder von den Letzten ins Arbeitsexternat die Fachkommission keine erneute Überprüfung ihrerseits fordert. Das ist insofern positiv, als das die entsprechenden Verzögerungen im Lockerungsverlauf entfallen und derselbe, wenn auch im vorgesehenen Rahmen, „flexibler“ gestaltet werden könnte. Ende letzter Oktoberwoche fand auch eine weitere Anhörung mit dem „Fallverantwortlichen“ statt, in der im Wesentlichen die Versetzung nach Saxerriet im Laufe dieses Monats bestätigt wurde. Infos/News werden weiter folgen.

marco camenisch, 01.11.2015, Knast Bostadel. Menzingen, CH

[Schweiz] 28. September 2015: 7. Update Nichtfreilassung Marco Camenisch

Thursday, October 15th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

freiheitfuermarco-245x300Nach dem x-ten Wechsel des „Fallverantwortlichen“ fand im Rahmen der „Vollzugskoordinationssitzung III“ am 27. Juli 2015 die Anhörung des Unterzeichnenden statt. Anwesend waren: der „Fallverantwortliche“ und eine Protokollführerin vom Amt für Justizvollzug (AJV) ZH; der Sozialarbeiter, seine Praktikantin und die Vollzugsverantwortliche (in etwa Vizedirektorin) vom Knast Bostadel; mein Anwalt. Ich nahm teil, weil meine Voraussetzungen, bzw. Vorschläge zu realen „Öffnungsschritten“ abgesehen von den irren „ROS-Empfehlungen“ des forensisch-psychiatrischen Dienstes des AJV soweit erfüllt schienen. Tatsächlich hatte das AJV den „halboffenen“ Knast Saxerriet im Kanton Sankt Gallen angefragt, ob man mich für „Vollzugsöffnungen“ aufnehmen wolle und mir wurde die Kopie der ± positiven Antwort vom Saxerriet präsentiert.

Substantieller Vorbehalt vom Saxerriet war die noch nicht stattgefundene Konsultation der „Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats“ (FAKO). Es gibt in der CH deren vier bzw. eine für jedes der vier Strafvollzugskonkordate, die jeweils einige territorial zusammenhängende Kantone der CH vereinen. Die „FAKOs“ wurden in den letzten Jahrzehnten im Zuge der massiven Justiz- und Justizvollzugsverschärfungen eingeführt und sind aus KnastdirektorInnen, StaatsanwältInnen, PsychiaterInnen, PsychologInnen usw. zusammengesetzt. Sie tagen periodisch zur Beurteilung der von den AJVs vorgesehenen „Vollzugsöffnungen“ und „bedingten Entlassungen“ für Gefangene mit dem Stigma der „Gemeingefährlichkeit“ und geben dann ihre „Empfehlungen“ heraus, die oft und gerne negativ ausfallen und, obwohl nicht verbindlich, von den AJVs meistens befolgt werden.

Besagte FAKO sollte Anfang Oktober 2015 tagen um dann vielleicht schon im selben Monat ihre „Empfehlungen“ mitzuteilen.

Mit Schreiben vom 24. August ersucht das AJV-ZH nun die FAKO um

„…Stellungnahme zur Frage, ob beim obengenannten Insassen die anlässlich der Vollzugskoordinationssitzung III vom 27. Juli 2015 in Aussicht genommenen Vollzugsöffnungen

♦ Versetzung in die geschlossene Übergangsabteilung der Strafanstalt Saxerriet

♦ Übertritt auf die offene Abteilung der Strafanstalt Saxerriet

♦ Aus der offenen Abteilung der Strafanstalt Saxerriet:
– mehrere begleitete Beziehungsurlaube
– unbegleitete Beziehungsurlaube

♦ Arbeitsexternat

♦ Wohn- und Arbeitsexternat

♦ Bedingte Entlassung (1. Quartal 2018) (!!!)

aus ihrer Sicht unter dem Aspekt der Gemeingefährlichkeit vertretbar sind.

Dabei sind die begleiteten und unbegleiteten Beziehungsurlaube an die nachstehenden Auflagen zu knüpfen:

♦ Vorgängige Einreichung und Einhaltung eines detaillierten Urlaubsprogramms;

♦ Ständige Begleitung durch Personal der Strafanstalt Saxerriet (begleitete Beziehungsurlaube);

♦ Verfassen eines Urlaubsberichts durch Marco Camenisch;

♦ Drogen- und Alkoholkonsumverbot (inkl. Cannabis), dessen Einhaltung von der Strafanstalt
Saxerriet mittels geeigneter Kontrollen zu überprüfen ist;

♦ Einhaltung eines Waffenerwerbs-, Waffenbesitz-, Waffentrag- und Waffenmitführverbots (sic!!!)

Während der Probezeit nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug ist die Anordnung von Bewährungshilfe sowie folgender Weisungen beabsichtigt:

♦ Drogenkonsumverbot (inkl. Cannabis), dessen Einhaltung von der Bewährungshilfe des Straf-
und Massnahmevollzugs 3 mittels geeigneter Kontrollen zu überprüfen ist;

♦ Teilnahme an regelmässigen Gesprächen mit der Bewährungshilfe des Straf- und
Massnahmevollzugs 3;

♦ Einhaltung eines Waffenerwerbs-, Waffenbesitz-, Waffentrag- und Waffenmitführverbots (!!!)

…“

Man bemerke die inakzeptable Absicht einer bedingten Entlassung von lächerlichen 4 Monaten mit einer unbestimmten „Probezeit“ mit „Weisungen“, die bis drei Jahre lang verfügt werden kann. Somit laufe ich Gefahr, nach dem Strafende weitere 2 Jahre und 8 Monate unter solchen „Weisungen“ leben zu müssen und im Falle einer „Nichteinhaltung“ jederzeit erneut verhaftet zu werden, um die letzten vier Monate im Knast abzusitzen. Gegen eine bedingte „Freilassung“ gibt es keine Rechtsmittel aber vielleicht gegen Probezeiten und Weisungen. Möglicherweise muss ich nun meine Zustimmung für „Vollzugsöffnungen“ zurückziehen oder dann, im Falle einer „bedingten Freilassung“ 4 Monate vor Strafende, die beiden ersten „Weisungen“ (Cannabisverbot…, „regelmässige Gespräche mit…“) unverzüglich „nicht befolgen“ um diese letzten 4 Monate bzw. die gesamte Strafe abzusitzen, worauf keine „Probezeit“ mit den entsprechenden Schikanen und Tänzchen („Weisungen“) mehr möglich wäre.

Sicher ist also zur Zeit nur: eine evtl. Versetzung nach Saxerriet könnte an einem unbestimmten Zeitpunkt erst nach der „Antwort“ der FAKO erfolgen; der „Fallverantwortliche“ hat nichts von den widerlichen „ROS-Empfehlungen“ angedeutet; für evtl. Beziehungsurlaube hat er eine Adressliste zur (nicht näher definierten) polizeilichen Überprüfung angefordert.

Dies, und wenn im Protokoll der Sitzung unter dem Titel „Legalprognose/ Risikoeinschätzung“ einerseits „Es bestehen keine Anzeichen für erneute Delinquenz (im Sinne der Anlassdelikte) während der anstehenden Vollzugsöffnungen“ steht, andererseits unter dem Untertitel „Zukunftsperspektiven/Zielsetzungen/Massnahmen“ jedoch vage von einem „Monitoring deliktassoziierter Tätigkeiten während den anstehenden Vollzugsöffnungen“ die Rede ist, lässt erahnen, dass sie die „ROS-Empfehlungen“ am liebsten wieder durchs Fenster rein holen möchten.

marco camenisch, 28.09.2015, Knast Bostadel, Menzingen, CH

Internationale Aktionstage: Marco libero! (20. – 22. Juni 2015)

Thursday, June 4th, 2015

(gefunden auf: rotehilfech.noblogs.org)

marco-624x881Wir rufen für die Tage vom 20. – 22. Juni zu solidarischen Aktionen mit Marco Camenisch auf, der seit 1991 ununterbrochen in Italien oder der Schweiz im Gefängnis sitzt. Marco ist ein ungebrochener grün-anarchistischer Revolutionär mit einer politischen Geschichte, die zurück in die 1970er-Jahre reicht. Wegen Sprengstoffangriffen gegen Hochspannungsleitungen wurde er erstmals inhaftiert, ihm gelang die Flucht. Erst nach Jahren in der Illegalität wurde er 1991 in Italien bei einer Personenkontrolle verhaftet, er sass dort bis 2002 im Knast. Verurteilt wurde er unter anderem wiederum wegen militanten Aktionen gegen Hochspannungsleitungen. 2002 wurde er dann in die Schweiz ausgeliefert, wo er einerseits die Reststrafe seiner allerersten Verurteilung abzusitzen hatte, andererseits aber wegen dem Tod eines Grenzwächters verurteilt wurde. Marco hat immer wieder wiederholt, dass es nicht sein Toter ist.

In den vergangenen 24 Jahren hat Marco seine politische Identität nicht abgelegt, er kommuniziert mit zahlreichen Leuten auf der ganzen Welt, beteiligt sich an politischen Initiativen und unterstützt so den revolutionären Prozess aus dem Knast heraus. Dieser Fakt ist denjenigen, die über Schritte der Vollzugslockerungen zu entscheiden haben, ein Dorn im Auge. Immer wieder verweigern sie jeden Schritt in Richtung Freiheit, zur Begründung wird immer wieder herangezogen, dass er eine “delinquenzfördernde Weltanschauung” vertritt. Im Klartext: Er kommt nicht raus, weil er Anarchist ist und bleibt. Diese Argumentation wird sowohl vom zuständigen Amt für Justizvollzug des Kanton Zürich wie von den Gerichten stets wiederholt, wenn eine Entscheidung in seinem Fall einsteht.

Ein Faktor in dieser Auseinandersetzung ist zweifelsohne seine politische Identität an sich, das heisst der Angriff gegen Marco ist selbstverständlich in der allgemeinen politischen Auseinandersetzung anzusiedeln, wo es dem bürgerlichen Staat auch darum geht, an kämpfenden Subjekten ein Exempel zu statuieren. Sie hoffen damit abzuschrecken, gleich wie in anderen Fällen von Langzeitgefangenen (wie Mumia Abu-Jamal oder Georges Ibrahim Abdallah), die aufgrund ihrer politischen Identität nicht rauskommen.

Ein anderer Faktor, der im Zusammenhang mit Marco speziell ist, ist aber die zunehmende Rolle der forensischen Psychiatrie im Strafvollzug. Während in anderen Fällen von Langzeitgefangenen klar und offen politisch argumentiert wird, dass jemand nicht rauszulassen sei (wie im Fall von Georges Ibrahim Abdallah), bedient sich das Amt für Justizvollzug einer psychiatrischen Argumentation. Massgeblicher Verantwortlicher dafür ist Frank Urbaniok. So kleidet sich dann der politische Angriff in Begriffen der Psychiatrie, redet von Aufarbeitung und Bewältigung. Dabei ist klar: Eine politische Identität ist nichts, was sich psychiatrisch verhandeln lässt. Anarchist zu sein, ist kein psychisches Problem.

Dies hat sich auch in der jüngsten Entwicklung in Marco’s Fall gezeigt. Aufgrund eines Urteils des obersten Gerichts der Schweiz musste das zuständige Amt prüfen, ob allfällige Vollzugslockerungen möglich seien. Ein Teil dieser Untersuchung ist ein sogenannter “Risikoorientierter Sanktionenvollzugs-Bericht”, kurz ROS. Dabei wird von ausgebildeten PsychiaterInnen über mehrere Seiten hinweg evaluiert, wie gross das Risiko bei Lockerungen ist. So erhält die Psychiatrie einen massiven Stellenwert im Vollzug. Da Marco die Psychiatrisierung seiner Identität verweigert, bleibt den “Experten” wenig übrig. Auch sie argumentieren damit, dass die Legalprognose stark belastet sei, da “er sich weiterhin stark und aktiv mit seiner Ideologie auseinandersetzt und in Kontakt mit entsprechenden Genossen steht”, was “seine Aussagen wie seine Vernetzung in die Szene zeigen”. Zusammengefasst: “Es hat sich gezeigt, dass MC’s Einstellungen verfestigt sind und die Freiheitsstrafen kaum einen Veränderungsprozess anstossen konnten.”

Der Bericht formuliert Massnahmen, die eine Lockerung des Vollzugs wahrscheinlicher machen würden. Allerdings sind die Massnahmen nicht hinnehmbar. So wird unter anderem gefordert, dass Marco sich in Zusammenarbeit mit dem Strafvollzug ein neues soziales Umfeld aufzubauen habe – ein kompletter Bruch mit Genossinnen und Genossen wird also verlangt:
– “Kontrolle auf Hinweise für Kontakte zu gewaltbereiten Gesinnungsgenossen.”
– “Dass sich MC dazu bereit erklärt, Kontrollen bezüglich seiner Aktivitäten zuzulassen und sich mit der Justiz auf gemeinsame Ziele bezüglich der Resozialisierung einigen kann”

Marco Camenisch wird aufgrund seiner politischen Identität nicht freigelassen. 2018 steht sein Strafende bevor. Bis dorthin findet jährlich eine Überprüfung statt, ob an eine Freilassung auf Bewährung zu denken sei. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie dabei immer und immer wieder auf seine Identität zu sprechen kommen und so jede Lockerung verhindern.

Wir denken, dass es gerade jetzt wichtig ist, sich zu Marco zu verhalten. Verbinden wir unseren vielfältigen Kampf draussen mit seinem Kampf drinnen!

INTERNATIONALE AKTIONSTAGE MIT MARCO CAMENISCH – 20. – 22. JUNI 2015

Rote Hilfe Schweiz – www.rotehilfech.noblogs.org
Rote Hilfe International – www.rhi-sri.org

Mehr zu und von Marco Camenisch:
http://rotehilfech.noblogs.org/post/tag/marco-camenisch/ (en / dt)
https://www.youtube.com/watch?v=iK1isWg0r3o (fr / en / dt / it / gr)

Marco Camenisch

Thursday, May 7th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Marco CamenischZur aktuellen Situation – Marco hat in Bezug auf Hafterleichterungen (Ausgang, Urlaub etc.) und dem „Fernziel“ der „bedingten Entlassung“ vom Amt für Justizvollzug in Zürich (Feldstrasse) Abtlg. 3 (u.a. für schwere Gewaltdelikte) ein 24 seitiges Schreiben bekommen. Das ganze hat die Bezeichnung „Risikoorientierte Strafvollzugsabklärung“ (ROS).  Der Fallverantwortliche hat dafür auch die forensisch psychologische Abteilung desselben Amtes bemüht, die immer nah an der „deliquenzfördernde Weltanschauung“ bleibt.

Nach Willen des Amtes soll sich Marco von seinem Umfeld trennen, ein neues suchen. Es geht um klare Kontaktverbote. Auch wird eine politische Distanzierung erwartet.

Mitte Mai ist die weitere konkrete Vollzugsplanung zu erwarten.

 

Wer ist Marco Camenisch?

Marco Camenisch (geb. 1952) ist seit dem Ende der 70er in der Anti-AKW-Bewegung aktiv, wurde 1980 verhaftet und 1981 zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt, u.a. wegen Anschlägen auf Anlagen der Atomindustrie. Er floh noch im selben Jahr aus der JVA Regensdorf und „verschwand“. Als 1989 in Brusio (Graubünden) nahe des Grabes seines Vaters ein Zollbeamter erschossen wird, wurde Marco dafür verantwortlich gemacht. Marco selbst wies das stets zurück. 1991 erfolgte die erneute Verhaftung in Massa Carrara (Italien), der 12 Jahre Gefängnis in Italien folgten, wieder wegen u.a. Sabotageaktionen gegen die Atomindustrie. 2002 wurde er in die Schweiz ausgeliefert. Dort muss Marco die 8 Jahre Reststrafe absitzen und bekam zusätzlich 8 Jahre Haft wegen Mordes. 2012 wäre der 2/3 Termin* (bedingte Entlassung) gewesen. Da sich Marco nie den Repressionsbehörden beugte, wurde die bedingten Entlassung abgelehnt u.a. wegen seiner „deliquenzfördernden Weltanschauung“ und „chronifizierter Gewaltbereitschaft“, wie es in einem behördlichen Schreiben des Amtes für Justizvollzug im Kanton Zürich heißt.

*Vorzeitige Entlassung unter Auflagen

http://www.abc-berlin.net/tag/marco-camenisch

http://www.lagota.ch/?p=1009

Marcos derzeitige Adresse ist:

Marco Camenisch

PF 38
CH- 6313 Menzingen MARCO LIBERO !

‘GRENZENLOS’ Nr. 3 (Anarchistische Zeitschrift)

Saturday, December 20th, 2014

grenzenlos3Vor Kurzem ist die 3. Ausgabe der anarchistischen Zeitschrift “Grenzenlos” erschienen. Nachfolgend das Editorial und das Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe. Die Zeitschrift kann per Mail über “grenzenlos-zeitschrift [at] riseup [.] net” oder per Post über “Grenzenlos c/o Anarchistische Bibliothek FERMENTO, Rosengartenstr. 10, 8037 Zürich” bestellt werden. Der Preis wären die Versandkosten plus ungefähr 1 Euro pro ausgabe.

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“Grenzenlos”, Anarchistische Zeitschrift, Ausgabe Nr. 3, Zürich, Oktober 2014

Format: 76 Seiten, A4

 

Editorial

Doch noch eine dritte Ausgabe der Grenzenlos. Es hat lange gedauert. Die Gründe dafür sind viele. Sicherlich nicht die Untätigkeit. Einer der Hauptgründe war vielmehr die Unentschlossenheit über Form und Funktion, die diese Zeitschrift annehmen soll. Der Spagat zwischen Revue und Agitationszeitung, der Versuch, einerseits eine theoretische Vertiefung der hiesigen und internationalen Debatten unter Anarchisten und andererseits aktuelle Dokumente und Informationen zu spezifischen Kämpfen sowie der sozialen Konfliktualität im Allgemeinen zusammenzutragen, zeigte sich immer schwieriger in einer einzigen Zeitschrift tragbar. Es drängte sich eine Entscheidung auf. Wie bereits in der ersten Ausgabe angemerkt, « wird diese Zeitschrift in Form, Umfang und Schwerpunkten variieren und sich ihren Platz fortwährend suchen ». Aber in welche Richtung? Bereits in der letzten Ausgabe zeigte sich die Tendenz, den Anspruch einer Dokumentation der Kämpfe und Konflikte, in ihren chronologischen Begebenheiten, zu vernachlässigen, um mehr den theoretischen Vertiefungen Platz zu geben, die daran gebunden sind. Nicht nur, weil die mangelnde Periodizität und somit Aktualität von dieser Zeitschrift den Sinn einer solchen informativen Arbeit, offensichtlicherweise, fraglich macht, sondern auch, weil wir der Ansicht sind, dass die Erfordernis, die wir um uns spüren, um voranzukommen, eine andere ist. Nicht schlicht die Information. Im Gegenteil, die Übersättigung mit Informationen, meistens knapp, verzerrt und abgeflacht, mit geringer inhaltlicher Auseinandersetzung und Kontextualisierung, wie sie in unserem Zeitalter durch die allgegenwärtigen Kommunikationstechnologien besorgt wird, trägt oft eher dazu bei, jenen grundlegenden Punkt zu überschütten, von dem es auszugehen gilt: dass es keinen äusseren Mechanismus gibt, der an unserer Stelle wirkt, den es bloss zu verfolgen und abzuwarten gilt, dass wir es sind, die ein Projekt aufbauen müssen, ohne uns in der Virtualität der Informationen oder im Rausch des Tuns zu verlieren, dass wir es sind, die eine Brücke zwischen der uns umgebenden Realität und der freiheitlichen Zukunft aufbauen müssen, die wir uns wünschen. Und dazu reicht keine blosse Informiertheit über Ereignisse und Begebenheiten, sondern brauchen wir Ideen und Analysen. Ideen, welche die Methodologie bestimmen, wie wir, als Anarchisten, in die Realität des sozialen Konfliktes intervenieren, und die nicht blosse Intuitionen bleiben können, sondern ein Fundament brauchen, um darauf bauen zu können, um sie auch einer gewissen Belastung unterstellen zu können. Analysen, die es uns erlauben, die Realität besser zu verstehen, die Bewegungen und Entwicklungen des Feindes (des Staates, des Kapitals, ihrer repressiven, produktiven und konsensbeschaffenden Strukturen) zu erkennen, und die sozialen Spannungen ausfindig zu machen, um, unsererseits, die Initiative zu ergreifen und anzugreifen. Und in diese Richtung gibt es, mit Sicherheit, noch viel Arbeit zu tun. Die verschiedenen internationalistischen Initiativen, die in den letzten Jahren aufkamen, können dazu, unserer Ansicht nach, sehr hilfreich sein.
(more…)

Schweiz: Bundesgericht lehnt Haftentlassung von Marco Camenisch ab

Saturday, December 20th, 2014

downloadNach mehr als einem Jahr Bedenkfrist hat das Bundesgericht in Lausanne die bedingte Haftentlassung von Marco abgelehnt. Dabei stützt sich das Bundesgericht (wie die vorhergehenden Ämter) auf eine politische Begründung: Marco distanziere sich nicht von seiner politischen Position, folglich sei ihm die bedingte Entlassung zu verweigern. Damit unterstreicht auch das oberste Gericht der Schweiz die politische Motivation, Marco nicht aus dem Gefängnis zu entlassen.

Ein kurzer Blick zurück in die Geschichte der Gesuche zur bedingten Haftentlassung von Marco:

Seit Mai 2012 könnte Marco bedingt entlassen werden, da er zwei Drittel seiner Haftzeit abgesessen hat. Ein Antrag an das Amt für Justizvollzug in Zürich wird am 13. April 2012 abgelehnt, dagegen wird Rekurs eingelegt. Dieser wird zuerst von der Direktion der Justiz und des Innern des Kt. Zürich abgelehnt, bevor das kantonale Verwaltungsgericht den Rekurs gutheisst und die Sache zurück an das Amt für Justizvollzug an der Feldstrasse in Zürich gibt. Es kommt erneut zu einer Anhörung von Marco, die bedingte Entlassung wird ihm aber im Februar 2013 weiterhin verwehrt. Die Begründung dafür liefert nachwievor seine “chronifizierte Gewaltbereitschaft und delinquenzfördernde Weltanschauung” – eine Begründung, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss, und die die politische Motivation zur Nicht-Freilassung von Marco unterstreicht. Genausogut (noch dazu kürzer) hätten die Ämter einfach hinschreiben können, dass Marco nachwievor revolutionärer Anarchist ist.

In der Formulierung des Bundesgerichts zur Haftentlassung heisst es nun anders, inhaltlich ist es dasselbe: Grund dafür, Marco nicht zu entlassen, ist, dass “eine glaubhafte Lossagung von der früheren Gewaltbereitschaft und eine klare Distanzierung von Gewaltandwendung als Mittel politischer Auseinandersetzung” fehlt. Nun, gegeben der globalen Realität, die von scharfer Krise und Kriegstendenz gezeichnet ist, ist es entweder unglaubliche Naivität so zu tun, als sei Gewalt nie Mittel der Politik, oder aber eben politisch motiviert. Da wir davon ausgehen, dass am Bundesgericht nicht nur naive RichterInnen sitzen, bleibt nur die politische Begründung übrig. Marco soll nicht rauskommen, weil er ungebrochen eine Position vertritt, die sich gegen die Gewalt der Herrschenden richtet. Klar, gefällt dies der Klassenjustiz nicht, klar, wollen sie ihn hinter Gitter sehen.

In einem Punkt aber zeigt sich ein Widerspruch zwischen dem für den Haftvollzug zuständigen Amt in Zürich und dem Kontrollinstanz der bürgerlichen Justiz in Lausanne, nämlich in Bezug auf Hafterleichterungen, die gemäss Bundesgericht ab sofort zu gewähren sind. So schreibt das Bundesgericht, dass spätestens im Mai 2018 mit einer Freilassung zu rechnen sei. Dies würde dem Ende der vollen Haftstrafe von Marco entsprechen, ein nicht sonderlich dezenter Hinweis darauf, was das Gericht von einer vorzeitigen bedingten Entlassung hält. Da nun das “Vollzugsziel” in der Schweiz lautet, dass jede/-r Gefangene/-r nach Haftende fähig sein soll, straffrei zu leben, und dies ein schrittweises (Wieder-)Heranführen an das Leben ausserhalb des Knastes beinhaltet, schreibt das Gericht, dass “entsprechende Lockerungsschritte nunmehr ernsthaft zu prüfen sind.” Das zuständige Amt für Justizvollzug hat bis anhin ernsthaft jede Lockerung verhindert, es wird sich weisen, was dieses Urteil für die Haftbedingungen von Marco bedeutet.

Marco libero!

Rote Hilfe Schweiz
11.12.2014

Post:
Marco Camenisch
PF 38
6313 Menzingen