Posts Tagged ‘Prozesserklärung’

[Italien] Erklärung der Angeklagten im Brenner-Prozess

Mittwoch, September 23rd, 2020

Quelle: panopticon

Gefunden auf Round Robin, die Übersetzung ist von uns

Brenner-Prozess – Erklärung im Gerichtssaal von etwa 20 Angeklagten

Erklärung vor dem Gericht von Bozen

Jeden Tag erdrückt das Grenzsystem Tausende von Menschen. Was zwischen Syrien und der Türkei, zwischen der Türkei und Griechenland, im Archipel der Ägäis, an der Grenze zwischen Bosnien und Kroatien, in den Gefangenenlagern in Libyen, im Mittelmeerraum geschieht, bestätigt, dass die Mauern und die Jagd auf die Armen das Gesicht unserer Gegenwart sind. Während Waren frei von einer Seite des Planeten zur anderen reisen, werden die Menschen rücksichtslos zwischen denen aufgeteilt, die die Grenzen überschreiten können, und denen, die es nicht können: zwischen den Untergetauchten und den Geretteten, mit den Worten von Primo Levi. Zuerst legt eine Wirtschaftsordnung – verheerend in ihrer Kriegslogik und mit zunehmender Plünderung von Rohstoffen, Ökosystemen und Nahrungsmittelselbstversorgung – die Bedingungen fest, unter denen Millionen von Frauen und Männern gezwungen sind, die Länder zu verlassen, in denen sie geboren und aufgewachsen sind; dann treibt ein gigantischer Apparat aus Stacheldraht, elektronischer Überwachung und Konzentrationslagern diese „zurückgewiesene Menschheit“ in einen schrecklichen Hindernislauf; diejenigen, die die Selektion überleben, müssen dann so erschöpft und verängstigt sein, jegliche Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Ländern, in denen sie landen, zu akzeptieren. Und genau aus diesem Grund schließlich kann man den institutionellen und sozialen Rassismus als Sündenbock für die Schuldigen benennen.

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[Deutschland] 2. Prozesserklärung von Loïc | Elbchausseeprozess 9. Juli 2020

Sonntag, Juli 26th, 2020

Quelle: united we stand

»KEINE POLIZEI, KEINE PROBLEME«

So werde ich nun mit vier Jahren und neun Monaten Haft ohne Bewährung
bedroht – bei sofortigem erneuten Haftantritt. Drei Jahre dieser
Strafandrohung entsprechen nicht Taten, deren Autor ich gewesen sein
soll, aber zu deren Komplize ich gemacht werde.

Die meisten Leute sind keine Fans der G20. Es gab auch keine einzige
Demo für die G20 in Hamburg, außer vielleicht die der 30.000
PolizistInnen, die beschlossen hatten, jeglichen Verkehr zu verbieten,
außer für die Polizei und die Luxusfahrzeuge der GipfelteilnehmerInnen.

Als ich auf YouTube eine fünfzehnminütige Zusammenfassung der
Polizeigewalt des G20 von Hamburg veröffentlichte, sah ich bei meiner
Recherche, dass Olaf Scholz, ehemaliger Bürgermeister der Stadt, erklärt
hatte: »Diejenigen die Gewalt ausgeübt haben, sind weder die Polizisten
noch die OrganisatorInnen des Gipfels«. Doch wenn es ausreicht eine Lüge
zu bekräftigen, um sie wahrzumachen, dann sollten Sie wissen, dass ich
nie beim G20 Gipfel in Hamburg gewesen bin.

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[Deutschland] Elbchaussee-Prozess: 1. öffentliche Prozesserklärung von Loic vom 18. Juni 2020

Donnerstag, Juni 18th, 2020

Quelle: indymedia

Sehr geehrtes Gericht,

Endlich nähern wir uns dem Ende dieses Verfahrens, das im Dezember 2018 begonnen hat. Ich habe nicht gewusst, dass ein Prozess so lange dauern kann.

Ich wurde einige Tage nach meinen 23. Geburtstag im August 2018 verhaftet, die Polizeibeamten schlugen mit Geschrei die Tür des Hauses meiner Eltern ein, meine kleine Schwester musste sich mit den Händen über dem Kopf hinknien. Während ich das Zerbersten der Tür hörte, hatte ich die Bilder polizeilicher Gewalt bei Festnahmen durch die Polizei im Kopf, wie die Polizeibeamten loslegen und Personen schlagen. Ich bekam Angst und bin dann über das Dach in den Garten der Nachbarn gelangt und dann auf die andere Seite der Siedlung. Aber die Polizei hatte das ganze Viertel abgesperrt und eine Person, die in Socken auf der Straße unterwegs ist, macht sich sehr schnell verdächtig. Ein Polizeibeamter in Zivil begann hinter mir herzurennen und rief mir zu: „komm her, du kleiner Scheißkerl“. In seiner Stimme eine gewisse Feindseligkeit spürend, zog ich es vor, seiner Einladung nicht zu folgen, die, wenn ich « Scheißkerl“ zu ihm gesagt hätte, für Empörung gesorgt hätte.

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[Deutschland] G20: Prozesserklärung vom 1. Verhandlungstag gegen eine Stuttgarter NoG20-Aktivistin

Samstag, April 13th, 2019

Quelle: united we stand

Prozesserklärung vom 4.4.2019:

Ich bin heute hier angeklagt, weil ich mich an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt habe. Zum Hintergrund des Prozesses möchte ich nun ein paar Worte verlieren:

Ja, ich war eine der zigtausenden, die vielfältig gegen den G20 Gipfel protestiert haben – und ich werde auch wieder auf die Straße gehen wenn die Vertreter der mächtigsten 20 Staaten der Welt sich treffen, um sich darüber auszutauschen, wie sie ihre Wirtschafts- und Machtpolitik weiter ausbauen können. Als Gastgeberin setzte sich Angela Merkel mit den Trumps, Erdogans und saudischen Scheichs an einen Tisch, um in engem Kreis auszuhandeln wie sie ihre Interessen nach noch mehr Einflusssphären, nach der Bewahrung und Absicherung der herrschenden Wirtschaftsverhältnisse am besten umsetzen können.

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